Im Gedenken an die Opfer des antisemitischen Angriffs am gestrigen Jom Kippur-Tag.
In Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Halle.

Gegen jeden Antisemitismus!

 

Hingewiesen sei an dieser Stelle auch auf einen Vortrag von Hans-Ulrich Thamer am darauffolgenden Tag, in dem er auf Einladung der jüdischen Hochschulgruppe Hillel um 18 Uhr über die “Ausgrenzung und Verfolgung jüdischer Bürger in der Stadt und an der Universität Münster 1933-1938” referieren wird. (Der Veranstaltungsort wird nach Anmeldung mitgeteilt.)
 

Indes wollen in Jena Neonazis unter dem Label “ThüGIDA” einen Fackelmarsch durchführen, antifaschistische Gegenaktionen sind angekündigt. Auch in Freising müssen Antifaschist*innen aktiv werden, um eine Kundgebung der NPD zu verhindern. Dass beides in deutsche Normalität nur sich einreiht, verdeutlicht in diesem Jahr erneut der Aufruf zur Gedenkdemonstration in Berlin-Moabit.

15.01.2016 | 19:00 Uhr | Baracke | Münster

Seit Januar letzten Jahres führt “Pegida NRW” in Duisburg montägliche “Spaziergänge” durch, an denen zuletzt zwischen 100 und 400 Rassist*innen teilnahmen. Damit ist die Großstadt die einzige in NRW, in der noch regelmäßig “Pegida”-Kundgebungen stattfinden. Zu den “Duisburger Zuständen” gehört zudem ein grassierender Antiziganismus, der Wahlerfolg rechter Parteien und der Widerwille der örtlichen Polizei zur politischen Aufklärung von rechtem Terror.
 

 
Die Vorgänge in der Stadt an der Ruhrmündung sind in vielem allerdings nur eine unverfrorene Version dessen, was im gesamten Bundesgebiet passiert. Warum die Antwort auf die allgegenwärtige rassistische Stimmung neben der Solidarität mit den Betroffenen auch ein entschiedenes Engagement gegen IslamistInnen und ihre reaktionär-totalitäre Ideologie sowie eine emanzipatorische Religionskritik beinhalten muss, soll bei der Veranstaltung diskutiert werden. Außerdem wird über rechte Strukturen in und um Duisburg informiert und aufgezeigt werden, warum es wichtig ist am 18.01. “Pegida NRW” den Geburtstag zu versauen.

Die Gruppe Crème Critique hat in der Vergangenheit immer wieder Proteste gegen “Pegida” initiiert und beobachtet deren Kundgebungen in Duisburg seit ihrem Beginn. Anlässlich des ersten Jahrestages ruft sie zusammen mit der Emanzipatorischen Antifa zu einer Demonstration auf.

02.07.2015 | 19:30 Uhr | Baracke | Münster

Am 11. Juli 2015 soll erneut eines der wichtigsten regelmäßigen Events der antisemitischen Querfrontszene stattfinden: Der “Al Quds-Tag”. Eingerichtet vom “Revolutionsführer” Ayatollah Khomeini, um für die islamistische Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels zu mobilisieren, wird er ebenso vom iranischen Regime und seinen Freund*innen im Ausland als Propagandatermin genutzt, wie er weltweit Antisemit*innen als Anlass für Aufmärsche dient. Bereits seit den 1980er Jahren kommt es auch in Deutschland zu entsprechend ausgerichteten Aktionen – im letzten Jahr beteiligten sich über eintausend Personen an der zentralen Demonstration in Berlin.
 

Der Vortrag wird sowohl über die geplanten antifaschistischen Proteste gegen den “Al Quds-Tag” informieren, als auch einen kritischen Überblick zur politischen Geschichte und aktuellen Lage des Iran bieten. Hierbei werden auch der “Al Quds-Tag” in seiner internationalen Bedeutung und die iranische Oppositionsbewegung behandelt. Bei der Veranstaltung wird es zudem die Möglichkeit geben, über das bundesweite Bündnis ‘Schall und Wahn’ Tickets für die gemeinsame Busanreise zu den Protesten zu erwerben (Abfahrt in Duisburg, 25€ Unkostenbeitrag).

