Am 2. August, dem »Roma Holocaust Memorial Day«, wird der Ermordung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus gedacht. Doch der Antiziganismus in Europa gehört nicht der Vergangenheit an.

In ganz Europa erstarkt derzeit der Antiziganismus, also der Hass auf Roma. Besonders krass manifestriert er sich seit mehreren Monaten in der Ukraine, wo extrem rechte Milizen regelrecht Jagd auf Roma machen. Brutaler Höhepunkt einer Serie gewalttätiger Übergriffe war die Ermordung eines 24jährigen Rom in Lwiw am 23. Juni während eines nächtlichen Angriffs auf eine Siedlung. Dabei wurden außerdem mehrere Roma, unter ihnen Kinder, schwer verletzt. Immer wieder gibt es schwere antiziganistische Gewalttaten in der Ukraine. Zu einer pogromartigen Vertreibung von Roma aus einem Kiewer Park kam es am 7. Juni. Die Täter, Mitglieder der rechtsextremen Miliz »National Druschyna«, waren mit Hämmern und Äxten bewaffnet – die Miliz besteht unter anderem aus Veteranen des Regiments Asow. Dieses ist einer der etwa 80 paramilitärischen Freiwilligenverbände, die gegen die von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes kämpfen.

Die Miliz hatte ihren Angriff angekündigt und übertrug ihn live auf ihrer Facebook-Seite.

Dass die mörderische Qualität des Antiziganismus nichts Neues ist, verdeutlicht die Situation der Roma in Ungarn. Nicht nur hetzen seit Jahren Mitglieder der extrem rechten Partei Jobbik und der Regierungspartei Fidesz offen gegen Roma; dort fanden auch regelmäßig gewaltätige Übergriffe paramilitärischer Gruppen auf Roma statt. Bereits vor zehn Jahren hatte am 21. Juli 2008 eine Mordserie in dem Dorf Galgagyörk, nordöstlich von Budapest, begonnen. Bei neun Angriffen auf 55 Roma wurden sechs Menschen getötet und weitere verletzt. Die vier Täter wurden zwar 2013 zu hohen Haftstrafen verurteilt, doch für die Überlebenden und Angehörigen der Ermordeten interessierten und interessieren sich ­Medien und Politiker in Ungarn kaum.

Regelmäßig gibt es Hinweise, dass europäische Polizeibehörden noch heute ethnische Sondererfassungen von Sinti- und Roma vornehmen oder weiterführen.

Ebenso wie bei den Morden in Ungarn machten bei den jüngsten Ausschreitungen in der Ukraine die Täter öffentlich keinen Hehl aus ihrer Überzeugung, Recht und Ordnung in die eigenen Hände nehmen zu müssen. Sie knüpfen an stereotype Vorstellung von »Zigeunern« an als die öffentliche Ordnung störend, kriminell und arbeitsscheu. »Ich lebe anständig, gehe nicht stehlen«, sagte hingegen Lsazlo Bango, ein Zeuge beim Gerichtsverfahren ­gegen die Täter der ungarischen Mordserie. Das Haus, in dem Bango mit ­seiner Frau und seinem damals minderjährigen Sohn wohnte, war eines der ersten Ziele der Angriffe.

Ungebrochen – auch in Westeuropa

»Bis heute ist Antiziganismus in Deutschland und Europa ungebrochen stark und das nicht nur am rechten Rand, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft«, sagt Anja Reuss vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma der Jungle World.

Erschreckend sei in Deutschland insbesondere der gesellschaftliche Umgang mit dem anhaltend hohen Ausmaß antiziganistischer Gewaltverbrechen. Es sei, so Reuss, »frustrierend zu sehen, dass häufig weder in der deutschen Politik noch in der Öffentlichkeit hiervon Notiz genommen werden wird«.

Tätliche Übergriffe der jüngeren Vergangenheit auch in Deutschland belegen, dass Hassverbrechen gegen Roma kein auf Osteuropa beschränktes Problem darstellen. Immer wieder kommt es zu Brandanschlägen auf von Roma bewohnte Häuser wie in Plauen im vergangenen Dezember und im Februar dieses Jahres oder im Frankfurter Stadtteil Fechenheim im September 2016.

Die Vorstellung, dass bei Gewalt gegen Roma die Betroffenen irgendwie auch ein bisschen selbst schuld an den Übergriffen seien, ist verbreitet. Am 18. Juni schoss in Berlin-Friedrichshain ein Anwohner nach übereinstimmenden Medienberichten von seinem Balkon aus mit einer Luftdruckpistole auf ein im Hof spielendes Roma-Mädchen. Mehrere Medienberichte stellten in ihrer Berichterstattung den Umstand in den Vordergrund, dass Müll, Lärm und Kriminalität zum Alltag in dieser sogenannten Schrottimmobilie gehörten. »Das suggeriert«, so Andrea Wierich von der Roma-Organisation Amaro Foro in einer Pressemitteilung vom 26. Juni, »dass der Vorfall nicht überraschend und der Zorn des Schützen vielleicht sogar verständlich sei.«

Antiziganistische Hetzkampagnen

Als Beispiel für den »tief verankerten und kaum hinterfragten antiziganistischen Grundkonsens« verweist der ­Antiziganismusforscher Markus End auf die Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung. Roma würden darin durchgängig unter Rückgriff auf antiziganistische Stereotype als »fremd, faul und arm« dargestellt. »Selbst kritische Stimmen schafften es meist nicht, die stereotypen Voran­nahmen der gesamten Debatte zu hinterfragen«, sagt End.

Dass bei der Ausgrenzung von Roma Ursache und Wirkung verkehrt werden, zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche Zuwanderungsdebatte der vergangenen Jahre. Diese verkehrte Wahrnehmungsweise, die die Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen der prekären Situation dieser Neuankömmlinge ausblendet, hat im Antiziganismus eine lange Geschichte. Auf ­diese Weise werden seit dem 19. Jahrhundert immer wieder auf kommu­naler Ebene Vertreibungs- und Verdrängungsmaßnahmen gegen Roma und Sinti legitimiert. Das Resultat waren und sind Desintegrationsprozesse, die antiziganistische Stereotype wie von selbst befeuern.

