Die Gesamtorganisation, also die Föderation der sozialrevolutionären Gruppen und Einzelmitglieder, stellt keine reproduktiv-sozialreformistischen Forderungen des Klassenkampfes auf. Genauso wenig, wie dies all jene Gruppen und Einzelmitglieder tun, die nicht direkt an den kapitalistischen Ausbeutungsplätzen aktiv sind. Und dies aus zwei Gründen: Erstens ist es Sache des klassenkämpferischen Proletariats selbst, seine Forderungen zu stellen und zweitens ist es Aufgabe der SozialrevolutionärInnen dazu beizutragen, dass der Klassenkampf seine reproduktiven Grenzen sprengt. Es ist der reproduktive Klassenkampf selbst und die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung die diese Forderungen im Rahmen des Kapitalismus aufstellen. Dazu braucht es nicht die Föderation und die Ortsgruppen der SozialrevolutionärInnen.

Ein wenig anders sieht das bei proletarischen RevolutionärInnen beziehungsweise revolutionären Betriebsgruppen – die vielleicht perspektivisch entstehen werden – direkt an den Ausbeutungsplätzen aus. Sie haben selbstverständlich auch ein Interesse an höheren Löhnen und niedrigeren Arbeitszeiten – neben dem Bedürfnis, den ganzen Laden zu zerschlagen, das aber in nichtrevolutionären Zeiten so nicht befriedigt werden kann. Zweitens sind sich SozialrevolutionärInnen der Dynamik des Klassenkampfes bewusst. In nichtrevolutionären Zeiten können die reproduktiven Grenzen des Klassenkampfes nicht überwunden werden. Reproduktiver Klassenkampf ist viel besser als gar keiner. Proletarische RevolutionärInnen und revolutionäre Betriebsgruppen können und sollten also konkrete Forderungen stellen, wenn sie in der Lage sind, den Klassenkampf vorwärts zu treiben. Aber vor allem sollten sie – so weit dies konkret immer möglich ist – die Radikalisierung der KollegInnen durch den Klassenkampf nutzen, um in Gesprächen deutlich zu machen, dass das gesamte System der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit weggefegt gehört. Dabei natürlich auch vorsichtig agierend, damit sie nicht zu Opfern einzelkapitalistischer und/oder staatlicher Repression werden.

SozialrevolutionärInnen streiken mit für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten oder gegen kapitalistische und staatliche Angriffe beziehungsweise sind aktiv solidarisch, aber sie organisieren nicht das Tarifvertragssystem als Mitverwaltung der Lohnarbeit mit. Sie stellen sich unverändert das langfristige Ziel, dass sich möglicherweise herausbildende revolutionäre Klassenkampforganisationen die Gewerkschaften entweder beiseiteschieben oder aufsaugen – die kleineren und radikaleren – oder zerschlagen (die größeren, in den Staat integrierten Apparate). Als der deutsch-niederländische Links- und Rätekommunismus in den 1920er Jahren die Forderung nach der Zerschlagung der Gewerkschaften aufstellte (siehe die Kapitel III.5 und III.6), waren die Zeiten revolutionär. Heute sind sie es nicht. Heute die Parole „Raus aus den Gewerkschaften!“ aufzustellen, wäre unpraktische Kraftmeierei. Eine einfache Mitgliedschaft von SozialrevolutionärInnen in den Gewerkschaften in nichtrevolutionären Zeiten ist also möglich. Aber sie haben in den neben- und hauptamtlichen Funktionen der Gewerkschaftsapparate sowie in den Tarifkommissionen nichts zu suchen. Auch lassen sie sich nicht in die zum Beispiel in Deutschland existierenden gesetzlich-sozialpartnerschaftlichen Betriebs- und Personalräte hineinwählen. Sie wollen den kapitalistischen Saftladen nicht „mitbestimmen“, sondern zerschlagen. RevolutionärInnen stellen der kapitalistischen Arbeitsdemokratie in Form der Betriebs- und Personalräte grundsätzlich die klassenkämpferische Selbstorganisation beziehungsweise die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats gegenüber. Dies schließt nicht aus, dass SozialrevolutionärInnen in Einzelfällen den engen Rahmen von Betriebs- und Personalräten von außen nutzen können, um ihre individuellen und kollektiven Interessen durchzusetzen.

Auf keinen Fall dürfen SozialrevolutionärInnen Illusionen in die klassenkämpferische und sozialemanzipatorische Reformierbarkeit von oder gar in „revolutionäre“ Gewerkschaften schüren. In größeren Konfliktfällen zwischen Gewerkschaftsbonzokratie und Betriebsratsfürsten auf der einen und der klassenkämpferischen Basis auf der anderen Seite müssen SozialrevolutionärInnen alles tun, um diesen Zusammenprall weiter zuzuspitzen. Besonders bei längeren Streiks tritt diese Klassenspaltung zwischen den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten und der lohnabhängig-klassenkämpferischen Basis offen sichtbar in Erscheinung. In Deutschland nutzen die Gewerkschaftsapparate den Fakt, dass sie bei einer Arbeitsniederlegung Streikgeld – und nur an diese! – auszahlen, um das klassenkämpferische Proletariat an der Kette zu halten. Ganz nach dem Motto, entweder ihr macht, was wir wollen, oder ihr bekommt kein Streikgeld mehr. Leider wirkt diese Drohung noch ziemlich oft. SozialrevolutionärInnen müssen in solchen Fällen deutlich machen, dass wir uns als Klasse nicht von den Gewerkschaftsbonzen einschüchtern lassen dürfen. Unabhängig von den Gewerkschaftsapparaten streikende Belegschaften können die Bezahlung der Streiktage von ihren AusbeuterInnen als Teil ihrer Forderungen verlangen oder Spendensammlungen innerhalb der ganzen Klasse organisieren.

Die Potenz der klassenkämpferischen Selbstorganisation wird bereits im reproduktiven Rahmen in Form von wilden gewerkschaftsunabhängigen Streiks deutlich. An diesen nehmen SozialrevolutionärInnen bewusst und aktiv teil beziehungsweise sind solidarisch. Die klassenkämpferische Selbstorganisation der Lohnabhängigen kann bei wilden Streiks sowohl informell als auch in Form von gewerkschaftsunabhängigen Streikkomitees zum Ausdruck kommen – letzteres besonders bei größeren Ausständen und/oder wenn mehrere Belegschaften beteiligt sind. In all seinen Formen ist der selbstorganisierte Klassenkampf die klare Alternative zur Gewerkschaft. Diese kann sich im reproduktiven Klassenkampf nur ansatzweise entwickeln. Die revolutionäre Klassenkampforganisation kann nur in der sozialen Revolution entstehen. Diese können SozialrevolutionärInnen in nichtrevolutionären Zeiten nicht ersetzen. Sie können nur aktiv, bewusst und radikalisierend am Klassenkampf teilnehmen – und mit ihren subjektiven Beiträgen praktisch-geistiger Impulsgebung mit dafür sorgen, dass dieser vielleicht irgendwann mal seine reproduktiven Grenzen sprengt.

Um Missverständnisse zu vermeiden: In diesem Kapitel geht es nicht um die revolutionäre Klassenkampforganisation – die sich möglicherweise in und mit der Revolution entwickeln kann (siehe Kapitel V.3). Hier geht es um die Organisation der SozialrevolutionärInnen in nichtrevolutionären Zeiten. Die Funktion der revolutionären Klassenkampforganisation ist es, die Revolution zu machen, die Aufgabe der Organisation der SozialrevolutionärInnen in nichtrevolutionären Situationen ist es, die Möglichkeit der Revolution praktisch-geistig vorzubereiten.

Es gehört zu den Gepflogenheiten sowohl von MarxistInnen-LeninistInnen/TrotzkistInnen als auch von AnarchosyndikalistInnen, in ihrer Praxis und Ideologieproduktion die Unterschiede zwischen der möglichen revolutionären Klassenkampforganisation und der heute notwendigen Organisation der SozialrevolutionärInnen in nichtrevolutionären Zeiten zu verwischen. Sie streben bereits in nichtrevolutionären Zeiten den Aufbau von „revolutionären Parteien“ oder „revolutionären Gewerkschaften“ an, die sie als Klassenkampforganisationen verstehen. Der systematische „Fehler“ des Marxismus-Leninismus/Trotzkismus und Anarchosyndikalismus in der Organisationsfrage ergibt sich aus zwei Tatsachen. Erstens sind Parteien und Gewerkschaften keine revolutionären Organisationen, sondern bürgerlich-bürokratische Gebilde der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, die nur den Kapitalismus reproduzieren können. Parteien und Gewerkschaften sind strukturell sozialreformistisch und damit latent konterrevolutionär, wie die Geschichte und Gegenwart von „revolutionären“ Parteien und Gewerkschaften bewies und beweist. Zweitens kann die wirkliche revolutionäre Klassenkampforganisation nicht mechanisch in nichtrevolutionären Zeiten aufgebaut werden.

Selbstverständlich gibt es in den marxistisch-leninistischen/trotzkistischen Parteien und anarchosyndikalistischen Gewerkschaften Menschen, die sich subjektiv ehrlich als SozialrevolutionärInnen verstehen, sie sind aber objektiv in nicht revolutionär sein könnenden Organisationen desorganisiert. Der gewerkschaftsfeindliche und antipolitische Kommunismus kann nur den von ihm beeinflussten und inspirierten SozialrevolutionärInnen Anregungen und Denkanstöße für deren Organisation in nichtrevolutionären Zeiten geben.

SozialrevolutionärInnen können und müssen sich in nichtrevolutionären Zeiten in antipolitisch-sozialrevolutionären Gruppen ohne bürokratische Apparate selbst organisieren. Die Organisation der SozialrevolutionärInnen beteiligt sich weder am Politrummel der freien Wahlen so wie marxistisch-leninistische und trotzkistische Parteien, noch organisiert sie das Tarifvertragssystem als Mitverwaltung der Lohnarbeit mit so wie anarchosyndikalistische Gewerkschaften. Sie nehmen selbstverständlich auch nicht an den Wahlen von legalistisch-reformistischen Betriebs- und Personalräten teil. Die Organisation der SozialrevolutionärInnen koordiniert die scharfe Kritik am Kapitalismus und institutionalisierter ArbeiterInnenbewegung. Diese Kritik kann in nichtrevolutionären Zeiten nur ansatzweise in Form der revolutionären Tendenzen des reproduktiven Klassenkampfes zur materiellen Gewalt werden. Die Organisation der SozialrevolutionärInnen kann und muss die revolutionären Tendenzen des reproduktiven Klassenkampfes bewusst zum Ausdruck bringen. Sie soll ihren Mitgliedern helfen, aktiv und bewusst am Klassenkampf teilzunehmen (siehe Kapitel IV.2).

SozialrevolutionärInnen müssen sich selbst ohne bürgerlich-bürokratische Apparate organisieren. In ihr ist kein Platz für von ihrer Organisation bezahlte hauptamtliche FunktionärInnen. Das würde nur das BerufspolitikerInnen- und Bonzentum in ihren Reihen reproduzieren. Allerdings haben die einzelnen SozialrevolutionärInnen unterschiedliche praktische und geistige Fähigkeiten sowie unterschiedlich viel Zeit für ihre Organisation. Dies kann zu bürokratischen und autoritären Tendenzen führen. Die Organisationen der SozialrevolutionärInnen müssen deshalb einen permanenten Kampf gegen Bürokratisierungstendenzen führen.

Organisationsform der SozialrevolutionärInnen kann nicht der Zentralismus sein, Dieser ist eine staatsförmige Organisationsform. Sozialrevolutionäre Individuen und Gruppen müssen sich in Föderationen zusammenschließen. Diese Föderationen dürfen nicht an Ländergrenzen halt machen, sondern einen globalen Anspruch haben, auch wenn sie diesem am Anfang noch nicht oder nur eingeschränkt entsprechen können. Sozialrevolutionäre Gruppen können auf der Basis einer gemeinsamen theoretischen Tätigkeit, aber bei räumlicher Trennung gegründet werden. Auch die Organisation in Ortsgruppen ist möglich und wünschenswert. Die Herausbildung revolutionärer Betriebsgruppen ist dagegen auf Grund der heutigen zahlenmäßigen Schwäche der SozialrevolutionärInnen sehr schwierig, sind aber eine Möglichkeit der Zukunft.

Was dagegen SozialrevolutionärInnen lassen sollten, ist sich auf der Grundlage des Geschlechtes oder der Hautfarbe – zum Beispiel in Form von Frauengruppen oder solchen von „Schwarzen“ – zu organisieren. Rassismus und Sexismus können nicht durch eine Identitätspolitik bekämpft werden – die vielmehr Ausdruck des Konkurrenzkampfes aller gegen alle ist – sondern nur durch den sozialrevolutionären Universalismus, der sich auf die mögliche Herausbildung des Weltproletariats als eine feste globale Kampf- und Solidargemeinschaft stützt, die sich vielleicht selbst aufhebt und in einer klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft aufgeht. Auch die Organisation der SozialrevolutionärInnen in nichtrevolutionären Zeiten strebt bewusst die eigene Aufhebung und das Aufgehen in der revolutionären Klassenkampforganisation des Weltproletariats und schließlich in der globalen klassen- und staatenlosen Gesellschaft als Möglichkeit an.

Die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit

Unsere Ausbeutung besteht darin, dass wir Lohnabhängigen mehr Geld produzieren, als wir als Lohn ausgezahlt bekommen. Unsere Arbeitszeit ist durch eine unsichtbare Grenze geteilt. In der selbstreproduktiven Arbeitszeit produzieren wir eine neue Geldsumme – neben der Übertragung der Produktionsmittelkosten auf das neu entstehende Produkt –, die unserem Lohn entspricht. In der Mehrarbeitszeit produzieren wir den Mehrwert, den sich die kapitalistischen Unternehmen aneignen. Arbeit findet im Kapitalismus in der Regel nur dann statt, wenn aus ihr genug Profit herausgepresst werden kann.

Die IG Metall – Co-Managerin der kapitalistischen Ausbeutung

Gewerkschaften können grundsätzlich nur die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit – durch Erkämpfung höherer Löhne, kürzerer Arbeitszeiten und geringerer Arbeitsintensität – abmildern, aber eben nicht überwinden. Sie führen einen Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus. Gewerkschaften können und wollen keinen revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus führen. In nichtrevolutionären Zeiten strebt nur eine kleine Minderheit der Lohnabhängigen bewusst eine soziale Revolution an.

Doch die meisten Gewerkschaften führen auch nur einen inkonsequenten Kampf um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. Wie wir an der IG Metall sehr gut sehen können, ist es eine Haupttendenz der bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate sich vollständig in die kapitalistischen Unternehmen und in den kapitalistischen Staat zu integrieren. Der Apparat der IG-Metall ist über das staatliche Streikrecht, das Tarifvertragssystem, das Sitzen von Gewerkschaftsbonzen in den Aufsichtsräten und Betriebsräte Co-Manager der kapitalistischen Metall- und Elektroindustrie. Hauptamtlichen GewerkschaftsfunktionärInnen und Betriebsräte gehören eindeutig nicht zur Klasse der Lohnabhängigen. Sie stellen eine Art Co-ManagerInnen der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit dar.

Durch das Tarifvertragssystem verwalten die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate, unter anderem die IG Metall, die kapitalistische Ausbeutung von uns Lohnabhängigen mit. Durch Tarifverträge zwischen dem „Arbeitgeber“-Verband Gesamtmetall (Flächentarif) beziehungsweise kapitalistischen Einzelunternehmen (Haustarife) auf der einen Seite und der IG Metall auf der anderen werden die Lohnhöhe und die Arbeitszeit mitbestimmt. Die oben beschriebene kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit kann durch das Tarifvertragssystem nicht aufgehoben, sondern nur abgemildert werden.

Durch das Tarifvertragssystem wird der Klassenkampf zwischen Kapital und Lohnarbeit verrechtlicht und entschärft. Daran ist besonders der Staat als ideeller Gesamtkapitalist und politischer Gewaltapparat der kapitalistischen Ausbeutung interessiert. So schafft er die gesetzliche Grundlage für die Tarifautonomie von kapitalistischen Unternehmen und Gewerkschaften. Arbeitsniederlegungen sind in der BRD grundsätzlich nur dann legal, wenn erstens die Streikziele in einem Tarifvertrag münden können und zweitens, wenn sie von einer Gewerkschaft organisiert werden. Wilde Streiks ohne und gegen den Willen von zentralen Gewerkschaftsapparaten sind nicht legal.

Auf dieser gesetzlichen Grundlage wird die IG Metall zur Co-Managerin der kapitalistischen Ausbeutung in der Metall- und Elektroindustrie. Sie übt praktisch in dieser das Streikmonopol aus. Die IG Metall ist ein wichtiger Ordnungsfaktor. Sie schloss in ihrer Geschichte nicht wenige klassenkämpferische KollegInnen aus. Während Arbeitsniederlegungen passt der Apparat der Gewerkschaft scharf darauf auf, dass sich die KollegInnen auch ja brav an das bürgerliche Gesetzbuch halten. Außerdem zahlt die IG Metall während der von ihr organisierten Ausständen an ihre Mitglieder – und nur an diese! – Streikgeld. Der IG-Metall-Apparat ist also ein wichtiger Ordnungsfaktor, der sehr verantwortungsbewusst gegenüber Kapital und Staat hin und wieder seine klassenkämpferische Basis mobilisiert – und nach Tarifvertragsabschluss auch wieder demobilisiert.

