Gerechtigkeit für Valérie Iyobor
Bitte unterschreiben auch Sie unsere Petition auf Change.org: https://www.change.org/p/justice-for-val%C3%A9rie-iyobor-anklage-erheben
Rechenschaftspflicht für medizinische Fahrlässigkeit gegenüber Menschen Afrikanischer Herkunft in einem ordentlichen Gerichtsverfahren
Am 21. März 2022 starb die 7-jährige Valérie Iyobor in Uelzen, Deutschland, an einem akuten Blinddarmdurchbruch. Ein vermeidbarer Tod, möglicherweise verursacht durch medizinische Fahrlässigkeit im MVZ Hammersteinplatz(*). Valérie litt unter starken Bauchschmerzen, die unserer Ansicht nach klare Anzeichen einer Blinddarmentzündung waren(*). Statt die notwendigen medizinischen Differentialdiagnosetests wie Temperaturmessungen in Achselhöhle und rektal, Blutuntersuchung der Entzündungsparameter oder einen Ultraschall durchzuführen bzw. Valérie hierzu in ein Krankenhaus zu überweisen, empfahl die Kinderärztin ihrer Mutter lediglich, Valérie Wasser und Bananen zu geben. Am Abend desselben Tages starb Valérie qualvoll an einem Blinddarmdurchbruch – einer chirurgisch behandelbaren Erkrankung, wenn sie denn rechtzeitig erkannt worden wäre.
Dieser Fall zeigt, wie ein weit verbreiteter institutioneller Rassismus im Gesundheitswesen fatale Folgen haben kann. Die Familie von Valérie ist überzeugt, dass ihre Symptome auch aufgrund ihrer Hautfarbe nicht ernst genommen wurden.(*)
(Materialsammlung Rassismus in der Medizin: https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/rassismus-in-der-medizin/)
Zu allem Überfluss hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg das Ermittlungsverfahren gegen die verantwortliche Kinderärztin in enger Zusammenarbeit mit deren anwaltlichen Vertretung im August 2024 einfach eingestellt, sodass ihre Familie bisher ohne Aufklärung und Gerechtigkeit geblieben ist.
In der Einstellungsverfügung konstruiert der zuständige Staatsanwalt der Kinderärztin einen strafrechtlich angeblich nicht vorwerfbaren „Diagnosefehler“. Dabei lässt er vollständig unberücksichtigt, dass es bereits an der notwendigen Sorgfalt und Umfänglichkeit bei der Befunderhebung mangelte, um überhaupt eine nachvollziehbare Differentialdiagnose stellen zu können. Dies belegt auch die auffällig mangelhafte Befunddokumentation am Tag der Behandlung, die erst nach der Mitteilung des Todes von Valérie noch nachträglich ergänzt wurde. Trotzdem fehlt in dieser Dokumentation insgesamt eine relevante – auch eine angeblich falsche – Diagnosestellung!
Je öfter tödliche ärztliche Sorgfaltspflichtverletzungen ohne rechtsstaatliche Konsequenzen bleiben, desto mehr Patient*innen werden ihnen zwangsläufig zum Opfer fallen, wenn sie von öffentlicher Strafverfolgung strukturell geschützt werden.
Diese Petition fordert:
Wir dürfen dieses Unrecht nicht einfach so hinnehmen!
Generell gilt(*): Valérie’s Tod muss zu Verantwortlichkeit und systemischen Veränderungen im Gesundheitswesen führen!
Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um Aufklärung und Gerechtigkeit für Valérie Iyobor zu fordern und sicherzustellen, dass möglichst kein weiteres Kind aufgrund von medizinischer Vernachlässigung – und erst recht nicht im Zusammenhang mit rassistisch konnotierten Vorurteilen sterben muss.
Jetzt unterschreiben und Valéries Familie im Kampf für Gerechtigkeit unterstützen!
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(*) An dieser Stelle hatten wir den Eindruck erweckt, als sei bereits erwiesen, dass der Tod von Valerie auf der Fahrlässigkeit der behandelnden Ärztin beruht. Dies ist nicht der Fall und auch der Grund, warum wir fordern, die Verantwortlichkeit im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens umfassend aufzuklären.
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EN
Justice for Valérie Iyobor
Please support our Petition at Change.org for proper litigation: https://www.change.org/p/justice-for-val%C3%A9rie-iyobor-anklage-erheben
Accountability for medical negligence against people of African descent in due litigation procedures
On March 21, 2022, 7-year-old Valérie Iyobor died in Uelzen, Germany, of an acute ruptured appendix. An avoidable death possibly caused by medical negligence at the MVZ Hammersteinplatz(*). Valérie suffered from severe abdominal pain, which in our opinion were a clear sign of highly likely appendicitis(*). Instead of performing the necessary medical differential diagnostic tests such as temperature measurements in the armpit and rectum, blood tests for inflammatory parameters or an ultrasound, or alternatively referring Valérie to a hospital for these purposes, the pediatrician simply recommended that her mother should give water and bananas to Valérie. On the evening of the same day, Valérie died painfully from a ruptured appendix – a surgically treatable condition if it had been taken responsibly into account and thus detected in time.
This case demonstrates once again, how widespread institutional racism in the healthcare system can have fatal consequences. Valérie’s family is convinced that her symptoms were not taken seriously because of her skin color(*).
(Collection of materials on racism in medicine in Germany: https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/rassismus-in-der-medizin/)
To make matters worse, the Lüneburg public prosecutor’s office, in close cooperation with legal representation of the responsible pediatrician, simply closed the investigation in August 2024, leaving her family without any clarification or justice.
In his order to discontinue investigation, the public prosecutor in charge fabricated a so called „diagnostic error“ for the responsible pediatrician, to which she is allegedly not criminally impeachable. In doing so, he completely ignored the fact that the necessary care and comprehensiveness in the assessment of findings was lacking any base as to establish an orderly differential diagnosis. These circumstances are furthermore demonstrated by the noticeably inadequate documentation of the findings on the day of treatment, with more notes only subsequently added to it the following day, after the notification of Valérie’s death to her. Nevertheless, this documentation is still missing any relevant – including any allegedly incorrect – diagnosis!
The more often fatal medical breaches of duty and care go unpunished, the more patients will inevitably fall victim to them if they are even structurally protected by the public prosecution offices.
This petition demands:
We cannot simply accept this injustice!
Generally applies(*): Valérie’s death must lead to accountability and systemic changes in our healthcare system!
Please sign this petition to demand clarification and justice for Valérie Iyobor and to ensure that no other child has to die as a result of medical neglect – and certainly not in connection with racially annotated prejudice.
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(*) At this point, we gave the impression that it had already been proven that Valerie’s death was due to the negligence of the doctor treating her. This is not the case and is also the reason why we are calling for responsibility to be fully clarified as part of the criminal investigation.
]]>DIE BLACK COMMUNITY-COALITION FOR JUSTICE AND SELF-DEFENCE UND DIE AFRIKANISCHENCOMMUNITIES IN DEUTSCHLAND FORDERN SOFORTIGE VERÄNDERUNGEN
In einem tiefen Zustand des Schocks, der Empörung und der Trauer sind wir, die BLACK COMMUNITYCoalition for Justice & Self-Defence (BCCJSD), zusammen mit den Schwarzen, Afrikanischen, Afro-Deutschen, Indigenen und POC-Communities in Deutschland mit den krassen Realitäten der systemischen Ungerechtigkeit konfrontiert. Die Ereignisse, die zum Tod von Lamin Touray am 30. März 2024 in Nienburg führten, haben dies auf tragische Weise erneut verdeutlicht. In einem kritischen Moment einer psychischen Krise erfuhr Bruder Lamin Touray nicht die Hilfe, die seine Angehörigen verzweifelt suchten, als sie sich an den Notdienst wandten, sondern wurde stattdessen von denjenigen, die dazu berufen waren, zu schützen und zu dienen, mit übermäßiger Gewalt angetroffen.
Trotz anfänglicher Behauptungen der Polizei hatte Lamine seine Freundin nicht mit einem Messer bedroht – eine Behauptung, die sich eindeutig als falsch erwies, aber dennoch als Rechtfertigung für eine so
unverhältnismäßige Reaktion diente, dass acht Schüsse abgefeuert wurden, die nicht nur zu Lamins frühem Tod, sondern auch zu Verletzungen in den Reihen der Polizei führten.