Das ideologiekritische Bündnis gegen Antisemitismus Duisburg (BgA) ist Teil von ‘Schall und Wahn’ und seit 2008 im Ruhrgebiet mit dem Anliegen aktiv, eine informierte Gegenöffentlichkeit herzustellen und antisemitischen Tendenzen und Manifestationen entgegenzutreten.

Diese Veranstaltung findet statt mit freundlicher Unterstützung durch:

Auch in diesem Jahr wird es in Berlin-Moabit eine Gedenkdemonstration geben, auf deren Aufruf hier hingewiesen ist, da er die gegenwärtige Verdichtung einer ganzen Reihe regressiver Tendenzen aufzeigt.

In den letzten Wochen kam es in der Bundesrepublik zu einer seit 1945 unübertroffenen Qualität antisemitischer Vorfälle: große antiisraelische Aufmärsche wurden begleitet von zahlreichen Übergriffen auf Jüdinnen und Juden, jüdische Einrichtungen, israelsolidarische und antisemitismuskritische Veranstaltungen sowie Pasant*innen und Journalist*innen. Diese Situation ist jedoch nicht auf Deutschland beschränkt: europa- und weltweit kommt es ausgehend von Demonstrationen immer wieder zu gewaltsamen antisemitischen Ausschreitungen.

Zusammen mit anderen Gruppen haben wir daher einen Blog initiiert, über den antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit antiisraelischen Versammlungen dokumentiert sowie Termine von israelsolidarischen Veranstaltungen gesammelt werden sollen. Wir hoffen so, einerseits die Unzumutbarkeit der aktuellen Zustände aufzuzeigen, welche wesentlich durch die Inaktivität großer Teile des zivilgesellschaftlichen und emanzipatorischen linken Spektrums geprägt sind. Andererseits wollen wir Engagement gegen den grassierenden Antisemitismus bündeln und verstärken. Um dieses Vorhaben inhaltlich zu begleiten, werden über den Blog zudem Hintergrundtexte zur Verfügung gestellt.

Da die derzeitige Lage nicht zu erklären ist, ohne die inhaltliche Verknüpfung zwischen antizionistischer Stimmungsmache und antisemitischen Ressentiments, rufen wir zur Intervention gegen israelfeindliche Demonstrationen auf. Dabei kann dies nur einer erster Schritt bei der Bekämpfung von Antisemitismus sein – einer Ideologie, die mit der bürgerlichen Gesellschaft aus dem Antijudaismus entstanden und in allen Gesellschaftsschichten verbreitet ist.

» fightantisemitism.wordpress.com

23.04.2014 | 19:30 Uhr | Baracke | Münster

Seit nunmehr fast zwei Jahren breitet sich in Duisburg mehr und mehr eine antiziganistische Stimmung – bis hin zu Übergriffen – aus. In der Presse bestimmen Schlagzeilen über “Problemhäuser” und “Klaukids” sowie Panikmache vor vermeintlichen “Zuwandererströmen” das Bild. Dadurch fühlen sich Rassist*innen aller Couleuer ermutigt, ihrem Hass in sozialen Netzwerken freien Lauf zu lassen. Auf der Straße formieren sich sogenannte “Bürgerproteste” die in’s gleiche Horn stoßen. Auch an den Urnen der letzten Wahl hat sich diese Stimmung deutlich wiedergespiegelt. Dabei kommen die Stichwortgeber antiziganistischer und rassistischer Hetze nicht aus der radikalen Rechten, sondern aus der Mitte der Gesellschaft. Von Polizeisprechern bis hin zum Oberbürgermeister bricht sich ein xenophober Furor Bahn.
 

Bei der Veranstaltung wird es darum gehen, die hinter diesen Ereignissen stehenden Ressentiments aufzuzeigen und mögliche Reaktionen zu diskutieren. Des Weiteren soll über eine antifaschistische Demonstration am 30.04. in Duisburg informiert werden, die sich gegen den Antiziganismus und Rassismus vor Ort richtet. 

Die Initiative gegen Duisburger Zustände (IgDZ) ist ein ideologiekritisches Bündnis mehrerer Gruppen und Einzelpersonen aus der Region. Ihr Ziel ist es, den grassierenden Antiziganismus in Duisburg zu enttarnen und in die Defensive zu stellen.

