Viele Dinge, wie das Haftantrittsdatum oder der Knast, sind noch nicht klar, eins steht jedoch fest: Schubi braucht nun mehr als jemals zuvor unsere und eure Unterstützung und Solidarität.

Was ihr schon jetzt tun könnt:
– Eure Anteilnahme ist wichtig für Schubi. Schreibt ihm eine Karte oder einen Brief und schickt das Ganze an

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Rostock
Postfach 141011
18021 Rostock

– Trotz des vielen Geldes, das wir in den letzten Jahren mit eurer Unterstützung schon gesammelt haben, fehlt noch über die Hälfte der Prozess- und Anwaltskosten. Also streicht alle Weihnachtsgeschenke für alle geliebten und ungeliebten Verwandten und spendet eure Kröten an

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE83430609674007238395
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Free Schubi

– Überlegt euch jetzt schon Mal, was ihr am Tag X seines Haftantritts machen könnt. Werdet kreativ, macht öffentliche Aktionen!

Wir werden euch nun wieder regelmäßig auf diesem Blog und auf Twitter unter @freeschubi informieren.

Mit dem schriftlichen Urteil konnten Schubis Verteidiger_innen nun die Revisionsbegründung vorbereiten. Am 9. September wurde die 600-seitige Schrift beim Rostocker Landgericht eingereicht. Nun muss unter anderem die Bundesanwaltschaft zum Verfahren Stellung nehmen, bevor der Bundesgerichtshof über die Revision entscheidet. Wann das sein wird, ist vollkommen offen. Wahrscheinlich irgendwann 2017.

Doch warum ist die vom Landgericht verschlampte Urteilszustellung wichtig? Weil die vierwöchige Frist, innerhalb der die Revisionsbegründung durch Schubis Verteidigung eingereicht werden musste, ab der Zustellung des Urteils lief. Eigentlich müsste die Frist mit der erneuten Zustellung des Urteils auch erneut begonnen haben, doch für so einen Fall gibt es bisher keine höchstrichterliche Rechtssprechung. Trotzdem mussten die Anwält_innen aber mit der „neuen“ Urteilsversion arbeiten, so dass die Vier-Wochen-Frist durch diesen Gerichtsfehler defacto weiter verkürzt wurde. Der Bundesgerichtshof wird wohl auch darüber zu befinden haben, ob eine Revisionsfrist mit Neuzustellung des Urteils erneut beginnt. Was wie trockener Jurakram klingt, bedeutet, dass daraus ein Präzedenzfall mit bundesweiten Auswirkungen werden könnte.

Auch wenn es gerade etwas ruhiger um Schubi wird, ist das Verfahren also nicht beendet. Wir sammeln weiterhin Spenden für die Prozesskosten – spendet für Schubi!

Deeskalation, really?

Und schon die ersten Aussagen des Zeugen ließen in den Zuschauerreihen die Ohren klingeln. So legte Thomas Feltes dar, dass das Verfahren gegen Schubi bundesweit nicht nur auf Grund der medialen Begleitung in Expert_innenkreisen Aufsehen erregt, sondern auch auf Grund der einsatztaktischen Fehler an den Spieltagen. Auch wenn einige der Prozessbeobachter_innen erst dachten, sie hätten nicht richtig gehört, referierte Feltes, dass es ein „ungeschriebenes Regelwerk“ in der Deutschen Fußballliga (DFL) sei, Polizeieinsätze nach dem Grundsatz der Deeskalation zu planen und durchzuführen. Auf Grund jahrelanger Erfahrung der Polizei mit Einsätzen im Umfeld von Fußballspielen und ähnlichen Großeinsatzanlagen gäbe es ein Bewusstsein der Polizei, dass sie trotz möglicher Auseinandersetzungen, mit denen in diesem Berufsalltag gerechnet werden muss, den Grundsatz der Deeskalation nicht über Bord werfen dürfen, so Feltes. Insbesondere die sogenannten Risikospiele, wie es bei SG Dynamo Dresden und RB Leipzig der Fall war, erfordern dabei ein Vorgehen mit Fingerspitzengefühl. Kleineren Vergehen, wie beispielsweise das Zünden von Pyrotechnik, sollte dann nicht mit einem Sturm in den Fanblock begegnet werden, um vor allem auch Unbeteiligte nicht in Gefahr zu bringen. Ein medial bekanntes Negativbeispiel dafür ist das Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki. An den Spieltagen des FC Hansa Rostock gegen SG Dynamo Dresden und RB Leipzig glänzte die eingesetzte Polizei ebenso nicht mit Besonnenheit, Taktik oder Deeskalation. Die im Verfahren gezeigten Videos machen deutlich, dass die Polizei nicht nur unverhältnismäßig reagiert und Situationen durch vermutlich blind-wütendes Verhalten weiter eskaliert hat, auch Unbeteiligte werden durch einsatztaktische Fehler geschädigt.

„Gefahr für Leib und Leben“ – durch wen?

