Putschversuch in Venezuela

Im Mai 2018 wurde der Linke Nicolás Maduro in freien Wahlen als Präsident Venezuelas bestätigt. Die rechte Opposition hatte, wegen Aussichtslosigkeit, die Wahlen unter fadenscheinigen Gründen boykottiert.
Aber immer, wenn nach Meinung der “westlichen Demokratien” die Falschen an die Macht kommen, laufen sie Amok. Dann ziehen sie alle Register des regime change. Mit dieser gefährlichen Politik haben sie schon den gesamten arabischen Raum bis hin nach Afghanistan destabilisiert.

Die Intervention des Westens bringt keine Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Im Gegenteil – Krieg, Ausbeutung und Flucht sind die logischen Folgen ihrer unverantwortlichen Politik.
In Lateinamerika sind in den letzten Jahrzehnten einige linksgerichtete Regierungen an die Macht gekommen. Durchgängig alle in freien, demokratischen Wahlen. Dennoch sind sie den US-amerikanischen Regierungen, die Lateinamerika wie selbstverständlich als ihren „Hinterhof” betrachten, und ihren westlichen Verbündeten ein Dorn im Auge. Sie setzen alles daran Lateinamerika wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.
Unter Hugo Chávez, dem charismatischen Führer der Bolivarischen Revolution, wurden die wesentlichen Schlüsselindustrien Venezuelas verstaatlicht und so der Willkür des international agierenden Kapitals entzogen. Die linksgerichtete Regierung legte verschiedene Sozialprogramme auf und steigerte den Lebensstandard der einfachen Bevölkerung immens. Linke Regierungen, die ihr Land nicht der hemmungslosen Ausbeutung durch multinationale Konzerne überlassen, sind für die Imperialisten ein Störfaktor. Konsequent versuchen sie die Wirtschaft dieser Länder zu sabotieren und in die Knie zu zwingen.

Und ja – das ist eine Tatsache und keine lächerliche Paranoia, wie die westlichen Medien uns glauben machen wollen, wenn der venezolanische Präsident Maduro genau dies anprangert.

Venezuela ist, wie viele lateinamerikanische Länder, reich an Rohstoffen. Aber obwohl Venezuela das ölreichste Land der Erde ist, liegt die Wirtschaft am Boden. Lebensmittelengpässe und Hyperinflation prägen den Alltag. Die Opposition versucht dies Alles der Regierung anzulasten und verschleiert bewusst die wahren Ursachen der Krise. Auch wenn Maduro nicht immer glücklich agierte, sind die Ursachen des wirtschaftlichen Desasters, das zur Zeit das Land beherrscht im kapitalistischen Ausland und bei den multinationalen Konzernen zu suchen, die Venezuela abstrafen, weil es die Regeln der neoliberalen Globalisierung mit seinen Staatsprogrammen verletzt.

Die Gründe liegen insgesamt in der destabilisierenden Wirkung, die der Imperialismus weltweit entfaltet. In vielen Ländern wie Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia und aktuell Syrien führte die Einmischung des Westens zu andauernden Bürgerkriegen. Viele dieser Länder sind bis heute mehr oder weniger failed states.
Dabei gehen die Imperialisten immer nach dem gleichen Muster vor:
Destabilisieren durch Sabotieren der Wirtschaft (Boykotte und Embargos). Aufbau, Unterstützung und Ausrüstung einer “Opposition” (nicht selten durch Geheimdienstoperationen wie z.B. durch den CIA Mann Oliver North in Nicaragua oder Unterstützung von Osama Bin Laden in Afghanistan gegen die sozialistische Regierung). Forderungen an die sogenannte Opposition zu Massenprotesten, Putsch oder Bürgerkriegen, Massive Unterstützung sogenannter Oppositionsführer. Sofortige Anerkennung und Unterstützung dieser auf internationalem Parkett. Danach Arschlecken.
Der Westen entzieht sich seiner Verantwortung und lässt die jeweiligen Länder und Regionen im Chaos zurück. Jedenfalls sobald es nichts mehr zu holen gibt.
Dieses unwürdige Schauspiel wiederholt sich derzeit in Venezuela. Man muss kein Freund Maduros sein, um vom heuchlerischen Auftreten der USA und ihrer Verbündeten (allen voran der BRD) angekotzt zu sein. Im Falle Venezuelas ist es Guaidó, der den Kasper für die Imperialisten macht. Er hat sich selbst zum Übergangpräsidenten von Venezuela ausgerufen.
Ist das jetzt so, dass sich irgendwelche Typen, die vor vier Wochen noch niemand kannte auf einer x-beliebigen Demonstration selbst zu Präsidenten ausrufen und daraufhin sofort als legitimer Übergangspräsident anerkannt werden? Sieht so das Demokratieverständnis des “Freien Westens” aus? Offensichtlich ja!
Guaidó ist natürlich nur die Marionette für die alten, rechten Eliten des Landes und die ausländischen Konzerne. Von diesen wird jedoch keine dauerhafte Verbesserung für die einfachen Menschen in Venezuela ausgehen. Vielmehr werden Land und Leute erneut der skrupellosen Ausbeutung durch das multinationale Kapital preisgegeben. Schlimmstenfalls zettelt dieses einen Bürgerkrieg an und Venezuela versinkt im Chaos wie so viele Länder zuvor.

