„Unsere Antwort: Solidarität“ hat sich vorgenommen u.a. mittels verschiedener Infomaterialien eine allgemeine Kritik und Analyse an den maroden Zuständen unseres politischen Systems vorzunehmen, die Gefahren eines weiteren Rechtsruck deutlich zu machen und sich gegen ein Konkurrenzdenken und eine Verwertungslogik auszusprechen, nach der wir nicht glücklich zu leben, sondern ausschließlich zu funktionieren haben.
Unsere Texte setzen sich damit auseinander, warum Rechte Ideen für uns keine attraktiven Lösungen zu bieten haben, welche negativen Folgen das Wahlprogramm der „Alternative für Deutschland“ (AfD) für Familien, Beschäftigte und unsere Gesellschaft hat und berichten über die, durch rechtspopulistische Parteien angerichtete Misere in Osteuropa.
Weitere Beiträge widmen sich der Armut und Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern und setzen sich mit deren Ursachen auseinander.
Darüberhinaus beleuchten andere Artikel warum uns der Exportweltmeister Deutschland nicht viel gutes gebracht hat oder warum Geflüchtete nicht unser Feind sind.
Zur Erinnerung daran, dass unsere Rechte nie erbettelt sondern stets erkämpft wurden, wird die Geschichte des Frauenwahlrechts erzählt und ein Beitrag Jugendlicher aus Mecklenburg-Vorpommern nimmt es sich zu Herzen und fordert uns alle zur alltäglichen Rebellion auf.

Alle angesprochenen Texte werden in den kommenden Tagen auf unserer Homepage als Download zur Verfügung stehen. Ihr findet sie jedoch bereits jetzt als handfertige Exemplare in verschiedenen Locations in Rostock, Greifswald, Neubrandenburg und Schwerin – also haltet die Augen offen.

Wir freuen uns, wenn die Materialien auf unterschiedlichste Wege in die Hände oder Briefkästen vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gelangen. Lassen wir den engen Horizont, der uns vorgegeben wird, hinter uns. Es gibt Alternativen zu Ausbeutung, Armut und Perspektivosigkeit. Werdet kreativ und verbreitet Anliegen und Gedanken der Kampagne.

Unsere Antwort: Solidarität!

Lorenz Caffier präsentiert sich dabei als genau das, was er ist: ein rechter Hardliner, der die rassistische Stimmung im Land befeuert und auf die schwierige soziale Lage vieler Menschen nur eine Antwort kennt: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Bestrafung und mehr Einschränkung demokratischer Rechte. Die Strategie dahinter ist klar: Der noch ein wenig deutlicher rechten Partei AFD möglichst viele Wählerstimmen wegschnappen.

Für die Menschen in einem Land wie Mecklenburg- Vorpommern, mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen bedeutet das vor allem eins: Keine sozialen Veränderungen, keine Verbesserung der privaten wirtschaftlichen Situation. Stattdessen wollen Caffier und die CDU „Recht und Gesetz konsequent durchsetzen“, wie sie im Vorfeld verlauten ließen. Das Recht und Gesetz, von dem sie da reden, hat uns aber genau die Verhältnisse eingebrockt, in denen wir jetzt Leben: stetiger Abbau von Sozial- und Kultureinrichtungen, niedrige Löhne und schlechte Bildung. Dies alles ist eine ganz logische Folge der kapitalistischen Wirtschaftsordnung: Dort, wo die Wirtschaft nicht boomt und floriert, wie eben in vielen Teilen Mecklenburg- Vorpommerns, da wird auch kein Geld mehr in Einrichtungen wie Bibliotheken, Theater, Museen oder Jugendclubs bereitgestellt. Ebenso wird nicht im Traum daran gedacht, die Sozialleistungen für GeringverdienerInnen und Arbeitslose zu erhöhen. Warum auch? Sozialleistungen bringen schließlich keinen Profit. Und was keinen Profit bringt, ist in dieser Logik nichts wert.

