Demo | 24.8.22 | 17 Uhr | Hbf

Am 24.8.22 sind es genau sechs Monate her, seit dem die Bomben über
Ukraine gefallen sind und seit dem in Ukraine lebende Menschen zum
Flucht gezwungen worden sind.

Wir alle haben mitbekommen, dass dieser Krieg und diese Bomben nicht
nach Hautfarbe oder Nationalpass unterschieden haben, der Krieg hat das
Leben aller Menschen – _weiße_, of Color und Schwarze Menschen – in der
Ukraine in Gefahr gebracht und zerstört.

Wir alle kriegen aber auch mit, dass die Bundes- und Landesregierung nun
selektiv Schutz gewährt: Nur wer die ukrainische Nationalität besitzt,
hat Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG.

Von diese national-rassistische Selektion, die eine koloniale
Traditionslinie hat, sind Bundesweit Tausende von Schwarze und of
Color-Geflüchtete betroffen. Seit Monaten organisieren und vernetzen
sich diese Betroffene gemeinsam mit der solidarischen Zivilgesellschaft
und NGO’s ganz besonders in Berlin, Hamburg und Bremen und kämpfen
für ihre Rechte auf Schutz und Teilhabe.

Am Mittwoch, den 24.8.22 ruft die Gruppe „Together we are Bremen“, in
der die Betroffenen organisiert sind, in Kooperation mit dem
Flüchtlingsrat Bremen zur einer Demonstration um 17:00 Uhr ab Bremer
HBF auf unter dem Titel:

„Equal Rights for all Ukrainian Refugees – All Refugees welcome!“

Zentrale Forderungen sind:

– Equal treatment and rights for all refugees from Ukraine
– Access to low-cost, certified German courses
– Unbureaucratic granting of living benefits
– Access to university programmes and (further) education opportunities
– End of the racist double standard by the authorities
– Appropriate accommodation for all refugees

Wir freuen uns auf eure solidarische Teilnahme und bitten euch um die
Verbreitung der Einladung bzw. die Veröffentlichung des beigefügten
Sharepics über eure Kanaäle und Medien!

Solidarische Grüße,
Together we are Bremen!

Vom 18.-26.06 organisiert die Initiative of Mutual Studies of the Students of Rojava and Bremen (IMS) gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Initiative (RLI) ein Symposium zum Thema „Revolution im Alltag und Alltage in der Revolution“. Die Veranstaltungen finden in der KlimaWerkStadt, im Kukoon und per Zoom statt. Mehrere Vorträge, Podiumsdiskussionen, Filme und Workshops widmen sich aus verschiedenen Perspektiven dem Thema. Entstanden ist diese Veranstaltungsreihe in Zusammenarbeit zwischen Studierenden aus Bremen und Rojava, die sich über 9 Monate hinweg regelmäßig online getroffen, Ideen entwickelt, Erfahrungen ausgetauscht und Wissen geteilt haben. Dieser direkte Austausch soll auch beim Symposium im Fokus stehen.

Wie sieht der Alltag in Rojava aus? Wie halten sie den Kapitalismus in ihrem alltäglichen gesellschaftlichen Leben auf Distanz? In welchen Aspekten zeigt sich Widerständigkeit im Alltag mancher Menschen in Bremen und anderswo in Deutschland? Welche Rolle spielt Solidarität dabei? Wie wird Trauer zu einer widerständigen Praxis? Diesen und vielen weiteren Fragen nähert sich das Projekt aus akademischer, gesellschaftlicher und aktivistischer Perspektive an. Beiträge kommen unter anderem von den Wissenschaftlern John Holloway und Andrej Grubačić, der Initiative 19.Februar Hanau, der Sprecherin der außenpolitischen Kommission im Nationalkongress Kurdistan Nilüfer Koç, Aktivist*innen aus Lützerath und der Kampagne „Rheinmetall Entwaffnen!“, der Tevgera Civaka Demokratîk (TEV-DEM) Ko-Vorsitzenden Roken Ahmed und von Studierenden aus Rojava und Bremen.

Die “Initiative of Mutual Studies of the Students of Rojava and Bremen” (IMS) ist eine von Studierenden gegründete Initiative, die einen transkulturellen Austausch fördern möchte. Sie besteht seit Sommer 2021 und organisiert in diesem Jahr erstmals eine Veranstaltungsreihe zum Thema Revolution und Alltag.

Alle Veranstaltungen der IMS finden zweisprachig mit Simultanübersetzung zwischen Kurmandschi (Kurdisch) und Englisch/Deutsch statt und können in Präsenz und online verfolgt werden. Weitere Infos gibt es in den folgenden Wochen über Twitter: @IMS_2022 Instagram: initiative_of_mutual_studies und per Mail, dafür einfach eine kurze Nachricht an
[email protected] schreiben.

Rückfragen gerne an:
E-Mail: [email protected]

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Revolution in everyday life and everyday life in the revolution.
Lectures, discussions, exchange: A joint symposium of people from Bremen and Rojava.

From 18-26 June, the „Initiative of Mutual Studies of the Students of Rojava and Bremen „(IMS) is organising a symposium on „Revolution in Everyday Life and Everyday Life in the Revolution“ together with the Rosa Luxemburg Initiative Bremen (RLI). The events will take place in Bremen, Germany at local venues and via Zoom. Several lectures, panel discussions, films and workshops will address the topics from different perspectives. This series of events was developed in cooperation between students from Bremen and Rojava, who met regularly online over a period of 9 months, developed ideas, exchanged experiences and shared knowledge. This direct exchange will also be the focus of the symposium.

What is everyday life like in Rojava? How do they keep capitalism at a distance in their everyday social life? In which aspects does resistance show up in the everyday life of some people in Bremen and elsewhere in Germany? What role does solidarity play in this? How does mourning become an act of resistance? The project approaches these and many other questions from academic, social and activist perspectives. Contributions will come from academics John Holloway and Andrej Grubačić, the German initiative „19.Februar Hanau“, the Spokesperson of the Foreign Policy Commission in the National Congress of Kurdistan Nilüfer Koç, activists from the squattet town Lützerath (Germany) and the campaign „Rheinmetall Entwaffnen!“, the Tevgera Civaka Demokratîk (TEV-DEM) co-chair Roken
Ahmed and students from Rojava and Bremen.

