Der Diskurs um Patente, staatliche Maßnahmen und den Gesundheitssektor darf nicht nur Querdenkern und anderen Verwirrten überlassen werden!
Für eine linksradikale Perspektive!

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Hierzulande ist es hingegen sehr still geworden um die humanitäre Katastrophe vor Europas Grenzen.
Die Medien berichten kaum noch über das Sterben auf hoher See, geschweige denn die unrechtmäßige
Festsetzung der Rettungsschiffe. Es wird der Eindruck vermittelt, die sogenannte „Flüchtlingskrise“ sei
endlich „überstanden“ und „gemeistert“. Dabei werden nicht nur erfolgreich die erschreckenden
Bilder und Szenen auf dem Mittelmeer ausgeblendet. Die Hintergründe, die Menschen dazu zwingen,
ihre Heimat aufzugeben und die entbehrende und lebensgefährliche Flucht in Richtung Europa auf sich
zu nehmen, werden gar nicht erst thematisiert. Damit wird vermieden, dass die Rolle der
Industriestaaten und ihrer wirtschaftlichen Dominanz in dieser Tragödie allzu sehr in den Fokus des
öffentlichen Diskurses gerät, hieße dies doch, sich mit den Zusammenhängen zwischen dem eigenen
Wohlstand und dem Elend der Verlierer*innen unseres Wirtschaftssystems auseinanderzusetzen. Das
mediale Feld wird in Europa daher weitgehend dem konservativen und rechten politischen Spektrum
überlassen, welches unter anderem die Seenotretter*innen als sogenannte „Schlepperbanden“
diffamiert, die Fluchtursachen und -hintergründe verklärt und die unzähligen Toten verhöhnt.
Die internationale und dezentrale Bewegung „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ tritt diesem Trend
entgegen und macht europaweit mit umfangreichen kreativen Aktionen und Kampagnen auf die
verzweifelte Situation der Betroffenen und ihrer verhinderten Retter*innen aufmerksam. Am
06.10.2018 wollen auch wir hier im Norden ein deutliches Zeichen gegen das Schweigen und
Wegsehen setzen. Wir wollen der Welt zeigen, dass es beim Grundrecht auf ein lebenswertes Leben
und körperliche wie seelische Unversehrtheit keine Ausnahmen oder Bedingungen geben kann.
Schwingt Euch auf Euer Rad, erklimmt gemeinsam mit uns die Höhen der Rügenbrücke in Stralsund
und verleiht mit Eurer Stimme unseren gemeinsamen Forderungen den Nachdruck, der sie
unüberhörbar werden lässt!

Kampf den Fluchtursachen, nicht den Flüchtenden!

Gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer!

Für sichere Transferrouten nach Europa und einen menschenwürdigen Umgang mit den hier Ankommenden!

Baut Brücken, keine Mauern!

seebruecke.blogsport.eu

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Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass sich seit ein paar Tagen kein einziges ziviles Seenotrettungsschiff mehr im Suchgebiet vor der lybischen Küste befindet. Die Folgen davon sind tödlich. Nachdem Mitte Juni der Aquarius das Einlaufen in italienische Häfen verwehrt wurde, Lifeline, Sea-Eye und Sea-Watch auf Malta festgesetzt wurden und selbst dem Aufklärungsflugzeug Moonbird die Flugerlaubnis verwehrt wird, sind die Flüchtenden in ihren seeuntüchtigen Booten gänzlich auf sich allein gestellt. Bis Anfang Juli starben im Jahr 2018 bereits mehr als 1400 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. 500 davon allein in den drei Wochen nach der Schließung italienischer Häfen für Rettungsschiffe.

Es scheint, dass von den europäischen Regierungen gerade der Tod von hunderten Menschen bewusst in Kauf genommen wird, um eine gewünschte Abschreckung auf Migrant_innen zu erzeugen. Dieses menschenverachtende Kalkül ist es, das uns nicht schlafen lässt und uns auf die Straßen treibt. Dieses Kalkül ist nicht nur mörderisch, es missachtet auch die Stimmen zahlreicher Wissenschaftler_innen, die nachgewiesen haben, dass die Anwesenheit von Seenotrettungsschiffen keinerlei Auswirkung auf die Anzahl ablegender Flüchtlingsboote hat, sondern das sie die Küste verlassen sobald die Schlepper es veranlassen.

Die lokale Sprecherin der Initiative Seebrücke, Frau Stella Maris-Fischer sagt hierzu: „Es ist ein Skandal, dass die Europäische Union die zivile Seenotrettung kriminalisiert und gleichzeitig eine Organisation wie die lybische Küstenwache mit Millionen-Beträgen finanziert, deren Mitglieder zum Teil auf einer Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates stehen.“

Im Fall von Abd Al Rahman Al-Milad wird ihnen unter anderem das aktive Versenken von Flüchtlingsbooten und darüber hinaus die Kollaboration mit diversen lybischen Schmugglernetzwerken vorgeworfen.

