Kampagne Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Für den Kurdistan Report führte die Zeitschrift Ronahî ein Interview mit den AktivistInnen Medya (Ciwanên Azad) und Thomas (YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan).

Ronahî: Was war für Euch der Anlass, eine Kampagne Halim Dener ins Leben zu rufen? Was unterscheidet die Kampagne von den Aktionen zum Tod Halims der letzten Jahre?

Medya: In den letzten Jahren gab es hier in Hannover immer eine kleine Demo oder Kundgebung am Jahrestag der Ermordung von Halim. Diese wurden auch immer von Gruppen aus der deutschen Linken in der Stadt getragen. Für sie hat Halims Tod eine gewisse Bedeutung, sodass sie auch dieses Jahr wieder etwas dazu machen wollten. Das hatten sie sich schon vorgenommen, bevor wir mit dem Vorschlag, eine gemeinsame Kampagne zu machen, zu ihnen gegangen sind.
Von unserer, kurdischer Seite wurden diese Aktionen leider immer weniger ernst genommen. Das wollen wir dieses Jahr, zum zwanzigsten Jahrestag des Mordes, ändern. In Hannover ist die Zusammenarbeit bereits besser geworden. Wir konzentrieren uns jetzt auf die gemeinsame Podiumsdiskussion.

Thomas: Die Idee, eine gemeinsame Kampagne deutscher und kurdischer linker Gruppen zu Halim Dener zu initiieren, entstand Ende letzten Jahres aus den Arbeiten der Kampagne TATORT Kurdistan. TATORT Kurdistan bringt beide Spektren zusammen, um ihre jeweiligen Kämpfe an gemeinsamen Schnittpunkten zu verbinden. Letzten November fand die große Demo mit vielen deutschen UnterstützerInnen gegen das PKK-Verbot in Berlin statt. Danach stellte sich für uns die Frage, wie wir Gruppen der radikalen Linken und der kurdischen (Jugend-) Bewegung weiter zusammenbringen können. Eine gemeinsame Kampagne zu einem gemeinsamen Thema ist eine gute Gelegenheit, um sich gegenseitig kennenzulernen, sich auszutauschen und voneinander zu lernen und vor allem gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen.
Die Kampagne an sich ist thematisch und für interessierte Gruppen und Personen sehr offen. Der Untertitel „gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.“ bezieht sich auf die verschiedenen Kämpfe, die sich in Halims Geschichte vereinen. Diese Kämpfe sichtbar zu machen und zu vernetzten ist unser Ziel. Daher richtet sich die Kampagne mit ihren inhaltlichen Schwerpunkten über die kurdische Bewegung und die mit ihr bereits solidarische radikale Linke hinaus an Gruppen, die sich mit Krieg und Militarismus, Flucht und Vertreibung, Repression und (rassistischer) Polizeigewalt beschäftigen.

Ronahî: Ein Schwerpunkt der Kampagne ist das PKK-Verbot. Obwohl letzten November zahlreiche Personen und Organisationen dagegen protestiert haben, findet es in der deutschen Linken oft keine Beachtung. Warum ist das so und warum ist Euch das PKK-Verbot so wichtig?