Während der Laufzeiten von Tarifverträgen ist die IG Metall an die Friedenspflicht gebunden. In der sie nicht zu Streiks aufrufen darf. Das ist für die einzelnen Metall- und Elektrounternehmen ein wichtiger Grund, sich auf das Co-Management mit der IG Metall einzulassen. Der Klassenkampf ist dann berechenbar und weitgehend unter der Kontrolle der wirtschafts- und staatstragenden IG Metall. Allerdings müssen die Unternehmen dafür auch einen materiellen Preis zahlen. Die Löhne sind in tarifvertragsgebundenen Unternehmen höher als in Firmen ohne Tarifvertrag. Allerdings können Einzelunternehmen, die die Gewerkschaft an Bord lassen, sich in Krisensituationen auf das große Entgegenkommen der IG-Metall-Bonzen verlassen. Siehe VW und weiter unten in diesem Flugblatt.

Durch das Tarifvertragssystem wird der bürgerlich-bürokratische Apparat der IG Metall also zum Co-Manager der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit. Außerdem sitzen IG-Metall-FunktionärInnen in den Aufsichtsräten großer Konzerne und die Gewerkschaft dominiert die meisten Betriebsräte in der Metall- und Elektroindustrie. Die Betriebsräte sind noch nicht mal Klassenkampforganisationen. Sie dürfen nicht zu Ausständen aufrufen und sind gesetzlich dem Betriebsfrieden verpflichtet. Gerade in der Autoindustrie sind nicht wenige BetriebsratsfürstInnen der IG Metall im wahrsten Sinne des Wortes Co-ManagerInnen des Kapitals. Siehe VW.

Die Gewerkschaft und der Betriebsrat bei Volkswagen

Die Rolle der IG Metall als Co-Managerin der kapitalistischen Ausbeutung wird bei dem Autokonzern Volkswagen (VW) überdeutlich. Die Gewerkschaft dominiert den Betriebsrat bei VW. Die IG-Metall-BetriebsratsfürstInnen wurden in den letzten Jahren regelrecht von dem Autokonzern eingekauft – auch mit illegalen Methoden. Die dann vor Gericht geklärt wurden und werden.

Aber nicht nur die IG-Metall-Betriebsräte waren und sind bei VW gute Co-ManagerInnen. Auch der Gewerkschaftsapparat lässt sich von diesem Konzern gerne einbinden. Gegen die Lohnabhängigen! Als der Gewinn bei VW im Jahre 2024 um zwei Drittel einbrach, war das Prinzip Maximalprofit gefährdet. Der Konzern musste handeln, indem er Leute rausschmeißt und die bleibenden Lohnabhängigen noch härter ausbeutet. So ging er Ende 2024 im Klassenkampf von oben in die Offensive. Die VW-Bosse verkündeten Anfang September 2024 Lohnkostensenkungen, die Entlassung von LeiharbeiterInnen und auch die Stammbelegschaft sollte reduziert werden.

Der IG-Metall-Apparat war von Anfang an bereit diese Angriffe auf ihre eigene Basis mitzutragen. Der Schaden sollte nur begrenzt werden. So machten die IG-Metall-Bonzen konstruktive Verbesserungsvorschläge, wie VW auf Kosten der Belegschaft sparen könnte. Gegenüber der Belegschaft hielten die FunktionärInnen dieser Gewerkschaft „kämpferische“ Reden und mobilisierten diese auch ein wenig. Schließlich einigte sich die IG Metall mit den VW-Bossen Ende Dezember 2024 auf folgende Angriffe auf die Lohnabhängigen: Bis zum Jahre 2030 sollen 35.000 Arbeitsstellen abgebaut werden. Die Zahl an neuen Ausbildungsstellen soll ab 2026 von 1.400 auf 600 gekürzt werden. Dafür verzichtete die IG Metall auf Lohnerhöhungen.

Die Gewerkschaft teilte mit, dass die im Abschluss der Metall- und Elektroindustrie vereinbarte Erhöhung bis 2030 „als Teilfinanzierung von Instrumenten zum Umgang mit Personalüberhängen ohne betriebsbedingte Kündigungen“ dienen werde. Die demagogischen Gewerkschaftsbonzen führten weiter aus: „Damit üben sich Beschäftigte in einem temporären Verzicht, verhindern damit aber gemeinsam den Kahlschlag an den VW-Standorten und helfen sich solidarisch gegenseitig.“ Welcher Kahlschlag wird denn durch den Lohnverzicht, den die IG Metall organisiert hatte, verhindert?! Die IG Metall stimmte Stellenabbau und Lohnkürzung zu. Sie war solidarisch mit VW – gegen die Lohnabhängigen. So eine Gewerkschaft ist ein Segen für Kapital und Staat. Ja, die IG-Metall-Bonzen erwiesen sich bei VW als echte VertreterInnen der ArbeiterInnen. StaubsaugervertreterInnen verkaufen Staubsauger und die IG Metall die ArbeiterInnen!

KollegInnen, ihr werdet von der IG Metall desorganisiert!

Sie ist ein Bonzenzuchtverein, aber für euch keine brauchbare Klassenkampforganisation!

IG Metall: Co-Managerin von Rüstungskapital und Staat

Die IG-Metall ist die Co-Managerin des deutschen Rüstungskapitals. Und damit eine Gewährleisterin einer reibungslosen Produktion des Mordwerkzeuges, womit der deutsche Staat sich selbst und seine Verbündeten – unter anderem Israel und die Ukraine – aufrüstet.

Der deutsche Imperialismus rüstet massiv auf – mit der Unterstützung des bürgerlich-bürokratischen Apparates der IG Metall. Dabei wird auch nichtmilitärische Produktion auf die von Mordwerkzeug umgestellt. Zum Beispiel in Görlitz. Dort wird der Waggonbau auf Panzerproduktion umgestellt. Der IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Dirk Schulze, sagte zu dieser Umstellung der Produktion: „Sicherlich sind nicht alle glücklich über die Umstellung auf eine Fertigung von Wehrtechnik. Das kann ich verstehen. Unbestreitbar aber ist, dass wir – leider – in diesen Zeiten diese Produktion benötigen.“

Ein bewusstes Rumgeeiere in einer Klassenfrage: Für wen ist Rüstungsproduktion notwendig? Und auf wessen Kosten wird sie produziert und angewendet? Nun, die Rüstungsproduktion ist notwendig für den kapitalistischen Staat Deutschland, der mit dem Mordwerkzeug indirekte Kriege führt – indem er es an die befreundeten Kriegsnationen Israel und Ukraine schickt – und sich auf potenziellen direkten Krieg vorbereitet. Und für die Rüstungsunternehmen, die mit der Produktion und dem Verkauf der Tötungsmittel ihren Profit machen, ist diese selbstverständlich auch notwendig.

Die IG Metall ist Teil des herrschenden deutschen Nationalismus. Als Co-Managerin des Rüstungskapitals und des deutschen Staates ist die Produktion von Mordwerkzeug auch für den Apparat dieser Gewerkschaft „notwendig“. Indem die IG-Metall-Bonzen kapitalistische und staatliche Notwendigkeiten verteidigen, zeigen sie ihre Unentbehrlichkeit für die deutsche Nation.

Auf wessen Kosten erfolgt die Rüstungsproduktion und deren Anwendung? Viele Menschen bezahlen als Manövriermasse des zwischenstaatlichen Konkurrenzkampfes ihre kriegerische Anwendung mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben. Ihre Herstellung erfordert die Arbeitskraft der KollegInnen in der Rüstungsindustrie. Sie produzieren in Form der Preise für das Mordwerkzeug mehr Geld als sie in Form des Lohnes kosten. Die Differenz ist der Profit, den sich die Rüstungsbourgeoisie einsteckt. Die KollegInnen der Rüstungsindustrie sind deren Ausbeutungsmaterial.

Klar, bleiben wir Lohnabhängige „brauchen“ auch wir die Rüstungsproduktion als Teil unserer Arbeitsplätze (= Orte der Ausbeutung). Aber wir müssen nicht notwendig Lohnabhängige (Ausbeutungsmaterial) und StaatsbürgerInnen (Manövriermasse des zwischenstaatlichen Konkurrenzkampfes) bleiben. Wir können perspektivisch auch Kapitalismus und Staat revolutionär überwinden. Kapital, Staat und Gewerkschaften wie die IG Metall wollen das selbstverständlich nicht.

Die IG Metall und das Gemetzel in der Ukraine

In der Ukraine führt der deutsche Imperialismus als Teil von EU und NATO einen Stellvertreterkrieg gegen den russländischen Imperialismus – mit Hilfe der IG Metall. Das Gemetzel in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg ist von allen Beteiligten ein Klassenkampf von oben gegen uns, die Lohnabhängigen der ganzen Welt. Die kapitalistischen Staaten Deutschland, die europäischen Verbündeten, die Ukraine, die USA und Russland tragen ihre Konkurrenzkämpfe auf Kosten der Lohnabhängigen aus. Die EU und NATO expandierten imperialistisch nach Osteuropa, die einstige Einflusssphäre des Kremls. Bei der Ukraine sagte Moskau Njet. Der russische Imperialismus überfiel 2022 die Ukraine. NATO und EU rüsten die Ukraine auf – was ein indirekter, Stellvertreterkrieg, darstellt – und führen ein Wirtschaftskrieg gegen Russland, um ihren Rivalen zu schwächen. Für die Staaten Russland, USA, Ukraine und jene der EU sind ihre Insassen – unter ihnen wir Lohnabhängigen – nichts als lebendige Schachfiguren im großen geopolitischen Spiel. Imperialistische „Solidarität mit der Ukraine“ ist keine Solidarität mit den Lohnabhängigen dieses Landes, die für „ihre“ KapitalistInnen und Politbonzen sowie für NATO und EU schuften, morden und sterben sollen!

Was ist notwendig? Dass die Lohnabhängigen Russlands, der Ukraine, der EU und der NATO durch einen unbefristeten branchenübergreifenden Massenstreik das Gemetzel der kapitalistischen Staaten beenden! Doch die Lohnabhängigen sind überall zu stark in die jeweiligen Nationen, diese politischen Zwangsgemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit, integriert. Die großen Gewerkschaftsapparate unterstützen das Gemetzel in der Ukraine und den Wirtschaftskrieg auf der Seite ihres jeweiligen Staates. Unter anderem die IG Metall in Deutschland. Den Wirtschaftskrieg gegen Russland, unter dessen Folgen – erhöhte Lebensmittel- und Energiepreise – die Lohnabhängigen der ganzen Welt litten, unterstützten die Bonzen der IG Metall zusammen mit dem Kapitalverband Bund der Deutschen Industrie (BDI) am 1. März 2022 durch eine gemeinsame Erklärung.

Dem US-Imperialismus unter Trump wird dieser Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine zu teuer. Er strebt einen imperialistischen Schacherfrieden mit dem Kreml auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung an. Außerdem will er die Rohstoffe der Ukraine plündern, auf die auch schon die EU ein Auge geworfen hat. Weder Washington noch Moskau wollen die EU am Verhandlungstisch sitzen haben. Auch der deutsche Imperialismus bekommt so seine drittklassige Rolle aufgezeigt. Der zieht daraus drei Schlussfolgerungen: Aufrüsten, Aufrüsten und nochmals Aufrüsten. Dafür sollen auch ordentlich Staatsschulden gemacht werden. Für uns Lohnabhängige heißt es: Kanonen statt Butter.

Die deutschen Gewerkschaften stehen auf der Seite der forcierten Aufrüstung des deutschen und EU-Imperialismus. Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, bekannte sich eindeutig zur Aufrüstung: „Den jetzigen Vorstoß begrüßen wir klar. Die wirtschaftliche, gesellschaftliche und die geopolitische Situation erfordern Weitblick.“

Diese Beispiele machen überdeutlich: Die IG Metall macht dabei mit, uns als Manövriermasse für den zwischenstaatlichen Konkurrenzkampf zuzurichten. So wie die deutschen Gewerkschaften 1914 das Gemetzel des Ersten Weltkrieges mitorganisiert hatten. Die IG Metall ist der verlängerte Arm des deutschen Imperialismus.

Die klassenkämpferisch-revolutionäre Alternative zur IG Metall

Der Apparat der IG Metall beantwortet durch seine Praxis jeden Tag, wo er steht: Auf der Seite von Kapital und Staat. Selbst im Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten ist diese Gewerkschaft für Lohnabhängige kaum zu gebrauchen. Gehen Kapital und Staat zur Gegenoffensive über, zeigt es sich, dass diese Gewerkschaft nicht zur Gegenwehr für Lohnabhängige taugt. Mit der IG Metall ist viel Imperialismus und Krieg zu machen. Aber effektiven Klassenkampf von unten ganz sicher nicht!

Klar, innerhalb des durch staatliche Gesetze regulierten Tarifvertragssystems, dass nur Streiks erlaubt, wenn sie erstens von Gewerkschaften geführt und zweitens die Streikziele in Tarifverträge münden können, hat die IG Metall ein absolutes Monopol auf Arbeitsniederlegungen in der Metall- und Elektroindustrie. Ja, der Staat schafft sich die Gesetze, damit das klassenkämpferische Proletariat innerhalb des legalen Rahmens nicht viel machen kann. Der kapitalistische Staat schmiedet durch sein demokratisches Streikrecht, das Tarifvertragssystem und seine Hausgewerkschaft IG Metall eine sehr schwere Kette für die Lohnabhängigen der Metallbranche.

Und doch gibt es wilde Streiks. Arbeitsniederlegungen ohne und gegen die zentralen Gewerkschaftsapparate. Besonders viele selbstorganisierte Arbeitsniederlegungen entfalteten sich in der BRD 1969 und 1973 – auch im Geschäftsbereich der IG Metall.

Der Kapitalismus wird auch in Deutschland immer krisenhafter. Kapitalistische Unternehmen und der Staat werden die Lohnabhängigen härter angreifen müssen. Der deutsche Imperialismus tritt in der globalen Konkurrenz immer aggressiver auf. Wie lange kann es also noch Frieden in der BRD geben, während Deutschland auf der Welt direkte und indirekte Kriege mitführt?! Die BerufspolitikerInnen wollen Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Das heißt: Wir Lohnabhängigen sollen stärker ausgebeutet werden. Wir sollen für Kapital und Staat mehr Reichtum produzieren. Und der Staat gibt mehr Geld für Mordwerkzeug aus. Deutsche SoldatInnen sollen perspektivisch in militärischen zwischenstaatlichen Konkurrenzkämpfen töten und sterben. So wie sie bereits in Afghanistan bis 2021 töteten und starben. Wollen wir uns wirklich als Manövriermasse von Kapital und Staat im internationalen Konkurrenzkampf verheizen lassen?!

Der deutsche Staat will „kriegstüchtig“ werden. Wenn wir uns nicht verheizen lassen wollen, müssen wir klassenkampftüchtig werden! Die IG Metall ist kriegstüchtig. Sie ist die Hausgewerkschaft der deutschen Rüstungsindustrie und des deutschen Imperialismus. Sie kann deshalb kein Mittel des Klassenkampfes gegen den deutschen Imperialismus sein!

Wie gesagt, die Alternative zu den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten ist die klassenkämpferische Selbstorganisation. Radikalisiert sich der Klassenkampf in der BRD, was aufgrund der Vertiefung der kapitalistischen Krise und der globalen Konkurrenz nicht unwahrscheinlich ist, dann werden vielleicht auch wilde Streiks zunehmen. Wenn sich der Klassenkampf zur sozialen Revolution radikalisiert – die vielleicht die kapitalistische Produktionsweise aufhebt, den Staat zerschlägt und in der klassen- und staatenlosen Gemeinschaft mündet –, dann ist die revolutionäre Klassenkampforganisation, die unvereinbar mit Gewerkschaften ist, notwendig.

KollegInnen, die klassenkämpferisch-revolutionäre Alternative zu den Gewerkschaften sind wir selbst!

Und nur wir selbst!

Im Jahre 1999 trennten sich die miteinander befreundeten Genossen Red Devil aus Lübeck und Nelke aus Bad Salzungen (Thüringen) endgültig von der trotzkistischen Politideologie und entwickelten sich Richtung Rätekommunismus. Red Devil und Nelke hatten auch Kontakt zu Cajo Brendel, der nicht nur in ihrer Erinnerung weiterlebt.

In Lübeck entwickelte sich Revolution Times/Bibliothek des Widerstandes – wobei es Revolution Times schon vorher als rotes Skinheadfanzine gab. In der Bibliothek des Widerstandes erschienen zwischen 2000 und 2010 insgesamt 13 Broschüren. Unter anderem: 17 Juni 1953 – Arbeiteraufstand oder Konterrevolution? (August 2000), Die Kronstadt-Rebellion. Alle Macht den Sowjets, nicht den Parteien! (Januar 2001), Auschwitz als Alibi. Kritik des bürgerlichen Antifaschismus (Januar 2001), Frankreich 1968: Rebellion im Herzen der Bestie (Januar 2002), Zur Kritik der Arbeiterbewegung, des Marxismus und der Linken (März 2004) und Die Demokratie ist die Diktatur des Kapitals – Eine kommunistische Kritik der Demokratie (2009). Sehr verdienstvoll war auch die Herausgabe der Dokumente der Revolutionären Kommunisten Deutschlands unter dem Titel „Gegen den Strom!“ (Januar 2008) und die Wiederveröffentlichung des Textes von Accion Proletaria Spanien 1936/37. Der Mythos der „anarchistischen Kollektive (In: Red Devil (Hg.), Widerworte – Gegen die kapitalistische Verfasstheit der Gesellschaft. Historische Texte, Lübeck Februar 2010).

