Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten des Polizeireviers Dessau rechtswidrig verhaftet, rechtswidrig inhaftiert und gefesselt, rechtswidrig Blut abgenommen, gefoltert, getötet und verbrannt. Im Zuge der unabhängigen Aufklärung durch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurden auch noch zwei weitere Tötungsverbrechen der Dessauer Polizei bekannt:
- Am 7. Dezember 1997 wurde Hans-Jürgen Rose im Polizeirevier Dessau schwerst misshandelt und anschließend in der unmittelbaren Nachbarschaft vor einem Hauseingang abgelegt – er erlag nur wenige Stunden später seinen schwersten inneren Verletzungen am 8. Dezember 1997
- Am 29. Oktober 2002 wurde Mario Bichtemann von Dessauer Polizeibeamten rechtswidrig in Gewahrsam genommen und am Tag darauf tot mit einem Schädelbasisbruch und einer tödlichen Hirnblutung in der Gewahrsamszelle Nr. 5 „aufgefunden“
Bis heute weigern sich die Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und die Landespolitik, diese Straftaten anzuerkennen und entsprechende strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Die Verbrechen sind bis heute angeblich „unaufgeklärt“, ungesühnt, ohne offizielle Entschuldigungen und ohne Entschädigung geblieben!
Der brutale, rassistische Mord an Bruder Oury Jalloh jährt sich am 7. Januar 2023 zum nunmehr 18. Mal.
Im Angesicht der menschenverachtenden Mordserie im Dessauer Polizeirevier und deren systematischer Straflosigkeit rufen wir alle Menschen und insbesondere unsere Schwarzen und migrantischen Communities dazu auf, mit uns gemeinsam zur Gedenkdemonstration nach Dessau zu fahren, um den Toten und Gedemütigten des Dessauer Mordrevieres zu gedenken, die offizielle Anerkennung der Verbrechen und die entsprechende Strafverfolgung einzufordern.
Der Mord, die Verbrennung und die vorherige Folter von Oury Jalloh sind längst umfänglich und wissenschaftlich fundiert durch eine Vielzahl an forensischen Gutachten bewiesen worden – was fehlt ist die rechtsstaatliche Anerkenntnis der Faktenlage und entsprechende Konsequenzen.
Seit 18 Jahren sabotieren Staatsanwaltschaften, Gerichte und politische Verantwortungsträger*innen die Aufklärung von Amts wegen durch unhaltbare Hypothesen, durch systematische Beweismittelunterdrückung und -vernichtung, durch zweckorientierte Manipulationen von Gutachtenaufträgen und –ergebnissen sowie durch zielgerichtete Einschränkung der Ermittlungsrichtungen und Anklagepunkte.
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat in diesen 18 Jahren dagegen anhand von Brandgutachten, Aktengutachten, medizinischen Gutachten und forensischen Rekonstruktionen eindrücklich bewiesen, dass
- Oury Jalloh kein Feuerzeug hatte und das angebliche „Beweismittel“ nicht in der Todeszelle gewesen sein kann
- Oury Jalloh zum Zeitpunkt der Brandlegung zumindest handlungsunfähig bzw. bewusstlos oder sogar bereits tot gewesen muss, da weder Brandgase in seinem Blut, noch Stressfaktoren in seinem Urin nachweisbar waren
- Oury Jalloh kurz vor seinem Tod schwere Kopfverletzungen und Rippenbrüche zugefügt bekam
- eine Brandlegung an der feuerfesten Matratze ohne Brandbeschleuniger brandphysikalisch nicht erfolgreich sein konnte
- das Brandbild aus Zelle Nr. 5 ohne die Verwendung von Brandbeschleuniger nicht erreicht werden kann – und
- dass die Zellentür wahrscheinlich die gesamte Brandzeit über offen gestanden haben muss
Am Donnerstag, den 22.12.2022 laden wir Euch deswegen herzlich zu einer Infoveranstaltung gemeinsam mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in das Internationale Zentrum B5 (Brigittenstraße 5, 20359 Hamburg-St. Pauli) ein, um Euch zum aktuellen Stand zu informieren, Eure Fragen zu beantworten und die gemeinsame Anreise am 7. Januar 2023 nach Dessau zu organisieren.
No JUSTICE – No PEACE
Touch ONE – Touch ALL
BREAK the SILENCE
]]>EN – DE↓
+++ UPDATE 23.09.2022 – 5 PM +++
GEORG was found! – GEORGE wurde gefunden!
Brother Hudu Mohamed (George) was found this afternoon – and he is safe & sound, receiving medical attention in hospital.
Through our intensive recherche we were able to locate Brother Hudu against all odds of refusing to give information from side of Hamburg Police and several hospitals.
It was the police who took him to a hospital on September 2nd without forwarding this information to the friend who tried to establish a missing person report – nor to his Brother and us, who were reporting him missing yesterday.
His Brother Jamal Akim is now with him at the hospital and is relieved and happy as his wife and family are to know he’s alive and in safety.
We give thanks and ancestral blessings to all who cared and shared our call for him so far!
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Bruder Hudu Mohamed (George) wurde heute Nachmittag gefunden – und er ist gesund und munter und wird im Krankenhaus behandelt.
Durch unsere intensive Recherche ist es uns gelungen, Bruder Hudu ausfindig zu machen, obwohl wir von Seiten der Hamburger Polizei und mehrerer Krankenhäuser zunächst keinerlei Auskunft erhielten.
Letztlich war es die Polizei selbst, die ihn am 2. September in ein Krankenhaus brachte, ohne diese Information an den Freund weiterzugeben, der sich um eine Vermisstenanzeige bemühte und auch nicht an seinen Bruder und uns, die ihn gestern als vermisst meldeten.
Sein Bruder Jamal Akim ist jetzt bei ihm im Krankenhaus und ist ebenso wie seine Frau und seine Familie erleichtert und glücklich darüber, dass er lebt und in Sicherheit ist.
Wir danken allen, die sich mit uns gemeinsam um ihn gesorgt haben und unseren Aufruf geteilt haben!
+++ UPDATE 23.09.22 – 10 AM +++
Details of the Missing Person:
Name: Hudu Mohamed
Preferred name / Nickname: George
Date of birth: 10.10.1958
Age: 64 years old
Current address: Fördern & Wohnen – Refugee Accommodation, Sinstorfer Kirchweg 61c, 21077 Hamburg
Nationality: Ghana
Languages: Twi, Akan, English
Description
Height: ca. 1,78 m
Body size: medium build
Hair: bald – or shortly grown out grey hair
Mental disability and physical illness:
Dementia: loss of memory and/or orientation
Diabetes: possible hypoglycemia
Asthma: possible asthmatic attacks
! Medication required and consequences if not taken !
Latest History
23.08.2022
Usually calls his wife daily, but spoke to his wife last on 23.08.22, saying he couldn’t find his way home…
24.08.2022
Was seen in the mosque (Islamischer Verein, Repsoldstrasse 49, 20049 Hamburg – near Main Station)
He told his friend Hafiz, that all his documents were lost
Last seen:
by his Friend Hafiz (+49 176 29053307)
Date: 28.08.2022
Time: 23:00 hrs
Location: Harburg Bus Station (near Harburg Railway Station)
UPDATE
Date: 02.09.2022
Police were called to the Refugee Camp at Sinstorfer Kirchweg 61c due to „strange behavior“. More Information about what exactly happened after the arrival of police, and whether an ambulance or medical doctor was called in or George was admitted to hospital, could not be obtained from the police.
Relatives:
UPDATE: After one week, a friend tried to report George missing with the police, but was rejected with the remark that they cannot search for him as he is a „fully grown adult“.
Family represented by his Brother has given authorization that the missing report can be spread also through social media:
MUSAH, Jamal Akim (resides in the UK) – +44 793 1131572
Residence while searching in Hamburg, Germany: c/o Frau Timmermann, Blücherstraße 22, 22767 Hamburg
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DE
Angaben zur vermissten Person:
Name: Hudu Mohamed
Bevorzugter Name / Spitzname: George
Geburtsdatum: 10.10.1958
Alter: 64 Jahre alt
Aktuelle Adresse: Fördern & Wohnen – Geflüchtetenunterkunft
Sinstorfer Kirchweg 61c, 21077 Hamburg
Nationalität: Ghana
Sprachen: Twi, Akan, Englisch
Beschreibung
Größe: ca. 1,78 m
Körperbau: mittelstark
Haare: Glatze – oder kurz herausgewachsenes graues Haar
Mentale Beeinträchtigung und Krankheiten:
Demenz: Verlust des Gedächtnisses und/oder der Orientierung
Diabetes: mögliche Hypoglykämie
Asthma: mögliche asthmatische Anfälle
! Erforderliche Medikamente und Folgen bei Nichteinnahme !