Die tragischen Umstände des Todes von Lamin Touray und die anschließende Reaktion der Polizei werfen ein grelles Licht auf tief sitzende Probleme des anti-Schwarzen Rassismus und das
allgegenwärtige, schädliche Stereotyp des „gefährlichen Schwarzen Mannes“. Dieses Stereotyp, das auf jahrhundertelange rassistische Voreingenommenheit und Diskriminierung zurückgeht, gefährdet
weiterhin das Leben von Schwarzen, indem es das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden beeinflusst.
Dies führt oft zu unnötiger und übermäßiger Gewaltanwendung in Situationen, die stattdessen Einfühlungsvermögen und Hilfe erfordern. Die Begegnung mit Lamin Touray ist eine erschütternde Erinnerung an die tödlichen Folgen solcher Vorurteile. Trotz seines verletzlichen Zustands und des Bedarfs an psychosozialer Unterstützung wurde Lamins Erfahrung durch fest verankerte Vorstellungen von Bedrohung und Kriminalität geprägt, die mit seiner Schwarzen Identität zusammenhängen.
Dieses Ereignis ist kein Einzelfall, sondern fügt sich in ein beunruhigendes Muster ein, das durch den Tod von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund im August 2022 und den bevorstehenden fünfjährigen Gedenktag des Todes an William Tonou Mbobda im UKE-Krankenhaus am 21. April gekennzeichnet ist.
Diese Vorfälle unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Veränderung unseres Umgangs mit psychischen Krisen und polizeilichen Praktiken.
Die erheblichen Verzögerungen bei der Untersuchung und Rechtsprechung, insbesondere in Fällen, in denen Schwarze Menschen in Deutschland zu Tode gekommen sind, bezeichnen in aller Deutlichkeit
mit dem Slogan „verzögerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit“. Dieses schleppende Voranschreiten bei der Behandlung und Lösung solcher zentralen Angelegenheiten verschlimmert nicht nur die Traumata, die unsere Communities wiederholt und regelmäßig erfahren mussten, sondern offenbaren auch gleichzeitig ein breiteres systemisches Versagen, Schwarzen Leben auf allen Exekutivebenen gleichwertigen Schutz und Wert zu beizumessen. Die schleppende Reaktion und die langwierigen Ermittlungen vertiefen das Gefühl der Ungerechtigkeit und des Misstrauens innerhalb der Afrikanischen Communities in Deutschland und verdeutlichen eine systematische Abneigung, Voreingenommenheit und Unfähigkeit, die Ursachen und Auswirkungen von Anti-Schwarzem Rassismus und Polizeigewalt. Diese Untätigkeit verlängert die Leiden der betroffenen Familien und Gemeinschaften und setzt einen Kreislauf von Trauma und Angst unter allen Schwarzen in diesen Gesellschaften fort.
Aufgrund wiederholter und beständiger Erfahrungen bezweifeln wir grundsätzlich, dass das System der Polizei, die gegen die Polizei ermittelt, oder der Staatsanwaltschaft, die gegen sich selbst ermittelt, die systemische kognitive Dissonanz und die Ideologie der Weißen Überlegenheit in den Behörden, die für den so genannten Rechtsstaat stehen, überhaupt in Frage stellen kann – in dem die Unschuldsvermutung für die Täter strikt beschworen und die Opfer staatlicher Gewalt und rassistischer Diskriminierung regelmäßig vorverurteilt werden.
Unser Aufruf zum gemeinsamen Handeln:
Während wir unsere kollektive Trauer bewältigen, wird unsere Entschlossenheit für Gerechtigkeit, systemische Veränderungen und die Beseitigung rassistischer Vorurteile in der Polizeiarbeit und in Krisenreaktionssystemen nur noch stärker. Die institutionellen Tötungen Lamin Touray, Mouhamed Lamine Dramé und William Tonou Mbobda erinnern uns eindringlich daran, dass unsere Systeme für Polizeiarbeit und psychiatrische Versorgung wirklich tiefgreifende Veränderungen benötigen. Wir rufen gemeinsam zum Handeln auf, fordern Klarheit, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit und bestehen darauf, dass Würde und Menschlichkeit die Richtschnur für den Umgang unserer Gesellschaft mit dem Wohlergehen eines jeden Einzelnen sind.
Gerechtigkeit für Lamin Touray
Touch One – Touch All!
Unterzeichnerinnen:
BCCJSD
Black Community Hamburg
ARRiVATi – Community Care e.V.
Alafia
Akonda e.V.
Africa Home
Africa Survival in Hamburg
Tschobe for Freedom
Africans From Ukraine
Sisters in Struggle
Black Media Group
Der 16-jährige Mouhamed Lamin Dramé war ein unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus dem Senegal und am 8. August 2022 in einer so außergewöhnlichen Krisensituation, dass er drohte, sich selbst zu verletzen oder gar zu töten. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in einer stationären Unterbringung in einer Jugendwohngruppe der St. Elisabeth Jugendhilfe an der St. Antonius Kirche in der Dortmunder Nordstadt. Kurz zuvor war er auf eigenen Wunsch wegen psychischer Probleme in einer psychiatrischen Klinik behandelt worden und äußerte sowohl gegenüber seinen Betreuern als auch gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten seine Suizidabsichten. Er verstand nur wenig oder gar kein Deutsch. Seine Muttersprachen waren Wolof und Französisch.
Wir fragen uns also: Wie und in welcher Sprache hat die Polizei eigentlich kommuniziert, um ihn zu beruhigen und seinen Selbstmord zu verhindern?
Mouhamed starb in einem Kugelhagel aus einer Maschinenpistole. Der Schrecken über den Tod eines so jungen Menschen sollte eigentlich die nationalen Schlagzeilen beherrschen, doch ein Großteil der Reaktionen erscheint eher als „Debatte“ oder Rechtfertigung für die Anwendung tödlicher Gewalt, weil Mouhamed ja ein Messer in der Hand gehalten hat.
Wir verurteilen die allgemeine Medienberichterstattung, die den Ablauf der Ereignisse so verzerrt, als ob die Polizeibeamten Mouhamed als letztmögliches Mittel erschießen „mussten“, weil der Einsatz von Reizgas und Tasern „ihn nicht beruhigen konnten“.
Warum gehörten zu den Einsatzkräften in einer suizidalen Krise keine psychologischen oder psychiatrischen Fachkräfte, oder warum warteten die Polizeibeamten nicht auf solche medizinischen Fachkräfte, die sich angemessen um Mouhamed hätten kümmern können, sondern griffen gleich selbst und im ersten Schritt übertrieben gewalttätig ein, wodurch eine ohnehin schon bestehende Krisensituation noch weiter unprofessionell eskaliert wurde?
Wie können Polizeibeamte ernsthaft „versuchen“ wollen, einen Selbstmord mittels eines chemischen Kampfstoffes („Tränengas“) und einer Elektroimpulswaffe (Taser) zu „verhindern“ und „die Lage zu beruhigen“?
Welche Kompetenzen haben eigentlich Polizeibeamt*innen, die in erster Linie für den Umgang mit Patienten in psychisch kritischen Situationen eingesetzt werden? Ist deren so genannte Amtshilfe eine Lizenz zum gewaltsamen Einschreiten oder gar eine Lizenz zum Töten?
Jede*r Mediziner*in würde für fehlerhafte tödliche Behandlungen von Patient*innen zur Rechenschaft gezogen werden – Polizist*innen jedoch haben eine uneingeschränkte Lizenz zum Verletzen und Töten, sanktioniert durch die staatlichen Behörden und Institutionen, durch Politiker*innen sowie die von den Medien einseitig erzeugte öffentliche Meinung. Es fehlt dabei jede kritische Bewertung von fehlender Kompetenz und Erfahrung sowie jede Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht. Während „Spekulationen“ über bekannte Tatsachen moralisch und rechtlich „verboten“ seien, gehört die voreingenommene und unreflektierte Konstruktion von angeblichen „Notwehrsituationen“ zur Normalität des öffentlichen Mediendiskurses über polizeiliche Tötungen und deren juristische Aufarbeitung.
