Handout Inklusive O-Phase 

Die Antidiskriminierungsberatung wird auch eine ausführliche Broschüre zur Gestaltung einer O-Phase für Alle veröffentlichen.

Soweit die Vorsätze des niedersächsischen Landesverbands des LSVDs, des Lesben-Schwulen-Verbands Deutschland. Ein Verein, der nicht nur in seinem Titel, sondern auch in seinen Handlungen immer wieder die Vielschichtigkeit queerer Perspektiven überhört und dadurch auffällt, sich besonders für die Belange von weißen, cis Homosexuellen aus einem bürgerlichen Kontext einzusetzen.

Eingelöst werden können die Versprechungen der Säule der Vielfalt zumindest in Göttingen nur schwerlich, denn hier hat sich der LSVD nämlich entschieden, für das Aufstellen der Säule mit der Göttinger Polizei zusammenzuarbeiten. Mag vielleicht absurd klingen, scheint aber den Organisator*innen des LSVD Niedersachsen-Bremen nicht aufgestoßen zu sein.

Mit dem Aufstellen der queeren Säule zusammen mit der Polizei Göttingen geht der LSVD eine Verbindung mit der Polizei ein, welche die vielschichtigen Probleme queerer Personen im Umgang mit der Polizei verharmlost und das strukturelle Polizeiproblem, grade in Deutschland, unsichtbar macht. Wir sind nicht überrascht, dass der LSVD sich zu der Zusammenarbeit entschlossen hat, aber trotzdem wütend! Wir stellen uns ganz klar gegen eine Kooperation mit Polizei! 

Der Ursprung von Pride und CSD Veranstaltungen liegt im Widerstand gegen Razzien der Polizei und der damit verbundenen Polizeigewalt. Angeführt wurde dieser Widerstand 1969 von Schwarzen und Latinx trans* Frauen und Sexarbeiterinnen wie Silvia Rivera und Marsha P. Johnson. Sie wehrten sich gegen jahrelange rassistische, queerfeindliche und sexistische Gewalt ausgehend von der gesamten Gesellschaft aber eben auch explizit von Staatsorganen wie der Polizei. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland war das der Alltag vieler queerer Menschen. 

Zur Zeit des NS-Regimes sollten queere Menschen vernichtet werden. Aber die Verfolgung und Ausgrenzung endete nicht mit der Gründung der BRD und der DDR. Eine nennenswerte Entnazifizierung hat nie stattgefunden. Doch nicht nur stramme Nazis, sondern die ganze Struktur der öffentlichen Behörden blieb bis heute trans*- und queerfeindlich. Vor Allem schwule und bisexuelle Männer wurden nach dem §175 noch lange von der Polizei drangsaliert und vom Staat verurteilt. Auch heute erleben queere Personen explizit Polizeigewalt, sogar auf vermeintlich sicheren Veranstaltungen wie dem CSD in Köln 2016, wie der Fall von Sven zeigt, dem bis heute eine richtige Aufklärung und eine strafrechtliche Verfolgung der polizeilichen Täter_innen verwehrt bleibt. (https://www.queer.de/detail.php?article_id=39104)

Immer mehr Medienberichte belegen, dass auch heute die Polizei von Nazis durchsetzt ist, die nach ihrer Enttarnung oftmals weiter im Amt bleiben können und nur versetzt werden. Rechtsextremer Terror wurde von der Polizei und dem Verfassungsschutz nicht aufgeklärt, sondern gedeckt und gefördert. Auch nach der Selbstenttarnung des NSU zeigt sich mit den Realitäten in Hanau und Halle ein Kontinuum. Und auch in Göttingen hat die Polizei mal wieder ihren Rassismus gezeigt, als sie während der Demo zum African Liberation Day Teilnehmende kesselte und festhielt.

Während der LSVD mit seiner Zusammenarbeit mit der Göttinger Polizei den Eindruck macht sich nur für bürgerliche, weiße, cisgender Schwule und Lesben zu interessieren, trifft viele queere Personen Polizeigewalt aus rassistischen, sexarbeitsfeindlichen und trans*feindlichen Motiven. Dabei handelt es sich um strukturell verankerte Probleme, die sich in Racial Profiling, Abschiebungen, schlechten Wohnsituationen, Räumungen und vielem mehr äußern. Das Wissen der Polizei nicht vertrauen zu können und immer davon ausgehen zu müssen Übergriffe durch die Polizei zu erleben, schikaniert, verletzt und im schlimmsten Fall ermordet zu werden, ist für rassifizierte, nicht-weiß gelesene Menschen in Deutschland Alltag. Die Gleichzeitigkeit von Trans*feindlichkeit und Rassismus trifft vor Allem QTI*BIPoC Personen. Schwarze, sexarbeitende, (post-) migrantische trans* Frauen werden besonders marginalisiert und von der Polizei und dem Staat drangsaliert.