Thomas: Ein großes Missverständnis in Bezug auf das PKK-Verbot ist die Auffassung, es handele sich dabei um ein „kurdisches“ Problem. Natürlich führt das Verbot zu einigen Hindernissen für die kurdische Bewegung, aber die PKK setzt ihren politischen Kampf unbeirrt fort und überzeugt immer mehr Menschen von der Richtigkeit dieses Kampfes – nicht nur in Kurdistan, sondern gerade auch hier in Europa.
Das PKK-Verbot zielt vielmehr darauf ab, dass sich kurdische BasisaktivistInnen hier vor Ort nicht länger betätigen. Es handelt sich um Jugendliche oder Familienmütter und -väter, die sich in Jugendgruppen, Kulturvereinen, zivilgesellschaftlichen Einrichtungen engagieren und dafür mit Repression überzogen werden: Aberkennung des Aufenthaltsstatus, Verurteilung wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz, Anquatschversuche vom Verfassungsschutz, Stress in der Schule oder bei der Arbeit u. Ä. sind Alltag kurdischer BasisaktivistInnen. Und dann bekommen regelmäßig Einzelne die Keule des bundesrepublikanischen politischen Strafrechts, die §§ 129 ff. StGB zu spüren, um Verunsicherung zu verbreiten und der staatlichen Macht Ausdruck zu verleihen. Diese Repression wird mit dem PKK-Verbot gerechtfertigt, hat aber das Ziel, eine linke Bewegung hier in der BRD zu drangsalieren. Gemeinsam mit der deutschen Linken zu arbeiten, gemeinsame gesellschaftliche und politische Kämpfe zu führen, soll verhindert werden.
Von daher ist das Verbot mindestens genauso ein Problem der deutschen Linken, denn die gleiche Staatsmentalität von Verbot und gesellschaftlicher Ausgrenzung trifft auch sie; erinnert euch nur an das KPD-Verbot. Auch die BRD hat ein eklatantes Demokratiedefizit, das PKK-Verbot ist nur ein Ausdruck davon.

Medya: Wir kurdischen Jugendlichen spüren das PKK-Verbot und die ganze Denkweise, die damit einhergeht, sehr deutlich. Es gibt ein gesellschaftliches Klima, das uns als politisch interessierte und engagierte Jugendliche grundsätzlich feindlich gesinnt ist. Überall wo wir uns bewegen, selbst im Alltag in der Schule oder auf Facebook, werden wir nicht als KurdInnen akzeptiert. Wir werden immer als TerroristInnen und Kriminelle abgestempelt, bloß weil wir „kesk û sor û zêr“ (die „kurdischen Farben“ grün, rot, gelb; Anm. d. Red.) oder ein Bild von Serok Apo tragen. FreundInnen von uns, die sich organisieren und wirklich etwas für uns Jugendliche machen wollen, werden als TerroristInnen angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt wie Metin Aydin in Stuttgart oder sogar ermordet wie Leyla Şaylemez in Paris.
Halim Dener wurde genauso als Terrorist gesehen. Darum hat der Bulle geschossen und darum ist er auch gedeckt worden und sogar davongekommen, obwohl er einen 16-Jährigen in den Rücken geschossen hat. Halim hat die gleichen Symbole plakatiert, die wir heute auf unseren Pullis oder als Halskette tragen. Müssen wir nun Angst haben, dass uns deutsche Bullen erschießen?

Ronahî: Was versprecht Ihr Euch von der Arbeit in der Kampagne? Was sind Eure Wünsche?

Medya: Wir als kurdische Jugendliche und radikale Linke müssen wieder mehr aufeinander zugehen und voneinander lernen. Vor allem wir selbst tun uns sehr schwer damit. Politisch steht bei uns der Kurdistan-Konflikt im Vordergrund, damit erreichen wir oft niemanden. Wenn doch Interesse besteht, ist es schwierig, mit uns in Kontakt zu treten und zu bleiben. Wir selbst erkennen diese Probleme und wollen mit einer neuen Organisierung als Ciwanên Azad strukturierter und erreichbarer werden.
Ich hoffe, dass dann auch unser Kampf mehr beachtet wird und auch mehr deutsche GenossInnen auf uns zukommen. Wir haben gemeinsame Bedürfnisse und Kämpfe. Das dürfen wir uns nicht nur sagen, sondern müssen auch dementsprechend handeln. Ich wünsche mir, dass die Kampagne Halim Dener ein kleiner Schritt in diese Richtung sein wird.

Thomas: Ich sehe das genauso. Wir müssen als Linke und DemokratInnen die Gräben überwinden, die der Staat zwischen uns gezogen hat. Die Kämpfe, welche die Kampagne Halim Dener miteinander verbinden möchte, können wir einfach nicht allein gewinnen. Es geht uns um die gleichen Anliegen und die verschiedenen Kämpfe gehören – auch inhaltlich – zusammen.
Ich wünsche mir auch, dass die Arbeiten zu dieser Kampagne verschiedenste Gruppen zusammenbringen und vernetzen. Daher möchte ich nochmal alle Interessierten aufrufen, sich in die praktischen Arbeiten der Kampagne einzubringen, und linke Gruppen aufrufen, den Aufruf zur Demo am 21.06.14 in Hannover zu unterstützen.

