Die LKA-Beamtin Astrid Oppermann war von Ende 2006 bis April 2013 in verschiedenen Zusammenhängen unter dem Decknamen „Astrid Schütt“ in der linken Szene in Hamburg aktiv. Im April 2013 hat sie sich aus den politischen Strukturen zurückgezogen. Sie gab als Vorwand an, mit ihrem Freund für ein halbes Jahr, eventuell aber auch dauerhaft nach Italien gehen zu wollen.
Tatsächlich ist sie aber nach einer längeren Urlaubszeit im Oktober 2013 in den Polizeidienst im Alsterdorfer Polizeipräsidium zurückgekehrt, wo sie unseren Recherchen nach auch derzeit noch tätig ist.

Wie bei der bereits enttarnten Hamburger LKA-Ermittlerin Iris Plate haben auch bei Oppermann unterschiedliche Faktoren dazu geführt, dass sich Menschen nach ihrem Verschwinden noch mal genauer mit der Person „Astrid Schütt“ auseinander gesetzt haben. Unterschiedliche „Verdachtsmomente“ haben auch dazu geführt, dass Oppermann bereits während ihres Einsatzes mit dem Verdacht, eine verdeckte Ermittlerin zu sein, konfrontiert wurde.

Wichtig ist an dieser Stelle schon anzumerken, dass diese Merkmale in Teilen oder auch im Ganzen auf Menschen innerhalb der Szene (und auch außerhalb) zutreffen können. Dies bedeutet jedoch auf keinen Fall, dass diese damit alle potentielle verdeckte Ermittler_innen sind. Das Zusammenspiel von mehreren Faktoren und auch ein „Bauchgefühl“ (damit sind nicht Sympathien oder Antipathien gemeint) können zur Ausgangssituation eines Verdachts werden. An dieser Stelle sei auf die beiden Veröffentlichungen zu den bereits enttarnten verdeckten Ermittlerinnen des Hamburger LKA Iris Plate (verdeckteermittler.blogsport.eu) und Maria Böhmichen (enttarnungen.blackblogs.org) verwiesen, explizit auf den Textteil „Umgang mit Verdächtigungen“ in der Veröffentlichung zu Iris Plate.

Die LKA-Beamtin Astrid Oppermann ist mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit die Nachfolgerin von Iris Plate. Dafür sprechen sowohl der Zeitpunkt, als auch die lange Verweildauer und der Einsatzort der jeweiligen beiden Beamtinnen. Bereits hier wird deutlich, dass die Rote Flora nach wie vor im Fokus der staatlichen Repressionsorgane steht. Sowohl Plate als auch Oppermann wurden zum festen Bestandteil des Projektalltags, haben sich ihre Glaubwürdigkeit langfristig über Jahre erarbeitet und sind tief in unsere Strukturen eingetaucht.

Außerdem fällt auch die zeitliche Überschneidung mit dem Einsatz der LKA-Beamtin Maria Böhmichen sofort auf. Oppermanns und Böhmichens verdeckter Einsatz überschnitten sich jedoch nicht nur zeitlich, beide „beackerten“ auch ähnliche, sich teils überschneidende Politik-Felder. So war es möglich, dass auf den Vorbereitungstreffen zur Innenministerkonferenz 2010 und zu den antifaschistischen Gegenprotesten 2012 zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ von Nazis in Hamburg sowohl Maria als auch Astrid saßen. Auch am Tag waren beide mit den gleichen Aufgaben in der internen Organisation der Gegenproteste betraut. Ebenso reisten beide gemeinsam zum Klimagipfel in Kopenhagen 2009. Hier ging es sogar soweit, dass beide zusammen in einem Wohnprojekt untergebracht waren. Dies ermöglichte den Behörden, eine Ermittlerin notfalls abzuziehen, ohne einen Informationsverlust befürchten zu müssen.

Astrid Oppermann – Realbiografie

Astrid Oppermann wurde am 20.11.1981 geboren und ist in Garding/Schleswig-Holstein aufgewachsen. Ihr echtes Facebookprofil heißt Astrid Oppermann. Ihr Vater Wolfgang Oppermann betreibt in der Enge Straße 6 in Garding ein Fotoatelier. Ihre Mutter Sigrid Oppermann im gleichen Haus ein Fußpflegestudio. Ihre jüngere Schwester Katrin lebt mittlerweile in Husum. Astrid Oppermann hat zwischen 1987 und 1991 die Grundschule des Theodor-Mommsen-Schulzentrums in Garding besucht und ist anschließend auf das Nordseegymnasium in St. Peter Ording gewechselt. Dort hat sie im Jahre 2001 ihr Abitur gemacht. Anschließend hat sie in Kiel an der polizeilichen Fachhochschule für Verwaltung und Dienst­leistung in Altenholz für den gehobenen Polizeidienst eine Ausbildung begonnen.

Oppermann lebt in einer festen Beziehung mit Guiseppe de Luca. De Luca betrieb das Italienische Restaurant „Fellini“ in der Süderstraße 61 in Garding, indem auch regelmäßige Veranstaltungen der Polizei Psychologin Claudia Brockmann stattfanden. Aufgrund von hoher Belastung und Stress verkaufte De Luca im Oktober 2015 sein Restaurant und ließ sich im Lokal „Arche Noah“ am Strand in Sankt Peter Ording als Koch anstellen. De Lucas Wohnung ist ebenfalls in der Enge Straße 6.

„Astrid Schütt“ – die Legende

Die LKA-Beamtin Oppermann ist unter der Coveridentität „Astrid Schütt“ in der Szene aktiv gewesen und gab als ihr Geburtsdatum den 10.11.1984 an. Sie hat sich somit in ihrer Legende 3 Jahre jünger gemacht. Mit ihrem Rauhaardackel „Spike“ wohnte sie in einem anonymen Wohnhaus in der Holländischen Reihe 50 in Hamburg/Altona in einem Ein-Zimmer-Appartement. Die uns damals bekannte Mobilnummer lautete 0176/38959693, die mindestens bis Herbst 2015 noch aktiv war. Zu einem späteren Zeitpunkt hat sie einigen wenigen Menschen eine weitere Handynummer 0163/2363813 genannt, tatsächlich aber auch die andere Nummer parallel weiter genutzt.
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08.02.2011 11:05:54 von Astrid
Hallo!hab ne neue nr.: 01632363813 astrid
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Sie gab folgende Email-Adressen an: [email protected], [email protected]. Unter ihrer Tarnidentität betrieb sie ein Facebookprofil unter dem Namen „Astrid Frisur“.

Sie erzählte, sie sei in Seesen im Harz bei ihrer Oma aufgewachsen. Den Kontakt zu ihren angeblich in der Nähe von Köln lebenden Eltern habe sie abgebrochen. Ihre Oma sei ihre wichtigste Bezugsperson. Hierbei soll es sich um Ilse Astrid Born handeln, die in der Wilhelm-Busch-Str. 22 in Seesen tatsächlich lebt und dort bis 2015 eine Frühstückspension und eine Dackelzucht betrieb. In Seesen will sie in einer Eisdiele ihren italienischen Freund kennengelernt haben, von dem sie seit 2012 erzählte. Zu mindestens zwei Gelegenheiten hat sie eine Person bei einem Treffen in der Kneipe „Fritz Bauch“ während ihres verdeckten Einsatzes gegenüber Genoss_innen als ihren italienischen Freund Guiseppe vorgestellt.

Sie sei seit langen Jahren ein Italienfan, habe zwischenzeitlich auch im Sommer auf Sardinien bzw. in Italien in einem Ressort gearbeitet und auch länger vor ihrer „Hamburg Zeit“ dort gelebt. Oppermann alias „Schütt“ sprach gut italienisch.

Zu ihrer Arbeit gab sie an, in einer Werbeagentur in der Straße „An der Alster“ als Location-Scout tätig gewesen zu sein. Damit erklärte sie regelmäßige Abwesenheiten unterschiedlicher Dauer, da sie angeblich auch außerhalb Hamburgs entsprechend Orte für Recherchen bereisen müsste.