So zeigt ein dem NDR vorliegendes Video, wie inmitten des Manövers des sogenannten Sprinträumens während des Heimspiels gegen RB Leipzig der Behindertenbeauftragte des FC Hansa Rostock von der Polizei zu Boden gebracht und Verletzungen ausgesetzt ist. Hieran lässt sich einerseits exemplarisch zeigen, wie unverhältnismäßig dieses Manöver der Polizei ist, da durch das Räumen auf dem engen Umlauf des Stadions zwangsläufig vollkommen unbeteiligte Zuschauer in Panik versetzt und mitunter auch schwer verletzt werden. Der Zeuge Feltes erinnert während der Videosichtung dabei an die Vorkommnisse in der Alsterdorfer Sporthalle im Januar 2012, bei der auf Grund von Räumsprints durch die Polizei auf engstem Raum anwesende Zuschauer_innen in Panik über Ballustraden kletterten und sich Verletzungen zuzogen.
Andererseits wird bei der Sichtung der Einsatzvideos vom Heimspiel gegen RB Leipzig auch deutlich, dass die Taktik der Deeskalation bei den Beamt_innen wohl in Vergessenheit geraten ist. So würden offensichtliche Schlichtungsversuche der Fans untereinander, aber auch durch Hansa-Mitarbeiter vollkommen ignoriert, legt Feltes dar. Statt diese Deeskalations-Mechanismen zu berücksichtigen und der gegenüberliegenden Gruppe der aufgebrachten Fans Zeit zur Beruhigung zu geben, entscheidet sich die Polizei für den eskalierenden Schachzug des Sprintäumens und des massiven Einsatzes von Pfeffersprays.

Sprüh, bis die Augen brennen!

Auch dieses polizeiliche Mittel unterzieht Feltes einer polizeiwissenschaftlichen und einsatztaktischen Kritik. So sei in den letzten Jahren bei Polizeieinsätzen zunehmend zu beobachten, dass das Pfefferspray nicht mehr, wie vorgesehen, nur als Mittel zur Selbstverteidigung dient, vielmehr avanciert es zunehmend als „Wasserwerfer-Ersatz“ auf engstem Raum, legt Feltes dar. Ein Mittel, welches unter der Rubrik chemische bzw. biologische Kampfstoffe zu führen ist, wird somit zum schnell einsatztaktischen Mittel. Nicht nur, dass dies eine Eskalationsspirale bei Polizeieinsätzen weiter anheizt, auch wird hier wieder die Verletzung von Personen, bis hin zu möglichen Todesfällen, von den Polizeibeamt_innen in Kauf genommen, um eine Situation aus ihrer Perspektive vermeintlich beherrschbarer zu machen.

Klappe zu, Affe tot!

Auch scheint die Polizei noch andere Taktiken für vollkommen vertretbar zu halten. In der Schau der Videos zeigte sich im Laufe von Schubis Verfahren, dass beim Einsatz gegen RB Leipzig ebenfalls Räumsprints auf dem Stadionumlauf, die Treppen hinauf in die A-Blöcke durchgeführt wurden. Und es kommt noch dicker: Die, wie Wildvieh in das Stadioninnere getriebenen Zuschauer_innen werden von den eingesetzten Polizist_innen wie ebensolches Vieh eingesperrt. Die nach außen aufgehenden Fluchttüren (!) werden von den Beamt_innen mehrere Minuten lang mit Hilfe ihrer Schlagstöcke als mechanische Sperren verbarrikadiert. Was dem halbwegs aufmerksamen Leser_in klar sein sollte, legte auch noch einmal Thomas Feltes explizit dar: Fluchttüren dürfen selbst bei schwierigen, heißen Einsatzlagen unter keinen Umständen verschlossen werden. Im April 2014 sah sich die Polizei aber anscheinend als über jeglichen Gesetzen und Regularien stehend und nahm dabei Massenpaniken und viele Verletzte billigend in Kauf. Und warum? Weil vorher Beleidigungen gegenüber den Polizeibeamt_innen gebrüllt und Gegenstände wie Trinkbecher und Metallkörbe geworfen wurden.
Ein Schluss, der nach der Einsicht in die Polizeieinsätze mittels Videomaterial bei den Zuschauer_innen von Schubis Verfahren geblieben sein dürfte: Eine Berufsgruppe, deren Beruf es nun einmal ist, sich bewusst in gefährliche und unsichere Situationen zu begeben (abseits der vermeintlich so gefährlichen Fußballspiele sei hier an Einsätze im Drogenmilieu oder bei häuslicher Gewalt erinnert), stellt das Gebot der Sicherung der Unversehrtheit aller anderen Menschen ganz weit hinten an.

Ermittlungen? Nein, danke.