Angesichts der derzeitigen antiziganistischen Gewaltwelle, so Reuss vom Zentralrat, sei sie ernüchtert, wenn in dieser Woche am 2. August dem Holocaust an den Sinti und Roma gedacht wird; der Begriff Holocaust schließt nach dem Verständnis der Roma-Verbände auch die Opfer des nationalsozialistischen Genozids an den Roma ein. Vor 74 Jahren, am 2. August 1944, wurden die verbliebenen 3 000 Frauen, Männer und Kinder im sogenannten Zigeunerfamilienlager im Konzent­rations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in die Gaskammern ­getrieben und ermordet. Dieser Tag wird mittlerweile in vielen europäischen Ländern als »Roma Holocaust Memorial Day« begangen.

Nur der »kontinuierliche Druck der Bürgerrechtsbewegung« habe in den vergangenen drei Jahrzehnten zu Fortschritten in der öffentlichen Gedenk- und Erinnerungskultur beigetragen, sagt Rinaldo Strauß vom hessischen Landesverband deutscher Sinti und Roma der Jungle World. Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre ­erregte die neu entstandene Bürgerrechtsbewegung deutscher Sinti und Roma Aufmerksamkeit mit medienwirksamen Aktionen wie Hungerstreiks, Besetzungen und Protestveranstaltungen auf ehemaligen KZ-Lagergeländen. Sie forderte ein Ende polizeilicher Sondererfassung, Wohnungsbauprogramme ohne Ghettoisierung und bessere Bildungsteilhabe. »Diese Forderungen sind heute so aktuell wie damals«, sagt Chana Dischereit vom ­baden-württembergischen Landesverband deutscher Sinti und Roma der Jungle World.

120 Jahre ethnische Sondererfassung

So unglaublich es klingen mag: Regelmäßig gibt es Hinweise, dass euro­päische Polizeibehörden noch heute ethnische Sondererfassungen von ­Sinti und Roma vornehmen oder weiterführen. 2013 bestätigte die schwedische Polizei die Existenz einer illegalen Datenbank, in der ungefähr 5 000 Roma ohne ersichtlichen Grund registriert worden waren.

In einem Gutachten von 2017 über ­Ermittlungsansätze bei deutschen Polizeibehörden sammelte der Antiziganismusforscher End Hinweise darauf, wie in Deutschland Polizeiarbeit von antiziganistischen Stereotypen beeinflusst und geleitet wird.

Bereits vor 120 Jahren wurde der bayerische »Nachrichtendienst für die ­Sicherheitspolizei in Bezug auf Zigeuner« gegründet, er war Vorbild für die Einrichtung weiterer »Zigeunerzentralen« der deutschen Polizei. Einer der ­Arbeitsschwerpunkte der bayerischen Zentrale war der Aufbau einer Personenkartei. Diese Kartei diente im Nationalsozialismus der systematischen Erfassung und Vernichtung der europäischen Sinti und Roma. Doch auch nach 1945 führte die bundesdeutsche Polizei die Kartei weiter.

Die Forderung nach systematische Erfassung von Roma erfreut sich wieder großer Beliebtheit. Im Juni kündigte der italienische Innenminister Matteo Salvini an, er wolle Italiens migrantische Roma zählen lassen und des Landes verweisen.

»Die italienischen Roma müssen wir leider hier behalten«, sagte Salvini, wie die Taz am 19. Juni berich­tete. Gleichzeitig kam es aus den Reihen der AfD zu ähnlichen Äußerungen. Der sächsische AfD-Abgeordnete Carsten Hütter richtete am 13. Juni eine Kleine Anfrage an den Landtag, die auf eine statistische Sondererfassung von Sinti und Roma zielt. Darin heißt es: »Wie viele Sinti und Roma haben einen Flüchtlingsstatus und wie viele beziehen staatliche Leistungen, in welchem Umfang?« Auch wollte die AfD wissen, wie viele Sinti und Roma die Schulpflicht nicht einhalten beziehungsweise »aktuell wohnungslos oder von ­Wohnungslosigkeit bedroht« seien.

Stand: 25.08.2018
Quelle: Jungle World

Media reports in western Ukraine’s Zakarpattya region say that a 30-year Romany woman was killed in the city of Berehove amid tensions over a series of attacks on Romany community members. The reports quote members of the local Romany community as saying that unidentified attackers slashed the woman’s throat. Ukraine’s National Police said in a statement on July 2 that a woman „with injuries to her throat“ was found on a street in Berehove and that medical personnel were unable to save her life. It did not name the victim or include any information about her ethnicity. Police said they are treating the woman’s death as a „premeditated murder“ but so far have found no evidence that it was a hate crime. „At this point“ police have found nothing to suggest a motive involving „racial or any other type of discrimination,“ the statement said. The woman’s death occurred eight days after police arrested seven people in an adjacent region of Lviv in connection with a deadly June 23 attack on a Romany camp. Police said at the time that a 24-year-old Romany man was killed in the attack in a forest near the city of Lviv, which was carried out by a group of masked men. According to police, four other people were hospitalized with knife wounds as a result of the attack — including a 10-year-old boy, two 19-year-old men, and a 30-year-old woman. That violence was the fifth attack on a Romany camp in western Ukraine in the past two months. In a joint letter to Kyiv authorities on June 14, four groups including Human Rights Watch and Amnesty International condemned what they said was a growing number of attacks by radicals in Ukraine. Ukrainian authorities have „failed“ to respond to most incidents, leading to „an atmosphere of near total impunity that cannot but embolden these groups to commit more attacks,“ the groups said. The letter said that several neo-Nazi and far-right ultranationalist groups, including C14 and Right Sector, were behind at least two dozen attacks or harassment cases against Roma across Ukraine so far during 2018. The Council of Europe rights group estimates there are some 260,000 Roma in Ukraine, whose population is about 48.5 million.

Source: Radio Free Europe/Radio Liberty
Date: 05.07.2018

Dávid war erst 24 Jahre alt, als eine Neonazi-Gruppe am 23.06.2018 eine Roma-Siedlung bei Lviv (Lemberg) stürmte und ihn dort ermordete. Andere dort anwesende Mitglieder der Roma-Minderheit wurden schwer verletzt, unter ihnen auch ein 10-jähriges Kind.

Ich lernte Dávid im Jahr 2000 kennen, als er sechs Jahre alt war. Er ging damals in den Kindergarten in Szernye, einem Dorf im Westen der Ukraine, in dem ich für ein Jahr unterrichtete. David war immer ein sehr ruhiger, lieber und zurückhaltender Junge, inzwischen junger Mann. Ich bin immer noch mit sehr vielen seiner Freunde und Familienmitglieder befreundet. Es ist schwer sie in Trauer und Schock zu sehen.