In den Jahren 2011/12 begann sie zunehmend ihre Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit und ihrer beruflichen Situation zu äußern. Anfang 2013 teilte sie mit, sie plane Hamburg verlassen zu wollen und zunächst für ein halbes Jahr nach Italien zur Familie ihres Freundes zu gehen, um dort kochen zu lernen und sich eine neue Perspektive aufzubauen. Ihren Job bei der Werbeagentur habe sie kurzfristig kündigen können und ihre Wohnung zunächst an eine Freundin untervermietet, um sich die Rückkehr-Option offen zu halten.

Einsatz als verdeckte Ermittlerin – Ihre Aktivitäten

2006 – Beginn in Bergedorf

Nach unserem bisherigen Kenntnisstand ist Oppermann/“Schütt“ Ende 2006 über das Café Flop in Bergedorf in der linken Szene aufgetaucht. Bei dem regelmäßig stattfindenden „Antifa Café“ knüpfte sie erste Kontakte und erkundigte sich, wie sie Teil von Strukturen werden kann. Zu dieser Zeit ließ sie sich in einem Afroshop Dreadlocks machen und wurde regelmäßiger Gast des „Antifa Cafés“. Im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung teilte sich die Café Struktur, eine Fraktion verließ das Café Flop und bewegte sich nach Hamburg/Altona. Obwohl sich Oppermann innerhalb dieser Auseinandersetzung unbeteiligt zeigte, ging sie 2008 mit nach Altona und organisierte dort das ab Oktober regelmäßig stattfindende Antifa-Jugend-Café „Mafalda“ in der Klausstraße mit.

Im Frühjahr 2007 ist Oppermann bei Antifa-Mobilisierungen in Hamburg-Harburg aufgetaucht. Im gleichen Jahr hat sie auch an der Anti-ASEM Demo und den Gegenaktivitäten rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm teilgenommen.

Bereits zu diesem Zeitpunkt kamen die ersten Verdächtigungen gegen Oppermann auf. Sie stellte damals auffallend viele Fragen und war in ihren Zusammenhängen mit Abstand die Älteste, was insbesondere im Rahmen des „Café Mafalda“ (Jugendcafé) auffällig war. Neben der Unklarheit über ihren Job wurden die Genoss_innen damals aufmerksam, weil Oppermann einen Tonfa bei sich zuhause herumliegen hatte und offensichtlich versiert in Kampfsport war, obwohl sie angab, kein Interesse daran zu haben. Diesen Unklarheiten wurde damals aber leider nicht ausreichend nachgegangen.

2008 versuchte Oppermann intensiv weitere Kontakte aufzubauen. Sie ist mit dem Anliegen „mitmachen zu wollen“ an unterschiedliche Zusammenhänge herangetreten z.B. an die Ultra Szene des FC St. Pauli.

2009 war sie dann in verschiedenen Aktionszusammenhängen aktiv, u.a. bei der Vorbereitung einer Hausbesetzung des „JesusCenter“ während des Schanzenfestes und den bereits erwähnten Gegenaktivitäten zum Klimagipfel in Kopenhagen. Oppermann begann sich regelmäßig und verbindlich auf dem Plenum der Roten Flora und der „Autonomen Vollversammlung Hamburg“ zu engagieren. Sie beteiligte sich sowohl aktiv an inhaltlichen Auseinandersetzungen als auch an praktischen Dingen wie Türschichten auf Wochenendveranstaltungen. Sie wurde über die Jahre Teil der sozialen/freundschaftlichen Kontakte im Projekt und gehörte unter anderem zu den regelmäßigen „Fritz Bauch“-Kneipenrunden nach dem Flora Plenum.

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06.10.2010 09:03:08 von Astrid
Hi:) was machst heute abend?zeit für’n getränk im bauch?so 19h?kannst XXX ja auch noch bescheid sagen:) glg
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11.02.2010 17:16:37 von Astrid

Hey:) treffe mich zw 18.30 u 19 m XXX im Bauch,falls Du auch Lust hast,würd mich freuen!Mir is zwar immer noch nicht gut,aber heute is Flora Pflicht;)
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Ende 2009 – Namensgeberin von „Nella Faccia“ (Ital. ins Gesicht)

Ende 2009 wurde Oppermann zur Mitbegründerin und Namensgeberin der Politgruppe „Nella Faccia“. Diese heute nicht mehr bestehende Gruppe verortete sich in der Antifa-/Antirepressionsarbeit. Hier bot sich der lange gesuchte Türöffner in die Hamburger linke Szene. Entscheidend hierbei war die relative Unerfahrenheit an politischer Organisation der gesamten Gruppenmitglieder. Nella Faccia bestand, mit Ausnahme von Oppermann, aus jungen Personen, die im Umgang mit Sicherheit in politischen Strukturen ungeübt waren. In diesem Kontext baute sie auch intensive freundschaftliche Kontakte auf und traf sich regelmäßig mit Genoss_innen „privat“. Dabei fiel auf, dass Oppermann häufig in ihre Wohnung in Hamburg/Altona einlud, jedoch -bis auf wenige Ausnahmen- nie die Wohnungen anderer Gruppenmitglieder betrat. Grundsätzlich setzte sie in der politischen Arbeit ihren Schwerpunkt auf das Besuchen von Plena und Vernetzungsveranstaltungen, weniger auf Aktionen an sich. Häufig sagte sie Termine wegen Migräne oder einer angeblichen Magenverstimmung ab.

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10.02.2010 17:46:20 von Astrid
Hey Schnucki;) ich muss Dich leider versetzen heute:( mir geht’s total scheiße,Kopf-u Bauchweh,darum bleib ich lieber zh!Bis morgen!Meld mich nachmittags nochmal!Schönen Abend trotzdem!lg
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Zwischen 2009 und 2013 war Oppermann unter anderem an folgenden Vorbereitungen und Aktionen als Mitglied der Gruppe „Nella Faccia“ beteiligt:

2010
Antirepressionswoche „Lost in Repression? Control yourself!“ mit abschließender Demonstration in Hamburg
Vorbereitung zu den Gegenaktivitäten zur Innenministerkonferenz in Hamburg
2012
Antifa-Kampagne „Landfriedensbruch“ in Tostedt
„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“-Demo in Hamburg
Antifa-Jugendtage in Hamburg
Antifaaktivitäten gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ in Hamburg
Schutzstruktur beim Antifakonzert in Mölln
Nach unserem Kenntnisstand verfügte Oppermann über Schlüssel zum Café Flop, der Roten Flora und der Schwarzen Katze.

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09.01.2010 09:23:14 von Astrid
Hey,guten Morgen:) na,fit?Bei mir geht’s… komme morgen nicht m zum Spiel,aber 23.1. u 12.2. hab ich Zeit u Bock;) Wie is m 13.2. eigentl m Dresden?Wir fahren vermutl… so denn,wir hören wieder!Spätestens nä WE Treffen in der Absinthbar:) Meld mich die Tage!glG
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19.02.2010 18:39:11 von Astrid
Na,schon unterwegs?Viel Spaß nä… Ich hoffe,Du hast die CD weitergeleitet?Ich krieg mecker,wenn das Protokoll nicht in der nä Ausgabe abgedruckt wird!;) lg
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In der antirepressionsgruppe hamburg

Die antirepressionsgruppe hatte Astrid bei der Zusammenarbeit für eine Veranstaltungsreihe von Nella Faccia enger kenngelernt. Aber auch schon vorher wurde sie bei vielen Gelegenheiten in der Szene wahrgenommen, wurde oft irgendwo gesehen und war anscheinend engagiert und integriert.