In Bad Salzungen gab Nelke 2000/2001 fünf Nummern der rätekommunistischen Zeitung Soziale Befreiung heraus. Nr. 1 und Nr. 5. waren Sammlungen verschiedener Texte, auch von anderen AutorInnen. So waren in der Nr.1 von Januar 2000 auch die oben erwähnte Schrift von Red Devil über die Kronstadt-Rebellion und der Text Rätedemokratie statt Parteidiktatur von Cajo Brendel enthalten. Nr. 2 bis Nr. 4. waren Einzeltexte von Nelke: Leo Trotzki und der sowjetische Staatskapitalismus, Charaktermasken des bürgerlichen Nationalismus sowie Vom Parteimarxismus zum Rätekommunismus.

Letzterer Text brachte auch den eigenen Entwicklungsweg von Nelke – und dessen Fehler – zum Ausdruck. Die zwei größten Fehler von Nelke waren, dass er damals die Begriffe „ArbeiterInnendemokratie“ und „proletarischer Antifaschismus“ benutzte. Das waren geistige Unklarheiten. Der Begriff Demokratie für die parlamentarische Herrschaftstechnik ist mit Absicht klassenneutral, eben „Volksherrschaft“. Der Begriff der „ArbeiterInnendemokratie“, also „ArbeiterInnenvolksherrschaft“ ist ein Ausdruck geistig-begrifflicher Unklarheit. Hier wird der Klassenbegriff „ArbeiterInnen“ mit dem klassenneutralen des „Volkes“ verbunden. Später ersetzte Nelke den Begriff „ArbeiterInnendemokratie“ durch den von der „klassenkämpferischen Selbstorganisation beziehungsweise revolutionären Selbstaufhebung des Proletariats“. Auch der Begriff „proletarischer Antifaschismus“ war unklar. Später wurde er durch die Begriffe „revolutionärer Kampf gegen den Faschismus als untrennbarer Teil des Antikapitalismus“ und „Gegen Nazis – aber ohne Antifaideologie“ überwunden. Durch Diskussionen mit anderen GenossInnen und Selbstkritik konnte Nelke diese Fehler aus den Jahren 2000/2001 konsequent überwinden. Er entschloss sich die Nr. 1 bis Nr. 5 der Sozialen Befreiung aufgrund der geistigen Unklarheiten nicht mehr herauszubringen.

Im Jahr 2002 veröffentlichte Nelke im Eigenverlag die Schrift Der Terror des Kapitals. Diese wurde im Jahre 2005 von dem anarchosyndikalistischen Medienvertrieb Syndikat A als Buch herausgegeben. Nach der Veröffentlichung dieses Buches geriet Nelke bis Ende 2011 in eine Periode des schöpferischen Chaos. Er schrieb zwar viel, aber er fand lange keinen Rahmen – bis ab Februar 2012 wieder regelmäßig Broschüren der Sozialen Befreiung erschienen. Unter anderem: Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus (Februar 2012), die Trilogie über die Sowjetunion aus dem Jahre 2012 (Der sowjetische Staatskapitalismus und Imperialismus (1917-1991), Schriften zur Russischen Revolution (1917-921) und Der Marxismus und die Sowjetunion), Der Kampf des jüdischen Proletariats (1900-1945) im März 2013, Der spanische BürgerInnenkrieg (1936-1939) im September 2014, Die revolutionäre Nachkriegskrise in Deutschland (1918-1923) im November 2014, Coronaviruspandemie und Klassenkampf (Juli 2020), Politik und Antipolitik (August 2021) und 1921-2021: 100 Jahre parteifeindlicher Kommunismus (September 2021). Auch erschienen mehrere Zweiteiler, beispielsweise über Frauen im Kapitalismus (Juni 2016)sowie Kommunismus und Feminismus (Juli 216), oder Der chinesische Kapitalismus (November 2015 und Februar 2016), Klassenkämpfe in der BRD (Mai und Juli 2017) und Aufstieg und Niedergang des US-amerikanischen Kapitalismus (November 2021 und Januar 2022) Außerdem erschienen die unregelmäßigen Serien Schriften zum Klassenkampf, Antinationale Schriften und Globale Klassenkämpfe bei Sozialer Befreiung – mit logistischer und verlegerischer Unterstützung von GenossInnen aus Nürnberg, über die weiter unten in diesem Kapitel noch mehr zu lesen sein wird.

Die Genossen Red Devil und Nelke gründeten 2000 die Unabhängigen Rätekommunisten als Zusammenschluss von Bibliothek des Widerstandes und Soziale Befreiung. Im Jahr 2000/2001 erschien das erste Flugblatt unserer Gruppierung Es bleibt dabei: Auch demokratischer Kapitalismus bedeutet Ausbeutung und Unterdrückung. Eine Anmerkung von Red Devil zu diesem Flugblatt aus dem Jahre 2005 bringt die permanente geistige Weiterentwicklung und schöpferische Selbstkritik unserer Tendenz zum Ausdruck: „Die Leserschaft sehe es uns nach: In diesem unserem ersten Flugblatt haben wir noch einen enormen Ballast, jede Menge Altlasten unserer politischen Herkunft mit uns herumgetragen. Wir würden es heute nicht mehr so schreiben, sehen vieles anders, haben unsere Kritik verschärft und begriffliche Unklarheiten, die zugleich oft inhaltlich waren, überwunden. Die Leserschaft sehe gerade dieses Flugblatt als ein historisches Dokument und einen Beleg, der zeigt, wie schwer es ist, mit Traditionen zu brechen, dass es aber gleichzeitig möglich ist, dies zu tun. Es zeigt wie sehr wir damals noch der Linken nahestanden (trotz aller Kritik). Aber Grundlinien unserer Orientierung sind darin bereits vorhanden. Einige Änderungen vollzogen wir über die Zeit bereits: So wich z.B. das Wort ,Marxismus‘ der Formulierung ,historischer Materialismus‘, ,Sozialismus‘ dem Wort ,Kommunismus‘. Von ,demokratischen und sozialen Rechten‘ würden wir heute auch nicht mehr sprechen.“ (Red Devil, in einer Anmerkung zu Es bleibt dabei: Auch demokratischer Kapitalismus bedeutet Ausbeutung und Unterdrückung!, in: Derselbe: Widerworte – Gegen die kapitalistische Verfasstheit der Gesellschaft (2000-2005), Bibliothek des Widerstandes, Lübeck 2006, S. 4/5.)

Im Verlaufe des Jahres 2001 konnten die Unabhängigen Rätekommunisten neue einzelne Mitglieder in Frankfurt am Main, Nürnberg und aus der Nähe von Hannover gewinnen. Diese Einzelmitglieder sind heute aus verschiedenen Gründen nicht mehr dabei. Sie waren eine Zeitlang WeggefährtInnen, die wesentliches zu unserer Tendenz beitrugen. Wir denken respektvoll und dankbar an sie.

Am 30. November 2002 hielten wir auf einer Veranstaltung, die vorwiegend von linkskommunistischen Organisationen und Strömungen organisiert wurden, unseren Vortrag Der bürgerliche Charakter des Bolschewismus (abgedruckt in: Red Devil, Widerworte – Gegen die kapitalistische Verfasstheit der Gesellschaft, Grundlegende Texte, Bibliothek des Widerstandes, Lübeck 2008, S. 16-32). Die LinkskommunistInnen, besonders von der IKS, versuchten vergeblich gegen unsere harte Kritik am staatskapitalistischen Lenin/Trotzki-Regime den Mythos vom bolschewistischen Oktoberstaatsstreich als angeblicher „proletarischer Revolution“ zu verteidigen. Wir überwanden in diesem Vortrag auch schon die schematischen Tendenzen von Cajo Brendel bei der Analyse der Russischen Revolution.

Im März 2002 jährte sich die Bombardierung Lübecks im Zweiten Weltkrieg zum sechzigsten Mal. Sowohl die NeofaschistInnen als auch die AntifaschistInnen organisierten Veranstaltungen, in denen beide Seiten den imperialistischen Charakter dieses Großgemetzels leugneten. Wir von den Unabhängigen Rätekommunisten machten diesen in unserem Flugblatt Es gibt keine richtige Seite in einem imperialistischen Krieg deutlich, in dem wir den Antifaschismus als imperialistische Kriegsideologie hart angriffen. Dieses Flugblatt wurde auf der Antifademo in Lübeck verteilt. Im Oktober 2003 verteilten wir unser sehr wichtiges Flugblatt Recht auf Faulheit? Recht auf Arbeit? Nieder mit der Lohnarbeit! auf einer zentralen Gewerkschaftsdemonstration in Berlin.Es war ein Schlag in das Gesicht aller SozialreformistInnen, die die kapitalistische Ausbeutung „sozialverträglich“ mitgestalten wollen. (Beide Flugblätter sind abgedruckt in: Widerworte – Gegen die kapitalistische Verfasstheit der Gesellschaft (2000-2005), a.a.O., S. 9-19 und S. 28-33).

2004 organisierten Menschen aus Österreich eine Vortragsreise von GenossInnen unserer Tendenz durch dieses Land, in der wir unsere Positionen darlegten und diskutierten. Im gleichen Jahr erschien auch die wichtige Broschüre Zur Kritik der Arbeiterbewegung, des Marxismus und der Linken von Red Devil. In dieser Broschüre wird bereits Marx/Engels und auch der historische Rätekommunismus konsequent kritisiert. Der damalige Name unserer Gruppe, nämlich Unabhängige Rätekommunisten, stimmte immer weniger mit unseren Positionen überein. Wir ließen den Rätekommunismus hinter uns. Unsere Strömung entwickelte sich über ihn hinaus. Wir suchten einen anderen Namen, gaben uns aber keinen neuen. Der alte Name wurde einfach abgelegt. Später wurde der Begriff „sozialrevolutionäres Netzwerk“ benutzt.

Im Verlauf des Jahres 2004 entwickelte sich in Deutschland auch eine sozialreformistische Bewegung gegen die Einführung von Arbeitslosengeld II, besonders in Form von Montagsdemonstrationen. Diese Bewegung war natürlich zu schwach und zu zahm, um die staatlichen Angriffe wirklich zurückzuschlagen. GenossInnen aus Bad Salzungen und Nürnberg verteilten auf einer Demonstration in Nürnberg im November 2004 das Flugblatt Montagsdemos – Erfolgversprechender sozialer Protest? In diesem Flugblatt kritisierten wir die Beschränkung auf die Straße, getrennt vom Klassenkampf, und die sozialreformistische Orientierung. Es war mit Einige sozialrevolutionäre ArbeiterInnen und Arbeitslose unterzeichnet. Selbstverständlich nahmen lohnarbeitende Mitglieder unserer Tendenz auch am Klassenkampf teil. Im Oktober 2006 organisierte die DGB-Bonzokratie in mehreren deutschen Städten lahme Protestdemos. Unsere Tendenz verteilte während dieser in Frankfurt am Main und München das Flugblatt Wir wollen leben, nicht länger nur überleben, in dem wir die Rolle der Gewerkschaften als Co-Mangerinnen der Ausbeutung hart kritisierten (abgedruckt in: Red Devil, Widerworte – Gegen die kapitalistische Verfasstheit der Gesellschaft (2006-2007), Bibliothek des Widerstandes, Lübeck 2007, S. 32-36).

Bei Faschoaufmärschen in Bad Salzungen und Nürnberg während der 2000er Jahre bekämpften wir sowohl den Neofaschismus als auch das demokratische System und standen damit im totalen Gegensatz zum linksbürgerlichen Antifaschismus, der sich als Verteidiger der Demokratie als kapitalistischer Staatsform inszeniert. Wir verteilten bei diesen Anlässen unser Flugblatt Kein Bock auf Nazis und Demokratie auf Antifademonstrationen in Bad Salzungen, Nürnberg und Berlin. Damit konfrontierten wir den Antifaschismus mit revolutionärer Kritik (abgedruckt in Gruppe Sozialer Widerstand, Texte zum Widerstand, Nürnberg 2011, S. 19-22).

Im Februar 2010 wurde unsere Tendenz von AnarchistInnen aus der Schweiz zu den Anarchietagen in Winterthur eingeladen. Wir hielten dort unseren Vortrag Die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats (veröffentlicht in Texte zum Widerstand, a.a.O., S. 34-41). Während der Anarchietage kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen uns und der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU, deren Opportunismus, Reformismus und Gewerkschaftsfetischismus wir scharf kritisierten.

Ab März 2010 entwickelte sich in Nürnberg das zuerst von zwei GenossInnen getragene Projekt Sozialer Widerstand. Zwischen 2011 und 2015 bildete sich in dieser Stadt auch eine Ortsgruppe – mindestens drei Mitglieder – unserer Tendenz. Die Gruppe Sozialer Widerstand machte wichtige praktische Erfahrungen, zum Beispiel in der Solidarität mit Geflüchteten, bei der Organisation von öffentlichen Veranstaltungen und beim Agieren auf Gewerkschafts- und sozialen Protestdemonstrationen. Bei den von uns organisierten öffentlichen Veranstaltungen in Nürnberg knüpften wir an den sozialen Alltagserfahrungen unserer Klasse an. Zum Beispiel in der Veranstaltung Der eine bekommt einen Scheißjob und der andere eben nicht. Doch wir blieben bei diesen proletarischen Alltagserfahrungen selbstverständlich nicht stehen, sondern entwickelten revolutionäre Perspektiven und diskutierten diese. Maßstab für den Erfolg unserer Veranstaltungen war für uns stets, wie weit es uns gelang, dass ProletarierInnen außerhalb der linken Politszene sie besuchten. Diesem Maßstab wurden wir mal mehr, mal weniger und manchmal überhaupt nicht gerecht. 2015 brach die Gruppe Sozialer Widerstand als Ortsgruppezusammen. Sozialer Widerstand ist aber noch als Projekt aktiv.

Unsere Tendenz stellte auch regelmäßig ihre Publikationen auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg vor, die jeweils im Spätherbst stattfindet. Auf dieser griffen wir die linkspolitische Ideologieproduktion immer von unserem konsequent antipolitischen Standpunkt aus an. Als wir auf der Linken Literaturmesse 2016 unsere Broschüre Der spanische BürgerInnenkrieg (1936-1939) vorstellen wollten, war das für die Linksreaktion zu viel. Sie wollte uns das Maul stopfen, um unsere revolutionäre Kritik am sozialreaktionären Antifaschismus zu ersticken. Zuerst versuchte sie auf einem Treffen der Verlage unsere Veranstaltung zu verhindern, was ihr aber nicht gelang. Auf dem Treffen der Verlage, wo auch unsere Tendenz anwesend war, hetzte besonders die linksreaktionäre Tageszeitung junge Welt gegen uns. Sie stellte unsere revolutionäre Kritik am Antifaschismus mit der bürgerlich-antikommunistischen Totalitarismus-Ideologie auf eine Stufe. Auf dem Treffen der VerlegerInnen gelang es diesen Herren und Damen jedoch nicht unsere Veranstaltung zu verhindern.

Das taten dann die Volksfront-AntifaschistInnen, besonders die von der VVN-BdA, die sonst im normalen politischen Tagesgeschäft mit ganz breiten Bündnissen die kapitalistische Demokratie gegen „rechts“ verteidigen. Wobei natürlich das, was als „rechts“ zu gelten hat, die Antifa des Kapitals bestimmen will. So verleumdete die VVN-BdA uns SozialrevolutionärInnen als „rechte Provokateure“. Dass der VVN-BdA von der rechten Fraktion des Kapitals als „linksextremistisch“ beschimpft wird, das hat diese Truppe nun wirklich nicht verdient. Wo sie sich doch bei der Verteidigung der Demokratie so reinhängt. Der VVN-BdA ist der wahre antifaschistische Verfassungsschutz dieses Landes! Als solcher verhinderte er durch seine zahlenmäßige Überlegenheit in Form von Sabotage und ständige Störung unsere Veranstaltung. Wir wollten durch diese den sozialreaktionären Charakter des Antifaschismus aufzeigen. Das tat jetzt der VVN-BdA und andere Antifa-Idioten selbst, indem sie unsere Veranstaltung boykottierten. Vielen Dank dafür! Auch wenn sie nicht auf der Literaturmesse anwesend waren, gab uns doch die bekundete Solidarität von linkskommunistischen Strömungen und Gruppen aus Deutschland, den Niederlanden und aus Frankreich viel Kraft.

In den Niederlanden ist seit Dezember 2011 das von einem Einzelgenossen getragene Projekt des Sociaal Revolutionäire Vonk als Teil unserer Tendenz aktiv. Es organisierte im Jahre 2017 zusammen mit LinkskommunistInnen ein Treffen zur Russischen Revolution. Auf dieser hielt der Genosse ein Vortrag und die Unterschiede zum Linkskommunismus wurden deutlich.

Seit Juni 2010 gehört das Internetforum in russischer Sprache, tenox.livejournal.com zu unserer Tendenz. Durch seine Aktivitäten stieß ein Einzelgenosse aus Russland zu uns. Das Internetforum auf Armenisch, rgfront.livejornal.com, existiert seit Oktober 2011.