Eine queere Befreiung ohne die Abschaffung der Polizei, Gefängnissen und Abschiebungen kann es nicht geben. Auch eine LSBTI Gruppe innerhalb der Göttinger Polizei, die auf ihrer facebook Seite damit wirbt, gemeinsam gegen Hass und Hetze vorzugehen, ändert rein gar nichts an den Strukturen. Stattdessen wollen sie den Eindruck erwecken sich für queere Menschen zu engagieren. Was ein ekelhafter Hohn. Bis Anfang dieses Jahres war es Aufgrund der Polizeidienstvorschrift Trans*, nicht-binären und Inter* geschlechtlichen Menschen die zB. Operationen hatten oder Hormone nehmen der Polizeidienst nicht erlaubt. So müsste u.a das “Hormonsystem intakt sein”, Verlust von Hoden oder Brustimplantate waren ein Ausschlusskriterium von Polizeidienst. Das sich dies nun geändert hat, ist keinesfalls Verdienst der Polizei oder der Polizeigewerkschaft, sondern von Protesten und schlussendlich der Politik. Dies zeigt das die Polizei kein Interesse an der Integration von Trans*, nicht-binären und Inter* Personen besitzt. Das stellt noch mal mehr in Frage wie sich die LSBTI Gruppe überhaupt für trans*, inter* und nicht-binäre Personen einsetzt. 

In seiner Pressemitteilung zur Säule der Vielfalt vom 10.05.2021 formuliert der LSVD durchaus auch Kritik an staatlichen Institutionen: “Vielerorts sind staatliche Behörden an der Unterdrückung von LSBTIQ*-Menschen beteiligt, verweigern ihnen jeglichen Schutz vor Anfeindungen und Gewalt. LSBTIQ*-feindliche Gewalttaten bleiben dort ungeahndet, Polizei und andere Staatsorgane verweigern oftmals jede Hilfe oder sind selbst an der Hetze, Erpressung und Gewalt beteiligt.”

Mit diesen Aussagen des LSVDs erscheint das den Zielen entgegengesetzt wirkende Aufstellen der Säule der Vielfalt zusammen mit der Polizei noch zynischer. Die Kritik des LSVD an Staat und Polizei kann somit lediglich als inhaltslos begriffen werden.

Durch diese Handlung wird auf ein weiteres sichtbar, dass ein Ende von Queerfeindlichkeit nur erreicht werden kann, wenn alle Diskriminierungsmechanismen, welche queere Menschen in ihrer Vielschichtigkeit betreffen, mitgedacht werden. Kämpfe gegen Queerfeindlichkeit müssen somit immer auch antirassistisch sein. Ein solcher Kampf ist mit der Polizei nicht vereinbar. Wer in der Polizei Verbündete sucht, hat das Recht auf queere Interessensvertretung verwirkt. Ein solches Verhalten des LSVD ist nicht tragbar.

aqut*
Aktion queer und trans* an der Uni Göttingen

Sehr geehrtes Präsidium der Universität Göttingen,

vielleicht haben Sie die Schlagzeile schon gelesen:

Anfragen auf Grund von erlebter oder beobachteter Diskriminierung an die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind um 78% gestiegen (im Vergleich von 2019 zu 2020).
Passend zu dieser Meldung kam bei uns die Neuigkeit an, dass Sie die an der Uni für solche Vorfälle vorgesehene Antidiskriminierungsstelle für Studierende zum 15. August komplett einstellen.

Für uns eine schwer nachvollziehbare Entscheidung, denn: Universitäten sind nicht frei von Diskriminierung und es braucht beständige Stellen und Projekte, die diese sichtbar machen und Betroffene unterstützen!

Nur um einmal das Ausmaß von Diskriminierung an deutschen Hochschulen zu skizzieren:
Eine Studie der CAU Kiel wies 2012 nach, dass 15,3% der Studierenden Diskriminierungserfahrungen im Hochschulkontext gemacht haben. Eine deutschlandweite Studie zu sexualisierter Belästigung ergab, dass 54,7% der Studentinnen dieser ausgesetzt waren. Und gerade Ihnen als Vorsitzenden der Uni Göttingen sollte bewusst sein, in welchem Maße Diskriminierung in universitären Räumen stattfindet: 2019 liefen zeitgleich zwei Disziplinarverfahren gegen Göttinger Dozenten, die Mitarbeiterinnen und Studentinnen zum Teil massiv sexuell belästigt haben; transfeindliche und
rechtsextreme Schmierereien auf dem Campus werden immer regelmäßiger gefunden; Dozent*innen weigern sich, rassistische Fremdzuschreibungen in ihren Veranstaltungen auf mehrmaliges Bitten von Studierenden zu unterlassen.