Nach einigen Begegnungen zeigte Astrid sich häufiger unzufrieden mit ihrer Gruppe Nella Faccia und ließ sich nach anfänglichem Zögern überreden, auch bei der antirepressionsgruppe mitzumachen. Letztendlich hat sie ihre andere Gruppe aber nie ganz aufgegeben, sondern schien später wieder mehr dort mitzumachen. Der genaue Zeitpunkt kann nicht mehr bestimmt werden, aber spätestens ab Ende 2010 war sie in der antirepressionsgruppe dabei. Seit dem war die Beamtin Astrid Oppermann aktiver Teil aller Gruppendiskussionen und Aktivitäten. Damals arbeitete die antirepressionsgruppe zu vielen unterschiedlichen Themen: aktuelle Repressionsfälle und Prozessstrategien, Anquatschgeschichten oder einer Veranstaltung zur gesellschaftlichen Situation in Spanien. Die Treffen fanden zu Beginn im LIZ in der Karolinenstraße, und später in privaten Räumen statt. Möglicherweise hatte sie mit einem Schlüssel auch Zugang zu diesem Zentrum.

Astrid hat – im Gegensatz zu ihrem Verhalten bei anderen Zusammenhängen – alle Privatwohnungen der Gruppenmitglieder betreten, sowohl zu Treffen als auch bei anderen Gelegenheiten.

A. Oppermann machte gemeinsam mit der Gruppe bei der Organisierung der autonomen Vollversammlung (AVV) Hamburg mit und hatte auch die Zugangsdaten zur Blogseite der AVV. Sie nahm an der Vorbereitung und Textproduktion für den Kongress für autonome Politik, der vom 17.-19.06.2011 in Köln stattfand, ebenso intensiv teil, wie in der Zusammenfassung und Nachbereitung der Ergebnisse.

Die antirepressionsgruppe selbst hat sich stets verbal positiv auf Militanz bezogen, sprach über die Militanzdebatte und arbeitete an einem Artikel für die Interim. Auch bei diesen Diskussionen, sowohl bei der AVV als auch dem Autonomie-Kongress in Köln, ging es schwerpunktmäßig um Militanz. Astrid Oppermann beteiligte sich aktiv an dieser Gruppenarbeit.

Im Zusammenhang mit der VE Iris Plate (Die Ende 2014 enttarnte VE Iris Plate wurde bereits 2004 verdächtigt und in einem viel kritisierten Umgang vermeintlich unfair behandelt.) arbeiteten die Gruppe mit Astrid an Ideen für eine Broschüre, die umfassend auf das Thema „Zuträger_innen“ eingehen sollte. Sie zeigte sich sehr interessiert an den Materialien über Steinmetz1, die in einer Wohnung im Regal standen und hat sich die unveröffentlichten Texte sowie Bücher auch ausgeliehen.

Die Gruppe nahm zudem an den Überlegungen zum Schanzenfest teil. Während dieser innerhalb der Hamburger linken Szene mit sehr konträren Meinungen geführten Debatte hat sie Vorschläge für die nächsten Viertel-Feste erarbeitet.

Bei einer Plakatier-Aktion war sie zum Schmiere-Stehen eingeteilt, zeigte sich aber deutlich desinteressiert. So traf sie eine Bekannte und verquatschte sich, wodurch sie zwischenzeitlich für den Rest der Gruppe einfach weg war. Solchen laxen Umgang zeigte sie in einigen Bereichen, in denen sie sich nicht an Absprachen gehalten hat. Trotz mehrmaligen Aufforderungen und Hinweisen, das zu lassen, kam so etwas weiterhin regelmäßig vor.

Bei Treffen hat A. Oppermann stets viel mitgeschrieben und sich meist zum Protokoll führen bereit erklärt. Sie begründete das mit einem schlechten Gedächtnis.

Grundsätzlich zeigte Astrid sich sehr gesellig. 2012 wurde sie in ein Fusion-Team aufgenommen. Mit täglich 12-14 Stunden-Schichten ist das eine ordentliche Extra-Arbeit für eine Polizistin. Bemerkenswert waren bei dem Job ihr resoluter Umgang und ihr bestimmtes Auftreten im Zurechtweisen von Leuten.

Als sich die antirepressionsgruppe zunehmend auflöste, traf Oppermann sich privat mit einzelnen weiter, führte teilweise intensive persönliche Gespräche und lernte dabei auch Menschen aus deren persönlichen Umfeld kennen.

Im Nachhinein betrachtet schienen mit Oppermanns Eintritt in die Gruppe Observierungen gegen diese spürbar weniger gelaufen zu sein. Das lässt u.a. aus den Erkenntnissen von nachträglich bekannt gewordenen Telekommunikationsüberwachungen und den offensichtlichen Observationen im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz in Hamburg ableiten.

Zweiter Verdacht – Das Cover hat gehalten

Zu einer Konfrontation mit dem Spitzelvorwurf kam es, weil einzelne Leute aus dem Umfeld der antirepressionsgruppe skeptisch waren und einen Verdacht hatten. Dieser Vorbehalt entstand aufgrund widersprüchlicher Äußerungen von Astrid Oppermann und wurde an die antirep-Gruppe mit dem Hinweis herangetragen, das aufzuklären. Zwar teilte diese die Einschätzung nicht, startete jedoch gezwungenermaßen eine Recherche.

So wurde die Adresse der von Astrid benannten Oma überprüft. Bei einem Ausflug nach Seesen bestätigten sich die Beschreibungen von Oppermann. Sie hatte allerdings auch vorher angeboten, dass die Gruppe mal ein Wochenendtreffen bei ihrer Oma machen könnte. Somit überraschte es kaum, dass die Angaben zutrafen.

Die Herangehensweise der antirepressionsgruppe an die Recherche war zum einen davon bestimmt, dass der Verdacht zu beliebig empfunden wurde und die Gruppe ihn nicht nachvollziehen konnte. Die Gruppe selbst hatte ja Astrid quasi überredet mitzumachen und zu dem Zeitpunkt kannte sie Astrid bereits aus verschiedenen Bereichen. Zudem herrschte eine Abneigung gegen Vorverurteilungen, wie sie von Seiten der linken Szene schnell Leuten entgegengebracht werden, die nicht einer vermeintlich linken Norm entsprechen.

Eine Person aus der Gruppe war damals in die Auseinandersetzung um Iris Plate involviert gewesen, die nach dem damaligen Stand noch als „falsche Verdächtigung“ galt. Eine Konsequenz daraus war, Astrid nicht haltlos mit einem Verdacht zu konfrontieren.

Als jedoch kein Weiterkommen war, ohne eine deutlich intensivere und zeitraubende Recherche zu starten, verabredeten sich zwei Leute im Sommer 2012 mit Astrid. Ziel war ihr von dem Verdacht zu erzählen und gemeinsam zu überlegen, wie der Vorwurf zu entkräften sei. Der Gruppe war sozusagen an einem Schutz vor Misstrauen, sowie einem fairen Umgang mit vagen Verdächtigungen gelegen. Auf die Konfrontation reagierte Oppermann erst pampig und trotzig und doch zugleich sehr souverän. Sie stritt den Vorwurf ab und zeigte sich überrascht, wie es dazu gekommen sei. Sie bot an, dass Leute ihre Arbeitsstelle besuchen; sie zeigte ihren Personalausweis und wollte auch Kontoauszüge vorlegen.

Bereits in der Zeit vor dieser Konfrontation dünnte sich die antirepressionsgruppe aus verschiedenen anderen Gründen personell mehr und mehr aus. Auch Astrid blieb den Treffen zunehmend fern und schien wieder intensiver bei Nella Faccia unterwegs zu sein. Noch häufiger als vorher meldete sie sich kurzfristig ab (das kam nicht selten vor, ihre Begründungen waren, wie oben erwähnt, oft Migräneanfälle) und erzählte, dass sie nicht mehr so viel Lust auf die antirepressionsgruppe hätte. Im Oktober 2012 sprach Oppermann der Gruppe gegenüber das erste Mal davon, dass sie nach Italien gehen wolle. Zwar hat ihre plötzliche Abreise im April/Mai 2013 die meisten dann doch überrascht, aber gegenüber zwei Personen, denen sie in der Gruppe persönlich näher stand, hatte sie sich sehr abgegessen gezeigt. So schien auch dies keine unschlüssige Reaktion zu sein.