Die Anwendung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und schutzbedürftige Menschen ist jedoch immer ein menschenverachtendes Problem und kann nie und unter keinen Umständen als irgendwie zielführende „Lösung“ angenommen werden!
Unzählige Fälle von Polizeigewalt, rassistisch motivierten Aggressionen und extralegalen Tötungen schutzbedürftiger Menschen durch im Umgang mit psychischen Krisensituationen unzureichend geschulte Polizeibeamte sind ein leider nur allzu bekanntes Phänomen – doch Lernprozesse oder gar eine Fehlerkultur lässt sich in den Behörden leider nirgendwo erkennen. Eher im Gegenteil: der Status Quo ist garantierte Straffreiheit durch alle verfügbaren Mittel und Manipulationen.
Während wir den Verlust von Mouhamed betrauern, teilen wir gleichzeitig auch noch die Trauer, den Schmerz, die Wut und den Kummer über weitere Morde in der jüngsten Vergangenheit:
Und wir betrauern natürlich auch die vielen schon vorher begangenen Morde an
Kamal Ibrahim – am 3. Oktober 2021 von der Polizei Stade erschossen – 13 Schüsse
Omar K. – erschossen am 28. Mai 2021 von der Hamburger Polizei – 7 Schüsse
Mohamed Idrissi – erschossen am 18. Juni 2020 von der Bremer Polizei – 2 Schüsse
Aman Alizada – erschossen am 17. August 2019 von der Polizei Stade – 5 Schüsse
Adel B. – erschossen am 18. Juni 2019 durch die Polizei Essen – 1 Schuss (durch eine Tür)
Matiullah Jabarkhil – am 13. April 2018 von der Polizei in Fulda erschossen – 12 Schüsse
Diese Liste bedeutet ausdrücklich nicht, dass deutsche Polizeibeamte keine Weißen Menschen in psychischen Krisensituationen erschießen oder anderweitig töten würden – aber sie verdeutlicht eindrücklich, dass die unangemessene und kontraproduktive Exekutionen von verletzlichen Schwarzen Menschen und People of Colour in Krisensituationen durch die Polizei keinerlei rechtliche oder andere institutionelle Konsequenzen haben.
Kein einziger dieser Fälle führte zu strafrechtlichen Anklagen oder auch nur zu einer Disziplinarstrafe für die Beamten. Um künftige Gewaltanwendung zu verhindern und das Vertrauen der Community zu stärken, muss zukünftig Rechenschaft abgelegt werden.
Wir verstehen all diese Fälle als Fälle rassistischer Ungleichbehandlung und rassisch motivierter Brutalität, die tief in unserer institutionellen und systemischen Unterdrückung verwurzelt sind.
Wir verstehen den historischen Kontext und verurteilen die systemische Legalisierung der Entmenschlichung Schwarzen Lebens in deutschen Gesetzen, der deutschen Verwaltung, den deutschen Medien und allgemeinen gesellschaftlichen Praktiken und Verhaltensweisen.
Wir werden nicht zulassen, dass der Tod des 16-jährigen Mouhamed Lamin Dramé umsonst gewesen ist.
Seine Ermordung ist eine ernüchternde Erinnerung an die Notwendigkeit, wieder einmal für den Wert des Schwarzen Lebens in diesem Land kämpfen zu müssen, in dem ein Schwarzes Kind in einer psychischen Krise ungestraft gequält und ermordet werden kann.
Die BLACK COMMUNITY COALITION OF JUSTICE & SELF-DEFENCE fordert alle couragierten zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen auf, schnell und konsequent zu intervenieren, um den Mord an Mouhamed rückhaltlos aufzuklären und seiner trauernden Familie Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Formal fordern wir auch eine gründliche und umfassende Aufarbeitung durch den deutschen Rechtsstaat, wohl wissend, dass wir bisher in allen derartigen Fällen immer wieder schmerzhafte Erfahrungen mit systematischer Rechtsbeugung und Vertuschung machen mussten.
TOUCH ONE – TOUCH ALL
]]>Notunterkunft Container-Lager Curslacker Neuer Deich muss endlich und SOFORT schließen!
Die Container-Notunterkunft Curslack II, Curslacker Neuer Deich 57 wurde Ende 2012 durch die Stadt Hamburg beschlossen, 2013 mit zunächst 5 zweistöckigen Containerhäusern auf dem Gelände des ehemaligen Bergedorfer Klärwerks errichtet und 2015 um 4 weitere Container-Häuser erweitert. Entsprechend der Beschlusslage und der Wortbedeutung war die „Notunterkunft“ eigentlich nur für eine übergangsweise „behelfsmäßige“ Zwischennutzung vorgesehen, wurde aber immer wieder verlängert. Der ursprüngliche Mietvertrag der Stadt Hamburg für das Gelände war bis 2016 befristet – die primären Mietzeiträume der Container betrugen 18 Monate. Die vermietende Containerfirma CHS-Container aus Bremen vermerkte in ihrem Mietvertrag mit der Betreibergesellschaft „Fördern und Wohnen AöR“ (F&W) hierzu ausdrücklich: „Die Eignung der Container(-anlage) für den geplanten Verwendungszweck kann von uns nicht beurteilt werden; wir übernehmen insofern dafür keine Gewähr.“
Im Frühjahr 2021 verkündete die Sozialbehörde der Stadt dem Bergedorfer Sozialausschuss, die Notunterkunft Ende 2021 schließen zu wollen – stattdessen wurde die Nutzung aber um 2 weitere Jahre bis 2023 verlängert. Anfang des Jahres 2022 (Stichtag: 04.01.2022) lebten nach Angaben der Bezirksverwaltung Bergedorf 262 Personen in der Wohnunterkunft Curslack II. Darunter waren 146 Familien. Von diesen leben 33 Familien bereits länger als 3 Jahre, zumindest 1 Familie bereits 8 Jahre in der Unterkunft.
Die Betreibergesellschaft der „Notunterkunft“ beschreibt das Objekt auf ihrer Homepage vollmundig als „Wohnunterkunft“ und unterschlägt damit mutwillig, dass es sich hierbei nur um eine behelfsmäßige Zwischenlösung handelt, die mit ihren kleinen, schlauchförmigen „Doppelzimmern“ von ca. 2x5m nicht einmal den eigenen Standards für eine angemessene Wohnunterkunft in ihrem Verantwortungsbereich (7,5m2 pro Person) entspricht. Diese Zimmeraufteilung ist aufgrund der Enge schon für Einzelpersonen ungeeignet – für Familien ist sie darüber hinaus unzumutbar. Die engen Zimmer fehlt es über den bloßen Schlafplatz hinaus an individuellem und familiärem Lebensraum. Für den Alltag außerhalb des Betts bleiben nur Küchen, Sanitär-, Verkehrs- und Außenbereiche. Eltern haben keinen Raum für sich, weil sichere Kinderzimmer fehlen.
Die Eingangstüren zu den Häusern waren in Ermangelung von Haustürschlüsseln jahrelang nicht abschließbar und konnten wegen außenseitiger starrer Türknaufe nicht einmal geschlossen werden, sodass diese Türen selbst im Winter maximal angelehnt werden konnten. U.a. deswegen beklagten Anwohner*innen immer wieder, dass die Sicherheit von Kindern und Familien in der Containerunterkunft Neuer Deich seit Jahren katastrophal ist. Die Containerhäuser selbst befinden sich direkt am gepflasterten Zugangsweg. Kinder können aufgrund der nicht schließbaren jederzeit – und möglicherweise auch unbeobachtet – direkt auf den Zufahrtsweg laufen. Auf der anderen Seite kann jeder von außen in diese Containerhäuser eindringen, und es wurde immer wieder auch über entsprechende Fälle von Belästigungen von Frauen berichtet, ohne dass die Betreibergesellschaft entsprechend Abhilfe geschaffen hätte.
Erst jetzt im Nachgang des tragischen Unfalls am 24.6.22, bei dem der erst 18 Monate alte Daniel von einem Kastenwagen rückwärts überrollt und getötet wurde, hatte es die Betreiberin eilig einen Sicherheitsdienst zu engagieren und Schlüssel für die Eingangstüren der Containerhäuser ausgegeben.