Selbst wenn man großzügig und nachsichtig sein möchte und bei diesen ungeheuerlich schlechten Polizeieinsätzen während der Partien des FC Hansa Rostock gegen RB Leipzig und die SG Dynamo Dresden nur von Fehlern einzelner Beamt_innen reden würde, bleibt doch die Frage offen, warum solch ein berufliches Fehlverhalten für die, vom vorsitzenden Richter als Staatsmacht betitelte Berufsgruppe der Polizei keine Konsequenzen folgen. Nicht nur, dass Opfer von Polizeigewalt auf Grund von Korpsgeist und fehlender Kennzeichnungspflicht nur schwer gegen die Beamt_innen vorgehen können, auch sind Staatsanwaltschaften in solchen Fällen von Kompetenzüberschreitung und blinder Wut im Polizeieinsatz oft auf mindestens einem Auge blind. Nur dem Ehrgeiz von Schubis Verteidigung, ein anderes Licht auf die Polizeieinsätze im Ostseestadion werfen zu wollen, und der Berichterstattung durch den NDR ist es zu verdanken, dass die gegen den Fanbeauftragten des FC Hansa Rostock ausgeübte Gewalt nun auch auf rechtlicher Ebene verhandelt wird und der Staatsanwaltschaft aufzeigt wird, dass sie ihre Hausaufgaben als Judikative in der Gewaltenteilung nicht erfüllt hat.
Für das Forschungs- und Interessensfeld des Zeugen Thomas Feltes und auch für die zahlreichen Beobachter_innen des Prozesses bleibt nach den 30 Verhandlungstagen das festzuhalten, was Schubis Verteidigung in ihren Plädoyers resümierte – Polizeieinsätze wie die bei den Spielen gegen RB Leipzig und die SG Dynamo Dresden bieten beste Gelegenheit tradierte Feindschaften und ohnehin schon tief gegrabene Gräben weiter zu vertiefen. Eine (vermeintlich) professionalisierte Berufsgruppe konnte mal wieder ihren Spielraum im Einsatz gegen Fans, Normalbürger und vor allem auch jungen Menschen erweitern und gewinnt einmal mehr an Narrenfreiheit.

Gleich zu Beginn seines Plädoyers machte der Rechtsanwalt deutlich, dass er davon ausgehe, dass das Urteil des Gerichts bereits feststehe. Eine Verurteilung vor Gericht sei auch keine Seltenheit. Denn nur 3 % der angeklagten Fälle werden frei gesprochen, so der Anwalt. Dies läge vor allem daran, dass einmal getroffene Entscheidung nicht wieder revidiert werden würden. Aus Sicht der Verteidigung hatte die Kammer des Landgerichts schon mehrfach gezeigt, dass sie nicht bereit ist, von der Schuldzuweisung gegen Schubi abzuweichen, trotz fehlender Beweise. Ein Jahr lang hatte das Gericht die Hauptverhandlung verschleppt. Erst seit April diesen Jahres schien das Gericht aus unerkennbaren Gründen das Verfahren auf einmal beschleunigen zu wollen. Als einschneidenden Verhandlungstag nannte der Anwalt den 13.04., ein Tag an dem die Sitzung von morgens bis 22:30 Uhr gedauert hatte. Aus Sicht des Verteidiger hatte das Gericht damit seine „Fürsorgepflicht“ gegenüber allen Prozessbeteiligten und Bediensteten am Landgericht verletzt, die in dieser Zeit anwesend sein mussten. Er kritisierte ebenso erneut, dass der Verteidigung das Videobeweismaterial nicht in Gänze und zeitnah zur Verfügung gestellt wurde. Schubis Pflichtverteidiger monierte, dass das Gericht lieber den Lügen des Zeugen Thomas C. glaube, als das Videomaterial umfassend auszuwerten. Der Rechtsanwalt hinterfragte weiterhin, warum sich der Zeuge Thomas C. mit seiner belastenden Aussage an den Verfassungsschutz (VS) in MV gewandt hatte. Vor Gericht und in einem psychologischen Gutachten hatte dieser Zeuge zu erkennen gegeben, dass er politisch anders denke, als der Angeklagte. Schubis Verteidiger sah darin das Motiv, warum er sich an den VS gewandt hat. Wäre es ihm allein um die Tat gegangen, hätte er sich an das Gericht oder die Polizei gewendet, so der Pflichtverteidiger.

Weiterhin kritisierte er die Staatsanwaltschaft, die in ihrer Begründung der langen U-Haft von Schubi eine Neigung zu Verschwörungstheorien erkennen ließe. Um Schubi in Haft zu halten, hatte die Staatsanwaltschaft Schubi als einen politischen Täter gezeichnet und dafür auf die Aussagen des VS-Informanten C. und der umfangreichen Literatursammlung des Angeklagten in seiner Zelle zurückgegriffen. Daraus konstruierte die Staatsanwaltschaft letztlich ein absurdes Konglomerat einer politischen Haltung, die von den Roten Brigaden bis Stauffenberg reichen sollte, auf Grund derer der Angeklagte in U-Haft bleiben müsse, da ansonsten ein Untertauchen in den Untergrund zu erwarten sei. Am Montag hatte Schubis Wahlverteidiger bereits darauf hingewiesen, dass damit Schubi zu Unrecht seiner Freiheit beraubt wurde.

Wie auch in anderen Strafverfahren so ist auch in Schubis Verfahren eine Deutungshoheit der Polizei erkennbar. Der PTBS-Polizist und Nebenkläger hatte selbst das Strafverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft übernahm diesen Vorwurf, ohne dies noch einmal zu überprüfen und stufte erst nach Sichtung des Videomaterials in der Hauptverhandlung den Vorwurf des versuchten Totschlags auf eine gefährliche Körperverletzung zurück. Ohne den Vorwurf des versuchten Totschlags wäre Schubis Verfahren jedoch vor dem Amtsgericht behandelt worden und hätte nach Ansicht seiner Verteidiger nicht ein Jahr gedauert. Zudem berichtete Schubis Pflichtverteidiger von vergleichbaren Verfahren, wo ein Angeklagter trotz Vorstrafe bei einem ähnlichen Vorwurf und Beweislage nur auf Bewährung verurteilt wurde. Nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft ist nicht davon auszugehen, dass Schubi ebenfalls mit einer Bewährungsstrafe davon kommt, obwohl er keine Vorstrafen aufweist.