Vor diesem Hintergrund ist es auch mehr als verständlich, dass die venezolanische Regierung die angeblichen Hilfslieferungen der USA nicht unkontrolliert ins Land lässt. Zumal es den USA mitnichten darum geht, tatsächliche Hilfe für die VenezolanerInnen zu schaffen. Im Gegenteil: Sie nutzen die Versorgungsengpässe, um Maduros Position in der Öffentlichkeit zu schwächen und gegen ihn mobil zu machen. Durch die Unterstützung Guaidós und die Selbstinszenierung als Retter in der Not versuchen allen voran die USA, aber auch andere amerikanische und europäische Länder, Einfluss in Venezuela zu gewinnen. Ginge es wirklich um das Wohl der VenezolanerInnen, wäre der schnellste Weg die Versorgungsengpässe zu beseitigen und den Lebensstandard vor Ort spürbar anzuheben, das Ölembargo, das den venezolanischen Staat pro Tag 30 Millionen Dollar kostet, aufzuheben. Selbstredend läuft genau das den US-Interessen zuwider. Denn wenn es den VenezolanerInnen besser ginge, würde das die Destabilisierung Maduros erschweren. Entgegen der Berichterstattung in den konventionellen Medien zeichnet sich also folgendes Bild ab: Schuld an der humanitären Krise in Venezuela trägt vor allem das Embargo der USA, auch wenn genau die Maduro dafür verantwortlich machen. Die USA nehmen also eine humanitäre Katastrophe, eventuell sogar einen Bürgerkrieg mit Tausenden Toten, in Kauf nur um den rechten Hardliner Guaidó an die Macht zu putschen, der die Erdölförderung im Land privatisieren soll.
Solange das Embargo besteht, bleibt der Staatsregierung nichts übrig, als weiterhin Lebensmittel zu subventionieren, um so viele Menschen wie möglich zu ernähren. Hilfslieferungen aus China, Russland, der Türkei und Kuba werden von Venezuela übrigens dankend angenommen. Davon ist in unseren “Qualitätsmedien” allerdings nichts zu lesen.

Deshalb ist es richtig und wichtig den Hauptgrund für die desaströse Lage von Milliarden Menschen immer und immer wieder klar zu benennen:
Es sind die Imperialisten und ihre Helfershelfer, die diese Erde zu einem höchst unsicheren Ort machen! Sie sind verantwortlich für hemmungslose Ausbeutung von Mensch und Natur, für Unterdrückung und Krieg.

Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen wie das nächste Land zum Opfer dieser Machenschaften wird. Bekämpfen wir das kapitalistisch/imperialistische System auf allen Ebenen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln!

Imperialisten Hände weg von Venezuela!

Prolos (Mitglied in der Assoziation autonomer Gruppen)
Siempre*Antifa Frankfurt (Mitglied in der Assoziation autonomer Gruppen)
Pension Ost

Redebeitrag der Prolos:

Gemütlich hat sie es hier, die internationale Kriegselite bei ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz im schönen München. Zivilisiert geht´s zu beim Strategieabgleich der imperialistischen Mächte.