Letzte bekannte Fakten:
23.08.2022
Ruft normalerweise täglich seine Frau an, sprach aber zuletzt am 23.08.22 mit ihr und sagte, dass er den Weg nach Hause nicht finden könne…
24.08.2022
Wurde in der Moschee gesehen (Islamischer Verein, Repsoldstraße 49, 20049 Hamburg – Nähe Hauptbahnhof)
Er erzählte seinem Freund Hafiz, dass er alle seine Dokumente verloren habe
Zuletzt gesehen:
von seinem Freund Hafiz (+49 176 29053307)
Datum: 28.08.2022
Zeit: 23:00 Uhr
Ort: Harburg Busbahnhof (Nähe Harburger Bahnhof)
UPDATE
Datum: 02.09.2022
Die Polizei wurde wegen „auffälligem Verhalten“ in das Flüchtlingslager am Sinstorfer Kirchweg 61c gerufen. Weitere Informationen darüber, was genau nach dem Eintreffen der Polizei geschah und ob ein Krankenwagen oder ein Arzt hinzugezogen oder George in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, konnten von der Polizei angeblich nicht in Erfahrung gebracht werden.
Angehörige:
UPDATE: Nach ca. einer Woche versuchte ein Freund, George bei der Polizei als vermisst zu melden, was dort jedoch mit der Bemerkung abgelehnt wurde, dass man nicht nach ihm suchen könne, weil er ja schließlich „ein erwachsener Mann“ sei.
Die Familie, vertreten durch seinen Bruder, hat die Erlaubnis erteilt, dass die Vermisstenmeldung auch über soziale Medien verbreitet werden kann:
MUSAH, Jamal Akim (aus Großbritannien) – +44 793 1131572
Wohnsitz während der Suche in Hamburg, Deutschland:
c/o Frau , Timmermann, Blücherstraße 22, 22767 Hamburg
]]>Notunterkunft Container-Lager Curslacker Neuer Deich muss endlich und SOFORT schließen!
Die Container-Notunterkunft Curslack II, Curslacker Neuer Deich 57 wurde Ende 2012 durch die Stadt Hamburg beschlossen, 2013 mit zunächst 5 zweistöckigen Containerhäusern auf dem Gelände des ehemaligen Bergedorfer Klärwerks errichtet und 2015 um 4 weitere Container-Häuser erweitert. Entsprechend der Beschlusslage und der Wortbedeutung war die „Notunterkunft“ eigentlich nur für eine übergangsweise „behelfsmäßige“ Zwischennutzung vorgesehen, wurde aber immer wieder verlängert. Der ursprüngliche Mietvertrag der Stadt Hamburg für das Gelände war bis 2016 befristet – die primären Mietzeiträume der Container betrugen 18 Monate. Die vermietende Containerfirma CHS-Container aus Bremen vermerkte in ihrem Mietvertrag mit der Betreibergesellschaft „Fördern und Wohnen AöR“ (F&W) hierzu ausdrücklich: „Die Eignung der Container(-anlage) für den geplanten Verwendungszweck kann von uns nicht beurteilt werden; wir übernehmen insofern dafür keine Gewähr.“
Im Frühjahr 2021 verkündete die Sozialbehörde der Stadt dem Bergedorfer Sozialausschuss, die Notunterkunft Ende 2021 schließen zu wollen – stattdessen wurde die Nutzung aber um 2 weitere Jahre bis 2023 verlängert. Anfang des Jahres 2022 (Stichtag: 04.01.2022) lebten nach Angaben der Bezirksverwaltung Bergedorf 262 Personen in der Wohnunterkunft Curslack II. Darunter waren 146 Familien. Von diesen leben 33 Familien bereits länger als 3 Jahre, zumindest 1 Familie bereits 8 Jahre in der Unterkunft.
Die Betreibergesellschaft der „Notunterkunft“ beschreibt das Objekt auf ihrer Homepage vollmundig als „Wohnunterkunft“ und unterschlägt damit mutwillig, dass es sich hierbei nur um eine behelfsmäßige Zwischenlösung handelt, die mit ihren kleinen, schlauchförmigen „Doppelzimmern“ von ca. 2x5m nicht einmal den eigenen Standards für eine angemessene Wohnunterkunft in ihrem Verantwortungsbereich (7,5m2 pro Person) entspricht. Diese Zimmeraufteilung ist aufgrund der Enge schon für Einzelpersonen ungeeignet – für Familien ist sie darüber hinaus unzumutbar. Die engen Zimmer fehlt es über den bloßen Schlafplatz hinaus an individuellem und familiärem Lebensraum. Für den Alltag außerhalb des Betts bleiben nur Küchen, Sanitär-, Verkehrs- und Außenbereiche. Eltern haben keinen Raum für sich, weil sichere Kinderzimmer fehlen.
Die Eingangstüren zu den Häusern waren in Ermangelung von Haustürschlüsseln jahrelang nicht abschließbar und konnten wegen außenseitiger starrer Türknaufe nicht einmal geschlossen werden, sodass diese Türen selbst im Winter maximal angelehnt werden konnten. U.a. deswegen beklagten Anwohner*innen immer wieder, dass die Sicherheit von Kindern und Familien in der Containerunterkunft Neuer Deich seit Jahren katastrophal ist. Die Containerhäuser selbst befinden sich direkt am gepflasterten Zugangsweg. Kinder können aufgrund der nicht schließbaren jederzeit – und möglicherweise auch unbeobachtet – direkt auf den Zufahrtsweg laufen. Auf der anderen Seite kann jeder von außen in diese Containerhäuser eindringen, und es wurde immer wieder auch über entsprechende Fälle von Belästigungen von Frauen berichtet, ohne dass die Betreibergesellschaft entsprechend Abhilfe geschaffen hätte.
Erst jetzt im Nachgang des tragischen Unfalls am 24.6.22, bei dem der erst 18 Monate alte Daniel von einem Kastenwagen rückwärts überrollt und getötet wurde, hatte es die Betreiberin eilig einen Sicherheitsdienst zu engagieren und Schlüssel für die Eingangstüren der Containerhäuser ausgegeben.
Neben den strukturellen Mängeln bei der Auswahl der Container, deren Aufstellung jeweils direkt am Zugangsweg, den fehlenden Abtrennungen der Spielplätze vom Zugangsweg, der fehlenden Kontrolle der Zufahrt auf das Gelände und dem – erstaunlicherweise überhaupt erst seit der pandemiebedingten Aussetzung der Schulpflicht „festgestellten“ – Fehlen von Internetzugängen in den metallisch isolierenden Stahlcontainern, sind die Containerbauten selbst über die lange Nutzungszeit marode geworden. Der Fußbodenunterbau bricht an vielen Stellen einfach durch und die Menschen werden nur noch durch den aufgebrachten Fußbodenbelag vom Durchbrechen in den Untergrund abgehalten. Die Gemeinschaftsküchen und –toiletten sind über die Jahre verschlissen, Wände durch eindringende Feuchtigkeit beschädigt, Duschzellen nicht funktionstüchtig und WCs defekt. In einem Familien-Zimmer hängt die Steckdose neben der Tür mit offenen Drähten von der Wand.
Das Hamburger Abendblatt berichtete am 22.2.2022 unter der Überschrift „Marodes Containerdorf in Bergedorf wird saniert“ folgendes: „Die Böden sind wellig, die Wände feucht, und manche Toilette ist defekt: Es kostet schon ein bisschen Überwindung, in der Flüchtlingsunterkunft am Curslacker Neuen Deich 57 zu wohnen“. Die Hamburger Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) berichtet daraufhin am 17.3.22 gegenüber dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf:
„Die Gebäude, insbesondere die Sanitärräume und Küchen, werden deshalb abschnittsweise saniert. Dabei sind folgende Sanierungsarbeiten geplant:
- Die Erneuerung beschädigter Fußböden in allen Sanitärbereichen und in einzelnen Zimmern der Bewohnerinnen und Bewohner. Die Unterkonstruktion wird entfernt und neu aufgebaut, anschließend wird ein neuer Bodenbelag aufgebracht.
- Die Erneuerung der Wandteile hinter den Waschbecken, die durch eindringende Feuchtigkeit beschädigt sind.
- Die Reparatur der Duschzellen.
- Der Ersatz defekter WCs.
Während der Baumaßnahmen werden die Bewohnerinnen und Bewohner im jeweils zu sanierenden Bereich verlegt.
