Österreich – Antiziganismus Watchblog https://antizig.blackblogs.org Wed, 29 Apr 2020 15:01:47 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.7.1 https://antizig.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/775/2019/01/cropped-antizig-header-e1546873341720-32x32.jpg Österreich – Antiziganismus Watchblog https://antizig.blackblogs.org 32 32 Roma in der Krise https://antizig.blackblogs.org/2020/04/29/roma-in-der-krise/ Wed, 29 Apr 2020 15:01:47 +0000 http://antizig.blackblogs.org/?p=1360 Continue reading Roma in der Krise ]]> Mit der Corona-Pandemie spüren Roma und Sinti in Europa steigende Anfeindungen. Wie ist die Situation in Österreich? Eine Nachfrage zum heutigen Internationalen Tag der Roma.

Die Covid-19-Epidemie bestätigt eine bekannte Tendenz krisenhafter Ereignisse: Jene, deren Lebensumstände schon zuvor prekär waren, trifft die Krise mit besonderer Wucht. Roma und Sinti, mit mehr als zehn Millionen die größte ethnische Minderheit in Europa, geraten gerade in südosteuropäischen Ländern unter verstärkten Druck. Rund die Hälfte aller europäischen Roma lebt in Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Serbien und Mazedonien, wo in großen Elendssiedlungen vielfach etliche Menschen auf engstem Raum zusammenleben – ideale Bedingungen für die Ausbreitung von Covid-19.

Krisen befeuern aber auch Repressionen gegen Randgruppen und Minderheiten, die gerade in ökonomisch schwierigen Zeiten vermehrt in Sündenbock-Rollen gedrängt werden. Krisen können deshalb auch zum Brandbeschleuniger rassistischer Gewalt werden. In Bulgarien wurden von Roma bewohnte Stadtviertel staatlich abgeriegelt, die Menschen darin von medizinischer und Lebensmittelversorgung abgeschnitten. Den Abriegelungen ging auch das Gerücht voraus, Roma könnten das Coronavirus aus dem Ausland eingeschleppt haben. In Rumänien und der Slowakei gab es ähnliche Maßnahmen.

Roma-Organisationen schlagen deshalb Alarm. Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma warnte, dass nationalistische Politiker in Südosteuropa die Corona-Krise nützen könnten, um „rassistische Positionen als Regierungshandeln zu legitimieren“. Rassismus gegen Roma, der dort seit Jahren massiv und gewaltbereit existiere, bekomme durch dieses staatliche Handeln eine neue Qualität.

Wie aber ist die Situation in Österreich? Hierzulande leben nach Schätzungen zwischen 10.000 und 50.000 Roma und Sinti. Armuts-Siedlungen gibt es hier nicht. Und das Leben der in Österreich seit 1993 anerkannten Volksgruppe hat wenig mit alten Roma-Klischees vom „fahrenden Volk“ zu tun. Die größte zusammenhängende Roma-Siedlung des Landes ist jene am Stadtrand von Oberwart – und auch hier leben nur rund 55 Menschen. Ansonsten sind Gemeinschaftssiedlungen unüblich, die große Mehrheit der Volksgruppen-Angehörigen lebt verteilt in den Städten.

Rassismusgefahr besteht immer

Vor rund zwei Wochen sorgte aber eine Gruppe von Roma und Sinti aus verschiedenen Ländern, die mit ihren Wohnwägen unter anderem in Steyr und Linz Halt gemacht hatte, für mediale und politische Aufregung. Der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml sprach von „Unklarheit über die gesundheitliche Lage der angereisten Gruppe“. Und die Berichterstattung regionaler Medien kritisierten Roma-Vertreter als stereotyp bis rassistisch.

„Die Gefahr ist, dass Roma zunehmend zu Prügelknaben gemacht werden“, sagt Emmerich Gärtner-Horvath im Gespräch mit der „Wiener Zeitung“. Gärtner-Horvath ist Vorsitzender des Volksgruppenbeirats der Roma und Obmann des Vereins Roma-Service, der größten Roma-Organisation in Österreich. Die Lage der Volksgruppe in Österreich bewertet er zwar sehr positiv, die Gefahr, dass steigender Rassismus in Nachbarländern mittelfristig über die Grenzen hinausstrahle, sei aber immer gegeben.

Zudem habe es auch in Österreich immer Gruppen gegeben, die antiziganistische Ressentiments bedient hätten, sagt Gärtner-Horvath, „auch in der Politik“. Die Wachsamkeit in weiten Teilen der Republik ist indessen nicht zuletzt aus historischen Gründen stark ausgeprägt: Vor 1938 lebten rund 11.000 Roma und Sinti in Österreich. Rund zwei Drittel von ihnen wurden im Nationalsozialismus ermordet.

Gute Zusammenarbeit mit der Politik

Tatsächliche Rückschläge für Roma in Österreich erwartet Gärtner-Horvath aktuell nicht: „Wir haben in der Volksgruppe auch eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Politik.“ Die 2011 von der EU initiierte Roma-Strategie 2020, die Verbesserungen etwa im Wohn- und Bildungssektor und am Arbeitsmarkt zum Ziel hatte, sei sehr gut umgesetzt worden.

„Nicht ganz so optimistisch“ sieht das Mirjam Karoly, Politikwissenschafterin und stellvertretende Obfrau des Vereins Romano-Centro in Wien, der sich für Verbesserung der Lebensbedingungen von Roma und gegen Diskriminierung engagiert. In der konkreten Umsetzung der Strategie 2020 gebe es durchaus noch „viel Spielraum zur Verbesserung“ – bei der Förderung von Roma im Bildungsbereich als auch der Antidiskriminierungsarbeit.

Der Verein Zara dokumentierte im vergangenen Jahr 54 antiziganistische Vorfälle, 2020 bislang elf. Erfasst werden sowohl Fälle im Onlinebereich wie Anfeindungen in sozialen Medien, als auch offline. Das Spektrum reicht dabei von verbalen Beschimpfungen bis zu Drohungen und körperlichen Attacken. Dokumentiert werden können nur Ereignisse, die Betroffene oder Zeugen an Zara melden. Die offiziellen Zahlen bezeichnet Dilber Dikme, Juristin und Leiterin der Zara-Beratungsstellen, deshalb gegenüber der „Wiener Zeitung“ als „Spitze des Eisbergs“.