Fazit: Sehr wenig Leute haben also relativ viel auf die Beine gestellt. Das entspricht den Anforderungen an SozialrevolutionärInnen in nichtrevolutionären Zeiten. Und wir haben auch noch einiges vor. Wir wollen zusammen mit anderen sozialrevolutionären Individuen, Gruppen und Tendenzen langfristig eine globale antipolitisch-sozialrevolutionäre Strömung hervorbringen. Diese kann nicht mechanisch aufgebaut werden, sondern kann nur vielleicht im dynamischen Wechselverhältnis mit der Radikalisierung des Klassenkampfes entstehen. Notwendig ist sie als Teil der Radikalisierung des Weltproletariats auf jeden Fall!

Der demokratische Politrummel präsentiert mal wieder: Freie Wahlen

Wenn überall in den Städten und Dörfern unseres geliebten Staates Plakate mit den Gesichtern unserer noch mehr geliebten BerufspolitikerInnen hängen, wir bei Veranstaltungen ihren klugen Reden lauschen, dann wissen wir alle: Eine Sternstunde der Demokratie naht mal wieder. Freie Wahlen!

In der auch wir regierten ProletarierInnen – sowohl lohnabhängige als auch erwerbslose – durch die Stimmen-Arithmetik mitentscheiden können, wer den nationalkapitalistischen Saftladen Deutschland regiert. Regierte ProletarierInnen können ein klein wenig mitentscheiden, wer von den BerufspolitikerInnen, welche politische Parteien sie (mit)regieren! Was für ein gewaltiger zivilisatorischer Fortschritt!!! Kann es in der ganzen Galaxis etwas Schöneres geben als unsere Demokratie? Nur StaatsfeindInnen können diese Frage mit ja beantworten!

Was alles nicht durch demokratische Wahlen entschieden wird

Bei der demokratischen Herrschaftstechnik der freien Wahlen ist sehr entscheidend, was alles nicht durch sie entschieden wird. Prozesse, deren Reproduktion die Grundlage des billigen Polittheaters darstellen. Die sozialökonomische Basis der freien Wahlen ist die kapitalistische Produktionsweise. Wir ProletarierInnen sind getrennt von den Produktionsmitteln, die kleinbürgerliches, kapitalistisches oder staatliches Eigentum darstellen. So können wir keine Produkte für uns selbst herstellen. Fast alle Güter und Dienstleistungen kosten im Kapitalismus Geld. Also müssen wir irgendwie Geld verdienen. ProletarierInnen können nur Geld verdienen, wenn sie ihre Arbeitskraft an produktions- und handelsmittelbesitzenden KleinbürgerInnen, KapitalistInnen oder den Staat vermieten.

Kapitalistische und kleinbürgerliche Unternehmen mieten unsere Arbeitskräfte nur an, wenn wir in Form der Preise der Waren und Dienstleistungen mehr Geld produzieren als deren Produktion kostet. Wir müssen also an der Arbeit mehr Geld produzieren (Landwirtschaft, Industrie und die produktiven Sektoren der Dienstleistungsbranchen) beziehungsweise realisieren (Handel, Banken und Versicherungen), als unser Lohn sowie die Produktionsmittel (Rohstoffe, Halbfabrikate, Werkzeuge, Maschinen und Anlagen) und die Handelsmittel (Waren und Kredite) kosten. Das ist der Mehrwert, den sich unsere AusbeuterInnen in die eigene Tasche stecken. Wir können grundsätzlich nur dann unsere Arbeitskraft vermieten, wenn sie das Geld unserer AusbeuterInnen vermehrt.

Nicht wenige ProletarierInnen werden von kriselnden Unternehmen auf die Straße gesetzt. Dauert die Arbeitslosigkeit nicht länger als maximal zwei Jahre an, gibt es Geld von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, in die die LohnarbeiterInnen und ihre AusbeuterInnen einzahlen, während die langzeiterwerbslosen ProletarierInnen durch das steuerfinanzierte staatliche Bürgergeld mehr schlecht als recht am Leben gehalten werden. Wer nicht jede „zumutbare“ Arbeit annimmt, bekommt die Unterstützung gekürzt oder gar gestrichen. Das ist die repressive Elendsverwaltung unserer erwerbslosen Klassengeschwister durch den Staat, dessen regierende Charaktermasken durch die freien Wahlen mitbestimmt werden. Diese freien Wahlen ändern nichts an unserer kapitalistischen Ausbeutung und staatlichen Elendsverwaltung, sondern haben diese zur Grundlage.

Genauso klar ist: Wer auch durch diese Wahlen ermächtigt wird, den Staat zu regieren, es ändert nichts an der Klassenherrschaft der Bourgeoisie. Die Bourgeoisie ist die herrschende kapitalistische Klasse. Deren sozialökonomischer Kern sind die KapitalistInnen und großen WirtschaftsmanagerInnen, die die „Wirtschaft“ beherrschen, von unserer Ausbeutung leben und diese organisieren. Politische Ausläufer der Bourgeoisie stellen die hohen BerufspolitikerInnen dar, die in einer Demokratie arbeitsteilig entweder den Staat regieren oder eine parlamentarisch-staatsloyale Opposition bilden. So wie die KapitalistInnen nach unten fließend in das produktions- und handelsmittelbesitzende KleinbürgerInnentum übergehen, ist es auch ähnlich bei der Politbourgeoisie. Die Hinterbänklerinnen stellen ein PolitkleinbürgerInnentum dar. Die BerufspolitikerInnen monopolisieren die Politik als gesamtgesellschaftlich-staatliche Organisation der kapitalistischen Nation.

Während die sozialökonomische Klassenherrschaft der KapitalistInnen und MangerInnen in „der Wirtschaft“ durch den Wahlrummel überhaupt nicht unmittelbar tangiert wird, wird durch freie Wahlen mitentschieden, welche politische Parteien den Staat regieren und welche in ihm parlamentarisch-systemloyal opponieren. Aber auch dies mehr indirekt. Das klassenübergreifende Wahlvolk ermächtigt mit seinen Stimmen die jeweiligen politischen Parteien für den Einzug in die Parlamente der Bundesländer und in den Bundestag. Wobei die Parteien, die in die Parlamente einziehen wollen, mindestes fünf Prozent der WählerInnenstimmen oder drei Direktmandate ergattern müssen. Aus den Stimmenanteilen der Parteien zimmern diese dann möglichst eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit. Wobei auch Minderheitsregierungen möglich sind. Die Partei mit den meisten WählerInnenstimmen wird also nicht automatisch-zwingend Regierungspartei, wenn deren Stimmenanteil unter 50 Prozent liegt.

Freie Wahlen sind also gerade in Deutschland mehr eine symbolische Ermächtigung und Legitimierung von demokratischer Herrschaft, als dass sie irgendetwas wirklich Wichtiges entscheiden würden. Für die herrschenden demokratischen PolitikerInnen ist diese Legitimation aber sehr wichtig. Wenn sich Proteste entwickeln, geben sie gerne – und auch etwas bockig – kund: „Wir sind aber demokratisch legitimiert!“ Übersetzt heißt das: „Ihr habt uns durch eure Stimme ermächtigt. Jetzt kochen wir die übelschmeckende Suppe, die ihr auslöffeln müsst.“ Übrigens müssen auch die Leute die Suppe auslöffeln, die das regierende Personal überhaupt nicht durch ihre Stimme ermächtigt haben.

Durch freie Wahlen konkurrieren die demokratischen Parteien als Basiseinheiten der bürgerlichen Politik um die Beherrschung der Staatsmacht. Sie wollen alle das Gleiche: Die Deutschland AG managen. Möglichst als regierende Charaktermasken, aber zur Not auch in der Opposition. Der deutsche Staat ist, vollkommen egal, wer ihn regiert, der politische Gewaltapparat der nationalen Kapitalvermehrung. Parlamentarische Parteien sind der politische Ausdruck der kapitalistischen Klassenherrschaft. Auf der einen Seite die bürgerlich-bürokratischen Parteiapparate aus hauptamtlichen FunktionärInnen, BerufspolitikerInnen und -ideologInnen, auf der anderen die kleinbürgerlich-proletarische Basis als Manövriermasse. Die Demokratie ist eine pluralistische Mehrparteiendiktatur.

Regierende PolitikerInnen und ParlamentarierInnen werden direkt vom Staat finanziert. Die Haupteinnahmequelle des Staates ist die Besteuerung der auf seinem Territorium lebenden Menschen. Indem er den Geldlohn (Lohnsteuern) und den Konsum (Mehrwertsteuern) des Proletariats besteuert, eignet sich der Staat einen Teil des Mehrwertes an. Wenn er den Gewinn der KapitalistInnen und die Gehälter der ManagerInnen sowie deren Konsum besteuert, verteilt er einen Teil des Mehrwertes von der Privatwirtschaft an sich selbst um. Hier in aller Deutlichkeit: Die Steuern, die die Bourgeoisie an den Staat zahlt, haben wir, die ProletarierInnen, erarbeitet.

Der Staat sowie die regierenden und oppositionell-parlamentarischen BerufspolitikerInnen leben also so wie die KapitalistInnen und ManagerInnen von unserer Ausbeutung. BerufspolitikerInnen sind unsere strukturellen KlassenfeindInnen! Sie leben mit von unserer Ausbeutung und organisieren sie gesamtgesellschaftlich-staatlich. Es gibt für klassenbewusste ProletarierInnen nicht den geringsten Grund, die politische Herrschaft der BerufspolitikerInnen durch die Teilnahme am Politrummel der freien Wahlen auch noch zu legitimieren. Denn wir können mittig, links, rechts, ungültig oder gar nicht wählen: Wir werden immer die Reproduktion des Kapitals und des Staates bekommen. Gewählt werden neue Regierungen, aber der Staat bleibt. Die Demokratie ist nur eine besondere politische Form der kapitalistischen Diktatur.

Demokratie heißt „Volksherrschaft“. Doch das „Volk“ ist eine ideologische Konstruktion, es besteht praktisch aus den drei Klassen Bourgeoisie, KleinbürgerInnentum und Proletariat. Diese drei Klassen konkurrieren untereinander und fechten Klassenkämpfe aus. Das „Volk“ ist also nicht in der Lage, solidarisch den Staat zu regieren. Dann wäre der Staat auch gar nicht notwendig. Denn der Staat ist immer der politische Gewaltapparat einer herrschenden Klasse gegen eine sozialökonomisch ausgebeutete und politisch beherrschte Klasse. Die ideologische „Volksherrschaft“ (=Demokratie) ist in Wirklichkeit die kapitalistische Klassenherrschaft der Bourgeoisie.

Wenn ProletarierInnen als Teil des klassenübergreifenden Wahlvolks die BerufspolitikerInnen ermächtigen und legitimieren, den Staat zu managen – dann sind sie sehr kleinbürgerlich. Keine Stimme für die demokratischen Politbonzen! Bekämpfen wir den kapitalistischen Staat, egal wer ihn regiert!

Niedergang und tiefe Krise des deutschen Nationalkapitals

Dass die Wahlen diesmal etwas früher stattfinden, weil die Koalition aus SPD, den linksliberalen Grünen und der marktradikalen FDP (Fick Das Proletariat) zerbrach, als der sozialdemokratische Bundeskanzler den ultraliberalen Finanzminister Christian Lindner entließ, ist ein kleines Symptom des Niederganges und der tiefen Krise der Deutschland AG.

Die Vermehrung des bundesdeutschen Nationalkapitals – alle kleinbürgerlichen und kapitalistischen Unternehmen auf dem Territorium der BRD – verlief von 1950 bis 1973 beschleunigt. Jedoch geriet Deutschland 1974 wie das gesamte Westeuropa und Nordamerika in die strukturelle Profitproduktionskrise. Und zwar durch den tendenziellen Fall der durchschnittlichen Profitrate. Letztere stellt das Verhältnis zwischen den Profiten auf der einen und den Produktionsmittel- und den Lohnkosten auf der anderen Seite dar. Durch die technische Entwicklung werden potenziell immer mehr Funktionen der lebenden Arbeitskräfte zu denen der Maschinerie. Dadurch steigen die Produktionsmittelkosten – tendenziell schneller als die Profitmasse. Das ist der tendenzielle Fall der Profitrate.

Die wichtigste Kompensation des tendenziellen Falles der Profitrate ist der über den Anstieg der Profitmasse. Größere Kapitale können sich von „ihren“ Lohnabhängigen eine höhere Profitmasse produzieren lassen. Durch die größere Konzentration und Zentralisation des nationalen Kapitals – die untrennbar mit der Entstehung mächtiger Oligopole sowie mit dem Verschwinden von zu kleinen und/oder kriselnden Unternehmen von den verschiedenen Märkten verbunden ist – und die Vergesellschaftung des kapitalistischen Eigentums an Produktions- und Handelsmitteln durch Aktiengesellschaften erhöht sich die Profitmasse. Dies ist Folge und Bedingung eines wachsenden Konkurrenzkampfes.

Die wichtigste Gegentendenz zum tendenziellen Fall der Profitrate ist die Erhöhung der Mehrwertrate, des Verhältnisses zwischen dem Mehrwert und den Lohnkosten. Die Erhöhung der Mehrwertrate ist die Verschärfung der Ausbeutung der Lohnabhängigen durch die Bourgeoisie. Dies kann durch Reallohnsenkungen erfolgen. In der BRD geschah dies in der letzten Zeit dadurch, dass die Geldlöhne nicht so schnell und stark anstiegen wie die Warenpreise. Oder durch eine Vergrößerung der Ausbeutung, entweder durch eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne einen Lohnausglich oder durch eine Intensivierung der Ausbeutung. So, dass die Lohnabhängigen in der gleichen Zeit mehr Tausch- und Mehrwert produzieren.

Doch die Erhöhung der Mehrwertrate durch die Verschärfung der Ausbeutung gelingt der Bourgeoisie nicht immer. So war es zum Beispiel in der BRD während der Periode der beschleunigten Vermehrung des Nationalkapitals von 1950 bis 1973. In dieser Zeit gelangten wichtige Konsumgüter wie Automobile, Waschmaschinen, Kühlschränke und Fernseher auch in proletarische Haushalte, was die Reallöhne erhöhte. Das war gut für die Profitrealisation der Konsumgüterindustrie und den Einzelhandel durch den Verkauf der Waren an die Lohnabhängigen, aber nicht für die gesamtgesellschaftliche Profitproduktion in Form der kapitalistischen Ausbeutung des Proletariats.

Außerdem existierte in den zyklischen Aufschwüngen während des Nachkriegsaufschwunges praktisch Vollbeschäftigung, was das Kräfteverhältnis im reproduktiven Klassenkampf im Rahmen des Kapitalismus zugunsten des Proletariats verschob. Auch durch wilde Streiks – ohne und gegen die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaften – übte das klassenkämpferische Proletariat gewaltigen Druck auf die Mehrwert- und Profitraten aus. Besonders während des proletarischen 1968, der Radikalisierung des Klassenkampfes am Ende des kapitalistischen Nachkriegsaufschwunges. In der BRD war das proletarische 1968 vor allem durch die wilden Septemberstreiks von 1969 und die wilde Streikwelle im Jahre 1973 geprägt. Durch den proletarischen Klassenkampf sank in der BRD zwischen 1950 und 1973 nicht nur die durchschnittliche Profit-, sondern auch die Mehrwertrate.

Die Folge: 1974 geriet Westdeutschland in die strukturelle Profitproduktionskrise. Diese war wie die Periode der beschleunigten Vermehrung des Nationalkapitals durch den Zyklus Aufschwung-Krise-Aufschwung geprägt. Der Unterschied war allerdings, dass die Aufschwünge in der strukturellen Profitproduktionskrise nicht mehr so langanhaltend und expansiv waren wie in der Periode der beschleunigten Kapitalvermehrung. Dafür wurden die Krisen häufiger und tiefer. Als Beispiele seien die Weltwirtschaftskrise 1974/75 und die tiefe Krisen Anfang der 1980er und 2000er Jahre, die weltweite Finanzkrise ab 2007, die globale Depression der kapitalistischen Warenproduktion 2008/2009, die schwere Krise von 2020, die von der internationalen COVID-19-Pandemie nicht ausgelöst, aber extrem verschärft wurde, sowie die jetzige, die 2023 begann, genannt. 2023 sank das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent und 2024 um 0,2 Prozent.

Diese Krise des deutschen Nationalkapitals war mit einer globalen Zuspitzung der imperialistischen Konflikte verbunden, in deren größten Berlin mitmischte. Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP führt als Teil der westlich-imperialistischen Bündnisse seit der direkten russländischen Invasion in der Ukraine ab Februar 2022 einen indirekten militärischen Krieg und einen Wirtschaftskrieg gegen Moskau. Auch Deutschland rüstet das Kiewer Regime auf. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ließen die globalen Energie- und Lebensmittelpreise hochschnellen. SozialrevolutionärInnen müssen in diesem Gemetzel sowohl Russland und seine Verbündeten als auch den ukrainischen Staat sowie NATO/EU kompromisslos bekämpfen.

Das demokratische Parteienkartell gegen das Proletariat

Aufrüstung und Krieg sind teuer für den Staat, aber sehr lukrativ für private Rüstungskapitale wie Rheinmetall. Krise, Krieg und Aufrüstung forcierten den Klassenkampf von oben. Der Staat und das demokratische Parteienkartell greifen besonders das migrantische und erwerbslose Proletariat hart an. So verschärfte die Ampel-Regierung die Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die nicht jede „zumutbare“ Arbeit annehmen. Auf diese Weise wird der strukturelle Zwang auf uns, irgendwie Geld verdienen zu müssen, weil fast alles welches kostet, durch staatlichen Zwang zur Lohnarbeit noch verschärft. CDU/CSU und AfD schreien bereits nach Arbeitszwang für Bürgergeld-Beziehende.