Weiterhin ist geplant, WLAN-Empfang bis in die Zimmer der Bewohnerinnen und Bewohner einzurichten.“
2 Monate später titelt das Hamburger Abendblatt am 4.5.2022 erneut „Ist das Hamburgs marodeste Flüchtlingsunterkunft?“ und fragte weiter nach: „Muss sich der Bezirk schämen? Ist die Unterbringung von Flüchtlingen noch menschenwürdig in den maroden Containern am Curslacker Neuen Deich 57? »Es ist einer der prekärsten Standorte in dieser Stadt«, sagte Imme Stoffers, Bereichsleiterin für Bergedorf beim Betreiber fördern & wohnen.“ und weiter: „Curslacker Neuer Deich 57: Container sind rott und viel zu eng – Tatsächlich ist es nicht nur alt und rott, sondern vor allem eng in den Containern: Gerade ebenso kommt die Frau zwischen Kleiderschrank und Kinderbett durch, um sich auf das zweite Bett zu legen: »Hier wohne ich seit drei Jahren und zwei Monaten mit meinen drei Kindern«, sagt eine Nigerianerin und hebt die Schultern: »Was soll ich machen? Es gibt keine andere Chance.«“
Tatsächlich hat es bis heute keine solche Sanierungsarbeiten gegeben – die Zustände, die wir Anfang Juli 2022 in der Notunterkunft vorgefunden und dokumentiert haben, sind immer noch genauso, wie sie schon vor Monaten angeblichen Anlass zur „Sanierung“ gegeben haben. Eine Sanierung ist darüber hinaus ohnehin ungeeignet, die v.a. strukturellen Mängel für eine menschenwürdige Unterbringung zu beseitigen!
An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Beschluss der Stadt Hamburg zur Verlängerung der Laufzeit der Notunterkunft und deren deswegen notwendigen Sanierung bereits vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges am 24.2.2022 getroffen wurde und dass danach auch keine Geflüchteten aus der Ukraine in diese „Notunterkunft“ zugewiesen wurden. Stattdessen hat die Stadt im Zuge der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter bewiesen, dass es ihr sehr wohl möglich ist, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen. Bei den Geflüchteten in der maroden Notunterkunft Curslack II handelt es sich dagegen um Afghanische Ortskräfte, Syrer*innen und afrikanische Familien.
Wir fordern deswegen die Stadt Hamburg und die Betreibergesellschaft Fördern & Wohnen dazu auf, das unsägliche Container-Lager Curslack II umgehend zu schließen!
Diese Container sind weder für eine menschenwürdige, noch für eine dauerhafte Unterbringung von Menschen geeignet und durch die überlange Nutzung verottet. Man sollte das tragische Ereignis des Todes eines kleinen Kindes in diesem Lager zum Anlass nehmen, um im Interesse aller Beteiligten nun endlich einen Schlussstrich unter die menschenverachtende Nutzungsverlängerungspraxis der unhaltbaren Zustände in der Dauer-Not-Unterkunft zu ziehen.
CONTAINER-LAGER CURSLACK II SCHLIESSEN!
MENSCHENWÜRDE IST KEIN PRIVILEG!
SICHERHEIT & PRIVATSPHÄRE SIND MENSCHENRECHT!
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Quellen:
Transparenzportal Hamburg: https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset?q=fl%C3%BCchtlinge+unterkunft&groups=soziales&sort=publishing_date+asc%2Ctitle_sort+asc&extras_registerobject_type=vertrageoffinteress
Fördern & Wohnen: https://www.foerdernundwohnen.de/unternehmen/standorte/
Deutsches Architektenblatt: https://www.dabonline.de/2015/03/30/schlafplatz-statt-lebensraum-fluechtlinge-unterkunft-unterbringung-asylsuchende-bauen-im-bestand-modernisierung-container-integration-wohnen-modulbau-altbau-sanierung-baugesetzbuch/
Hamburger Abendblatt: https://www.abendblatt.de/hamburg/bergedorf/article232048075/Sozialbehoerde-erwaegt-das-Aus-fuer-diese-Unterkunft.html | https://www.abendblatt.de/hamburg/bergedorf/article234634523/Marodes-Containerdorf-in-Bergedorf-wird-saniert.html | https://www.abendblatt.de/hamburg/bergedorf/article235255667/Ist-das-Hamburgs-marodeste-Fluechtlingsunterkunft.html
Bezirksversammlung Bergedorf: https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006515
]]>JEDES KIND VERDIENT EINEN SICHEREN PLATZ ZUM LEBEN
Daniel († 18 Monate) – Fahrer überfährt und überrollt das hinter seinem Fahrzeug spielende Kind
Mit tiefer Trauer und aufrichtiger Anteilnahme teilen wir mit, dass Daniel, ein Nigerianischer Junge im Alter von nur 18 Monaten, am Freitag, den 24. Juni 2022 vormittags auf dem Gelände der Container-Unterkunft Curslacker Neuer Deich in Hamburg-Bergedorf von einem Autofahrer beim Rückwärtsfahren auf dem Zufahrtsweg zu den Wohn-Containern überfahren und getötet wurde. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos – das Kind starb an schweren Kopfverletzungen.
Die Mutter des Jungen war unmittelbare Zeugin des Unfalls und hatte noch versucht, Daniel zu warnen und den Fahrer durch lautes Rufen zu stoppen. Die Familie steht unter Schock und betrauert den tragischen Verlust ihres Kindes und kleinen Bruders.
Privatfahrzeuge von Anwohnern dürfen die Straße nicht befahren, auch nicht für den Transport und die Anlieferung von schweren Familieneinkäufen oder Möbeln.
Fahrzeuge von angestellten Firmen und Mitarbeitern sollten eigentlich auf dem ausgewiesenen Parkplatz gleich hinter der Schranke am Eingang abgestellt werden. An der Zufahrtsschranke befindet sich ein rotes Schild mit der Aufschrift „Vorsicht – spielende Kinder! Schrittgeschwindigkeit (max. 7km/h)“, um Kinder nicht zu gefährden. Trotzdem fuhr der Fahrer auf Kosten der Sicherheit von Kleinkindern direkt an die Containerhäuser heran. Die Bewohner des Lagers berichten, dass die Zufahrt zu den Containerhäusern bis zu dem tödlichen Vorfall mit einem Schloss gesichert, aber unbewacht war. Eine Kontrolle durch die auf- und abschließenden Sozialarbeiter*innen fand nicht statt.
Anwohner*innen beklagten wiederholt, dass die Sicherheit von Kindern und Familien in der Curslacker Containerunterkunft Neuer Deich seit Jahren katastrophal ist und dass die Gesundheit und das Leben der Geflüchteten (überwiegend Afrikaner*innen und deren Kinder) in diesem Containerlager nicht ausreichend geschützt wird.
Durch Unachtsamkeit und die unhaltbaren Zustände ist es nun am Freitag, den 24. Juni 2022 zu dem tragischen Unfall gekommen, der zum absolut vermeidbaren Tod des erst 18 Monate alten Daniel führte. Der Fahrer hatte nur ein Paket zu dem Containerhaus gebracht, in dem Daniel, seine Familie und Andere lebten. Es war für ihn offensichtlich, dass vor dem Haus und in der Nähe des geparkten Kastenwagens mehrere Kinder spielten. Dennoch übersah der Fahrer den kleinen Daniel, der hinter dem Kastenwagen spielte, und überfuhr ihn beim Rückwärtsfahren – obwohl es wenige Meter vor ihm eine ungefährliche Wendemöglichkeit gab.
Die Familie zeigt sich schockiert über den am 24. Juni 2022 veröffentlichten Polizeibericht – und die darauf basierenden Presseberichte – in dem völlig unverständlicherweise behauptet wird: „Nach ersten Erkenntnissen gibt es Hinweise darauf, dass ein 18 Monate alter Junge unbemerkt unter das Auto gekrabbelt ist, als der Fahrer seinen Wagen in Bewegung setzte.“
Wir fragen nach:
Von wem will die Polizei diese „Hinweise“ erhalten haben?
Es gibt keine Ausreden oder Entschuldigungen dafür, dass kleine Kinder beim Rückwärtsfahren verletzt oder sogar getötet werden – erst recht nicht, wenn Schilder extra davor warnen, auf spielende Kinder zu achten! Durch viele Aufklärungskampagnen und entsprechende Regelungen in der StVO müssen eigentlich alle Autofahrer wissen, dass es eine besondere Rücksichtnahmepflicht gegenüber kleinen Kindern gibt, um deren Gefährdung zu vermeiden.
Die öffentliche Mediendarstellung mit einer impliziten Schuldzuweisung an die Eltern des nun toten Kindes ist eine unerträgliche Re-Traumatisierung für die Familie. In den sozialen Medien führte dies zu entsprechend menschenverachtenden Kommentaren gegenüber den Eltern, aber auch zu Empathiebekundungen gegenüber dem verantwortlichen Fahrer.
