Eure Scheinheiligkeit kotzt uns an!

Ein Kommentar zur Gewaltdiskussion nach G20:

„Bürgerkrieg“, „Hinterhalt mit Tötungsabsicht“, „Terrorismus“.  

So tönt es in den letzten Tagen aus allen Richtungen wenn man über die Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg redet. Egal, ob von Politiker*innen, Journalist*innen oder von der sogenannten „Bürgerlichen Mitte“, überall wird behauptet die „Gewalttäter*innen“ des „Schwarzen Blocks“ (wenn ich jedes Mal ein Bonbon bekommen hätte, als diese verkürzte und verallgemeinernde Beschreibung von militanten Protestierenden benutzt wurde, hätte ich jetzt wahrscheinlich Diabetes) hätten die friedlichen Proteste diskreditiert. Und da ist sie wieder, die altbekannte Gewaltdiskussion. Wer distanziert sich von wem oder was? Und warum tut er/sie das oder warum tut er/sie das nicht?

Wir werden uns in diesem Zusammenhang nicht auf das abgedroschene „Wer hat angefangen?“ „Was war wie schlimm?“ gegenseitige Schuldzuweisungsspielchen einlassen, sondern stattdessen ein paar allgemeine Gedanken zur Gewalt im politischen Kontext äußern.  

Gewalt ist eine alltägliche Erfahrung

Wir leben in einem System, das uns Tag für Tag Gewalt entgegenbringt. Es gibt unmittelbare, die man relativ leicht sieht – Menschen die aus ihren Wohnungen geräumt werden, Demonstrant*innen die zusammengeschlagen werden, Menschen, die abgeschoben werden, etc. Und es gibt strukturelle Gewalt, welche häufig unerkannt bleibt und meist nicht als Gewalt wahrgenommen wird.  Diese erlegt Menschen Zwänge auf, sie diskriminiert und verhindert, dass grundlegende Bedürfnisse befriedigt werden können. Kurz, es ist die Art der Gewalt, die das freie und selbstbestimmte Leben verhindert. Beispiele hierfür wären die Lohnarbeitszwänge aufgrund von Sachzwängen, und die Geschlechterdiskriminierung von weiblich gesehenen Personen in dieser Gesellschaft. Menschen sehen und erleben also jeden Tag Gewalt am eigenen Leib. Unter solchen Umständen, ist es kaum verwunderlich, dass diese Gewalterlebnisse sich auch in der Ausübung von Gewalt von Seiten dieser Menschen niederschlägt. Hier wäre die richtige Stelle, um kritisch zu hinterfragen, in was für gewalttätigen Verhältnissen man lebt und warum Menschen in gewissen Situationen bereit sind, sich diese Gewalt zu eigen zu machen. Oder eben auch unter welchen Sachzwängen Menschen leiden, wenn sie bereit sind, Geschäfte zu plündern. Dies wird aber nicht getan. Stattdessen wird  vom „Schwarzen Block“ gefaselt und so getan, als ob die Gewalt ausschließlich vom „Schwarzen Block“ ausgeht und wir sonst in einer friedlichen Gesellschaft leben würden.  

Gewalt und emanzipatorische Kämpfe

Ebenfalls hört man in den letzten Tagen immer wieder, der militante Teil der Demonstrierenden hätte den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung, sprich unsere Freiheit angegriffen. Doch was ist mit dieser Freiheit eigentlich gemeint? Meinungsfreiheit? Glaubensfreiheit? Pressefreiheit? Demonstrationsfreiheit? Recht auf freie Entfaltung?  

