Die opportunistische Anpassung der politischen Linken an den Privatkapitalismus führte zu der ideologischen Ideologie-Suppe, die wir als Rechtsmarxismus-Linkskeynesianismus bezeichnen. Er tritt für starke staatskapitalistische und staatsinterventionistische Tendenzen innerhalb des Privatkapitalismus ein. Und bekämpft in der Ideologieproduktion den „Neoliberalismus“, also eine Politik der Privatisierung großer Teile des Staatssektors der Wirtschaft, der gesetzlichen Deregulierung vieler Märkte und der Sozialkürzungen.

Auch die alte Sozialdemokratie, zum Beispiel in Großbritannien die Labour Party und in Deutschland die SPD, betrieb als Regierungskraft eine „neoliberale“ Politik. Jedoch entstand links von der „neoliberal“ gewendeten Sozialdemokratie eine rechtsmarxistisch-linkskeynesianische. In der BRD war das zuerst im Osten des Landes die alte staatskapitalistische Regimepartei der DDR, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die sich 1990 in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte und ihre Ideologie vom Marxismus-Leninismus in den Rechtsmarxismus-Linkskeynesianismus transformierte. Diese ideologische Transformation war eine praktische Anpassung an den Privatkapitalismus. Während der SPD/Grünen Regierung unter Gerhard Schröder (1998-2005), die die Teilnahme der BRD an imperialistischen Kriegen in Jugoslawien (1999) und Afghanistan (2001) und einen asozialen Klassenkampf von oben (unter anderem die Schaffung von Hartz IV) organisierte, kam es zu einer linkskeynesianischen Abspaltung innerhalb der alten Sozialdemokratie – besonders innerhalb von Gewerkschaftskreisen. Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine gehörte zu diesen Kräften. Diese gründeten am 3. Juli 2004 die linkssozialdemokratische Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die sich am 22. Januar 2005 als politische Partei formierte. Am 16. Juni 2007 verschmolzen PDS und WASG zur Partei Die Linke.

Die Linke ist eine systemloyale Oppositionspartei, die allerdings schon in einigen Kommunen und Bundesländern mitregiert. Da wo die Partei opponiert, betreibt sie eine typisch „antineoliberale“ Ideologieproduktion, das heißt, sie spricht sich gegen Privatisierungen und Sozialkürzungen aus und kocht die typischen reformistischen Illusionen in den Sozialstaat, der jedoch real nichts anderes sein kann als die bürokratische Verwaltung des kapitalistisch produzierten Elends. Da wo Die Linke den Staat bereits mitregierte, betrieb sie oft jene „neoliberale“ Politik der Sozialkürzungen und Privatisierungen, weil diese eben notwendig ist während der strukturellen Profitproduktionskrise. Notwendig für die Bourgeoisie und ihr regierendes Politpersonal. So verlor auch der Rechtsmarxismus-Linkskeynesianismus so wie vorher die neoliberal gewendete SPD ihre proletarische WählerInnenbasis. Leider führte diese Enttäuschung in die alte und neue Sozialdemokratie zum Erstarken der rechtsnationalistischen Alternative für Deutschland (AfD).

In Großbritannien betrieb auch die Labour Party sowohl als gesamtstaatliche Regierungspartei als auch als systemloyale Oppositionspartei eine „neoliberale“ Politik. Bis der rechtsmarxistisch-linkskeynesianische Jeremy Corbyn von 2015-2020 Vorsitzender dieser Partei wurde. Nun wurde gegen den harten Widerstand des rechten Parteiflügels wieder „sozialistische“ Ideologie serviert. „Sozialismus“ war in diesem Falle die propagierte Stärkung staatskapitalistischer, staatsinterventionistischer und genossenschaftlicher Tendenzen innerhalb des Privatkapitalismus. Diese Ideologie wurde nicht zur materiellen Gewalt. Die Labour Party unter Corbyn verlor die britische Unterhauswahl 2019 und der rechte Flügel eroberte sie 2020 unter ihren neuen Vorsitzenden Keir Starmer zurück. Seitdem wird der rechtsmarxistisch-linkskeynesianische Flügel dieser Partei durch Ausschlüsse stark dezimiert. Nach der Tragödie des Marxismus-Leninismus folgt die Farce des Rechtsmarxismus-Linkskeynesianismus.