Zu Beginn der Corona-Epidemie habe man verstärkte Attacken auf „asiatisch aussehende Menschen“ registriert, im weiteren Verlauf auch auf geflüchtete Menschen. Ob Angriffe auf weitere Minderheiten wie Roma zunehmen, wertet der Verein längerfristig aus. „Ich befürchte aber, dass das erst der Anfang einer Entwicklung ist“, sagt Dikme. „Denn wenn die Krise sich verfestigt, die Arbeitslosigkeit lange hoch bleibt, werden auch öfter andere zu Sündenböcken gemacht.“

Quelle: Wiener Zeitung

Stand: 29.04.2020

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The Representation of Roma in European Curricula and Textbooks. Analytical Report https://antizig.blackblogs.org/2020/04/06/the-representation-of-roma-in-european-curricula-and-textbooks-analytical-report/ Mon, 06 Apr 2020 09:01:44 +0000 http://antizig.blackblogs.org/?p=1339 Continue reading The Representation of Roma in European Curricula and Textbooks. Analytical Report ]]> This is a joint report commissioned by the Council of Europe to the Georg Eckert Institute in partnership with the Roma Education Fund which seeks to analyse the representation of Roma in curricula and textbooks currently in use in upper levels of primary and secondary schools across Europe. The study includes the subjects of history, civic education and geography from 21 member states of the Council of Europe: Albania, Austria, Belgium, Bosnia and Herzegovina, Bulgaria, Croatia, the Czech Republic, Finland, France, Germany, Hungary, Italy, the Republic of Moldova, Montenegro, Poland, Romania, Serbia, the Slovak Republic, Spain, North Macedonia, the United Kingdom, and from Kosovo. The focus of the study is on the 10-18 age group, covered in most countries by lower and upper secondary schooling (namely ISCED levels 2 and 3).

Source: Georg Eckert Institute

Date: 06.04.2020

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Sinti und Roma in der Coronakrise: Es drohen Rassismus, Pogrome, Hungersnot https://antizig.blackblogs.org/2020/03/27/sinti-und-roma-in-der-coronakrise-es-drohen-rassismus-pogrome-hungersnot/ Fri, 27 Mar 2020 14:33:17 +0000 http://antizig.blackblogs.org/?p=1329 Continue reading Sinti und Roma in der Coronakrise: Es drohen Rassismus, Pogrome, Hungersnot ]]> Die Coronakrise trifft Minderheiten besonders hart. Werden Sinti und Roma zu Sündenböcken? In Bulgarien wurden die ersten Siedlungen abgeriegelt.

Es ist nur ein Gerücht, aber es entfacht eine verheerende Wirkung: Angeblich haben Roma-Migranten, die aus Deutschland und anderen Teilen Westeuropas nach Bulgarien zurückreisten, das Coronavirus in den Balkanstaat eingeschleppt. Die ersten beiden Bulgaren, die sich infizierten und später sogar starben, sollen sich, wie es heißt, nur deshalb angesteckt haben, weil Roma entgegen den Empfehlungen der bulgarischen Regierung sorglos gehandelt und so ihre Landsleute in Gefahr gebracht hätten. Von „mangelnder Disziplin“ der Roma ist die Rede.

Soweit die Legende. In der Praxis haben nun in Bulgarien Politiker der extremen Rechten die Regierung aufgefordert, als „nationale Maßnahme“ Kontrollstellen an allen von Roma bewohnten Stadtvierteln einzurichten. Wie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma berichtet, sind in der Folge von nationalen und lokalen Behörden bereits mehrere Roma-Stadtviertel abgeriegelt worden.

Herbert Heuß, wissenschaftlicher Leiter des Zentralrats, kritisiert: „Damit werden Roma grundrechtswidrig von jeder medizinischen Versorgung ausgeschlossen, die Versorgung mit Lebensmitteln und allen anderen Gütern des täglichen Bedarfs wird abgeschnitten.“ Und dies bei ohnehin desolaten Wohnverhältnissen in den Siedlungen. Oft fehlt der Zugang zu Trinkwasser.

Romani Rose warnt vor neuen Pogromen

Der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, warnt – auch an die Adresse der EU und der Regierungen betroffener Länder: „Roma dürfen nicht erneut als Sündenböcke von Nationalisten und Rassisten missbraucht werden.“ Er sieht in der Krise „die Gefahr von neuen Pogromen gegen Roma“.

 

Einer der Wortführer der Forderungen zur Abriegelung der Roma-Siedlungen in Bulgarien ist der für seine rassistischen Tiraden bekannte Europaabgeordnete Angel Dschambaski von der nationalen Bewegung Imro.

Nach Informationen des Zentralrats der Sinti und Roma sind die Behörden in drei bulgarischen Städten dem Appell des Rechtsextremisten bereits gefolgt und haben Roma-Wohngettos abgeriegelt, in denen insgesamt mehr als 50.000 Menschen leben – in Nowa Sagora, der Rosenöl-Stadt Kasanlak und Sliwen. Laut einem Bericht des Portals „Euractiv“ sehen sich beispielweise in Sliwen die rund 25.000 Roma aus dem Viertel Nadeschda einer regelrechten Blockade gegenüber: Jeder, der das Viertel verlassen wolle, werde von der Polizei kontrolliert. Für die Roma-Siedlungen in der Region um die Hauptstadt Sofia drohen vergleichbare Regelungen.

„Euractiv“ berichtet weiter, das Innenministerium in Sofia habe die sogenannten Roma-Vermittler aufgefordert, eine Notfall-Aufklärungskampagne über das Coronavirus zu starten. Innenminister Mladen Marinow drohte demnach, die eingesetzten Vermittler sollten endlich ihre Arbeit erfolgreich erledigen, ansonsten würden die Roma-Viertel von der Außenwelt abgeschnitten.

Eine verschärfte Stimmungsmache gegen Sinti und Roma in der Coronakrise gibt es in fast allen Ländern Mittel- und Osteuropas – von Rumänien über Ungarn bis zur Slowakei, aber auch in den Westbalkan-Staaten wie Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo und Albanien. In den österreichischen Städten Linz und St. Pölten machten Kommunalpolitiker der rechtspopulistischen FPÖ vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus Sicherheitsbedenken gegen Roma-Lager geltend. Auch in Rumänien wurden bereits Forderungen von rechtsradikalen Kommunalpolitikern laut, Roma-Siedlungen abzuriegeln.

Viele Roma in extrem prekärer Situation

Dass nationalistische Politiker die Coronakrise nutzen, um Sinti und Roma auszugrenzen, ist allerdings nur ein Teil der aktuellen Probleme, wie Herbert Heuß vom Zentralrat weiter erläutert. Ausgangssperren und Reisebeschränkungen haben nach seinen Worten dazu geführt, dass viele Roma inzwischen praktisch ohne Einkommen sind, sich in einer „extrem prekären Situation“ befänden.

Viele Roma sind schon jetzt arbeitslos. Andere können ihre bisherigen Jobs als Flaschen- oder Schrottsammler – also als prekäre Selbstständige – unter den Bedingungen von Ausgangssperren im Moment nicht ausüben, vermutlich wochen- oder sogar monatelang. Weitere haben die Aussicht auf Verdienstmöglichkeiten als Erntehelfer zum Beispiel in Deutschland verloren – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch verfügt, dass die Einreise von Helfern beispielsweise beim Spargelstechen oder bei der Erdbeerernte bis auf weiteres untersagt ist. Unter den Erntehelfern sind in den vergangenen Jahren auch viele Roma gewesen.