Was Menschen, die mit diesem „Argument“ so inflationär um sich werfen, völlig außer Acht lassen, ist folgendes: Jeder einzelne dieser Freiheitsaspekte wurde erkämpft. Und zwar in der Regel gewaltätig und häufig gegen den Widerstand eines Nationalstaates. Egal, ob die französische Revolution, der Kampf gegen den Nationalsozialismus, die Black Power Bewegung in den USA oder der Kampf um das Projekt Rojava, der im Moment stattfindet.  All diese Bewegungen hatten oder haben den Widerstand eines Repressionsapparates zu überwinden und konnten ihre progressiven Ideen, welche unsere heutige Gesellschaft zu einem nicht unerheblichen Teil prägen, nur deshalb umsetzen, weil sie nicht auf Gewalt verzichtet haben. Es ist ein Ungeist unserer heutigen Zeit, dass ein Großteil der Menschen zu glauben scheint, wir leben im freiesten und gerechtesten System, das man sich vorstellen kann und jeder gewaltätige Angriff darauf sei ein Angriff auf das freie Leben überhaupt.  

Die Mär der unpolitischen Aufstände

Oft wird behauptet, dass nicht gewaltfreie Aktionsformen per se unpolitisch wären. So ist auch nach diesem Wochenende oft zu hören gewesen, dass die Menschen, die sich für diese Art des Protestes entschieden haben, „nicht links“ und keine Aktivist*innen wären, sondern „Krawalltouristen“ waren. Vollkommen unverständlich ist, warum die Wahl der Protestform irgendwas mit dem politischen Anspruch zu tun haben soll. Denn warum Menschen, die sich für eine illegalisierte Form des Protestes entscheiden unpolitischer sein sollen, als Menschen die auf irgendwelchen Tanzdemos mit Konfetti schmeißen, bleibt rätselhaft. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass ein Aufstand an und für sich schon etwas politisches ist. Denn er zeigt die Wut über die momentanen Zustände und drückt diese mit größt möglicher Drastik direkt auf der Straße aus. Anstatt die Ursachen für die Wut der Menschen anzuerkennen –  zum Beispiel darüber, dass es in den letzten Tagen erneut zu einem Unglück im Mittelmeer kam, bei dem mindestens 120 Geflüchtete ertrunken sind – werden die Ausdrucksformen der Wut kritisiert. Was für ein Schwachsinn.

Nein zur Entsolidarisierung und Distanzierung!

Wir distanzieren und entsolidarisieren uns ausdrücklich nicht von irgendeiner Form des Protestes, welcher im Zuge des G20-Gipfels oder bei anderen Protesten stattgefunden hat, auch wenn wir nicht jede Form für sinnvoll erachten. Wir verurteilen Menschen, die täglich einem gigantischen Ausmaß an Gewalt gegenüberstehen nicht dafür, dass sie sich nicht nur mit Seifenblasen und Glitzer zur Wehr setzen. Dennoch geben wir der Roten Flora recht, welche in ihrer Pressemitteilung schrieb, dass politische Militanz zielgerichtet und vermittelbar sein muss und das nicht in jedem Fall gelang. Geschäfte anzuzünden, über denen sich Wohnungen befinden und einige weitere Aktionen in diesen Tagen waren ein No-Go.

Lasst uns zum Schluss eines ganz klarstellen: Wir sind gegen Gewalt! Wir hätten gerne eine Gesellschaft, in der es keine gibt und in der wir ein friedliches solidarisches Miteinander organisieren können. Doch solange wir in den repressiven Verhältnissen der Gegenwart leben, können und wollen wir niemandem vorschreiben, dass er/sie die linke Wange hinhalten muss, wenn er/sie einen Gummiknüppel auf die rechte bekommen hat.

