Antiziganismus ist weit verbreitet in Norwegen. Die Feindseligkeit gegen Roma wird dabei durch Behörden noch gefördert.

Man solle die Roma doch „in kleine Stücke zerschnippeln und zu Hundefutter verarbeiten“, wünschte sich ein Ex-Politiker der in Norwegen mitregierenden „Fortschrittspartei“ in einem Facebook-Kommentar. Und die Kommunalverwaltung von Oslo suchte in einer Ausschreibung nach Entsorgungsunternehmen, die sich um „Autowracks, Zigeuner, hohes Gras und Büsche“ kümmern sollten. Das sind zwei Beispiele, mit denen der Menschenrechtskommissar des Europarats illustriert, warum er glaubt, dass das skandinavische Land ein Problem mit der Diskriminierung von Roma hat.

In dem am Montag veröffentlichten „Human Rights Report on Norway“ zählt Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks zwar auch andere Bereiche auf, bei denen womöglich Nachholbedarf besteht im Land, das sich selbst so gerne als Vorbild beim Schutz von Menschenrechten sieht – so beispielsweise bei Menschen mit Behinderungen.

Doch im Zentrum des Berichts steht die Situation der Roma. Derer, die permanent im Land leben und derer, die sich nur zeitweise zum Betteln dort aufhalten. Letztere sind vor allem Roma aus Rumänien, deren Zahl je nach Jahreszeit auf 100 bis 1.000 Personen geschätzt wird.

In Medienberichten und von vielen PolitikerInnen sei diese doch recht überschaubare Personengruppe zu einem großen Problem hochstilisiert worden, konstatiert der Rapport. Über sie habe es beispielsweise einen „extremen Nachrichtenfokus“ mit allein rund 6.500 Presseberichten im Jahr 2013 gegeben. Die Polizei habe vor einer „bevorstehenden Invasion“ gewarnt, die dann aber nie gekommen sei. Und es sei mit angeblichen, aber nicht wirklich belegten Erkenntnissen zwischen dem Zusammenhang von Bettelei und wachsender Kriminalität argumentiert worden.

Diskriminierendes Bettelverbot

Das habe zum einen zu einem wachsenden Antiziganismus geführt, der offenbar weder von der Politik, noch von Polizei und Justiz wirklich ernst genommen werde. So würden die eigentlich vorhandenen juristischen Möglichkeiten gegen Rassismus, Hassrede und Volksverhetzung nur völlig unzureichend ausgeschöpft. Und auf das „Bettelei-Problem“ habe die Politik mit einer Verschärfung des Polizeigesetzes reagiert. Die Befugnisse der Ordnungsmacht gegen im Freien übernachtende Obdachlose ist erweitert und den Kommunen das Recht auf den Erlass lokaler Bettelverbote eingeräumt worden.

Auch ein nationales Bettelverbot mit Haftstrafen von bis zu einem Jahr wurde diskutiert, scheiterte aber Anfang des Jahres in letzter Minute, weil die regierende Koalition aus Konservativen und rechtspopulistischer Fortschrittspartei doch nicht die erforderliche Parlamentsmehrheit dafür zusammenbekam. Der Bericht des Menschenrechtskommissar begrüßt dies, kritisiert aber gleichzeitig, dass lokale Bettelverbote nach wie vor möglich sind.

Was die Behandlung von Obdachlosen angeht, wird Oslo an seine Verpflichtungen aus der vom Lande ratifizierten und deshalb völkerrechtlich verbindlichen Europäischen Sozialcharta erinnert. Kirchliche Hilfsorganisationen und das Rote Kreuz kritisieren norwegische Kommunen sei längerem wegen des offenen Verstoßes gegen diese Charta. So werde dringendste Hilfe wie beispielsweise Akutschlafplätze für ausländische Obdachlose in völlig unzureichendem Mass zur Verfügung gestellt.

Wegnahme der Kinder

Gleichzeitig reagierten die Sozialbehörden aber auffallend eifrig, wenn es darum gehe, Roma-Kinder in öffentliche Obhut zu nehmen und deren Eltern das Sorgerecht abzuerkennen, meint der Europarat. In rund 60 Fällen habe die Vormundschaftsbehörde Kinder in Pflegefamilien gegeben oder in Heimen untergebracht, bei 60 weiteren Kindern werde eine solche Maßnahme erwogen.

Laut dem Menschenrechtsbericht habe man damit bei rund der Hälfte aller Romakinder, die als dauerhaft in Norwegen lebend registriert seien, die Notwendigkeit gesehen, den leiblichen Eltern das Sorgerecht zu entziehen und damit nahezu jede Kontaktmöglichkeit zu nehmen. „Roma-Mütter suchen zur Geburt keine Krankenhäuser mehr auf, weil sie Angst haben, ihnen würden sofort die Kinder weggenommen“, konstatiert der Bericht.