The „Initiative of Mutual Studies of the Students of Rojava and Bremen“ (IMS) was founded by students and aims to promote transcultural exchange. It has existed since summer 2021 and is organising a series of events on the topic of revolution and everyday life for the first time in June 2022.

All IMS events are bilingual with simultaneous translation between Kurmanji (Kurdish) and English/German and can be followed in presence and online. More info will be available on Twitter in the following weeks: @IMS_2022 Instagram: initiative_of_mutual_studies and via mail, just send a short message to
[email protected].

Please send any queries to:
Email: [email protected]

Einladung zum Auftakttreffen einer linken Stadtteilgruppe in Bremen-Walle

am 07. Juni um 19.30 Uhr im Karo (Reuterstraße 9-17) oder
am 11. Juni um 16 Uhr bei den Falken (Bürgermeister-Deichmann-Straße 26)

(english version below)

Du bist für eine solidarischere Welt und möchtest Veränderungen nicht gegen die Gesellschaft sondern mit ihr umsetzen?
Mobilisierungen zu großen Politikevents reichen dir nicht aus?
Du hast Lust in Bremen-Walle praktischen Widerstand zu üben und Solidarität spürbar werden zu lassen? Wir auch!

Was heißt das konkret?

Konkret heißt das, dass wir politische Stadtteilarbeit in Walle machen wollen. Dazu laden wir Dich/Euch herzlich ein! Wir sind der Meinung, dass revolutionäre Kämpfe nur erfolgreich sein können, wenn sie Ausdruck einer breiten gesellschaftlichen Bewegung sind. Wir wollen raus aus der linken Subkultur und den Kontakt zu vielen suchen. Ein festgesetztes Thema gibt es (bisher) nicht. Wir wollen im Stadtteil zuhören und schauen, wo es Probleme im Alltag gibt, die kollektiv angegangen werden können. Aktionsformen können dabei Straßencafés, praktische Hilfe, kleinere Aktionen im Stadtbild, Kundgebungen, Demonstrationen und vieles mehr sein. Für die Zukunft können wir uns gut vorstellen, einen Stadtteilladen in Walle zu etablieren.

Warum revolutionäre Stadtteilarbeit?

In Zeiten von Corona war die Vereinzelung mehr zu spüren als irgendwann vorher. Doch sie zersetzt unsere Gesellschaft schon lange. Wir wollen die Gesellschaft grundlegend verändern und der Individualisierung von Problemen entgegentreten. Uns eint die Abhängigkeit davon, Geld verdienen zu müssen, um unsere Miete zu bezahlen, Lebensmittel zu kaufen und am kulturellen Leben teilzunehmen. Hinzu kommt, dass wir in unterschiedlichem Maße von patriarchalen und rassistischen Diskriminierungsstrukturen betroffen sind. All diesen Unterdrückungsformen sind wir nicht nur an einem spezifischen Ort ausgesetzt, sondern sie betreffen unseren gesamten Alltag; sie beeinflussen, wie wir unser Leben führen.

Für uns ist der zentrale Schlüssel zu gesellschaftlichem Wandel, emanzipatorische und selbstorganisierte Strukturen aufzubauen. Wir möchten Strukturen schaffen, in denen wir gemeinsam Ungerechtigkeiten und Unterdrückungsmechanismen erkennen, anprangern und gegen sie Widerstand leisten. Diese Strukturen wollen wir zunächst auf Stadtteilebene schaffen, denn diese könnte die Basis einer selbstverwalteten Gesellschaft darstellen. 

Wir wollen Strukturen schaffen, die die Bewohner*innen aus dem Stadtteil zusammenbringen und die im Alltag verankert sind. Zentral dabei ist der Austausch über alltägliche Probleme wie Stress mit dem Jobcenter, Ärger mit dem Chef oder der Vermieterin, Belastungen mit Care-Arbeit oder Schikanen durch die Polizei. Dadurch wollen wir uns bewusst machen, dass wir an diesen Problemen nicht selbst schuld und individuell verantwortlich sind, sondern dass diese Probleme strukturelle Ursachen haben und in Unterdrückungssystemen wie Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat begründet liegen. In dem Bewusstsein, dass viele Menschen von diesen betroffen sind und deren Ursachen nur gemeinsam mit Vielen überwunden werden können, wollen wir Kämpfe kollektiv führen.

Was wir in den Kämpfen gewinnen können, sind weit mehr als kleine reale Verbesserungen für wenige von uns – durch die praktische Erfahrung von Solidarität schaffen wir das Bewusstsein über die Möglichkeit einer Alternative. Auf diese Art wollen wir uns dafür einsetzen, dass sich zum Beispiel das Gegrummel in der Kneipe über den Vermieter zu einem Mietstreik entwickelt, bis wir als Mieter*innen selbst die Häuser verwalten, in denen wir wohnen.

Unser langfristiges Ziel der Stadtteilarbeit ist es, Orte und Institutionen zu schaffen, die uns ein besseres Leben nach unseren Vorstellungen und Bedürfnissen ermöglichen. Dies bedeutet für uns, eine basisdemokratische Gesellschaft zu entwickeln, in der wir unser Leben selbst verwalten. Eine Gesellschaft, in der die Häuser der Gemeinschaft gehören, genauso wie die Produktionsmittel und die Infrastruktur, und in der zentrale Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert und nicht am Profitstreben Einzelner. 

Unter diesen Annahmen wollen wir zusammen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. 

Wer sind wir?

Wir sind eine Gruppe, die sich aus verschiedenen politischen Kontexten kennt und schon mehr oder weniger lange gemeinsam politisch aktiv ist. Wir sind in der Interventionistischen Linken (IL), dem Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern oder in antirassistischen Initiativen aktiv. Manche von uns leben in Walle, andere nicht. In den letzten Jahren haben einige von uns Stadtteilarbeit in Woltmershausen gemacht und dabei erste Erfahrungen gesammelt. Wir stehen in engem Austausch mit der Stadtteilgruppe Solidarisch in Gröpelingen und vernetzen uns auch über Bremen hinaus mit anderen (Stadtteil)Basisgruppen. 