Die BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defence fordert unvoreingenommene Ermittlungen sowie eine Anklage gegen den Fahrer wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung mit Todesfolge. Auch die Hamburger Betreibergesellschaft des Containerlagers (Fördern & Wohnen) gehört zur Rechenschaft gezogen, weil sie es systematisch verabsäumt hat, solche gefährlichen Situationen auf dem Gelände zu unterbinden und damit Kinder vermeidbaren Risiken ausgesetzt hat.
Unmittelbar nach dem tragischen Unfall wurde die Familie in einem weiter entfernten Lager in Hamburg-Harburg untergebracht, wo sich direkt vor und neben dem Haus eine Baustelle befindet.
In Zusammenarbeit mit dem Jugendamt wurde der Familie nun vorübergehend eine Wohngemeinschaft in Bergedorf zugewiesen, jedoch benötigen die Eltern und ihre beiden Kinder (ein dreijähriges und ein vier Wochen altes Baby) nun dringend eine angemessene und geschützte Unterkunft. ARRiVATi – Community Care bietet Krisenintervention und pyscho-soziale Beratung an.
Am Sonntag, den 3. Juli 2022, fand um 18 Uhr eine kurzfristig organisierte Mahnwache zum Gedenken an den kleinen Daniel am Ort des tragischen Unfalls statt. Wir bitten alle mitfühlenden Menschen aus und außerhalb unserer Afrikanischen Communities, sich in den nächsten Tagen und Wochen an der Erinnerung und Anteilnahme vor Ort mit Blumen, Kerzen und kleinen Kuscheltieren zu beteiligen und so den Hinterbliebenen zu zeigen, dass sie nicht ganz alleine trauern müssen.
Die Beisetzung des kleinen Daniel findet am Freitag, dem 15. Juli 2022, um 12 Uhr auf dem Friedhof Bergedorf, Friedhofskapelle 1, statt.
[August-Bebel-Straße 200, 21029 Hamburg-Bergedorf | Bus 332 – Friedhof Bergedorf (Kapelle 1)]
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Als der Vater des kleinen Daniel vom Tod des Jungen erfuhr, während er sich im Krankenwagen um dessen Mutter kümmerte, wollte er den toten Jungen sofort ein letztes Mal sehen. Als er aus dem Krankenwagen ausstieg, stolperte er zu Boden und wurde dort von mehreren Polizeibeamten gewaltsam fixiert. In dieser Situation musste der verängstigte Vater den auf ihm knienden Polizeibeamten erst erklären, dass er nur seinen Sohn sehen wolle, bevor sie ihn schließlich wieder aufstehen ließen…
]]>EVERY CHILD DESERVES A SAFE AND SECURE PLACE TO LIVE
Daniel († 18 months) – driver reverses and runs over child in container camp
It is with deep sadness and sincere sympathy that we inform you that Daniel, an 18-month-old Nigerian child, was run over and killed by a driver while reversing on the access road to the container accommodation on Friday morning, June 24, 2022 on the premises of the Curslacker Neuer Deich refugee accommodation in Hamburg-Bergedorf. Resuscitation attempts were not successful – the child died due to severe head injuries.
The boy’s mother was a direct witness to the accident and had tried to stop the driver by shouting loudly. The family is in shock and mourning the tragic loss of their child and little brother.
Private vehicles for residents are prohibited from driving in, not even for the transport and delivery of heavy family purchases or furniture.
Vehicles of employed companies and personnel should be parked in the designated parking lot just after the barrier. A red sign reads „Caution – children playing! Walking speed only (max. 7km/h)“, in order not to endanger the children. Regardless of this, the driver drove directly up to the container houses at the expense of the safety of small children. The residents of the camp report that the access to the container houses was left unguarded until the fatal incident. A control by the lock-opening social workers* did not take place.
Residents repeatedly complained that the safety of children and families in the Curslacker Neuer Deich container accommodation has been catastrophic for years and that the physical integrity and the life of the refugees (mostly African women and their children) in this container-camp is not adequately protected.
Due to the carelessness and the untenable conditions, it has now come to the tragic accident which now lead to the absolutely preventable death of Daniel, who was only 18 months old. Eyewitnesses report that the driver delivered only a package to the container house where Daniel, his family and others lived. It was obvious to the driver that several children were playing near the delivery van parked in front of the house. Nevertheless, the driver overlooked little Daniel, who was playing behind the car, and ran over him while reversing, although there was a non-hazardous turning possibility a few meters in front of him.
The family expresses shock at the police report published on June 24, 2022 – and press reports based on it – which completely incomprehensibly claims: „According to initial findings, there are indications that an 18-month-old boy crawled under the car unnoticed when the driver started moving his car.“
We ask:
From whom do the police claim to have received these „clues“?
There are no excuses or apologies for injuring or even killing small children while backing up – even more so when extra signs warn to be careful about children playing! Due to many awareness campaigns and corresponding regulations in the German Road Traffic Act (StVO), most drivers also must know that there is a special duty of consideration for small children, so that their endangerment will be avoided.
The public media portrayal with an implicit blame of negligence on the parents of the now dead child is an unbearable re-traumatization for the family. In the social media, this led to correspondingly despicable comments towards the parents but expressions of empathy with the driver responsible.
The BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defence demands unbiased investigations as well as charges against the driver of involuntary manslaughter or bodily injury resulting in death. The Hamburg communal housing company (Fördern & Wohnen) operating the container camp should also be held accountable for systematically failing to prevent such dangerous situations on the premises, exposing children to avoidable risks.
Immediately after the tragic accident, the family was placed in a distant camp in Hamburg-Harburg, where there is a construction site directly in front of and next to the house.
In cooperation with the Child welfare Office, the family has now been temporarily assigned a shared apartment in Bergedorf, however, the parents and their two children (a three-year-old and a four-week-old baby) are now in immediate need of adequate and protected shelter. ARRiVATi – Community Care has been providing crisis intervention and pyscho-social counseling.
On Sunday, July 3, 2022, a vigil organized at short notice took place at 6 p.m. at the site of the tragic as well as preventable accident in memory of little Daniel. We ask all compassionate people from and outside our African communities to participate in the next days and weeks in the memory and sympathy on the spot with flowers, candles and small cuddly toys and thus assure the bereaved that they do not have to mourn all alone.
The Funeral will take place on Friday, July 15, 2022 at 12 pm in Chapel 1 of Bergedorf Cemetery. [August-Bebel-Straße 200, 21029 Hamburg-Bergedorf | Bus 332 – Friedhof Bergedorf (Kapelle 1)]
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When little Daniel’s father learned of the boy’s death while in the ambulance caring for his mother, he immediately wanted to see the dead boy. When he got out of the ambulance, he stumbled to the ground and was violently restrained there by several police officers. In this situation, the fearful father had to explain himself to the police officers kneeling on him that he only wanted to see his son before they finally let him get up again:
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Wie Millionen ukrainischer Bürger*innen waren wir gezwungen, aufgrund des Krieges in der Ukraine seit Februar 2022 um unser Leben zu fliehen – wir sind Geflüchtete dieses Krieges und mussten unser Hab und Gut, unsere Häuser und Wohnungen, unser Studium und andere Formen des friedlichen Lebens in der Ukraine sowie unsere Investitionen und Gebühren für unsere zukünftige Ausbildung und Perspektiven zurücklassen – einige von uns wurden von Freund*innen und geliebten Menschen getrennt und einige mussten sogar mit ansehen, wie diese gewaltsam getötet wurden …
Im Gegensatz zu diesen Millionen von ukrainischen Staatsbürger*innen wurden viele von uns während der gesamten Flucht diskriminiert – wir wurden ausgeschlossen und sogar aus den öffentlichen Verkehrsmitteln gedrängt, wir wurden aufgegriffen und in abgelegenen Wäldern ausgesetzt, wir wurden an den Grenzen daran gehindert, das vom Krieg erschütterte Land zu verlassen, ohne Schutz vor den eisigen Temperaturen und einige von uns starben ungeschützt vor der Kälte bei Tag und Nacht. Wir wurden an den EU-Grenzen sofort aufgefordert, in unsere jeweiligen Herkunftsländer zurückzukehren – ohne Rücksicht auf die gegebene Situation und ohne Zugang zu den temporären Geflüchtetenschutzmaßnahmen …
Der EU-Rat verkündete sehr schnell, dass ukrainischen Staatsbürger*innen im Rahmen des vorübergehenden Schutzes für Kriegsgeflüchtete uneingeschränkter Schutz innerhalb des EU-Gebietes gewährt wird, einschließlich des bedingungslosen Zugangs zu sozialer und medizinischer Versorgung, Arbeit und Bildung. Später verkündete derselbe EU-Rat sogar, dass „ALLEN MENSCHEN, die vor dem Krieg fliehen, Schutz und Zugang zur EU, zu Gesundheit, Bildung, Arbeit und Aufenthalt gewährt wird – unabhängig von ihrer Nationalität, Ethnie oder Hautfarbe“ …
Trotz dieser eigentlich eindeutigen Aussage gab es aber sofort Ausgrenzungen von genau diesem bedingungslosen Schutzstatus für Kriegsgeflüchtete, formuliert entlang genau jener Nationalitäten, Ethnien und Hautfarben von ein und denselben Sprecher*innen des EU-Rates für jene Kriegsgeflüchteten, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, bzw. keinen ukrainischen Daueraufenthalt oder Verwandte einer der beiden ersten Kategorien haben …
Was wir fordern:
Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, den Genfer Konventionen und Protokollen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen internationalen Verträgen, Erklärungen, Kodizes und Aktionsprogrammen, denen die EU-Länder beigetreten sind
FORDERN WIR SOFORTIGEN SCHUTZ UND GLEICHBEHANDLUNG!