Zum Thema Betteleiverbot jedenfalls haben sich die Einwände des Europarats zwischenzeitlich erst einmal weitgehend erledigt. Auch in Norwegen selbst geübte Kritik, es gehe hier letztendlich um Rassismus, weil das Verbot auf eine ethnisch klar definierbare Menschengruppe ziele, hat Wirkung gezeigt. Nur zwei Städte führten ein Verbot überhaupt ein und eine beschloss vor zwei Wochen, es wieder abzuschaffen. Jetzt meint allein das südnorwegische Lillesand noch, ein solches Verbot haben zu müssen. Den Ort müsse man als Tourist ja nicht unbedingt besuchen, empfehlen deshalb Reiseratschläge, die im Internet kursieren.

Quelle: taz.de
Stand: 18.05.2015

Ein Jahr nach dem Massaker von Utøya und Oslo gibt sich Norwegen demokratisch und weltoffen. Der Hass auf Roma ist ­jedoch weit verbreitet.

Sogar »The Boss« persönlich trat beim Gedenkkonzert anlässlich des 1. Jahrestages des Bombenattentats von Oslo und der Morde auf Utøya überraschend auf. Zuvor war in norwegischen Medien tagelang spekuliert worden, ob Bruce Springsteen, der im Rahmen seiner Tournee ohnehin vor Ort war, tatsächlich kommen würde. »Für alle unter uns, die Freiheit und Demokratie lieben, war das, was geschehen ist, eine internationale Tragödie«, sagte Springsteen auf der Bühne vor dem Osloer Rathaus, bevor er und Steven Van Zandt »We shall overcome« anstimmten.

Freiheit und Demokratie waren bereits kurz nach Anders Behring Breiviks Taten am 22. Juli 2011 beschworen worden. Ministerpräsident Jens Stoltenberg hatte in einer ersten öffentlichen Reaktion gesagt, dass man dem Terror mit »mehr Offenheit und Demokratie« begegnen wolle. Bis heute sind selbst Politiker anderer Parteien sehr stolz auf diese Rede, die als eine Zusammenfassung skandinavischer Werte gilt. Die Realität sieht jedoch anders aus: Die Sicherheitsvorkehrungen wurden drastisch verstärkt, unter anderem für Stoltenberg, der zuvor nur bei offiziellen Anlässen von Personenschützern begleitet worden war. Heute wird er rund um die Uhr bewacht – was selbst nach dem Mord am schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme in Norwegen nicht in Erwägung gezogen wurde.

Insgesamt sei auf die Anschläge angemessen reagiert worden, findet nicht nur Stoltenberg. Allgemein ist man sehr stolz darauf, dass die Norweger auf den Terror anders geantwortet hätten als die USA nach 9/11 – man habe Hass nicht mit Hass vergolten. Junge Migranten, die als Zuschauer beim Osloer Gedenkkonzert teilnahmen, betonten zudem, dass es nach dem 22. Juli zu keinerlei ausländerfeindlichen Übergriffen gekommen sei und sie sich erstmals wirklich als Teil der Gesellschaft gefühlt hätten. Diese Sicht der Dinge ist jedoch euphemistisch und verkitscht, denn anders als bei 9/11 kam der Terror nicht von außen, sondern von einem gebürtigen Norweger – und damit gab es schlicht kein Ziel für mögliche Vergeltungsaktionen und Hassausbrüche.

Dem kurzfristigen Schock darüber, dass Breivik schon lange vor seinen Taten im Internet nicht nur ungehindert seine Hetze verbreiten konnte, sondern auch von einem zumindest verbal hochaggressiven Netzwerk zahlreicher Fremdenhasser umgeben war, waren ausgiebige Diskussionen über Meinungsfreiheit gefolgt. Die großen Medien des Landes hatten mit der strikten Überwachung und Reglementierung ihrer Kommentarspalten reagiert, Nutzer können seither nicht mehr anonym agieren. Aber während man beim Gedenkkonzert in Oslo die eigene Vorbildlichkeit feierte, zeigte sich nicht nur bei Facebook und anderen Internetmedien, sondern auch im wirk­lichen Leben, dass die vielgepriesenen Grundwerte wie Toleranz und Offenheit doch nicht so tief verankert sind, wie man der Welt glauben machen will.

Einige Wochen zuvor waren rumänische Roma nach Oslo gekommen und hatten nach langem Hin und Her eine vorläufige Bleibe auf dem Gelände einer Kirche gefunden. Im Internet sprachen Norwegerinnen und Norweger ungeniert aus, was sie von den Zuwanderern hielten: »Spült den Dreck ins Meer«, »Untermenschen«, »Ich spuck auf sie«, »Bringt viele kleine Breiviks nach Rumänien und lasst sie alle erschießen«, »Wenn die Polizei machtlos ist, dann muss man das Militär gegen sie einsetzen«, lauteten Kommentare, die unter vollem Namen veröffentlicht wurden.