Auch ich bin geschockt und tief traurig, wenn auch nicht überrascht. Faschismus und Neonazis sind auf dem Vormarsch, nicht nur in der Ukraine. Es liegt an uns allen dagegen etwas zu tun.

Aber erstmal ist es genauso wichtig seine Familie in dieser schweren Zeit zu unterstützen. Ich werde alle hier gesammelten Spenden direkt an seine Schwester übergeben.

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Dávid was only 24 years old when a group of neo-Nazis stormed a Roma settlement outside of Lviv, wounded several, and killed him.

I’ve known Dávid since he was six years old, he went to a kindergarten in Szernye, a village in the west of Ukraine, that I was teaching at at the time. Dávid was always a very quiet, friendly and a bit shy boy, now a young man. I’m still friends with so many of his friends and family members, who are devastated.

I’m so sad, even though I can’t say that I’m surprised. Fascism and neo-Nazis are on the rise, not only in Ukraine and it is up to us to do something against that.

But for now it is equally important to support his family in these hard times. I will give all donations to his sister directly.

Quelle/Source: gofundme
Stand/Date: 05.07.2018

Die Überfälle gegen Roma mehren sich. Dieses Mal waren es Jugendliche einer Gruppe, die sich „Lemberg Jugend“ nennt und vermutlich mit der Asow-Bürgerwehr National Druzhyna verbunden ist

Am Samstagabend wurde wieder von einer Neonazi-Bande ein Roma-Lager angegriffen und verwüstet. Dieses Mal war es ein kleines Lager, in dem sich 10 Roma, darunter 4 Kinder, aufgehalten haben sollen, in einem Wald in einem Vorort von Lwiw. Dieses Mal war es eine Gruppe von minderjährigen 16-17-jährigen Jugendlichen, angeführt von einem 20-Jährigen, die mit Messern und Schlagstöcken in einer gezielten Aktion das Lager überfallen und dabei einen 24-Jährigen getötet sowie weitere vier Personen verletzt haben, darunter eine Frau und ein zehnjähriger Junge. Schon am 9. Mai war ein Roma-Lager in Lwiw in Brand gesetzt worden.

Nach Andriy Sadovy, der Bürgermeister von Lwiw, stehen die Roma nun unter Polizeischutz, da sie Zeugen des Vorfalls sind. Er sprach allerdings von 17-18 Jahre alten Tätern und einem 20-jährigen Anführer. Die Angreifer hätten mit der Absicht, den 24-Jährigen zu töten, auf ihn eingestochen. Die Frau sei verletzt worden, nachdem sie ihr Kind zu schützen versuchte. Igor Zinkevych vom Stadtrat sprach von 10 Angreifern.

Dieses Mal hat womöglich die Polizei noch Schlimmeres verhindert. Nach Angaben der Polizei wurde sie um 23:25 am Samstagabend auf den Überfall durch maskierte Männer hingewiesen und ist dann ausgerückt. Man habe die Täter, sieben Minderjährige, festgenommen. In einer späteren Mitteilung ist dann davon die Rede, dass die Polizei den Angriff beendet und mit dem 20-jährigen Anführer der Bande insgesamt 8 Personen festgenommen habe. Angeklagt werden sie u.a. wegen vorsätzlichem Mord. Es soll sich um Schüler und Studenten handeln.

Die ukrainische Menschenrechtsorganisation KHPG sagt, vermutlich habe die Polizei bereits gewusst, dass jemand getötet worden war. Die Zeitangabe sei seltsam, wird angemerkt, schließlich hätten die Täter dann auch gewusst, dass sie jemanden ermordet hatten. Zweifel wird angemeldet, ob die 8 Festgenommen wirklich, wie die Polizei sagt, alle Täter waren oder ob es weitere Beteiligte gab. So war auch von 11-12 Angreifern die Rede. Interfax berichtet, die Polizei habe wegen der früheren Überfälle bereits zur Sicherheit Roma-Lager kontrolliert, aber das im Wald nicht gekannt. Ein Zeuge des Überfalls habe diesen der Polizei gemeldet.

Nach der Polizei setzten die Angreifer einen vorher bestimmten Plan um. Jeder der Täter soll genau gewusst haben, was er wo machen sollte. Die Bande soll der Gruppe „Nüchterne und wütende Jugend“ (Твереза і зла молодь) angehört haben. Die Größe der bislang nicht bekannten Gruppe ist nach zaxid.net unbekannt, nach der Zahl der Abonnenten auf den mittlerweile verschwundenen Seiten bei YouTube und Facebook können es vielleicht nur wenige sein. Dort nannte sie sich allerdings auf deutsch „Lemberg Jugend“, was möglicherweise eine Anspielung auf die Hitlerjugend sein könnte, aber auf jeden Fall die faschistoide Ausrichtung deutlich macht. Auf dem umbenannten YouTube-Kanal ist nach zaxid.net ein Video über eine „Safari auf Zigeuner“, auf dem Jugendliche Roma verfolgen.

Überdies waren Symbole der Misanthropic Division auf den Seiten zu sehen. Die rassistische und rechtsextreme Gruppe wurde 2013 gegründet und war Teil der Maidan-Bewegung. Mitglieder kämpften auch in der Ostukraine im Asow-Bataillon, das ein internationales Netzwerk unterhält. Mitglieder des offen faschistischen Bataillons, das pro forma in die vom Innenminister Awakow gesteuerte Nationalgarde integriert wurde, gründeten Anfang des Jahres mit einem Fackelmarsch durch Kiew und anschließender Vereidigung die National Druzhyna (Ndruga). Auch die besteht wie die „Lemberg Jugend“ vorwiegend aus jungen Männern, die als Bürgerwehr auftreten und Jagd auf alle machen, die ihnen nicht in den Kram passen, zuletzt auch auf Roma (Militante rechtsextreme Gruppen können in der Ukraine ungestraft Gewalt anwenden). Menschenrechtsorganisationen und OHCHR warnen vor dem verstärkten Auftreten rechtsextremer Gruppen, die vermehrt Gewalt anwenden und von den Behörden oft nicht belangt werden.