Wir appellieren an die deutsche Regierung, dass die beispielhafte Entscheidung, ALLEN Menschen, die die Ukraine ihre Heimat nennen, sofortigen vorübergehenden Schutz zu gewähren, nun auch in eine Praxis der Gleichbehandlung umgesetzt wird.
Für uns alle ist die Ukraine unsere Heimat und der Mittelpunkt unseres Lebens.
Wir alle haben beträchtliche Mittel und Anstrengungen investiert, um unser Studium oder unsere Lebensweise in der Ukraine zu ermöglichen, und wir alle mussten beträchtliche Werte, Eigentum und Einlagen in der Ungewissheit zurücklassen, dass sie durch Bombenangriffe, Plünderungen oder Notstandsgesetze wahrscheinlich verloren gehen oder zerstört werden könnten. Auch unter diesem Gesichtspunkt unterscheiden wir uns in keiner Weise von anderen Flüchtlingen des immer noch andauernden Krieges in der Ukraine.
Wie fühlen wir uns?
Nachdem wir tagelang zu Fuß unterwegs waren und Ausgrenzung, Rassismus, Hunger, Missbrauch und Gewalt an den Grenzen sowie die Trennung von Familien und geliebten Menschen erleben mussten, wobei auch Eltern mit ihren kleinen Kindern betroffen und den rauen Witterungsbedingungen ausgesetzt waren, und nachdem wir die Zerstörung von Dokumenten, finanzielle Verluste und Verluste in der Ausbildung erlebt haben, sind wir nun mit einer belastenden Ungewissheit über unsere Zukunft konfrontiert. Wir haben Angst und sind verunsichert. Das Trauma verfolgt uns alle. Einige von uns haben Schlafprobleme, andere haben Flashbacks oder starke Reaktionen auf unerwartete Geräusche. Der Krieg hat uns alle getroffen. Wir wissen nicht, wie unsere Zukunft aussehen wird. Wir beginnen uns zu fragen, ob wir in ein anderes Land gehen sollen …
Wir wissen nicht, ob wir hier jemals akzeptiert werden …
Sollen wir gehen oder sollen wir bleiben …
Als wir in Deutschland ankamen, sahen wir uns erneut einer ungleichen Behandlung aufgrund unserer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit und Hautfarbe gegenüber Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit konfrontiert, die warmherzig und unbürokratisch behandelt wurden. Während die deutsche Innenministerin am 3. März 2022 erklärte, dass „Drittstaatsangehörige, die mit einem regulären Aufenthaltsstatus in der Ukraine leben, ebenfalls kein Asylverfahren durchlaufen müssen“, bleibt die deutsche Richtlinie zur Behandlung unserer speziellen Situation vom 4. März, 2022 sogar hinter den Vorgaben der EU zum Vorläufigen Schutz nach Artikel 5 der EU-Ratsrichtlinie 2001/55 zurück, indem sie alle Gruppen mit ukrainischer Aufenthaltsberechtigung vom Vorläufigen Schutz nach § 24 AufenthG ausschließt, die zur „Rückkehr in ‚ihre‘ Länder“ drängt, die sie aus immer noch unveränderten gültigen Gründen verlassen haben, und damit ihre bisherigen Leistungen und auch ihre Zukunft verlieren würden.
Wir brauchen jetzt vorübergehenden Schutz und Klarheit!
Wir Afrikaner*innen und andere nicht-europäische Staatsangehörige aus der Ukraine sind weder verantwortlich noch Teil des laufenden geopolitischen Krieges, sondern gleichwertig Betroffene. Wir sind in die gleiche Kriegssituation geraten – und zwar sowohl NICHT-EUROPÄISCHE BÜRGER*INNEN als auch UKRAINER*INNEN – und wir sollten entsprechend auch die gleichen Rechte und die gleiche Behandlung erhalten, denn keine*r von uns hat diesen Krieg geplant, aber die Auswirkungen und das Trauma betreffen uns alle. Bomben und Kugeln machen keinen Unterschied zwischen ihren Opfern! Daher sollten alle, die in der Ukraine ihre Heimat hatten und verloren, als der Krieg ausbrach, den gleichen Schutz genießen. Viele unserer Freund*innen oder internationalen Studentenkolleg*innen haben sogar die dramatische Entscheidung getroffen, lieber in der vom Krieg zerrissenen Ukraine zu bleiben, als in EU-Länder zu fliehen, die sich weigern, ihnen temporären Schutz zu gewähren.
Nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland kamen, wurden sehr unterschiedlich behandelt – sowohl in verschiedenen Bundesländern und Städten als auch innerhalb ein und derselben Stadt im Laufe der Zeit und in verschiedenen Einrichtungen. Während die einen sogenannte „Fiktionsbescheinigungen“ für ein Jahr erhielten, wurden andere unter Druck gesetzt, unmittelbar einen Asylantrag zu stellen, wobei ihre Fingerabdrücke registriert und ihre Pässe beschlagnahmt wurden. Wieder andere bekamen eine sogenannte „Duldung“ mit der ausdrücklichen Androhung ihrer Abschiebung.
Wir bitten um sofortigen und ungehinderten temporären Schutz, einschließlich des Rechts zu studieren, des Rechts zu arbeiten und des gleichwertigen Zugangs zu Sozialleistungen, d.h. Unterkunft, Finanzen, medizinische Versorgung und Sozialhilfe wie ukrainische Kriegsflüchtlinge. Diejenigen von uns, die aufgrund mangelnder Informationen und verwaltungstechnischer Ungereimtheiten gezwungen waren, einen Asylantrag zu stellen, sollten den Asylantrag zurückziehen und ihre Pässe zurückerhalten.
Wir fordern zuverlässige und einheitliche Informationen, um Klarheit zu erhalten.
Deutschland sollte sich ein Beispiel an anderen EU-Ländern nehmen, die ALLEN Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten humanitären Schutz und Möglichkeiten zum Studium bieten. Im Grunde wäre es eine Schande für Deutschland, sich aus seiner Verantwortung zurückzuziehen.
GLEICHBEHANDLUNG IST EIN UNIVERSELLES RECHT – KEIN PRIVILEG!
BILDUNG IST EIN MENSCHENRECHT – KEIN VORRECHT NACH ZUFALL!
Kontakt #AfricansFromUA
c/o ARRiVATi – Community Care Network – mailto:[email protected]
Ansprechpersonen:
Sister Omwenga +4915216149012
Brother Enyia +4915781315784
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WE ARE AFRICAN AND INTERNATIONAL STUDENTS AND REFUGEES OF THE UKRAINE WAR
Like millions of Ukrainian citizens we were forced to flee for our lives due to the war in Ukraine since February 2022 – we are refugees of this war and had to leave behind our belongings, our houses and flats, our studies and other ways of peaceful living in Ukraine as well as our investments in and fees for our future education and perspectives – some of us were separated from friends and loved ones and some even had to witness them being killed violently …
Unlike those millions of Ukrainian citizens many of us have been discriminated against all the flight way long – we have been excluded and even forced out of public transportation, we have been picked up and set out in remote forests, we have been held back at the borders from leaving the war-torn country without shelter from freezing temperatures, some of us have been dying unprotected from the cold at night and day, we were immediately told at the EU borders to return back to our respective countries of origin without regard to given situations and without access to refugee protection measures …
The EU-Council was very fast to announce that Ukrainian citizens will be granted unequivocal protection inside EU territories including unconditional access to social and medical care, work and education under temporary protection for refugees of war. Later on the same EU-Council even went on to announce that „ALL PEOPLE, who are fleeing war will be granted protection from and access to the EU, health, education, labor and residence – regardless of their nationality, ethnicity or skin color“ …
Despite this actually unambiguous statement, there were immediate exclusions from exactly this unconditional protection status for refugees of war, formulated along exactly those lines of nationality, ethnicity and skin color from the very same speakers of the EU-Council for those refugees of war who do not hold Ukrainian citizenship otherwise a Ukrainian permanent residence or have spouses of one of the 2 first categories …
What we demand:
According to the UN’s Universal Declaration of Human Rights, to the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, the Geneva Conventions and Protocols, the European Convention on Human Rights and other subsequent international treaties, declarations, codes and programs of action that EU countries are party in
WE DEMAND IMMEDIATE PROTECTION AND EQUALITY OF TREATMENT!