Die Recherche lief noch eine Weile weiter, jedoch wenig intensiv. Erst nachdem eine Person Astrid in Italien besucht hatte, setzte sich die Gruppe wieder mit dem Verdacht auseinander. Erst dann, auch in Diskussionen mit anderen, wurde erkannt, dass weitere Recherche notwendig sei, zumal in der Zwischenzeit die Geschichten um Iris Plate und später Maria Böhmichen öffentlich geworden waren und die Parallelen aller drei Fälle offensichtlich waren.

Ihre Aufgaben als verdeckte Ermittler_in

Wir gehen davon aus, dass Oppermann, ähnlich wie die vorher eingesetzte LKA-Beamtin Plate als sogenannte Beamtin für Lageaufklärung (BfL) aber auch auf Grundlage des § 12 PolDVG zur angeblichen Gefahrenabwehr eingesetzt war. Wir gehen weiterhin davon aus dass sie auch als verdeckte Ermittlerin auf Grundlage der StPO agierte. Sie war wahrscheinlich diesbezüglich u.a. zur Aufklärung des Brandanschlags auf Einsatzfahrzeuge der Polizei vor der Wache 16 im November 2009 eingesetzt.

Von uns noch zu untersuchen und zu bewerten ist die Tatsache, dass sie einige Menschen offensiv in ihren Wohnungen aufgesucht hat und dies bei anderen sehr vermieden hat. Lassen sich z.B. daraus Rückschlüsse auf bestimmte Zielpersonen ziehen? An dieser Stelle wird auch auf den Exkurs zu verdeckte Ermittler_innen der Polizei Hamburg auf dem Blog verdeckteermittler.blogsport.eu hingewiesen.

Besonderheiten der Legendenbildung

Das Hamburger LKA hat bei der Legende der Polizeibeamtin Astrid Oppermann im Gegensatz zu den in Hamburg bereits enttarnten verdeckten Ermittler_innen „Maria“ und „Iris“ mit anderen Strategien gearbeitet. Für Oppermann alias „Schütt“ wurden gezielt Elementen ihrer Realbiografie in die Legende mit eingebaut. So hat sie ihren Rauhaardackel „Spike“ auch noch nach ihrem „Ausstieg“ im Oktober 2014 besessen, denn sie wurde in Begleitung dieses Hundes und einer unbekannten Frau in Hamburg/Altona gesehen. Ihrer Legende nach habe sie den Dackel aus der Zucht ihrer „Oma“. Die in Seesen tatsächlich wohnende Ilse Born wirbt ihrerseits mit einer Dackelzucht.

Ihre Vorliebe für Italien schien nicht nur aufgrund ihrer Italienischkenntnisse glaubwürdig, auch ließ sie sich während ihres Einsatzes ein rückenfüllendes Tattoo stechen, das die Fahne der Autonomiebewegung Sardiniens darstellte.

Weiterhin hat Oppermann offenbar Personen aus ihrer Realbiografie als Freund_innen oder Beziehungspartner vorgestellt. Hier sind neben dem bereits genannten Freund Giuseppe de Luca noch eine als „unpolitisch“ vorgesellte Tanja Laubenstein zu erwähnen. Laubenstein war mindestens zwei Mal als Begleitung von Oppermann mit Genoss_innen in linken Locations feiern und ist noch immer mit ihr befreundet.

Auch mit ihrem angeblichen Arbeitsplatz in einer Werbeagentur ist Oppermann „offensiv“ umgegangen. Während in der Vergangenheit Angaben zur beruflichen Tätigkeit der Coverbeamt_innen oftmals vage waren, bot Oppermann an, über ihre (Cover-)Anstellung auch Bescheinigungen für Bewerbungsnachweise für das Jobcenter besorgen zu können. Das barg zumindest das Risiko, dass bei einer direkten Nachfrage bei der Werbeagentur Argwohn geschöpft hätte werden können. Oppermann hat in mindestens einem Fall durch Küssen mit einem Genossen versucht, eine durch persönliche Beziehung vermittelte Verbundenheit mit „wichtigen“ Akteuren politischer Strukturen zu suggerieren. Ihr Ziel war es offenbar, damit politisches Vertrauen bei anderen zu gewinnen.

In einem anderen Fall hat sie eine Person, die sich von den politischen Strukturen innerlich zu distanzieren begann, aktiv in dieser Haltung versucht zu bestärken.

Bestehen bleibt, dass das LKA Hamburg offensichtlich versuchte, die Legenden ihrer verdeckten Ermittler_innen recherchesicherer als in der Vergangenheit zu konstruieren. So hat im Sommer 2015 eine in der Frühstückspension angetroffene „Ilse Born“ auf Nachfrage angegeben, derzeit keinen Kontakt mehr zu ihrer „Enkelin Astrid“ zu haben. Sie konnte dementsprechend keine Auskunft über Ihren derzeitigen Aufenthaltsort geben (zur Erinnerung: „Ilse Born“ soll die Oma von „Astrid Schütt“ sein, der angeblich einzigen und wichtigsten familiären Bezugsperson nach einem Bruch mit den Eltern).

Nach-Legendierung in Italien

Nach dem Verschwinden von Oppermann bestand zunächst noch sporadischer Mailverkehr, der jedoch zunehmend weniger wurde. Als zum Herbst 2013 Besuch in Italien ankündigt wurde, stellte sie die Kommunikation nahezu komplett ein. Kurz vor dem eigentlichen Treffen teilte Oppermann dann mit, sie habe wenig Zeit für gemeinsame Unternehmungen. In einer der letzten Mails gab sie an, in welchem Restaurant sie angeblich ihre Ausbildung mache und dass man sich dort treffen könne.

Astrid Oppermann nannte das Restaurant „La Stua Vignacastrisi“, zu dem sie auch bis heute Kontakt unterhält. Ob es tatsächlich von der Schwester ihres Freundes geführt wird, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Mit ihrem Besuch traf Astrid Oppermann sich dort nur für eine Stunde im Beisein ihres angeblichen Freundes. Sie habe wenig Zeit, denn sie beide würden am nächsten Tag nach Sardinien fliegen, um sich dort nach einem eigenen Restaurant umzusehen.

Es ist davon auszugehen, dass Oppermann ausschließlich zur Aufrechterhaltung ihrer Legende in das Lokal, vielleicht sogar nach Italien gereist ist.

Was bleibt?

Betrachten wir die Tätigkeit von Astrid Oppermann in der linken Szene, fällt eins besonders ins Auge: Sie hat sich mit großer Sicherheit bewegt. Trotz einer ausgesprochenen Verdächtigung verließ sie die Szene nicht, bzw. wurde nicht abberufen. Dies resultiert sicherlich auch aus den Erfahrungen der Polizei mit Iris Plate. Das Risiko, wirklich enttarnt zu werden, schien von ihr und ihren Vorgesetzten nicht hoch eingeschätzt worden zu sein. Vielleicht waren ihnen die zu erwartenden Konsequenzen auch egal: Wenn eine Beamtin aufgeflogen wäre, hätten die Verantwortlichen immer noch die andere gut positioniert gehabt. Bis zur Enttarnung von Iris Plate war es in Hamburg nicht üblich, dass verdeckte Ermittler_innen mit Konsequenzen wie z.B. der Veröffentlichung von Privatadressen oder anderer persönlicher Daten zu rechnen hatten.

Die Behörden stuften die individuelle Gefahr für verdeckte Ermittler_innen im Einsatz offensichtlich nicht hoch ein: Eine Besonderheit bei Astrid Oppermann war, dass sie ihren Freund Guiseppe und Freundinnen „mal mitgebracht“ hat. Diese Vermischung ihres Privatlebens mit ihrem Auftrag ist außergewöhnlich! Astrid und alle, die sie in ihrem Einsatz gedeckt haben und damit dafür sorgten, dass ihr Cover hielt, müssen das reale Risiko für sich und ihre Daten sehen, die wir jetzt mit veröffentlich haben. Astrid hat, ob mit oder ohne Wissen ihrer Führungsbeamten, private Personen ihres richtigen Umfeldes gefährdet.