Neben den strukturellen Mängeln bei der Auswahl der Container, deren Aufstellung jeweils direkt am Zugangsweg, den fehlenden Abtrennungen der Spielplätze vom Zugangsweg, der fehlenden Kontrolle der Zufahrt auf das Gelände und dem – erstaunlicherweise überhaupt erst seit der pandemiebedingten Aussetzung der Schulpflicht „festgestellten“ – Fehlen von Internetzugängen in den metallisch isolierenden Stahlcontainern, sind die Containerbauten selbst über die lange Nutzungszeit marode geworden. Der Fußbodenunterbau bricht an vielen Stellen einfach durch und die Menschen werden nur noch durch den aufgebrachten Fußbodenbelag vom Durchbrechen in den Untergrund abgehalten. Die Gemeinschaftsküchen und –toiletten sind über die Jahre verschlissen, Wände durch eindringende Feuchtigkeit beschädigt, Duschzellen nicht funktionstüchtig und WCs defekt. In einem Familien-Zimmer hängt die Steckdose neben der Tür mit offenen Drähten von der Wand.
Das Hamburger Abendblatt berichtete am 22.2.2022 unter der Überschrift „Marodes Containerdorf in Bergedorf wird saniert“ folgendes: „Die Böden sind wellig, die Wände feucht, und manche Toilette ist defekt: Es kostet schon ein bisschen Überwindung, in der Flüchtlingsunterkunft am Curslacker Neuen Deich 57 zu wohnen“. Die Hamburger Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) berichtet daraufhin am 17.3.22 gegenüber dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf:
„Die Gebäude, insbesondere die Sanitärräume und Küchen, werden deshalb abschnittsweise saniert. Dabei sind folgende Sanierungsarbeiten geplant:
Während der Baumaßnahmen werden die Bewohnerinnen und Bewohner im jeweils zu sanierenden Bereich verlegt.
Weiterhin ist geplant, WLAN-Empfang bis in die Zimmer der Bewohnerinnen und Bewohner einzurichten.“
2 Monate später titelt das Hamburger Abendblatt am 4.5.2022 erneut „Ist das Hamburgs marodeste Flüchtlingsunterkunft?“ und fragte weiter nach: „Muss sich der Bezirk schämen? Ist die Unterbringung von Flüchtlingen noch menschenwürdig in den maroden Containern am Curslacker Neuen Deich 57? »Es ist einer der prekärsten Standorte in dieser Stadt«, sagte Imme Stoffers, Bereichsleiterin für Bergedorf beim Betreiber fördern & wohnen.“ und weiter: „Curslacker Neuer Deich 57: Container sind rott und viel zu eng – Tatsächlich ist es nicht nur alt und rott, sondern vor allem eng in den Containern: Gerade ebenso kommt die Frau zwischen Kleiderschrank und Kinderbett durch, um sich auf das zweite Bett zu legen: »Hier wohne ich seit drei Jahren und zwei Monaten mit meinen drei Kindern«, sagt eine Nigerianerin und hebt die Schultern: »Was soll ich machen? Es gibt keine andere Chance.«“
Tatsächlich hat es bis heute keine solche Sanierungsarbeiten gegeben – die Zustände, die wir Anfang Juli 2022 in der Notunterkunft vorgefunden und dokumentiert haben, sind immer noch genauso, wie sie schon vor Monaten angeblichen Anlass zur „Sanierung“ gegeben haben. Eine Sanierung ist darüber hinaus ohnehin ungeeignet, die v.a. strukturellen Mängel für eine menschenwürdige Unterbringung zu beseitigen!
An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Beschluss der Stadt Hamburg zur Verlängerung der Laufzeit der Notunterkunft und deren deswegen notwendigen Sanierung bereits vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges am 24.2.2022 getroffen wurde und dass danach auch keine Geflüchteten aus der Ukraine in diese „Notunterkunft“ zugewiesen wurden. Stattdessen hat die Stadt im Zuge der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter bewiesen, dass es ihr sehr wohl möglich ist, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen. Bei den Geflüchteten in der maroden Notunterkunft Curslack II handelt es sich dagegen um Afghanische Ortskräfte, Syrer*innen und afrikanische Familien.
Wir fordern deswegen die Stadt Hamburg und die Betreibergesellschaft Fördern & Wohnen dazu auf, das unsägliche Container-Lager Curslack II umgehend zu schließen!
Diese Container sind weder für eine menschenwürdige, noch für eine dauerhafte Unterbringung von Menschen geeignet und durch die überlange Nutzung verottet. Man sollte das tragische Ereignis des Todes eines kleinen Kindes in diesem Lager zum Anlass nehmen, um im Interesse aller Beteiligten nun endlich einen Schlussstrich unter die menschenverachtende Nutzungsverlängerungspraxis der unhaltbaren Zustände in der Dauer-Not-Unterkunft zu ziehen.
CONTAINER-LAGER CURSLACK II SCHLIESSEN!
MENSCHENWÜRDE IST KEIN PRIVILEG!
SICHERHEIT & PRIVATSPHÄRE SIND MENSCHENRECHT!
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Quellen:
Transparenzportal Hamburg: https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset?q=fl%C3%BCchtlinge+unterkunft&groups=soziales&sort=publishing_date+asc%2Ctitle_sort+asc&extras_registerobject_type=vertrageoffinteress
Fördern & Wohnen: https://www.foerdernundwohnen.de/unternehmen/standorte/
Deutsches Architektenblatt: https://www.dabonline.de/2015/03/30/schlafplatz-statt-lebensraum-fluechtlinge-unterkunft-unterbringung-asylsuchende-bauen-im-bestand-modernisierung-container-integration-wohnen-modulbau-altbau-sanierung-baugesetzbuch/
Hamburger Abendblatt: https://www.abendblatt.de/hamburg/bergedorf/article232048075/Sozialbehoerde-erwaegt-das-Aus-fuer-diese-Unterkunft.html | https://www.abendblatt.de/hamburg/bergedorf/article234634523/Marodes-Containerdorf-in-Bergedorf-wird-saniert.html | https://www.abendblatt.de/hamburg/bergedorf/article235255667/Ist-das-Hamburgs-marodeste-Fluechtlingsunterkunft.html
Bezirksversammlung Bergedorf: https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006515
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The grieving Family shouldn’t have to deal with financial difficulties. The funds raised will help them cover subsequent costs and needs, as well as help them start a new life.Your donations will exclusively and directly benefit the family.
Wie Millionen ukrainischer Bürger*innen waren wir gezwungen, aufgrund des Krieges in der Ukraine seit Februar 2022 um unser Leben zu fliehen – wir sind Geflüchtete dieses Krieges und mussten unser Hab und Gut, unsere Häuser und Wohnungen, unser Studium und andere Formen des friedlichen Lebens in der Ukraine sowie unsere Investitionen und Gebühren für unsere zukünftige Ausbildung und Perspektiven zurücklassen – einige von uns wurden von Freund*innen und geliebten Menschen getrennt und einige mussten sogar mit ansehen, wie diese gewaltsam getötet wurden …
Im Gegensatz zu diesen Millionen von ukrainischen Staatsbürger*innen wurden viele von uns während der gesamten Flucht diskriminiert – wir wurden ausgeschlossen und sogar aus den öffentlichen Verkehrsmitteln gedrängt, wir wurden aufgegriffen und in abgelegenen Wäldern ausgesetzt, wir wurden an den Grenzen daran gehindert, das vom Krieg erschütterte Land zu verlassen, ohne Schutz vor den eisigen Temperaturen und einige von uns starben ungeschützt vor der Kälte bei Tag und Nacht. Wir wurden an den EU-Grenzen sofort aufgefordert, in unsere jeweiligen Herkunftsländer zurückzukehren – ohne Rücksicht auf die gegebene Situation und ohne Zugang zu den temporären Geflüchtetenschutzmaßnahmen …
Der EU-Rat verkündete sehr schnell, dass ukrainischen Staatsbürger*innen im Rahmen des vorübergehenden Schutzes für Kriegsgeflüchtete uneingeschränkter Schutz innerhalb des EU-Gebietes gewährt wird, einschließlich des bedingungslosen Zugangs zu sozialer und medizinischer Versorgung, Arbeit und Bildung. Später verkündete derselbe EU-Rat sogar, dass „ALLEN MENSCHEN, die vor dem Krieg fliehen, Schutz und Zugang zur EU, zu Gesundheit, Bildung, Arbeit und Aufenthalt gewährt wird – unabhängig von ihrer Nationalität, Ethnie oder Hautfarbe“ …
Trotz dieser eigentlich eindeutigen Aussage gab es aber sofort Ausgrenzungen von genau diesem bedingungslosen Schutzstatus für Kriegsgeflüchtete, formuliert entlang genau jener Nationalitäten, Ethnien und Hautfarben von ein und denselben Sprecher*innen des EU-Rates für jene Kriegsgeflüchteten, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, bzw. keinen ukrainischen Daueraufenthalt oder Verwandte einer der beiden ersten Kategorien haben …
Was wir fordern:
Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, den Genfer Konventionen und Protokollen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen internationalen Verträgen, Erklärungen, Kodizes und Aktionsprogrammen, denen die EU-Länder beigetreten sind
FORDERN WIR SOFORTIGEN SCHUTZ UND GLEICHBEHANDLUNG!