In der Ukraine werden Verschwörungstheorien verbreitet. So gibt etwa Unian.info den Verdacht von der 2014 von Dmytro Tymchuk gegründeten nationalistischen „NGO“ sprotyv.info (Information Resistance) völlig unkritisch weiter, nach der der Überfall der „Lemberg Jugend“ eine Inszenierung des russischen Geheimdienstes gewesen soll, der wiederum mit der angeblich von dem Polen Tomasz Maciejczuk gegründeten Misanthropic Division verbunden sein soll.

In Russland wurden mehrere angebliche Mitglieder der dort verbotenen Gruppe verhaftet und verurteilt. Russische“Propagandisten“ hätten, so geht die Geschichte weiter, sofort die Angriffe auf Roma-Lager aufgegriffen, allen voran der Dmitry Ermolaev, Chefredakteur der Rossiyskiye Vesti, der überdies Geheimdienstmitarbeiter sei.

Die Post aus dem Telegram-Kanal der Gruppe seien durch viele russische VKontakte-Gruppen verbreitet worden: „Fasst man alles zusammen, so entsteht ein ziemlich klares Bild, dass die Situation mit den Roma nicht einfach eine Folge der Unzufriedenheit von aggressiven und radialen Jugendlichen ist, sondern eine sorgfältig geplante Operation des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation, um eine negative Informationswelle in der Ukraine und außerhalb zu schaffen.“

Quelle: heise.de
Stand: 01.07.2018

In der Ukraine häufen sich Angriffe von Rechtsradikalen. Besonders im Fokus sind Angehörige der nationalen Minderheit der Roma. In der Westukraine griffen junge Männer mit Messern bewaffnet eine Roma-Siedlungen an. Ein Bewohner der Siedlung wurde getötet, mehrere andere verletzt.

Die ukrainische Polizei veröffentlichte nach der Tat ein Video, das die Zeltsiedlung der Roma nach dem Angriff zeigt: Spielzeug liegt neben Geschirr und Kleidungsstücken auf dem Sandboden, die Behausungen sind verwüstet. Nur wenige Stunden später meldete Polizeisprecher Serhij Knjasew einen Fahndungserfolg: „Die Polizei hat sieben Verdächtige festgenommen, darunter den 20-jährigen mutmaßlichen Anstifter des Überfalls. Die Ermittler gehen von einem vorsätzlichen Tötungsdelikt, verübt von einer dazu gebildeten Gruppe, aus. Den Tätern droht eine lebenslange Haftstrafe.“ Bei dem Angriff wurde ein 24-jähriger Rom erstochen, vier andere – unter ihnen ein Zehnjähriger – wurden schwer verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert.

Rechtsradikale verwüsten Roma-Siedlungen

Die Täter trugen Masken und waren unter anderem mit Schlagstöcken bewaffnet. Einige von ihnen waren offenbar noch minderjährig. Lokale Medien berichteten, sie gehörten der neonazistischen ukrainischen Gruppierung „Misanthropic Division“ an. Diese wies den Vorwurf zurück. In den vergangenen Wochen verwüsteten Rechtsradikale in der Ukraine immer wieder Roma-Siedlungen, allerdings ohne deren Bewohner zu verletzen. Oft kündigten die entsprechenden Organisationen das sogar am Tag vorher an.

Fremdenfeindlichkeit auch bei der Polizei

Darauf habe die Polizei nicht ausreichend oder oft auch gar nicht reagiert, so der Vorwurf von Beobachtern. Ein Grund dafür sei Fremdenfeindlichkeit, sagt Julia Nosenko von der Menschenrechtsorganisation „Zehnter April“: „Roma sind in der Ukraine eine besonders gefährdete Volksgruppe. Statistiken der Ombudsfrau für Menschenrechte des Parlaments zeigen, dass die Intoleranz gegenüber ihnen sehr groß ist. Das gilt für alle Schichten der Bevölkerung, auch für Beamte wie Richter und Staatsanwälte.“ Für Aufregung sorgten in der Ukraine in den vergangenen Wochen auch Berichte, wonach Geld aus dem Staatshaushalt an eine rechtsradikale Organisation vergeben wurde – unter anderem für ein Jugendlager. Diese Organisation, die sich „S14“ nennt, war an der Zerstörung eines Roma-Zeltlagers in Kiew beteiligt. Sie ist auch für die Verbreitung rassistischer Flugblätter verantwortlich.

Sorge vor Extremismus

Der Staat müsse sich dagegen klar auf die Seite der nationalen Minderheiten stellen, fordert der Menschenrechts-Aktivist Wjatscheslaw Lichatschow: „Es geht nicht um ein Projekt oder eine Maßnahme, sondern um ein System, das geschaffen werden muss. Wir brauchen ein Programm, das die Roma besser in unsere Gesellschaft integriert.“ Doch dafür sind im Staatshaushalt der Ukraine bisher überhaupt keine Mittel vorgesehen. Am deutlichsten von allen Politikern kommentierte bisher der Gouverneur des ukrainischen Karpatenvorlands Hennadij Moskal die jüngsten Angriffe auf Roma. Er sehe die Gefahr, dass das Land in den Extremismus abgleite, erklärte er. Fremdenfeindliche Straftaten würden die Ukraine über kurz oder lang international isolieren, so Moskal.

Quelle: Deutschlandfunk
Stand: 01.07.2018

Der Mord an einem 24-Jährigen in Lwiw ist laut dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf Rechtsextreme zurückzuführen. Die Ukraine müsse Roma besser schützen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma macht Rechtsextreme für mehrere Angriffe auf Roma in der Ukraine verantwortlich. Die Ermordung eines 24-Jährigen am Samstag in Lwiw (Lemberg) sei das „fünfte Pogrom von rechtsextremen Gruppen gegen Roma“ während der vergangenen beiden Monate, teilte der Zentralrat in Heidelberg mit. Teilweise würden die Überfälle gefilmt und ins Internet gestellt.

„Es scheint, als ob Morde und Gewalttaten gegen Roma in der Ukraine und in Europa zur Normalität werden sollen“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. Er rief die Ukraine auf, den Schutz der Roma sicherzustellen. Zugleich appellierte der Zentralrat an die internationale Staatengemeinschaft, Antiziganismus genauso eindeutig zu verurteilen wie Antisemitismus.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass in Lwiw eine mit Schlagstöcken und Messern bewaffnete Gruppe auf ein Zeltlager von Roma losgegangen war. Nach Angaben der Polizei starb der 24-Jährige an Verletzungen, die er durch mehrere schwere Stichwunden erlitten hatte.