Zuletzt kritisierte der Verteidiger die Darstellung des Nebenklägers als „schwer verletzt“ wie es sowohl in der Presse als auch vor Gericht immer wieder geheißen hatte. Er machte deutlich, dass es sich bei einer Rippenprellung nicht um eine schwere Verletzung handle. Zudem stellte er die Diagnose der PTBS in Frage. Diese dürfe nämlich nur durch Psycholog_innen oder Psychiater_innen mit Spezialkenntnissen in Traumafolgestörungen diagnostiziert werden. Im Falle des geschädigten BFE-Polizisten hatte diese Diagnose jedoch der Allgemeinmediziner und Polizeiarzt vermutet. Ein psychologisches Gutachten des Polizisten, das eine PTBS hätte belegen können, läge indes nicht vor.

Die Staatsanwaltschaft hält Schubi – bis auf zwei Ausnahmen – in allen Anklagepunkten der versuchten und vollendeten gefährlichen Körperverletzung, des schweren Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Vermummungsverbot für überführt. Die zwei Ausnahmen betreffen zum einen den bisherigen Vorwurf des versuchten Totschlags, der nach Willen der Anklage zur gefährlichen Körperverletzung heruntergestuft werden soll. Zur Erinnerung: Der geschädigte Polizist von der BFE M-V hatte lediglich eine leichte Rippenprellung und angeblich auch eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) davon getragen. Diese hatte ihm der zuständige Polizeiarzt, ein Allgemeinmediziner, vor Gericht bescheinigt. Trotzdem will die Staatsanwaltschaft Schubi allein für diese Tat drei Jahre hinter Gitter schicken. Die zweite Abweichung von der Anklageschrift betrifft einen der leichteren Steinwürfe, die Schubi zur Last gelegt werden. Hier habe der Prozess keinen Zusammenhang zwischen dem Wurf und der vom Polizisten präsentierten Verletzung (ein roter Fleck) ergeben, weshalb «nur» eine versuchte gefährliche Körperverletzung in Frage komme.

Aus mehreren Einzelstrafen ergebe sich somit die geforderte Gesamtstrafe von vier Jahren und neun Monaten, zudem soll Schubi die Kosten des Verfahrens und die Kosten des Nebenklägers (dem angeblichen PTBS-Polizisten) tragen. Die lange U-Haft Schubis und die lange Verfahrensdauer seien strafmildernd berücksichtigt worden, während die Art der Tatausführung und die Vielzahl der Vorwürfe strafverschärfend bewertet wurden, sagte der Staatsanwalt weiter.

Ein verrückter Zeuge und wenig belastbare Gutachten

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft und wahrscheinlich auch des Gerichts gründet sich dabei – vereinfachend gesagt – auf zwei Themenkomplexe:

• mehrere anthropologische Gutachten, in denen Schubis Körpermerkmale, Proportionen, Laufstil usw. mit den Aufnahmen von vermummten Tätern von Polizeivideos verglichen wurden
• den Aussagen des Hauptbelastungszeugen Thomas C., einem ehemaligen Mithäftling Schubis.

Selbstverständlich ist die Staatsanwaltschaft der Meinung, dass die Gutachten Schubis vermeintliche Täterschaft belegt hätten und Thomas C., der von einer psychologischen Gutachterin als «pathologischer Lügner» bezeichnet wurde, glaubwürdig sei.

in den anthropologischen Gutachten konnte die Sachverständige Wittwer-Backofen bei der Betrachtung der Aufnahmen mit vermummten Tatverdächtigen nur Merkmalsübereinstimmungen mit geringer Wertigkeit finden. Übersetzt bedeutet dies, dass sie keine Merkmale finden konnte, die Schubis Identität mit den Vermummten ausschließen würden, aber auch keine, die eine Identität mit hoher Wahrscheinlichkeit oder gar Sicherheit belegen würden. Die von ihr gefundenen Merkmale erreichten regelmäßig nur die zweitschlechteste Kategorie – schlechter wäre nur noch die Kategorie «Identität ausgeschlossen».
Eigentlich sollte hier nun der Grundsatz in dubio pro reo greifen, doch nicht so vor dem Landgericht Rostock. Die Kammer hat durch Wortmeldungen und in Beschlüssen mehrfach sehr deutlich gemacht, dass sie der Argumentation insgesamt folgt, so dass wir keine Entscheidung zugunsten Schubis erwarten können.

Thomas C. hatte sich 2015 an den Landesverfassungsschutz gewandt und dort ausgesagt, dass Schubi die Vorwürfe ihm gegenüber in der Haft gestanden hätte. Dies erscheint nicht nur angesichts von Schubis konsequenter Aussageverweigerung mehr als zweifelhaft. Thomas C. wurde im März 2016 vorzeitig aus der Haft entlassen und war zuvor psychologisch begutachtet worden. Die Sachverständige kam dabei zu dem Schluss, dass C. ein übersteigertes Selbstbewusstsein mit oberflächlichem Charme habe und ein «pathologischer Lügner» sei. Nicht nur, dass die Staatsanwaltschaft den teils wirren und widersprüchlichen Aussagen C.s Glauben schenken will, so wurden am Montag auch weitere Beweisanträge der Verteidigung als unbegründet abgelehnt, die weitere Lügen C.s hätten beweisen sollen. Erneut festigte sich der Eindruck, dass der einzige Belastungszeuge unter keinen Umständen «beschädigt» werden darf.