Aber auch Erwerbslose lassen sich von der nationalistischen Hetze gegen das migrantische Proletariat – die vom BSW über die demokratische Mitte bis zur AfD reicht – aufhetzen. Die alte Bundesregierung, in der auch die grünen Linksliberalen sitzen, schiebt massiv Flüchtlinge ab – unter anderem auch in das von der islamistischen Taliban regierte Afghanistan. Die demokratischen NationalistInnen setzten für Asylsuchende statt Bargeldleistungen diskriminierende und stigmatisierende Bezahlkarten durch.

Die mittige, rechts- und linksnationalistische Opposition aus CDU/CSU, FDP, AfD und BSW musste da natürlich noch eine Schippe drauflegen. Und dies geschah am 29. Januar und 31. Januar 2025, indem die Unionsparteien, FDP, AfD und BSW zusammen für migrationsfeindliche Anträge stimmten. Am 29. Januar kam eine Mehrheit zustande, am 31. Januar nicht.

Daraufhin entwickelten sich Massenproteste gegen die CDU. Und auch mehr dagegen, dass die Union zusammen mit der AfD stimmte, als dass der nationalistische Inhalt kritisiert wurde. Wo waren die Massendemonstrationen, als die sozialdemokratisch-liberale Bundesregierung Grenzkotrollen einführte, massenweise unsere migrantischen Klassengeschwister abschob? In ihrer demonstrativ zur Schau gestellten Bravheit und – teilweise auch gut gespielten – Naivität war das Aufbäumen der liberalen Anständigkeit nichts weiter als ein Spielzeug der mittig-linken Fraktion des Kapitals.

Die massive rassistische und sozialdarwinistische Hetze von Regierung und parlamentarischer Opposition gegen die migrantischen und erwerbslosen Klassengeschwister findet leider auch die Unterstützung von vielen Lohnabhängigen. Ja, die ProletarierInnen sind als Konkurrenzindividuen auf den Arbeits- und Konsumgütermärkten anfällig gegenüber dem Konkurrenzchauvinismus in Form von Nationalismus/Rassismus, Sexismus, Sozialdarwinismus und religiöser Fundamentalismus. Nur im und durch gemeinsamen Klassenkampf kann das Proletariat diese Spaltungslinien überwinden. Doch noch ist in Deutschland der sich verschärfenden kapitalistischen Krisendynamik im Proletariat der spaltende Konkurrenzchauvinismus wesentlich stärker als der vereinigende kollektive Klassenkampf.

Am schlimmsten sind dabei der Nationalismus/Rassismus vieler „biodeutscher“ ProletarierInnen gegen unsere migrantischen Klassengeschwister und die sozialdarwinistische Abwertung des arbeitslosen Proletariats durch nicht wenige Lohnabhängige. Als Kollektiv atomisierter Konkurrenzindividuen kann sich das Proletariat nicht gegen die einzelkapitalistischen und staatlichen Angriffe wehren.

Und diese Angriffe werden mit der neuen Bundesregierung, die sehr wahrscheinlich eine CDU/CSU geführte unter dem Bundeskanzler Friedrich Merz sein wird, mit Sicherheit zunehmen. Krise, Aufrüstung und Krieg verlangen vom politischen Gewaltapparat des Kapitals, egal wer ihn regiert, selbst bei einer Lockerung der Schuldenbremse Sozialkürzungen. Das Proletariat ermächtigt am 23. Februar 2025 die regierenden SparkommissarInnen. Die proletarischen Kälber wählen ihre Schlächter selber. Das ist gelebte Demokratie!

Keine Stimme für die extreme Mitte, die Rechts- und Linksreaktion!

Keine Stimme für die extreme Mitte! Die marktextreme FDP ist die Avantgarde der asozialen Angriffe auf das Proletariat. Ihr fanatisches Festhalten an der Schuldenbremse, während sie gleichzeitig wie die gesamte extreme Mitte weiter für Aufrüstung – besonders der Ukraine im Stellvertreterkrieg gegen Russland – trommelt, kann nur durch massive Sozialkürzungen finanziert werden.

Indem der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb den FDP-Finanzminister Christian Lindner im Dezember 2024 rauswarf und damit den Grund für die vorgezogenen Bundestagswahlen lieferte, bot er sich der sozialdemokratischen StammwählerInnenschaft als kleineres Übel an. Die alte Lüge: Es wird zwar schlimm, aber mit der Sozialdemokratie nicht ganz so schlimm. Mit dieser Lüge auf den Lippen ist die SPD zu allen Schandtaten bereit. Zum Beispiel zu schärferen Sanktionen gegen Bürgergeld-BezieherInnen, wenn sie nicht ganz so brav mitspielen, wie es der Staat gerne hätte. Scholz war auch Kriegskanzler. Mordwerkzeug made in Germany ermöglichten die Gemetzel in der Ukraine und im Gazastreifen mit. Jede/r, die/der es wagte die Aufrüstung der zionistischen Mordbuben und Folterknechte zu kritisieren, wurde vom herrschenden Kartell der DemokratInnen als „Antisemit/in“ beschimpft. Allerdings will Scholz im Gegensatz zu CDU/CSU, FDP, und Bündnis 90/Die Grünen dem Kiewer Regime keinen Taurus liefern. Das erscheint ihm zu riskant. Doch auch die imperialistischen KritikerInnen wollen nicht wirklich den indirekten Krieg gegen Russland zu einem direkten radikalisieren. Sie wagen nur etwas mehr als Scholz. Das Zögern verkauft die SPD als „Besonnenheit“.

Überhaupt nicht „besonnen“ treten im imperialistischen Hauen und Stechen die linksliberalen Grünen auf. Es ist bei ihnen Tradition: Wenn sie Regierungen beitreten, knallt es kurz darauf ordentlich. So wie 1999, als Deutschland als Teil der NATO den ersten direkten Krieg nach 1945 führte, den gegen Jugoslawien. Unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer, der sich vom einstigen linken kleinbürgerlichen Streetfighter zum großbürgerlichen NATO-Fighter mauserte. Was für ein Aufstieg! Der den der ganzen Partei symbolisierte. Aus den politisierenden KleinbürgerInnen der 1980er Jahre wurden Politbourgeois. Und auch im indirekten Fight gegen Moskau sind die grünen kriegsgeilen Baerböcke (m/w/d) ganz vorne mit dabei. Ja, wenn es tödlich kracht, wird feministische Außenpolitik gemacht! Und auch die grünen Männer stehen da nicht zurück. Ist es nicht rührend, wie ehemalige Wehrdienstverweigerer ihre späte Liebe zur Bundeswehr zelebrieren? Nein, das zählt unter Linksliberalen nicht als „toxische Männlichkeit“. Frau Baerbock hat schon angekündigt, gerne weiterhin Außenministerin in einer wahrscheinlich CDU/CSU-geführten Regierung zu bleiben. Die Grünen beherrschen meisterlich die Disziplin, der Union in den Arsch zu kriechen, auch wenn sie ihn demonstrativ wegdreht.

Die CDU wird wahrscheinlich nach den Wahlen vom 23. Februar 2025 den Kanzler stellen. Unter dem jetzigen CDU-Boss Friedrich Merz wurde die Partei, die sich unter Angela Merkel deutlich liberalisiert hatte – dies ist aus unserem Munde kein naives Lob, sondern lediglich eine nüchterne Feststellung –, wieder stärker rechtskonservativ. Allein, um der rechtsnationalistischen AfD Stimmen wegzunehmen, befleißigt sich Merz eines ekelhaften Gossennationalismus und -rassismus. Und er schürt einen massiven Sozialdarwinismus gegen Bürgergeld-Beziehende. Unter ihm als Kanzler kann und muss mit weiteren scharfen Angriffen auf das migrantische und erwerbslose Proletariat – Geldkürzungen, Formen von staatlichen Arbeitszwanges, Massenabschiebungen, Grenzschließungen – gerechnet werden. Und auch die oberen Schichten unserer Klasse werden unter ihm nichts zu lachen haben. Aufrüstung und Krieg kosten verdammt viel Geld. Selbst wenn die regierenden CDU/CSU vielleicht ein wenig an der Schuldenbremse herumreformieren werden, wird die weitere Aufrüstung der Bundesrepublik – die von dem gesamten herrschenden demokratischen Parteienkartell nicht in Frage gestellt wird – sehr wahrscheinlich durch Forcierung der Sozialkürzungen finanziert werden.

Keine Stimme für Die Linke der Bourgeoisie! Die niedergehende Partei Die Linke ist ein Zerfallsprodukt der Todeskrise des ostdeutschen Staatskapitalismus und der Sozialdemokratie. Eine Vorläuferin der Formation war die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die Partei der DDR-Staatsbourgeoisie. Während deren Todeskrise 1989/90 transformierte sich die SED zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Letztere war eine sozialdemokratische Formation mit Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Demokratie. Doch weil es in der BRD mit der SPD ja schon eine sozialdemokratische Formation gab, blinkte die PDS in der Opposition links, um als Regierungspartei von einzelnen Bundesländern und Kommunen rechts abzubiegen.

Die PDS hatte wie die SPD das Problem, dass die Sozialdemokratie während der strukturellen Profitproduktionskrise in der Opposition und in Wahlkämpfen zwar noch Illusionen in den Sozialstaat schüren, dann aber als Regierungspartei diese Illusionen nicht bedienen konnte. So organisierte auch die PDS als Regierungspersonal in Bundesländern und Kommunen Privatisierungen und Sozialkürzungen mit.

Die SPD-Grünen-Bundesregierung von 1998 bis 2005 war mit ihren Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan sowie Sozialkürzungen (Hartz IV) ein starker Tobak – auch für einige bis dahin stramme SozialdemokratInnen und einige Gewerkschaftsbonzen. Aus diesem Unmut entstand 2005 die linkssozialdemokratische Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die 2007 mit der PDS zur Partei Die Linke verschmolz.

Das, was weiter oben über die PDS als Regierungspartei in den Bundesländern geschrieben wurde, traf auch für Die Linke zu. Der Linke Bodo Ramelow regierte beispielsweise von 2014 bis 2024 das ostdeutsche Bundesland Thüringen als Ministerpräsident und stieg dadurch in die Politbourgeoisie auf. Er wusste, was von ihm verlangt wurde und lieferte. Ramelow trat für Rüstungslieferungen an das Kiewer Regime und für die Widereinführung der Wehrpflicht in der BRD ein. Heute ist die Führung der Linkspartei der Meinung, dass nicht jeder, der für die Aufrüstung der Ukraine ist, zwangsläufig ein Militarist und ein Gegner dessen ein Putinknecht sei. Wenn schon kein Frieden auf Erden, dann wenigstens in der Partei durch Formelkompromisse.

Keine Stimme für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)! Als Frau Wagenknecht noch eine auf „Kommunistin“ machte, weinte sie mit mancher Träne im Knopfloch besonders dem Walter-Ulbricht-Regime der staatskapitalistischen DDR hinterher. Das war besonders im Westen der BRD nicht wirklich zu vermitteln. Deshalb macht die Grande Dame des Linkskonservativismus zwar weiter eine auf Zurück in die Zukunft. Aber jetzt verklärt sie den privatkapitalistischen Nachkriegsaufschwung der BRD bis 1973. Und hetzt massiv gegen MigrantInnen und Bürgergeld-BezieherInnen.

Das BSW ist aus nationalistischen Gründen gegen die Aufrüstung der Ukraine und den Wirtschaftskrieg Deutschlands gegen Russland. Das ist nicht gut für „unsere“ Wirtschaft. Oder frei nach Oskar Lafontaine: „Unsere“ Rohstoffe müssen „wir“ dort kaufen, wo sie am billigsten sind. Und Sevim Dagdelen skandiert dazu die alte Parole des linksnationalen und antiamerikanischen „Antiimperialismus“: „Ami go home!“ Ganz, ganz schlechtes Polittheater. Was davon ablenken soll, dass das BSW in Brandenburg und Thüringen zwei ostdeutsche Bundesländer mitregiert. Zusammen mit den Kriegstreiberparteien SPD und CDU. Vorher nötigte das BSW ihren Koalitionspartnern auf der Ebene der entsprechenden Bundesländer verbal einige kritische Töne zur bundesdeutschen Außenpolitik ab. Während das Morden mit deutschen Waffen in der Ukraine und in Gaza weiterging. Wer ernsthaft glaubt, eine Stimme für das BSW wäre Kampf gegen den deutschen Imperialismus, dem/der ist nicht mehr zu helfen.

Keine Stimme für den Marxismus-Leninismus und Trotzkismus! An dem demokratischen Wahlrummel nehmen auch sogenannte „kommunistische“ und „revolutionäre“ Parteien teil. Doch wirkliche SozialrevolutionärInnen bekämpfen diese Ermächtigungs- und Legitimationsshow für die herrschende Politik von außen. Die LeninistInnen behaupten, dass sie die Parlamente als Tribüne für die Revolution nutzen würden. Doch das ist Unsinn! Die Parlamente sind die Quasselbuden und die Abstimmungsmaschinen der Bourgeoisie. RevolutionärInnen haben in diesen Instanzen demokratischer Herrschaft nichts zu suchen.

Und was die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Parteien unter „Revolution“ verstehen, ist finsterste Sozialreaktion! Angefangen mit dem Staatstreich der bolschewistischen Partei im Oktober 1917 in Russland – nach dem alten russländischen Kalender – eroberten marxistisch-leninistische Politbonzen in einigen Nationen Eurasiens, Afrikas und auf Kuba die politische Macht, verstaatlichten die Industrie und nannten das „Sozialismus“. Doch es war Staatskapitalismus. Der Staat beutete die Lohnarbeit des Proletariats aus. Inzwischen privatisierten die marxistisch-leninistischen Parteien Chinas, Vietnams und Kubas das Kapital und nennen es immer noch „Sozialismus“.

Zur Bundestagswahl 2025 tritt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) an. Mit dem bescheuerten Slogan „Make Socialism Great Again“ geht sie auf Stimmenfang. Unter „Sozialismus“ versteht die MLPD das Stalin-Regime in der Sowjetunion und den chinesischen Staatskapitalismus unter Mao. Make MLPD Gaga Again!

Auch die TrotzkistInnen sind nicht besser. Der Namensgeber dieser Politsekten, Leo Trotzki, war neben Lenin der führende Staatsbourgeois von „Sowjet“-Russland – bevor er ab 1923 schrittweise von Stalin entmachtet wurde. Als regierende Charaktermaske von „Sowjet“-Russland ging Trotzki brutal gegen das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat vor, so schlug er im März 1921 als blutbefleckter Henker den Kronstädter Aufstand nieder. Und heute verkaufen uns die Trotzki-Sekten diesen konterrevolutionären Massenmörder als „Alternative zum Stalinismus“.

Die Demokratie lässt auch die TrotzkistInnen in ihren jeweiligen Narrenkostümen am Politrummel der freien Wahlen teilnehmen. So rufen die Sozialistische Alternative (SAV) und die Sozialistische Organisation Solidarität (SOL) für die Wahl der niedergehenden Partei Die Linke auf, während die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) für sich selbst auf Stimmenfang geht.

Keine Stimme für die Rechtsreaktion! Leider ist absehbar, dass auch am 23. Februar viele ProletarierInnen der rechtsnationalistischen und rassistischen Alternative für Deutschland (AfD) ihre Stimme geben werden. Das ist ein Ausdruck der tiefen nationalistischen Spaltung des Proletariats – sowohl weltweit als auch in Deutschland. Und es zeugt auch von verdammt wenig Klassenbewusstsein, diese rechtsdemokratische Partei mit neofaschistischen Tendenzen zu wählen. Damit ist nicht nur der Politflirt von US-Milliardär Elon Musk mit der AfD-Nationalistin Alice Weidel gemeint. Auch die Angriffe der AfD auf das erwerbslose Proletariat sprechen eine deutliche Sprache. So verlangt der rechtsnationale Verein, dass es Arbeitslosengeld erst nach drei Jahren Beschäftigung geben und zunächst auf 6 Monate beschränkt sein soll. MigrantInnen sollen nach Meinung der RechtsnationalistInnen erst nach zehn Jahren Beschäftigung Bürgergeld beantragen dürfen.

Klar, diese Partei stellt besonders für unsere migrantischen Klassengeschwister eine Gefahr dar. So befindet sich in ihrem Wahlprogramm der nationalistische Kampfbegriff „Remigration“. Jedoch wird der massenhafte Rauswurf von auch in diesem Land integrierten Lohnabhängigen mit dem Kapital kaum Realpolitik werden können. Jedoch wenn sich die AfD auf den Rauswurf der neu hinzugekommenen und nichtbleibeberechtigten MigrantInnen beschränken würde – wo wäre dann der Unterschied zu den Parteien der extremen Mitte, die das bereits als Realpolitik betreiben? Aber um als Oppositionspartei weiter zu wachsen, ist der Gossen-Nationalismus genau das Richtige – später wird mensch dann sehen, was davon realpolitisch umsetzbar ist. So fordert die Partei etwa ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen.

Die AfD lehnt die Aufrüstung der Ukraine durch Deutschland und auch den Wirtschaftskrieg Berlins gegen Russland aus nationalistischen Gründen ab. Sie ist für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Und trommelt weiterhin für den deutschen Austritt aus der Gemeinschaftswährung des Euro, aber nicht mehr für einen der BRD aus der EU.