In den Siedlungen ist man auf einen Ausbruch des Coronavirus praktisch in keiner Weise vorbereitet. Oft leben Hunderte und Tausende dicht an dicht zusammen, manchmal zehn und mehr Menschen in einem Raum zusammen. Eigentlich von den Behörden untersagte Kontakte lassen sich so kaum vermeiden. „Was passiert, wenn das Virus in diesen Siedlungen ausbricht?“, fragt sich Stephan Müller, externer Mitarbeiter des Zentralrats. „Das wird eine Katastrophe.“

Soziale Wohlfahrt deckt nicht den Lebensunterhalt

Die meisten osteuropäischen Länder haben nur eine begrenzte soziale Wohlfahrt – sie reiche nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern, analysiert Zentralrats-Experte Müller. Er fragt sich: „Wie werden die Menschen überleben?“ Müller zum Tagesspiegel: „Der Rassismus gegenüber Roma, der Antiziganismus ist weit verbreitet. Aufgrund der katastrophalen Lebensbedingungen vieler Roma und ihren durch Korruption und Rassismus begrenzten Zugang zum Gesundheitswesen, besteht die Gefahr, dass viele Roma sich anstecken können und keine Behandlung erhalten.“ Der Zentralrats-Vertreter erwartet: „Rassisten werden nicht zögern, Roma zum Sündenbock für die Krise machen, was weitreichende Folgen haben kann.“

Der Zentralrat fordert umfassende Nothilfe: Tankwagen mit Trinkwasser, Lebensmittel- und Hygienepakete, Gesundheitsversorgung, dies alles in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Regierungen, EU, örtlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Romani Rose appelliert, diese „humanitäre Hilfe für alle betroffenen Menschen ohne Versorgung“ sei umgehend sicherzustellen. Geschehe das nicht, droht aus Sicht seiner Organisation zehntausenden von Roma in Europa demnächst eine Hungersnot. Vielleicht sogar hunderttausenden

Quelle: Tagesspiegel

Stand: 27.03.2020

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We are against the word „Zigeuner“ https://antizig.blackblogs.org/2019/11/11/we-are-against-the-word-zigeuner/ Mon, 11 Nov 2019 10:56:05 +0000 http://antizig.blackblogs.org/?p=1308 Continue reading We are against the word „Zigeuner“ ]]>

The word “Zigeuner” (“gypsy”) is derived from the Greek athinganoi, meaning “untouchable” and refers to the position of Roma within the Indian caste system. Already in the thirteenth century, this exonym was applied to “asocial elements” – for example, within the context of the first European “edict against the Gypsy plight”. For the Nazis, the term was synonymous with “unwertes Leben” (unworthy of life) and was widely circulated in Nazi mass propaganda. Even today, the word is still often used without thinking about it.

Harri Stojka with his sisters Sissi (right) und Doris Stojka. Photo: Reinhard Loidl

 

The aim of the campaign Ich bin gegen das Wort “Zigeuner” (“I am against the word ‘Zigeuner’”) is to knowingly present the term as what it actually is: a negative and clearly discriminatory term, which is offensive to Roma. At the same time, the project aims to dismantle and fight prejudices against Roma and Sinti.<a id="anchor-footnote-1" href="https://www.eurozine.com/we-are-against-the-word-zigeuner/?fbclid=IwAR3bUeZ64FwtN9zpZUepRaMl2I-1GWqvlH9SY6rJMf-zeUTH-M4IocB7kZw#footnote-1" data-trigger="manual" data-placement="bottom" data-toggle="popover" data-html="TRUE" data-content="Roma and Sinti are the largest ethnic minority in Europe There are between ten and twelve million Roma… „>1

The campaign was initiated by people closely associated with the Gipsy Music Association, and demands that “Zigeuner” disappear from media reports, product names, and ultimately from everyday use all together. They also point out that the majority of the Roma community in Austria does not want to be called “Zigeuner” and demand that this wish finally be respected. The correct term is “Roma and Sinti”.

It is true that some Roma do indeed call themselves “Zigeuner.” There are many reasons for this, the most important one being that the word “Zigeuner” means different things in different languages. Roma in Hungary and Romania proudly call themselves “Zigeuner”, while in Slovakia the same word means “thief”. However, even Roma are often unaware of its meaning and negative connotations. For this reason, the initiators stress the importance that the campaign target everyone: Roma as well as non-Roma.

Gilda-Nancy Horvath. Photo: Reinhard Loidl

A central element of the campaign are photos of people from politics, media and other fields, holding up signs with the hand-written words: “Ich bin gegen das Wort ‘Zigeuner’.” Support for the campaign has been surprisingly broad: over 1,000 people have allowed their photos to be taken. These photos have been displayed in various exhibitions, a book and a video, in addition to their use in public relations and media co-operations. The campaign also includes workshops, for example in schools that aim to dismantle the prejudices around the values, culture and images of Roma.

 

Roma
and Sinti are the largest ethnic minority in Europe. There are between
ten and twelve million Roma living in the EU member states. They have
been forced to remain in migration by laws that forbid them to settle,
by being marked as outlaws, by persecution and by being banned from
certain trades. Today, around 95 per cent of Roma and Sinti are
sedentary. Although the reality of the "traveling Roma" is largely long
since a thing of the past, the idea -- along with a score of other,
largely negative, stereotypes -- persist today.

Source: Eurozine

Date: 11.11.2019

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Vom Zigeunerschnitzel bis zum Igelgulasch | Stereotype in der Küche der Roma“ https://antizig.blackblogs.org/2019/07/16/vom-zigeunerschnitzel-bis-zum-igelgulasch-stereotype-in-der-kueche-der-roma/ Tue, 16 Jul 2019 11:39:24 +0000 http://antizig.blackblogs.org/?p=1145 Continue reading Vom Zigeunerschnitzel bis zum Igelgulasch | Stereotype in der Küche der Roma“ ]]> Heuer fand das internationale Kulturhistorische Symposion Mogersdorf bereits zum 50. Mal statt. Vertreter/Vetreterinnen der Länder Österreich, Ungarn, Kroatien und Slowenien fanden sich in der Gemeinde ein, um über das Thema „Karge Kost und Herrschaftstafel. Zur Ernährungssituation im pannonischen Raum“ zu diskutieren.

Die Literaturwissenschaftlerin Katharina Janoska hielt dabei einen Vortrag über Stereotype über Roma in der Küche und die Romaküche.

Anhand von zwei klassischen Beispielen – dem Zigeunerschnitzel und dem Igelgulasch – erklärte Janoska, welchen Stereotypen die Roma immer wieder unterlegen sind und immer noch unterliegen. Sie begann mit einem geschichtlichen Abriss, um zu erklären, wie „der Zigeuner“ im Laufe der Zeit zum „Produkt“ gemacht wurde, in der Realität, aber auch in Kunstformen wie in der Literatur, Operetten aber auch in der Popmusik.