Verteidigung fordert Freispruch

Schubis Verteidigung forderte einen Freispruch und holte zu einem kritischen Rundumschlag gegen Staatsanwaltschaft und das Gericht aus. Der Anwalt griff die Darstellungen des PTBS-Polizisten erneut an, wonach der Beamte eben nicht vom Stein getroffen auf den Boden geschleudert wurde und dort benommen liegen blieb, bis ein Kollege ihm aufhalf und in Sicherheit brachte: «So werden Geschichten erzählt, die so nicht stattgefunden haben». Er untermauerte seine Zweifel mit (bereits gezeigten) Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, dass sich der BFEler nach dem Treffer selbst auf eine nahe Treppe setzt und wenige Sekunden später ohne Hilfe aufsteht und sich entfernt. Benommen wirkt er nicht, es ist sogar zu erkennen, wie er per Sprechfunk kommuniziert. Diese Unwahrheiten betreffen nicht den Kern der Ereignisse, dass also ein Stein geworfen und den Beamten auch getroffen habe, doch die Darstellungen werden dramatisiert und es stelle sich die Frage nach dem Warum.

Die Darstellungen Thomas C.s seien «absolut unglaubhaft» und teils widersprüchlich. Doch alle Anträge, mit denen C.s Unwahrheiten hätten belegt werden können, hatte das Gericht abgelehnt, «weil sie [die Kammer] meinen, darauf komme es nicht an». Eine Verurteilung auf Grundlage von C.s Angaben sei unzulässig, sagte der Anwalt weiter. Und wenn Schubi schon einige Tatvorwürfe gegenüber C. gestanden haben soll, warum dann nicht alle? Das Gericht müsse sich überlegen, wie es auch die weiteren Taten auf Grundlage von C.s Aussage Schubi zurechnen wolle.

Die Erkenntnisse der Sachverständigen zu Kleidung des Täters und den Körperbau Schubis seinen «eigentlich fast ohne jeden Aussagewert». Kleidung, die der oder die Täter getragen hätten, ist bei Schubi nicht gefunden worden. Bei so ähnlich aussehenden Kleidungsstücken seien keine Spuren zu finden gewesen und es habe sich um preisgünstige Allerweltsmodelle gehandelt. In Richtung Staatsanwaltschaft sagte der Anwalt weiter, man müsse «schon genau hinsehen. So wie sie es darstellen, war es jedenfalls nicht.»

Eskalation nach verunglücktem Polizeieinsatz

Anschließend kritisierte er das polizeiliche Vorgehen, als die Beamten bei den Spielen gegen Leipzig und Dresden den Tribünenumlauf des Stadions gestürmt und «Sprint geräumt» hätten, während gleichzeitig gegnerische Fans die Hansaanhänger hätten angreifen wollen. Erst dadurch seien die Situationen eskaliert und Gegenstände auf die Einsatzkräfte geworfen worden. Der «offensichtlich verunglückte Polizeieinsatz führte mehr und mehr zur Eskalation». Man müsse sich doch fragen, warum solche Ausschreitungen immer dann geschehen, wenn die Polizei so ungeschickt agiere.

Zum Schluss seines Plädoyers griff er das Gericht und Staatsanwaltschaft frontal an und warf beiden vor, Schubi wegen seines Linksseins verfolgt zu haben. «Ich kann nur davor warnen, Jagd auf eine bestimmte Gesinnung zu machen». Die mehr als einjährige U-Haft Schubis war immer wieder mit Fluchtgefahr begründet worden, die wiederum auf seine politische Einstellung zurückgeführt worden war. Auch nach seiner Entlassung, nach der er keine Meldeauflagen etc. bekommen hatte, war er immer zur Verhandlung erschienen: «Sie haben sich geirrt und, objektiv betrachtet, jemanden der Freiheit beraubt». Angesichts eines Richters einer anderen Kammer, dessen Urteil in einem anderen Verfahren jüngst vom BGH wegen krassen Fehlverhaltens kassiert worden war, sprach der Anwalt von einer «Wagenburgmentalität» im Rostocker Landgericht, die jede Selbstkontrolle des Gerichts verhindere. Schubi befürchte, «bei diesem Gericht nicht in den besten Händen zu sein, was eine objektive Betrachtung der Geschehnisse angeht». Die Aufgabe von Gerichten sei es aber, auch polizeiliches Verhalten kritisch zu beleuchten und zurückhaltend zu urteilen. «Ich mache mir keine Illusionen über den Ausgang des Verfahrens, jedenfalls was die Verurteilung angeht». Er forderte einen Freispruch und eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft.

Urteilsspruch könnte am Donnerstag erfolgen

Der zweite Verteidiger soll am Donnerstag plädieren. Es ist möglich, dass bereits danach das Urteil gesprochen wird. Wir haben keinen Anlass uns Illusionen hinzugeben, das Gericht würde Schubi nicht wieder in den Knast stecken wollen. Zeigt eure Solidarität und kommt am Donnerstag, den 28.4. um 9:30 Uhr ins Landgericht Rostock!