Einleitung

Mit der Veröffentlichung unserer Plattform möchten wir, die Antipolitisch-Sozialrevolutionäre Tendenz (AST), einen geistigen Impuls zur Radikalisierung des Klassenkampfes leisten. Wir sind uns natürlich bewusst, dass der Hauptimpuls zur Radikalisierung des bewussten Seins des Proletariats dessen eigene Klassenkampfpraxis ist. Auch wissen wir, dass die Wirkung einer Schrift wie Die Möglichkeit der Weltrevolution in nichtrevolutionären Zeiten nur gering sein kann. Aber gerade in solchen reaktionären Zeiten ist revolutionäre Theorie so wichtig – als Ausblick auf ein mögliches zukünftiges bewusstes Sein der Revolution und einer klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft.

Im 1. Teil unserer Plattform analysieren und kritisieren wir den Kapitalismus in seiner geschichtlichen Entstehung und Bewegung. Wir beleuchten die Entstehung der Politik als staatsförmige Organisation der Klassengesellschaft – und dass es in ihrem Rahmen für das Proletariat keine soziale Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und staatlicher Elendsverwaltung geben kann. Auch nicht isoliert im Rahmen der Nation. Nur antipolitisches und antinationales Bewusstsein ist auch wirklich antikapitalistisch.

Der Klassenkampf hat eine enorme Bedeutung für die Radikalisierung des Proletariats, aber solange er reproduktiv im Rahmen des Kapitalismus geführt wird, hat er auch relativ sozialkonservative Tendenzen. Impulse zu einer sozialreformistischen Modernisierung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft werden in ihm auch freigesetzt. Aber er hat selbstverständlich auch revolutionäre Tendenzen. ProletarierInnen setzen heimlich oder offen ihren eigenen Kopf, ihre materiellen Interessen und psychischen/mentalen Bedürfnisse gegen ihre ChefInnen und die krankmachende Kapitalvermehrung durch. Sie organisieren sich klassenkämpferisch selbst – gegen Kapital, Staat sowie die bürgerlich-bürokratischen Partei- und Gewerkschaftsapparate der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Letztere ist heute größtenteils mehr oder weniger in den Kapitalismus integriert und als Wächterin der reproduktiven Grenzen des Klassenkampfes aktiv. Sozialreformistisch und antirevolutionär. Dies kritisieren wir mit aller notwendigen Schärfe und Härte.

Im 2. Teil unserer Plattform analysieren wir dazu die mögliche sozialrevolutionäre Alternative. Wir verfolgen den langen Entwicklungsprozess des antipolitischen und antinationalen Kommunismus als geistig-ethischen Ausdruck des bewussten Kampfes gegen die nationalkapitalistische Politik. Dabei würdigen wir sowohl die revolutionären Tendenzen von Marxismus und Anarchismus, kritisieren aber auch deren weitverbreitete prokapitalistische Praxis. Heute ist ein nachmarxistischer und nachanarchistischer Kommunismus notwendig! Wir beschreiben die Vorgeschichte der AST als einer Strömung dieser Notwendigkeit.

Unsere Plattform gibt Impulse für die heutige Organisation von SozialrevolutionärInnen. Wir stellen den Widerspruch eines revolutionären Bewusstseins eines objektiv nichtrevolutionären Seins im „normalen“ Kapitalismus dar. Dieser Widerspruch kann progressiv nur durch das bewusste Sein der Revolution gelöst werden. Wir skizzieren diese mögliche zukünftige Weltrevolution als Geburtsprozess einer globalen, klassen- und staatenlosen Gesellschaft.