Am 29.06.2017 wurde der Kiezladen Friedel 54 in Berlin geräumt.
Wieder einmal mussten wir miterleben, wie von staatlicher Seite ein Stück gesellschaftlichen Freiraumes mit brutalsten Mitteln und – selbst unter „rechtsstaatlichen“ Gesichtspunkten – fernab jeglicher Verhältnismäßigkeit zurück in die kapitalistische Verwertungskette geprügelt wurde. All das, für eine dubiose Briefkastenfirma und auf Kosten der Gesundheit vieler Aktivist*innen, die dies nicht widerspruchslos zulassen wollten. Hier zeigt sich wieder, dass in diesem Land das vermeintliche Recht auf Eigentum über allem anderen steht – sogar vor dem Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Auch dass die Härte dieses Einsatzes über angebliche Angriffe auf Polizist*innen, die so nie stattgefunden haben und deren Meldung von vielen Medien ungeprüft übernommen worden sind, gerechtfertigt wird, ist nichts Neues. In diesem Fall war es das angebliche unter-Strom-setzen eines Türknaufes, was sich im Nachhinein als ein in der Tür eingeklemmtes Kabel – ohne einer Spannungsquelle – entpuppte. Woher diese, von der Polizei angeblich detektierte, elektrische Spannung stammen sollte bleibt unklar. Eine Richtigstellung der Medien, die die ursprüngliche Meldung unhinterfragt übernommen haben, steht weiterhin aus.
Insgesamt ist der öffentliche Umgang mit Verfehlungen und Verlautbarungen von Polizist*innen kritikwürdig. Während sich öffentlich über ausschweifende Feierorgien von Staatsbediensteten echauffiert wird, werden Twitternachrichten von Polizeiaccounts ungeprüft und Pressemitteilungen eins-zu-eins übernommen. Gewaltexzesse wie in Nürnberg oder aktuell in Berlin (übrigens von den gleichen Feier-Hundertschaften ausgeübt) sind höchstens eine Randnotiz wert oder werden gar nicht erst thematisiert. Einzelne Ausschweifungen, die niemandem direkt geschadet haben lenken so von einer krassen Problematik ab, die systemisch bedingt ist und immer wieder Opfer und Verletzte fordert.
Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Wir lassen uns von eurer Repression nicht einschüchtern! Wir lassen uns unsere Freiräume nicht einfach so nehmen! Nehmt ihr uns unsere Häuser, nehmen wir euch eure Villen!

Allerdings kommt dieser reichlich spät. Denn wenn man bedenkt, dass die Mehrheiten die zu dieser Entscheidung führten seit 2013 bestehen wird man das Gefühl nicht los, dass die SPD hier kalkulierten Wahlkampf betrieben hat. Da es bei diesem Thema einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt wurde hier wohl Parteipolitik auf dem Rücken von LGBTIQ*-Menschen gemacht.
Außerdem lehnen wir die Ehe als Institution des bürgerlichen Staates und den Ort der individuellen Reproduktion, sowie die dadurch resultierende Norm einer monogamen Beziehung mit Besitzanspruchshaltung eines Menschen über seine/ihre Partner*in selbstverständlich ab. Denn die Ehe verfolgt im kapitalistischen System vor allem die Funktion sexistische Arbeitsteilung zu manifestieren und so die Reproduktionsarbeit zu sichern.

Doch worüber reden wir hier eigentlich? Das was hier heute diskutiert, abgestimmt und mit an Sicherheit grenzender hoher Wahrscheinlichkeit auch angenommen und so euphemistisch mit „“ beschrieben wird, soll eines ermöglichen: Menschen noch länger und unter noch menschenunwürdigeren Umständen einzuknasten, deren einziges sogenanntes Verbrechen es war, sich von einem Punkt der Erde zu einem anderen zu bewegen und dabei nicht den richtigen Pass in der Tasche zu haben. (Die genauen Details dazu haben wir hier heute schon gehört) Das es sich hierbei um Geflüchtete Menschen handelt und als Rechtfertigung für diesen inhumanen Quatsch eine „Fluchtgefahr“ herangezogen wird ist mehr als nur pervers. An dieser Stelle noch einmal an die Abgeordneten der SPD: Mal wieder Danke für gar nix! Vielleicht habt Ihr eure Ideale zum wiederholten Male verraten, wahrscheinlich habt ihr auch schon gar keine mehr. Wir wissen mittlerweile ganz sicher, dass wir euch nicht in unserem Kampf für ein solidarisches Zusammenleben dabei haben wollen.