We appeal to the German government that the unprecedented decision to grant immediate temporary protection to ALL those who call Ukraine their home is now being translated into a practice of equality.
For all of us Ukraine has been our home and the center of our lives.
All of us have invested substantial funds and efforts as to enable their studies or respective ways of life in Ukraine and all of us had to leave behind considerable belongings, properties and deposits in uncertainty of probable loss or destruction by bombing, looting or to state of emergency laws. Also from that point of view we are in no way different from other refugees of the ongoing war in Ukraine.
How do we feel?
After walking for days on end and having to experience segregation, racism, hunger, abuse and violence at the borders as well as separation from families and loved ones, with parents and little children being affected and exposed to harsh weather conditions and the experiences of destruction of documents, financial losses, educational losses, we now face burdensome uncertainty about our future. We are afraid and have anxiety. The trauma haunts us all. Some of us have problems sleeping, some of us have flash backs or strong reactions to unexpected noises. The war has affected us all. We do not know how our future will be. We start to wonder if we should go to another country …
We do not know if we will ever be accepted here …
Should we go or should we stay …
We arrived in Germany to again face unequal treatment based on our nationality, ethnicity and skin color as compared to people of Ukrainian citizenship, who were treated warmly and differently. While the German Minister Interior stated on March 3, 2022 “Third-country nationals who have been living in Ukraine with a regular residence status are also not required to go through an asylum procedure”, the German directive on how to address our specific situation of March 4, 2022 even falls short of the EU operational guidelines to the Temporary Protection under Article 5 of the EU Council Directive 2001/55 by excluding various groups of Ukrainian residence holders from temporary protection under section 24 of the German Residence Act, who would lose their actual accomplishments and their future by “going back to ‘their’ countries”, which they have left for still unchanged true reasons.
We need temporary protection and clarity now!
We Africans and other non-European nationals from Ukraine are neither responsible for nor part of the ongoing geo-political war but equivalently afflicted. We got into the same situation of war – both NON EUROPEAN CITIZENS & UKRAINIANS alike – and we should be given the same rights and treatment because none of us planned this war and the impact and trauma affects all of us. Bombs and bullets do not discriminate amongst their victims! And thus protection should be the same for all of those who had and lost their homes in Ukraine when war broke out. Many of our friends or international student colleagues have even met the dramatic decision to rather stay back in war-torn Ukraine than to flee to EU countries that refuse to provide protection for them.
Non-Ukrainian nationals from the war in Ukraine arriving in Germany have been facing very different terms of treatment – both in different federal states and cities but also within the very same city throughout time and different facilities. While some received so called “Fictitious Certificates” for 1 year without further procedures others were pressurized to submit an asylum application with their finger prints registered and passports seized. Again others were given a so called “Duldung” including the threat of deportation.
We call for immediate and unobstructed Temporary Protection, including the Right to Study, the Right to Work and equivalent access to social benefits i.e. accommodation, finances, medical care and social welfare as Ukrainian refugees of war. Those of us that have been forced to apply for asylum due to lack of information and administrative inconsistencies should have the asylum application withdrawn and given back their passports.
We ask to be given valid and consistent information for clarity.
Germany should take an example from other EU countries that offer protection and opportunities for studies to ALL. It is basically a shame to Germany for stepping back in regard to its responsibilities.
EQUALITY IS A UNIVERSAL RIGHT – NOT A PRIVILEGE TO SELECT!
EDUCATION IS A HUMAN RIGHT – NOT PRIVILEGE BY CHOICE!
Contact #AfricansFromUA c/o ARRiVATi – Community Care Network – mailto:info@arivati.de
Speakers:
Sister Omwenga +4915216149012
Brother Enyia +4915781315784
]]>Der Krieg in der Ukraine hat Millionen von Menschen zur Flucht aus den Kriegsgebieten gezwungen und viele weitere sind derzeit entweder noch nicht in der Lage, den kriegerischen Kampfhandlungen zu entfliehen oder befinden sich noch auf der Flucht.
Leider mussten Menschen Nicht-Ukrainischer Staatsangehörigkeiten bereits auf ihrer Flucht rassistische Diskriminierungen an den EU-Außen- und Binnengrenzen und Ausgrenzungen aus öffentlichen Transportmitteln erfahren. Besonders Menschen Afrikanischer Herkunft wurden von innerukrainischen Zug- und Busreisen ausgeschlossen und waren so gezwungen teilweise tagelange Fußmärsche mit Kindern und bei eisigen Temperaturen zurückzulegen. Familien und Freundeskreise wurden teilweise getrennt bzw. auseinandergerissen. An den ukrainischen Grenzen wurden Schwarze Menschen tagelang an ihrer Ausreise gehindert und ohne Schutz vor Kälte und Nässe sich selbst überlassen.
Aufgrund dieser unerträglichen Situation für Menschen Afrikanischer Herkunft im Kriegsland Ukraine hat sich unsere Black Community Coalition for Justice & Self-Defence logistisch und organisatorisch an der Rettungsaktion #EvacuateAfricansFromUA beteiligt, welche durch Asmaras – World e.V. in Zusammenarbeit mit der Vereinigung Mandatsträger*innen Afrikanischer Abstammung [VMA] e.V. und The African Network of Germany e.V. [TANG]) ins Leben gerufen wurde. Im Rahmen dieser Rettungsaktion wurden Bus-Konvois, die selbstorganisierte Unterbringung, Versorgung und Beratung von Ukraine-Geflüchteten Afrikanischer und anderer Herkunft organisiert.
Da die umgehend ausgesprochenen, bedingungslosen Hilfsangebote für Geflüchtete aus dem Ukraine-Krieg von vornherein nur für Menschen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft und Menschen mit unbegrenzter Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine galten, wurde allen anderen Flüchtenden aus der Ukraine durch die Grenzbehörden der Nachbarstaaten unmissverständlich bekannt gegeben, dass sie nicht willkommen sind, keine offizielle Hilfe erhalten werden und schnellstmöglich wieder aus dem EU-Schengen-Raum auszureisen haben.
Die Black Community Coalition for Justice & Self-Defence verurteilt die Ungleichbehandlung von Menschen, die alle gleichermaßen vom Krieg in der Ukraine betroffen sind und fordert den bedingungslosen und gleichwertigen Schutz von allen Geflüchteten aus dem Ukraine-Krieg unabhängig von deren Nationalität oder Aufenthaltsstatus in der Ukraine zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns am 24. Februar 2022. Eine Klassifizierung von Kriegsflüchtenden mit Abwertung des Schutzanspruches von Menschen bzw. Menschengruppen ist weder akzeptabel, noch mit den universellen Menschenrechten vereinbar. Die betroffenen, aber ausgegrenzten Menschen sind ohne eigenes Zutun in diesen Krieg geraten und sind allesamt aus ihrem bis dahin sicher geglaubten Leben mit legalisierten Aufenthaltsverhältnissen in der Ukraine vertrieben worden. Dem einvernehmlichen und unmittelbaren Schutzangebot für Kriegsgeflüchtete mit ukrainischer Staatsbürgerschaft müssen vergleichbare Hilfsangebote für alle anderen Betroffenen dieses europäischen Krieges folgen, wenn die viel gepriesenen Europäischen Werte und Prinzipien der Humanität und Gleichbehandlung auch und gerade dann ernst gemeint sind, wenn es Krieg und Not im besonderen Maße gebieten.