Die AfD und die noch weiter rechtsstehenden neofaschistischen Parteien müssen bekämpft werden, aber nicht an der Wahlurne, nicht im Rahmen des demokratischen Staates und der kleinbürgerlichen Antifa! Die Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus – einschließlich der gleichnamigen Popband – kennen nur eine Melodie: Verteidigung dieser Demokratie gegen den Neofaschismus. Wahlkreuze gegen Hakenkreuze. Doch diese Demokratie ist durch den Neofaschismus gar nicht gefährdet. Die große Mehrheit des Groß- und Oligopolkapitals verteidigt diese Staatsform. Gefährdet sind besonders unsere migrantischen Klassengeschwister – durch den Staat und andere gewaltbereite RassistInnen. Staatsgewalt und rassistischer Straßenterror gegen das migrantische Proletariat ergänzen sich. Die Bullen sind die Hooligans des demokratischen Staates.

Es ist der deutsche Staat, egal wer ihn regiert, der das Proletariat in In- und AusländerInnen spaltet. Der Staat ist das Hauptsubjekt des deutschen Nationalismus. Mit ihm zusammen können und wollen wir klassenbewussten ProletarierInnen nicht die extremen RechtsnationalistInnen bekämpfen. Doch nicht wenige linksliberale und marxistisch-leninistische (MLPD!) Antifa-SpießerInnen verlangen vom politischen Gewaltapparat des Kapitals das Verbot der AfD und der neofaschistischen Parteien – und heulen dann rum, wenn die staatliche Repression sie selbst trifft. Übrigens ist die Forderung nach einem Verbot der AfD ganz tief in der extremen Mitte angekommen. Wer AfD-Parteitage blockiert, aber nicht die der demokratischen Konkurrenz – wie beispielsweise der kriegsgeilen Grünen –, ist naiv oder heuchlerisch. Große Teile der Antifa als Politprostituierte des demokratischen Parteienkartells.

Nichtwählen ist noch kein Widerstand

Durch die Nichtteilnahme am demokratischen Politrummel der freien Wahlen zeigen wir klassenkämpferisch-revolutionäre ProletarierInnen, dass wir nicht bereit sind, den Kakao, durch den wir von Kapital und Staat gezogen werden, auch noch zu trinken. Es ist eine kleine Möglichkeit, um den BerufspolitikerInnen den Stinkefinger zu zeigen: Wählt euch doch selbst, ihr Polit-IdiotInnen!

Aber: Nichtwählen ist noch kein Widerstand. Für lohnabhängige ProletarierInnen ist der Arbeitsplatz der unmittelbarste Ort des Widerstandes gegen die AusbeuterInnen, die ChefInnen und Chefchens. Wer kennt ihn von uns nicht, den konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampf, in dem wir unsere Bosse verarschen und/oder die digitale Überwachungstechnik austricksen. Durch diesen alltäglichen Widerstand zeigen wir den Bossen, dass wir bereit dazu sind, unsere Interessen und Bedürfnisse gegen ihre Kapitalvermehrung und staatliche Verwaltung zu setzen. So erleichtern wir uns ein wenig die Lohnarbeit.

Doch der alltägliche Widerstand in Form des konspirativ-illegalen Alltagsklassenkampfes reicht nicht aus. Wir sind gezwungen, um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten zu kämpfen, um unsere biosoziale Reproduktion gegen die kapitalistische Ausbeutung und die staatliche Elendsverwaltung durchzusetzen. Das demokratische Streikrecht dieses Landes und die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparate setzen diesem notwendigen Kampf enge Grenzen.

In diesem Staat gelten politische Arbeitsniederlegungen gegen den politischen Gewaltapparat als Gesetzgeber als illegal. Nur Streiks gegen den Staat als „Arbeitgeber“ (= Ausbeuter) im öffentlichen Dienst sind legal. Allerdings nur für Angestellte, BeamtInnen haben in Deutschland kein Streikrecht. Genauso wenig wie die Lohnabhängigen, die von den großen christlichen Kirchen ausgebeutet werden.

Lohnabhängige dürfen in der BRD nur dann legal die Arbeit niederlegen, wenn sie erstens von einer Gewerkschaft organisiert werden und zweitens die Streikziele in einem Tarifvertrag münden können. Indem das demokratische Streikrecht in Deutschland an das Tarifvertragssystem gebunden ist, welches die Lohnarbeit nur mitverwalten, aber eben nicht überwinden kann, betoniert es die den Kapitalismus reproduzierenden Grenzen des Klassenkampfes ein. Es gibt den bürgerlich-bürokratischen Gewerkschaftsapparaten ein Streikmonopol, was die klassenkämpferische Selbstorganisation der Lohnabhängigen stark einschränkt. Das demokratische Streikrecht der BRD ist eine effektive Waffe der deutschen Bourgeoisie gegen das klassenkämpferische Proletariat.

Die Gewerkschaften in Deutschland sind außer dem Tarifvertragssystem und das an dieses gekoppelte demokratische Streikrecht auch durch die kapitalistische Wirtschafts- und Arbeitsdemokratie in viele Einzel- und in das deutsche Nationalkapital integriert. Kapitalistische Wirtschaftsdemokratie ist das Sitzen von Gewerkschaftsbonzen in den Aufsichtsräten großer Konzerne, während die Arbeitsdemokratie in der BRD durch gesetzlich-sozialreformistische Betriebs- und Personalräte verkörpert wird. Letztere sind keine reproduktiven Klassenkampforganisationen, sondern sind gesetzlich dem Betriebsfrieden unterworfen. Sie haben ein abgestuftes Mitbestimmungsrecht. Betriebs- und Personalräte sind Parlamente der Lohnabhängigen. Die Listen von Gewerkschaften und von „Unabhängigen“ konkurrieren bei den Wahlen zu den Organen der kapitalistischen Arbeitsdemokratie wie die politischen Parteien bei den gesamtgesellschaftlichen Parlamentswahlen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsorganisationen sind in diesen kapitalistischen Staat integriert. Sie sind strukturell unfähig und unwillig, größere Angriffe der Einzelunternehmen und des Staats zurückzuschlagen. Zum Beispiel die Industriegewerkschaft Metall (IG M) bei Volkswagen. Dort tragen die Gewerkschaftsbonzen Reallohnverlust und einen Massenabbau von Arbeitskräften mit. Davor riskierten sie die große Lippe und mobilisierten ein wenig die lohnabhängige Basis. Immer dasselbe miese Spiel.

Der DGB ist der Hausgewerkschaftsbund des deutschen Imperialismus. Die DGB-Bonzen unterstützten den NATO-Krieg in Jugoslawien 1999, die Aufrüstung des Kiewer Regimes und den Wirtschaftskrieg gegen Russland ab 2022 sowie das massenmörderische Israel. So erklärte sich der DGB am 10. Oktober 2023 mit den zionistischen MassenmörderInnen solidarisch. Die IG Metall verteidigt die Arbeitsplätze (= Ausbeutungsplätze) in der deutschen Produktion von Mordwerkzeug. Dass im DGB auch eine Bullengewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dabei ist, passt wie die Faust auf das Auge. Der ganze Verein ist ein Zivilbulle des deutschen Staates gegen das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat. Der DGB ist der mieseste unserer Klassenfeinde. Er kann nicht klassenkämpferisch-sozialemanzipatorisch reformiert werden. Der DGB muss langfristig revolutionär zerschlagen werden!

Bereits heute ist unsere kollektive klassenkämpferische Selbstorganisation die Alternative zum DGB und seine Mitgliedsorganisationen. Besonders in längeren Arbeitsniederlegungen, die offiziell noch von den Gewerkschaftsapparaten „geführt“ werden, bildet sich oft unterirdisch eine Doppelherrschaft zwischen den Gewerkschaftsbonzen auf der einen und der proletarischen Selbstorganisation auf der anderen Seite heraus.

Jedoch die reifste Form erreicht die proletarischen Selbstorganisation innerhalb des reproduktiven Klassenkampfes im wilden, gewerkschaftsunabhängigen Streik. Dauert die Arbeitsniederlegung nur eine relativ kurze Zeit und ist die Belegschaft eher klein, dann nimmt die Selbstorganisation oft einen informellen Charakter an. Bei längeren Ausständen, und/oder wenn die Belegschaften größer sind beziehungsweise sich mehrere an den wilden Ausständen beteiligen, dann sind gewerkschaftsunabhängige Streikkomitees notwendig.

Um uns gegen die Angriffe der kommenden Bundesregierung, ihre Aufrüstung und ihre Sozialkürzungen erfolgreich wehren zu können, sind das demokratische Streikrecht und dieser erbärmliche Bonzenzuchtverein DGB sowie seine Mitgliedsorganisationen nur Hindernisse. Wir müssen gegen diesen Staat kämpfen, in den die Gewerkschaften integriert sind. Gegen die Kriege des deutschen Imperialismus, die der DGB unterstützt! Legal, illegal, scheißegal!

Vielleicht führt die sich zuspitzende kapitalistische Krisendynamik in Deutschland und weltweit irgendwann einmal zur Radikalisierung des Klassenkampfes zu einer sozialen Revolution. Dann wird sich eine revolutionäre Klassenkampforganisation – die auf der Selbstorganisation des Proletariats beruht – herausbilden müssen, die die Warenproduktion aufhebt und den Staat zerschlägt, um den Weg für eine klassen- und staatenlose Gemeinschaft freizumachen.

Die Demokratie ist nur eine besondere politische Form der kapitalistischen Diktatur.

Nieder mit der Diktatur des Kapitals!

Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST)

Zu den schlimmsten und blutrünstigsten Spaltern des Weltproletariats gehören das zionistische Regime in Israel und der palästinensische Nationalismus. Konkurrenzförmig-arbeitsteilig organisieren sie das permanente Gemetzel an der jüdischen und palästinensischen Zivilbevölkerung. Zum Gründungsakt des zionistischen Terrorregimes Israel im Jahre 1948 gehörte die nationalistische Vertreibung von 750.000 PalästinenserInnen. Ab 1967 hält der israelische Imperialismus die palästinensischen Gebiete Ostjerusalem, Westjordanland und Gazastreifen besetzt. Israel ist ein rassistischer Apartheidstaat. Er beutete das palästinensische Proletariat rassistisch extrahart aus und verhinderte die Entstehung einer palästinensischen ökonomischen Bourgeoisie. Es bildete sich lediglich eine erbärmliche palästinensische Politbourgeoisie, die einen eigen Nationalstaat anstrebt, der jedoch wie immer nur kapitalistisch-sozialreaktionär sein kann.

Der palästinensische Nationalismus ist ein struktureller Klassenfeind des Weltproletariats. Von der islamistischen Hamas über die Fatah/PLO bis zu den marxistisch-leninistischen Organisationen DFLP und PFLP. Sie sind alle zur Ermordung von jüdischen ZivilistInnen bereit. Der nationalistische Antizionismus geht fließend in Antijudaismus über. Die palästinensischen KleinbürgerInnen und ProletarierInnen sind für Hamas, PFLP und DFLP nur Manövriermasse, die sie in ihrem blutigen Konkurrenzkampf gegen Israel skrupellos opfern. Gegen die zionistische Unterdrückung hilft kein palästinensischer Nationalismus, sondern nur die mögliche soziale Weltrevolution, die von Israel wie von allen anderen Staaten nichts übrig lassen wird.

Am 7. Oktober 2023 überfielen palästinensische NationalistInnen vom Gazastreifen aus Israel und massakrierten die jüdische Zivilbevölkerung. Sie nahmen auch Geiseln. Hamas & Co. gaben damit dem zionistischen Regime den Vorwand für den Massenmord an der palästinensischen Zivilbevölkerung. Bei diesem ermordete der politische Gewaltapparat Israels im Gazastreifen über 46.000 Menschen – bis die Vereinbarung vom 15. Januar 2025 über einen Waffenstillstand am 19. Januar 2025 in Kraft trat. Doch eines ist sicher: Das permanente Gemetzel wird weitergehen. Auch fochten die ZionistInnen und die libanesische islamistische Miliz Hisbollah, die vom iranischen Imperialismus unterstützt wird, ihren blutigen Konkurrenzkampf auf Kosten der israelischen und libanesischen Zivilbevölkerung aus.

Der Generalstreik der Histadrut vom 2. September 2024

Gegen das Gemetzel, was der Zionismus und der palästinensische Nationalismus arbeitsteilig-konkurrenzförmig organisieren, hilft nur die Verschwisterung der jüdischen und palästinensischen ProletarierInnen auf klassenkämpferisch-revolutionärer Grundlage. Gleichzeitig muss das Weltproletariat die Bewaffnung von Zionismus und palästinensischen Nationalismus durch klassenkämpferische Aktionen be- und verhindern. Doch so weit war der Klassenkampf 2023/24 weder in Israel/Palästina noch weltweit. Das israelische Proletariat war und ist zu tief in den Zionismus integriert und das palästinensische in den entsprechenden Nationalismus.

Doch obwohl die israelischen Lohnabhängigen mehrheitlich tief in den Zionismus integriert waren, entwickelte sich doch Anfang September 2024 eine größere nationalpazifistische Bewegung. Diese richtete sich nicht grundsätzlich gegen den Krieg Israels gegen den Gazastreifen, sondern wollte erstmal eine Waffenruhe und die Freilassung jener Geiseln erreichen, die die Hamas bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt hatte. Die tief in den israelischen Staat integrierte zionistische Gewerkschaft Histadrut war aufgrund des Druckes gezwungen, für den 2. September 2024 einen Generalstreik aufzurufen, der jedoch per Gerichtsbeschluss beendet wurde.

Jakob Reimann schrieb in der jungen Welt über den rasch beendeten Generalstreik am 2. September 2024 in Israel: „Wenigstens für ein paar Stunden standen Teile des Landes still: In ganz Israel blieben am Montag (2. September 2024) viele Banken und Geschäfte geschlossen, Busse und Züge fuhren nicht, und auch Flugzeuge am Ben-Gurion-Airport in Tel Aviv blieben am Boden, nachdem die größte Gewerkschaft, Histadrut, ihre Hunderttausenden Mitglieder zum Generalstreik aufgerufen hatte. Bereits am Sonntag (1. September 2024) war es in mehreren Städten des Landes zu Massenprotesten gekommen, bei denen Berichten zufolge eine halbe Million Menschen die extrem rechte Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufforderte, endlich eine Vereinbarung mit der Hamas über einen Waffenstillstand und die Freilassung der mutmaßlich noch 101 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln zuzustimmen.

Auslöser des zivilen Ungehorsams war die Meldung vom späten Sonnabend (31. August 2024), dass das israelische Militär die Leichen von sechs weiteren Geiseln aus einem Tunnel im Süden der in Schutt und Asche liegenden Küstenenklave geborgen hatte. Die Opfer sollen kurz zuvor noch am Leben gewesen sein. Drei von ihnen waren laut AP in der ersten Phase des im Juli (2024) ausgehandelten Abkommens freigelassen worden, dessen Zustandekommen an einer Blockadehaltung Netanjahus scheiterte.

Die Reaktionen der ultrarechten Regierung auf den Generalstreik waren erwartbar. Anstatt in Kriegszeiten der israelischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen, würde der Histadrut-Vorsitzende Arnon Bar-David ,in Wirklichkeit den Traum von (Hamas-Führer Jaha, jW) Sinwar erfüllen´, behauptete der extrem rechte Finanzminister Bezalel Smotrich laut Times of Israel auf einer Pressekonferenz am Sonntag (1. September 2024); Bar-David vertrete die ,Interessen der Hamas´. Minister Jizhak Wasserlauf forderte indes Gesetzesänderungen, die es ermöglichten, den Gewerkschaftsführer persönlich zu verfolgen und Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend zu machen.

Um die Mittagszeit gab das israelische Arbeitsgericht am Montag (2. September 2024) schließlich einer Eingabe des Finanzministers Smotrich statt und ordnete das Ende des Streiks für 14.30 Uhr (Ortszeit) an. Histadrut-Chef Bar-David respektiere die Entscheidung des Gerichts, heißt es in einer Erklärung, aus der Times of Israel zitiert. Der als regierungsnah geltenden Gewerkschaftsfunktionär bedankte sich bei den ,Hunderttausenden von Bürgern´, um dann selbst in das Kostüm des Streikbrechers zu schlüpfen: ,Wir leben in einem Rechtsstaat und respektieren die Entscheidung des Gerichts, deshalb weise ich alle an, um 14.30 Uhr zur Arbeit zurückzukehren´, so Bar-David laut Reuters.

Unterdessen ruft das Forum der Geiseln und vermissten Familien, dass sich nach dem 7. Oktober (2023) gegründet hatte, auf, die Protestaktionen fortzusetzen. Es gehe nicht um einen Streik, ,sondern um die Rettung der 101 Geiseln, die von Netanjahu im Stich gelassen wurden´. Für den Abend hatte das Forum landesweit erneut eine Vielzahl von Protestaktionen angekündigt, auch vor dem Wohnhaus von Netanjahu. Dass die Regierung, insbesondere die ultrarechten Koalitionspartner, jedoch kein Interesse an der Freilassung der Geiseln hat, stellte der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, unmissverständlich klar. ,Heute haben wir die Macht in der Regierung´ erklärte der Faschist am Montag (2. September 2024) gegenüber seinen Anhängern, und ,ich schäme mich nicht, zu sagen, dass wir diese Macht nutzen, um ein rücksichtsloses Abkommen zu verhindern und jegliche Verhandlungen zu stoppen.´“ (Jakob Reimann, Streik ohne Biss, in: junge Welt vom 3. September 2024, S. 1.)