 
[ Demonstration | 30.04.2014 | 18 Uhr | Duisburg Hbf ]
 

Wallraff, Schimanski, Sauerland. “Und nun die Zuwanderung von Ausgegrenzten aus Bulgarien und Rumänien” wehklagt es in einem aktuellen Artikel in der ZEIT.¹ Die Autorin setzt all dem ein lapidares “Na und!” entgegen und fordert bedingungslose Liebe zu dem Ort mit dem “goldenen Herz” – “Duisburg, mon Amour”.
 

Doch das Bild von der Stadt der solidarischen Kumpel, die zwar hässlich ist, in der es aber wenigstens kollegial zugeht, stinkt zum Himmel. Denn bereits im September 2012, nachdem die ersten Roma nach Duisburg-Rheinhausen gezogen waren, brachen sich fremdenfeindliche Stimmungen im Viertel bahn. 300 Anwohner*innen forderten in einem offenen Brief die “Umsiedlung” der Neu-Duisburger*innen, denn diese ließen sich “aufgrund ihrer Mentalität und Lebensart” nicht integrieren.² Die Lokalredaktion der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) berichtete darüber wohlwollend und unterstützte das Anliegen der ‘alteingesessenen’ Bevölkerung. Gut ein Jahr später titelte dieselbe Zeitung: “Stadt Duisburg will erste Familien aus Bergheimer Problemhaus umsiedeln”.³ Gemeinsam mit dem Vermieter, dem Kontakte zum Rotlicht- und Rockermilieu nachgesagt werden, wurden mittlerweile fast alle Familien aus dem Gebäudekomplex “In den Peschen” vertrieben. Ein “Erfolg”, der nur durch das gemeinsame Wirken von Polizei, Lokalpolitik und den Bürger*innen vor Ort erreicht werden konnte. Dazwischen lag eine monatelange Zuspitzung xenophober Hetze an allen drei Fronten. Während in sozialen Netzwerken mit brachialer Rhetorik zu Mord und Totschlag aufgerufen wurde, berichteten lokale Zeitungen beinahe täglich über vermeintliche Müllberge und sogenannte “Klaukids” im “Problemhaus”. Weiter angestachelt wurden sie dabei vom Polizeisprecher Ramon van der Maat, der im August 2013 in der TAZ forderte: „Die anderen (die nicht-integrationswilligen, adR) kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die müssen weg.“⁴

„Problemhaus“? Problemstadt!

Mehr und mehr fanden klassische Ressentiments gegen als „Zigeuner“ identifizierte Menschen Verwendung in der Stimmungsmache gegen die Neueinwander*innen. Der antiziganistische Furor, der im Laufe des Jahres 2013 auf die gesamte Stadt übergriff, rief absurdeste Aktionen von Duisburger*innen, die sich selbst höchstwahrscheinlich als der “demokratischen Mitte” zugehörig betrachten, hervor. So hängten zum Beispiel Ladenbesitzer*innen auf der Wannheimerstraße in Hochfeld Besen in ihre Eingänge, um “Zigeuner” fern zu halten.⁵ In Rheinhausen demonstrierte eine Bürgerinitiative für Recht, Ordnung und vorgeblich auch gegen Fremdenfeindlichkeit. Dennoch war bei dieser Demonstration ein Dutzend Mitglieder der Duisburger Neonazikameradschaft willkommen, einzelne betätigten sich bei der Veranstaltung gar als Ordner*innen. Kundgebungen der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro NRW, die von Rheinhausener Bürger*innen noch schüchtern beklatscht wurden, wurden zur gleichen Zeit in Neumühl, wo eine Unterkunft für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge verhindert werden sollte, von bis zu 250 rassistischen Bürger*innen offen gefeiert – auch hier war der Mob letztlich in seinem Anliegen erfolgreich. Dass es bis zum Jahresende 2013 zu mehreren Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften und an einem von Roma bewohnten Haus kam, löste bei der Polizei keinen spürbaren Fahndungsehrgeiz aus.