Weiterhin ist die engagierte Nachlegendierung auffällig: Um eine Genossin, die in Italien „Astrid Schütt“ besuchen will, nicht argwöhnisch werden zu lassen, fliegt sie Monate nach Beendigung ihres Einsatzes nach Italien, um diese dort abzuwimmeln.

Da wir davon ausgehen, dass Oppermann die Nachfolgerin von Plate ist, nehmen wir an, dass auch hier zu Beginn ihres Einsatzes ebenfalls mit der widerrechtlichen Konstruktion von BfL, parallel zum Einsatz als VE, gearbeitet wurde. Auch hier wurde die Beamtin mit ihrer Legende zuerst vermutlich als BfL*in aufgebaut, die dann praktischerweise für konkrete Ermittlungsinteressen vorbereitet sind.

Vermutlich war sie als verdeckte Ermittlerin nach §110 StPO eingesetzt. Für diesen Einsatz zur Strafverfolgung spricht auf jeden Fall die gezielte Anbahnung persönlicher Kontakte zu bestimmten Einzelpersonen. Diesen Personen hat sie eine andere Telefonnummer gegeben als den meisten anderen. Ihre Gruppenwechsel und ihre politischen Interessenwechsel bleiben dabei unklar, sie können sowohl für Lageaufklärung wie auch für die Strafverfolgung stehen.

Astrid Oppermanns Mitwirkung an Debatten zu linksradikaler Militanz sind nicht beispiellos, so hatte sich schon 2005 das BKA in der Interim 611 unter dem Pseudonym „Die zwei aus der Muppetshow“ an der damals laufenden bundesweiten Militanzdebatte beteiligt. Vermutlich wollte A. Oppermann mit eigener reger Beteiligung andere Gruppenmitglieder dazu animieren, ihre Einstellung zu dem Thema offen vorzubringen, darüber hinaus konnte sie Bemerkungen und Hintergrundwissen zu militanten Aktionen sammeln.

Astrid hat sich ebenso wie die beiden anderen verdeckten Ermittler_innen Plate und Böhmichen ihre Glaubwürdigkeit langfristig über Jahre erarbeitet. Sie ist auch tief in unsere Strukturen eingetaucht und erschreckenderweise haben zeitweise zwei VE auf demselben Plenum gesessen. Wie bereits die Vergangenheit gezeigt hat, sind immer mehrere VE in unseren Strukturen unterwegs.

Für uns ergeben sich daraus einige Fragen, die sich wohl bereits von der Recherchegruppe zu Plate gestellt wurden. Wie kann die Szene einen Umgang damit finden, dass jetzt die dritte VE, innerhalb der letzten zwei Jahre enttarnt wurde? Sie wird nicht die letzte enttarnte VE bleiben!

Wie finden wir für uns in der Szene den Balanceakt zwischen der gewollten Offenheit und gleichzeitig dem Schutz unserer Strukturen? Dazu kommt für jene Menschen, die mit den VE näher bekannt oder gar befreundet waren, die Erfahrung des persönlichen Vertrauensbruchs hinzu.

Alle drei VE’s fanden ihren Weg in die Szene über offenen Strukturen, Oppermann über das Antifa Café Bergedorf, Plate über das Café Niemandsland und Böhmichen über das Antira Café. Alle drei haben sich ihre Glaubwürdigkeit langfristig erarbeitet. Offene Strukturen sind sinnvoll und gut als Anlaufpunkt für neue Leute. Jedoch muss unser Fokus in Zukunft auf genau diesen Übergang gelegt werden. Menschen, die geschlossene Gruppen gründen, sollten sich möglichst ohne Paranoia fragen, mit wem sie eine Gruppe gründen. Kennt ihr euch schon länger, wenn nicht lernt euch kennen. Wenn ihr wegen jemandem ein komisches Gefühl habt, nehmt es ernst. Aber: Nur wegen einem komischen Gefühl muss jemand nicht direkt Bulle sein. Dazu kommt: überlegt was ihr mit wem macht. Das Interesse aneinander ist der beste Schutz für unsere Strukturen.

Uns ist bewusst, dass die Gegenseite mit jeder Veröffentlichung dazu lernt. Uns ist es dennoch wichtig, (Handlungs-)Wissen zu vermitteln, denn auch das schützt. Auch wenn die/der nächste VE sicherlich nicht mehr „ins Ausland“ gehen wird, sondern sich eine neue „originelle“ Geschichte für ihren Ausstieg wird überlegen müssen…

verdeckteermittlerinhh.blackblogs.org

Zeitleiste
von https://verdeckteermittlerinhh.blackblogs.org/2016/05/15/zeitleiste/

Ende 2006

taucht im Antifa Café des Café Flop in Bergedorf auf

2007

Teilnahme an Antifa-Mobilisierungen in Hamburg-Harburg

Teilnahme Anti-ASEM Demo

Teilnahme G8-Gipfel in Heiligendamm

Erste Verdächtigungen

2008

Ging 2008 mit dem Antifa Café nach Altona und organsierte dort das ab Oktober regelmäßig stattfindende Antifa-Jugend-Café „Mafalda“ in der Klausstraße mit

versucht intensiv weitere Kontakte aufzubauen. Sie ist mit dem Anliegen „mitmachen zu wollen“ an unterschiedliche Zusammenhänge / Gruppen herangetreten z.B. an die Ultra Szene des FC St. Pauli.

2009

Vorbereitung einer Hausbesetzung des „JesusCenter“ während des Schanzenfestes

Gegenaktivitäten zum Klimagipfel in Kopenhagen (Übernachtung zusammen mit „Maria Böhmichen“)

Regelmäßige Teilnahme am Flora Plenum und der AVV

beteiligte sich aktiv an inhaltlichen Auseinandersetzungen und praktischen Dingen wie Türschichten auf Wochenendveranstaltungen

wurde Teil der sozialen/freundschaftlichen Kontakte im Projekt und gehörte zu den regelmäßigen „Fritz Bauch“ Kneipenrunden nach dem Flora Plenum

Mitbegründerin und Namensgeberin der Politgruppe „Nella Faccia“

2010

Antirepressionswoche „Lost in Repression? Control yourself!“ mit abschließender Demonstration in Hamburg

Vorbereitung zu den Gegenaktivitäten zur Innenministerkonferenz in Hamburg

Teil der antirepressionsgruppe

2011

Busstruktur zu den Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden

Teilnahme und Vor- und Nachbereitung Autonomiekongress in Köln

2012

Antifa-Mobilisierung für Magdeburg

Antifa-Kampagne „Landfriedensbruch“ in Tostedt

„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“-Demo in Hamburg

Antifa-Jugendtage in Hamburg

Antifaaktivitäten gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ in Hamburg

Erneute Verdachtsäußerung

Schutzstruktur beim Antifakonzert in Mölln

2013

Mai: planmäßiges Verschwinden nach Italien

2014

Oktober: Sie wird in Hamburg-Altona gesehen

Die Antirakneipe existierte von Herbst 2008 bis Sommer 2013 und wurde organisiert von einer offenen Gruppe. Einmal im Monat fand in der Hafenvokü ein Kneipenabend in Verbindung mit einer Info-/Diskussionsveranstaltung statt. Die Idee dahinter war, einen offenen und niedrigschwelligen Ort zu schaffen an dem Gruppen und Menschen sich zum Thema Antirassismus vernetzen und sich über ihre Arbeit austauschen können. Also ein super Einstiegspunkt für eine verdeckte Ermittlung…

Weitere Infos zur Antirakneipe sind zu finden unter: http://antirakneipehh.blogsport.de/

Chronologie – Maria Block/Böhmichen in der Antirakneipe:

Einstieg in die Antirakneipe
Im September 2008 fand das Gründungstreffen der Antirakneipe statt. Hier ist sie zum ersten mal in Erscheinung getreten, wobei sie – soweit wir uns erinnern – auf einen Flyer verwies, der beim Antira-/Klimacamp in Hamburg im August verteilt wurde. Sie kam alleine, erzählte, sie sei neu in Hamburg und interessiert, sich antirassistisch zu engagieren. Seit dem war sie als festes Mitglied in der Kneipencrew dabei.
– Anekdote: Maria war die Einzige, die auf unsere Flyermobilisierung hin an dem Treffen teilnahm, alle anderen Teilnehmer_innen waren bereits in anderen Antiragruppen organisiert und wussten über interne Kanäle von dem Vorhaben.