Dass Norwegen aufgrund der Verträge mit der Europäischen Union dazu verpflichtet ist, EU-Bürger uneingeschränkt aufzunehmen, und daher keinerlei Möglichkeit hat, missliebige Personen auszuweisen, spielte bei den Hassausbrüchen keinerlei Rolle. »Sie könnten arbeiten, aber sie werden dazu erzogen, zu betteln, zu stehlen und ihre Kinder an Pädophile zu verkaufen«, schrieb eine Facebook-Userin namens Anastasia.

Zeitgleich berichtete Natasha Bieleberg, die norwegische Repräsentantin der internationalen Romani Union, von sich häufenden Anfeindungen: »Es beginnt so langsam, einem Kriegszustand zu gleichen.« Zum ersten Mal sei beispielsweise das »Sigøynerfestivalen« angefeindet worden, gleich mehrere Bombendrohungen seien bei den Veranstaltern eingegangen. Maria Rosvoll vom Bildungs- und Forschungszentrum Holocaustsenteret bezeichnete die Situation als »furchteinflößend«, es gebe »deutliche Parallelen dazu, wie in den dreißiger Jahren über Juden und Roma geredet wurde«.

Die ersten Roma kamen in den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts nach Norwegen, nachdem es in Rumänien gesetzlich verboten worden war, sie als Sklaven zu halten und zu verkaufen. Während sich die Bauern des Landes zunächst über die Zugereisten freuten, weil sie nicht nur geschickte Metallhandwerker und Pferdekenner waren, sondern auch mit Musik und Tanz Abwechslung in den langweiligen Dorfalltag brachten, reagierte die Politik feindselig. Neue Gesetze erlaubten die Zwangnorwegisierung reisender Gruppen, 1 500 Rom-Kinder wurden ihren Eltern weggenommen und von einheimischen Familien adoptiert. 1930 verließen die meisten Roma das Land und zogen nach Deutschland und Frankreich. Drei Jahre zuvor war ein Gesetz erlassen worden, dass als »sigøynerparagraf« bekannt wurde. Es verbot sogenannten staatenlosen Bürgern die Einreise nach Norwegen und sollte Juden und Roma treffen, wurde de facto aber nur gegen Roma angewandt. Als 68 norwegische Roma 1934 aus Furcht vor dem Naziterror wieder zurückkehren wollten, obwohl ihnen mittlerweile aufgrund eines Gesetzes Zwangssterilisation drohte, wurden sie nicht ins Land gelassen – alle verfügten über norwegische Pässe. 56 dieser Roma wurden später in Auschwitz ermordet. Zwölf überlebten, einer von ihnen war Milos Karoli, der in seiner Biographie »En for hverandere« (Einer für den anderen) später darüber berichtete, wie er bei seiner Rückkehr 1953 empfangen worden war: Der norwegische Staatsbürger wurde umgehend von der Polizei ausgewiesen, erst drei Jahre später hob das Parlament den »sigøynerparagraf« auf. Die ihnen eigentlich zustehenden Kriegspensionen und Haftentschädigungen erhielten Karoli und die anderen überlebenden Roma erst 1971 – bis dahin hatte die offizielle Begründung gelautet, sie seien während ihrer KZ-Haft keine Norweger gewesen.

Der Hass ist allerdings geblieben: 55 Prozent der Norwegerinnen und Norweger wollen einer Umfrage zufolge keine Roma als Nachbarn haben, 40 Prozent würden nicht wollen, dass jemand aus dem Freundeskreis Roma mitbringt. »Es gibt einen latenten Antiziganismus, und der bricht bei Anlässen wie jetzt, wenn Roma nach Oslo kommen, eben aus«, sagt Rosvoll.

Etwas Unrechtsbewusstsein scheinen diejenigen, die im Internet gegen Roma hetzten, zu haben. Die Tageszeitung Aftenposten versuchte einige dieser Personen zu interviewen, aber niemand wollte zu seinen öffentlichen Äußerungen stehen. Lediglich die Frau, die erklärt hatte, Roma würden davon leben, ihre Kinder an Pädophile zu verkaufen, fand sich zu einem Gespräch bereit – allerdings nicht unter ihrem richtigen Namen. »Man schreibt ja insgesamt so viele selt­same Sachen«, sagte sie, »aber so weit stehe ich dazu.« Über ihre konkreten Anschuldigungen könne man »ja vielleicht diskutieren, also über das, was ich da geschrieben habe«. Rosvoll sieht jedoch die Hauptschuld für den Hass bei Politikern (als Maßnahme gegen Roma wird immer noch ein allgemeines Bettelverbot diskutiert) und Journalisten. Breivik darf in seiner Zelle übrigens Zeitungen lesen. Er wird sich über die Berichte vom ungebremsten Hass auf die Roma gefreut haben.