Der sogenannte Ausreisegewahrsam ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs: Das Problem sind die Knäste an sich! 

Denn Gefängnisse sind Ausdruck des momentan herrschenden Systems. Eines Systems, welches durch Konkurrenzdruck Menschen zwingt die Ellenbogen auszufahren und sich gegen andere durchzusetzen zu müssen. Sei es im Kampf um Arbeitsplätze, Aufstieg, Produktionsmittel oder was auch immer. Dieses Konkurrenzverhältnis führt dazu, dass in der momentanen Gesellschaftsform die Gewalt allgegenwärtig ist. Am deutlichsten bricht sich diese natürlich Bahn, wenn sie physisch direkt ausgeübt wird. Weniger offensichtlich ist hingegen oft die strukturelle Gewalt, welche permanent und bedrohlich über unser aller Köpfen schwebt. Diese nicht mehr unmittelbare Form der Herrschaft übt im Kapitalistischen System der sogenannte Rechtsstaat aus, welcher nur zum Schein, die “Gleichheit“ aller Menschen wahrt, in Wirklichkeit aber ein Instrument ist um die momentanen Verhältnisse zu zementieren. Der Widerspruch zwischen der formalen Gleichstellung aller Menschen und der faktischen Ungleichheit durch das kapitalistische System kann ein Staat eben nur mit repressiver Gewalt, unter anderem mit Knästen auflösen. Er installiert ein System von Disziplin, Strafe und Abschreckung um den alltäglichen Konkurenzkampf in systemverträgliche Bahnen zu lenken. Das bedeutet:  Menschen Ausbeutung? Ok! Menschen aus Wohnungen räumen und auf die Straße setzen? Ok!

Auf der Straße einen Bullen schubsen? 3 Monate ab ins Gefängnis mit dir! Das ist die Logik, nach der das Ganze funktioniert.

Die angebliche Gleichheit wird für die Menschen, welche sich nicht fügen wollen oder aus auferlegten Sachzwängen nicht können zu einer rein repressiven Gleichheit. Solange sich also die bestehenden Produktionsverhältnisse nicht ändern, wird sich auch am pseudoegalitaristischen und repressiven Gefängnissystem nix ändern. Es muss darum gehen, das System anzugreifen, welches Menschen zwingt kriminell zu werden bzw. welches diese kriminalisiert. Wir stehen genau dafür ein: Für einen radikalen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen und dem System Knast! Für ein Leben in Freiheit! 

Wir sind erst frei, wenn alle frei sind!

via Nope.

Nun ist es traurige Gewissheit – der sächsische Landtag hat ein Gesetz zum sogenannten „Ausreisegewahrsam“ verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht es, schutzsuchende Geflüchtete nach abgelehntem Asylverfahren per richterlicher Anordnung bis zu 4 Tage vor ihrer Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen. In Dresden soll zu diesem Zweck die JVA auf dem Hammerweg umfunktioniert werden.
Der Landtag ignoriert dabei in gewohnt sächsischer Manier jegliche Kritik und begeht wissentlich Menschenrechtsverletzungen. Unschuldige Menschen werden zukünftig wie Schwerstkriminelle behandelt und weggesperrt, sämtlichen viel gepriesenen westlichen Werten zum Trotz. Dagegen muss entschieden widersprochen werden!

Keine Zukunft diesen Zuständen!