Während die Duisburger Verhältnisse in überregionalen Blättern teilweise kritisch begleitet wurden, erfand die Lokalpresse zu Beginn des vergangenen Jahres den Begriff “Problemhaus” für solche Häuser, in denen Sinti und Roma leben. Insbesondere die Rheinische Post (RP) tut sich im Gefühl, es ihren Leser*innen recht machen zu müssen, bis heute durch eine menschenverachtende Propaganda gegen sogenannte “Armutsflüchtlinge” und “Klaukids” hervor. Dabei reicht es der Lokalredaktion der RP oft nicht, die ohnehin schon einseitig und suggestiv formulierten Pressemeldungen der Polizei unhinterfragt zu übernehmen, sondern sie dichtet, fälscht und vermischt Kommentar und Faktenbericht.⁶ Dabei überschreitet sie ein ums andere Mal die Grenze zur Hetze – worin sich die Redaktion auch durch einen Hinweis des Presserats nicht beirren ließ.

“Klaukids” überall – Rassist*innen nirgends?

Der von einer Rot-rot-grünen Koalition dominierte Stadtrat bemüht sich mit dem Mob Schritt zu halten, überholt so manche Populist*innen noch rechts und legitimiert den rassistischen bzw. antiziganistischen Konsens und lobt Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) für seine Politik explizit. Wie diese aussieht, wird etwa anhand eines Schreibens der Stadtverwaltung deutlich, welches den Bewohner*Innen der Gebäuekomplexes “In den Peschen” zuging. In diesen fanden sich unter anderem Sätze wie diese: “Sollten Sie nicht ausreisen, werde ich Sie in Ihr Heimatland abschieben.”⁷ Besonders pikant ist diese Aussage Links vor dem Hintergrund, dass bedingt durch die Freizügigkeit innerhalb der EU eine Abschiebung der zumeist aus Bulgarien oder Rumänien kommenden Menschen gar nicht möglich wäre. Sozialdezernent Reinhold Spaniel (SPD) wiederum äußerte seine antiziganistischen Vorurteile ganz unumwunden, etwa als er nach der angekündigten Räumung der Häuser “In den Peschen” mit der Äußerung, “dass die Bewohner auf Grund ihrer hohen Mobilität weiterziehen” kommentierte.⁸ Schon früher hatte Spaniel ein Integrationskonzept vorgestellt, das zum Ziel habe “den Leuten ganz simple Dinge des Lebens erklären, zum Beispiel dass eine Mülltüte in eine Mülltonne gehört. (…) Dass man seine Notdurft nicht draußen, sondern in der Toilette im Haus verrichtet.” Denn: “Wir müssen zunächst mit den einfachsten Dingen des Lebens anfangen.”⁹ Obwohl Duisburger Bürger*innen immer wieder beteuern, dass sie keine Nazis/Rechten seien, kann am Wahlergebnis eine Vermehrung des Bevölkerungsteils abgelesen werden, welcher eine extrem rassistische Politik offen fordert. So konnte etwa die NPD ihr bestes Ergebnis in den alten Bundesländern in Duisburg verzeichnen.¹⁰

Absehbar ist jetzt schon, dass alle Parteien die “Armutszuwanderung” zu einem zentralen Thema im Wahlkampf machen werden.¹¹ Duisburg befindet sich damit ausnahmsweise einmal voll im deutschen und europäischen Trend. Während im Mittelmeer tausende Menschen am martialisch aufgerüsteten Europäischen Grenzschutz tödlich scheitern, erlebt Deutschland eine Welle von Anschlägen und xenophoben Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte, die streckenweise an die rassistische Pogromstimmung zu Beginn der neunziger Jahre erinnern. Auch in Schneeberg, Berlin-Hellersdorf, Essen oder Leipzig zeigte sich in den letzten Monaten, wie schnell sich der immer latent aggressive Antiziganismus und Rassismus radikalisieren kann, wenn etwa die Zuwanderung aus Südosteuropa zunimmt, oder Heime für Asylbewerber*innen in der Nachbarschaft errichtet werden sollen.

Ereignisse wie diese machen deutlich, wie dünn die Decke der Zivilisation in Deutschland noch immer ist. Antirassistische Kritik an derartigen Vorgängen bleibt jedoch wirkungslos, wenn sie sich primär oder gar ausschließlich an extrem rechten Gruppierungen abarbeitet. Einfache Lösungen und freundliche Aufklärungsversuche müssen dabei ins Leere laufen, da hier ein faktenresistenter Hass anzutreffen ist, welcher zumeist nach Unten tritt, verbunden mit einem diffusen Neid auf Sozialleistungen, welche die ‘Fremden’ möglicherweise bekommen könnten. Diese Duisburger Zustände bedürfen einer dringenden Intervention. Die alltägliche Hetze von “ganz normalen Bürger*innen”, Mordaufrufe in sozialen Netzwerken, das Verhalten der Stadtführung und Polizei, der Zulauf den extrem rechte Gruppierungen erfahren – alle genannten Phänomene bedingen einander und können nur dann treffend kritisiert werden, wenn auch jene gesellschaftlichen Verhältnisse analysiert und angefochten werden, welche Ideologien wie den Antiziganismus und Rassismus immer wieder hervorbringen. Mit der Demonstration am 30. April wollen wir die kritikwürdigen Zustände in Duisburg und anderswo benennen und deutlich machen, dass wir ebendiese jetzt und in Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen werden.