Wir freuen uns darauf, neue Mitstreiter*innen für unsere politische Arbeit zu finden! Wenn Du Dir ähnliche Gedanken machst wie wir, Du politische Stadtteilarbeit interessant findest oder einfach nur neugierig bist und uns kennenlernen willst, dann komm zu einem unserer Auftakttreffen am 07. Juni um 19.30 Uhr ins Karo (Reuterstraße 9-17) oder am 11. Juni um 16 Uhr zu den Falken (Bürgermeister-Deichmann-Straße 26)! Für Kinderbetreuung ist gesorgt.

Kontakt: [email protected]

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english version:

07. Juni um 19.30 Uhr im Karo (Reuterstraße 9-17) oder am 11. Juni um 16 Uhr bei den Falken (Bürgermeister-Deichmann-Straße 26)

Invitation to kick-off meetings of a left-wing district group in Bremen-Walle on June 7th at 7 p.m. at Karo (Reuterstraße 9-17) and on June 11th at 4 p.m. at office of the Falken (Bürgermeister-Deichmann-Straße 26)

You are looking for a more solidary world and want to implement changes not against society but with it? Mobilizations to big political events are not enough for you? You want to practice practical resistance in Bremen-Walle and make solidarity tangible? So do we!

What does that mean in concrete terms?

Concretely it means that we want to do political work in Walle. We invite you to join us! We believe that revolutionary struggles can only be successful if they are an expression of a massive social movement. We want to get out of the left subculture and seek contact to many. There is no fixed topic (so far). We want to listen in the district and see where there are problems in everyday life that can be addressed collectively. Forms of action can be street cafés, practical help, smaller actions in the cityscape, rallies, demonstrations and much more. For the future, we can well imagine to establish a Stadtteilladen in Walle.

Why revolutionary district work?

In times of Corona the isolation was more noticeable than any time before. But it has been disintegrating our society for a long time. We want to fundamentally change society and counter the individuation of problems. We are united by our dependence on having to earn money to pay our rent, buy food and participate in cultural life. In addition, we are affected to different degrees by patriarchal and racist structures of discrimination. All of these forms of oppression are not just something we are exposed to in a specific place, but they affect all of our daily lives; they affect how we live our lives.

For us, the central key to social change is to build emancipatory and self-organized structures. We want to create structures in which we collectively recognize, denounce and resist injustices and mechanisms of oppression. We want to create these structures first on the district level, because this could be the basis of a self-managed society.

We want to create structures of solidarity that bring together the residents of the district and that are anchored in everyday life. Central to this is the exchange about everyday problems such as stress with the job center, trouble with the boss or the landlord, burdens with care work or harassment by the police. In this way, we want to make ourselves aware that we are not individually responsible for these problems, but that they have structural causes and are rooted in systems of oppression such as capitalism, racism and patriarchy. In the awareness that many people are affected by these and that their causes can only be overcome together with many, we want to fight struggles collectively.

What we can win in these fights is far more than small real improvements for a few of us – through the practical experience of solidarity we create consciousness about the possibility of an alternative. In this way, we want to work to ensure that, for example, the grumbling in the pub about the landlord develops into a rent strike, until we as tenants ourselves manage the houses in which we live.

Our long-term goal is to create places and institutions that enable us to live better according to our ideas and needs. For us, this means developing a democratic society in which we manage our own lives. A society where homes belong to the community, as do the means of production and infrastructure, and where key decisions are made collectively. A society that is oriented towards the needs of all people and not towards the profit motives of individuals.

Under these assumptions we want to fight together for a society based on solidarity.

Who are we?

We are a group that knows each other from different political contexts and has been politically active together for more or less a long time. We are active in Interventionitische Linke (IL), Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern or in anti-racist initiatives. Some of us live in Walle, others do not. In the last few years, sme of us have done district work in Woltmershausen and gained some experience. We are in close exchange with the district group Solidarisch in Gröpelingen and network with other (district) groups.

We are looking forward to finding new comrades for our political work! If you have similar thoughts as we do, if you find political district work interesting or if you are just curious and want to get to know us, then come to one of our kick-off meetings on June 7th at 7 p.m. at Karo (Reuterstraße 9-17) or on June 11th at 4 p.m. at office of the Falken (Bürgermeister-Deichmann-Straße 26)! Childcare is provided.

Contact: [email protected]

Fahrraddemo | Dienstag, 10. Mai 2022 | 16 Uhr | Haltestelle Hochschule

Am 10.05.22 findet die alljährliche Hauptversammlung der Rheinmetall AG online und dezentral statt – also auch in Bremen. Und nicht nur Rheinmetall, auch andere Bremer Rüstungskonzerne wie OHB und Atlas feiern die explodierenden Aktienkurse. Aber auch Logistikunternehmen wie BLG-Logistics profitieren. Sie sind als Lieferanten von Munition und Kriegsgerät unerlässlich und damit mitverantwortlich für Krieg und Zerstörung weltweit.

Kriegsprofiteur*innen die Party versauen!
Während Firmenmanager und Aktionär*innen die Korken knallen lassen, zerren wir ihre blutigen Geschäfte in die Öffentlichkeit. Wir versauen ihnen die Party, egal wo sie sind. Denn viele Kriege beginnen hier – und ebenso der Widerstand!

Militarisierung ist keine Solidarität!
Zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und allen anderen von Krieg betroffenden Gebieten. Zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen und extremer Repression ausgesetzt sind. Zeigen wir unsere Solidarität mit rassifizierten Menschen, die auf der Flucht wieder einmal bzw. nach wie vor mit der unmenschlichen Festung Europa konfrontiert sind.
Lasst uns dabei sichtbar machen, dass Aufrüstung und Militarisierung besonders in Deutschland keine Lösung sein können. Waffen produzieren Krieg statt ihn zu verhindern.