Immerhin: Wir demonstrieren und erheben unsere Stimme gegen die Konferenz der Kriegstreiber, und es wäre auch eine Schande, wenn solche Konferenzen, solche Planung weiterer Verbrechen und solche Militarismuspropaganda ungestört und ohne unseren Widerspruch vonstatten gehen könnten.

Sie sagen, die Zeit der großen Proteste gegen Krieg und Militarismus sei vorbei.

Sie verlassen sich darauf, dass wir es hinnehmen, wenn die Militärs für die Interessen der herrschenden Klasse Länder überfallen, Menschen ermorden, weitere Fluchtursachen schaffen…

Sie verlassen sich darauf, dass wir es hinnehmen, wenn Soldaten und Polizisten Untergrundnetzwerke ausbauen und sich darauf vorbereiten, Linke in Lager zu sperren und zu ermorden.

Sie denken, sie können uns verarschen, während sie in Venezuela einen Putsch inszenieren.

Sie glauben, dass sie uns zum Schweigen bringen können und dass wir wegsehen, wenn das Regime in Ankara Kurdistan mit Armee und Djihadisten-Milizen angreift.

… dass sie uns zum Schweigen bringen können, während das mörderische europäische Grenzregime weiter für tausende von Toten sorgt.

Für wessen Schutz die bewaffnete Staatsmacht tatsächlich da ist und gegen wen sie eingesetzt wird sehen wir auch ganz deutlich bei den Protesten der Bevölkerung in Frankreich.

Die zivilisierte Gemütlichkeit hier in München dieses Wochenende, geschützt von ein paar tausend Bewaffneten: Das ist eben nur die eine Seite der Wirklichkeit.

Die andere Seite: Mit weniger zivilisatorischem Anstrich und gar nicht gemütlich: Im Interesse des Kapitals werden Menschen zu Tode gefoltert, von Bomben oder Minen zerfetzt, erschossen, verbrannt. Millionen fliehen, Millionen werden als Kanonenfutter zwangsverpflichtet.

Der Imperialismus macht die Welt zu einem Schlachthaus. Kapitalismus bedeutet Terror und unser Kampf gegen den Kapitalismus ist auch immer ein Kampf gegen den terroristisch-industriellen Komplex.

Zur Durchsetzung ihrer Interessen ist der herrschenden Klasse letztlich jedes Mittel recht und freiwillig haben die Herrschenden noch nie auf profitversprechende Verbrechen verzichtet.

Es liegt an uns allen, sie aufzuhalten, gemeinsam mit unseren kämpfenden Genossinnen und Genossen weltweit.

Welcher Herrschaftsform er sich auch gerade bedient, ob “bürgerliche Demokratie” oder Faschismus: Kapitalismus ist der verdeckte oder offen terroristische Krieg der Herrschenden gegen die Bevölkerung. Widerliche Systeme veschwinden nicht von selbst.

– Der Kampf gegen das weltweite Morden ist Klassenkampf. Die imperialistische Totalität durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft und des Lebens – und der Klassenkampf muss auch in allen Bereichen geführt werden. Es ist unsere Aufgabe, den antimilitaristischen Kampf zusammenzuführen mit unseren Kämpfen im sozialen, betrieblichen, antifaschistischen Bereich. Uns zu vernetzen, zu organisieren, Solidarität in den ausgebeuteten Klassen zu fördern statt Spaltung. Das ist täglich gelebter proletarischer Internationalismus.

Was diese Herrschaften, die auf der SIKO und anderswo die mörderische Durchsetzung der kapitalistischen Interessen so nett und gemütlich besprechen – was diese Herrschaften nicht vergessen sollten ist die persönliche Verantwortung jedes einzelnen von ihnen.

Die Linke hier muss sich fragen, wie künftig mit derartigen Tagungen, Persönlichkeiten und Ideologien umzugehen ist – Lichterketten, nette Friedenskundgebungen, predigende Pfarrer, moralisierende Lehrer sind keine Antwort auf die Aktivitäten der Kriegstreiber, Kriegsstrategen und Kriegsprofiteure.