Stattdessen wird mit purem Populismus versprochen bzw. sich stolz damit gebrüstet, mehr AsylbewerberInnen abzuschieben. Damit hat die CDU die perfekte Zielscheibe gefunden, um von der eigenen miserablen Sozialpolitik abzulenken. An der Situation im Land wird dies jedoch rein gar nichts ändern. Nicht Flüchtlinge haben den stetigen Verfall der Sozialsysteme zu verantworten, sondern Menschen wie Lorenz Caffier und Parteien wie die CDU. Das einzige, was diese Partei mit ihrem Programm und ihren Parolen verbessern wird, ist die Grundlage für Menschenfeinde wie AFD und NPD, neue WählerInnen und MitstreiterInnen zu gewinnen. So wird die CDU mit ihren Inhalten am Ende aber ganz offensichtlich vor allem eines sein: eine Partei rechter Rattenfänger, denen das Wohlergehen der einfachen Leute egal ist, solange die Wahlergebnisse stimmen.

Wir protestieren gegen diese Politik und fordern stattdessen, sich ernsthaft mit sozialen Problemen und ihren Ursachen auseinanderzusetzen. Wer dies tut, kann die stumpfen Parolen, die derzeit durch die Landschaft schallen, nur als ignorant und ekelhaft bezeichnen. Was damit versucht wird, ist die armen gegen die noch ärmeren Menschen auszuspielen. Zudem sollte jedem und jeder bewusst sein, dass die selbe Hilflosigkeit und die selben repressiven Maßnahmen, die derzeit Flüchtlinge zu spüren bekommen, jederzeit auch sie treffen kann bzw. bereits trifft. Die gleichen Strukturen, die Flüchtlinge entrechten, entrechten auch die schon länger einheimische Bevölkerung durch z.B. die Hartz 4- Gesetze. Wenn hier irgendein Boot voll ist, dann das der Ausgebeuteten, denn egal ob deutscher Staatsbürger oder Geflüchteter: alle sitzen sie im selben.

Wir rufen den VerliererInnen der regierenden Politik, den vielen Menschen in Mecklenburg- Vorpommern ohne vernünftige Perspektive und soziale Absicherung, den Lohnabhängigen, allen GeringverdienerInnen, den Arbeitslosen, den Obdachlosen und den hierher geflüchteten Menschen zu: Ihr seid nicht alleine! Das Problem heißt Kapitalismus! Fallt nicht auf die herein, die Euch erzählen wollen, Menschen, die ebenfalls in einer schwierigen Situation stecken, seien das Problem. Das Problem ist diese kapitalistische Ordnung und diejenigen, die sie verteidigen.

Dagegen hilft nur eines: Zusammenhalt gegen die, die Euch verachten! Solidarität mit den VerliererInnen dieser Ordnung!

Mit Blick auf die heute stattfindende Veranstaltung der AfD in Eldena (Greifswald) wurde im unmittelbaren Umfeld folgender Text in einer großen Flyeraktion an Anwohner_innen verteilt.

Die AfD, eine neoliberale Partei:
Die wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen der Partei zeigen, dass nicht der Wohlstand und die Freiheit des Einzelnen von der Partei gefördert werden sollen, sondern eine Deregulation des Marktes. Dass die Armut in Deutschland und weltweit parallel zum Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren steigt und nicht fällt ignoriert die Partei. Es soll trotzdem alles getan werden um staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu verhindern und somit wettbewerbsstarke große Konzerne und Wohlhabende zu fördern. So möchte sie zum Beispiel die Nachweispflichten beim Mindestlohn abschaffen und die Ladenöffnungszeiten liberalisieren. Das geht zulasten der geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer_innen, die dann noch stärker finanziell und zeitlich ausgebeutet werden könnten. Die Partei fordert außerdem die Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer, was den Wohlhabenden nutzt und Ärmeren schadet. Die Forderung nach einer Privatisierung des Arbeitslosengeldes und der Berufsunfallversicherung würde die Lage der Arbeitnehmer_innen dramatisch verschlechtern. Dass die Partei ihre neoliberalen Forderungen aber als freiheitlich darstellt sagt viel über das Menschenbild der Partei: Der Wert des Menschen wird nach seiner „Nützlichkeit“ und seinem finanziellen Status bemessen. Was das für die vielen wirtschaftlich benachteiligten Menschen in M-V bedeutet, wird damit schnell klar.