Keine 100 Milliarden für Militär und Kriegsproduktion!
Die Bundesregierung nutzt die allgemeine Fassungslosigkeit angesichts des russischen Angriffskrieges aus, um die Militarisierung der Gesellschaft und die Aufrüstung des Staates in einem enormen Tempo voranzutreiben. Alles, was bisher umstritten schien, wird nun genehmigt und finanziert: von der Drohnenbewaffnung bis zum 2%-NATO-Aufrüstungsziel. Die Bundeswehr bekommt zusätzlich 100 Milliarden Euro. Ein Großteil davon wird in Rüstungsprojekte gesteckt, die nun „oberste Priorität genießen“ – also nicht mehr verhandelbar sind. Entsprechend machte Rheinmetall der Bundesregierung direkt nach Kriegsbeginn ein 42-Milliarden schweres Angebot. Krieg ist ein profitables Geschäft und dieses wirtschaftliche System braucht diese Kriege.

Keine Energie für Rheinmetall und Co.!
Um Drohnen, Bomben und Panzer vom Fließband rollen zu lassen, braucht es immens viel Energie. Aber wer soll Energie sparen, wenn durch Putins Angriffskrieg das Gas knapp wird? Nicht etwa die Industrien – nein, wir sollen „Pullover anziehen und Heizung runterdrehen“. Die aktuelle Knappheit an Gas und fossilen Energieträgern darf nicht auf individuelles Konsumverhalten abgewälzt werden: Wir müssen die Produktion und die Verteilung von Energie demokratisieren! Wieviel Energie wollen wir für welche Sektoren produzieren? Wir fordern: Keine Energie für Rheinmetall und Co.! Stoppt die Unternehmen, die vom Krieg profitieren und die Klimakrise anheizen!

Krieg fängt mit Rüstung an – und damit auch in Bremen!
Lasst uns gemeinsam eine der größten, dreckigsten und blutigsten Industrien angreifen. Lasst uns Rheinmetall, Atlas, OHB und Co. entwaffnen. Lasst uns der mörderischen Kriegsproduktion das Gas abdrehen. Lasst uns Bremen entwaffnen!

Fahrraddemo, 10.05.22 16Uhr, Haltestelle Hochschule

Route: Hochschule – Kennedyplatz – Atlas & Rheinmetall

Weitere Infos via Twitter: @EndeGelaendeHB @ilbremen @REntwaffnen

Bremen has many beautiful places – at some of them bombs are being built.

On May 10 2022 German Armament company Rheinmetall celebrates its annual General Meeting. In addition to Rheinmetall, other Armament companies with locations in Bremen, such as OHB or Atlas, celebrate their exploding stock values too. And not only the armament industry, also the logistics Branche like BLG-Logistics in Bremen profit from these days’ political crises: As they are indispensible for the delivery of ammunition and armament they too carry responsibility for war and destruction worldwide.
While Managers and shareholders pop the champagne we drag their blood-tainted business into the public and disrupt their party wherever they are. Too many wars start here – and so must the resistance against them!

Militarisation is not soilidarity
Let us show our solidarity with the people who are suffering from war in Ukraine and in every warzone. Let us show our solidarity with the people who protest against war in Russia and face severe repression. Let us show our solidarity with people seeking asylum experiencing racist discrimination at the borders of the inhumane fortress Europe. We must show everyone that military build-up and militarisation cannot be the answer or solution, especially not in Germany. Militarisation fosters war, it does not stop it.

No 100 billion for military and war production!
The German government uses today’s perplexity about Russia’s war of aggression to push the German state’s and society’s remilitarisation. What used to be disputed in the past is now met with societies backing. Everything that previously seemed controversial is now approved and funded: from drone armament to the 2% NATO rearmament target. The Bundeswehr will receive an additional 100 billion euros. Much of this will be put into armaments projects that now „enjoy top priority“ – i.e. are no longer negotiable. Accordingly, Rheinmetall made the German government a 42-billion offer immediately after the start of the war against Ukraine. War is a profitable business and this economic system needs these wars.

No energy for Rheinmetall and Co.
The production of drones, bombs and tanks costs a lot of energy. As gas prices explode due to Putin’s war of agression, however, it is not the industry that is asked to cut back – no, we are supposed to „Wear another jumper and turn down the heatin“. We disagree: The scarcity in energy supply must not be put on the shoulders of the individual consumer. Instead, we must democratise the production and distribution of energy. We must decide collectively how much energy we produce and for which sectors.

We demand: No more energy for Rheinmetall & Co! Stop the companies which profit from war and pour fuel into the burning climte crisis!

Together, we will attack one of the largest, dirtiest and blood-tainted industries. Let us disarm Rheinmetall, Atlas, OHB and cohorts. Let us cut the energy of this murderous warproduction. Let us disarm Bremen!

Bicycle rallye, 10.05.22 16:00, tram stop Hochschule

Route: Hochschule – Kennedyplatz – Atlas & Rheinmetall

More Info via Twitter: @EndeGelaendeHB @ilbremen @REntwaffnen

„Die Leben Schwarzer Menschen hier sind derzeit in Gefahr.(…) Die Refugees, die man herruft, werden als weiße Menschen betrachtet. Und die Refugees, die verdrängt werden, werden als Schwarze Menschen betrachtet, die in Bremen unerwünscht sind.“ Sunny O.

„Ihr habt unsere Länder mit Kriegen zerstört. Ihr habt unsere Länder mit Kolonialismus zerstört. Ihr wollt Eure Geschichte nicht reflektieren. Deshalb sind wir heute hier.“ Siaka K.

Gleiche Rechte für Alle!

checkt voicesofresistance.de

Am 17. März steht eine Person von Together We Are Bremen (TWAB) vor Gericht, weil sie in Folge der feministischen Kundgebung zum 8. März 2021 vor der Innenbehörde einen Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen wegen Verstoßes gegen die Auflagen erhalten hat. Dort hatten die betroffenen Frauen mit einer fünfstündigen Kundgebung gegen das Racial Profiling des Bremer Standesamtes protestiert. Die Anmelderin hat den Strafbefehl nicht akzeptiert und Einspruch eingelegt.

Mit dem Strafbefehl wird ausgerechnet das Bündnis TWAB wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen die Coronaschutzmaßnahmen kriminalisiert, das zusammen mit Betroffenen seit Beginn der Pandemie deutlich gemacht hat, dass die Sozialbehörde in den Massenlagern wie der Lindenstraße ihre eigenen Schutzmaßnahmen selbst nicht einhält, sondern die Menschen gezielt einem Infektionsrisiko aussetzt – #ShutDownLindenstraße!