Wir appellieren an die deutsche Regierung, dass die beispielhafte Entscheidung, ALLEN Menschen, die die Ukraine ihre Heimat nennen, sofortigen vorübergehenden Schutz zu gewähren, nun auch in eine Praxis der Gleichbehandlung umgesetzt wird.
Für uns alle ist die Ukraine unsere Heimat und der Mittelpunkt unseres Lebens.
Wir alle haben beträchtliche Mittel und Anstrengungen investiert, um unser Studium oder unsere Lebensweise in der Ukraine zu ermöglichen, und wir alle mussten beträchtliche Werte, Eigentum und Einlagen in der Ungewissheit zurücklassen, dass sie durch Bombenangriffe, Plünderungen oder Notstandsgesetze wahrscheinlich verloren gehen oder zerstört werden könnten. Auch unter diesem Gesichtspunkt unterscheiden wir uns in keiner Weise von anderen Flüchtlingen des immer noch andauernden Krieges in der Ukraine.
Wie fühlen wir uns?
Nachdem wir tagelang zu Fuß unterwegs waren und Ausgrenzung, Rassismus, Hunger, Missbrauch und Gewalt an den Grenzen sowie die Trennung von Familien und geliebten Menschen erleben mussten, wobei auch Eltern mit ihren kleinen Kindern betroffen und den rauen Witterungsbedingungen ausgesetzt waren, und nachdem wir die Zerstörung von Dokumenten, finanzielle Verluste und Verluste in der Ausbildung erlebt haben, sind wir nun mit einer belastenden Ungewissheit über unsere Zukunft konfrontiert. Wir haben Angst und sind verunsichert. Das Trauma verfolgt uns alle. Einige von uns haben Schlafprobleme, andere haben Flashbacks oder starke Reaktionen auf unerwartete Geräusche. Der Krieg hat uns alle getroffen. Wir wissen nicht, wie unsere Zukunft aussehen wird. Wir beginnen uns zu fragen, ob wir in ein anderes Land gehen sollen …
Wir wissen nicht, ob wir hier jemals akzeptiert werden …
Sollen wir gehen oder sollen wir bleiben …
Als wir in Deutschland ankamen, sahen wir uns erneut einer ungleichen Behandlung aufgrund unserer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit und Hautfarbe gegenüber Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit konfrontiert, die warmherzig und unbürokratisch behandelt wurden. Während die deutsche Innenministerin am 3. März 2022 erklärte, dass „Drittstaatsangehörige, die mit einem regulären Aufenthaltsstatus in der Ukraine leben, ebenfalls kein Asylverfahren durchlaufen müssen“, bleibt die deutsche Richtlinie zur Behandlung unserer speziellen Situation vom 4. März, 2022 sogar hinter den Vorgaben der EU zum Vorläufigen Schutz nach Artikel 5 der EU-Ratsrichtlinie 2001/55 zurück, indem sie alle Gruppen mit ukrainischer Aufenthaltsberechtigung vom Vorläufigen Schutz nach § 24 AufenthG ausschließt, die zur „Rückkehr in ‚ihre‘ Länder“ drängt, die sie aus immer noch unveränderten gültigen Gründen verlassen haben, und damit ihre bisherigen Leistungen und auch ihre Zukunft verlieren würden.
Wir brauchen jetzt vorübergehenden Schutz und Klarheit!
Wir Afrikaner*innen und andere nicht-europäische Staatsangehörige aus der Ukraine sind weder verantwortlich noch Teil des laufenden geopolitischen Krieges, sondern gleichwertig Betroffene. Wir sind in die gleiche Kriegssituation geraten – und zwar sowohl NICHT-EUROPÄISCHE BÜRGER*INNEN als auch UKRAINER*INNEN – und wir sollten entsprechend auch die gleichen Rechte und die gleiche Behandlung erhalten, denn keine*r von uns hat diesen Krieg geplant, aber die Auswirkungen und das Trauma betreffen uns alle. Bomben und Kugeln machen keinen Unterschied zwischen ihren Opfern! Daher sollten alle, die in der Ukraine ihre Heimat hatten und verloren, als der Krieg ausbrach, den gleichen Schutz genießen. Viele unserer Freund*innen oder internationalen Studentenkolleg*innen haben sogar die dramatische Entscheidung getroffen, lieber in der vom Krieg zerrissenen Ukraine zu bleiben, als in EU-Länder zu fliehen, die sich weigern, ihnen temporären Schutz zu gewähren.
Nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland kamen, wurden sehr unterschiedlich behandelt – sowohl in verschiedenen Bundesländern und Städten als auch innerhalb ein und derselben Stadt im Laufe der Zeit und in verschiedenen Einrichtungen. Während die einen sogenannte „Fiktionsbescheinigungen“ für ein Jahr erhielten, wurden andere unter Druck gesetzt, unmittelbar einen Asylantrag zu stellen, wobei ihre Fingerabdrücke registriert und ihre Pässe beschlagnahmt wurden. Wieder andere bekamen eine sogenannte „Duldung“ mit der ausdrücklichen Androhung ihrer Abschiebung.
Wir bitten um sofortigen und ungehinderten temporären Schutz, einschließlich des Rechts zu studieren, des Rechts zu arbeiten und des gleichwertigen Zugangs zu Sozialleistungen, d.h. Unterkunft, Finanzen, medizinische Versorgung und Sozialhilfe wie ukrainische Kriegsflüchtlinge. Diejenigen von uns, die aufgrund mangelnder Informationen und verwaltungstechnischer Ungereimtheiten gezwungen waren, einen Asylantrag zu stellen, sollten den Asylantrag zurückziehen und ihre Pässe zurückerhalten.
Wir fordern zuverlässige und einheitliche Informationen, um Klarheit zu erhalten.
Deutschland sollte sich ein Beispiel an anderen EU-Ländern nehmen, die ALLEN Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten humanitären Schutz und Möglichkeiten zum Studium bieten. Im Grunde wäre es eine Schande für Deutschland, sich aus seiner Verantwortung zurückzuziehen.
GLEICHBEHANDLUNG IST EIN UNIVERSELLES RECHT – KEIN PRIVILEG!
BILDUNG IST EIN MENSCHENRECHT – KEIN VORRECHT NACH ZUFALL!
Kontakt #AfricansFromUA
c/o ARRiVATi – Community Care Network – mailto:[email protected]
Ansprechpersonen:
Sister Omwenga +4915216149012
Brother Enyia +4915781315784
]]>wir möchten Euch darüber informieren, dass ein Strafverfahren gegen Sista Oloruntoyin von der Black Community Coalition of Justice & Self-Defence
am 03. Februar 2022, um 09:00 Uhr,
im Gerichtssaal 176
Amtsgericht Hamburg stattfinden wird
(Strafjustizgebäude/Criminal Justice Building, Sievekingplatz 3)
Sista Oloruntoyin (LaToya Manly-Spain) muss sich wegen des Vorwurfs der „Abhaltung einer verbotenen oder nicht angemeldeten Kundgebung und Demonstration trotz Verbots oder polizeilicher Aufforderung zur Auflösung nach § 26 Versammlungsgesetz“ verantworten. Am 5. Juni 2020 versammelten sich rund 5000 Demonstranten aus Solidarität vor dem US-Konsulat in Hamburg, um ein starkes Signal in die Welt zu senden. Wir sehen die juristische Kriminalisierung von Sista Oloruntoyin als einen Angriff auf die Schwarze Community in Hamburg und alle Protestierenden. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen zur aktiven Unterstützung und Solidarität auf.