Radikal, direkt und konkret sollte die Reaktion auf ihre Kriegspolitik sein. Sind die NATO-Soldaten bereits von der Leine gelassen ist es für Mahnungen und Apelle zu spät. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine aktive Abrüstung muss auf die Tagesordnung. Den verantwortlichen Kriegstreibern müssen die Konsequenzen ihrer Politik vor der eigenen Haustür erfahrbar gemacht werden! – Und vergessen wir dabei nicht die willigen Helferlein von den Kriegsparteien Die Grünen, SPD, FDP, CDU und CSU…

Aktivieren wir endlich praktisch – und massenhaft – unsere stärkste Waffe und das, was die Herrschenden am meisten fürchten: Unsere Solidarität!

In diesem Sinne:

Krieg dem Krieg – Hoch die internationale Solidarität!

Den gesellschaftlichen Rechtsruck entschlossen bekämpfen

Die gesellschaftliche Situation, die wir jeweils vorfinden, beeinflusst direkt die Möglichkeiten unserer politischen Arbeit. Gegenwärtig ist sie einerseits von einer zunehmenden sozialen Polarisierung, einem gesellschaftlichen Rechtsruck und einer faschistischen Mobilisierungen auf der Straße, als auch, mit der AfD, in den Parlamenten, geprägt. Anderseits verstärkt sich eine präventive Faschisierung der Staatsapparate. Diese Bedingungen erschweren unsere Arbeit kontinuierlich und immer weitergehend, vor allem durch den wachsenden Repressionsapparat und dessen rechtliche, technische und operative Möglichkeiten (diverse neue Polizeiaufgabengesetze).

Die Kräfte des Widerstands, die revolutionäre und radikale linke Bewegung, sind aber zersplittert, mit oftmals mit rein theoretischen und sektiererischen Debatten beschäftigt, und befindet sich derzeit in der Defensive. Aufgrund der dringlichen Notwendigkeit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, unsere Basis zu verbreitern und unsere Kräfte strukturell auf eine andere Ebene zu bringen, um nicht nur zu reagieren, sondern auch aktiv und möglichst frühzeitig agieren zu können, um bei überregional relevanten Themen dauerhaft vernetzt zu sein, bei spontanen Anlässen schneller aktionsfähig zu werden und eine gegenseitige Unterstützung zu ermöglichen, halten wir eine Steigerung des jetzigen Organisierungsgrads für unumgänglich.

Gemeinsame Organisierung auf inhaltlicher Grundlage

Deshalb haben wir die Assoziation Autonomer Gruppen gegründet. Die Assoziation ist überregionaler Zusammenhang autonomer Gruppen, die sich organisatorisch, praktisch und inhaltlich aufeinander beziehen. Es wird die Bereitschaft gefordert Formen linksradikaler Politik zu wählen, die in hohem Maße anschlussfähig sind und relativ autonome Dynamiken zulassen, um aktiv in den gesellschaftlichen Prozess einzugreifen. Die Assoziation ist eine Vernetzung und Organisierung von AktivistInnen.

Die Grundeinheit der Assoziation sind autonom arbeitende Gruppen. Die Assoziation ist kein Bündnis, sondern soll tendenziell einen Schritt weiter gehen. Sie soll eine gemeinsame Perspektive im Rahmen einer gemeinsamen Gesamtstrategie und einem gegenseitigen Bezug in der Praxis aufeinander entwerfen, sowie gemeinsame inhaltliche Aussagen treffen und weiterentwickeln.

Um eine Verstetigung unserer Arbeit im Alltag, an der Basis und in sozialen Kämpfen zu erreichen, müssen gerade auch die Notwendigkeiten kleinerer Zusammenhänge, Städte und Regionen Berücksichtigung finden. Die organisatorische Arbeit soll sich in Grenzen halten und der Zusammenschluss hierbei in erster Linie eine Erleichterung darstellen, indem z.B. Synergieeffekte genutzt werden, wechselseitiger Support stattfindet, die jeweiligen Kompetenzen gebündelt, vermittelt und ausgetauscht werden und eine kluge Arbeitsplanung und -einteilung stattfindet

Damit wollen wir mehr Wirkungsmächtigkeit in der gesellschaftlichen Debatte und Synergieeffekte durch die gegenseitige Unterstützung erreichen.