Erst nach über einem halben Jahr gelang es der Verteidigung Einsicht in größere Teile des Videobeweismaterials zu erstreiten. Zuvor waren von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht nur zusammengeschnittene Videoschnipsel bereit gestellt worden, die vermeintlich ein und denselben Täter zeigen sollten. Die Übereinstimmungen der Personen wurden anhand einer blauen Jeans, einer dunklen Jacke, Vermummung und schwarzen Schuhen fest gemacht. Auf dem zunächst zurückgehaltenen Videomaterial, ist zu sehen, wie mehrere hundert Personen diese szenetypischen Kleidungsmerkmale aufweisen. Die Hinweise der Verteidigung, dass damit keine eindeutige Identifizierung des Täters bzw. der Täter mit Schubi möglich sei, wies das Gericht jedoch damit zurück, dass Schubi ja unter den etwa 200 Personen mit den gleichen Merkmalen wie die Täter bzw. der Täter sein könne und damit seine Unschuld nicht zweifelsfrei zu beweisen sei.

Eine Sachverständige der Universität Freiburg, die in ihrem ihrem anthropologisch-morphologischen Gutachten das Videomaterial der Polizei mit Lichtbildern von Schubi verglich, kam zu dem Schluss, dass eine Übereinstimmung der Täter mit Schubi nur „möglich“ sei. Die Kategorisierung der Übereinstimmung als „möglich“ stellt in der fünfstufigen Skala das schlechteste Ergebnis vor dem Ausschluss der Übereinstimmung dar (mit höchster Wahrscheinlichkeit identisch, mit hoher Wahrscheinlichkeit identisch, wahrscheinlich identisch, Identität möglich und Identität abgelehnt). Selbst die Sachverständige bestätigte vor Gericht, dass voraussichtlich eine gleich hohe oder sogar noch höhere Übereinstimmung der Täter mit hunderten anderen Fans im Stadion zu finden wäre.

Die Videos zeigten laut der Verteidigung darüber hinaus, dass Aussagen einiger Polizeizeug_innen nicht mit dem dokumentierten Geschehen auf den Aufnahmen übereinstimmen. Das Beweiskonstrukt gegen Schubi schien damit ins Wanken zu geraten. Voraussichtlich auch deshalb griff die Anklage dankend einen neuen Zeugen auf, der sich nach Eröffnung der Hauptverhandlung von sich aus als Zeuge angeboten hatte. Der ehemalige Mithäftling Thomas C. ließ verlautbaren, dass er Angaben zu den Vorwürfen gegen Schubi und der linken Szene in Rostock machen könne. Zwei Mal wurde er vor Gericht gehört. Zwei Verhandlungstage unterhielt er das Gericht mit seinen verworrenen und von Abschweifungen begleiteten Ausführungen. An beiden Tagen protokollierten Prozessbeobachter_innen und die Verteidigung die Ausführungen des Hauptbelastungszeugen. Auch das Gericht schien sich seine Notizen zu machen, die letztlich in einen Beschluss über die Ablehnung eines Beweisantrages der Verteidigung vom 07.12.2015 einflossen, in dem die Verteidigung u. a. die Glaubwürdigkeit des Zeugen C. angezweifelt hatte. Die Ausführungen des Gericht lassen jedoch den Eindruck aufkommen, dass die Prozessbeobachter_innen und Kammer des Landgerichtes jeweils bei einer anderen Vernehmung gewesen zu sein schienen.

Die bizarre Aussage des Hauptbelastungszeugen

Wir möchten an dieser Stelle nur auszugsweise die Aussagen des Zeugen C. wiedergeben. Einerseits wäre die gesamte Wiedergabe aufgrund der Verworrenheit der Aussagen nur schwer möglich, andererseits wollen wir die Unwahrheiten, die der Zeuge vor Gericht zu Gehör gebracht hat, nicht weiter verbreiten.
Der Zeuge Thomas C. gab vor Gericht wieder, dass das Tatwerkzeug, mit dem auf die Polizist_innen beim Risikospiel des FC Hansa Rostock gegen den Dynamo Dresden geschädigt worden sein sollen, eine Betonplatte gewesen sei, die durch Freunde von Schubi in einem Rucksack in das Stadion transportiert worden sei (sic!). Er berichtete ebenso, dass es vor dem Wurf, der zunächst als versuchter Totschlag an einem Polizisten in die Anklageschrift eingegangen ist, eine „andere Aktion von Anderen auf einer Brücke“ gegeben habe. Bei dieser „Aktion“ sei ein Polizist geschädigt worden. Schubi selbst sei laut dem Zeugen danach auf die Brücke (gemeint ist hiermit vermutlich der Zugang zu den A-Blöcken) gelaufen und habe von oben die besagte Betonplatte geworfen. Während er bei der ersten Vernehmung vor Gericht noch davon spricht, dass durch diesen Wurf der Helm und das „Schutzschild“ eines Polizisten getroffen worden sein sollen, vermochte er bei seiner zweiten Aussage nicht mehr zu sagen, ob durch diesen Wurf die Polizeikräfte getroffen wurden. Der Zeuge traf weiterhin die Aussage, dass sich für ihn die Situation angehört habe, als ginge es um spielerisches Dosenwerfen. In Bezug auf ein angebliches Foto des vorsitzenden Richters aus dessen Privatleben, dass das Ausspähen des Richters durch Unterstützer_innen von Schubi belegen sollte, schilderte der Zeuge, dieses im März zu Gesicht bekommen zu haben. Im Juni hatte C. bereits gegenüber dem Staatsschutz geäußert, dass es sich bei dem Richter auf dem vermeintlichen Foto um den vorsitzenden Richter in Schubis Verhandlung handle. Vor Gericht sagte er jedoch aus, dass ihm die Übereinstimmung erst am 14.09.2015 aufgefallen sei, als er ein zweites Mal als Zeuge in Schubis Verfahren vernommen wurde und das obwohl er erst einen Monat zuvor selbst als Angeklagter vor eben diesem Richter vor Gericht stand.