Mit dem ersten Romani-Kongress 1971 wurde festgelegt, dass Roma die Bezeichnung für die Volksgruppe sein soll. Dass trotzdem und weiterhin die Fremdbezeichnung „Zigeuner“ verwendet wird, ist ein Umstand, der nicht nachvollziehbar ist, so Janoska. Denn erst in der Mitte des 20. Jahrhunderts begann man damit Zigeunerschnitzel oder -braten auf den Speisekarten zu finden. Vorher hießen diese Speisen einfach „Schnitzel mit/in Paprikasauce“. Eine Tendenz, die vermutlich auch mit der Entwicklung des burgenländischen Tourismus zu tun hat, so Janoska und zitiert einen Auszug aus dem Blog des Historikers Herbert Brettl.

Nicht nur das Zigeunerschnitzel ist ein rassistisch und stereotyp konnotierter Begriff. In der Küchensprache gibt es bis heute den Ausdruck „á la zingara“ italienisch für „zigeunerisch“. Dies bezeichnet traditionellerweise in der klassischen Küche eine bunte Garnitur. Angelehnt an die bunte Kleidung der Roma-Mädchen und –Frauen, wie sie zum Beispiel in der Oper Carmen von Georges Bizet von 1875 anzutreffen ist. Eine Darstellung, die das Bild der Roma in der Mehrheitsbevölkerung stark geprägt hat. Die eben erwähnten Bezeichnungen haben mit der Romaküche selbst nichts zu tun.

Das zweite Beispiel in Janoskas Vortrag ist das Igelgulasch. Ein Gericht, das aus der Armut der Roma heraus entstand. Roma lebten oft entfernt vom Zentrum und diskriminiert.

Sie hatten selten freien Zugang zu Lebensmitteln. Die Jagd war ihnen, bis auf das Niederwild, zu dem der Igel gehörte, verboten.

Nach einigen Forderungen von diversen Romavereinen – u.a. in Deutschland – an Großkonzerne, sie sollen ihre Fertigprodukte wie „Zigeunersauce“ umbenennen, stellte sich noch kein positives Ergebnis ein. Weiterhin wird das Zigeunerschnitzel auf den Speisekarten geführt, Zigeuneraufstrich oder -würstel und Zigeunersaucen in den Lebensmittelgeschäften verkauft.

Quelle: ORF.de

Stand: 16.07.2019

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Der Rassismus gegen die Roma zerstört Europa von innen https://antizig.blackblogs.org/2018/07/04/der-rassismus-gegen-die-roma-zerstoert-europa-von-innen/ Wed, 04 Jul 2018 22:53:36 +0000 http://antizig.blogsport.de/2018/07/04/der-rassismus-gegen-die-roma-zerstoert-europa-von-innen/ Continue reading Der Rassismus gegen die Roma zerstört Europa von innen ]]>

Wir haben uns daran gewöhnt, dass diese Volksgruppe in vielen Ländern ausgegrenzt wird. Doch was in Italien, Ungarn und auch Tschechien passiert, ist mehr als ein Warnzeichen.

Kaum war der italienische Innenminister Matteo Salvini im Amt, bewies er schon, dass er auch als Mitglied der Regierung auf rabiate Forderungen und ruchlose Formulierungen setzen wird. Er verlangte, dass die in Italien lebenden Roma gezählt, bürokratisch erfasst und schließlich außer Landes geschafft werden müssten. Die Roma italienischer Staatszugehörigkeit, fügte er bedauernd hinzu, „müssen wir leider behalten“. Von seinem kollektiven „Wir“ der Nation sind sie gleichwohl ausgeschlossen. Salvinis Ankündigung rief einigen Widerspruch in der italienischen Öffentlichkeit hervor, wobei es mit Manfred Schullian ein Südtiroler Parlamentarier der konservativen SVP war, der rühmenswert deutlich sagte, dass die Zählung einer Minderheit von einem „moralischen, historischen und politischen Standpunkt unannehmbar und außerdem verfassungswidrig“ sei.

Die europäische Kritik hingegen war verhalten, sie wurde mehr pflichtmäßig geübt, als ginge es um ein Problem minderer Bedeutung, sodass der unverhohlen rassistische Vorstoß anderntags schon fast wieder vergessen war. Es scheint, die Union wäre derzeit eben mit Wichtigerem befasst, als gegen Pläne eines ihrer Mitgliedsländer aufzutreten, die den Pesthauch von Sondergesetzen verströmen.

Zwei Tage, nachdem Salvini polternd und drohend dargelegt hatte, wie er mit der Landplage der Roma aufräumen wolle, war im Fernsehen eine kuriose Szene zu sehen: Der österreichische Innenminister Herbert Kickl und der Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ trafen Salvini in Rom und warfen sich dabei geradezu mit Anlauf in eine innige Umarmung mit ihm; vor laufender Kamera lagen sie einander in den Armen, als würden sich nicht die Repräsentanten zweier Staaten, sondern drei Jugendliche treffen, die ein Bubenstück, das ihnen besonders gut gelungen ist, bejubeln wollen.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Ausgrenzung der Roma europaweit praktiziert oder immerhin akzeptiert wird.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz wiederum beeilte sich zu erklären, dass jene, „die auf Salvini oder Orbán herunterblicken, die Europäische Union zerstören“. Niemand blickt zwar auf diese beiden herunter, sondern viele schauen eher besorgt, entsetzt oder empört zu ihnen hin. Was Kurz sagte, ist dennoch bemerkenswert: dass es nämlich nicht brachiale Chauvinisten wie Salvini sind und auch nicht die Verfechter einer „illiberalen Demokratie“, die Europa zerstören, sondern jene, die vor Rassismus und autoritärem Staatsumbau warnen.

Warum ist Salvinis Vorstoß im Alltag der europäischen Debatten als nicht ganz ernst gemeinter rhetorischer Ausrutscher abgetan worden? Das hängt mit denen zusammen, gegen die Salvini mobilisiert. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Ausgrenzung der Roma europaweit praktiziert oder immerhin akzeptiert wird. Zsolt Bayer, der Ideologe der christlichen AKP namens Fidesz und einer von Orbáns wichtigsten Beratern, hat die Roma mehrfach als „Tiere“ bezeichnet, die „unwürdig sind, unter Menschen zu leben“. Je öfter Roma in Ungarn zum Opfer rassistischer Gewalt werden, umso häufiger sind sie es, die öffentlich der Gewalttätigkeit geziehen werden. Und der tschechische Abgeordnete Jiří Šulc hat bereits vor Jahren gefordert, die tschechischen Roma nach Haiti zu deportieren und zwar, wie er höhnisch anfügte, als Wiederaufbauhilfe der Europäischen Union für das durch das Erdbeben verwüstete Land: „Hilfe für Haiti – wir schicken 200 000 neue Haitianer!“

Solche Tiraden fallen auf fruchtbaren Boden, weil überall in den schicken Fußgängerzonen unserer Städte, von Aarhus bis Bergamo und von Lyon bis Linz, Roma als Bettler allgemeines Ärgernis erregen. Doch ist dieses Ärgernis die einzige Chance, die sie haben, durch ihre schiere körperliche Präsenz, durch ihre störende Anwesenheit auf sich und ihre unhaltbare Situation in vielen Ländern im Osten der EU aufmerksam zu machen. Nur indem sie nicht, für uns unsichtbar, dort ausharren, wo sie in Armut, Ächtung und Apathie festsitzen, vermögen sie uns daran zu erinnern, dass es sie gibt und sie sich fast überall in einer desolaten Lage befinden. Blieben sie dort, wo ihnen seit Jahrhunderten und über den Wechsel der Regime die gleiche Degradierung blüht, wir würden sie schlicht vergessen.