Wir sehen das Verfahren gegen die Anmelderin im Kontext einer zunehmenden Einschränkung der Versammlungsfreiheit von linken Demos und Kundgebungen durch das Bremer Ordnungsamt sowie der Polizei. Das Ordnungsamt versucht durch restriktive Auflagen und gezielte Manipulationen, die Ausgestaltung von Versammlungen vorzugeben und deren öffentliche Wahrnehmbarkeit einzuschränken, z.B. durch die Vorgabe von Demorouten, absurde räumliche Begrenzungen oder die Vorgabe einer Lautstärke, die nicht über den Versammlungsbereich hinausgeht.

Von der Polizei werden Anmelder:innen mit Strafanzeigen übersät, Versammlungsteilnehmer:innen durch massive Präsenz belästigt und Anmelder:innen mit Verboten bedrängt, die gar nicht bestehen, wie jüngst z.B. das Verteilen von Flugblättern.

Wir rufen alle solidarischen Personen und Gruppen dazu auf, am Donnerstag, 17.3. ab 10:00 Uhr mit uns auf der Straße zu sein. Der Kriminalisierung entgegentreten – Versammlungsfreiheit verteidigen!!

Together We Are Bremen

Wir rufen weiterhin alle Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, den aktuellen Kampf gegen die Umverteilung von together-we-are-Bremen zu unterstützen. Wir werden auch an diesem Donnerstag wieder vor der Sozialbehörde sein und freuen uns, wenn ihr auch da seid und euch aktiv mit einbringt durch kurze Redebeiträge, Statements, Transpis, Musik etc.

Von den ehemals 40 Personen, die bereits seit mehr als 1,5 Jahren in Bremen leben, sind immer noch 26 Personen von Umverteilung bedroht. Während einige Transfers durch Gerichtsbeschlüsse gestoppt wurden, macht die Sozialbehörde mit ihrer Politik Umverteilung um jeden Preis weiter und verfügt in den laufenden Verfahren trotz Attesten etc weiterhin Umverteilungsbescheide. Auch in den anhängigen Gerichtsverfahren hält die grüne Sozialbehörde ohne Not an ihrer harten Linie fest, z.B. wenn sie schreibt, dass nach 2 Jahren Therapie eine ausreichende Stabilität erreicht sein müsse, um die Umverteilung durchsetzen zu können.

Wir sind ein Teil von Bremen !! Wir werden nicht gehen !! Und wir werden nicht aufhören, vor der Sozialbehörde zu protestieren, solange dort von deren Schreibtischen unsere Leben zerstört werden !!

Fight racist and deadly migration politics !!
Fight transfers !!
Join our protest – see you on the streets !!

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Together we are Bremen !
http://togetherwearebremen.org/

via togetherwearebremen.org

Ein kleiner Überblick über die Praxis der Bremer Sozialbehörde in den letzten Monaten

Die Praxis der Umverteilung von Geflüchteten hat sich in Bremen unter der grünen Sozialsenatorin Stahmann im letzten Jahr 2021 massiv verschärft. Die Sozialbehörde setzt auf Umverteilung um jeden Preis und nimmt dabei bewusst in Kauf, dass junge Menschen in suizidale Krisen getrieben werden. Viele der Betroffenen sind bei Together-we-are-Bremen organisiert. Wir haben uns die Praxis der Sozialbehörde näher angeschaut. Die Ergebnisse sind schockierend. Aber lest selbst und verbreitet es weiter!

Vor einigen Monaten hatte sich die Beratungsstelle Fluchtraum an die Öffentlichkeit und die Behörden gewandt, um die Umverteilung von ca. 40 jungen Geflüchteten (inzwischen 35) zu verhindern [Siehe u.a. Berichterstattung in der taz oder www.fluchtraum-bremen.de]. Alle, so Fluchtraum, lebten seit mehr als einem Jahr, teilweise bis zu zwei Jahren in Bremen, seien hier in psychologischer Behandlung, besuchten Schulen – und sind dennoch von Umverteilung bedroht. Von der Sozialbehörde forderte Fluchtraum, diese spezifische Situation und die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen anzuerkennen und auf deren Umverteilung zu verzichten.

Selbst das restriktive Aufenthaltsgesetz gesteht der Behörde bei Umverteilungsentscheidungen ein Ermessen zu. Wenn zwingende Gründe vorliegen, die einer Umverteilung entgegenstehen, kann die Behörde von der Umverteilung absehen. Dazu zählen u.a. psychische Erkrankungen und laufende Behandlungen. Die Sozialbehörde hat dieses Ermessen im letzten Jahr zunehmend zum Nachteil der Betroffenen und maximal restriktiv ausgelegt.

Umverteilung um jeden Preis – einige Fakten über die Entscheidungspraxis der Sozialbehörde:

