via Nope.

Nun ist es traurige Gewissheit – der sächsische Landtag hat ein Gesetz zum sogenannten „Ausreisegewahrsam“ verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht es, schutzsuchende Geflüchtete nach abgelehntem Asylverfahren per richterlicher Anordnung bis zu 4 Tage vor ihrer Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen. In Dresden soll zu diesem Zweck die JVA auf dem Hammerweg umfunktioniert werden.
Der Landtag ignoriert dabei in gewohnt sächsischer Manier jegliche Kritik und begeht wissentlich Menschenrechtsverletzungen. Unschuldige Menschen werden zukünftig wie Schwerstkriminelle behandelt und weggesperrt, sämtlichen viel gepriesenen westlichen Werten zum Trotz. Dagegen muss entschieden widersprochen werden!

Keine Zukunft diesen Zuständen!