Die AfD, eine antifeministische Partei
Die AfD knüpft mit einer antifeministischen Haltung an völkische Gesellschaftsideale an. So spricht die Partei von „natürlichen Geschlechterrollen“ und drängt Frauen in die Rolle der Ehefrau, Tochter oder Mutter. In ihrem „idealen traditionellen Familienbild“ sind Frauen im Haus mit Kindererziehung und Haushalt beschäftigt und der Ehemann geht arbeiten. Die AfD fordert, dass staatliche Kindergärten abgeschafft, Ehescheidungen erschwert, Alleinerziehende schlechter gestellt und Abtreibungen erschwert werden. Es sollen also Errungenschaften abgebaut werden, die Frauen die Wahl zwischen verschiedenen Lebensentwürfen geben.

Die AfD, FÜR den Klimawandel
Besonders ironisch klingen die Einstellungen der Partei zum Thema Umwelt. So glaubt die Partei nicht an den Klimawandel (Zitat: „Kohlenstoffdioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“). Und sieht dem weiteren CO2-Anstieg positiv entgegen. In diesem Zusammenhang fordert sie die Einstellung der Förderung von erneuerbaren Energien und den Ausbau der Atomenergie. Der Klimawandel ist schon jetzt real und er wird sich in den kommenden Jahren noch stärker auf unserer Leben auswirken. Statt Realitäten zu leugnen ist es an der Zeit, den Klimawandel wenigstens zu verlangsamen. Dies wird nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien möglich sein.

Bildungspolitik
Die AfD will den Zugang zum Studium und Gymnasien erschweren. So soll die weiterführende Schule ab der fünften Klasse beginnen und für Gymnasien und Universitäten ein Eignungstest notwendig sein. Ziel soll sein eine „Elite“ zu formen. Typischerweise trifft das Kinder aus Einkommens-schwachen Familien, die sich nicht teuren Privatunterricht leisten können. Dem gegenüber steht das Ideal, dass alle Menschen unabhängig ihrer sozialen Herkunft Zugang zu Bildungsangeboten haben sollten.

Rechts- und Innenpolitik
Die Zahl der Gewalttaten geht seit Jahren zurück. Trotzdem setzt die AfD auf eine massive Ausweitung der Videoüberwachung. Es werden auch mehr Straftatbestände und härte Strafen gefordert, obwohl es keinen Beweis gibt, dass höhere Strafen abschrecken. Und wie soll sich ein Mensch der Jahre im Gefängnis verbracht hat wieder in der Gesellschaft zurechtfinden? Des weiteren sollen Polizeihelfer zum Einsatz kommen. Diese flüchtig ausgebildeten Hilfssheriffs würden wohl nur zu einer weiteren Verrohung der Polizei führen. Mit möglichst einfachen Antworten und dem Schüren von Panik inszeniert sich die AfD als eine „law and order“ Partei.

AfD und Muslime
Der Islam- Was ist das eigentlich? Die AfD hat darauf eine klare Antwort gefunden und sieht in Muslimen potentielle Attentäter die hier ein Kalifiat errichten möchten. „Den Islam“ gibt es aber nicht. Genauso wenig wie es „das Christentum“ gibt. Muslime haben ein Recht darauf nicht beständig mit Fundamentalist_innen in einen Topf geworfen zu werden. Christ_innen müssen sich ja auch nicht beständig für Hexenverbrennungen, Kindesmißbrauch oder das Familienbild der katholischen Kirche rechtfertigen. Ebenso haben Muslime ein Recht darauf, nicht ständig rassistischen Anfeindungen ausgesetzt zu sein. Wenn überhaupt, ist nicht eine, sondern Religion an sich das Problem.