• Verschärfung der Praxis: Seit Juni 2021 ist v.a. die der Sozialbehörde unterstellte ZASt für die Umverteilung zuständig. Vorher handelte es sich um ein zweistufiges Verfahren, an dem sowohl das Migrationsamt als auch die ZASt mit eigenen Entscheidungen beteiligt waren. [Hintergrund: Das Umverteilungsverfahren war bisher ein zweistufiges Verfahren: in einem ersten Schritt hat das Migrationsamt geprüft, ob es Gründe gibt, die gegen eine Umverteilung sprechen und diese dann ggf vefügt. In einem zweiten Schritt musste die ZASt prüfen, ob sogenannte Vollstreckungshindernisse vorliegen. Infolge eines Beschluss des OVG Bremen vom 23.06.2021 wurde die Zuständigkeit für die Prüfung von Gründen und Vollstreckungshindernissen, die gegen eine Umverteilung sprechen, in den Zuständigkeitsbereich der ZASt gelegt.] Seitdem die Zuständigkeit bei der grünen Sozialbehörde liegt, hat sich die Entscheidungpraxis massiv verschärft: In nahezu allen Fällen wird eine Umverteilung verfügt, zwingende Gründe für einen Verbleib in Bremen werden kaum noch anerkannt.
• Fachpersonen und Versorgungsstrukturen werden ignoriert: Die Sozialbehörde missachtet dabei systematisch die fachlich qualifizierten Einschätzungen von Psychiater:innen und Psycholog:innen unterschiedlicher städtischer psychosozialer Versorgungseinrichtungen (wie u.a. Kinder- und Jugendpsychiatrische Beratungsstelle des Gesundheitsamtes (KIPSY), Psychiatrische Behandlungszentren des Klinikverbundes Gesundheit Nord, Refugio Bremen, JungenBüro) sowie zahlreicher niedergelassener Therapeut:innen und Ärzt:innen. Deren ausgewiesene Fachexpertise hat für die Sozialbehörde in den Umverteilungsverfahren keine Bedeutung.
• Ungleichbehandlung: Dies ist eine deutliche und erhebliche Verschlechterung im Vergleich zu der Entscheidungspraxis der vergangenen Jahre. Fachlich qualifizierte psychologische oder psychiatrische Atteste, die noch vor einem Jahr vom Migrationsamt als ausreichend anerkannt wurden, um von einer Umverteilung abzusehen, werden von der Sozialbehörde nicht mehr berücksichtigt. Die Sozialbehörde legt das behördliche Ermessen maximal restriktiv und zu Ungunsten der behandlungsbedürftigen Betroffenen aus.
• Suizidale Krisen durch drohende Umverteilung: Von den 35 jungen Geflüchteten, die bereits mehr als ein Jahr in Bremen leben und immer noch von Umverteilung bedroht sind, mussten bereits sieben Personen wegen suizidaler Krisen stationär behandelt werden; eine weitere Person wurde nach der Mitteilung über die Umverteilung zur Krisenintervention an eine Tagesklinik angebunden. Bei mindestens einer Person ist der stationären Einweisung ein Suizidversuch vorausgegangen. Die Sozialbehörde hat nur in einem einzigen Fall von der Umverteilung abgesehen. Bei allen anderen soll die Umverteilung trotz bestehender, fachärztlich attestierter Suizidalität durchgesetzt werden.
• Umverteilung trotz positiver Gerichtsbeschlüsse: Bei zwei Personen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen im Eilverfahren aufgrund der gesundheitlichen Situation sogenannte Vollstreckungshindernisse festgestellt – d.h. die Person kann nicht umverteilt werden. Bis vor einem Jahr hatten solche positiven Gerichtsbeschlüsse zur Folge, dass die ZASt den Zuweisungsbescheid und das Migrationsamt die Umverteilungsverfügung aufgehoben und die Betroffenen eine Duldung erteilt bekamen. Die Sozialbehörde hat die Praxis hier im letzten Jahr massiv verschärft. Sie hält trotz positiver Gerichtsbeschlüsse an der Umverteilung fest. Dies wird wie folgt begründet: Die Sozialbehörde „geht davon aus, dass der Kläger bei entsprechend fortgeführter fachärztlicher Behandlung in seinem Heilungsprozess derart stabilisiert wird, dass in absehbarer Zeit eine innerdeutsche Verteilung vollzogen werden kann. Ein Zeitraum von maximal sechs Monaten erscheint für die Überprüfung ausreichend“ (aus der Stellungnahme der Sozialbehörde an das Gericht). Diese Praxis verlängert nicht nur die Unsicherheit für die Betroffenen und leistet psychischen Krisen damit Vorschub, sondern entbehrt auch jedes Verständnisses für die Grundvoraussetzungen und Prinzipien einer erfolgreichen Psychotherapie.
• Entzug von Sozialleistungen in psychischer Krisensituation: Bei einer Person hat die Sozialbehörde trotz positivem OVG-Beschluss die Zahlung von Sozialleistungen eingestellt. Begründung: Die Person könne zwar wegen des Gerichtsbeschlusses nicht umverteilt werden, aber für Sozialleistungen und Krankenversicherung sei Bremen nicht mehr zuständig. Der Betroffene ist schwer traumatisiert und dringend auf gesundheitliche Versorgung angewiesen. Die Sozialbehörde lässt ihn dennoch ohne jede Leistungen und Versicherung. Bis heute hat er keine Leistungen erhalten.
• Für die Umverteilung geht die Sozialbehörde bis in die letzte Instanz: Bei einer der Personen, die nach der Mitteilung über die Umverteilung wegen akuter Suizidalität stationär aufgenommen werden mussten, hat das Verwaltungsgericht im Eilverfahren entschieden, dass die Umverteilung aufgehoben werden muss. Die Sozialbehörde akzeptierte diese gerichtliche Entscheidung nicht und hat dagegen Beschwerde vor dem OVG eingelegt. Der Betroffene ist laut der behandelnden Psychiaterin schwer traumatisiert und suizidal. Erst aufgrund des öffentlichen Drucks hat die Behörde ihre Beschwerde zurückgenommen. Bei einer anderen Person hat das Verwaltungsgericht aufgrund einer mehrwöchigen stationären Behandlung im Klinikum Bremen Ost wegen akuter Suizidalität einen Vergleich vorgeschlagen (Sozialbehörde hebt Umverteilung auf und Betroffener trägt die Gerichtskosten). Die Sozialbehörde hat diesen Vergleich abgelehnt, wodurch das Verfahren weiter verschleppt wird und der Betroffene in Unsicherheit bleibt. Auch hier ist eine Verschärfung der Praxis deutlich erkennbar.

Solidarische Fußballteams unterstützen ihre Spieler, Foto: TWAB

Falsche Behauptungen der Behörde

Die oben gelisteten Fakten machen deutlich, dass die Sozialbehörde unter grüner Leitung in der Umverteilungsfrage zur migrationspolitischen Hardlinerin geworden ist.

