Selbstverständlich soll das nicht heißen, dass wir es stillschweigend abnicken würden, wenn das Ganze in einem juristisch einwandfreien Rahmen stattfände. Doch das Vorgehen der Staatsmacht führt vor Augen, dass offensichtlich die Politik die Polizeibehörde nicht mehr im Griff hat und zugesprochene Grundrechte im Zweifelsfall mit Füßen getreten werden.

Die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen der Behörden lässt spätestens seit dem Antritt Schills als Innensenator und dem früheren Einsatzleiter Peter Born zu wünschen übrig. Dass das Problem mit der Staatsmacht aber kein personelles, sondern ein strukturelles ist, lässt sich daran ablesen, dass auch nach den jeweiligen Amtszeiten dieser beiden exemplarisch genannten Personen nach wie vor extrem niedrigschwellig und provokant agiert sowie kriminalisiert wird. In steter Regelmäßigkeit werden für Nichtigkeiten schwere Verletzungen durch Polizeibeamte in Kauf genommen, der einzelne Polizist ist dabei in den wenigsten Fällen von juristischen Folgen bedroht.

Der Ton wird rauer. Das merken wir nicht zuletzt seitdem Innensenator Neumann endlich sein Amt aufgegeben hat und sein Nachfolger Andy Grote angetreten ist. Offenbar begreift die Polizeiführung dies als Chance, denn seitdem lässt die Hamburger Polizei keine Gelegenheit aus, die Menschen in den Vierteln noch weiter zu drangsalieren und schikanieren. Der Knüppel sitzt locker, es liegt Pfeffer in der Luft. Durch Hamburgs Zusage zum G20 Gipfel im kommenden Jahr rechnen wir noch mit einer deutlichen Verschärfung der aktuellen Situation. Wenn die Polizei schon bei einem regulären Fußballspiel mit zwei Wasserwerfern, Räumpanzern und Pferdestaffel aufwartet, dann können sich alle sicherlich ausmalen, was im Vorfeld und während des Gipfels auf St. Pauli und den umliegenden Vierteln los sein wird.

Der Ton wird rauer. Das betrifft Geflüchtete, die tagaus tagein den (institutionellen) Rassismus standhalten müssen. Das betrifft Wohnungslose, denen das eh schon harte Leben auf der Platte durch ständige Verdrängung noch schwieriger gemacht wird. Das betrifft fortschrittliche Strömungen, die in ihrem Tatendrang durch kapitalistische Normen und Eigentumsverhältnisse gebremst werden. Und das betrifft auch progressive Fußballfans, die eh oftmals als Erprobungsgegenstand neuer Polizeitaktiken herhalten müssen. Somit kommt es zu Räumungen um jeden Preis und wer sich tatsächlich wehrt, kommt in den Knast ebenso wie vermeintliche Dealer und andere Menschen ohne gültige Papiere.

Dass die Problematik nicht isoliert zu betrachten ist, wissen wir alle, denn wir sind eben nicht nur Fußballfans, sondern oft auch in anderen Bereichen engagiert und aktiv. Aus diesem Grund bekommen wir die Repression auch von vielen Seiten zu spüren und somit gilt unsere Solidarität auch allen Betroffenen. Wir lassen uns nicht bremsen in unserem Drang nach Freiheit und unseren (Gegen)Entwürfen zum Bestehenden.

Wir rufen alle St.-Pauli-Fans dazu auf, sich am 30. April mit uns der abendlichen Demonstration gegen Repression, Rassismus und einer kapitalistischen Stadtentwicklung im Schanzenviertel anzuschließen.

Ultrà Sankt Pauli, April 2016

http://usp.stpaulifans.de

Unser Zug fährt um 16.21 Uhr aus Kiel ab. Treffen ist um 16.00 Uhr an den Fahrkartenhaustomaten im Kieler Bhf.