NPD Nähe
Kritisch ist auch die Nähe zur NPD. Einzelne Mitglieder, wie Landtagskandidat Ralph Weber, pflegen einen freundschaftlichen und langjährigen Kontakt zu NPD Kadern. Außerdem bekennt sie sich nicht wie die restlichen Parteien zum „Schweriner Weg“. Der „Schweriner Weg“ ist der Grundkonsens demokratischer Parteien in MV, sich klar gegen die NPD zu stellen, folglich keine NPD Anträge zu unterstützen und außerhalb des Parlaments keine gemeinsamen Veranstaltungen mit der NPD zu besuchen. Dies unterstreicht die Sonderrolle der NPD, die eben keine Partei wie jede andere ist, sondern aus Nazis besteht und eine menschenverachtende Politik betreibt. Es ist Aufgabe jeder demokratischen Partei, die NPD zu isolieren, um ihr nicht auch nur den Anschein von Legitimität zu geben. Die offenheit gegenüber Neonazis sagt auch immer viel über das eigene Weltbild aus…

Unsere Antwort: Solidarität!
Der Verachtung der AfD gegenüber den Verlierern und Verliererinnen der aktuellen, neoliberalen Gesellschaftsordnung, ihrem fehlenden Mitgefühl und der Abwesenheit des Gedankens sozialer Verantwortung setzen wir das einzig wirksame gegen wirtschaftliche Ausbeutung und Unterdrückung entgegen: Solidarität! Wir wollen gemeinsam gegen niedrige Löhne, immer spätere und niedrigere Rente, Schikanierung auf dem Amt oder der Polizeiwache protestieren und uns wehren. Wir grüßen die Arbeitnehmer_innen, die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden und die Geflüchteten. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind die Verlierer_innen dieser Gesellschaft, ohne etwas dafür zu können. UND: die Politik von Parteien wie der AfD wird sie noch viel tiefer ins Elend stürzen.

Zudem hat auch die bürgerliche Presse auf die Geschehnisse reagiert und schreibt in der Manier von Lichtenhagen 1992 die rassistischen Pogrome herbei. Den Artikel aus der OZ findet Ihr hier.

Rostock – Rund 180 Menschen zogen heute unter dem Motto „Unsere Antwort: Solidarität! – Gegen rechte Ideen!“ durch den Stadtteil Groß Klein im Rostocker Nord-Westen. Anlass für die Aktion ist die rassistische Mobilmachung gegen eine Begegnungsstätte für Jugendliche, in der auch minderjährige unbegleitete Geflüchtete ihre Freizeit verbringen. Die linke Initiative „Unsere Antwort: Solidarität!“ stand mit ihren Ideen Pate für die Demonstration.

Gegen 17.15 Uhr startete der Aufzug vom Bahnhof Lütten Klein zum Gerüstbauerring. Dabei riefen die Teilnehmer_innen unter anderem Parolen gegen die Abschiebung von Geflüchteten und für die internationale Solidarität. Außerdem wurde in mehreren Redebeiträgen die Ausbeutung des Menschen durch das kapitalistische System thematisiert. Dazu wurden hunderte Flugblätter an Passant_innen und Anwohner_innen verteilt.

Hintergrund der Demonstration ist die gegenwärtig in Groß Klein stattfindende, rassistische Hetze gegen unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Nachdem sich die Situation am Mittwoch und Donnerstag Abend zu einer pogromartigen Stimmung aufschaukelte, wurden Donnerstag Nacht mindestens zwei Menschen rassistisch motiviert und gewalttätig angegriffen.

Nicht unerwähnt sollte bei der Demonstration jedoch auch der, ebenfalls heute stattfindende Landesparteitag der CDU bleiben. In Güstrow läutete die Partei ihren Wahlkampf ein und stellte Spitzenkandidaten Lorenz Caffier vor.

„Die CDU forciert mit ihrem dort verabschiedeten Wahlprogramm den Stimmenfang am rechten Rand. Mit dem Ausbau der inneren Sicherheit, vermehrter Abschiebungen und dem Ruf nach einem starken, repressiven Staat, setzt die Partei auf rechte und autoritäre Ideen.“, so Frederike Lehmann, Pressesprecherin der Initiative „Unsere Antwort: Solidarität!“.

„Parteien wie die NPD und AfD aber auch die CDU verschieben das politische Klima im Bundesland immer weiter nach rechts. Dagegen bilden die anderen Parteien des Landes kaum ein Gegengewicht. Wir wollen den Menschen zeigen, dass es gute politische Ideen jenseits von Rassismus, Protektionismus und Nationalismus gibt!“, so Lehmann weiter.