Vor diesem Hintergrund begrüßt unsere Black Community Coalition for Justice & Self-Defence die heute von der Bundesregierung erlassene, vorübergehende Regelung, auch Ukraine-Kriegsgeflüchteten aus Drittstaaten eine vorübergehende Aufenthaltsgestattung bis 23. Mai 2022 zu erteilen, wobei die willkürliche Fristsetzung ohne Bezugnahme auf die Beendigung des Ukraine-Krieges weder angemessen, noch in der Sache nachvollziehbar erscheint. Wir möchten an dieser Stelle jedoch auch betonen, dass diese „vorübergehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels“ lediglich den Zugang zu medizinischer Grundversorgung sowie die Möglichkeit zur Beantragung von sog. Überbrückungsleistungen aus der Sozialkasse ermöglichen sollen, wenn man sich registrieren lässt. Nach Ablauf der Frist sind registrierte Personen erneut unverzüglich ausreisepflichtig und können unter Umständen auch zwangsweise abgeschoben werden.
Die Black Community Coalition for Justice & Self-Defence und die selbstorganisierte Initiative ARRiVATi – Community Care für Menschen Afrikanischer Herkunft fordern ein Bleiberecht für alle vom Ukraine-Krieg betroffenen und vertriebenen Menschen, deren Zugang zu medizinischer Versorgung und psychologischer Betreuung, die Erteilung von Arbeits- und Studienerlaubnissen und die Möglichkeit zur Teilnahme an Sprachkursen, um den Menschen ein weitgehend selbstbestimmtes Leben in Deutschland während dieser außerordentlichen Kriegssituation in der Ukraine zu ermöglichen. Da es unter den betroffenen nicht-ukrainischen Staatsbürger*innen einen hohen Anteil an Student*innen gibt, die bereits in der Ukraine erhebliche finanzielle Belastungen für ihr jeweiliges Studium tragen mussten, fordern wir die Prüfung aller Möglichkeiten, um finanzielle Doppelbelastungen in den normativen Studienzugängen hier in Deutschland zu vermeiden und Regelungen für eine außerordentliche Gewährung von BAföG und Stipendien zur übergangsweisen Fortsetzung der in der Ukraine gewaltsam unterbrochenen Studiengänge bzw. zum Erwerb der erforderlichen Sprachkompetenzen zu schaffen.
Die Registrierung von Staatenlosen und Staatsangehörigen anderer Drittländer als der Ukraine, die sich zum Zeitpunkt des Kriegsausbruches rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, sollte ohne Zwang zur Stellung eines Asylantrages erfolgen, um weitere existenzielle Unsicherheiten für die unverschuldet Betroffenen zu minimieren. Es ist eine Frage der politischen und humanitären Willensbildung auf Bundes- und Landesebene, wie der effektive und gleichberechtigte Schutz von allen Ukraine-Krieg-Geflüchteten konkret ausgestaltet und umgesetzt werden kann.
Wir appellieren insbesondere an alle Menschen Afrikanischer Herkunft und die Afrodiasporischen Communities und Organisationen, Afrikanische Landesverbände, Kirchen, Moscheen u.a. sich den hier formulierten Forderungen der Black Community Coalition for Justice & Self-Defence an die Bundes- und Landespolitik anzuschließen und uns gemeinsam zu organisieren. Die Geflüchtetenfürsorge der am meisten vernachlässigten Gruppen bedarf unser aller Engagement und Vernetzung, damit die vorhandenen Ressourcen bestmöglich genutzt und koordiniert werden können. Im Zentrum unserer Bemühungen stehen die tatsächlichen Bedürfnisse der geflüchteten Neu-Hamburger*innen, um deren Teilhabe an einem „normalen“ Leben in Hamburg besser und zielführender unterstützen zu können.
Wir bedanken uns bei der Hamburger Zivilgesellschaft für die bereits bisher geleistete, außerordentliche Solidarität und konkrete Hilfsbereitschaft auch und gerade für diejenigen Menschen, die über die unsäglichen Kriegstraumata hinaus noch zusätzlich rassistisch ausgegrenzt worden sind.
Einzelpersonen und Organisationen, die diesen Aufruf unterstützen möchten, teilen uns dies bitte unter [email protected] mit.
Unterzeichener*innen:
Black Community Coalition for Justice & Self-Defense
Black Community Hamburg
ARRiVATi – Community Care for People of African Descent
AKONDA – Eine Welt Café Hamburg
Alafia Afrika Festival Hamburg
African Community Organizers
ASUIHA – African Survival in Hamburg
ARCA – Afrikanisches Bildungszentrum Hamburg
Black Media Group
Tschoobé For Freedom
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DE – EN (below)
Am 9. Dezember 2001 wurde unser Bruder Achidi John (Michael Paul Nwabuisi) am Institut für Rechtsmedizin des Hamburger UKE von Dr. Ute Lockemann und mehreren Polizeibeamten durch die Anwendung der Brechmittelfolter brutal ermordet. Bruder Achidi John wehrte sich in Todesangst gegen die zwangsweise Einflößung des Brechmittels Ipecacuanha und warnte seine Mörder*innen mehrfach und eindringlich mit den Worten: „I will die!“. Bruder Achidi John wurde von insgesamt 5(!) Polizisten brutal fixiert, während die Ärztin Dr. Lockemann mehrfach versuchte, eine Magensonde durch seine Nase einzuführen, um dann 30ml Brechmittel und 800ml Wasser zwangsweise in ihn hineinzupumpen. Als Bruder Achidi John durch das Einflößen dieser Menge an Flüssigkeiten in seine Lungen das Bewusstsein verlor, ins Koma fiel und starb, unternahmen seine Peiniger*innen nichts und unterstellten ihm stattdessen, er würde sein Sterben nur „simulieren“. Erst nachdem eine anwesende Medizinstudentin keinen Puls mehr fühlen konnte und intervenierte, wurde ein Reanimationsteam des UKE hinzugerufen, die sein Leben allerdings nicht mehr retten konnten. Bruder Achidi John wurde notfallmäßig zur intensivmedizinischen Alibi-Behandlung und zur Vertuschung der Nachweismöglichkeit der Einflößung des Brechmittels in seine Lungen noch 3 weitere Tage maschinell „beatmet“. Die behandelnden Intensivmediziner gaben der Anwältin der Familie zu verstehen, dass ihnen quasi ein Leichnam zur „Behandlung“ übergeben worden war. Am 12. Dezember 2001 wurde der Leichnam dann offiziell für hirntot erklärt und die Beatmungsmaschine abgestellt.
Bis heute ist niemand der Beteiligten für die Ermordung unseres Bruders Achidi John zur Verantwortung gezogen worden – ganz im Gegenteil: der Ermordete wurde per Sektionsdiagnose eines angeblichen Herzfehlers quasi selbst für seinen eigenen Tod verantwortlich gemacht. Keiner der verantwortlich handelnden, anordnenden und ermöglichenden Personen, Institutionen oder Behördenvertreter*innen hat sich bisher bei der Familie des brutal Getöteten entschuldigt oder gar die offensichtliche Verantwortung für den gewaltsamen Tod von Bruder Achidi John übernommen. Alle Beteiligten sind nicht nur unbehelligt in Amt und Würden verblieben, sondern stiegen allesamt trotz oder gerade wegen ihrer Beteiligung in ihren Karriereleitern auf. Der prominenteste Aufsteiger ist der gerade frisch gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Brechmittelfolter im Juni 2001 als damalig zwischenzeitlicher Innensenator in Hamburg offiziell und entgegen schwerwiegender medizin-ethischer, juristischer und menschenrechtlicher Bedenken zu Wahlkampfzwecken einführte. Die tötende Ärztin Dr. Ute Lockemann stieg im Institut für Rechtsmedizin zur Professorin auf und der Leiter Prof. Dr. Klaus Püschel erhielt die Durchführung der Brechmittelfolter an seinem Institut bis zu seiner Pensionierung im November 2020 trotz eindeutiger Beschlüsse der Bundesärztekammer und der Hamburger Ärztekammer und entgegen der Medizinethik und den einschlägigen ärztlichen Sorgfaltspflichten aufrecht, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Der systemisch institutionalisierte Rassismus der Brechmittelfolter, die durch Olaf Scholz in Hamburg trotz weitreichender medizinischer Risiken und rechtlicher Bedenken eingeführt wurde, spiegelt sich schon darin wieder, dass die „Zielgruppe“ der Maßnahme v.a. Menschen Afrikanischer Herkunft in der sog. „öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität“ waren, obwohl Experten in der Drogenkriminalitätsbekämpfung den „Marktanteil“ dieses Sektors mit lediglich um die 5% des gesamten Hamburger Drogenhandels beziffern. Die Law & Order-Maßnahme ist damit eindeutig populistischer Natur und grundsätzlich nicht geeignet, das Problem der Drogenkriminalität in Hamburg tatsächlich oder effektiv zu bekämpfen. Sie appelliert an eine selektive Wahrnehmung in einem rassistischen Konsens und wurde in ihrer Menschenverachtung und Tötungsbereitschaft nur deswegen beschlossen und exekutiert, weil als Zielgruppe v.a. Menschen Afrikanischer Herkunft bestimmt waren. Wesentliche Voraussetzung dieses institutionalisierten Rassismus war und ist dabei auch eine rassistische Justiz, die die gewalttätigen Handlungen von Täter*innen und Mörder*innen im Regelfall von einer Strafverfolgung befreit, obwohl diese vorsätzlichen Körperverletzungen und Tötungen immer in Kenntnis der bestehenden Risiken ausgeführt worden sind und ohne die die verursachten körperlichen und psychischen Schäden oder Todesfälle so gar nicht hätten eintreten können. Die ignorante Verweigerung einer Anerkenntnis der Verantwortung im Zusammenhang mit der verbrecherischen Brechmittelfolterpraxis ist die letzte Konsequenz des staatlichen Rassismus gegen Menschen Afrikanischer Herkunft, die das klare Signal beinhaltet, dass weder die politischen Verantwortlichen im Hamburger Senat, noch die medizinisch Verantwortlichen am UKE und erst recht die juristischen Verantwortungsträger irgendeine Notwendigkeit sehen oder die Absicht haben, diesen rassistisch institutionalisierten Status Quo zu beenden. Menschen Afrikanischer Herkunft sollen in Hamburg offensichtlich auch weiterhin straflos und systematisch diskriminiert, kriminalisiert, misshandelt, gefoltert und umgebracht werden dürfen.