Für Infos rund um die Demonstration checkt: breitesolidaritaet.blackblogs.org

Bildet Bezugsgruppen und sprecht euch ab!
Auf dass wir uns am Samstag mit schön vielen Menschen nach Hamburg fahren.

Kleines Demo ABC

Am 30. April wird der EA wie immer telefonisch unter der Telefonnummer 040/432 78 778 erreichbar sein.

Kommt am Abend des 30. April zur Demo in Hamburg!
Die Auftaktkundgebung findet um 18 Uhr in der Schanzenstraße/Ecke Bartelsstraße statt.

Die Stadt gehört allen und die Straßen ebenfalls! Seid flexibel und einfallsreich!

Eine Karte zur Demoroute werden wir hier zeitnah unter „Materialien“ zur Verfügung stellen.

Auf der Veranstaltung wird über den Stand und die Hintergründe der überregionalen Mobilisierung zur Demonstration „Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression! Die Stadt gehört allen!“ am Samstag, 30.4.2016 in Hamburg (18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg) berichtet.

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Die Räumungsandrohung für das Lampedusa Zelt, Angriffe auf autonome Wohnprojekte und das Kollektive Zentrum, die Aufwertung des Schanzenhofes, Volksentscheide über Obergrenzen für Geflüchtete in den Stadtteilen, rassistische Razzien in der Hafenstraße und die Zwangsversteigerung des Golden Pudel sind einige Beispiele für aktuelle Auseinandersetzungen.

Mit einer Demo soll am 30. April ein Zeichen gesetzt werden diese Zustände nicht hinzunehmen. Kommt zur Veranstaltung, informiert und organisiert Euch für eine kraftvolle Demonstration.

breitesolidaritaet.blackblogs.org | rotehilfeogkiel.gaarden.net | lieberanders.gaarden.net

In der Infoveranstaltung geht es um den Prozess wegen der letzten Besetzung in der Breiten Straße.
Wir werden uns mit dem Abend der Besetzung und dem bemerkenswerten bis skurrilen Polizeieinsatz und den Entwicklungen sowie dem aktuellen Stand des Prozesses beschäftigen.

Prozesstermine und Berichte findet ihr unter: https://breitesoli.noblogs.org/

Auftaktkundgebung: Schanzenstraße/Ecke Bartelsstraße
Ludwigstraße
Sternstraße
Neuer Kamp
Neuer Pferdemarkt
Stückchen Budapester Straße
Wohlwillstraße
Clemens-Schulz-Straße
Hein Hoyer Straße
Reeperbahn
Zirkusweg
Bernhard-Nocht-Straße
Abschluss: Park Fiction

18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen.

Aufruf als PDF

I. Wir bleiben alle!

Die Räumungsandrohung für das Lampedusa Zelt, Angriffe auf autonome Wohnprojekte und das Kollektive Zentrum, die Aufwertung des Schanzenhofes, Volksentscheide über Obergrenzen für Geflüchtete in den Stadtteilen, rassistische Razzien in der Hafenstraße und die Zwangsversteigerung des Golden Pudel sind einige Beispiele für aktuelle Auseinandersetzungen. Es gibt vielfältige Bewegungen mit unterschiedlichen Akteur*innen und Ausgangspunkten, die gegen die kapitalistische Verwertung der Städte aktiv sind.
Wir sind solidarisch mit allen, die in Hamburg und anderen Städten für Aneignung und den Erhalt von Projekten kämpfen, antifaschistische Initiative zeigen oder von Repression betroffen sind. Auch und insbesondere mit Refugees, die für Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Aufenthaltsorte kämpfen. Wir lehnen das staatliche Grenzregime ebenso ab wie rassistische Bürgermobs, die Stadtpolitik zur Mobilisierung gegen die Unterbringung von Geflüchteten nutzen, Obergrenzen fordern oder sonstige Brandstiftungen organisieren. Für freies Fluten!

II. Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Seit August vergangenen Jahres läuft der „Breite Straßen Prozess“ gegen sechs Beschuldigte, denen vorgeworfen wird im Zusammenhang mit den Squatting Days 2014 ein Haus besetzt und militant verteidigt zu haben. Drei von ihnen haben monatelang in U-Haft gesessen und alle sind mit Vorwürfen überzogen u.a. versuchtem Totschlag und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Ein Polizeieinsatz bei der Räumung, der bewusst auf Eskalation gesetzt hat, die Haftbefehle und eine massive Vorverurteilungskampagne, unterdrückte Teile der Ermittlungsakten und schließlich die brutale Erstürmung einer linken WG am 26.01.2016, sind eindrucksvolle Belege einer Repressionspraxis, die auf Konfrontation setzt. Die Durchsetzung eines sicherheitsstaatlichen Gesellschaftsentwurfes und die Weiterentwicklungen repressiver staatlicher Praxen auf allen Ebenen ist nichts neues, hat aber angesichts krisenhafter Entwicklungen einen neuen Punkt erreicht und trifft nicht nur linke Organisierungen.

So war z.B. die Durchsetzung von Gefahrengebieten in Hamburg und jetzt auch in Berlin ein staatliches Mittel zu selektiven Bevölkerungskontrolle. Polizeiliche Datenbanken zur Erfassung bestimmter Personengruppen, egal ob offen oder geheim, stellen Menschen unter Generalverdacht. Die Repression gegen Fußballfans führt immer häufiger zu Haftbefehlen wie gegen die Antifaschisten Valentin aus Bremen und Schubi aus Rostock. Fußballstadien dienen hierbei als Erprobungsfeld für Techniken der sogenanten Aufstandsbekämpfung. Angesichts des angeheizten Sicherheitsdiskurses werden Methoden, wie die noch vor Jahren umstrittene Kameraüberwachung in Hamburg widerspruchslos wieder aufgenommen.

Die Durchsuchungen in Hamburg, beispielsweise der Hafenvokü, stehen in einer Reihe mit den Bullenaktionen gegen die Rigaer Straße in Berlin, die Korn in Hannover und der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Diese Projekte sind Gegenentwürfe zum kapitalistischen Normalzustand, die sich staatlicher Kontrolle aus guten Gründen entziehen. Staatliche Politik in einer fortschreitenden Entwicklung des modernen Sicherheitsstaates hat zum Ziel, linksradikale Projekte zu kriminalisieren und einzuschüchtern, sie zu assimilieren oder schlussendlich zu zerschlagen.

In der Situation einer sich zuspitzenden gesellschaftlichen Krise, in der deutsche Rassist*innen die Agenda bestimmen, Flüchtlingsheime brennen und sich das linksliberale Bürgertum polarisiert, nutzen Politik und Repressionsapparat die Gelegenheit eine lange anvisierte Praxis der inneren Sicherheit durchzudrücken. Zu diesem Zweck werden medial immer wieder Bedrohungsszenarien und Feindbilder aufgebaut, die aktuell von geflüchteten Menschen über kurdische Organisierungenbis zu ehemaligen RAF-Mitglieder*innen, die nach wie vor in die Illegalität gezwungen werden, reichen. Zu diesem Zweck wird auch autoritäre Formierung bis hin zu Repression und Gewalt aufgebaut.

III. Die Mittel der Politik selbst bestimmen!

Diese Repression und Gewalt sind Konstanten der kapitalistischen Stadt, des Kapitalismus, seiner Politik und Gesellschaft. Sie folgen den politischen und ökonomischen Krisen und den Programmen ihrer Bewältigung. Sie richten sich insbesondere gegen jene, die aus dem Schema fallen, keinen deutschen Pass besitzen, nicht dazugehören sollen oder sich wehren. An den vermeintlichen Besetzer*innen der Breiten Straße soll ein Exempel statuiert werden. Hier wird versucht, die militante Verteidigung einer Hausbesetzung aus dem Feld der politischen Auseinandersetzung herauszulösen, Distanzhaltungen zu befördern und ein Signal der Abschreckung an all jene zu senden, die sich querstellen und etwas bewegen wollen. Gegen diesen Versuch, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität. Wir lassen uns nicht die Zähne ziehen, die wir brauchen, um die Verhältnisse mit Biss zu bekämpfen.