Vergrößerung des Aktionsradius‘
2009 war sie, als Mitglied der Antirakneipe, an der Organisation der Antira-Bühne beim alternativen Hafengeburtstag beteiligt. Diese wurde als gruppenübergreifendes Projekt vorbereitet, was Maria die Gelegenheit bot, Kontakte zu anderen Gruppen und Aktivist_innen zu schließen.

Umfassende Einblicke in die Szene
2010 beteiligte sie sich an der Planung und Durchführung des Antirakongresses in der Roten Flora. Ebenso wie die Antirabühne war auch dies ein gruppenübergreifendes Projekt. In der Vor- und Nachbereitung hiervon besuchte sie als Vertreterin der Antirakneipe verschiedenste Treffen und Projekte. Konkret hat sie sich, neben der Mitgestaltung des Programms, auch an der Organisation von Infrastruktur und Schlafplätzen für Besucher_innen beteiligt. Hierdurch bekam sie Zugang zu Schlüsseln von verschiedenen linken Räumen und konnte ihren Einblick in die Struktur der autonomen Linken in Hamburg wesentlich vertiefen.

Weitere Infos zum Antirakongress 2010 sind zu finden unter: http://antirahamburg.blogsport.de/

– Exkurs: Der Antirakongress 2010 wurde im Hamburger Verfassungsschutzbericht erwähnt. Durch ihre aktive und gestaltende Mitarbeit hat Maria Block/Böhmichen diese, als verfassungsgefährdend eingestufte, Aktion nicht nur beobachtet, sondern wesentlich zu deren Realisierung beigetragen. Hier stellt sich die Frage, ob sie damit nicht deutlich von ihrem Arbeitsauftrag als Beamtin für Lagebeurteilung abgewichen ist, und ihre Kompetenzen wesentlich überschritten hat.

Ausstieg aus Antirakneipe und Umfeld

Bereits Anfang 2011 begann Maria sich aus dem Projekt Antirakneipe zurückzuziehen. Zunächst nahm sie nicht mehr an den Plena teil, mit der Begründung, dass sie parallel Kickbox-Training habe. Sie war jedoch zunächst weiterhin bei den Kneipenabenden anwesend und aktiv.
Im April 2012 schrieb sie dann ihre letzte Email über den Gruppen-Verteiler. Dies war allerdings keine „Abschiedsmail“, sondern es ging um organisatorische Fragen. Ab Juni 2012 hat sie sich dann nicht mehr an der Email-Kommunikation beteiligt und ist auch nicht mehr bei den Kneipenabenden aufgetaucht. Es gab keinen „offiziellen“ Ausstieg und keinen formulierten Abschied/Erklärung an die Gruppe, sondern nur ein schrittweises Reduzieren ihrer Aktivitäten. (Ähnlich wie im Infoladen Wilhelmsburg).

Allerdings erzählte sie einer Genossin aus dem Antirakneipenkollektiv, die schon in anderen Veröffentlichungen erwähnte Geschichte, dass sie sich auf der Arbeit in einen Arzt verliebt habe und Abstand „zur Szene“ brauche. Bereits vorher erwähnte sie in Gesprächen mit einzelnen Genoss_innen Zweifel über die Sinnhaftigkeit ihres Aktivismus‘. Ab 27.06.2012 dann war die Mailadresse „[email protected]“ nicht mehr erreichbar.

Über die Antirakneipe hinaus beteiligte sie sich in ihrer Rückzugsphase bis November 2011 an der vorbereitenden Theoriearbeit zu einem Kongress gegen antimuslimischen Rassismus, der erneut als gruppenübergreifendes Projekt organisiert wurde. Bei der Durchführung des Kongresses im Oktober 2012 in der Roten Flora war sie nicht mehr dabei.

Strategie:

Erstmal ankommen… Strategien zur Etablierung in der Szene
Bei ihrem ersten Auftreten in der Antirakneipe hat Maria Block/Böhmichen sich, bezogen auf linke Strukturen und Aktivismus, als „neu dabei“ vorgestellt und eher „schüchtern und naiv aber interessiert“ gegeben. Hierdurch hat sie von vorne herein die Möglichkeit ausgeräumt, durch fehlendes Hintergrundwissen aufzufliegen. Relativ schnell hat sie sich dann aber bemüht, sich gängige Szene-Codes, bezogen auf Äußeres und Sprache, sowie ein entsprechendes Theoriewissen anzueignen. Später hat sie ihre Glaubhaftigkeit dann dadurch untermauert, dass sie häufig auf angebliche enge Freundschaften zu etablierten Genoss_innen verwies, die sie, wie sich im Nachhinein zeigte, tatsächlich gar nicht so lange bzw. gut kannte. Ebenso nutzte sie ihre Zugehörigkeit zur Antirakneipe als „Visitenkarte“, um Zugang zu anderen Kreisen/Projekten zu bekommen.

Verhalten in der politischen Arbeit
In der Organisation der Antirakneipe zeigte sich Maria Block/Böhmichen als zuverlässige „Genossin“. Sie war immer sehr aktiv, hat gerne Aufgaben übernommen und von sich aus Sachen angekurbelt – beispielsweise Themen für Veranstaltungen vorgeschlagen und Kontakte zu Referent_innen hergestellt. Vorwiegend hat sie sich aber um organisatorische Tätigkeiten gekümmert. Bei der Analyse von Protokollen, Emails etc. im Nachhinein fiel uns auf, dass sie sich besonders gerne um das Besorgen von Schlüsseln zu unterschiedlichsten linken Räumen gekümmert hat. Generell hat sie gerne Aufgaben übernommen, bei der sie Kontakte zu anderen Projekten und Aktivist_innen aufbauen konnte. Hierbei hat sie aktiv zum Bestehen verschiedener Vernetzungen beigetragen und andere Menschen motiviert, sich einzubringen – „Ohne Maria hätte ich bestimmte Leute gar nicht kennen gelernt.“ Durch ihre dauerhaft zuverlässige Mitarbeit hat sie in großem Maße zum Funktionieren des Projektes beigetragen, so dass sie eine gern gesehene „Genossin“ war. Ohne sie hätte es die Antirakneipe vielleicht gar nicht so lange gegeben.
– Anekdote: Über ihre organisatorische Arbeit hinaus zeigte Maria Block/Böhmichen zudem großes Engagement beim Sammeln und Verbrennen von Deutschlandfahnen parallel zur WM 2010.

Feiern bis der Arzt kommt – auf Staatskosten… Verhalten im Zwischenmenschlichen/Privaten

Durch ein sehr offenes interessiertes Auftreten konnte Maria Block/Böhmichen schnell enge und vertrauliche persönliche Beziehungen herstellen. Diese hat sie auch außerhalb der politischen Arbeit und in privaten Räumen/Wohnungen gepflegt. Auf Parties und in der Antirakneipe hat sie hierbei gerne mitgefeiert und -gesoffen. Im Nachhinein fällt aber auf, dass sie zu den unterschiedlichen Genoss_innen unterschiedlich stark versuchte, Beziehungen aufzubauen. So übernahm sie beispielsweise mit bestimmten Personen immer wieder Aufgaben wie Tresenschichten und führte mit diesen sehr vertrauliche Gespräche, während sie mit anderen eher auf einer freundlichen Arbeitsebene blieb. Das sehr unterschiedliche Maß an Offenheit und Intimität, mit der sie ihre Beziehungen in der Antirakneipe gestaltete, wirkt im Nachhinein betrachtet bewusst gestaltet. Dies wirft die Frage auf, ob sie hier aus ermittlungstaktischen Motivationen gehandelt hat, und ob sie bewusst auf Personen angesetzt war, über die sie bereits vorher Informationen hatte. Anders als in anderen Veröffentlichungen beschrieben, gab sie sich in der Antirakneipe weniger verbal-militant, sondern in der Regel eher ruhig und zurückhaltend. Wir haben im Nachhinein den Eindruck, dass sie sich bemühte, bewusst zu differenzieren, welche Fragen und welche Rollen bei welchen Aktivist_innen angebracht waren.