Wir fordern die offizielle Anerkenntnis der verbrecherischen Verantwortung aller Beteiligten an der Hamburger Brechmittelfolter und eine offizielle Entschuldigung mit Entschädigung der Betroffenen und Hinterbliebenen, um Menschen Afrikanischer Herkunft glaubhaft zu signalisieren, dass einen tatsächlichen politischen und institutionellen Willen gibt, aus der menschenverachtenden Geschichte zu lernen und Anti-Schwarzen Rassismus in behördlichen und institutionellen Praktiken wirksam zu beenden. Ohne Anerkenntnis und Entschädigung der Betroffenen der Hamburger Brechmittelfolter wird die Tradition des systematischen Anti-Schwarzen Rassismus‘ per Racial Profiling einfach fortgeschrieben werden.
Wir rufen gemeinsam mit der Initiative in Gedenken an Achidi John zu den Protestkundgebungen am 10. Dezember 2021
um 15 Uhr vor dem UKE-Haupteingang
und
um 16:30 Uhr vor dem Institut für Rechtsmedizin
auf, um an Bruder Achidi John und die Verantwortung des UKE und der Rechtsmedizin für den Mord an ihm zu erinnern!
TOUCH ONE – TOUCH ALL !
BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defence
Mehr Informationen zum Protest und der Hamburger Brechmittelfolter ->
EN
20th Anniversary of the Murder of Brother Achidi John at the UKE
On December 9, 2001, our Brother Achidi John (Michael Paul Nwabuisi) was brutally murdered at the Institute of Forensic Medicine of the Hamburg UKE by Dr. Ute Lockemann and several police officers through the use of emetic torture. Brother Achidi John, in fear of his life, resisted the forced administration of the emetic Ipecacuanha and warned his murderers repeatedly and urgently by shout out: „I will die! Brother Achidi John was brutally restrained by a total of 5(!) police officers, while the doctor Dr. Lockemann tried several times to insert a stomach tube through his nose in order to then forcefully pump 30ml of emetic and 800ml of water into him. When Brother Achidi John lost consciousness, went into a coma and died as a result of this amount of fluids being pumped into his lungs, his tormentors did nothing and instead insinuated that he was only „faking“ his dying. Only after a medical student present could no longer feel a pulse and intervened, a resuscitation team from the UKE was called in, but they were unable to save his life. Brother Achidi John then was artifially „ventilated“ by machine for 3 more days as a matter of an intensive care alibi treatment to cover up any proof that the emetic had been wrongfully instilled into his lungs. The attending intensive care physicians told the family’s lawyer that they had virtually been given a corpse for „treatment“. Then, on December 12, 2001, the body was officially declared brain dead and the ventilator machine was turned off.
To this day, none of those involved have been held responsible for the murder of our Brother Achidi John – in fact, even the contrary is true: the murdered man was made responsible for his own death by a postmortem diagnosis of an alleged heart abnormality. None of the responsible acting, ordering and enabling persons, institutions or authority representatives have so far apologized to the family of the brutally killed or even accepted the obvious responsibility for the violent death of brother Achidi John. All those involved have not only remained in office unmolested, but have all risen in their career ladders despite or perhaps because of their involvement. The most prominent climber is the newly elected German Chancellor Olaf Scholz, who officially introduced emetic torture for election campaign purposes in June 2001 as the then interim Senator of the Interior in Hamburg, despite serious medical-ethical, legal and human rights concerns. The killing doctor Dr. Ute Lockemann rose to the position of professor at the Institute of Forensic Medicine and the director Prof. Dr. Klaus Püschel maintained the implementation of emetic torture at his institute until his retirement in November 2020, despite clear resolutions of the German Medical Association and the Hamburg Medical Association and contrary to medical ethics and the relevant medical duties of care, without having to fear any consequences.
The systemic institutionalized racism of the emetic torture, which was introduced by Olaf Scholz in Hamburg despite far-reaching medical risks and legal concerns, is already reflected in the fact that the „target group“ of the measure were mainly People of African Descent in the so-called „publicly perceivable drug crime scene“, although experts in the fight against drug crime put the „market share“ of this sector at only about 5% of the total drug trade in Hamburg. The Law & Order measure is thus clearly populist in nature and fundamentally unsuitable for actually or effectively combating the problem of drug-related crimes in Hamburg. It appeals to a selective perception within a racist consensus and, in its contempt for humanity and readiness to kill, was decided upon and executed only because People of African Descent, in particular, were designated as the very group to be targeted. An essential prerequisite of this institutionalized racism was and is a racist judiciary, which as a rule exempts the violent actions of perpetrators and murderers from criminal prosecution, although these intentional bodily injuries and killings were always carried out with explicit knowledge of the existing risks and despite the fact, that the physical and psychological damage or deaths caused could not have occurred without these very actions. The ignorant refusal to acknowledge accountability in connection with the criminal emetic torture practice is the last consequence of state racism against People of African Descent, which implies the clear signal that neither those politically responsible in the Hamburg Senate, nor those medically responsible at the UKE, and certainly not those legally responsible, see any need or have any intention to end this racist institutionalized Status Quo. It shall obviously be allowed to continue to discriminate, criminalize, mistreat, torture and kill People of African Descent in Hamburg systematically and with impunity.
We demand the official acknowledgement of the criminal responsibility of all those involved in the Hamburg emetic torture and an official apology including compensation for the victims and survivors, in order to credibly signal to People of African Descent that there is a real political and institutional will to learn from the inhumane history and to effectively end anti-Black racism in official and institutional practices. Without recognition and compensation for those affected by the Hamburg emetic torture, the tradition of systematic anti-Black racism via racial profiling will simply be perpetuated.
Together with the Initiative in Remembrance of Achidi John, we call for
protest rallies on December 10, 2021
at 3 p.m. in front of the UKE main entrance
and
at 4:30 p.m. in front of the Institute of Forensic Medicine
to remember our Brother Achidi John and reinforce the accountability of the UKE and the Institute of Forensic Medicine for his murder!
TOUCH ONE – TOUCH ALL !
BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defence
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Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/263556838630052
– Information über politische Aktionen, die durchgeführt wurden
– Information über Treffen mit Regierungsvertretern und Behörden, die stattgefunden haben
– Handlungsempfehlungen für die Schwarzen und afrikanischen Communities der Diaspora präsentieren
– Diskussion über die Menschenrechtssituation in unseren Communities, über Prioritäten und Anliegen
– Vorstellung des „Forderungskatalog der AG Anti-Schwarzer Rassismus“
– Zusammenstellung wertvoller Empfehlungen von Initiativen, der UN-Arbeitsgruppe PAD, etc…
Verschiedene Redner*innen werden Informationen über die aktuellen Initiativen, an denen sie arbeiten, teilen und auf Fragen und Empfehlungen der Community antworten bzw. eingehen.
– Information about political actions that currently have been carried out
– Information about meetings with government representatives and authorities that have taken place
– Present recommendations for action for the Black and African communities in the diaspora
– Discussion about the human rights situation in our communities, about priorities and concerns
– Presentation of the „List of Demands“ of the WG Anti-Black Racism
– Compilation of valuable recommendations from initiatives, UN Working Group PAD, etc….
Various speakers* will share information about the current initiatives they are working on and respond or address questions and recommendations from the community.