Ein Beispiel hierfür ist die von Mariene Le Pen verbreitete Behauptung, die das die US-amerikanisch-jüdische Organisation B’nai B’rith durch ihren „Druck“ schuld sei, dass die konservativ-liberalen Rechtsparteien Frankreichs sich nicht mit dem FN verbünden würden. Aussagen wie diese sind es, die den Front National so gefährlich machen. Denn hier wird berechtige Wut über die Widersprüche im herrschenden System auf ein einfaches Feindbild projiziert und so Ressentiments geschürt. An dieser Stelle auch nochmal an die Rassist*innen und Antisemit*innen von Thügida, Endgame und Co. Welche sich diese verkürzte Analyse zu eigen gemacht haben: Wir werden immer da sein und eurer Menschenverachtung tatsächliche Alternativen, einen tatsächlichen Antikapitalismus entgegenstellen. Denn Antikapitalismus ist und bleibt antifaschistisch. Und eine Gesellschaft frei von ökonomischen Zwängen und Widersprüchen kann es nur geben, wenn sie diese für alle Menschen, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung ermöglicht.
Zum Abschluss noch ein paar Worte zur EU-Kritik des Front National, welche wir bewusst bis zum Ende dieses Redebeitrags nicht angesprochen haben. Auch wir lehnen die Europäische Union in ihrer Gänze ab. Wir brauchen weder eine nationale, noch eine europäische Identität. Denn identitäre Kackscheisze ist und bleibt identitäre Kackscheisze egal worauf sich das identitätsstiftende Moment bezieht. Und die EU ist nichts worauf wir uns in irgendeiner Art und Weise positiv beziehen möchten. Ein Konstrukt, welches innerhalb und außerhalb seiner Grenzen für die Verelendung von Menschen sorgt und wirtschaftliche Interessen grundsätzlich vor humanistische Grundwerte stellt ist nicht besser oder schlechter als ein bürgerlicher Nationalstaat.
Wir möchten weder, dass an den Grenzen von Nationalstaaten, noch an denen der EU Menschen sterben. Wir möchten weder, dass die Menschen in den europäischen Lagern auf Lesbos und Co, noch in deutschen Abschiebeknästen eingesperrt werden.
Wir möchten eine emanzipatorische Gesellschaft, jenseits von Staat und EU, in der wir unser Zusammenleben gemeinsam mit allen Menschen solidarisch organisieren können. Das wäre eine wirkliche Alternative!

Europe, Frontex and Police, Stop killing Refugees!

Durch unsere Dublin4Never Aktionswoche sind wir leider bis jetzt noch nicht dazu gekommen, die Demo zu reflektieren.
Es gab Gutes und leider auch Schlechtes an diesem Tag. Doch fangen wir mit dem Positiven an.
Wir empfanden das Klima auf unserem Protest gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik sehr entspannt. Nicht zuletzt entstand dies durch das Auslassen eines Aufeinandertreffens mit den PEGIDA-Anhänger*innen.
Wir hörten viele interessante Redebeiträge, mal jenseits des Themengebietes von PEGIDA und anderen rechten Bewegungen. Die Links zum Nachlesen werden noch folgen!
Des weiteren begrüßten wir es, auch neue Gesichter auf dem montäglichen Protest willkommen zu heißen. Leider erreichten wir nicht jene Menschen, um die es sich in der Dublin4Never Aktionswoche hauptsächlich drehte.
Trotz der verhältnismäßig geringen Teilnehmer*innen Zahl, empfanden wir die Demonstration als lautstark und umgeben von einem tollen Klima.
Wenden wir uns nun den nicht so schönen Dingen zu.
Mit einer kleinen Verspätung, startete die Demo am BAMF Richtung Job-Center. Wir liefen an einem großen, langen Häuserblock vorbei. Von da schauten viele Menschen vom Balkon auf uns herab. Dies hinterließ ein eher mulmiges Gefühl, denn es waren keine uns friedlich gesinnten Blicke. Ausdruck verliehen wurde dem Ganzen durch das Werfen von Erdbeeren. Auch wenn es lustig erscheint, äußerte sich der Unmut der Bewohner*innen noch mit einem Böllerwurf, welcher inmitten unserer Demo detonierte. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn dieser beispielsweise in einer Kapuze einer*s Aktivist*in gelandet wäre. Die Aussage der Polizei Sachen hierzu: „Unsere Kollegen haben in dem Moment die Balkone nicht im Blick gehabt. Wir wissen nicht woher der gekommen ist.“ Und damit war die Sache für die Beamt*innen erledigt. Wir kritisieren ein weiteres mal das Verhalten der Polizei. Es kann nicht sein, dass ein Tritt gegen ein Auto, geahndet wird, als wäre es das Schlimmste, was ein Mensch tun könnte. Wenn sich aber Menschen tatsächlich in einer bedrohlichen Lage befinden, hat das Organ für Sicherheit und Ordnung nichts gesehen.
Die restliche Demonstration verlief ohne weitere Zwischenfälle. Über die Ausländerbehörde und den Landtag endete die Demonstration am Carolaplatz. Wir haben uns über jede*n Teilnehmer*in gefreut. Ein besonderer Dank gilt Black Wok für das bereitstellen von Tee.