Aus den Schilderungen ging eindeutig hervor, wie sich die zionistische Histadrut sich der kapitalistischen Diktatur, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, beugte. Die Gewerkschaft führte den gerichtlich beendeten Generalstreik nicht als Klassenkampf von Lohnabhängigen gegen das Nationalkapital. Die Histadrut mobilisierte begrenzt die Lohnabhängigen in einem innerbürgerlichen Konflikt.

Ido Arad stellte vollkommen richtig fest: „Der israelische Gewerkschaftsbund Histadrut hat am Montag (2. September 2024) mit einem Generalstreik zu einem Deal zur Befreiung der Geiseln aufgerufen. Doch dieser Protest sollte nicht als ein Aufruf für ein Ende des Kriegs in Gaza missverstanden werden. Denn diese zwei erklärten Ziele der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, sowohl die Hamas auszulöschen und parallel dazu eine Befreiung der israelischen Geiseln zu erreichen, teilt Histadrut weiterhin. Auch wenn die Ziele von Anfang an eine unlösbare Spannung zwischen sich zwei gegenüberstehenden Interessengruppen in der israelischen Gesellschaft bedeuteten.

Die erste, rechtskonservative Gruppe bleibt Netanjahu treu und ist bereit, ihn auch um den Preis getöteter Geiseln zu unterstützen. Sie sieht in der Zerstörung Gazas und des Westjordanlands eine Gelegenheit, neue Verhältnisse in den besetzten Gebieten zu schaffen. Die andere Gruppe, die Liberalen, sieht in dem Geiseldilemma ein Symbol für Netanjahus moralische Korruption. Die Protestbewegung für die Befreiung der Geiseln ist eine weitere Etappe im Kampf dieser Gruppe, die unliebsame israelische Regierung endlich loszuwerden. (…)

Diese gesellschaftliche Spannung brach mit der Nachricht von sechs getöteten Geiseln in Form des Generalstreiks am Montag (2. September 2024) auf. Doch die Unterstützer des Streiks und die Demonstranten haben ihre eigene ,pragmatische´ Sicht auf Israels Krieg gegen Gaza: Die Regierung solle zunächst ein Abkommen schließen, um die Geiseln zu befreien. Danach könnte sie sich wieder der zweiten, nicht weniger wichtigen Aufgabe widmen, die Hamas zu zerstören. Die Kriegsverbrechen der israelischen Armee, das von Israel verursachte Hungern und die verbreiteten Krankheiten haben dabei – verglichen mit dem Kampf gegen Netanjahu und seine Regierung – wenig Bedeutung. (…)

Der Streik von Histadrut ist zudem nicht aus einem Impuls der Arbeiterbewegung in Israel entstanden. Er entspricht auch in keiner Weise ihren Interessen.“ (Ido Arad, Keine Kriegsgegner, in: junge Welt vom 3. September 2024, S. 8.)

Nein, der gerichtlich beendete Generalstreik vom 2. September 2024 stellte kein proletarischer Klassenkampf gegen den massenmörderischen Zionismus dar. Der Histadrut organisierte ihn im Interesse der liberalen Fraktion des israelischen Nationalkapitals. Diese liberale Fraktion ist genauso massenmörderisch wie die rechtskonservativ-faschistische – nicht nur in Israel.

Die propalästinensische Gewerkschaftsdemo vom 20. Oktober 2024

Wie bereits geschrieben, ist es ein Ausdruck proletarisch-klassenkämpferischer Solidarität, wenn die KollegInnen der Logistikbranche den Waffentransport an Kriegsschauplätze be- und verhindern. Dagegen ist eine von Gewerkschaften organisierte Solidaritätsdemo mit „Palästina“ nur sehr bedingt ein branchenübergreifender Klassenkampf in Form einer von Lohnabhängigen dominierten Straßenbewegung. Außerdem ist „Solidarität mit Palästina“ linksnationalistische Scheiße. RevolutionärInnen kämpfen gegen alle Nationalismen als Spaltungspraxen und -ideologien des Weltproletariats – einschließlich des Zionismus und palästinensischen Nationalismus.

Gerrit Hoeckman schrieb im linksreaktionären Käseblatt junge Welt über die linksnationalistische Pro-Palästina-Demonstration in Belgien im Oktober 2024: „Rund 32.000 Menschen haben am Sonntag (20. Oktober 2024) nach Angaben der Polizei in Brüssel für einen Waffenstillstand in Gaza und im Libanon demonstriert. Die Veranstalter zählten über 70.000 Teilnehmende. Auch die belgischen Gewerkschaften waren mittenmang. ,Israel verstößt seit Jahrzehnten ungestraft gegen das Völkerrecht. Nur internationaler Druck kann dies beenden und dem palästinensischen Volk Gerechtigkeit bringen´, stellte die sozialistische Gewerkschaft ABVV-FGTB vorab auf ihrer Internetseite fest. (Anmerkung der AST: Das „palästinensische Volk“ ist eine ideologische Abstraktion. Es ist gespalten in Politbourgeoisie, KleinbürgerInnentum und Proletariat. KleinbürgerInnentum und Proletariat sind das Manövriermasse der nationalistischen Politbourgeoisie und politisierenden KleinbürgerInnen. Solidarität mit dem „palästinensischen Volk“ ist sozialreaktionäre Solidarität mit dem palästinensischen Nationalismus!)

Die Forderungen sind klar: sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand, Schutz aller Zivilisten und Freilassung aller Gefangenen. Die völkerrechtswidrige ,Besetzung und Kolonisierung der palästinensischen Gebiete´ müsse genauso beendet werden wie die ,Apartheidpolitik´. Das sei nur durch politischen und wirtschaftlichen Druck möglich. Die ABVV-FGTB verlangt ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel. Die belgische Regierung müsse sich außerdem für ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel stark machen, um Handel und Investitionen zu behindern beziehungsweise zu verbieten. Jede Kooperation mit den illegalen israelischen Siedlungen auf der Westbank müsse komplett verboten werden. Die ABVV-FTGB unterstützt Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

(Anmerkung der AST: Die sozialistischen Gewerkschaftsbonzen unterstützen den palästinensischen Nationalismus, der auch eine Spielkarte anderer Staat ist. Damit mobilisiert der sozialistische Gewerkschaftsapparat die Lohnabhängigen für den globalen Konkurrenzkampf der Nationen. In diesem macht unter anderem das ANC-Killerregime in Südafrika, das sehr blutig gegen das Proletariat vorgeht, gegen Israel mobil. Wir stehen für den proletarischen Klassenkampf gegen Israel, bekämpfen aber die nationalistische Mobilmachung gegen das zionistische Regime.)

,Als Gewerkschafter sind wir solidarisch mit dem palästinensischen Volk, seinen Gewerkschaften und Beschäftigten, die ebenfalls unter den wirtschaftlichen und menschlichen Folgen der Besatzung und des Völkermordes schwer zu leiden haben´, erklärte ,Jong ABVV´, die flämische Jugendorganisation der sozialistischen Gewerkschaft auf ihrer Homepage, warum ein geschlossener Block der Gewerkschaft auf der Solidaritätsdemo wichtig war.

,Jegliche Verherrlichung von Kriegsverbrechen, Angriffe auf Zivilisten oder jegliche Äußerung von Antisemitismus, Islamophobie und jeder anderen Form von Rassismus führt zum Ausschluss´, erinnerte der Gewerkschaftsnachwuchs die Teilnehmenden an den Verhaltenskodex. ,Nur die palästinensische Nationalflagge ist erlaubt.´ Alle hielten sich daran. Soweit bekannt, gab es keine Zwischenfälle. Die Demonstrierenden riefen nur friedlich, aber lautstark ihre Parolen. (Anmerkung der AST: Auch die palästinensische Nationalflagge gehört wie alle nationalistischen Symbole in den Schmutz getreten!)

Die belgischen Gewerkschaften sprachen sich mit als erste in Europa gegen Waffenlieferungen an Israel aus. ,Wir, die verschiedenen im Bereich der Bodenabfertigung tätigen Gewerkschaften, rufen unsere Mitglieder auf, die Abfertigung von Flügen einzustellen, die militärisches Gerät transportieren´, hieß es bereits im November 2023 in einer gemeinsamen Erklärung.

Hier und dort streuen Werktätige tatsächlich Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie. Zuletzt ist das in der Nacht zum 19. Oktober (2024) im griechischen Piräus gelungen, wo Dockarbeiter die Verladung von Munition für Israel verhindert haben.

Die Gewerkschaften in Deutschland verfechten zwar die Zweistaatenlösung und fordern einen sofortigen Waffenstillstand, üben aber nur wohltemperierte Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. ,Häufig werden politische Äußerungen in Gewerkschaften, insbesondere zu Themen rund um Krieg und Migration, damit zurückgehalten, dass es ,nur´ um Arbeitsthemen gehen sollte oder darf´, beschwerte sich der Landesverband Berlin der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Anfang Juli (2024). Die GEW-Bundesgeschäftsstelle reagierte zwei Wochen später mit einem weiteren zahnlosen Appell: ,Die israelische Regierung muss ihrer Verantwortung umgehend nachkommen, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen, deren Versorgung sicherzustellen und die bestehende humanitäre Katastrophe zu beenden.´

Manche an der Basis haben die wohlfeilen Worthülsen satt. Die Waffenlieferungen an Israel müssten umgehend gestoppt werden, verlangt etwa das Berliner Netzwerk ,Gewerkschafter:innen für Gaza´. Und in einem offenen Brief an den DGB postulierte im Sommer eine Gruppe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus München: ,Schweigen ist keine Option.´“ (Gerrit Hoeckman, In Belgien geht was, in: junge Welt vom 24. Oktober 2024, S. 15.)

In ganz klaren Worten: Die Gewerkschaftsdemo am 20. Oktober 2024 in Belgien war linksnationalistisch und damit absolut sozialreaktionär – genauso wie die prozionistischen Aufmärsche überall auf der Welt!

Wo Waffenlieferungen nach Israel blockiert werden, unterstützen wir das. Allerdings: wenn solche Aktionen mit einer propalästinensisch-nationalistischen Ideologieproduktion verbunden sind, dann kritisieren wir das.

Zur Situation in Deutschland: Die ZionistInnen verrichten ihr blutiges Handwerk mit freundlicher Unterstützung des deutschen Imperialismus. Während die deutschen FaschistInnen einst sechs Millionen europäische Juden und Jüdinnen ermordeten, helfen die deutschen DemokratInnen durch Waffenlieferungen an Israel heute den zionistischen Massenmord am Laufen zu halten. Das ist antifaschistische Vergangenheitsbewältigung und zugleich die blutige Kontinuität des deutschen Imperialismus.

So wie einst die deutschen Nazis bestimmten, wer Jude oder Jüdin war, bestimmen heute deutsche DemokratInnen wer ein/e „Antisemit/in“ ist. Nach diesen ExpertInnen sind auch Juden und Jüdinnen, die den Terrorstaat Israel hart kritisieren, „AntisemitInnen“. Die herrschenden DemokratInnen gehen hart gegen die Palästina-Solidarität vor, die wir von antinationalen Positionen ausgehend kritisieren. Wir lehnen die staatliche Repression zugunsten des zionistischen Mordregimes grundsätzlich ab. Und kämpfen dagegen, dass Prozionismus und propalästinensischer Nationalismus das Proletariat auch in Deutschland spalten.

Der DGB ist der Hausgewerkschaftsbund des deutschen Imperialismus. Die DGB-Bonzen unterstützten den NATO-Krieg in Jugoslawien 1999, die Aufrüstung des Kiewer Regimes und den Wirtschaftskrieg gegen Russland ab 2022 sowie das massenmörderische Israel. So erklärte sich der DGB am 10. Oktober 2023 mit den zionistischen MassenmörderInnen solidarisch. Die IG Metall verteidigt die Arbeitsplätze (= Ausbeutungsplätze) in der deutschen Produktion von Mordwerkzeug. Dass im DGB auch eine Bullengewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dabei ist, passt wie die Faust auf das Auge. Der ganze Verein ist ein Zivilbulle des deutschen Staates gegen das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat. Der DGB ist der mieseste unserer Klassenfeinde. Er kann nicht klassenkämpferisch-sozialemanzipatorisch reformiert werden. Der DGB muss langfristig revolutionär zerschlagen werden!

Für die revolutionäre Zerschlagung des Zionismus und des palästinensischen Nationalismus!

Nieder mit dem deutschen Imperialismus!

Hoch die antinationale Solidarität!

Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST)

Ein gegenwärtiger und zukünftiger Kommunismus muss auf jeden Fall konsequent gegen die Ware-Geld-Beziehung gerichtet sein. Denn diese ist Grund für das materielle und psychisch-mentale Elend des Proletariats. Er weist alle „Vergesellschaftung“ der Produktionsmittel im Rahmen von Warenproduktion und Staat von sich. Es kann keine progressive „Vergesellschaftung“ innerhalb des Kapitalismus geben. Weder die Verstaatlichung von Produktionsmitteln, noch die Gründung von GenossInnenschaften und „selbstverwaltete“ Betriebe können die Warenproduktion überwinden, es sind Formen der Warenproduktion. Der gegenwärtige und zukünftige Kommunismus orientiert auf die revolutionäre Aufhebung der Warenproduktion (siehe Kapitel V.4).

Auch ist er konsequent antipolitisch. Das heißt, er lehnt die politische Partei als Organisationsform für das klassenkämpferische Proletariat und die sozialrevolutionäre Minderheit ab. Denn die politische Partei ist in der Regel eine bürgerlich-bürokratische Organisationsform, die den Kapitalismus nur reproduzieren, aber eben nicht überwinden kann. Des Weiteren weist er die Behauptung des Marxismus zurück, dass das Ziel der Revolution in der politischen Machteroberung des Proletariats bestehen solle. Die politische Macht ist im Staat konzentriert und zentralisiert. Das Proletariat kann gar nicht die politische Macht erobern. Dies können nur BerufspolitikerInnen im Namen des Proletariats. Dazu gehörten auch parteimarxistische Politbonzen. Die danach strukturell nur den Kapitalismus in privater oder verstaatlichter Form reproduzieren konnten. Der gegenwärtige und zukünftige Kommunismus orientiert auf die antipolitische Zerschlagung des Staates, die nur durch die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats zur materiellen Gewalt werden kann (siehe Kapitel V.5).

Er darf sich deshalb nicht an die reproduktiven Grenzen des proletarischen Klassenkampfes anpassen. KommunistInnen wissen, dass es eine extreme objektive Ausgangssituation bedarf, damit sich das Sein und das Bewusstsein der Mehrheit des Proletariats möglicherweise zu einer revolutionären Qualität radikalisiert. Dies ist die objektiv-subjektive revolutionäre Situation. Und KommunistInnen wissen auch, dass nicht jede extreme Ausgangslage automatisch zu einer revolutionären Situation führt (siehe Kapitel V.1). Der gegenwärtige und zukünftige Kommunismus muss auch über die notwendigen objektiven und subjektiven Bedingungen einer siegreichen Weltrevolution reflektieren.

Grundsätzlich bekämpft er die GenossInnenschaftsbourgeoisie sowie die bürgerlich-bürokratischen Gewerkschafts- und Parteiapparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung als entfremdeten Ausdruck der reproduktiven Grenzen des proletarischen Klassenkampfes. Er ist der theoretische Ausdruck der klassenkämpferischen Selbstorganisation des Proletariats gegen Kapital, Staat, Gewerkschaften und politische Parteien. Der gegenwärtige und zukünftige Kommunismus will das Proletariat nicht „führen“, sondern praktisch-geistige Impulse zu dessen klassenkämpferischen Selbstorganisation beziehungsweise revolutionären Selbstaufhebung geben.

Sein geistiger Universalismus ist der theoretische Ausdruck der revolutionären Möglichkeiten, die im Weltproletariat schlummern. Die ideologischen Ausdrücke des Konkurrenzkampfes aller gegen alle, Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Sozialdarwinismus und religiöser Wahn, aber auch linksliberale Identitätspolitik spalten das Weltproletariat (siehe die Kapitel II.10 und II.11). Der sozialrevolutionäre Universalismus des gegenwärtigen und zukünftigen Kommunismus ist mehr als der „proletarische Internationalismus“ des Marxismus, der besonders die übernationale Solidarität des globalen Proletariats betonte, aber eben noch nicht bewusst antinational war. Bereits Marx und Engels betrieben eine nationalkapitalistische Realpolitik, Marxismus-Leninismus und Trotzkismus sind linksnationalistische Strömungen. Stärkere antinationale Tendenzen gibt es nur in den radikalmarxistischen Strömungen des Links- und Rätekommunismus. Aber auch da oft nicht konsequent zu Ende gedacht. Und eine systematische Kritik der nationalkapitalistischen Realpolitik von Marx und Engels unterblieb. Dagegen muss der gegenwärtige und zukünftige Kommunismus konsequent antinational sein.

Doch bereits im Jahr 1920 entwickelte sich in KAPD und in der mit ihr verbundenen AAUD eine parteifeindliche Strömung, die die Partei grundsätzlich als eine bürgerlich-bürokratische Organisationsform kritisierte und ablehnte. Diese war mit dem Proletariat in den Märzkämpfen kritisch-solidarisch – und verurteilte gleichzeitig den Putschismus des Parteimarxismus mit aller notwendigen Schärfe. Im Oktober 1921 brach sie auch mit dem radikalen Parteimarxismus von KAPD und AAUD vollständig und schuf sich in Form der AAUE ihre eigene Organisation. Der parteifeindliche Kommunismus war geboren!