Eine fakultätsübergreifende Antidiskriminierungsstelle kann zwar kein Wundermittel gegen solche Vorkommnisse sein, aber sie kann wichtige Bausteine im Kampf gegen Diskriminierung an Hochschulen liefern.

Vier dieser, für Studierende unverzichtbarer, Bausteine wollen wir hier einmal benennen:

• Die Beratung und Begleitung von Studierenden im Umgang mit erlebter oder beobachteter Diskriminierung:
  Neben der Möglichkeit Vorfälle von Diskriminierung anonym zu melden, bietet die Antidiskriminierungsstelle persönliche Beratungsgespräche an. Hier kann sie individuell auf die vorliegenden Erfahrungen reagieren, ob mit Infos über offizielle Beschwerden oder auch Unterstützung im weiteren Umgang mit beteiligten Personen oder Strukturen. Fallübergreifend ist hierbei ihre wichtigste Eigenschaft, Berichte von Diskriminierung zu bestätigen und Betroffene nicht alleine im Umgang mit dieser zu lassen.
• Die Entwicklung und Umsetzung von Handlungskonzepten:
  Antidiskriminierungsarbeit sollte nicht erst dort beginnen, wo Diskriminierung von Betroffenen benannt wird, vielmehr sollte sie präventiv versuchen, diese zu verhindern. Beispielsweise kann dies
  durch Handreichungen zur Durchführung von sensiblen O-Phasen passieren. Eine feste Stelle kann hier Workshops mit Tutor*innen durchführen, für Fragen zu den Konzepten zur Verfügung stehen
  und diese immer wieder erneuern, anpassen und auf die Tagesordnung setzen.
• Die Unterstützung der Sensibilisierung von Dozent*innen:
  Die Antidiskriminierungsstelle ist nicht nur ansprechbar für Studierende, sondern auch für Dozent*innen und bietet, wie wir wissen, auch immer wieder intern Angebote an den Fakultäten für
  Lehrende an.
• Neben all den direkten Unterstützungsangeboten ist für uns ein Baustein auf der abstrakten Ebene in dieser Aufzählung unabdingbar: Die Existenz der Stelle ist ein Eingeständnis, dass die Universität kein Elfenbeinturm ist und somit auch in ihren Strukturen Machtgefälle und Diskriminierung existieren. Ihre Streichung lässt den Anschein erwecken, dass Ihnen egal ist, welchen Diskriminierungen vor allem die Studierenden unter uns in Ihren Räumen ausgesetzt sind oder von Ihren Angestellten erdulden müssen.

Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass die Antidiskriminierungsberatung bestehen bleibt. Es wäre ein fatales Signal, wenn die Universität angesichts der steigenden Zahlen an Beleidigungen,
Diskriminierung und Übergriffen nun diese Stelle schließt. Die Antidiskriminierungsberatung hat auch überregionale Bedeutung: Sie wird wiederholt von anderen Unis bundesweit als Positiv Beispiel genannt, als Pilotprojekt, aus dem auch weitere Kooperationen entstanden sind.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass unsere Universität in allen Strategiepapieren immer ihre Diversität hervorhebt und diese fördern will, müssen auch entsprechende Stellen gefördert werden und nicht abgebaut.

Wir erwarten eine öffentliche Stellungnahme des Präsidiums zu dieser aus unserer Sicht völlig unzumutbaren Streichung, diese können Sie gerne stellvertretend für uns alle an [email protected] senden.

Vereint für den Erhalt der Antidiskriminierungsberatung!

Quellen:
Unbekannte sprühen rechte Parolen an der Uni | Göttingen (hna.de)
Antidiskriminierungsstelle – Diskriminierung an Hochschulen – Bausteine für einen systematischen Diskriminierungsschutz an Hochschulen
Anfragen wegen Diskriminierung: Alle Leitungen belegt – taz.de
Sexuelle Belästigungen: Zwei Göttinger Professoren sollen ihre Posten verlieren | Göttingen (hna.de)

Wenn ihr etwas konkretes sucht oder fragen habt, meldet euch per mail unter aqut_goe[at]riseup.net oder auf Instagram [at]aqut_goe.