Wenn das Gericht eine „geschlossene“ Aussage konstruiert

In einem Beschluss über die Ablehnung eines Beweisantrages der Verteidigung ist jedoch nichts von diesen Ausführungen des Zeugen zu vernehmen. Weder davon, dass eine Betonplatte in einem Rücksack in das Fussballstadion transportiert worden sein soll, noch dass andere Personen beim Fußballspiel des FC Hansa Rostock gegen Dynamo Dresden Beamte angegriffen hätten oder laut Aussage des Zeugen Schubi zu anderen Angreifer_innen hinzugekommen sei, wird in dem Beschluss dargelegt. Das Gericht lässt damit ein weiteres Mal außer Acht, dass es sich wohlmöglich nicht um einen einzelnen Täter handelt. Teile der getätigten Zeugenaussage werden einfach von den Richter_innen vernachlässigt. Andere Aspekte in den Aussagen des Zeugen C. werden verdreht wiedergegeben. Aus der Wahrnehmung des Zeugen, dass er sich bei den angeblichen Schilderungen des Angeklagten ein Dosenwerfen vorgestellt habe, macht das Gericht, dass Schubi selbst die Ereignisse am Spieltag als harmloses Dosenwerfen abgetan habe. Die Spekulationen um das angebliche Richterbild, was jedoch nie gefunden wurde und zu dem der Zeuge C. unterschiedliche Angaben machte, wann er die angebliche Übereinstimmung mit dem vorsitzenden Richter in dem Strafverfahren gegen Schubi erkannt haben will, lässt das Gericht völlig außer acht. Trotz der Widersprüche macht das Gericht in seinem Beschluss deutlich, dass der ehemalige Mithäftling für sie ein glaubwürdiger Zeuge sei, der „ruhig und sachlich“ eine „geschlossene“ Aussage gemacht habe, ohne dabei „emotional überschießende Tendenzen“ gegenüber dem Angeklagten aufzuweisen. Und das, obwohl der Zeuge mit der Schilderung des Tathergangs und des Tatwerkzeugs eindeutig dem widerspricht, was auf den Videoaufnahmen zu sehen ist, bzw. was die Polizei als Tatwerkzeug dokumentiert hat. Dass dies eigentlich gegen Täterwissen des Zeugen C. sprechen würde, bedenkt das Gericht nicht.

Problematische Regelungen in der Strafprozessordnung

Wie es möglich sein kann, dass ganz offensichtlich Teile von Aussagen von Belastungszeug_innen vor dem Landgericht im Laufe der Verhandlung keine Rolle mehr spielen oder gar umgedeutet werden, lässt sich durch die Regelungen der Strafprozessordnung zur Beurkundung in der Hauptverhandlung erklären. Darin ist zwar geregelt, dass wesentliche Ereignisse vor Gericht wie solche bei einer Vernehmung zu Protokoll gegeben werden müssen (Strafprozessordnung § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung). Das bedeutet jedoch nicht, dass ein wortgetreues Protokoll über die Aussage der Zeug_innen erstellt wird. Dass dadurch der Willkür Tür und Tor geöffnet werden können, zeigt der Fall Schubi.

Ein ehemaliger Mitgefangener von Schubi hatte behauptet, dass ein Foto von dem vorsitzenden Richter aus Schubis Verhandlung in der JVA Waldeck kursiert hätte, das beweisen sollte, dass dieser durch Unterstützer_innen von Schubi ausgespäht wurde. Der Zeuge Thomas C. hatte berichtet das Foto im Frühjahr 2015 zu Gesicht bekommen zu haben. Laut seiner Aussage zeigte es den Vorsitzenden Richter bei einem Grillfest Anfang März 2015. Bis heute ließ der Richter offen, ob es überhaupt möglich ist, dass ein solches Bild von ihm existiert. Trotz Nachfragen der Verteidigung hielt er es nicht für nötig dazu Stellung zu nehmen, ob er überhaupt im März ein Grillfest durchgeführt hat, nur um das Bild einer vermeintlichen „Zelle“, die Richter ausspäht, aufrecht zu erhalten. In der Verhandlung vom 23.02. wurde jedoch ein weiterer Zeuge zu diesem besagten Richterbild befragt. Dabei handelte es sich ebenfalls um einen ehemaligen Mitgefangenen von Schubi. Der Mitgefangene berichtete, dass ein Bild von einem Richter am Landgericht Rostock in Form von ca. dreißig Kopien in der JVA kursierte. Auf diesen Kopien war ein anderer Richter des Landgericht Rostocks zu sehen, Wolfgang Strauß. Dieser sitzt auf einer Terasse, mit einem Bierglas in der Hand und einem Aufdruck auf dem T-Shirt „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause – JVA“. Verständlicherweise sorgte das Bild bei den Gefangenen der JVA nicht für Begeisterung zeigt es doch, welch Voreingenommenheit der Träger gegenüber den Angeklagten hegt. Eben dieser Umstand war nun auch der Grund, warum der BGH Richter Strauß für befangen erklärte.

