Die Unileitung sah bisher mit Verweis auf ihre für Veranstaltungsvermietung zuständige Gesellschaft keinerlei Anlass, die Durchführung des Kongresses zu untersagen (Stand Uni-PM vom 29.03.2018).

Das hat vor allem damit zu tun, dass bei einer oberflächlichen Betrachtung des angedachten Vortrag-Programmes zwar zweifelhafte Themen wie die Relativierung von Männern ausgehender häuslicher Gewalt gegenüber Frauen sofort ins Auge springen, plakativ menschenverachtende Aussagen jedoch nicht unmittelbar zu erkennen sind. 

Die Position der Universität zeugt jedoch von wenig Feingefühl bezüglich wieder zunehmenden Übergriffen und Anfeindungen, welchen die LGBTIQ-Community vor dem Hintergrund des anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsrucks ausgesetzt ist. Mehr Infos.

Von Seiten der Uni heißt es währenddessen in altbekannter extremismustheoretischer Manier: „Abgelehnt werden z.B. Anfragen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie von Organisationen und Personen, die extremistisches Gedankengut vertreten“. Die modellhafte Polarisierung extremer politischer Ansichten am äußeren „rechten“ sowie gegenüber am äußeren „linken“ Rand des Einstellungsspektrums erschwert die Wahrnehmung reaktionärer Ressentiments, welche breit gesellschaftlich –  innerhalb des Denkmodells also bis in die „verfassungstreue Mitte“ der Gesellschaft hinein  –  auf Resonanz stoßen. Die Anschlussfähigkeit eines antifeministischen und homophoben Weltbilds, das Früchte in Teilen der Mehrheitsgesellschaft trägt, kann also innerhalb des zu Grunde liegenden Extremismus-Begriffs der Universität allzu leicht übersehen und relativiert werden.

Werden also unter einem harmlosen Kongresstitel z.T. renommierte internationale Wissenschaftler*innen zu einer relativ breiten Themenauswahl eingeladen, kann nach außen hin leicht verschleiert werden, dass hinter dem vorgeschobenen Beharren auf Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit strukturell homophobe sowie antifeministische und traditionalistische Positionen gestärkt werden, ohne dass zwangsläufig alle Eingeladenen des Kongresses selbige teilen müssen. Potentielle Träger*innen dieser rückwärtsgewandten Ideologien und politischen Positionen werden sich, sollte der Kongress planmäßig stattfinden, jedoch in ihren Einstellungen weiter bestätigt fühlen und in Zukunft wesentlich ungenierter und direkter in eine breite Öffentlichkeit hinein agieren. Für den von der Uni gewünschten Raum für „Kritik, Widerspruch und Gegenrede“ besteht also tendenziell immer auch die Gefahr des Missbrauchs durch Ambitionen, welche nur schwerlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt sein können.

Bleibt also weiterhin dran und haltet euch auf dem Laufenden, was die Angelegenheit betrifft. Bisher ruft beispielsweise das Bündnis Akzeptanz und Vielfalt zu einer Demonstration am 14.04 auf.

 Trotz der zentralen Rolle von Streiks als Machtressource der Arbeitnehmer*innen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen oder wie im vorliegenden Fall Druck auf Tarifverhandlungen auszuüben, stößt die Niederlegung der Arbeit leider bei einem immer geringeren Teil der Mitmenschen auf Verständnis. Wir hoffen jedoch, dass die Anliegen der Arbeitnehmer*innen nicht nur durch Lohnerhöhungen befriedet werden, sodass möglichst schnell wieder alle gewohnten Bahnen laufen. Vielmehr bleibt zu hoffen, dass die Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs und alle Kompassinnen des Streiks an den Bahnhöfen erfahren, wie abhängig das Funktionieren des kapitalistischen Alltags von der von ihnen zu Verfügung gestellten Zeit und Arbeitskraft ist.
Wir wünschen den Streikenden viel Freude und Erfolg beim Streik und freuen uns, wenn sie uns bald wieder die Chance zum Ausschlafen bereiten und andere Branchen zum Streik ermutigen 🙂

Für alle die Samstag, den 24. März 2018 beim Demonstrieren Kleinstadtluft schnuppern wollen: Unterstützt Wetzlar’s Demonstration für Demokratie und Menschenrechte, gegen extrem rechte Hetze.

In Wetzlar trommelt die hessische NPD (ja, die gibt’s leider noch) zum Wahlkampfauftakt der Landtagswahl. Tat- bzw. Tagungssort ist die dortige Stadthalle. Mit Verweis auf die Verfassungsfeindlichkeit der NPD hatte die Stadt Wetzlar versucht, die Nutzung der Stadthalle für diese Propaganda- und Vernetzungsveranstaltung der extrem rechten Szene zu verhindern. Ende Februar diesen Jahres entschied allerdings das Hessische Verwaltungsgericht (VGH) letztinstanzlich zugunsten der Rechten. Wetzlar, auf dem NPD-Bundesparteitag 2017 als „Leuchtturmprojekt im Westen“ bezeichnet, zählt zu den Orten in Deutschland, wo an denen die NPD noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Mit einem Ergebnis von 7,7% der Stimmen bei der letzten Gemeindewahl 2016 stellt die NPD in der Stadtverordnetenversammlung ebenso wie „Die Grünen“ fünf Abgeordnete. Im Falle der NPD eindeutig fünf zu viel.

Als Redner*innen sind ein breites Spektrum an einschlägigen Neonazi-Kadern aus ganz Deutschland angekündigt, unterstützt von diversen Rechtsrockbands wie „Oidoxie“. Eine Band, die lange offen als Teil von Combat 18 auftraten, das sich als militanter Arm des in Deutschland verbotenen „Blood and Honour“-Rechtsrocknetzwerks versteht. Mit der „Oidoxie Streetfighting Crew“ begleitet sie zudem eine Gruppe gewalttätiger Schläger zu ihren Konzerten.
Es sind wohl einige Hundert Neonazis zu erwarten. Grund genug, dem mit einem breiten Protest entgegenzutreten und die Kartoffeln zurück in ihre Löcher zu scheuchen!

Der Demonstrationszug startet um 12.30 Uhr vom Bahnhof in Wetzlar bis zur Konrad-Adenauer-Promenade, mit Zwischenkundgebungen in der Alt- und Innenstadt. Ab 15 Uhr wird für Unterhaltung gesorgt auf dem „Festival der Demokratie“ mit u.a. Poetry Slam und Livemusik.(Alternativ-Vorschlag: Und ab 15 Uhr wird es dann „bunt statt braun“ auf dem „Festival der Demokratie“ – mit Musikbeiträgen, Reden, Poetry Slam und weiteren kulturellen Beiträgen.)

Wann? Samstag, den 24. März 2018 um 12.30 Uhr
Wo? Treffpunkt am Bahnhof Wetzlar

(Züge fahren regelmäßig in unter einer Stunde von FFM nach Wetzlar und sind im Studiticket enthalten)

Nähere Informationen zur Veranstaltung auf:
Facebook, der Webseite und in der Frankfurter Rundschau

Ausführliche Informationen zur Rechtsrock-Szene, deren Verbindung zum NSU und der extrem rechten Szene in Lahn-Dill-Kreis gibt es hier.