Das Interview erschien zuerst in der Zeitschrift Kurdistan Report, Nr. 173 Mai/ Juni 2014 (http://kurdistan-report.de/)

Im strafrechtlichen Bereich ist es vor allem der § 20 Vereinsgesetz (Zuwiderhandlung gegen Verbote), der zu unzähligen Strafverfahren wegen verbotener Parolen, Symbole und Fahnen auf Demonstrationen und Veranstaltungen geführt hat. Höchste Gerichte beschäftig(t)en sich damit, wie viele Fahnen mit dem Bild des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalans auf einer Demonstration zulässig sind und welche Hemdfarbe er auf diesen tragen darf. § 20 Vereinsgesetz bildet zudem die Grundlage für Razzien, die regelmäßig in kurdischen Vereinen, aber auch politischen Institutionen und Medien durchgeführt werden.

Von besonderer Brisanz sind Anklagen sogenannter Organisationsdelikte nach den Paragraphen 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch. Sie beschreiben die Mitgliedschaft in einer kriminellen bzw. inländischen oder ausländischen terroristischen Vereinigung. Zu einer Verurteilung ist hier kein Nachweis individueller Straftaten notwendig, sondern alle angeblichen Straftaten der betroffenen Organisation können dem/den Einzelnen zur Last gelegt werden. Bis 1997 wurden angebliche Kader der PKK in Deutschland nach § 129a als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Aufgrund von Absprachen zwischen deutschen Geheimdiensten und der PKK-Führung erfolgte danach eine „Rückstufung“ und Anklagen erfolgten nun mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129. Nach den Anschlägen vom 11. September wurde 2002 der § 129b eingeführt, der auch die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Aktion unter Strafe stellt. Einmalig im deutschen Strafrecht, dürfen Staatsanwaltschaften aber nur ermitteln, wenn das Bundesjustizministerium zuvor eine Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 129b in jedem Einzelfall erteilt. Wegen der intransparenten und undemokratischen Regelung, wird das Verfahren von zahlreichen Juristinnen und Juristen als rechtswidrig bezeichnet. Nicht zuletzt, weil einzig das Ministerium darüber entscheidet, was als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verfolgen ist.

Im Oktober 2010 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Revisionsverfahren gegen einen nach § 129 angeklagten kurdischen Aktivisten, dass in einer Neuverhandlung eine Verurteilung nach den neuen Maßstäben des § 129b zu prüfen sei. Nach der erforderlichen Zustimmung des Justizministeriums begann eine neue Repressionsrunde, in der bislang fünf kurdische Personen nach §129b zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden; in vier Fällen sind die Urteile noch nicht rechtskräftig. Damit bleibt sich Deutschland seiner unter allen Bundesregierungen der letzten 20 Jahre betriebenen Politik treu, alle politischen Dimensionen des Konflikts in Kurdistan auszublenden sowie ideologische und strukturelle Veränderungen der kurdischen Befreiungsbewegung komplett zu ignorieren.

Breite Schichten der kurdischen Bevölkerung werden auch auf anderen Ebenen eingeschüchtert. So wurden und werden Erwachsenen und auch Jugendlichen, die sich z. B. an legalen und friedlichen kurdischen Demonstrationen oder Veranstaltungen beteiligt haben oder legale kurdische Vereine besuchen, eine Einbürgerung unter Verweis auf ihre „extremistischen“ Bestrebungen verweigert. Die Beweise dazu werden den Einbürgerungsbehörden von den Verfassungsschutzämtern geliefert und zeigen eine Intensität der Überwachung der kurdischen community, die das angebliche Versagen der Geheimdienste bei den NSU-Morden noch einmal in einem anderen Licht erscheinen lässt. Gerade junge kurdische Menschen werden von Verfassungsschutzpersonen massiv angesprochen und für eine Zusammenarbeit unter Druck gesetzt. Zudem wird Asylberechtigten, die einst aufgrund ihrer politischen Tätigkeit für die kurdische Befreiungsbewegung in der Türkei in Deutschland Schutz erhielten, dieser wegen angeblicher Asylunwürdigkeit aufgrund „terroristischer“ Aktivitäten wieder aberkannt. So fallen sie nach vielen Jahren gesicherten Aufenthalts wieder auf die unterste Stufe, der „Duldung“, was für die Menschen eine permanente Abschiebungsbedrohung bedeutet.