Wir fordern von der Europäischen Union ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und der unterlassenen Hilfeleistung seitens der europäischen Staaten. Darüber hinaus ein Ende der Finanzierung dubioser Organisationen wie der Küstenwache des „failed states“ Lybien, deren Verwendung der Mittel ungeklärt ist und statt dessen die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten.

Die Sprecherin Fischer sagt hierzu: „Wir brauchen sichere Häfen für Menschen auf der Flucht. Das können auch Städte und Dörfer in unserer Region sein. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, es Berlin und anderen Bundesländern gleich zu tun, Aufnahmebereitschaft zu signalisieren und sich auf Bundesebene für eine humanere Politik einzusetzen.“

Fotos: Webmoritz

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1. Mai-Demonstration in Greifswald

Den 1.Mai verbinden viele heute wohl mit Familienausflügen ins Grüne, mit ritualisierten und verordneten Demonstrationen mit der Betriebsgruppe zu Ostzeiten oder höchstens noch mit gewerkschaftlichen Maifesten mit ordentlich Wurst und Bier. Welche historischen Begebenheiten hinter dem Kampftag der Arbeiterklasse stehen, ist dagegen weniger geläufig.
Die Tradition des 1.Mai beruht maßgeblich auf den Ereignissen des Haymarket Massakers im Jahr 1886 in Chicago. Nach einer Kundgebung am Abend des 1.Mai enstpann sich ein mehrtägiger Streik mit der zentralen Forderung nach der Einführung des 8-Stunden-Tages, der in den tragischen Auseinandersetzungen des 3.Mai gipfelte. Den Straßenkämpfen mit der Polizei fielen 6 Arbeiter zum Opfer, hunderte wurden verletzt. Im Anschluss wurden 8 Redner verhaftet und als Rädelsführer wegen Verschwörung zum Aufruhr verurteilt. Vier von ihnen starben durch den Strick, ein weiterer entzog sich der Hinrichtung durch Suizid, die verbliebenen wurden erst nach sechs Jahren begnadigt. Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 wurde zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Auch die Forderung nach dem 8-Stunden-Tag wurde weltweit aufgenommen.

Der Mythos der sozial durchlässigen Gesellschaft

Während in der Bundesrepublik eine lange nicht da gewesene wirtschaftliche Stabilität und der damit einhergehende konstante Aufschwung gefeiert wird, stellen viele ihrer Bürger_innen fest, wie bitter erkauft diese Lage am Weltmarkt ist. Für viele Beschäftigte bedeutete dieses „fit machen für die Zukunft“ vor allem Entgrenzung ihrer Arbeitszeit, Befristung ihrer Arbeitsverträge, Leiharbeit und Mini-Jobs. Auch halbherzig eingeführte Maßnahmen wie der Mindestlohn können daran nicht viel kitten. Während es den Unternehmen blendend geht, sehen sich die meisten Beschäftigten von Zukunftsängsten geplagt.

Notstand in der Pflege Und was ist mit Oma und Opa?

Die Herausforderungen, die sich uns in der alternden Gesellschaft stellen werden zwar oft betont, an der Arbeitsrealität in Gesundheits- und Pflegeberufen ändert sich währenddessen nichts. Stattdessen greift auch hier die Flexibilisierung um sich und die Beschäftigten beklagen die mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit. Klassisch bleibt Pflege- und Sorgearbeit bis heute drastisch unterbezahlt, wenn sie nicht gar, alten Rollenbildern entsprechend, ohne Entlohnung vor allem von Frauen im privaten Rahmen geleistet wird. So lange sich aber immer noch ausreichend Personal findet, um den pensionierten „Leistungsträgern“ unserer Gesellschaft die Ärsche zu wischen, wird sich daran wohl auch nichts ändern.

Industrie 4.0 oder „Die schöne neue Arbeitswelt“

Am Horizont dämmert bereits das Ende der Arbeitswelt wie wir sie kannten. Modeworte wie Industrie 4.0 werden nicht nur gerne von Marketingstrategen und Arbeitgeberverbänden im Mund geführt, auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende 2016 ein eigenes Weissbuch zum Thema Arbeit 4.0 herausgegeben. Hierin propagiert es die sozialpartnerschaftliche Gestaltung von Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter. Während Thinktanks von Arbeitgeberverbänden bereits sehr detaillierte Forderungen nach Deregulierung von Arbeitszeiten und Arbeitsverträgen, nach Flexibilisierung des Datenschutzes und nach Ausbau von Leiharbeit und „Crowdworking“ stellen, tun sich die Gewerkschaften noch schwer damit, Gegenmacht aufzubauen oder fallen auf den sozialpartnerschaftlichen Weg der Gestaltbarkeit herein. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass sich das Versprechen, dass technologischer Fortschritt zu weniger Arbeit und besseren Arbeitsbedingungen führt, nur selten erfüllt hat. Jede Arbeitszeitverkürzung musste hart erkämpft werden. Durch immer drängendere Forderungen aus den Reihen der Beschäftigten der Basis wurde dieses Thema jetzt endlich auch von den Gewerkschaftsfunktionären auf die Agenda gesetzt. So sind die Funktionäre der IG-Metall mit der Forderung nach einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bis auf 28 Stunden in die laufende Tarifrunde gestartet. Diese Forderung mutet im Vergleich zu vergangenen Jahrzehnten, in denen es noch um bedingungslose Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ging, mehr als handzahm an. Nichtsdestotrotz löste sie bei den Arbeitgeberverbänden einen Aufschrei aus.