Vor einigen Jahren habe ich in kleinen und großen Zeitungen gefordert, dass die Leipziger Buchmesse, die ihren Schwerpunkt verdienstvoll auf unbekannte europäische Literaturlandschaften richtet, einmal die Literatur der Roma zu ihrem Messe-Schwerpunkt machen sollte. Zu entdecken wären, von Spanien bis Schottland, von Frankreich bis Mazedonien, nicht bloß literarische Dokumente, die vom Elend dieser größten, immer schon transnational lebenden Minderheit berichten, sondern auch viele künstlerische Werke, die von gelungener Emanzipation, von Würde und schöner Renitenz der europäischen Roma zeugen. Was soll ich sagen? Diese Artikel haben weder bei den angesprochenen Stellen noch auf den Seiten mit Leserbriefen auch nur die geringste Resonanz hervorgerufen.

Das wiederholte sich, als ich einen Vorschlag des einstigen Kulturstadtrats von Graz, Helmut Strobl, aufgriff und zu propagieren versuchte: Dass die Europäische Union einmal die Slums der Roma in Mittel-, Süd- und Osteuropa zu ihrer Kulturhauptstadt erküren möge, um einen Prozess in Gang zu bringen, der im Sinne einer sozialen Architektur bedeutende Folgen für Hunderttausende zeitigen könnte. Reaktion: Null. Egal, worum es geht, für die Roma sind die Leute einfach nicht zu interessieren, es sei denn, es wird ein Bettelverbot erwogen.

Der österreichische Autor Michael Köhlmeier hat im Mai in einer tapferen Rede zum Wiener „Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus“ vor versammelter Regierungsmannschaft daran erinnert, dass der Faschismus sich einst des Staates und der Gesellschaft nicht auf einen Schlag bemächtigt hat, sondern viele kleine Schritte in die große Verfolgung führten. Wie soll man es nennen, wenn in einem europäischen Staat für eine einzige Volksgruppe Sondergesetze eingeführt werden? Ab wann ist es kein hysterischer Alarmismus zu sagen, dass die größte Gefahr für die Festung Europa von unseren Festungskommandanten droht, die Europa von innen zerstören?

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Stand: 05.07.2018

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Europa brennt https://antizig.blackblogs.org/2018/04/30/europa-brennt/ Mon, 30 Apr 2018 12:14:01 +0000 http://antizig.blogsport.de/2018/04/30/europa-brennt/ Continue reading Europa brennt ]]>

Brandanschläge und Hasskriminalität gegen Roma und Romnja in Europa

Gastbeitrag von Samuel Mago und Mirjam Karoly, Romano Centro

Ein wütender Pöbel. Häuser, die in Flammen stehen. Roma, die um ihr Leben laufen. Das sind Bilder, die wir mit Gräueltaten der Nationalsozialisten in den 1930er Jahren verbinden. Heute finden wir sie in Videos auf Youtube und Facebook. In vielen Ländern Europas zählen Hasskriminalität und Brandanschläge auf Roma zum Alltag. Die Brandstifter schreien, die Roma schreien, nur die Behörden schweigen. Und die „Zigeunersiedlungen“ Europas stehen wieder einmal in Flammen.

Bereits letztes Jahr haben wir darüber berichtet, wie in Italien drei Roma-Mädchen im Alter von vier, acht und 20 Jahren bei einem Brandanschlag auf den Wohnwagen ihrer Familie ums Leben kamen. Meldungen über Attacken und Hasskriminalität gegen Roma und Romnja erreichen uns immer wieder. In einer europäischen Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte groß geschrieben werden, sollten Szenen wie diese längst überholt und unvorstellbar sein. Und dennoch werden wir regelmäßig Zeugen von rassistisch motivierter Gewalt und Hasskriminalität. Vor allem vor dem Hintergrund des Gedenkjahres und über 70 Jahre nach dem Völkermord an Roma/Romnja und Sinti/Sintize wollen wir vor rassistischen Anschlägen und Hasskriminalität mahnen – und dem Potential dieser Gewalt die dazu führen könnte, dass sich die Geschichte wiederholt. Es ist erschreckend, dass Roma und Romnja in immer mehr europäischen Ländern nicht vor offener Hetze sicher sind und Menschen aus unserer Minderheit durch rassistische Attacken ihr Leben lassen müssen. Auch die Polizei und örtliche Behörden gehen der Hasskriminalität oftmals nicht nach und kümmern sich nicht angemessen um die rechtliche Verfolgung der Täter. In manchen Fällen sind Uniformierte sogar Zeugen oder Mittäter und greifen nicht zum Schutz der Betroffenen ein.

Hasskrimininalität gegen Roma und Romnja wird in vielen Fällen nicht zur Anzeige gebracht oder von den Behörden nicht als rassistisch motivierter Gewaltakt registriert. Im Jahre 2016 haben beispielsweise nur fünf der 57 OSZE-Staaten über Fälle von Hasskriminalität gegen Roma berichtet, was im großen Gegensatz zu den Erfahrungen der Zivilgesellschaft steht. Und nur wenige Vorfälle von Mob-Gewalt gegen Roma und Romnja erhalten internationale oder mediale Aufmerksamkeit.

Sind wir Roma nach hunderten von Jahren etwa wieder vogelfrei?


Linz, Österreich, Februar – März 2016:
innerhalb von zwei Wochen werden die Zelte obdachloser, armutsbetroffener rumänischer StaatsbürgerInnen in Brand gesteckt. Ca. 50 Personen, darunter auch Kinder sind vom Brandanschlag betroffen. Die Täter konnten nicht ausgeforscht werden.

Loshchynivka, Ukraine, August 2016:
Nachdem ein 21-jähriger Rom mit dem Verdacht des Mordes an einem neunjährigen Mädchen verhaftet wurde, versammelte sich ein Mob von 300 Personen vor Wohnhäusern von Roma-Familien in der Ortschaft. Die Roma waren geflüchtet, die Lichter brannten noch in den Häusern, als der wütende Pöbel die Fenster mit Steinen und Brandflaschen einschlug. Erschreckend ist, dass uniformierte Polizisten anstatt den Flüchtenden Hilfe zu leisten, dabei zusahen, wie die Tat verübt wurde. Viktor Paskalov, Bürgermeister der Ortschaft im Bezirk Odessa, traf sich am folgenden Tag mit 200 Bürgern, die die Aussiedlung aller dort lebenden Roma und Romnja forderten.