Und nu? Schlüsse für die Zukunft/Praxis:

Bis zu ihrem Verschwinden aus der Antirakneipe und der autonomen Szene hatten wir keine ernsthaften Verdachtsmomente, dass unsere scheinbare „Genossin“ und „Freundin“ Maria Block tatsächlich Maria Böhmichen hieß und eine verdeckte Ermittlerin war. Erst ihr Rückzug aus allen Zusammenhängen führte zu einem vagen Verdacht bei einigen Leuten, dem jedoch über Gespräche mit ihr nahestehenden Personen hinaus nicht weiter nachgegangen wurde.

Der Fall Maria Block/Böhmichen zeigt, dass offene Strukturen ein guter Einstiegspunkt für verdeckte Ermittlungen sind. Trotzdem halten wir offene Strukturen und gruppenübergreifende Projekte nach wie vor für richtig und wichtig. Da sich solche Strukturen sich aber kaum frei von Bespitzelung halten lassen, erfordern sie einen besonders aufmerksamen Umgang mit diesem Thema. Hierbei ist vor allem zu Bedenken, dass nicht nur die offene Struktur als solche im Fokus staatlicher Überwachung liegt, sondern die Zugehörigkeit zu einer solchen auch als Zugangsmöglichkeit zu anderen Gruppen genutzt werden kann.

Dies sollte unserer Meinung nach aber nicht das Prinzip von offenen Strukturen in Frage stellen. Vielmehr sollte dies Anlass geben, unsere Arbeitsweise in unterschiedlichen politischen Zusammenhängen zu reflektieren und die Mechanismen zu hinterfragen, nach denen wir Menschen als vertrauenswürdig einschätzen. Zu einer weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema möchten wir hier auf den Text „Zum Umgang mit Verdeckten Ermittler_innen in unseren Zusammenhängen“ des Ermittlungsausschuss Hamburg verweisen.

Dieser Text auf linksunten.indymedia.org: https://linksunten.indymedia.org/en/node/173761

Diese Pressemitteilung HIER ALS PDF oder als Blog-Eintrag:

Der Einsatzrahmen

Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Maria Böhmichen begann im Juni 2008 und endete im Sommer/Ende 2012. Sie wurde über den Zeitraum von vier Jahren als verdeckte Ermittlerin (VE) zur „Gefahrenabwehr“ in der linken Szene vom LKA Hamburg geführt – wobei sie kurzzeitig in 2009 etwa einen Monat lang nicht VE, sondern Beamtin für Lageerkenntnisse (BfL) gewesen sei. Der Einsatz teilte sich somit in mindestens drei Einsätze auf, von denen die Einsätze als VE vorgangskonform staatsanwaltschaftlich genehmigt wurden. Ihre Aufträge als Verdeckte Ermittlerin liefen nach bisherigem Informationsstand nach dem §12 des Hamburger Gesetz zur Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) zur Gefahrenabwehr.

Die Einsatzfelder

Bereits in der Veröffentlichung zu ihrer Enttarnung wurde auf ihre durchaus aktive Beteiligung an linken Strukturen und Aktionen verwiesen. Neuerdings ist bekannt, dass sie z.B. im Jahre 2009 auch im Rahmen von Protesten gegen Castor-Transporte in einer Sitzblockade vor dem Zwischenlager Gorleben andere Anwesende zu aktivem Widerstand aufforderte und bei der Räumung selbst Widerstand geleistet hat.
Zudem arbeitet die Beamtin Böhmichen in diversen Gruppen und Initativen mit. So war sie neuen Erkenntnissen zu Folge (https://enttarnungen.blackblogs.org/wilhelmsburg/) aktives Mitglied im Verein „Initiative für ein soziales Wilhelmsburg e.V.“ und beteiligte sich von 2009 bis 2011 aktiv im selbstverwalteten Projekt „Infoladen Wilhelmsburg“. Dort nahm sie u.a. regelmäßig an Plena teil, übernahm Schichten und beteiligte sich an organisatorischen Aufgaben, wie u.a. an der Finanzierungsgruppe.

Wie tief Maria in die Linke-Szene Hamburgs eingetaucht ist, wird erst nach und nach durch das Zusammentragen von Informationen bekannt. Es zeigt sich, dass sie in unterschiedlichen linken Initiativen und Gruppen unterschiedlich aufgetreten ist. Während sie sich in antirassistischen Zusammenhängen eher zurückhaltend gab, fiel die Beamtin Böhmichen in anderen antikapitalistischen Zusammenhängen hingegen als radikal bis (verbal-)militant auf. Insbesondere auf Aktionen/Protesten wurde sie als risikobereit wahrgenommen und pushte/forderte andere Aktivist_innen zum Widerstand oder gezielten Vorgehen gegen die Polizei auf – nicht selten über deren Grenzen.
Es ist außerdem bekannt geworden, dass sie selbstständig Kontakte zu linken Strukturen in anderen Städte aufgebaut hat und Aktivist_innen eigenständig besuchte. Trotzdem behaupten die Behörden weiterhin, die Beamtin Böhmichen sei nur zur lokalen Gefahrenabwehr, ohne weitere Kompetenzen, eingesetzt gewesen.

O-Ton eines Betroffenen: „Wie kann es sein, dass eine Person, die verdeckt für den Staat arbeitet, zu Aktionen animiert, die strafrechtliche Konsequenzen und Repression durch denselben Staat zufolge haben können?“

Kontinuitäten katastrophaler öffentlicher Aufarbeitung und Aufklärung

Ein Aufklärungswille der verantwortlichen Behördenvertreter_innen und des Polizeipräsidenten ist wie beim Fall Iris Plate offensichtlich nicht vorhanden. Es werden der Salamitaktik folgend nach und nach ausschließlich bereits bewiesene und nicht mehr öffentlich zu leugnende Tatsachen zugegeben. Auf Anfragen wird nach wie vor sehr ausweichend und abweisend reagiert. So wurde im Hamburger Innenausschuss am 28. August 2015 behauptet, dass es beim Einsatz der Beamtin Böhmichen keinen Anlass zur Annahme von Regelverstößen gebe.

Der Polizeipräsident sah zu dem Zeitpunkt angeblich keinerlei Hinweise auf eine Beteiligung an Straftaten, „speziell nicht auf die in der Darstellung genannten“ (Wortprotokoll Innenausschuss, Polizeipräsident Meyer, 28.8.15). Dabei ist mittlerweile unbestritten, dass die Beamtin Böhmichen an strafrechtlichen Handlungen beteiligt war und diese sogar forcierte.
So nahm die Beamtin Böhmichen im Rahmen der Gegenprotesten zum NATO-Gipfel in Straßbourg 2009 an einer verbotenen Demonstration teil und durchbrach dabei Polizeiabsperrungen und Polizeiketten. Damit hat sie rechtlich gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und Landfriedensbruch begangen. Zudem war sie 2011 in Hamburg an einer Aktion beteiligt, bei der ein leerstehendes Gebäude geöffnet und Transparente in Solidarität zu verschiedenen (Haus-)Besetzungen aufgehängt wurden, was strafrechtlich als Hausfriedensbruch geahndet wird (http://de.indymedia.org/2011/10/318657.shtml).