Nicht nur die Hafenstraße und die Rote Flora sind Beispiele, dass der Kampf für Projekte auch mit Feuerlöschern, Farbe, Pflastersteinen und dem Bauhammer geführt werden kann und diese Formen für den Erhalt bedrohter Projekte Aktualität und Perspektive besitzen können. Manchmal bauen wir Dinge auf, manchmal bleibt kein Stein auf dem anderen. Auch die Besetzung der Breiten Straße bewegt sich in diesem Möglichkeitsraum und ist Teil solcher Perspektiven. Wir bestimmen selbst die Mittel, wenn wir Solidarität gegen Investorenarchitekturen, Zwangsversteigerungen, Räumungen, Polizeikontrollen oder Abschiebungen von Nachbar*innen entwickeln.

Auch wenn selbstbestimmte Projekte nicht frei von Gentrifizierungsprozessen sind, ist das kein Grund, die Füße still zu halten. Konflikte setzen sich immer wieder neu zusammen, können Allianzen hervorbringen und Widerstandsperspektiven eröffnen. Deshalb sind wir dabei, wenn Mieter*innen im Schanzenhof sich gegen die Kündigung ihrer Mietverträge wehren und die letzte Drogenhilfeeinrichtung im Stadtteil verschwinden soll. Deshalb kämpfen wir für den Erhalt autonomer Wohnprojekte und gegen die Privatisierung und Warenförmigkeit von Wohnraum. Deshalb sind wir am Hafenrand, wenn der Golden Pudel halb niedergebrannt wird und es ihm durch Zwangsversteigerung an den Kragen gehen soll. Hier wie überall gilt es, unkommerzielle Projekte dem Markt zu entziehen, offene und öffentliche Räume zu verteidigen und auszubauen.

IV. Kein Bezirksmanagement der Aufwertung und rassistischen Kontrolle

Wenn sich die Politik dabei als Fürsprecherin selbstbestimmter Projekte inszeniert, begegnen wir dieser Geste mit offener Feindschaft. Es entspricht einer rassistischen standortpolitischen Wettbewerbslinie, wenn der Alternativkultur auf St. Pauli als Imagevorteil die Hand gereicht wird, während gleichzeitig der Stadtteil aufgewertet werden soll und dazu begleitend das gesamte Areal am Hafen zwischen Park Fiction und Hafenstraße mit rassistischen Kontrollen und Razzien überzogen wird.
Für uns gehören der Kampf für unkommerzielle öffentliche Räume, gegen Kriminalisierung und Drogenverbotspolitik, der Widerstand gegen Razzien und Durchsuchungen in der Hafenstraße und die Forderung nach Bleiberecht für alle zusammen.

V. Gegen Obergrenzen – all migrants are welcome!

Stadtpolitische Kämpfe gegen Repression und für Aneignung können heute weniger denn je ohne die Perspektive Geflüchteter und aller anderen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus geführt werden. Stadt ist für uns ein kollektives, offenes Konzept, das keine Obergrenze kennt.

Es ist Teil der aktuellen rassistischen Zuspitzung, dass Kofi, der beim Brandanschlag auf den Pudel ein wichtiger Zeuge ist und bei dem Feuer sein ganzes Hab und Gut verloren hat, im Zuge der Ermittlungen in Abschiebehaft genommen wurde. Wir sind zudem tief bestürzt darüber, dass nach Achidi John, Laya Condé und Oury Jallo erneut ein Geflüchteter Opfer der staatlicher Drogenverbotspolitik und von rassistischen Kontrollen geworden ist. Beamte haben am 19. Februar einen 21-jährigen in Hamburg in Untersuchungshaft „tot in seiner Zelle aufgefunden“. Die „Aufklärung“ der Todesursache wurde ausgerechnet von der Gerichtsmedizin durchgeführt, die unter Leitung des für die Tötung von Achidi John durch Brechmittel verantwortlichen Mediziners Klaus Püschel steht.