Wir haben uns einen organisatorischen Rahmen gegeben, der in unseren Statuten und den dazugehörigen Regeln festgehalten ist. Die gemeinsamen Inhalte werden im Programm der Assoziation ausgedrückt.

Wir verstehen uns grundsätzlich als antikapitalistisch, antiimperialistisch, antipatriarchal, radikal antistaatlich, antifaschistisch, antirassistisch und antinationalistisch.

Wir sind ökosozialistisch, internatiolalistisch und klassenkämpferisch. Unsere Kämpfe führen wir aus dem Verständnis der Dialektik von Theorie und Praxis heraus. Unsere Geschichtsauffassung und Philosophie sind materialistisch.

Wir treten gegen Unterdrückung und Ausbeutung ein und setzen dem System des Egoismus, der Vereinzelung und Konkurrenz etwas Positives entgegen: Unsere Organisierung von Kollektivität, Gleichheit, Freiheit und Solidarität, mit deren Umsetzung wir in unserem Umfeld schon hier und heute beginnen. Der Kommunismus ist dabei die Verwirklichung der vorherigen Punkte in ihrem gemeinsamen Zusammenhang.

Wir denken, dass die Überwindung der derzeitigen imperialistischen Verhältnisse und das Erreichen des Kommunismus nur durch die soziale Revolution erkämpft werden können. In diesem Sinne sind wir eine klassenkämpferische und revolutionäre Organisierung autonomer Gruppen.

Die revolutionäre Linke stärken

Für die einzelnen Gruppen, welche sich in der Assoziation organisieren, ist regionale Bündnisarbeit weiterhin möglich, ja erwünscht. Bestehende andere linke Zusammenhänge werden akzeptiert und wenn sinnvoll zur solidarischen Zusammenarbeit eingeladen. So wollen wir die Linke, auch über unseren eigenen Rahmen hinaus, stärken.

Das Programm der Assoziation und weitere Informationen findet ihr auf unserer Internetseite:

https://assoziation.blackblogs.org/

Wer näheres Interesse hat kann selbstverständlich auch einen direktes Treffen mit uns vereinbaren.

Großdemonstration gegen die „Sicherheitskonferenz“ am 16.2. – Wir sehen uns im antikapitalistischen Block

Auftakt 13 Uhr Stachus, München. Zugtreffpunkt Nürnberg: 10.30 Uhr, Hauptbahnhof Osthalle

Bei der MSC handelt es sich um das weltweit größte Treffen von Schweinebacken aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Dort sind die Typen, die das imperialistische System von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg weltweit am Laufen halten. Somit ist es also keine Frage ob man seinen Widerstand dagegen auf die Straße tragen sollte, sondern ein Muss!

Mittlerweile treffen sie sich zum 55. Mal, um abzustimmen, wie sie die Folgen ihrer zerstörerischen Politik in Zaum halten können. Sie diskutieren Abschottungsmaßnahmen gegen die weltweiten Flüchtlingsströme, die durch die gnadenlose Ausbeutung der Menschen und der Umwelt in den Ländern der Peripherie ausgelöst wurden, ebenso wie den Ausbau des Repressionsapparats in den Metropolen, wegen der zu erwartenden Unruhen aufgrund des rapiden Sozialabbaus und der gnadenlos gesteigerten Ausbeutung im Produktionsprozess.

Bei dieser Propagandashow präsentiert das Who – is – who des sogenannten militärisch/industriellen-Komplexes medienwirksamen seine Vorstellungen von dem, was er unter Frieden und Sicherheit versteht.