Schaut man sich die Geschichte der Europäischen Union an, dann wird klar, dass sie von Beginn an vor allem eins war: nämlich ein Wirtschaftsprojekt. Und zwar eines, das nicht etwa einen sozialen Anspruch, sondern von Anfang eine neoliberale Färbung hatte. Es ging um den Abbau von sogenannten „Handelshemmnissen“, mit welchen allzu oft ökologische und soziale Errungenschaften gemeint waren, eine Homogenisierung der europäischen Volkswirtschaften und um die wirtschaftliche Co-Dominanz neben den USA auf dem Weltwirtschaftsmarkt. Die sogenannte „Europäische Idee“, war von Anfang an die Idee eines entfesselten Marktes und nicht etwa die eines Friedens- und Solidaritätsprojekts in Europa. Es ist zwar richtig, dass innerhalb der Staaten der Europäischen Union oder ihrer Vorgängerorganisationen seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein Krieg mehr stattgefunden hat. Allerdings gilt das nur für die Mitgliedsstaaten untereinander. Es wurden und werden aber durchaus, entweder indirekt über Waffenexporte direkt durch militärische Interventionen (im Irak, Afghanistan, Mali, usw.) in anderen Länderen kriegerische Auseinandersetzungen durch Mitgliedsstaaten der EU unterstützt. Auch als Solidaritätsprojekt kann man ein Gebilde nur schwer bezeichnen, wenn es sich bei jeder größeren Krise in ihr nationales Schneckenhaus zurückzieht. Sowohl bei der Schuldenkrise und der Austeritätspolitik gegenüber den Ländern des Südens der Europäischen Union, als auch bei der sogenannten Flüchtlingskrise war zu sehen, dass nationale Egoismen deutlich schwerer wiegen als die europäische Solidarität. Doch trotz der Zerissenheit und den Streitigkeiten in vielen Punkten tritt Europa in politischen und wirtschaftlichen Fragen auf meist geschlossen auf.

Was bedeutet dieser große Einfluss eigentlich für die Menschen, die in- und außerhalb der europäischen Grenzen leben müssen?

Für die Menschen, die innerhalb der EU leben müssen, bietet diese zunächst einen relativen Wohlstand und einen hohen Lebensstandard – verglichen mit vielen anderen Regionen auf der Welt. Nichtsdestotrotz bleiben auch die privilegierten Europäer*innen nicht vollständig verschont von den Folgen der EU-Politik. Denn oft bedeuten Vorgaben aus Brüssel eine Zerstörung der regionalen Wirtschaft durch große (häufig deutsche) Unternehmen, Umweltzerstörung und soziale Verwerfungen. Für letztere gilt, dass vor allem die deutsche Dominanz der letzten Jahre die Situation für viele Menschen verschlechtert hat. So ist beispielsweise im angeblich „geretteten“ Griechenland jede*r fünfte erwerbslos, die Löhne und die Renten sinken ins Bodenlose und funktionierende Sozialsysteme sind praktisch nicht mehr existent. Dies geht soweit, dass in griechischen Krankenhäusern lebenswichtige Medikamente zum Teil nicht mehr oder nur für sehe hohe Preise und häufig einhergehend mit heftiger Verschuldung zu bekommen sind.  