Erfolgte die Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung in den 1990er Jahren noch weitgehend im nationalen Rahmen und wurde innerhalb der EU hauptsächlich von Deutschland und Großbritannien in Absprache mit der Türkei vorangetrieben, begann nach 2001 eine kaum noch verheimlichte internationale politische Koordination zwischen der Türkei, der EU und der USA. Ausdruck innerhalb der EU ist die Listung der PKK und ihrer sogenannten Nachfolgeorganisationen auf der entsprechenden Liste terroristischer Organisationen, die zwar bislang wenig direkte strafrechtliche oder ökonomische Konsequenzen hatte, den politischen Spielraum kurdischer Organisationen, ExilpolitikerInnen und Medien allerdings erheblich einengt. So gab es in Belgien im März 2010 spektakuläre Polizeiaktionen gegen das Studio des kurdischen TV-Senders ROJ-TV und parallel auch gegen PolitikerInnen des als Exilparlament fungierenden Kurdischen National Kongresses. Im Januar 2012 wurde dann ROJ-TV, das von Dänemark aus gesendet hat, von einem Gericht in Kopenhagen wegen Unterstützung terroristischer Bestrebungen zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der endgültige Entzug der Sendelizenz erfolgte im Juli 2012.

In den letzten Jahren setzte vor allem Frankreich, das Anfang der 1990er Jahre auch unter dem Einfluss der damaligen Präsidentengattin Danielle Mitterrand eine positive Rolle spielte, Kurdinnen und Kurden massiv unter Druck. Zahlreiche Verhaftungen und Verurteilungen erfolgten vor allem unter dem Vorwurf der Finanzbeschaffung für eine terroristische Organisation. Erschüttert hat uns der Mord an den drei kurdischen Exilpolitikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 9. Januar 2013 im Kurdistan Informationsbüro in Paris. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat der französische Staat wenig unternommen, dieses Verbrechen, in das vermutlich verschiedene Geheimdienste verwickelt sind, aufzuklären.

Die von der Ideologie der PKK geprägte kurdische Befreiungsbewegung hat sich zu einer bestimmenden Kraft nicht nur in der Türkei, sondern im gesamten Mittleren Osten entwickelt. Trotz der 2009 in der Türkei einsetzenden Verhaftungswelle gegen kurdische AktivistInnen im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren hat sich die Idee des demokratischen Konföderalismus in der Bevölkerung weiter verbreitet. Im kurdischen Teil Nordsyriens, „Rojava“, wird unter den Bedingungen des Krieges und Wirtschaftsembargos versucht, ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Ethnien und Religionen nach diesen Grundsätzen zu organisieren. Dagegen setzen die USA und die dominierenden Länder der EU weiter auf eine Destabilisierung des Mittleren Ostens durch Krieg und Gewalt, indem sie die Volksgruppen aufeinanderhetzen, um ihre geostrategischen Interessen durchzusetzen. Dies ist der Hintergrund, warum die kurdische Bewegung, die ihre eigenen emanzipatorischen Konzepte verfolgt, gerade auch in Europa als terroristisch diffamiert und bekämpft wird. Diese Politik ist aber absehbar zum Scheitern verurteilt. So sah sich die Türkei als stärkster Akteur der Kurdenunterdrückung in der Region mittlerweile genötigt, den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan als Verhandlungspartner für eine friedliche und demokratische Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts zu akzeptieren. Auch wenn der Verhandlungsprozess aktuell ins Stocken gekommen ist, spricht alles dafür, dass die Kurdinnen und Kurden im Mittleren Osten eine positive, akzeptierte Rolle einnehmen werden. Dazu könnte beitragen, das anachronistische Betätigungsverbot der PKK in Deutschland endlich aufzuheben.

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

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