Zu den Verletzten zählten zudem ein zehnjähriger Roma-Junge sowie eine 30 Jahre alte Frau. Der Junge sei bereits aus dem Krankenhaus entlassen worden, hieß es. Sieben mutmaßliche Täter zwischen 16 und 17 Jahren sowie der 20-jährige mutmaßliche Planer der Attacke wurden festgenommen. Ob die Angreifer Teil einer radikalen Vereinigung sind, blieb zunächst unklar. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Mordes ein.

Vermehrt Angriffe auf Roma

Wie Polizeichef Sergej Kniasew mitteilte, habe es in letzter Zeit vermehrt Angriffe auf Roma gegeben. Bei einem ähnlichen Vorfall im April hatte eine Gruppe Neonazis eine Roma-Zeltstadt in der Hauptstadt Kiew niedergebrannt. Die Angreifer machten mit Steinen und Pfefferspray Jagd auf Frauen und kleine Kinder. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben keine Ermittlungen auf, weil niemand Anzeige erstattete.

Im Juni wandten sich mehrere Menschenrechtsgruppen in einem offenen Brief an die Regierung in Kiew und forderten die Aufklärung der Attacken. Demnach waren rechtsradikale Gruppen allein in diesem Jahr für mindestens 24 Angriffe verantwortlich. In der Ukraine leben nach Schätzungen des Europarates rund 260.000 Roma.

Quelle: Zeit.de
Stand: 01.07.2018

Serhij Mazur, ein bekannter Aktivist der rechtsextremen Organisation C14, hat auf seiner Facebook-Seite damit geprahlt, Roma-Familien aus deren Camp auf dem Lysa Hora* vertrieben zu haben. Trotz der eindeutigen Anmerkungen in seinen Posts und der Tatsache, dass die Roma flohen, ohne die Kleidung etc. ihrer Kinder mitzunehmen, sah die Polizei anscheinend keinen Anlass, einzugreifen. Sie erklärte lediglich, keine Beschwerden erhalten zu haben. Es ist zudem besorgniserregend, wie viele ukrainische Medien (etwa TSN und Kanal 5) Mazurs Worte benutzten, um über den „Streifzug“ zu berichten. Über die Gründe, warum die 15 Familien ihre Unterkünfte in großer Eile verlassen haben, erfährt man nichts.

* Lysa Hora ist ein größer Hügel und Naturreservat in Kiew; Anm. der Übers.

Die Roma-Familien sind Berichten zufolge aus Transkarpatien nach Kiew gekommen, um hier Arbeit zu finden. Falls Mazur die Wahrheit sagt, dann waren die Maßnahmen, um sie zu vertreiben, das Ergebnis einer Kollaboration von Mitgliedern der C14 mit der so genannten „Gemeindegarde“ („Муніципальна варта“) und der Holosijiwer* Bezirksverwaltung. Wie berichtet wird, hat diese „Gemeindegarde“, die von C14-Mitglied Serhij Bondar angeführt wird, im Dezember 2017 sowohl einen Kooperationsvertrag mit der Bezirksverwaltung als auch mit der Holosijiwer Nationalpolizei unterzeichnet.

* Der Rajon (Bezirk) Holosijiw ist einer der Verwaltungsbezirke der ukrainischen Hauptstadt Kiew; Anm. der Übers.

Wenn Mazur über Roma schreibt, benutzt er gerne die beleidigende Abkürzung „Zi“. Er sagt, Roma hätten den „Lysa Hora wieder besetzt“ und dass es jetzt sind. Ebenso mehr „von ihrem Müll“. Laut Mazur wurde den Roma von C14, der „Gemeindegarde“ und der Bezirksverwaltung „ein Ultimatum gesetzt, das gesperrte Parkgebiet bis MORGEN zu verlassen. Falls sie die Forderung nicht erfüllen, werden sie auf andere Art gebeten werden zu gehen. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens.“

Die Erwähnung des Gesetzes mangelt jeglicher Glaubwürdigkeit. Wenn die lokale Verwaltung berechtigt ist, ein Ultimatum zu setzen, sollte sie sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden, falls das Ultimatum ignoriert wird. Jede „andere“ Methode, die Mazurs Post andeutet, geht die C14-Aktivist_innen entweder nichts an oder ist eine Schönfärberei für Zwangsmaßnahmen, die sicherlich nicht gesetzlich sind.

Der Rest des Posts ist einfach nur beleidigend. Falls, und das kann bezweifelt werden, er unter die Meinungsäußerung fällt, ist eine derartige Anstiftung zu Hass und Vorurteilen gegen eine ethnische Gruppe seitens hoher Vertreter_innen einer Organisation, die mit Behörden kooperiert, sicherlich inakzeptabel.

Am 21. April hat Mazur in einem Post erklärt, es befänden sich keine Roma (dies ist nicht der Ausdruck, den er verwendet) mehr auf dem Lysa Hora. „Gestern sind sie der Forderung nicht gefolgt, und nur einige haben das Camp im Park verlassen. Nach überzeugenden rechtlichen Argumenten haben die anderen jedoch auch entschieden, das Sperrgebiet zu verlassen.“ Die C14-Aktivist_innen haben anschließend „fast den ganzen Müll aufgeräumt“ und die Zelte abgebrannt.

Wenn die so genannten „überzeugenden Argumente“ gesetzlich gewesen wären, wäre es unwahrscheinlich gewesen, dass die Roma-Familien die Kleidung ihrer Kinder und Lebensmittel zurückgelassen hätten.

Der Journalist Jewhen Sawatejew hat dem Hromadske Radio erzählt, „es sieht so aus, als ob die Menschen, die in diesem Camp lebten, gezwungen worden wären zu fliehen und nicht einmal das Nötigste mitnehmen konnten“. Er sagte, es habe etwa 15 Hütten gegeben, in der jeweils eine Familie „gelebt“ habe.