Von der Dekadenz des Parteimarxismus als sozialrevolutionäre Theorie und Praxis seit 1921 auszugehen, heißt nicht, diesen in der Zeit davor zu idealisieren. Wir haben weiter oben den Parteimarxismus vor 1921 – einschließlich der nationalkapitalistischen Politik von Marx und Engels – scharf und konsequent kritisiert. Es heißt lediglich, dass in der Praxis der europäischen revolutionären Nachkriegskrise diese Dekadenz dem revolutionären Proletariat bewusstwurde. Bewusst in Form des Kronstädter Aufstandes in „Sowjet“-Russland und in der Herausbildung der revolutionären Klassenkampforganisation AAUE in Deutschland. Doch der Kronstädter Aufstand wurde konterrevolutionär niedergeschlagen. Und mit dem Sieg der Konterrevolution und mit der relativen Stabilisierung des deutschen Kapitalismus ab 1924 war eine revolutionäre Klassenkampforganisation in Deutschland nicht mehr möglich. Die AAUE verlor ihre proletarische Massenbasis und spaltete sich in viele Einzelbestandteile auf. Schließlich nahm der parteifeindliche Kommunismus in den 1920er und 1930er Jahren die Form von rätekommunistischen Organisationen an. Diese waren der Ausdruck des sozialrevolutionären Bewusstseins einer kleinen Minderheit von ProletarierInnen und Intellektuellen. Andere ProletarierInnen, die ebenfalls subjektiv eine soziale Revolution anstrebten, blieben in dem ideologischen Rahmen des Parteimarxismus.

Und auch der Rätekommunismus konnte den Parteimarxismus nicht wirklich bis zur letzten Konsequenz überwinden. Weil er nicht bewusst antipolitisch war, stand die Ablehnung der politischen Partei als Organisationsform des klassenkämpferischen und revolutionären Proletariats auf einer relativ schwachen theoretischen Basis. Weniger radikale Teile des Rätekommunismus verklärten den Parteimarxismus einer Rosa Luxemburg zu einer angeblichen Alternative zum Leninismus, wobei vollkommen ausgeblendet wurde, dass diese zum rechten Flügel der KPD gehörte. Genauso wenig war der traditionelle Rätekommunismus in der Lage, die reaktionären Tendenzen bei Marx und Engels scharf und systematisch zu kritisieren. So blieb der traditionelle Rätekommunismus eine inkonsequente Alternative zum Parteimarxismus. Der gegenwärtige und zukünftige Kommunismus muss den Parteimarxismus vollständig überwinden!

Wie schmal der Grat zwischen Opportunismus und SektiererInnentum ist, auf dem sich SozialrevolutionärInnen bewegen, wird besonders deutlich, wenn sie auf der einen oder anderen Seite heruntergefallen sind. Sowie sie dies bemerken, sind Selbstkritik und Fehlerkorrektur angesagt. Damit der Weg auf dem schmalen Grat weitergeht.

Opportunistischer „Minimalkonsens“ in der Antikriegsfrage

So heißt es in unserer Schrift Für eine revolutionäre Antikriegsposition vom Januar 2024: „Das Vertreten von revolutionären Antikriegspositionen ist für die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST) ein wichtiger praktisch-geistiger Impuls zur Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes und -bewusstseins. Wir halten es für richtig, möglich und notwendig, im Kampf gegen das permanente kapitalistische Abschlachten ein Bündnis mit anderen revolutionären Kräften (zum Beispiel: Links- und RätekommunistInnen sowie revolutionäre AnarchistInnen) einzugehen.

Nach Meinung der AST ist dafür ein Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition notwendig, die sowohl ein Absinken in den Sumpf des Sozialreformismus, der grundsätzlich nur den Kapitalismus und damit auch die Quelle der zwischenstaatlichen Konkurrenz reproduzieren kann, verhindert als auch gegen das SektiererInnentum schützt.

Der von uns unten formulierte Minimalkonsens einer revolutionären Antikriegsposition ist nach unserer Meinung das praktisch-geistige Fundament für das gemeinsame Agieren von RevolutionärInnen in der Frage des Kampfes gegen den kapitalistischen Krieg. Diese Gemeinsamkeit kann bei internationalen Treffen, das gemeinsame Agieren auf reformistisch-pazifistischen ,Friedensdemonstrationen´ und in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zum Ausdruck kommen. Wichtig ist dabei auch, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen revolutionären Kräften nicht verschwiegen oder unter den Teppich gekehrt werden. Also, dass die unterschiedlichen Subjekte in den verschiedenen praktischen revolutionären Antikriegsbündnissen ihre praktisch-geistige Eigenständigkeit bewahren können.

Unser Minimalkonsens für eine revolutionäre Antikriegsposition:

1. Der bürgerliche Frieden innerhalb des Kapitalismus ist keine Alternative zum imperialistischen Krieg, sondern dessen Quelle.

2. Nationale ,Befreiung´ und ,Selbstbestimmung´ sind Futter der zwischenstaatlichen Konkurrenz. Nationale ,Befreiung´ führt nur zur Neugründung kapitalistischer Staaten beziehungsweise nationaler ,Autonomie´ in bestehenden (zum Beispiel: kurdischer Nationalismus in Syrien und im Irak) und ist Spielzeug der Imperialismen. Im permanenten Konkurrenzkampf der Nationen unterstützen RevolutionärInnen keine Seite, sondern bekämpfen alle Seiten. Langfristig muss das Weltproletariat alle Nationen als Scheingemeinschaften aus Kapital und Lohnarbeit revolutionär zerschlagen und die klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft gebären.

3. Gegen den prokapitalistischen und proimperialistischen Antifaschismus. SozialrevolutionärInnen bekämpfen die Demokratie kompromisslos – so wie alle anderen Staatsformen. Sie kämpfen gegen FaschistInnen, Nazis sowie Militärputsche und -diktaturen, aber verteidigen niemals die Demokratie. So wie der Antifaschismus im Zweiten Weltkrieg und im spanischen BürgerInnenkrieg demokratische Regimes gegen faschistische Staaten und Militärputsche unterstützte und damit das große kapitalistische Massaker am Weltproletariat mit organisierte, ist er auch heute in den verschiedenen Gemetzeln Teil der Rechtfertigungsideologien.

4. Nur das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat hat die Potenz die imperialistischen Kriege progressiv durch die Zertrümmerung des Kapitalismus zu beenden.

Innerhalb dieses Minimalkonsenses sind wir zu Bündnissen mit anderen revolutionären Kräften bereit und solidarisch mit ihren Aktivitäten gegen den permanenten kapitalistischen Weltkrieg.“ (Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz, Für eine revolutionäre Antikriegsposition, in: Dieselbe, Schriften gegen kapitalistischen Krieg und Frieden (2022-2024), S. 31.)

KennerInnen unserer Positionen werden folgenden Widerspruch in diesem Minimalkonsens in der Antikriegsfrage erkennen: Die vier Punkte sind sowohl für radikale AnarchosyndikalistInnen als auch ParteimarxistInnen (besonders für „LinkskommunistInnen“) annehmbar, obwohl wir bestreiten, dass es in der Praxis revolutionäre Gewerkschaften und Parteien geben kann. Letztendlich kann nur die soziale Revolution kapitalistischen Frieden und Krieg überwinden. Okay, das ist auch im vierten Punkt des Minimalkonsenses ausgedrückt. Aber was nutz es, wenn sich radikale AnarchosyndikalistInnen, ParteimarxistInnen sowie gewerkschafts- und parteifeindliche RevolutionärInnen abstrakt zur „Revolution“ bekennen, sich aber konkret jeweils etwas anderes darunter vorstellen?

Nun könnte mensch argumentieren – so, wie wir damals –, dass mensch mit diesen Unterschieden leben müsse, um notwendig das SektiererInnentum in der Antikriegsfrage zu überwinden. Doch diese Argumentation ist aus zwei Gründen fadenscheinig.

Erstens wird unsere notwendige Kritik am Parteimarxismus und Anarchosyndikalismus praktisch abgeschwächt, wenn wir in der Antikriegsfrage mit den radikalsten Ausdrücken der beiden Strömungen zusammenwirken würden.

Zweitens kann die Praxis von revolutionären Kleingruppen sowieso nicht kapitalistischen Frieden und Krieg aufheben. Das kann nur das klassenkämpferisch-revolutionäre Proletariat. Revolutionäre Kleingruppen können nur Impulse zur Radikalisierung des Klassenbewusstseins geben. Die Darlegung, dass es keine revolutionären Parteien und Gewerkschaften geben kann, gehört untrennbar zu unseren Positionen. Wenn wir dies zugunsten von praktischen Bündnissen mit radikalen ParteimarxistInnen und AnarchosyndikalistInnen abschwächen würden, dann wäre das opportunistisch.

Dann ist es besser, wenn radikale AnarchosyndikalistInnen und ParteimarxistInnen auf der einen Seite und gewerkschafts- und parteifeindliche RevolutionärInnen auf der anderen ihre Gegnerschaft zum imperialistischen Krieg und bürgerlichen Frieden getrennt voneinander zum Ausdruck bringen. Erstens wird dann unsere Kritik am Parteimarxismus und Anarchosyndikalismus nicht abgeschwächt. Das ist kein SektiererInnentum. Denn erstens gibt es weltweit mehrere sozialrevolutionäre Gruppen, die sowohl Gewerkschaften als auch politische Parteien grundsätzlich bekämpfen, mit denen die AST das Bündnis nicht nur in der Antikriegsfrage suchen muss. Und zweitens wäre ein opportunistisches Bündnis mit radikalen parteimarxistischen und anarchosyndikalistischen Organisationen in nichtrevolutionären Zeiten kurzfristig genauso wenig wirksam wie keines. Aber: „Getrennt marschieren und getrennt zuschlagen“ sorgt für mehr geistige Klarheit, die immer auch eine langfristige praktische Auswirkung hat.

So fehlte beim Minimalkonsens in der Antikriegsfrage der fünfte Punkt: „Da es keine revolutionären politischen Parteien und Gewerkschaften geben kann, sind für uns keine praktischen Bündnisse mit parteimarxistischen und anarchosyndikalistischen Organisationen möglich.“

Natürlich muss noch definiert werden, was wir unter einem praktischen Bündnis verstehen, nämlich das gemeinsame Agieren unter einer theoretischen Plattform. So kann die AST kein gemeinsames Flugblatt mit AnarchosyndikalistInnen und ParteimarxistInnen schreiben und verteilen. Was kein praktisches Bündnis darstellt, ist zum Beispiel eine öffentliche Veranstaltung, auf der neben marxistischen Parteien und anarchosyndikalistischen Gewerkschaften auch die AST ihre unterschiedlichen Auffassungen darlegt. So etwas sorgt für geistige Klarheit. Deshalb kann die AST an einer öffentlichen Antikriegsveranstaltung, wo sie unter anderem ihre Gewerkschafts- und Parteifeindlichkeit darlegt, teilnehmen.

Keine Einheitsfront mit dem Parteimarxismus und Anarchosyndilaismus!

Unsere fehlende geistige Klarheit beim Formulieren eines „Minimalkonsenses“ in der Antikriegsfrage führte teilweise zu einer opportunistischen Praxis, die wir hier kritisieren werden.

Der fehlerhafte „Minimalkonsens“ ermöglichte praktische Bündnisse mit radikalen anarchosyndikalistischen und parteimarxistischen Organisationen. Er hatte deshalb eine opportunistische Tendenz. Das fühlten auch wir instinktiv beim Abfassen des Textes Für eine revolutionäre Antikriegsposition. So versuchten wir das praktische Bündnis irgendwie auf einzelne AnarchosyndikalistInnen zu beschränken, aber anarchosyndikalistische Gewerkschaften draußen zu halten. Was allerdings in der Praxis unmöglich ist. So hieß es an anderer Stelle unserer Schrift, aber eben nicht bei der Formulierung des „Minimalkonsens“: „Mit den Gewerkschaften und ihren hauptamtlichen FunktionärInnen sind keine revolutionären Antikriegsbündnisse möglich.“ (Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz, Für eine revolutionäre Antikriegsposition, a.a.O., S. 20.)

Beim „Linkskommunismus“ logen wir uns selbst in die eigene Tasche, indem wir uns sagten, dass zwar die Internationale „Kommunistische“ Strömung (I„K“S) und die Internationalistische „Kommunistische“ Tendenz (I„K“T) den Aufbau „revolutionärer Parteien“ anstreben, aber selbst (noch) keine sind. Nein, sie sind „nur“ ideologische ParteimarxistInnen! Aber der versuchte Selbstbetrug zeigte auch auf, dass wir uns in unserem teilweisen Opportunismus selbst nicht wohl fühlten. Was eine Voraussetzung dafür war, dass wir ihn später bewusst überwinden konnten.

Die AST hatte bis in das Jahr 2024 hinein noch die Illusion, dass sie in der Frage einer revolutionären Antikriegsposition mit „linkskommunistischen“ Organisationen praktisch in Form eines Bündnisses zusammenwirken könne. Inzwischen hat sich die AST von dieser Illusion befreit und lehnt jedes organisatorische Bündnis mit dem „linkskommunistischen“ Parteimarxismus ab.

Dies ist kein SektiererInnentum. Nur die Radikalisierung des proletarischen Klassenkampfes zur sozialen Revolution kann die imperialistischen Gemetzel und die Gefahr eines atomaren Overkills überwinden. Dem würden auch die „LinkskommunistInnen“ zustimmen. Doch was sie sich konkret unter einer sozialen Revolution vorstellen, ist alter parteimarxistischer Müll, der schon lange dekadent und potenziell konterrevolutionär ist. Während wir antipolitischen SozialrevolutionärInnen unter der sozialen Revolution die Aufhebung der Warenproduktion und die Zerschlagung des Staates durch das sich selbst aufhebende Proletariat verstehen, strebt der „Linkskommunismus“ noch immer die unmögliche „politische Machteroberung des Proletariats“ an. Eine „Kommunistische“ Partei soll es dabei „führen“, aber nicht die politische Macht übernehmen, sondern eben das Proletariat. Was dieses aber in der Wirklichkeit gar nicht kann, sondern nur politische Parteien und BerufspolitikerInnen können die politische Macht erobern. So wie im Oktober 1917 – nach dem alten russländischen Kalender – die bolschewistische Partei die politische Staatsmacht in Russland eroberte. Interessanterweise sieht der „Linkskommunismus“ in diesem bolschewistischen Staatsstreich, der folgerichtig in einem staatskapitalistischen Regime mündete, noch immer eine „proletarische Revolution“. Die heutigen „LinkskommunistInnen“ der I„K“T und der I„K“S lehnen die politische Machteroberung durch „Kommunistische“ Parteien ab. Doch sie halten an dem parteimarxistischen Dogma fest, dass in einer sozialen Revolution das Proletariat die politische Macht erobern solle, was es praktisch nicht kann. Es kann möglicherweise nur den Staat antipolitisch-sozialrevolutionär zerschlagen, das heißt, sich selbst aufheben. Nach der „linkskommunistischen“ Ideologieproduktion soll jedoch ein „Halbstaat“ entstehen. Es kann jedoch in der Wirklichkeit keine „Halbstaaten“ geben. Sondern nur ganze Staaten und die sind immer sozialreaktionär. Gerade das, was sich der „Linkskommunismus“ unter „Revolution“ vorstellt, sind also seine konterrevolutionär-sozialreaktionären Tendenzen. Es liegt auf der Hand, dass es deshalb keine organisatorischen Bündnisse zwischen „LinkskommunistInnen“ und antipolitischen SozialrevolutionärInnen geben kann.

2023/2024 hatte die AST im Rahmen ihrer Antikriegsaktivitäten gewisse Kontakte zur I„K“S und zur I„K“T, die jedoch noch nicht in wirklichen praktischen Bündnissen mündeten. Diese Kontakte sehen wir heute als Fehler an. Keine Einheitsfronten zwischen antipolitischen SozialrevolutionärInnen und dem „Linkskommunismus“! Außerdem nahmen wir an mehreren Online-Treffen von verschiedenen Gruppen teil, die eine Neuauflage der nationalpazifistischen „Zimmerwald-Konferenz“ anstrebten und diese idealisierten. Doch irgendwann verließen wir diese Treffen – auf dem die I„K“S zum Beispiel die revolutionäre Kritik am Antifaschismus praktisch fallen ließ wie eine heiße Kartoffel. Dass wir überhaupt anfänglich an diesen Treffen teilnahmen, war ebenfalls ein Fehler.

Außerdem bekamen wir durch unseren opportunistischen „Minimalkonsens“ in der Antikriegsfrage auch Zustimmung von falschen Seiten, nämlich von leninistischen AntistalinistInnen und radikalen AnarchosyndikalistInnen. Eben weil unser damaliger „Minimalkonsens“ in der Antikriegsfrage nicht den Ausschluss von Einheitsfronten mit parteimarxistischen und anarchosyndikalistischen Organisationen enthielt. Ein Fehler!

Selbstkritische Fehlerkorrektur

Die selbstkritische Reflektion unserer geistigen Unklarheiten und praktischen Fehler führten zu deren Korrektur. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Die AST lehnt jedes praktische Bündnis mit parteimarxistischen und anarchosyndikalistischen Organisationen ab. Wir treten für eine globale Vernetzung von revolutionären AnarchistInnen und antileninistischen KommunistInnen auf der Grundlage einer scharfen Kritik an Parteimarxismus und Anarchosyndikalismus ein (siehe unsere gleichnamige Schrift).