Gheorgheni, Rumänien, März 2017:
Nachdem Menschen aus der Zivilbevölkerung die Namen zweier minderjähriger Roma veröffentlicht hatten, die mutmaßlich an einem Diebstahl mitgewirkt haben sollen, wurden die Häuser mehrerer Roma-Familien in einem Vorort der rumänischen Stadt Gheorgheni im Bezirk Harghita in Brand gesetzt. Die Polizei hatte die Identität der mutmaßlichen Diebe nicht verifiziert, trotzdem wurde die gesamte Minderheit pauschal für vermeintlich kriminelle Handlungen Einzelner verantwortlich gemacht und Selbstjustiz seitens rechtsextremer Gruppierungen verübt. Augenzeugen zufolge hätten die Täter antiziganistische Parolen geschrien, die Roma und Romnja zunächst aus fünf Gebäuden herausgezerrt und verprügelt, bevor sie ihre Wohnhäuser in Brand steckten. Bürgermeister Zoltán Nagy reagierte mit den Worten, er würde die „unerfreuliche Tat bedauern“ und bezeichnete den Diebstahl als letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hätte. Die Brandlegung sei eine Folge der Diebstähle und der Bettelei von Roma in der Region gewesen.

Menidi, Griechenland, Juni 2017: Der tragische Tod eines 11-jährigen Jungen, der Medienberichten zufolge einem Irrläufer aus der Waffe eines Rom zu verschulden sei, war der Auslöser für einen dreitägigen Aufmarsch gegen Roma in einer Vorstadt von Athen. Im Tumult wurden Brandbomben in Häuser von Roma-Familien geworfen, die pauschal für die Tat verantwortlich gemacht wurden. Die Polizei reagierte mit Tränengas, um den Mob zurückzudrängen. Bereits in den Jahren zuvor waren Roma Opfer von solchen Attacken gewesen, allerdings nie in unmittelbarer Nähe der Hauptstadt Athen. Auf einem Video kann man beobachten, wie die rechtsextremen Gruppierungen beim Aufmarschieren Parolen wie „Zigeuner! Schweine! Mörder!“ riefen.

Ein Europa der Grundrechte?

Rassistische Attacken, Hasskriminalität und Brandanschläge wie diese haben in einem Europa des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen. Das European Roma Rights Center, Roma Organisationen in ganz Europa und auch Romano Centro, verurteilen diese Vorfälle aufs schärfste und rufen die zuständigen Behörden dazu auf, gegen rassistisch motivierte Gewalt entsprechend vorzugehen.

Die jüngste Erhebung der EU-Grundrechteagentur zu Minderheiten und Diskriminierung in der Europäischen Union ergab, dass Diskriminierung, Intoleranz und Hass in der gesamten EU nach wie vor weit verbreitet sind. Dies betrifft unterschiedliche ethnische und religiöse Minderheiten und Personen mit Migrationshintergrund. Von den Befragten waren 38 % in den vergangenen fünf Jahren Opfer von Diskriminierung. Zu den am stärksten betroffenen Personengruppen zählen NordafrikanerInnen (45 %), Roma und Romnja (41 %) und AfrikanerInnen aus Ländern südlich der Sahara (39 %). Diese Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit zur Solidarität und für gemeinsames Handeln gegen Instrumentalisierung tradierter Vorurteilsmuster die Nährboden für weiteren Hass und rassistisch motivierte Gewalt sein kann (http://fra.europa.eu/en/publication/2017/eumidis-ii-main-results).

Kriminalität muss bekämpft werden, egal welcher ethnischen oder religiösen Gruppe eine Person angehört. Dass unsere Minderheit für die Taten Einzelner pauschal verantwortlich gemacht und durch Selbstjustiz zur Rechenschaft gezogen wird, ist schier falsch. Die ungebrochene Stereotypisierung von Roma und Romnja als Kriminelle, ist folgenschwer. Pogrome wie jene von Loshchynivka, Menidi und Gheorgheni dürfen nicht geduldet werden. Wir müssen jetzt handeln, bevor Europa wieder in Flammen aufgeht.

http://www.romano-centro.org/

Quelle: Zentralrat deutscher Sinti und Roma
Stand: 30.04.2018

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Wieder Brandanschlag auf Roma-Zelte https://antizig.blackblogs.org/2016/06/10/wieder-brandanschlag-auf-roma-zelte/ Fri, 10 Jun 2016 11:30:07 +0000 http://antizig.blogsport.de/2016/06/10/wieder-brandanschlag-auf-roma-zelte/ Continue reading Wieder Brandanschlag auf Roma-Zelte ]]>

LINZ. 15 Roma, davon fünf Kinder, mussten am Mittwoch in der Polizei-Unterkunft im ehemaligen Postverteilerzentrum untergebracht werden, nachdem ihre Zelte einem Brandanschlag zum Opfer gefallen waren.

Verletzt wurde niemand, da zum Zeitpunkt des Brandes niemand in den Zelten war. Zwei Passanten entdeckten gestern kurz nach 17 Uhr Rauch im Bereich hinter den Abbruchhäusern in der Waldeggstraße. Dieser rührte von brennenden Zelten her. Vier von sechs Zelten brannten nieder. Zwei Zelte dürften auf Grund der Nässe nicht Feuer gefangen haben. Die Ermittlungen der Polizei und der Spurensicherung ergaben, dass der Brand gelegt worden ist.

Die Berufsfeuerwehr Linz löschte den Brand. Die betroffenen Zelte und die Habseligkeiten der Bewohner waren nicht mehr zu retten – der Sachschaden ist gering. Die Zehn Erwachsene und fünf Kinder wurden in der Flüchtlingsunterkunft ehemaliges Postverteilzentrum in Linz vorläufig untergebracht. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde informiert und in die Ermittlungen einbezogen. Vorerst fehlte jede Spur auf die Täter, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Zusammenhang mit weiteren Anschlägen

Der Zusammenhang mit zwei Brandanschlägen auf Roma-Zelte Mitte Februar sei zwar offensichtlich, klar ist allerdings nicht, ob es sich um die selben Täter handelt. Ermittelt wird in allen drei Fällen in alle Richtungen, wie die Polizei bestätigte. Diese ermittelt in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz.

Erst vor zwei Wochen brannten Zeltlager von Roma-Familien in Linz auf einem bewaldeten Grundstück neben der Mühlkreisautobahn (A7) im Bereich der Abfahrt voestalpine – nachrichten.at berichtete. Beim jüngsten Fall handelt es sich allerdings um eine andere Gruppe von Roma.

Die Polizei bittet, verdächtige Wahrnehmungen bei der Kripo der Polizei Linz unter der Telefonnummer 059133/45 33 33, zu melden.