Für die unteren Klassen verheißt das nichts Gutes

Die kapitalistische Globalisierung hat die Marktgesetze nicht nur in den letzten Winkel der Welt getragen, sie ist auch in die intimsten Regungen der Menschen eingedrungen. Multinationale Konzerne wissen und bestimmen heute, was wir sehen, was wir denken, wo wir uns bewegen, wer unsere Freunde sind, wie wir lieben, wie wir Sex haben. Das gesamte Privatleben wird in bisher nicht gekannter Weise kontrolliert, manipuliert und kommerzialisiert. Und das ist erst der Anfang der totalen Macht, jeglicher gesellschaftlicher Einflussnahme enthobener Großkonzerne, deren Einfluss in dieser vierten industriellen Revolution unaufhörlich wächst. Die Möglichkeiten der Manipulation und Überwachung, die sich für die herrschende Klasse daraus ergibt, sind enorm, weshalb bei der MSC auch führende Wissenschaftler aus der IT-Branche anwesend sind.

Für viele Menschen ist dieses imperialistische System jedoch nach wie vor gleichbedeutend mit Chaos, Destabilisierung, Abschottung und Krieg. Aber der Pulverdampf der Kanonen sollte uns nicht den Blick vernebeln, dass es vor allem das ökonomische Moment ist, das die Politik des Imperialismus bestimmt, so verheerend macht und sich auf alle sozialen Verhältnisse der Menschen auswirkt.

Der Imperialismus tötet, lange bevor die erste Bombe fällt. Durch Ausbeutung, Hunger, Unterdrückung und Unterentwicklung tötet er mehr Menschen als alle Kriege zusammen. Imperialismus ist also nicht nur kriegerischer Kapitalismus. Deshalb greifen antimilitaristische Ansätze, so notwendig sie sind, zu kurz, wenn sie keine umfassende Kritik des imperialistischen Systems einschließen.

Imperialismus ist knallharter Klassenkampf von oben

Für den größten Teil der Menschheit bedeutet Imperialismus knallharter Klassenkampf von oben.Denn der „Krieg“ der herrschenden Klasse beginnt viel früher. Deshalb muss der Begriff des imperialistischen Krieges auch viel weiter gefasst werden: Der Imperialismus heutiger Prägung ist neo-kolonialistisch und als globales System seltener die direkte Fremdherrschaft einer Peripherie durch ein Zentrum, sondern vielmehr ein komplexes Gefüge von Abhängigkeiten, Ungleichheiten und Ausbeutungsverhältnissen durch transnationale Konzerne, imperialistische Staaten und internationale Organisationen.

Für uns enthält der Imperialismusbegriff daher die nicht getrennt zu verstehenden bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse, also den Klassenwiderspruch, die Geschlechterverhältnisse, den Rassismus, den ökologischen Widerspruch und, wie keine andere Definition, zusätzlich eben die expansionistische Komponente.Erst zusammengenommen ergibt sich ein umfassendes Bild bürgerlicher Herrschaft. Geht man davon aus, dass der Imperialismus Kapitalismus in seiner fortgeschrittenen Phase ist, so leitet sich daraus ab, dass das imperialistischen System mittlerweile alle Lebensbereiche der Menschen bestimmt und somit das totalitärste System ist, das es je gab. (Vergleiche „Imperialismus und Totalität“, Prolos Nürnberg 2018 und „Was ist Anti-Imperialismus und was nicht?„, Siempre Antifa Frankfurt 2017).

Dies sind eigentlich genug Gründe, um gegen die MSC auf die Straße zu gehen. Leider wird seit Jahren von zu wenigen Menschen die Bedeutung dieser Veranstaltung erkannt, vor allen von Menschen im Norden der Republik. Andere Gipfeltreffen der Mächtigen haben zu Recht großen Widerstand entfacht. Zuletzt der G20-Gipfel in Hamburg. Auch wenn die herrschende Klasse und die dazugehörigen Medien ein rechtes Gejammer über „die Gewalt des Mobs auf der Straße“ anstimmten, so war es doch ungemein wichtig, der Welt zu zeigen, dass die Politik der Imperialisten auch in den Metropolen nicht widerstandslos hingenommen wird. (Solidarische Grüße an alle Gefangenen und Angeklagten der Proteste um den G20 Gipfel, Kraft und Mut!).

Die Feuer von Hamburg wurden in jedem Slum und in jeder Favela der Welt verstanden.

Kampf dem Imperialismus!
Hoch die internationale Solidarität !