Die Behörden bestreiten, dass die Beamtin Böhmichen direkt für das Bundeskriminalamt oder die Generalbundesanwaltschaft tätig gewesen sei. Außerdem erklärten sie, die Beamtin habe an diese auch keine Informationen übermittelt. Es ist aber damit zurechnen, dass das Gegenteil der Fall ist, u.a. weil Auslandseinsätze über internationale Anfragen an das BKA laufen können, welches diese dann an die Landeskriminalämter weiterleitet. Inwieweit dies für den Einsatz von Maria Böhmichen zutrifft ist noch nicht transparent gemacht.
Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass die von der Beamtin Böhmichen erhobenen Daten an den Verfassungsschutz übermittelt wurden, wie es auch im Fall Iris „Schneider“/ Plate gewesen ist.

Zudem gibt es weitere Neuigkeiten, z.B. dass sie neben den Auslandseinsätzen in Griechenland, Belgien und Dänemark auch in Frankreich eingesetzt wurde (s.o. NATO-Gipfel 2009). Außerdem ist mittlerweile ein weiteres sexuelles Verhältnis zu einem Aktivisten bekannt, somit hat die Beamtin Böhmichen mindestens zwei sexuelle Verhältnisse zu Personen geführt, die sie ausforschen sollte. Dies wurde im Hamburger Innenausschuss ebenfalls geleugnet. Daneben hat sie regelmäßig eine Vielzahl an Privatwohnungen von Aktivist_innen und deren Umfeld betreten. Dieses massive Eindringen in die Privatsphäre von Aktivist_innen ist nicht – wie im Fall Iris Plate v.a. von der Polizeiführung versucht wird hinzustellen – ein einzelner aus dem Ruder gelaufener Einsatz. Scheinbar ist es vielmehr ekelhafte Normalität des Polizeialltags verdeckter Ermittler_innen.

Nazis morden, der Staat schiebt ab… und infiltriert linke Initiativen

Über Jahre hinweg spionierte die Beamtin Maria Böhmichen die antirassistische und antifaschistische Szene Hamburgs aus. Sie beteiligte sich bundesweit an Gegendemonstrationen von Naziaufmärschen. So nahm sie bereits im Februar 2009 an Gegenprotesten zum Naziaufmarsch in Dresden – einem der größten Naziaufmärsche in jenen Jahren – teil und bespitzelte Teilnehmer_innen. Im gleichen Jahr fuhr sie mit einem losen Zusammenhang nach Lübeck, um sich an antifaschistischen Blockadeaktionen zu beteiligen.
Gegen Ende ihres Einsatzes war sie aktiver Teil der Blockadestrukturen gegen den Tag der Deutschen Zukunft am 02.06.2012 in Hamburg. Sie übernahm im Rahmen einer Blockade eine zentrale Position und hat die Entscheidung als Demonstration den Kundgebungs-/Blockadeort zu verlassen, vorangetrieben. Die Demonstration wurde nach wenigen Metern von der Polizei gewaltsam unter dem Einsatz von Wasserwerfern und massivem Versprühen von Pferfferspray aufgelöst und eingekesselt. In diesem später juristisch angefochtenen Kessel waren über 500 Personen mehrere Stunden gefangen, während die Polizei die Nazis demonstrieren ließ.

O-Ton einer Betroffenen: „Es ist bezeichnend, dass sich in Deutschland rassistischer Terror ausbreiten kann und in Heidenau sowie in anderen Orten Geflüchtetenunterkünfte angegriffen werden, während Leute wie wir, die antirassistische und antifaschistische Arbeit leisten und gegen den Scheiß kämpfen, über Jahre hinweg auf Schritt und Tritt überwacht, ausspioniert und kriminalisiert werden.“

Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten auf enttarnungen.blackblogs.org

Folgende Veröffentlichungen präsentieren weitere Informationen und behandeln das Ausforschen von linker Stadtteilpolitik im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg durch die Beamtin Böhmichen:
– Gemeinsame Pressemitteilung der “Initiative für ein soziales Wilhelmsburg e.V.” und des “Infoladen Wilhelmsburg” zum Einsatz der ehemaligen verdeckten Ermittlerin “Maria Block” (Okt 2009 bis Apr 2011) vom 13.10.15
– Veröffentlichung „Ehemalige verdeckte Ermittlerin Maria „Block“ / Böhmichen in Wilhelmsburg“
abrufbar unter https://enttarnungen.blackblogs.org/wilhelmsburg

Der folgende Text „Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Maria Böhmichen alias „Maria Block“ in Wilhelmsburg (Oktober 2009-September 2010)“ präsentiert weitere Informationen und behandelt ihr Ausforschen von linker Stadtteilpolitik im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg: Zum Lesen ALS PDF, auf IndymediaLINKSUNTEN oder DE und auch als BLOG-EINTRAG.

Zusätzlich wird an dieser Stelle die gemeinsame Pressemitteilung der „Initiative für ein soziales Wilhelmsburg e.V.“ und des „Infoladen Wilhelmsburg“ zum Einsatz der ehemaligen verdeckten Ermittlerin „Maria Block“ (Okt 2009 bis Apr 2011) vom 13.10.15 dokumentiert:
(von http://infoladen-wilhelmsburg.nadir.org)

Die komplette Veröffentlichung als PDF ist hier.

Erneute Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in der Linken Szene Hamburgs
Zwischen 2009 und 2012 ermittelte die Polizeibeamtin Maria Böhmichen verdeckt in der linken Szene Hamburgs. Sie drang weit in die Privatsphäre von Aktivist_innen ein, wurde international eingesetzt und beteiligte sich an Aktivitäten mit strafrechtlicher Relevanz. Nach dem Fall Iris Plate Ende 2014ist dies bereits die zweite Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in Hamburgs Linker Szene.

Die Beamtin Maria Böhmichen drang tief in Strukturen der linken Szene Hamburgs ein und beteiligte sich vielfältig an z. T. auch strafrechtlich relevanten Aktionen. Außerdem ermittelte sie mindestend in Dänemark (Gegenproteste gegen die Klimakonferenz 2009), Griechenland (No Border Camp 2009 auf Lesvos) und Belgien (No Border Camp 2010 in Brüssel). Sie verschaffte sich über langjährige „Freundschaften“ und mindestens ein sexuelles Verhältnis vielfältigen Zugang zum Privatleben und Privaträumen linker Aktivist_innen.

Neben den über diese „Freundschaften“ erlangten Information konnte sie sich durch diese Beziehungen Vertrauen erschleichen und in vielen linken Zusammenhängen teilnehmen (siehe Veröffentlichung). Dabei beteiligte sie sich aktiv an der Organisation von Veranstaltungen, Kongressen und Demonstrationen in den Bereichen Antirassismus, Antifaschismus und Anti-Atom- sowie Klimakämpfe. Im Rahmen ihrer jahrelangen Ermittlungen war sie auch an strafrechtlich relevanten Aktionen beteiligt.

Dieser Fall macht, im Zusammenhang mit der Enttarnung der LKA-Beamtin Iris Plate, erneut deutlich, dass die von der Hambuger Innenbehörde abgestrittenen Rechtsverletzungen System haben. So hat Beamtin Böhmichen regelmäßig Privatwohnungen betreten und wie die LKA-Beamtin Plate in mindestens einem Fall unter ihrer Tarnidentität eine intime Beziehung geführt. Innensenator Neumann (SPD) konnte sich im Fall Plate bisher darauf zurückziehen, zum damaligen Zeitpunkt keine politische Verantwortung getragen zu haben. Nun wird deutlich, dass auch unter der politischen Verantwortung Neumanns solche Rechtsbrüche verdeckt tätiger Polizeibeamt_innen polizeilich Alltag zu sein scheinen.

Detaillierte Informationen und Kontaktmöglichkeiten sind in der Veröffentlichung auf dem Blog https://enttarnungen.blackblogs.org zu finden.

Diese Pressemitteilung als PDF hier.