¹ Zeit Online vom 13.03.2014
http://www.zeit.de/2014/12/duisburg-staedtebau

² Der Westen vom 11.09.2012
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-fordern-umsiedlung-von-roma-familien-id7087411.html

³ Der Westen vom 07.10.2013
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-will-erste-familien-aus-bergheimer-problemhaus-umsiedeln-id8529996.html

⁴ Die Tageszeitung (TAZ) vom 23.08.2013
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F08%2F23%2Fa0052&cHash=d331b2d7f028f9fe7cab00299b716621

⁵ vgl. Bericht des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) vom 19.11.2013
http://www.diss-duisburg.de/2013/07/ein-deutscher-mythos-am-stiel-hochfeld-besenrein/

⁶ vgl. bspw. Rheinische Post vom 02.08.2013
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/keine-ruhe-am-problemhochhaus-aid-1.3577106

⁷ Weblog XtraNews vom 05.09.2013
http://www.xtranews.de/2013/09/05/eskalation-im-romahochhaus-stadt-blufft-mit-abschiebungen/

⁸ Der Westen vom 17.12.2013
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/keine-ersatzquartiere-fuer-roma-familien-aus-duisburger-problem-haeusern-aimp-id8787262.html

⁹ Die Welt vom 27.08.2013
http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article119442422/Ich-habe-die-Befuerchtung-dass-noch-mehr-kommen.html

¹⁰ siehe http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l05/wk117/ und http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l05/wk115/

¹¹ Rheinische Post vom 30.12.2013
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburgs-ob-fordert-wiedereinreiseverbot-fuer-straftaeter-aid-1.3914313

Wie im letzten Jahr erfolgt an dieser Stelle zudem ein Hinweis auf den Aufruf zur Gedenkdemonstration in Berlin-Moabit:

Vom 7. bis zum 13. November 1938 wurden in Deutschland und Österreich allerorts Synagogen angezündet, jüdische Friedhöfe zerstört, jüdische Geschäfte und Wohnungen überfallen, demoliert und geplündert. Deutsche Antisemit*innen demütigten, schlugen, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Etwa 30.000 Männer wurden verhaftet und in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt.
Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Radikalisierung der antisemitischen Politik des NS-Regimes dar. Bis dahin hatten die Nazis jüdische Mitbürger*innen Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den „Nürnberger Rassegesetzen“ oder der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen. Diese Gewalt steigerte sich in der Folgezeit und gipfelte in dem Versuch, alle Jüdinnen und Juden in Europa gezielt und umfassend zu ermorden. Bis 1945 ermordeten die Deutschen sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

» Kein Vergessen! Kein Vergeben!

Aufruf:
Schluss mit der antiziganistischen Stimmungsmache!
Gegen das zynische Vorgehen der Polizei!

Am vergangenen Freitag kam es zu einem traurigen Höhepunkt im Umgang der Duisburger Polizei mit den Bewohner_innen der Häuser In den Peschen 3-5. Vorgeblich auf der Suche nach mutmaßlichen Beteiligten einer Auseinandersetzung, die sich bei einer Bürgerversammlung zwei Kilometer entfernt ereignet haben soll, stürmten Einsatzkräfte der Polizei in Kampfanzügen und mit Unterstützung von Polizeihunden am späten Abend das vornehmlich von Roma bewohnte Haus In den Peschen 5.