Gegenüber den Menschen, die außerhalb der Europäischen Union leben, wird eine neokoloniale Politik betrieben, welche die wirtschaftliche Abhängigkeit vieler Länder, vor allem des globalen Südens, ausnutzt, um eigene Interessen zu verfolgen. Maßnahmen wie Freihandelsabkommen zerstören die Wirtschaft vor Ort. Die bekanntesten Beispiele hierfür sind wohl der spottbillige Export von Hühnerresten, welche dem/der verwöhnten wohlstandsgenährten Europäer*in nicht zusagen, oder das Leerfischen der afrikanischen Küsten mit riesigen Schleppnetzen. Weiterhin werden die Rohstoffe ärmerer Länder ausgebeutet und diese oft als „Abfalleimer“ für europäischen Giftmüll und Elektroschrott missbraucht. 

Darüber  hinaus besticht die EU durch eine geradezu unmenschliche  Abschottungspolitik. Infolge des sog. „EU-Türkei-Deals“ ist die  Fluchtroute über die Türkei in die EU de facto geschlossen, das  vermeintliche „Problem“ und damit die humanitäre Katastrophe vor die  Außengrenzen verlagert.

Symbolpolitik  par excellence, denn letztlich hat die EU gar kein Flüchtlingsproblem. Seit  Anfang 2015 sind rund 2 Millionen Schutzsuchende in die EU eingereist. Das sind gerade mal 0,4% der Gesamtbevölkerung. Wie das für vergleichsweise derart reiche  Länder ein „Problem“ darstellen soll, eine nicht zu bewältigende  Herausforderung, erschließt sich uns nicht. „Wir können ja nicht die  ganze Welt aufnehmen“, heißt es lapidar. Das tun wir auch gar nicht, davon sind wir Lichtjahre entfernt. Aber wir müssen die Menschen  aufnehmen, die unmittelbar von Krieg, Verfolgung, Elend und Armut  bedroht sind – zumal diese Folgen zu einem erheblichen Teil durch unsere  Exportwirtschaft und unser Konsumverhalten verursacht werden. Wir  können nicht einfach die Außengrenzen dicht machen und sagen: „Euer  Problem!“

Überdies  fliehen Schutzsuchende nunmehr wieder vermehrt über das Mittelmeer, mit  verheerenden Konsequenzen. Seit die Flucht über die Türkei faktisch  aussichtslos ist, sind im Mittelmeer rund vier mal mehr Menschen ertrunken, als vor dem Schließen der deutlich ungefährlicheren Route über die Griechischen Inseln. Und die EU? Stiehlt sich aus der Verantwortung. Es wird  ja nicht mehr in Europa gestorben, sondern davor, können wir ja nix  für. – Können wir wohl!

Es  wird von der „Bekämpfung von Fluchtursachen“ gesprochen, tatsächlich  bekämpft werden allerdings lediglich Flüchtende. Idealerweise natürlich  außerhalb der EU, damit selbige sich nicht die Hände schmutzig macht und  sich weiterhin als humanistische Wertegemeinschaft inszenieren kann. Statt einer effektiven Seenotrettung gibts Frontex. Flüchtende lässt man  willentlich ersaufen. Und die EU feiert sich allen Ernstes für den  Friedensnobelpreis? Wir können gar nicht so viel essen, wie wir kotzen müssten.

Aus diesen und noch viel mehr Gründen feiern wir heute nicht mit! Denn wir wollen keine deutsch geprägte EU und wir wollen auch kein EU-geprägtes Deutschland. Wir wollen gar keine EU und gar kein Deutschland, sondern ein solidarisches, freies und gleichberechtigtes Leben aller Menschen.

Happy Fuck EU!