Was die Verteidigung von Schubi bereits im Oktober vermutete, hat sich erneut erhärtet: es gab nie ein Bild des vorsitzenden Richters aus Schubis Verhandlung. Das einzige Richterbild, das der Zeuge C. gesehen haben kann, ist das Bild des Richters Strauß. Einmal mehr erweist sich der Zeuge damit als unglaubwürdig.

]]> https://freeschubi.blackblogs.org/2016/02/24/wir-geben-ihrer-zukunft-ein-zuhause-jva-teil-ii/feed/ 0 https://freeschubi.blackblogs.org/2016/01/31/nach-aufhebung-der-u-haft-der-prozess-geht-weiter/ https://freeschubi.blackblogs.org/2016/01/31/nach-aufhebung-der-u-haft-der-prozess-geht-weiter/#respond Sun, 31 Jan 2016 19:58:19 +0000 http://freeschubi.blogsport.eu/?p=279 Continue reading →]]> Am 07.01.2016 wurde Schubi nach 13 Monaten im Knast aus der U-Haft in der JVA Waldeck entlassen. Der Grund für diese Freilassung bestand in einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock, den Haftbefehl aufzuheben und die Entlassung anzuordnen, weil eine weitere Untersuchungshaft durch die bisherige Verzögerung des Prozesses unverhältnismäßig sei. Das bedeutet nicht, dass Schubi freigesprochen wurde! Am Dienstag, den 02.02.2016, wird der Prozess gegen ihn fortgeführt. Auch wenn sich für uns mittlerweile durch die Aufhebung der U-Haft der positive Umstand ergeben hat, dass wir den Prozess gemeinsam mit Schubi bestreiten und wir uns austauschen können und er nicht mehr in Fesseln von uns abgeschottet in den Gerichtssaal geführt wird, bleibt festzuhalten, dass das ganze Unterfangen mit seiner vorläufigen Freilassung nicht beendet ist. Ein Urteil in erster Instanz ist noch im Frühjahr 2016 zu befürchten. Es gilt daher weiterhin Solidarität zu zeigen und die Unterstützungsarbeit sowie die Prozessbegleitung voranzutreiben.

Ist das Urteil bereits gefällt?

Wie wir bereits in der Vergangenheit aufgezeigt haben, ist das Verfahren von Schubi und die Vorgehensweise vor Gericht von unfassbaren Umständen gekennzeichnet. Seit Beginn wird deutlich, dass die Unschuldsvermutung, also das Grundprinzip eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, wonach jeder Mensch, der einer Straftat beschuldigt wird, so lange als unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt wurde, vor dem Landgericht Rostock für Schubi nicht gilt.
In der Beweisaufnahme scheint die vorsitzende Kammer die Prämisse zu haben, dass nicht sie und Staatsanwaltschaft Schubi die Schuld beweisen müssen, sondern Schubi seine Unschuld. Schubi werden weiterhin mehrere Taten zur Last gelegt, obwohl die Tatverdächtigen auf dem Videomaterial der Polizei unterschiedliche Kleidungsstücke – mal schwarze Schuhe, mal schwarze Schuhe mit weißen Streifen, mal eine schwarze Jacke, dann eine graue Jacke, dann eine Jacke mit zwei oder einer Seitentasche, Vermummung – tragen. Die Annahme ein und desselben Täters wird sich über simple Erklärungsmuster wie dem angeblichen „szenetypischen“ Kleidungswechsel erklärt. Darüber hinaus würde der Umstand, dass mehrere Personen auf dem Videomaterial diese „identifizierenden“ Merkmale aufweisen, nicht bedeuten, dass Schubi nicht der Täter sei. Er könne ja schließlich unter dieser Masse von Fußballfans sein. Aufgrund dieser dünnen Beweislage ist ein ehemaliger Mitgefangener als weiterer Hauptbelastungszeug herangezogen wurden.

Weiter kämpfen

Diese Standpunkte zeigen noch einmal umso deutlicher, dass auch nach dem Beschluss zu Schubis vorläufiger Freiheit es nicht nur notwendig bleibt, dem Gericht ganz genau zuzusehen und die Absonderlichkeiten an die Öffentlichkeit zu tragen, sondern auch wie bisher kollektiv Solidarität zu üben. Es liegt an uns allen, Schubi weiterhin bei den kommenden Schikanen und dem bald nahenden Urteil zu unterstützen und ihm zu zeigen, dass er dies nicht alleine durchstehen muss. Denn auch wenn er sich zur Zeit in Freiheit befindet, heißt es immer noch: die juristischen Auseinandersetzungen gehen weiter!