Zola Kondur von der Roma-Frauen-Organisation Chirikli zufolge war das Camp in den letzten vier Jahren bereits öfter Thema. Sie sagt, die dort lebenden Menschen hätten sich gerne integriert und mit den Behörden kooperiert. Unter dem Vorwand, sich nicht mit Tuberkulose anstecken zu wollen, forderten andere Bewohner_innen des Bezirks jedoch, dass es Roma nicht erlaubt würde, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen oder in den Läden einzukaufen. Kondur weist allerdings darauf hin, medizinische Untersuchungen hätten ergeben, dass es in dem Camp keine mit Tuberkulose oder HIV infizierten Bewohner_innen gebe.

Sie wirft der Bezirksverwaltung vor, sie wolle die Sozialfürsorge nicht einbeziehen und fügt hinzu, dass das Camp, das tief im Naturschutzgebiet von Lysa Hora liegt und schwer zu finden ist, jeden störe.

Dies war nicht der erste „Streifzug“. Mazur hat am 18. April berichtet, dass am Tag zuvor „gute Menschen einen Streifzug am Bahnhof, der fast völlig von Zi…ern besetzt war, durchgeführt haben“. Es gibt die üblichen beleidigenden Beschwerden über „die negative Verhaltensweisen seitens der Roma“, welche von ihrem „Spaziergang“ angeblich eingedämmt worden seien. Mazur berichtet außerdem, sie hätten „Papiere und Fahrkarten überprüft. In ein oder zwei Tagen wird niemand von ihnen mehr hier sein“. Er fragt, warum solche „Patrouillen“ nicht von der Polizei ausgeführt würden. Mazur wäre zweifellos von der Moskauer Polizei beeindruckt, die solche „Überprüfungen“ – ausschließlich auf Grundlage ethnischen Profilings – ständig durchführt. Er beendet sein Posting mit der Behauptung, C14 würde „Zi…er“ nicht bekämpfen, sondern lediglich die „negativen Verhaltensweisen ihrer Vertreter“ und lädt andere ein, sich ihnen anzuschließen. Er verspricht weitere „Streifzüge“ wie die gegen die Roma auf dem Lysa Gora.

Es gibt zwingende Gründe, eine behördliche Untersuchung dieser „Streifzüge“ der C14-Bürgerwehr zu fordern. Falls die Auflösung des Camps auf dem Lysa Gora tatsächlich zusammen mit der Bezirksverwaltung erfolgte, erscheint eine Untersuchung angemessen. Außerdem sollte ernsthaft überdacht werden, ob solche „Kooperationen“ rechtmäßig weitergeführt werden können.

Fragwürdige „Partnerschaft“

C14 bezeichnet sich selbst als „nationalistische“ Organisation und streitet ab, neonazistisch zu sein. Wjatscheslaw Lichatschew, der die rechtsextremen Bewegungen in der Ukraine seit über einem Jahrzehnt beobachtet, ist davon nicht überzeugt. Er weist darauf hin, dass die C14-Aktivist_innen, die die Kiewer Stadtverwaltung während des Euromajdan* besetzt hielten, das Gebäude mit Neonazi-Transparenten und -Graffiti bedeckten.

* Der Euromajdan war ab 2013 eine Protestbewegung in der Ukraine; zu den Protestierenden gehörten auch Rechtsextreme, wie etwa die Partei Swoboda; Anm. der Übers.

Die C14-Aktivist_innen behaupten gerne, sie würden „Separatisten“, „Tituschki“* oder bezahlte Schläger, aber auch korrupte Gerichte, etc. bekämpfen. Das Prinzip, nach dem sie bestimmen, wer „Separatisten“ sind oder allgemeiner gefasst, wen sie bekämpfen, gibt ernstlich Anlass zur Sorge.

* Als Tituschki bezeichnete man während des Euromajdan von der Polizei bezahlte Provokateure; Anm. der Übers.

Am 19. Januar 2018 verhinderten C14-Aktivist_innen die traditionelle Zusammenkunft zur Erinnerung an die Sewastopoler Journalistin Anastassija Baburowa und den russischen Juristen Stanislaw Markelow, die 2009 in Moskau von neonazistischen russischen Nationalist_innen ermordet worden sind. Die Behauptung, diejenigen, die der beiden ermordeten Antifaschist_innen gedenken, seien „Separatisten“, ist lächerlich. Wolodomir Tschemeris, einer der Organisatoren der Veranstaltung, versichert, sie seien nicht nur von C14-Schläger_innen sondern auch von russischen und weißrussischen Neonazis behelligt worden.

Einer der verstörendsten Aspekte an jenem Tag war das totale Versagen der Kiewer Polizei, angemessen auf das aggressive Verhalten derjenigen zu reagieren, die sich der Erinnerungsveranstaltung entgegenstellten. Stattdessen verhaftete sie acht Personen, die gekommen waren, Barburowa und Markelow zu gedenken. Die Polizei behauptete später, es habe keine Verhaftung gegeben, sondern die Aktivist_innen seien in die Polizeistation „eingeladen“ worden. Es jedoch gab keine Andeutung, dass die „Einladung“ hätte abgelehnt werden können.

Die verhafteten Aktivist_innen berichteten später, dass sie nach Verlassen der Polizeistation von rechtsextremen Schläger_innen „gejagt“ worden seien. Ein Mitglied des Informationszentrums für Menschenrechte, das mit ihnen gesprochen hat, meint, die Schläger_innen hätten nur durch die Polizei selbst erfahren können, auf welche Station die Aktivist_innen gebracht worden seien.

C14 beteiligte sich an Angriffen auf Aktivist_innen, die am jährlichen Equality March (Kiev Pride) teilnahmen, auf Menschenrechtsaktivist_innen, auf eine Kunstausstellung und sogar auf Protestierende mit ausschließlich sozioökonomischen Forderungen. Ihre Mitglieder könnten unter den 50 jungen rechtsextremen Rüpeln gewesen sein, die am 26. März 2018 Veranstaltungen angriffen, die mit dem Kiewer Docudays-Filmfestival in Zusammenhang standen. Sie zerstörten Poster, die für Toleranz und Vielfalt warben, und versuchten, eine Podiumsdiskussion über die rechtsextremen Bewegungen zu verhindern.

Es gibt weitere Gründe, Kooperationen anderer lokaler Behörden oder der Polizei mit C14 mit Sorge entgegen zu sehen. Noch unter dem Regime Wiktor Janukowitsch, haben Jewhen Karas und seine C14-Kameraden im Dezember 2012 Menschenrechtsaktivist_innen angegriffen, die gegen den repressiven Gesetzesentwurf protestierten, der das gleiche Verbot „Homosexueller Propaganda“ vorsah, das im benachbarten Russland verabschiedet worden ist. Verhaftet wurden vorwiegend Protestierende.