Die linke Initiative „Unsere Antwort: Solidarität!“ will in der Wahlkampfzeit fortschrittliche Gegenstandpunkte zu den Ideologien neonazistischer populistischer und rechts-konservativer Parteien vermitteln. Stattdessen wirbt sie mit grenzenloser Solidarität gegen die kapitalistische Ausbeutung des Menschen. Die Veranstaltung in Groß Klein war zugleich Auftakt der Initiative.

Lehmann: „Wir sind eine Initiative kommunistischer, anarchistischer und antifaschistischer Gruppen und Einzelpersonen aus Mecklenburg-Vorpommern und verstehen uns als basisdemokratische, progressive und antikapitalistische Organisation. Wir bekennen uns solidarisch mit den Verlierer_innen des Kapitalismus und positionieren uns deutlich gegen Rassismus und die Spaltung der lohnabhängigen Klasse.“

Gleichzeitig erwirtschaften die deutschen Unternehmen riesige Gewinne, die aber nie bei den Menschen unten ankommen. Gegenwärtig besitzt 1% der deutschen Bevölkerung etwa ein Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland. Im Gegenzug hat ein großer Teil der Bevölkerung gar keinen Besitz oder ist verschuldet. Die Schere zwischen arm und reich wächst beständig. Dieser Zustand ist die logische Folge kapitalistischen Wirtschaftens. Der Kapitalismus bringt diese Verhältnisse zwangsweise hervor, er ist ohne Gewinner und Verlierer nicht möglich. Viele Menschen sind arm, weil einige wenige reich sind.

Es herrscht eine allgemeine Angst vor dem sozialen Abstieg, der Menschen dazu treibt, sich mit einer Ellbogenmentalität gegen andere durchsetzen zu wollen, um wenigstens ein kleines Stückchen vom Kuchen des Wohlstands abzubekommen. Für Solidarität, für ein Handeln, dass auch das Wohl des Mitmenschen im Auge hat, ist da nicht mehr viel Platz. Und so trifft die Wut über die eigene miserable Lage meist diejenigen, die ebenso schlecht oder noch schlechter dastehen als man selbst. Wahlweise sind das dann GeringverdienerInnen, Arbeitslose, Obdachlose oder geflüchtete Menschen. Mit einem solchen Verhalten wird aber nur im Sinne dieser Gesellschaftsordnung gehandelt: es wird immer weiter nach unten getreten. Ändern wird sich so rein gar nichts. Die Besitzverhältnisse bleiben die gleichen und damit auch die schwierige bis schlechte Situation eines Großteils der Menschen in Deutschland, Europa und weltweit.

Unsere Antwort auf diese gesellschaftlichen Lage ist eine andere: Wir wollen eine Haltung verbreiten und stärken, die die Solidarität mit den genannten VerliererInnen dieser Gesellschaftsordnung in den Vordergrund stellt. Wir lehnen den Kapitalismus an sich und die darin ständig stattfindende Umverteilung von unten nach oben ab. Wir wollen eine Gesellschaftsordnung, in der das Wohl des einzelnen Menschen im Vordergrund steht, in der Wirtschaft nur einen Zweck hat: die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und die Produktion diesem Zweck folgt. In der Herrschaft und Unterdrückung überwunden sind.

Wir positionieren uns gegen die Ausbeutung und die Abwertung des Menschen im Kapitalismus. Wir sagen nein zu Hartz 4 und Hungerlöhnen. Wir erteilen rassistischem Gedankengut eine mehr als deutliche Absage. Nicht Menschen, die nicht aus Deutschland kommen, die eine andere Hautfarbe oder Religion haben, sind das Problem, sondern eine Gesellschaft, in der Menschen generell abgewertet werden. Wir wenden uns gegen repressive Maßnahmen, die diese Zustände erhalten sollen, egal ob auf dem Amt, in der Nachbarschaft oder bei Demonstrationen.

Weil der Mensch ein Mensch ist! Unsere Antwort lautet Solidarität!