Dies wurde bereits Anfang 2020 besonders offensichtlich: Die Sozialbehörde hatte in einer Verwaltungsanweisung die Anwendung von Gewalt gegen unbegleitete Minderjährige in Form von Hand- und Fussfesselungen zur Durchsetzung von deren Umverteilung verfügt. Diese rechtswidrige Verwaltungsanweisung, die gegen das Gewaltverbot in der Jugendhilfe verstieß, rief bei Betroffenen und in Bremer Fachkreisen sowie bundesweit massive Kritik hervor. Aber es dauerte knapp zwei Jahre bis das Bremer Sozialressort eine neue Verwaltungsanweisung veröffentlichte, in der nun keine „Anwendung unmittelbaren Zwangs“ gegen unbegleitete Minderjährige mehr angeordnet wird. Zukünftig lässt das Jugendamt also die ihnen schutzbefohlenen Jugendlichen nicht mehr in Fesseln legen, um ihren Widerstand gegen die Umverteilung in ein anderes Bundesland zu brechen. Doch an ihrem grundsätzlichen Kurs der Umverteilung um jeden Preis hält die Sozialbehörde weiter fest.

Ohne die massive Verschärfung der Entscheidungspraxis hätten die 35 Personen, auf die sich die Petition von Fluchtraum bezieht, längst eine Duldung in Bremen erhalten und viele der psychischen Krisen der letzten Wochen und Monate hätten vermieden werden können. Noch immer könnte die Sozialbehörde die Situation jederzeit entschärfen, in dem sie ihre örtliche Zuständigkeit in den 35 Verfahren erklärt. Dies ist rechtlich jederzeit und problemlos möglich. Die langen Aufenthaltszeiten von bis zu zwei Jahren, die Eingebundenheit in Schule oder Deutschkurse sowie die fachärztlich attestierten psychischen Erkrankungen und laufenden Behandlungen reichen auch rein rechtlich betrachtet aus, um zwingende Gründe für den Verbleib in Bremen zu begründen. Dennoch trägt die Sozialbehörde dieser Realität nicht Rechnung und schiebt dabei vermeintlich rechtliche Hindernisse vor.

Wir haben uns diese Behauptungen des Sozialressorts angesehen und halten dem entgegen:

Protest vor Sozialbehörde am 11.Januar 2022, Foto: TWAB

• Anhängige Verfahren In ihrer Pressemitteilung vom 11.01.2022 schreibt die Sozialbehörde: „In der Überzahl der vorgetragenen Fälle ist aber die gerichtliche Klärung noch nicht abgeschlossen.“ Die Verfahren müssten abgewartet werden. Das ist falsch. Die Behörde kann jederzeit die Übernahme der örtlichen Zuständigkeit erklären und damit das Gerichtsverfahren vorzeitig beenden. Denn es sind ja die Betroffenen, die vor Gericht gegangen sind, um die Bescheide der Behörde anzufechten – und nicht andersherum. Möglich wäre das Angebot eines Vergleichs oder die Änderung der behördlichen Bewertung, z.B. aufgrund der neu eingebrachten Atteste.
• Gerichtsbeschlüsse seien rechtlich bindend In einigen Verfahren gab es bereits negative Gerichtsbeschlüsse. Teilweise hängen noch Hauptsacheverfahren an, lediglich bei drei Personen sind die rechtlichen Verfahren abgeschlossen.
  Das bedeutet jedoch nicht – wie von der Sozialbehörde behauptet – dass sie ihre eigenen Umverteilungsbescheide deshalb nicht mehr aufheben könnte. Denn selbst bei negativen Gerichtsbeschlüssen kann die Behörde selbstverständlich ihre Entscheidung auf Grundlage einer neuen Bewertung oder neuer Gründe ändern und ihren Bescheid rückwirkend aufheben, wie § 49 VwvfG ausführt: „Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden […].“ Ein Gerichtsbeschluss besagt lediglich, dass der Kläger die Behörde nicht dazu verpflichten kann, die Umverteilung aufzuheben. Der Beschluss besagt jedoch nicht, dass die Behörde die Umverteilung ihrerseits nicht aufheben darf. Das Sozialressort kann also selbstverständlich jederzeit (z.B. aufgrund der Vorlage neuer aktueller Atteste) seine eigene Entscheidung abändern.
• Ungleichbehandlung Eines der am häufigsten vorgebrachten Behauptungen ist das einer angeblichen Ungleichbehandlung. Wenn auf die Forderung nach dem Verbleib der ca. 35 Betroffenen eingegangen werde, bedeute dies eine Ungleichbehandlung für andere Personen.
  Auch diese Aussage der Sozialbehörde führt bewusst in die Irre. Wie bereits weiter oben ausgeführt, ist die zugespitzte aktuelle Situation erst dadurch entstanden, dass die Behörden (und teilweise die Verwaltungsgerichte) ihre Entscheidungspraxis im letzten Jahr massiv verschlechtert haben. Wären die Betroffenen ein bis zwei Jahre früher nach Bremen gekommen, hätten sie längst eine Duldung erhalten. Grund für diese behördliche und gerichtliche Ungleichbehandlung ist ein altbekanntes Muster: Wenn zu viele Personen unter das gesetzlich vorgesehene Ermessen fallen, wird das Ermessen zu Ungunsten der Betroffenen reduziert. Wenn zu viele Personen unter massiven Traumafolgestörungen leiden, wird nicht bei entsprechend vielen Menschen von der Umverteilung abgesehen, sondern die Kriterien zur Anerkennung von gesundheitlichen Gründen werden verschärft.
• Versorgung ist auch nach der Umverteilung gegeben In fast allen Umverteilungsbescheiden, aber auch in einigen Gerichtsbeschlüssen wird behauptet, dass die Betroffenen nach der Umverteilung wieder eine psychologische/ psychiatrische Behandlung aufnehmen und sich dadurch stabilisieren könnten. Dabei wird auf das rein objektive Vorhandensein von Behandlungsmöglichkeiten am Zielort der Umverteilung verwiesen, wie z.B. Listen von niedergelassenen Psychotherapeut:innen im Umkreis.
  Die reale Situation und Erfahrung zeigt jedoch, dass die Möglichkeit einer psychosozialen Versorgung faktisch nicht besteht. Im Erstaufnahmezentrum in Oerbke leben bis zu 1.250 Menschen. Das Lager liegt 2 km von der nächsten Bushaltestelle entfernt. Maximale Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind 18 Monate. Viele der niedergelassenen Psychotherapeut:innen haben monatelange Wartelisten, bieten nur Behandlungen in deutscher Sprache an oder sind nicht traumatherapeutisch ausgebildet.
• Diffamierung der Betroffenen
  Einen Tag nach der Übergabe der Petition „Hiergeblieben – Bleiberecht statt Umverteilung!“ veröffentlichte die Sozialbehörde eine Pressemitteilung, in der sie die Betroffenen als Lügner diffamiert. So wird in der Pressemitteilung betont, die meisten der Betroffenen „hätten Schutz der Kinder- und Jugendhilfe angestrebt“ und „wahrheitswidrig behauptet, sie seien minderjährig“. Dabei verweist die Sozialbehörde auf Ergebnisse von medizinischen Altersuntersuchungen. In einem Fall hätten Ärzte bestätigt, dass eine Person 29 Jahre alt sei, die sich als 16-jährig ausgegeben habe.
  Mit diesen Verlautbarungen zielt die Behörde darauf ab, die Betroffenen zu diffamieren und deren Forderung nach einem Bleiberecht zu delegitimieren. Dabei weiß auch die Sozialbehörde, dass es keine wissenschaftlich gesicherten Methoden gibt, das Alter einer Person genau zu bestimmen und insofern alle fiktiven Altersvergaben durch die Behörden äußerst fragwürdig sind. Die medizinischen Altersuntersuchungen sind nicht nur ethisch unvertretbar und werden auch von der Ethikkommission der Bundesärztekammer deshalb abgelehnt sondern sind wissenschaftlich auch höchst umstritten. Auch in den Klageverfahren wird ausschließlich nach Aktenlage entschieden – vorgelegte Geburtsurkunden, Schulzeugnisse oder selbst Nationalpässe werden meist nicht anerkannt. Den Betroffenen wird also jede Möglichkeit genommen, das eigene Alter nachzuweisen. Bei unseren Recherchen haben wir zudem kein Ergebnis einer medizinischen Altersfeststellung gefunden, das eine Person auf 29 Jahre eingestuft hätte. Es ist also davon auszugehen, dass sich die Sozialbehörde bei ihrer Behauptung in der Pressemitteilung auf ihre eigenen – noch absurderen – Altersfestsetzungen durch Verwaltungsangestellte im Amt für Soziale Dienste bezieht und mit dem Verweis auf vermeintlich medizinische Ergebnisse versucht, die Glaubwürdigkeit der Betroffenen infrage zu stellen.