Quelle: Nachrichten.at
Stand: 03.03.2016

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Linz: Brandanschläge auf Roma-Lager https://antizig.blackblogs.org/2016/03/02/linz-brandanschlaege-auf-roma-lager/ Wed, 02 Mar 2016 12:48:13 +0000 http://antizig.blogsport.de/2016/03/02/linz-brandanschlaege-auf-roma-lager/ Continue reading Linz: Brandanschläge auf Roma-Lager ]]>

In den letzten Tagen gab es zwei Brandanschläge auf Zeltlager von Roma, die auf dem Gelände der VÖEST kampierten, Der erste Anschlag passierte am Nachmittag des 14. Februar – dabei wurden 15 Zelte in Brand gesteckt. Am 16. Februar erfolgte dann der zweite Brandanschlag, bei dem fünf Zelte in Brand gesetzt wurden. Eher beklemmend: mit Ausnahme von „Österreich“ (19.2. 16, OÖ-Ausgabe) gab es bislang keine mediale Berichterstattung dazu.

Dabei gehen die Ermittler von einer gezielten Aktion aus: „Das war keine spontane alkoholgeschwängerte Aktion, sondern gezielt“, so ein Ermittler zu „Österreich“. Die Betroffenen sind rund 70 Roma aus Siebenbürgen, größtenteils Familien, die laut „Österreich“ in Linz auf den Arbeitsstrich gehen bzw. betteln. Versorgt werden sie von kirchlichen Organisationen und der Bettellobby, die den Vorfall als einen „neuen traurigen Höhepunkt in einer langen Geschichte der Diffamierungen und der Hetze Hetze gegen Notreisende und bettelnde Menschen in Oberösterreich“ bezeichnete.

Quelle: Stoppt die Rechten
Stand: 19.02.2016

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Keine drei Groschen https://antizig.blackblogs.org/2015/11/19/keine-drei-groschen/ Thu, 19 Nov 2015 15:18:25 +0000 http://antizig.blogsport.de/2015/11/19/keine-drei-groschen/ Continue reading Keine drei Groschen ]]>

Die Vorstellung von der „Bettelmafia“ mündet in Repression gegen BettlerInnen und ermöglicht ein gutes Gewissen beim Verweigern von Kleingeld.

„Die Bettler aus Südosteuropa, oft Roma, meist von kriminellen Organisationen ausgebeutet, werden geduldet.“ So falsch der Satz ist, so treffend spiegelt er das österreichische Bewusstsein über Roma und Betteln. Hans Rauscher schrieb ihn am 6. Februar 2015 auf die erste Seite des Standard in seinen Kommentar zum 20. Jahrestag des antiziganistischen Bombenanschlags von Oberwart. In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 hatte Franz Fuchs in der Oberwarter Romasiedlung mit einer Sprengfalle vier Menschen ermordet.

Dass die BettlerInnen geduldet würden, ist schlicht falsch, das illustrieren die anderen Texte dieses Schwerpunkts allzu anschaulich. Wo immer der Rechtsstaat nicht im Wege steht oder auf einer Polizeistube nicht allzu genau genommen wird, werden BettlerInnen mit allen Mitteln schikaniert. Die aufschlussreicheren Teile des Satzes aber sind die Einschübe: BettlerInnen seien Roma, weiß Österreich mit Rauscher, und sie würden von kriminellen Organisationen ausgebeutet.

Zum „Roma-Sein“ der BettlerInnen: Es ist stark zu bezweifeln, dass Hans Rauscher auch nur irgendwelche BettlerInnen dazu befragt hat, ob sie Roma seien. Weder ob er gefragt hat, noch ob „sie“ es sind, spielt aber eine Rolle. Er „weiß“ es einfach, und er steht nicht allein. Die schiere Fülle von Medienberichten, die „Roma“ und „Bettler“ synonym verwenden, illustriert dies alltäglich, und sie ist Einstimmung auf die Tat. Zum Beispiel: „Die seit Monaten brodelnde Auseinandersetzung um Bettler aus Rumänien in der Stadt Salzburg eskaliert. Montagnachmittag gingen zwei provisorische Roma-Lager im Stadtteil Schallmoos in Flammen auf. Unbekannte hatten Matratzen und andere Habseligkeiten in den notdürftigen Unterkünften angezündet.“ (Der Standard, 9.4.2014, S. 6)

Antiziganismus ist sprachlich flexibel

„Roma“ steht hier nur, weil Rauscher „Zigeuner“ nicht schreiben will, denn das sagt man nicht mehr. Die Nazis haben unter diesem Begriff etwa eine halbe Million Menschen ermordet. „Roma“ hingegen ist eine Selbstbezeichnung, das macht es als Wort und damit alle, die es verwenden, fast immun gegen reine Sprachkritik. Doch „Roma“ ist mehr als Selbstbezeichnung, es kann uneingeschränkt den Inhalt von „Zigeuner“ transportieren. Der ist eine Figur, die aus einer pathischen Projektion entsteht, sie ist der Kern des Antiziganismus und bezeichnet keine Menschen, sondern jene Figur, die nichts über die von AntiziganistInnen so bezeichneten Menschen, aber alles über die AntiziganistInnen sagt. In der sesshaften, nationalen Arbeitsgesellschaft müssen alle dauernd zurückstecken, Bedürfnisse bleiben unerfüllt, Wünsche müssen unterdrückt werden. Und doch gibt es die Ahnung davon, dass es eine Gesellschaft geben könnte, in der das nicht so ist. Um des alltäglichen Weitermachens willen aber darf dieser Gedanke nicht zugelassen werden, er wird abgespalten und – unter anderem – in die Zigeunerfigur projiziert. Wer mit dieser Figur identifiziert wird, wird diskriminiert, verfolgt, vertrieben oder ermordet. Daran ändert es auch nichts, wenn die Menschen, die mit ihr identifiziert werden, in der Zeitung „Roma“ genannt werden, auch wenn die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“ zu Recht und einigermaßen erfolgreich nicht zuletzt von SintiZe und RomNija und deren Verbänden kritisiert wurde und wird.

Die beiden wichtigsten Inhalte dieser projektiv erzeugten Zigeunerfigur für das Ressentiment gegen BettlerInnen sind Ortlosigkeit und Umherziehen (als Antagonismus zur nationalen Sesshaftigkeit), sowie der Lohn ohne Arbeit (als Antagonismus zum Fleiß), der unter anderem durchs Betteln, eine spezifische Form der unterstellten Nichtarbeit, erzielt würde. Beides trifft offensichtlich auf das Bild zu, das Rauscher von BettlerInnen hat. Deshalb „weiß“ er, dass sie „Roma“ seien. Den Text mit „Roma“ zu überschreiben, tut dem Antiziganismus keinen Abbruch.