Dabei traten die vor Ort eingesetzten Polizeieinheiten – offenbar wahllos – Wohnungstüren ein und sprühten mit CS-Gas um sich. Vermeintlich an der vorherigen Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschist_innen Beteiligte fanden sie dort zwar nicht, wohl aber ein völlig verängstigtes 13-jähriges Kind, das in Panik zu einem Holzstock griff, und daraufhin von mehreren Polizist_innen überwältigt und in Handschellen abgeführt wurde. Die hochschwangere Mutter des Kindes, die in ihrer Angst vor dem Überfall auf den Balkon geflüchtet war, wurde von den anwesenden Beamt_innen beschimpft und eingeschüchtert. Bei der Frau setzten Frühwehen ein und sie erlitt einen Schock. Den von Zeug_innen alarmierten Rettungskräften wurde nur mit polizeilicher Begleitung der Zugang zu ihrer Patientin gewährt.

Das Problem heißt Antiziganismus

Was treibt eine Einsatzleitung der Polizei zu einem solch willkürlichen, gewalttätigen, und letztlich ergebnislosen Überfall auf unbeteiligte und schlafende Familien? Es ist die Stimmungsmache gegen die Bewohner_innen des Hauses, welche vor allem vom Pressesprecher der Duisburger Polizei, Ramon van der Maat, seit über einem Jahr betrieben wird. Für ihn gibt es in Rheinhausen die “Bürger” auf der einen Seite, und kriminelle Roma auf der Anderen, die, so van der Maat, “mit unserer Gesellschaft nicht klar kommen” und “weg müssen”. Diese Worte, die einige Stunden vor dem skandalösen Einsatz in der TAZ zu lesen waren, sind nur der jüngste antiziganistische Ausfall des Sprechers in einer langen Liste von Halbwahrheiten und Gerüchten, die unter anderem auf dem Presseportal der Behörde veröffentlicht wurden. Antiziganismus bezeichnet das Ressentiment gegenüber als “Zigeuner_innen” wahrgenommenen Menschen. Auch wenn van der Maat die Bewohner_innen des Hauses nicht explizit so bezeichnet, spiegeln sich in einigen seiner Aussagen seine antiziganistischen Vorstellungen, welche er mit einem Großteil der Duisburger Bevölkerung teilt, wider. Gemeinsam mit Teilen der Lokalpresse wurde dabei auch der Begriff des “Problemhauses” erfunden, der alle Bewohner_innen der Häuser In den Peschen 3-5 unter einen Generalverdacht stellt und zum Problem für die ganze Stadt erklärt. Nie vergisst die Polizei zudem in ihren zahlreichen Mitteilungen über Vorfälle aus dem Bereich der Kleinkriminalität, auf die Staatsangehörigkeit mutmaßlicher Straftäter_innen zu verweisen.

Gegen die Duisburger Zustände

Zusammenfassend lässt sich sagen: In der gesamten Stadt, nicht nur in Rheinhausen, hat sich – von der Pressepolitik der Polizei befeuert – eine rassistische Stimmung entwickelt, die vor allem von antiziganistischen Ressentiments gegen Migrant_innen geprägt ist. Selbsternannte Bürgerinitiativen sind dabei für Hetze bis hin zu Morddrohungen im Internet, aber auch auf den Straßen von Hochfeld, Marxloh und Rheinhausen verantwortlich. Dass sich in diesem Klima militante Neonazis und andere Rassist_innen sicher und berufen fühlen, das vermeintliche Problem in die eigene Hand zu nehmen, kann nicht überraschen. Ihre jüngsten Angriffe auf die in Rheinhausen lebenden Roma fanden bei der Polizei wenig Beachtung, erst auf diverse öffentliche Nachfragen hin konnte van der Maat sich zu Stellungnahmen durchringen.

Das Verhalten der Duisburger Polizei führt eindrucksvoll vor Augen, dass auf den Staat und seine Exekutive kein Verlass sein kann. Doch ist natürlich nicht nur die Polizei, sondern das Klima in der gesamten Stadt problematisch. Die Duisburger Verhältnisse müssen daher nachhaltig skandalisiert und attackiert werden. Dies bedeutet zum einen, dass potenzielle Opfer von rassistischen Übergriffen praktische Solidarität erfahren müssen und zum anderen, dass die Duisburger Zustände in Zukunft einer rücksichtslosen Kritik unterzogen werden müssen. Das Problem heißt Antiziganismus!

Freitag, 30. August 2013, 14 Uhr
Polizeipräsidium Duisburg, Düsseldorfer Straße 161

Initiative gegen Duisburger Zustände, 26.08.2013