Wir stellen uns gemeinsam gegen die aktuelle rassistische Formierung und damit auch gegen die Zulauf findende „Inititative für Integration“ mit ihrer Forderung nach einem Volksentscheid gegen Massenunterkünfte. Wer über die Köpfe von Refugees hinweg eine Begrenzung und Auswahl des Zuzugs fordert, von kommenden Ghettos phantasiert, sich das leitkulturelle Verteilen von Integrationstickets auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig nach konsequentem Abschieben verlangt, macht sich zur Brandstifter*in im Biedermeiergewand und zum lokalen Arm des europäischen Grenzregimes.

Wir wehren uns nicht nur gegen die Verweigerung eines Bleiberechts für die Lampedusa-Gruppe ebenso wie für Roma aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten und nächtliche Massenabschiebungen, sondern kämpfen gegen jegliche Verschärfung des Asylrechts und die unter deutscher Beteiligung vorangetriebene Abschottung Europas bis an die syrische Grenze. Unsere Perspektiven sind Bewegungsfreiheit und antifaschistische Intervention gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus.

VI. Solidarität entwickeln!

Gegen die Versuche, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität mit radikal kritischen Gesellschaftsentwürfen und kollektiven Lebensformen. Nur so können wir es möglich machen, den herrschenden Verhältnissen eigene Vorstellungen und Perspektiven entgegen zu stellen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die zur Durchsetzung und Verteidigung dieser Ideen auch radikale und militante Mittel anwenden. Staatliche Repression setzt auf Einschüchterung und Vereinzelung, dagegen setzen wir Kollektivität und Solidarität! Dagegen setzen wir gesellschaftliche Intervention und Angriff!

Info: http://breitesolidaritaet.blackblogs.org
Kontakt: [email protected]

Kommt am Abend des 30. April zur Demo ins Schanzenviertel. Macht euch als eigenständige Akteur*innen und Nachtschwärmer*innen quer durch umkämpfte Räume auf den Weg zum Hafenrand.

Aufruf als PDF

In der aktuellen gesellschaftlichen Situation ist die Polizei, nicht nur
in Hamburg, völlig von allen Schranken befreit. Jede Bewegung, die
vermeintlich oder tatsächlich den verordneten Sicherheitsinteressen
entgegensteht wird mit allen Mitteln angegriffen. Andauernde
rassistische Kontrollen, eine eskalierende Bullenpräsenz in
‘Problemvierteln’, das militärische Verhindern von Demonstrationen und
Kundgebungen sind genauso Teil dieser Situation wie die Brutalität der
Hausdurchsuchung von vor zwei Wochen in einer linken Wohngemeinschaft in
Hamburg.

Während Nazis ungehindert Flüchtlingsunterkünfte anstecken und hunderte
Haftbefehle gegen Faschisten nicht vollstreckt werden sind polizeiliche
Angriffe gegen emanzipative Bewegungen auf der Agenda der Bullen und
Geheimdienste ganz nach oben gerückt. Für linke Bewegungen kann es jetzt
nur darum gehen, sich eben nicht einschüchtern zu lassen, diese Angriffe
zurückzuschlagen und sich laut und offensiv in gesellschaftliche
Auseinandersetzungen einzumischen. Um uns herum knirscht es im Gebälk
der Gesellschaft, die Situation für viele wird immer beschissener. Um so
wichtiger ist es nicht den Kopf in den beliebten Sand zu stecken,
sondern praktische Perspektiven zu entwickeln und auf die Straße zu bringen.

Repression funktioniert, wenn wir uns vereinzeln lassen. Gemeinsam und
kollektiv setzen wir ihnen unseren Kampf entgegen.