Politische Aktionen gegen rassistische Polizeigewalt dürfen nicht kriminalisiert werden. Die CoVid-Pandemie darf nicht dazu missbraucht werden, politische Aktionen zu unterdrücken. Es wird ein öffentliches Gerichtsverfahren sein. Die Zahl der Besucher wird entsprechend den geltenden Corona-Beschränkungen und der Größe des Gerichtssaals begrenzt sein. Allerdings wird es auch draußen einen aktiven Protest geben.
Um den Gerichtssaal zu betreten, muss man keine Dokumente vorlegen. Handys und Kameras sind nicht erlaubt – Papier und Stifte zur Dokumentation hingegen schon.
GERECHTIGKEIT FÜR FLOYD! -STOPPT DAS TÖTEN VON SCHWARZEN! – STOPPT DEN RASSISTISCHEN TERRORISMUS IN DEN USA! Solidarität mit der Familie von George Floyd und mit den Familien aller unbewaffneten Schwarzen, die von staatlichen Agenten und bewaffneten Zivilisten in den USA und weltweit getötet wurden – TOUCH ONE! TOUCH ALL! – BLACK LIVES MATTER!
Stoppt die Verunglimpfung von Schwarzen Aktivistinnen!
Kommt zur Gerichtsverhandlung und vor das Gerichtsgebäude und zeigt eure Solidarität in und mit der Black Community in Hamburg gegen die repressive Hamburger Rechtsprechung!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Politische Aktionen gegen rassistische Polizeigewalt dürfen nicht kriminalisiert werden!
Friedlicher Protest ist kein Verbrechen und Organisator*innen von Versammlungen sind keine Erfüllungsgehilfen von polizeilichen Entscheidungen!
TOUCH ONE – TOUCH ALL – Freispruch für Sista Oloruntoyin!
Das Landgericht Hamburg hat einen Strafbefehl gegen Sista Oloruntoyin (LaToya Manly-Spain) von der Black Community Coalition for Justice & Self-Defence erlassen, die als eine der Organisatorinnen und Leiterinnen der „Justice For Floyd“, #BlackLivesMatter Protestkundgebung am 5. Juni 2020 vor dem US-Konsulat die Verantwortung übernommen hatte.
Sollte sie für schuldig befunden werden, drohen ihr 2 Monate Haft.
Sie wird nun öffentlich vor Gericht gestellt am
3. Februar 2022 um 9:00 Uhr
Gerichtssaal 176 des Hamburger Strafjustizgebäudes am Sievekingplatz 3
Wir versammeln uns am 3. Februar 2022 ab 8:00 Uhr vor dem Strafjustizgebäude am Sievekingplatz.
HINTERGRUND
Am 25. Mai 2020 wurde Bruder George Floyd in Minneapolis von dem Polizeibeamten Derek Chauvin vor laufenden Kameras brutal ermordet. 9 Minuten und 25 Sekunden lang kniete er sich in den Nacken von Bruder George Floyd und raubte ihm Atem und Leben. Das grausame Video hat nicht nur Schwarze Menschen weltweit traumatisiert, sondern auch internationale Proteste auf allen Kontinenten ausgelöst. Die Hamburger Solidaritätsproteste fanden nach laufenden Tagen der Massenproteste in den USA am 5. Juni mit 5.000 Teilnehmer*innen vor dem US-Konsulat am Alsterufer und am 6. Juni 2020 vor dem Rathaus und am Jungfernstieg mit insgesamt 15.000 Menschen statt.
Die Protestkundgebung am 5. Juni 2020 wurde mit voraussichtlich 5.000 Teilnehmern organisiert und angemeldet. Die Polizei ließ nach ihrer Auslegung der Hamburger Korona-Schutzverordnung maximal 250 Personen zu. Die Black Community, afrikanische Organisationen, Schwarze politische Vereinigungen und die Hamburger Zivilgesellschaft schlossen sich erfolgreich der weltweiten Empörung gegen rassistische Polizeigewalt an – trotz Corona an zwei aufeinanderfolgenden Tagen!
Diese globalen Massenproteste in Solidarität mit der Familie von George Floyd und der weltweiten Black Lives Matter-Bewegung trugen maßgeblich zu einem Paradigmenwechsel im Strafprozess bei: Die beteiligten Polizeibeamten wurden umgehend entlassen, der Mörder wurde inzwischen in allen Anklagepunkten für schuldig befunden und ist verurteilt. Dieser Weg der Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für ein von einem Staatsdiener brutal getötetes Schwarzes Leben war und ist eine außergewöhnliche Ausnahme von der peinlichen Staatsräson mit systematischer Straflosigkeit für die Mörder Schwarzer Leben und konnte nur durch organisierten zivilen Ungehorsam und weltweite Massenproteste durchgesetzt werden, wie sie am 5. Juni 2020 auch in Hamburg stattfanden.
Die repressive Haltung der Staatsanwaltschaft Hamburg, die nur eine Schwarze Aktivistin für den entscheidenden und angemessenen antirassistischen zivilen Ungehorsam ins Visier nimmt und strafrechtlich verfolgt, ist ein Angriff auf unsere Schwarzen/Afrikanischen/Migranten-Communities. Dass dieselbe Staatsanwaltschaft alle Anklagepunkte gegen die verantwortlichen Mitarbeiter des UKE-Krankenhauses, die für die Ermordung von Bruder Tonou Mbobda am 21. April 2019 verantwortlich sind, verworfen hat, zeigt ihre rassistische Voreingenommenheit und die Perversion von Werten und Gesetzen durch diese Institution. Die Fälle von Bruder Tonou Mbobda, Bruder Yaya Jabbie und Bruder Achidi John, die alle von staatlicher Seite oder in Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen getötet wurden, zeigen genau denselben systemischen Rassismus und die strukturelle rassistische Straflosigkeit, die die Notwendigkeit für die antirassistischen Massenproteste vom 5. und 6. Juni 2020 überhaupt erst geschaffen haben.
Wir rufen daher die Hamburger Zivilgesellschaft auf, sich erneut zu solidarisieren – dieses Mal mit der Black Community in Hamburg und Sista Oloruntoyin vor Gericht und in der Öffentlichkeit!
Kommt zur Gerichtsverhandlung und vor das Gericht und zeigt Eure Solidarität gegen die repressive Hamburger Rechtsprechung!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Politische Aktionen gegen rassistische Polizeigewalt dürfen nicht kriminalisiert werden!
Friedlicher Protest ist kein Verbrechen!
Black Lives Matter! – Auch die von Schwarzen politischen Aktivist*innen im Kampf gegen eine rassistische Polizei-Justiz!
3. Februar 2022 um 9:00 Uhr
Gerichtssaal 176 des Hamburger Strafjustizgebäudes am Sievekingplatz 3
Wir versammeln uns am 3. Februar 2022 ab 8:00 Uhr vor dem Strafjustizgebäude am Sievekingplatz.
TOUCH ONE – TOUCH ALL – Freispruch für Sista Oloruntoyin!
]]>This is to inform that there will be a criminal court case against Sista Oloruntoyin of the Black Community Coalition of Justice & Self-Defence
on 03. February 2022, at 09:00 am,
at courtroom 176
Amtsgericht Hamburg
(Strafjustizgebäude/Criminal Justice Building, Sievekingplatz 3)
Sista Oloruntoyin (LaToya Manly-Spain) faces criminal charges for allegedly “holding a prohibited or unregistered manifestation and rally in spite of ban or police order to disperse in accordance with Paragraph 26 of the law on assemblies”. About 5000 protesters joined in solidarity to send a strong signal across the globe. We are seeing this juridical criminalisation of Sista Oloruntoyin as an attack on the Black Community in Hamburg and all protesters. We call on all civil society groups and organisations to come out in active support and solidarity.
Political action against racist police brutality should not be criminalised. The CoVid Pandemic cannot be abused to repress political action. It will be a public court case. The amount of visitors will be limited according to current Corona restrictions and the size of the courtroom. However there will be an active protest also outside.