Deshalb darf auch die MSC nicht störungsfrei über die Bühne gehen. Beteiligt euch am Kampf gegen die imperialistische Weltordnung! Sorgt mit dafür, dass die Demonstration am Samstag dem 16. 2. 2019 in München machtvoll und für die ganze Welt sichtbar wird.

Assoziation autonomer Gruppen, Januar 2019

1. Wir sind antikapitalistisch

Kapitalismus verstehen wir als Klassengesellschaft, die auf Enteignung beruht, in der alle Bereiche und Bedürfnisse der Verwertungslogik unterworfen sind und die durch Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft zum Zwecke der Profitmaximierung bestimmt ist. Wir haben entsprechend einen klaren Klassenstandpunkt und stehen auf der Seite derer, die als Ausgebeutete ein objektives Interesse an der Überwindung des Kapitalismus haben. Dabei streben wir die Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sowie die Aufhebung der Lohnarbeit an sich an. Unsere Klassenpolitik fußt auf der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie. Wir wollen eine klassenlose Gesellschaft, in der die Frage, was und wie unter welchen Bedingungen produziert wird, gemeinschaftlich an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet wird statt am Profitstreben und in der der von allen produzierte Reichtum auch kollektiv verwaltet wird.

2. Wir sind anti-imperialistisch

Imperialismus verstehen wir als globales Herrschaftssystem von imperialistischen Staaten, transnationalen Konzernen und supranationalen Institutionen, das eine extrem ungleiche Verteilung von Armut und Reichtum hervorbringt und absichert. Es ist die fortgeschrittene Form des Kapitalismus, ein totalitäres System. der Ausbeutung das sich in seinem aggressiven Expansionsdrang bis in den letzten Winkel der Erde ausbreitet; imperialistische Kriege sind eine Folge davon. Befreiung kann deshalb nur in einem internationalen Rahmen erfolgen. Dem imperialistischen System setzen wir folglich einen universellen und weltweit orientierten Kampf um Befreiung entgegen, der in der Tradition des proletarischen Internationalismus steht. Unsere Analyse des Imperialismus erfolgt primär unter politökonomischen und geostrategischen Gesichtspunkten. Seinen kriegerischen Aktionen setzen wir den antimilitaristischen Kampf entgegen.

3. Wir sind anti-patriarchal

Wir wollen das jahrtausendealte Patriarchat als Herrschaftsverhältnis überwinden. Dies umfasst heute vor allem systemische und strukturelle Verhältnisse und dem Bereich der gesellschaftlichen Reproduktion, die eng mit der kapitalistischen Ausbeutung zusammenhängen und von deren Anforderungen geformt worden sind. Des weiteren gehören dazu aber auch diskriminierende Praktiken und Verhaltensweisen, Konstrukte von Geschlechtern, Rollenbilder und Sexismus sowie sexistische Gewalt im Alltag. Dem setzen wir die Selbstbestimmung in allen Fragen der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung und eine Gesellschaft sich frei entfaltender Menschen gegenüber.

4. Wir sind anti-staatlich

Den Staat verstehen wir in erster Linie als Organisator der politischen Interessen des Kapitals, der die Bedingungen der Kapitalverwertung und -reproduktion gewährleistet und absichert. Der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols verfügt über einen Repressionsapparat, welcher als Bestandsschutz für die herrschende Ordnung fungiert und heute bereits präventiv jede gesellschaftliche Alternative kriminalisiert. Künftige Befreiung wird sich somit nur noch jenseits staatlicher Formen und Institutionen verwirklichen können. Wir streben im Gegensatz dazu Organisierungsprozesse an, die perspektivisch Gegenmacht von unten aufbauen, deren politisch-organisatorischer Ausdruck Räte sein könnten.

5. Wir sind ökosozialistisch

Technik, Wissenschaft und Produktion sind nicht neutral, sondern von Kapitalinteressen durchdrungen und werden von diesen genutzt mit dem Zweck Mensch, Umwelt und Natur rücksichtslos auszubeuten. Wir sind der Meinung, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss, deren Entwicklung wiederum nachhaltig und im Einklang mit seinen natürlichen Lebensgrundlagen stehen soll. Eine solche Perspektive, die nicht kurzfristigen Fortschritt und Profit um jeden Preis will, sondern langfristige, nachhaltige und selbstbestimmte Produktion für den Bedarf der Menschen anstrebt, ist nur jenseits des Kapitalismus möglich. Das ist die Voraussetzung, um zu einem neuen Verhältnis von Mensch und nichtmenschlicher Natur zu kommen. Die Menschen müssen erkennen, dass sie ein Teil der Natur sind und sich in ihrem eigenen Interesse vernünftig und bewusst darin bewegen sollten.