Quelle: Jungle World
Stand: 02.08.2012

Ein Jahr nach den Breivik-Morden grassiert in norwegischen Zeitungen und Internetforen Hassrethorik. Ziel ist eine Gruppe von etwa 200 Roma, die in Oslo betteln.

„Das ist Völkermordrhetorik. Man muss das einfach mal beim Namen nennen“, sagt Claudia Lenz vom norwegischen Menschenrechtsforschungszentrum. Sie schreckt auch nicht vor drastischen Vergleichen zurück: „Das ist eine Rhetorik, die einer ganzen Gruppe die Menschenrechte schlichtweg absprechen will.“

Gemeint ist eine Gruppe von etwa 200 rumänischen Roma, die in Oslo betteln. Das ist nicht verboten und das haben sie in vergangenen Jahren auch getan. Doch dieses Jahr scheint das für viele völlig unerträglich zu sein. Laut einer Umfrage wollen drei von vier NorwegerInnen Betteln verbieten.

Der konservative Hauptstadtbürgermeister Fabian Stang reagierte darauf gleich positiv. Doch ein Kommentar in der Zeitung Dagsavisen fragte bestürzt: „Sind wir Norweger nun schon so weit, dass wir Arme hassen? War nicht Solidarität ein Grundstein unserer Gesellschaft – und wo ist sie, wenn sie wirklich gebraucht wird.“

Am kommenden Sonntag wird Norwegen sich zum Jahrestag der Terroranschläge vom 22. Juli offiziell als Nation präsentieren, die geschlossen Hass und Rassismus ablehnt. Gleichzeitig ist das Internet in sozialen Foren und in den Kommentarspalten der Zeitungen voller Hassrhetorik: „Ratten!“, „Zigeuner sind nicht Menschen, sondern Müll“, „Ich helfe gerne, den Knoten für die Schlinge zu knüpfen“.

Verstöße gegen Ordnungsvorschriften

„Die Norweger wollen wohl weniger das Betteln, als die Roma verbieten“, meint ein anderer Kommentar. Schuld daran sei neben den Medien nicht zuletzt die Polizei. 68 von 69 kontrollierten Roma hätten sich als „kriminell“ erwiesen, berichtete beispielweise die Osloer Polizeiführung. Neben tatsächlichen vereinzelten Ladendiebstählen waren aber ganz überwiegend Verstöße gegen Ordnungsvorschriften wie „unerlaubtes Zelten“, „aggressives Betteln“ oder „Urinieren an öffentlichen Plätzen“ gemeint.

Auch die Politik schürt die Konflikte, weil sie es unterließ, den Roma einen Platz für ihr Zeltlager zuzuweisen. Als diese daraufhin in städtischen Parks nächtigten, wurde die Polizei eingesetzt, um sie zu vertreiben. Vergangene Woche besetzten die Roma daraufhin den Park um die Sofienbergs-Kirche mitten in Oslo.

Die Kirche erklärte sich bereit, diese Besetzung für einige Tage als „politisches Signal“ zu dulden, bat die Roma aber dann, zum Wochenende das Grundstück wieder zu verlassen. Am neuen Lagerplatz, den die Behörden den Roma zuwiesen, protestierten prompt dortige AnwohnerInnen. „Wir wollen die hier nicht haben“, hieß es.

Der ehemalige liberale Justizminister Odd Einar Dørum zeigte sich bestürzt. „Man stellt ohne den geringsten Beweis Kriminalität und Armut gleich, man spricht Menschen den Wert ab, nur weil sie anders gekleidet sind.“ Und weiter fragte Dorum: „Wir haben uns doch gegenseitig Offenheit und Respekt versprochen. Ist das denn nach einem Jahr schon wieder alles vergessen?“ Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linkssozialisten Bård Vegar Solhjell stimmte in die Kritik ein: „Eine Woche vor dem 22. Juli: Habt ihr etwas gelernt oder nicht?“

„Deportation“ lautet das Rezept von Siv Jensen, Vorsitzender der „Fortschrittspartei“: „Alle in Busse und ab damit.“ Die Rechtspopulisten haben das „Breivik-Tief“ überwunden. Statt einem Stimmenanteil von 11 Prozent wie bei der Kommunalwahl vor zwei Monaten ist die ausländerfeindliche Partei nun für mehr als 20 Prozent der NorwegerInnen wieder erste Wahl.

Quelle: taz.de
Stand: 16.07.2012