Nichts bleibt

Zu den kriminellen Organisationen: Der Kampf gegen BettlerInnen wird nicht als einer gegen Einzelne geführt, sondern als einer gegen angebliche Bettelbanden oder eine „Bettelmafia“. Die Vorstellung von einer „Bettelmafia“ funktioniert so: Die Menschen, die auf Österreichs Straßen betteln, säßen dort nicht aus doppelt freien Stücken, weil sie mit dem Verkauf ihrer Arbeitskraft auf dem Markt gescheitert sind, sie keinen Zugang zu staatlichen Sozialleistungen haben und Betteln eine von ganz wenigen, wenn nicht die einzige Möglichkeit ist, das nackte Überleben ein wenig länger zu sichern, sondern weil sie von ominösen Hintermännern – die im Gegensatz zu den BettlerInnen immer männlich angenommen werden – dazu gezwungen würden. Sie müssten das erbettelte Geld abgeben (das versteht Rauscher, ganz ohne Marx, unter „Ausbeutung“) und würden unter Gewaltandrohung oder -anwendung in elenden Verhältnissen gehalten.

Für die Existenz dieser „Bettelmafia“ oder ihrer Hintermänner gibt es keine Belege, trotz großen Fahndungsaufwands. Eine Anzeige der Salzburger Polizei vom September 2014, in der einem slowakischen Staatsbürger Menschenhandel zum Zweck der „Bettelei“ vorgeworfen wurde, hat die Staatsanwaltschaft zum Verdacht der Untreue zusammengestrichen, und das Verfahren wurde im Januar 2015 an die slowakischen Behörden übergeben. Natürlich erst, als der vermeintliche Hintermann, der selbst wenig luxuriös im Auto auf einer Raststätte nächtigte, tagelang durch den Boulevard gezerrt worden war.

Die Berichte darüber, dass bei Bettelnden „alle zwei, drei Stunden einer vorbeigeht und das Geld abkassiert“, werden wahrgenommen, als ob die „Bettelmafia“ den BettlerInnen das Geld abnähme. Auch wenn die Beobachtung an sich stimmt, erscheint sie in einem anderen Licht, wenn man weiß, dass in zahlreichen Bettelverboten auch geregelt ist, dass die Polizei das erbettelte Geld einziehen kann, wenn sie der Ansicht ist, die Person habe auf verbotene, d.h. etwa aggressive, organisierte oder gewerbsmäßige Weise gebettelt, und die Person kontrolliert und straft. Durch das Abgeben an wohl bekannte Personen soll erreicht werden, dass nicht die Einnahmen des ganzen Tages an die Polizei gehen, sondern nur die weniger Stunden. Wer aber von einer „Bettelmafia“ ausgeht, kann das nicht sehen, sondern sieht sein oder ihr Bild von der Mafia bestätigt.

Auch der kleinste Rest ökonomischer Rationalität müsste der Mär von der „Bettelmafia“ eine Absage erteilen: BettlerInnen berichten von höchstens niedrigen zweistelligen Eurobeträgen als Tagesverdienst. Da bleibt einfach nichts, das abgepresst werden könnte.

Ideologische Gesetzgebung

Doch die Vorstellung von der „Bettelmafia“ und den Bettelbanden hält sich hartnäckig, und sie findet zunehmend Eingang in die Gesetze. Die Wiener SPÖ beispielsweise hat im März 2010 einen Antrag in den Landtag eingebracht, der den § 2 des Wiener Landessicherheitsgesetzes, der bestimmte Formen der „Bettelei“ unter Strafe stellt, um das Betteln „in […] gewerbsmäßiger Weise“ erweitern sollte und angenommen wurde. Ganz zu Anfang der Begründung des Antrags heißt es: „In letzter Zeit treten verstärkt Personen auf, die Wien offensichtlich organisiert und ausschließlich deshalb aufsuchen, um zu betteln und sich auf diese Weise eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.“

Im September 2009, also kein halbes Jahr vor diesem Antrag, ergab eine parlamentarische Anfrage, dass in „den vergangenen 12 Monaten“ in Wien „sechs Fälle von ‚Organisierter Bettelei‘ im Sinne des [bis dahin] geltenden Landesgesetzes festgestellt“ wurden, wobei „bisher […] in keinem der sechs Fälle dahinter stehende Organisationen bzw. Personen ausgeforscht werden“ konnten. Auch wenn die Statistik den angeblich so vielen Fällen von organisiertem Betteln in Wien widerspricht, schienen diese den Abgeordneten doch „offensichtlich“; der Antrag wurde angenommen. Dass BettlerInnen sich in der Familie oder unter Bekannten organisieren, ist allein schon notwendig, um Miete und Fahrtkosten zu sparen und aufeinander achtzugeben. Unter den aktuellen Gesetzen sind aber auch diese gar nicht mafiösen oder bandenmäßigen Formen von Organisation strafbar. Die Wahnvorstellung materialisiert sich und Leute zahlen Strafen wegen „organisierten Bettelns“ – weil sie Blickkontakt hatten.

Boykott gegen die internationale Verschwörung

Doch wenn es die „Bettelmafia“ nicht gibt, warum reden alle von ihr? Die Antwort liegt in der Suche nach den Schuldigen. Es ist ja offensichtlich, dass es den meisten Menschen, die betteln, dreckig geht. Dies ist das Ergebnis von Staat, Nation und Kapital, von Diskriminierung auf dem oder Ausschluss vom Arbeitsmarkt, von Massenarbeitslosigkeit gerade in Südosteuropa und fehlendem Zugang zu Sozialsystemen in den alten EU-Ländern. Würde das zugegeben, stünde dieses System in Frage, der ganze schöne Kapitalismus, den man doch mittragen muss, um nicht selbst abzusteigen, wäre als Ursache erkannt. Dies verhindert der „Hintermann“: Er wird bereitgestellt, um in seiner Grausamkeit, Skrupellosigkeit und Raffgier, als Mitglied einer internationalen Verschwörung die Schuld auf sich zu nehmen. Einerseits die Schuld am offensichtlichen Elend der bettelnden Menschen, andererseits die Schuld an deren Anwesenheit im schönen Österreich, wo sie, nach wie vor als „Zigeuner“ wahrgenommen und gehasst, geschäftsschädigend auf der Straße sitzen und gleichzeitig an die Möglichkeit des guten Lebens und die eigene Bedrohung vom sozialen und ökonomischen Abstieg erinnern.

Auch wenn „die Opfer sich oft nicht als solche sehen“, was etwa Gerald Tatzgern als Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels im Bundeskriminalamt besser weiß, müssen sie vor der „Mafia“ und den „Hintermännern“ geschützt werden. Die Mittel des Staates im Kampf gegen die Mafia sind Bettelverbot und Schikane, jenes der Bevölkerung ist der Boykott. Werden die bettelnden Menschen als Opfer der Mafia und so kaum noch als Menschen gesehen, hilft es, ihnen auch noch die paar überheblich hingeworfenen Cent zu verweigern. Dann nämlich, so viel ökonomische Rationalität wird auch von denen unterstellt, die glauben, beim Betteln bliebe etwas übrig, das abgepresst werden könnte, würde sich das Betteln für die Mafia nicht mehr lohnen. Almosenverweigerung fürs gute Gewissen.

Quelle: Malmoe on the web
Stand: 08.07.2015

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