Am 19. Januar 2015 jährt sich zum vierzehnten Mal der erste Bombenanschlag des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Köln. Genau wie beim späteren Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße war dabei nur durch ein Wunder niemand ums Leben gekommen. Mindestens zehn Menschen wurden jedoch durch den NSU mit Hilfe seines Netzwerkes ermordet. So wurde am 6.April 2006 Halit Yozgat in Kassel – nur einen Katzensprung von Südniedersachsen entfernt – ermordet.
All dies kann nicht ungeschehen gemacht werden, weder die Toten, noch die Verletzten, und auch nicht die jahrelangen Drangsalierungen ihrer Angehörigen durch Ermittlungsbehörden.
Wenn am 20. Januar 2015 im Münchener NSU-Prozess der Nagelbombenanschlag der Keupstraße verhandelt wird, zeigen wir Solidarität mit den mehr als 30 Nebenkläger_innen und Angehörigen der Opfer. Am Vorabend des Prozesstages gedenken wir der Opfer. Vor allem protestieren wir gegen jahrelange rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung der Betroffenen von NSU-Morden und fordern eine schonungslose Aufklärung: Wer gehört(e) alles zum NSU? Wie groß ist die gesellschaftliche Dimension des NSU-Komplexes? Welche Rolle spielen Politik, Polizei und Geheimdienste?
Wir wissen, dass es die Unterstützung aller gesellschaftlichen Gruppen braucht, denen bewusst ist, dass der Gerichtsprozess alleine nicht ausreichen wird, um die Geschichte der Mord- und Anschlagserie aufzuklären und die Ursachen des rassistischen Terrors zu beheben.
Wenn bei den gegenwärtigen bundesweiten Montagskundgebungen wie Pegida in Dresden oder Kagida in Kassel erneut nationalistische, gekoppelt mit rassistischen Parolen skandiert werden und soziale Verteilungsfragen auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden, sagen wir: Jetzt ist der Moment gekommen, geschlossen und unmissverständlich auch in Göttingen unserer Empörung, unserem Entsetzen, unserem Widerstand Ausdruck zu verleihen. Zu lange haben zivilgesellschaftliche Kräfte die Taten des NSU unterschätzt. Der NSU darf seine Ziele nicht erreichen: Wir werden nicht zulassen, dass in dieser Gesellschaft Menschen und Gemeinschaften durch rassistischen Populismus, oder gar durch Bomben- und Mordanschläge bedroht, an den Rand gedrängt oder ausgelöscht werden können. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Angst verschieden sein können. Wir lassen uns weder durch ungleiche Teilhabe noch durch Terror spalten.
Als Antwort auf den in Teilen unserer Gesellschaft herrschenden Rassismus tragen wir unser Gedenken an die Opfer der NSU-Morde in die Öffentlichkeit. Unsere Antwort heißt, über nationalstaatliche Grenzen hinweg wirkende Solidarität mit den Angehörigen rassistischer Morde, aber auch Solidarität mit Migrant_innen im gegenseitigen Respekt füreinander.
Auf das Mitbringen von Fahnen bitten wir zu verzichten. Als Ausdruck des Protestes und der Anteilnahme können symbolisch Aktenorder hochgehalten werden. Diese stehen für die unaufgeklärten Zusammenhänge und das durch Ermittlungsbehörden vernichtete Aktenmaterial.

Als ergänzendes Element dazu,werden durch diese Kampagne die umgebenden arabischen Länder als homophob abgestempelt

. Sorry, aber das kann doch nicht deren Ernst sein, wo brauch es da denn eine Pinkwashing-Kampagne um diese Länder „abzustempeln“. Und auf der Basis „böses Israel“, „gutes Ägypten“ oder whatever, habe ich keine Lust zu diskutieren. Dass die israelische Genos_innen gegen ihre rechten Politer pöbeln finde ich gut, können sie gerne machen, aber wenn dem ganzen eine vereinfachende Analyse zugrunde liegt, die extrem Homophobe Staaten und Organisationen zu Opfern erklärt geht, habe ich doch ein paar Nachfragen.
Genaus absurd finde ich den Part des Textes in dem es um „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)“ geht – aus der Kampagne wird ja auch in unserem Text zitiert. Ehrlich gesagt ist es mir völlig egal was Noam Chomsky zu dieser Kampagne sagt, es handelt sich dabei um eine antiisraelisches Programm, bei dem Günni Grass feuchte Augen vor freude bekommen würde. Mit einer solchen antiisraelischen Brille ist eine differenzierte Diskussion über israelische Regierungspolitik kaum möglich.
Außerdem ist mir immer noch nicht klar, wo jetzt der Nachweis erbracht ist, dass die israelische ihre Besatzungspolitik pink wäscht. Werden militärische Einsätze der israelischen Armee damit begründet schwule Palästinenser zu befreien? Ne Quelle fänd ich da mal spannend, dann würde ich den Vorwurf besser verstehen. So würde ich es eher als Homonationalismus verstehen, in dem rechte Politiker_innen, sich die von anderen erkämpften Rechte ans Revers stecken. Nicht schön und sicher zu kritiseren, aber das ist doch kein böser Plan der Verschleierung der Besatzungspolitik dahinter. Wenn der CSUler Seehofer jetzt behaupten würde, dass Deutschland super ist, weil es LGBT-Rechte gibt, käme ich auch nicht auf die Idee, das damit verschleiert werden soll, dass Deutschland Asylbewerber_innen schon Jahrzehnte menschenunwürdig behandelt, außer er würde die Verknüpfung machen. Irgendwie habe ich da ein Missing-Link und es fehlt mir erneut ein genauer Blick: Das israelische Tourismusministerium will mehr queere Turis (klappt ganz gut: ich fahr vielleicht nächstes Jahr hin) und hat kapitalistische Interessen. Das Militär will sich als super-demokratische Institution darstellen und vermutlich gerne ein paar Schwule und Lesben rekrutieren (da würde Pinkwashing vielleicht am ehesten greifen) und die rechten Politiker argumentieren mit allem was ihnen so in die Hände kommt. Ich sehe da bislang nicht den großen Pinkwashing-Plan.