All diese Fakten zeigen deutlich:

Die Sozialbehörde unter Leitung der grünen Senatorin Stahmann ignoriert in ihrer Entscheidungspraxis der „Umverteilung um jeden Preis“ die soziale und gesundheitliche Situation der Betroffenen und gefährdet sehenden Auges deren psychische und physische Unversehrtheit.

Auf die berechtigten Forderungen nach Anerkennung der Lebensrealitäten und der Menschenrechte der Betroffenen reagiert das Sozialressort mit Diffamierung, Falschbehauptungen und Entrechtung.

Together-we-are-Bremen stellt sich dieser menschenverachtenden Praxis entgegen und fordert ein Bleiberecht für die Betroffenen!
Wenn ihr uns dabei unterstützen wollt, schreibt der Sozialbehörde, kommt zu den Aktionen, macht ein öffentliches Statement, positioniert euch dort, wo ihr arbeitet oder aktiv seid …

Ihr erreicht uns unter: [email protected]

Wir protestieren gegen die Hardliner-Politik der Sozialbehörde bei Umverteilungen.
Sie zwingen uns mit allen Mitteln in die Lager in Oerbke, Bramsche und Halberstadt.
Unsere Leben sind eine Dauerkrise.

We protest against the social authorities hardliner-politics on transfers!
They force us to the camps in Oerbke, Bramsche and Halberstadt, by any means.
Our lives are in permanent crisis.

Nous protestons contre la politique dure des autorités sociales sur les transferts !
Ils nous forcent à aller dans les camps d’Oerbke, Bramsche et Halberstadt, par tous les moyens.
Nos vies sont en crise permanente.

No more Transfer – Let us Stay

Plus de transfert – Laissez-nous rester

checkt: togetherwearebremen.org

Dienstag, 11. Januar 2022 | 15 Uhr | Sozialbehörde (Bahnhofsplatz 29)

Für den 11.01. kündigt Fluchtraum Bremen e.V. die Übergabe der Petition „Hiergeblieben – Bleiberecht statt Umverteilung“ an die Sozialbehörde an und lädt alle solidarischen Personen öffentlich dazu ein, an der Übergabe teilzunehmen.

Über 2300 Bremer Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht, dass sie die Forderung nach einem Bleiberecht der ca. 40 jungen Geflüchteten in Bremen unterstützen. Viele der jungen Menschen leben seit mehr als einem Jahr, teils bis zu zwei Jahren in Bremen und sind hier vielfach eingebunden. Trotzdem will die Sozialbehörde die Betroffenen aus Bremen umverteilen. Umverteilung bedeutet, in eines der großen isolierten Erstaufnahmezentren für Asylsuchende in Oerbke, Bramsche, Halberstadt etc. geschickt zu werden und damit alle Bezüge in Bremen, wie Therapien, Schulplatz, Freund:innen, Mentor:innen etc. zu verlieren. Zudem drohen nach der Umverteilung die Abschiebung nach Italien oder aussichtslose Asylverfahren. Die Angst vor einer Umverteilung hat in den letzten Wochen und Monaten zu einer extrem hohen psychischen Belastung unter den Betroffenen geführt und auch die Unterstützungsstrukturen an ihre Grenzen gebracht. Immer wieder kommt es zu Krisensituationen, mehrfach mussten Personen stationär aufgenommen werden, erst kurz vor Weihnachten kam es zu einem erneuten Suizidversuch.

Fluchtraum fordert von der Sozial- und Innenbehörde deshalb – zusammen mit vielen ehrenamtlichen und professionellen Unterstützer:innen sowie solidarischen Bremerinnen und Bremern – endlich einzulenken und von den Umverteilungen bei den Betroffenen abzusehen.

Wir von together-we-are-Bremen unterstützen die Forderung nach einem Bleiberecht und rufen euch dazu auf, euch an der Übergabe zu beteiligen.

checkt togetherwearebremen.org