To enter the court, one does not have to show any documents. Mobile phones or cameras are not allowed – but paper and pens for documentation are.
JUSTICE FOR FLOYD! -STOP KILLING BLACKS! – STOP THE RACIAL TERRORISM IN THE USA! Solidarity with the family of George Floyd and with the families of all unarmed Blacks killed by agents of state and armed civilians in the USA and Worldwide – TOUCH ONE! TOUCH ALL! – BLACK LIVES MATTER!
Stop the scape-goating of Black women activists!
Come to the court hearing and in front of the courthouse and show your solidarity within and together with the Black Community in Hamburg against the repressive Hamburg jurisprudence!
Our solidarity against their repression!
Political actions against racist police brutality should not be criminalised!
Peaceful protest is not a crime and organizers of assemblies are not vicarious agents of police decisions!
TOUCH ONE – TOUCH ALL – Acquittal for Sista Oloruntoyin!
The Hamburg District Court has issued a criminal order against Sista Oloruntoyin (LaToya Manly-Spain) of the Black Community Coalition for Justice & Self-Defence, who had taken over responsibility as one of the organizers and leaders of the “Justice For Floyd”, ‘BlackLivesMatter protest rally on June 5, 2020 in front of the US Consulate.
If found guilty, she is facing the danger of 2 months imprisonment.
She will now be publicly tried on
February 3, 2022 at 9:00 a.m.
Courtroom 176 of the Hamburg Criminal Justice Building at Sievekingplatz 3
We will gather in front of the Criminal Justice Building at Sievekingplatz on FEBRUARY 3. 2022 starting at 8:00 am.
BACKGROUND
On May 25, 2020, Brother George Floyd was brutally murdered with cameras filming in Minneapolis by police officer Derek Chauvin, who spent an agonizing 9 minutes and 25 seconds kneeling on the neck of Brother George Floyd, taking away his breath and life. The gruesome video not only traumatized Black people worldwide, but also triggered international protests on all continents. The Hamburg protests in solidarity took place after running days of mass protests in the U.S. on June 5 with 5,000 participants* in front of the U.S. Consulate at Alsterufer and on June 6, 2020 in front of Rathaus -City Hall and on Jungfernstieg with a total of 15,000 people.
The June 5, 2020 protest rally was organized and registered on with an expected 5,000 participants. The police allowed a maximum of 250 people according to their interpretation of the Hamburg’s Corona Protection Ordinance. The Black Community, African organisations, Black political associations and Hamburg civil society successfully joined in the global outrage against racist police brutality – despite Corona for two consecutive days!
This global mass protests in solidarity with the George Floyd family and the Black Lives Matter-movement worldwide strongly contributed to a shift of paradigm in the criminal case: the police officers involved were fired promptly, and the killer was meanwhile found guilty of all charges and is sentenced. This course of accountability and justice for a Black life being brutally taken by an officer of state was and still is an extraordinary exception from the painful reason of state with systematic impunity for the killers of Black lives and could only be pushed through by means of organised civil disobedience and worldwide mass protests as took place on June 5 in Hamburg.
The repressive mind set of the public prosecution of Hamburg in targeting and prosecuting just one Black activist woman for the crucial and appropriate anti-racist civil disobedience is an attack on our Black/ African /Migrant Communities while the same prosecution office turned down all charges against those responsible staff of the UKE hospital responsible for the killing of Brother Tonou Mbobda on April 21 in 2019 exposes the racial bias and perversion of values and laws of this institution. The cases of Brother Tonou Mbobda, Brother Yaya Jabbie and Brother Achidi John who all have been killed at the hands of state and or together with state institution display the very same systemic racism and structural racist impunity that generated the need for the very anti-racist mass protests of June 5 and 6 2020 in the first place.
We therefore call on Hamburg civil society and to renew their solidarity once again – this time with the Black Community in Hamburg and Sista Oloruntoyin in court and in public!
Come to the court hearing and in front of the courthouse and show your solidarity against the repressive Hamburg jurisprudence!
Our solidarity against their repression!
Political actions against racist police brutality should not be criminalised!
Peaceful protest is not a crime!
Black Lives Matter! – also that of Black political activists in the fight against a racist police justice!
Note:
February 3, 2022 at 9:00 a.m.
Courtroom 176 of the Hamburg Criminal Justice Building at Sievekingplatz 3
We will gather in front of the Criminal Justice Building at Sievekingplatz on February 3, 2022 starting at 8:00 am.
TOUCH ONE – TOUCH ALL – Acquittal for Sista Oloruntoyin!
]]>DE – EN (below)
Am 9. Dezember 2001 wurde unser Bruder Achidi John (Michael Paul Nwabuisi) am Institut für Rechtsmedizin des Hamburger UKE von Dr. Ute Lockemann und mehreren Polizeibeamten durch die Anwendung der Brechmittelfolter brutal ermordet. Bruder Achidi John wehrte sich in Todesangst gegen die zwangsweise Einflößung des Brechmittels Ipecacuanha und warnte seine Mörder*innen mehrfach und eindringlich mit den Worten: „I will die!“. Bruder Achidi John wurde von insgesamt 5(!) Polizisten brutal fixiert, während die Ärztin Dr. Lockemann mehrfach versuchte, eine Magensonde durch seine Nase einzuführen, um dann 30ml Brechmittel und 800ml Wasser zwangsweise in ihn hineinzupumpen. Als Bruder Achidi John durch das Einflößen dieser Menge an Flüssigkeiten in seine Lungen das Bewusstsein verlor, ins Koma fiel und starb, unternahmen seine Peiniger*innen nichts und unterstellten ihm stattdessen, er würde sein Sterben nur „simulieren“. Erst nachdem eine anwesende Medizinstudentin keinen Puls mehr fühlen konnte und intervenierte, wurde ein Reanimationsteam des UKE hinzugerufen, die sein Leben allerdings nicht mehr retten konnten. Bruder Achidi John wurde notfallmäßig zur intensivmedizinischen Alibi-Behandlung und zur Vertuschung der Nachweismöglichkeit der Einflößung des Brechmittels in seine Lungen noch 3 weitere Tage maschinell „beatmet“. Die behandelnden Intensivmediziner gaben der Anwältin der Familie zu verstehen, dass ihnen quasi ein Leichnam zur „Behandlung“ übergeben worden war. Am 12. Dezember 2001 wurde der Leichnam dann offiziell für hirntot erklärt und die Beatmungsmaschine abgestellt.