C14 war in diverse Gewalttaten verwickelt. Es gibt Berichte, dass sie am 13. Dezember 2017 Mitglieder einer anderen lokalen Gruppierung angegriffen hat. Zwei Mitglieder dieser Gruppe kamen mit Schussverletzungen ins Krankenhaus. Anscheinend ging es bei dem Konflikt darum, ihre Macht über ein bestimmtes Gebiet herzustellen.

Am 26. Februar 2018 veröffentlichte C14 eine Anzeige auf ihrer Facebook-Seite, in der sie recht offen regelmäßigen Spender_innen ihre Dienste als Schläger_innen anboten. Sie schrieben „C14 arbeitet für Sie. Helfen Sie uns, flüssig zu bleiben, und wir helfen Ihnen. Für regelmäßige Spender öffnen wir eine Wunschbox. Wem unserer Feinde möchten Sie das Leben schwer machen? Wir versuchen es“. Die Organisation hat vermutlich verstanden, dass solche Offenheit ihre Versuche, sich als prinzipientreue Verteidiger der Ukraine anzupreisen, unterlaufen. Der Post ist nicht mehr verfügbar. Jedoch kann man ihn hier sehen, und er stand wochenlang auf ihrer Seite. Die Einladung, sich den „Streifzügen“ gegen Roma auf dem Bahnhof oder an ihren Wohnorten anzuschließen, sagt nichts über die Motive für die Teilnahme an Streifzügen von hochgradig fragwürdiger Legalität, eingelullt in Behauptungen, die zu Hass und Fremdenfeindlichkeit anstiften.

Quelle: Roma Antidiscrimination Network
Stand: 26.06.2018

Geduldeter Pogrom: Am Hitler-Geburtstag schlug die ukrainische Organisation C14 zu. Auch Journalisten gehören zu den Opfern dieser faschistischen Organisation

Wie ukrainische Medien berichteten, überfielen Mitglieder der faschistischen Organisation C 14 in der Nacht vom 20. auf den 21. April eine zeitweise Roma-Siedlung mit 15 Zelten im Park Lysaja Gora in Kiew. Mehrere Zelte wurde abgebrannt.
In einem Video, welches jetzt im ukrainischen Internet auftauchte, ist zu sehen, wie maskierte junge Männer die Roma – unter ihnen viele Kinder – mit Steinen und Reizgas jagen und die Verfolgten nach der Polizei rufen.
Der Führer der Organisation C 14, Sergej Masur, erklärte gegenüber Journalisten, dass die Roma den Park Lysaja Gora nach „überzeugenden gesetzlichen Argumenten“ verlassen hätten.
Der Leiter der Kiewer Polizei, Andrej Krischenko, erklärte, dass im Bezirk Lysaja Gora bei Reinigungsarbeiten Müll verbrannt worden sei. Eine Roma-Siedlung sei nicht angesteckt worden.
Amnesty International fordert die Aufklärung des Verbrechens.
C14-Mitglieder werden auch an dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Oles Busina am 16. April 2015 verdächtigt. Am 1. Juli 2017 griffen Mitglieder von C 14 den regierungskritischen Journalisten Ruslan Kotsaba an.
Bisher wurde kein einziger Überfall der C 14-Faschisten von den ukrainischen Behörden aufgeklärt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Im Gegenteil: Vieles deutete darauf hin, dass ukrainische Sicherheitsorgane mit den Rechtsradikalen zusammenarbeiten, ihnen Tips geben und ihre Taten decken. Neuerdings erscheinen Mitglieder rechtsradikaler Organisationen auch massenhaft auf Sitzungen von ukrainischen Stadt- und Gebietsräten, um dort ihnen genehme Entscheidungen durchzusetzen. Am 29. Januar 2018 drängten sich Mitglieder der „Nationalni Druschini“ (Nationale Bürgerwehr) im südukrainischen Tscherkassk in die Sitzung des Stadtrates, um den Abgeordneten bei der Abstimmung des Haushalts „zu helfen“.

Quelle: der Freitag
Stand: 26.06.2018

In der Ukraine treibt die Neonazitruppe »C 14« ihr Unwesen – und wird möglicherweise vom Geheimdienst SBU unterstützt

Ihre Spezialität sind Videos der eigenen Gewaltakte. Im Februar schlugen sie zwei junge Kommunisten zusammen, die in Kiew Plakate klebten, und filmten das: »Entschuldige dich vor dem ukrainischen Volk«, schrien sie die Opfer vor den nächsten Fußtritten an. 2017 attackierten sie den Kriegsgegner Ruslan Kozaba vor seiner Wohnung; vor zwei Wochen begossen sie die Vorsitzende der »Progressiven Sozialistischen Partei«, Natalija Witrenko, mit weißer Farbe; vergangene Woche vertrieben sie Roma vom Kiewer Hauptbahnhof und »säuberten« anschließend ein Lager von Roma am Stadtrand. Etwa 200 Frauen und Kinder wurden vertrieben, die Zelte wurden zur »Müllbeseitigung« in Brand gesteckt. Es fällt auf, dass die Aktivisten der Gruppe »C 14« sich keine besondere Mühe geben, ihre Gesichter zu verbergen; sie scheinen sicher zu sein, dass ihnen von seiten der Staatsmacht nichts droht.

Woher der Name »C 14« kommt, ist nicht klar; ukrainische Antifaschisten bringen die 14 in Verbindung mit dem »Manifest der 14 Worte«, das aus der »White Supremacy«-Bewegung kommt. Das C – beziehungsweise S, wenn man es kyrillisch liest – wird jedoch dadurch nicht erklärt. Auf Englisch gelesen könnte die Gruppe »Combat 14« heißen – abgewandelt von »Combat 18«, dem bewaffneten Arm der »Blood and Honour«-Bewegung. Die Ziffern beziehen sich auf den ersten und achten Buchstaben des lateinischen Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers.

Nach Angaben der ukrainischsprachigen Wikipedia-Seite über »C 14« entstand die Truppe 2009 durch Unterwanderung einer Gruppierung, die eine Art Häuserkampf gegen die Gentrifizierung von Kiewer Wohnbezirken und für den Erhalt des architektonischen Erbes führte. Im Ergebnis zerstritt sich die ursprünglich eher linke Basisbewegung und stellte ihre Aktivitäten ein. Das könnte die Absicht gewesen sein. Und ohne Sponsoren kann sich eine solche Bewegung in der Ukraine nicht lange halten.