6. Wir sind anti-faschistisch, anti-rassistisch und anti-nationalistisch

Faschismus verstehen wir als extremsten Ausdruck bürgerlicher Herrschaft. Nationalismus und Rassismus sind Herrschaftsinstrumente, die die Klasse der Lohnabhängigen spalten. Sie sind aber auch als reaktionäres Potenzial in den Institutionen und der Gesellschaft vorhanden und jederzeit, vor allem in Krisenzeiten, mobilisierbar. Antifaschistischer Kampf meint deshalb auch den Bruch mit Strukturen und Alltagsverhältnissen, die das System immer wieder hervorbringt. Wir versuchen, diese reaktionären Formen im Alltag zurückzudrängen und samt ihren Wurzeln zu bekämpfen; Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem kapitalistischen System und für internationale Solidarität.

7. Wir sind revolutionär

Die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, sowie Kapital und Natur sind antagonistisch, d.h. sie können innerhalb des bestehenden zwar befriedet, aber nicht aufgehoben werden.. Auch eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, wie Patriarchat und Rassismus ist im Kapitalismus unvorstellbar. Grundsätzliche Veränderungen sind innerhalb des Systems nicht möglich. Deshalb möchten wir die jetzige gesellschaftliche Organisation überwinden und sind der Ansicht, dass dies nur durch soziale Kämpfe, durch den Kampf um andere Lebensverhältnisse möglich ist. Dies bedeutet einen langfristigen Prozess der Revolutionierung von Menschen und Produktionsverhältnissen und die soziale Revolution als Bruch mit dem Bestehenden. Die Mittel um eine befreite Gesellschaft zu erreichen, können wir uns nicht vom Staat vorschreiben lassen, sondern müssen sie gemäß dieses Zieles selber bestimmen.

8. Wir sind autonom und antiautoritär

Wir stehen in der Tradition der Arbeiterbewegung, der kommunistischen, anarchistischen und feministischen Bewegung, der anti-kolonialistischen Befreiungsbewegungen und der autonomen und Neuen Linken. Unsere Ansätze basieren auf der Kritik der politischen Ökonomie, auf dem Materialismus und seiner Geschichtsauffassung und der Dialektik. Dabei stehen wir gegen jede Dogmatik und begreifen den Marxismus als Methode, die wir anwenden, ergänzen und weiterentwickeln müssen. Unsere Begriffe und unsere Theorie entspringen stets dem Gedanken der gesellschaftlichen Veränderung. Für uns ist mit Marx alle menschliche Geschichte eine der Klassenkämpfe. Aus den Fehlern und Erfahrungen des Scheiterns sozialistischer Projekte und Bewegungen lernen wir für zukünftige Kämpfe.

9. Wir sind kommunistisch

Die Mittel zur Bedürfnisbefriedigung der Menschheit sind mit der Entwicklung der Produktivkräfte heute längst da. Sie können innerhalb des Bestehenden allerdings keinen emanzipatorischen Zwecken dienen, sondern führen zu Ausschluss und Verelendung für immer mehr Menschen. Ohne die Zukunft vorwegnehmen zu können, organisieren wir uns in Widerspruch zu den schlechten Verhältnissen die wir vorfinden. Wir treten gegen Unterdrückung und Ausbeutung ein und setzen dem System des Egoismus, der Vereinzelung und Konkurrenz etwas positives entgegen: Unsere Organisierung von Kollektivität, Gleichheit, Freiheit und Solidarität, mit deren Umsetzung wir in unserem Umfeld schon hier und heute beginnen. Der Kommunismus ist dabei die Verwirklichung der vorherigen Punkte in ihrem gemeinsamen Zusammenhang.