Bis heute ist niemand der Beteiligten für die Ermordung unseres Bruders Achidi John zur Verantwortung gezogen worden – ganz im Gegenteil: der Ermordete wurde per Sektionsdiagnose eines angeblichen Herzfehlers quasi selbst für seinen eigenen Tod verantwortlich gemacht. Keiner der verantwortlich handelnden, anordnenden und ermöglichenden Personen, Institutionen oder Behördenvertreter*innen hat sich bisher bei der Familie des brutal Getöteten entschuldigt oder gar die offensichtliche Verantwortung für den gewaltsamen Tod von Bruder Achidi John übernommen. Alle Beteiligten sind nicht nur unbehelligt in Amt und Würden verblieben, sondern stiegen allesamt trotz oder gerade wegen ihrer Beteiligung in ihren Karriereleitern auf. Der prominenteste Aufsteiger ist der gerade frisch gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Brechmittelfolter im Juni 2001 als damalig zwischenzeitlicher Innensenator in Hamburg offiziell und entgegen schwerwiegender medizin-ethischer, juristischer und menschenrechtlicher Bedenken zu Wahlkampfzwecken einführte. Die tötende Ärztin Dr. Ute Lockemann stieg im Institut für Rechtsmedizin zur Professorin auf und der Leiter Prof. Dr. Klaus Püschel erhielt die Durchführung der Brechmittelfolter an seinem Institut bis zu seiner Pensionierung im November 2020 trotz eindeutiger Beschlüsse der Bundesärztekammer und der Hamburger Ärztekammer und entgegen der Medizinethik und den einschlägigen ärztlichen Sorgfaltspflichten aufrecht, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Der systemisch institutionalisierte Rassismus der Brechmittelfolter, die durch Olaf Scholz in Hamburg trotz weitreichender medizinischer Risiken und rechtlicher Bedenken eingeführt wurde, spiegelt sich schon darin wieder, dass die „Zielgruppe“ der Maßnahme v.a. Menschen Afrikanischer Herkunft in der sog. „öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität“ waren, obwohl Experten in der Drogenkriminalitätsbekämpfung den „Marktanteil“ dieses Sektors mit lediglich um die 5% des gesamten Hamburger Drogenhandels beziffern. Die Law & Order-Maßnahme ist damit eindeutig populistischer Natur und grundsätzlich nicht geeignet, das Problem der Drogenkriminalität in Hamburg tatsächlich oder effektiv zu bekämpfen. Sie appelliert an eine selektive Wahrnehmung in einem rassistischen Konsens und wurde in ihrer Menschenverachtung und Tötungsbereitschaft nur deswegen beschlossen und exekutiert, weil als Zielgruppe v.a. Menschen Afrikanischer Herkunft bestimmt waren. Wesentliche Voraussetzung dieses institutionalisierten Rassismus war und ist dabei auch eine rassistische Justiz, die die gewalttätigen Handlungen von Täter*innen und Mörder*innen im Regelfall von einer Strafverfolgung befreit, obwohl diese vorsätzlichen Körperverletzungen und Tötungen immer in Kenntnis der bestehenden Risiken ausgeführt worden sind und ohne die die verursachten körperlichen und psychischen Schäden oder Todesfälle so gar nicht hätten eintreten können. Die ignorante Verweigerung einer Anerkenntnis der Verantwortung im Zusammenhang mit der verbrecherischen Brechmittelfolterpraxis ist die letzte Konsequenz des staatlichen Rassismus gegen Menschen Afrikanischer Herkunft, die das klare Signal beinhaltet, dass weder die politischen Verantwortlichen im Hamburger Senat, noch die medizinisch Verantwortlichen am UKE und erst recht die juristischen Verantwortungsträger irgendeine Notwendigkeit sehen oder die Absicht haben, diesen rassistisch institutionalisierten Status Quo zu beenden. Menschen Afrikanischer Herkunft sollen in Hamburg offensichtlich auch weiterhin straflos und systematisch diskriminiert, kriminalisiert, misshandelt, gefoltert und umgebracht werden dürfen.
Wir fordern die offizielle Anerkenntnis der verbrecherischen Verantwortung aller Beteiligten an der Hamburger Brechmittelfolter und eine offizielle Entschuldigung mit Entschädigung der Betroffenen und Hinterbliebenen, um Menschen Afrikanischer Herkunft glaubhaft zu signalisieren, dass einen tatsächlichen politischen und institutionellen Willen gibt, aus der menschenverachtenden Geschichte zu lernen und Anti-Schwarzen Rassismus in behördlichen und institutionellen Praktiken wirksam zu beenden. Ohne Anerkenntnis und Entschädigung der Betroffenen der Hamburger Brechmittelfolter wird die Tradition des systematischen Anti-Schwarzen Rassismus‘ per Racial Profiling einfach fortgeschrieben werden.
Wir rufen gemeinsam mit der Initiative in Gedenken an Achidi John zu den Protestkundgebungen am 10. Dezember 2021
um 15 Uhr vor dem UKE-Haupteingang
und
um 16:30 Uhr vor dem Institut für Rechtsmedizin
auf, um an Bruder Achidi John und die Verantwortung des UKE und der Rechtsmedizin für den Mord an ihm zu erinnern!
TOUCH ONE – TOUCH ALL !
BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defence
Mehr Informationen zum Protest und der Hamburger Brechmittelfolter ->
EN
On December 9, 2001, our Brother Achidi John (Michael Paul Nwabuisi) was brutally murdered at the Institute of Forensic Medicine of the Hamburg UKE by Dr. Ute Lockemann and several police officers through the use of emetic torture. Brother Achidi John, in fear of his life, resisted the forced administration of the emetic Ipecacuanha and warned his murderers repeatedly and urgently by shout out: „I will die! Brother Achidi John was brutally restrained by a total of 5(!) police officers, while the doctor Dr. Lockemann tried several times to insert a stomach tube through his nose in order to then forcefully pump 30ml of emetic and 800ml of water into him. When Brother Achidi John lost consciousness, went into a coma and died as a result of this amount of fluids being pumped into his lungs, his tormentors did nothing and instead insinuated that he was only „faking“ his dying. Only after a medical student present could no longer feel a pulse and intervened, a resuscitation team from the UKE was called in, but they were unable to save his life. Brother Achidi John then was artifially „ventilated“ by machine for 3 more days as a matter of an intensive care alibi treatment to cover up any proof that the emetic had been wrongfully instilled into his lungs. The attending intensive care physicians told the family’s lawyer that they had virtually been given a corpse for „treatment“. Then, on December 12, 2001, the body was officially declared brain dead and the ventilator machine was turned off.
To this day, none of those involved have been held responsible for the murder of our Brother Achidi John – in fact, even the contrary is true: the murdered man was made responsible for his own death by a postmortem diagnosis of an alleged heart abnormality. None of the responsible acting, ordering and enabling persons, institutions or authority representatives have so far apologized to the family of the brutally killed or even accepted the obvious responsibility for the violent death of brother Achidi John. All those involved have not only remained in office unmolested, but have all risen in their career ladders despite or perhaps because of their involvement. The most prominent climber is the newly elected German Chancellor Olaf Scholz, who officially introduced emetic torture for election campaign purposes in June 2001 as the then interim Senator of the Interior in Hamburg, despite serious medical-ethical, legal and human rights concerns. The killing doctor Dr. Ute Lockemann rose to the position of professor at the Institute of Forensic Medicine and the director Prof. Dr. Klaus Püschel maintained the implementation of emetic torture at his institute until his retirement in November 2020, despite clear resolutions of the German Medical Association and the Hamburg Medical Association and contrary to medical ethics and the relevant medical duties of care, without having to fear any consequences.
The systemic institutionalized racism of the emetic torture, which was introduced by Olaf Scholz in Hamburg despite far-reaching medical risks and legal concerns, is already reflected in the fact that the „target group“ of the measure were mainly People of African Descent in the so-called „publicly perceivable drug crime scene“, although experts in the fight against drug crime put the „market share“ of this sector at only about 5% of the total drug trade in Hamburg. The Law & Order measure is thus clearly populist in nature and fundamentally unsuitable for actually or effectively combating the problem of drug-related crimes in Hamburg. It appeals to a selective perception within a racist consensus and, in its contempt for humanity and readiness to kill, was decided upon and executed only because People of African Descent, in particular, were designated as the very group to be targeted. An essential prerequisite of this institutionalized racism was and is a racist judiciary, which as a rule exempts the violent actions of perpetrators and murderers from criminal prosecution, although these intentional bodily injuries and killings were always carried out with explicit knowledge of the existing risks and despite the fact, that the physical and psychological damage or deaths caused could not have occurred without these very actions. The ignorant refusal to acknowledge accountability in connection with the criminal emetic torture practice is the last consequence of state racism against People of African Descent, which implies the clear signal that neither those politically responsible in the Hamburg Senate, nor those medically responsible at the UKE, and certainly not those legally responsible, see any need or have any intention to end this racist institutionalized Status Quo. It shall obviously be allowed to continue to discriminate, criminalize, mistreat, torture and kill People of African Descent in Hamburg systematically and with impunity.
We demand the official acknowledgement of the criminal responsibility of all those involved in the Hamburg emetic torture and an official apology including compensation for the victims and survivors, in order to credibly signal to People of African Descent that there is a real political and institutional will to learn from the inhumane history and to effectively end anti-Black racism in official and institutional practices. Without recognition and compensation for those affected by the Hamburg emetic torture, the tradition of systematic anti-Black racism via racial profiling will simply be perpetuated.
Together with the Initiative in Remembrance of Achidi John, we call for
protest rallies on December 10, 2021
at 3 p.m. in front of the UKE main entrance
and
at 4:30 p.m. in front of the Institute of Forensic Medicine
to remember our Brother Achidi John and reinforce the accountability of the UKE and the Institute of Forensic Medicine for his murder!
TOUCH ONE – TOUCH ALL !
BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defence
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