Während der Ausschreitungen bei den »Euromaidan«-Protesten ab Ende 2013 bildeten Aktivisten von »C 14« eine eigene »Selbstverteidigungshundertschaft« und beteiligten sich an militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Interessant ist, dass die Aktivisten laut einem eigenen Youtube-Video in der Endphase des Euromaidan, als die Gewalt eskalierte und nicht klar war, ob nicht doch die Staatsmacht gewinnen würde, den Maidan verließ und in der kanadischen Botschaft in Kiew Zuflucht fand. Ein weiterer Hinweis darauf, dass es Interessenten gab und gibt, denen eine rechte »Putztruppe« mit diffus nationalistischer Ideologie, aber ohne ein politisches Programm, das über »direkte Aktion« hinausgeht, gelegen kommt. Aktuell scheint »C 14« mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU zusammenzuarbeiten. Da dieser dem Präsidenten untersteht, nennen russische Medien »C 14« gelegentlich die »Poroschenko-Jugend«. Ihre Aktivitäten umfassen neben direkter Gewalt das ganze Spektrum nationalistischen Symbolhandelns, etwa das Beschmieren russischer Konsulate und sowjetischer Denkmäler sowie Kraft- und Kampfsporttraining zwischen den Aktionen.

»C 14« ist dabei nicht die einzige militante Naziorganisation, die gegenwärtig die Ukraine unsicher macht. Seit einigen Monaten macht eine »Nationale Gefolgschaft« (nacionalna druzhyna) durch öffentliche Pöbeleien und Angriffe auf Menschen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken, von sich reden. Hinter dieser Truppe steht nach Recherchen ukrainischer Medien das Neonazibataillon »Asow«, das im Sommer 2017 eine zivile Frontorganisation namens »Nationales Korps« gegründet hat, deren Jugendabteilung die »Gefolgschaft« zu sein scheint. Hauptfinanzier des Bataillons ist der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, der sich damit ein zweites politisches Standbein als nationalistischer Warlord verschafft hat – eine Absicherung für den Fall, dass seine geschäftlichen Konflikte mit Präsident Petro Poroschenko eines Tages dazu führen sollten, dass dieser ihn vor die Kabinettstür setzt. Bei den Aktionen der »Gefolgschaft« fällt auf, dass die Awakow unterstehende Polizei auch dann wegschaut, wenn die Schläger mitten in Kiew Jugendliche nur dafür verprügeln, dass sie auf der Straße abhängen und dabei Bier trinken. Um den »Rechten Sektor« ist es dagegen still geworden, seitdem dessen Hauptsponsor Igor Kolomojskij politisch und finanziell entmachtet wurde.

Dass diese rechten Schlägerbanden in der Ukraine keine Rekrutierungsschwierigkeiten haben, ist kein Wunder. 2014 hatte die neue Staatsmacht inhaftierten Kriminellen Straferlass versprochen, wenn diese für sie in den Krieg zögen. Das aus diesem Milieu zusammengesetzte Bataillon »Aidar« fiel 2015 sogar Amnesty International negativ auf. Der Krieg hat dazu geführt, dass große Teile der jüngeren Generation verroht und gewaltbereit sind, während gleichzeitig aus dem Donbass zurückkehrende ehemalige Soldaten keine Perspektiven für eine Rückkehr ins zivile Leben haben. Der Schwarzmarkt für Waffen und Sprengstoff blüht. Inzwischen stellt das eine ernsthafte Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol dar; dieser Tage beschwerte sich eine Unterstützerin der Faschistengruppe UNA/UNSO auf Facebook darüber, dass bei deren Ankunft in der Westukraine die Militärpolizei die »Helden« auf ein Rangiergleis dirigiert und bis auf die Unterhose gefilzt habe.

Quelle: junge Welt
Stand: 26.06.2018

Eine Gruppe ukrainischer Neonazis hat in Kiew ein Roma-Lager überfallen.

Wie ukrainische Medien und Amnesty International berichten überfielen Mitglieder der faschistischen Organisation C 14 in der Nacht vom 20. auf den 21. April eine Roma-Siedlung im Park Lysaja Gora in Kiew. Videos, welche im ukrainischen Internet auftauchten dokumentieren den Angriff. Es ist zu sehen, wie teils maskierte Männer die Roma – unter ihnen viele Kinder – mit Steinen und Reizgas durch die Straßen jagen und die Verfolgten panisch um Hilfe rufen. Anschließend wurde das Lager zerstört und Zelte abgebrannt. Über 200 Menschen wurden bei dem Überfall vertrieben. Der Führer der Organisation C 14, welche sich als patriotische Bürgerwehr präsentiert, Sergej Masur, erklärte gegenüber Journalisten, dass die Roma den Park nach “überzeugenden Argumenten” verlassen hätten und der Müll entsorgt wurden sei und kündigte weitere “Razzien“an. Es fällt auf, dass die Angreifer sich keine besondere Mühe geben, ihre Gesichter zu verbergen; sie scheinen sicher zu sein, dass ihnen von Seiten der Staatsmacht nichts droht. Passend dazu erklärte der Leiter der Kiewer Polizei, Andrej Krischenko,dass im Bezirk Lysaja Gora bei Reinigungsarbeiten Müll verbrannt worden sei. Eine Roma-Siedlung sei nicht angesteckt worden. Amnesty International fordert die Aufklärung des Verbrechens. Antiromaismus ist in ganz Europa weit verbreitet und äußert sich in gesellschaftlicher und staatlicher rassistischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung bis hin zu Vertreibung und Pogromen. Dennoch lehnt die Bundesregierung fast alle Asylgesuche von Angehörigen der ethnischen Minderheiten Roma und Sinti ab und schiebt selbst jahrzehntelang hier lebende Menschen in eine “Heimat” ab, die sie kaum kennen und in der sie verfolgt werden.

Antiromaismus ächten und bekämpfen!
Es gibt keine “sicheren Herkunftsstaaten“ für Roma!

Roma Solidarity Ruhr / Bundes Roma Verband e. V. / Roma Center e.V.

Quelle: Bundes Roma Verband
Stand: 26.06.2018