Die Zukunft hängt von uns ab

Knüpfen wir an die Tradition des 1.Mai an, welche eng mit der Erkämpfung des 8-Stunden-Tages verbunden war. Egal ob Auszubildende, Student, Facharbeiterin, wissenschaftliche Mitarbeiterin mit befristetem Vertrag oder schwer vermittelbarer Arbeitnehmer um die 50. Lassen wir uns nicht verwalten und verarschen. Wenn wir nicht das Maul aufmachen wird die Zukunft der Arbeit von denen bestimmt, die uns noch nie was geschenkt haben. Wir haben es in der Hand, ob der Wandel für uns Erleichterung der Arbeit oder unsere totale Kontrolle und Überwachbarkeit bedeutet.
Auch 132 Jahre nach den Ereignissen des Haymarket Riot gilt, ein besseres Leben fällt weder vom Himmel, noch erkämpft es sich allein durch Bockwurst essen.

Deshalb heraus zum 1.Mai! Machen wir klar, dass wir, wenn es um unsere Zukunft geht, ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben!

Webadresse: http://.defiantantifa.wordpress.org

Troviamo forte quest’azione! Proprio in vista della repressione massiccia prima e durante (e dopo) il vertice G20 ad Amburgo, la prassi resistenziale è la risposta adeguata. Sono anche saluti tintinnanti ax compas nelle celle ad Amburgo ed altrove. Non siete solx!

Osservatorix di stampa autonomx

Wie man der Presse (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/3679630) entnehmen kann, wurde dies anscheinend von einigen Personen ausgenutzt. „Schwarz bekleidete und vermummt“ wurden zahlreiche Schaufensterscheiben „namhafter Bekleidungsgeschäfte“ mit Brecheisen eingeschlagen. Während in Hamburg mittels Quasi-Hauserkampf der SEK-Einheiten im Schanzenviertel moderne Aufstandsbekämpfung trainiert und ausgeübt wurde, präsentierte man in der Rostocker Shoppingmeile ein adäqutes Gegenkonzept.

Wir finden die Aktion stark! Gerade im Hinblick auf die massive Repression vor und während (und nach) des G20-Gipfels in Hamburg, ist eine widerständige Praxis die passende Antwort. Es sind auch klirrende Grüße an die Genoss_innen in den Knast- oder Gewahrsamszellen in Hamburg und anderswo. Ihr seid nicht allein!

Autonome Pressebeobachter_innen

Wir wissen, dass ihr vermeintlicher Protest gegen Ausbeutung und Unterdrückung lediglich ein Feigenblatt ihrer völkischen Gesinnung darstellt, welches mit den sozialen Kämpfen der Proletarisierten nichts am Hut hat und nie im Interesse der Arbeiter*innenklasse sein kann.

Der Kampf gegen Kapitalismus und Ausbeutung bleibt auch ein internationaler Kampf gegen Staat und Nation, gegen reaktionäre Ideologie und Chauvinismus jedweder Art.

Um dies zu demonstrieren und um zu unterstreichen, dass Nazi-Propaganda, egal in welchem Gewand, von uns nicht geduldet wird, haben engagierte Genoss*innen das Transparent der Neonazis um David Mallow zügig entfernt und vernichtet. Zugleich konnte deutlich gemacht werden, dass antikapitalistische Kämpfe unter rotem Vorzeichen stehen und immer stehen werden.

Grüße gehen raus an die Genoss*innen, die in Hamburg auf der Straße sind, um gegen Kapitalismus, Krieg und Faschismus ein deutliches Zeichen zu setzen.

Zudem wurde eine Garage im Landkreis Rostock durchsucht, welche Flitzie jedoch lediglich zugeschrieben wird. Aufgrund der Funde, welche von den Cops dahingehend interpretiert und im Zusammenspiel mit Teilen der Medien öffentlich inszeniert werden, dass hiermit ein Anschlag bzw. „erhebliche Gewalttaten“ geplant seien, sitzt Flitzie nun in sog. Unterbindungsgewahrsam, obwohl er, wie die Rote Hilfe informiert, ohnehin schon mit Meldeauflagen für die Zeit des G20-Gipfels belegt wurde und sich angesichts der gegenwärtigen Sicherheitsvorkehrungen in und um Hamburg die Frage stellt, wie mit einem vermeintlichen Waffenarsenal zu den Protesten gelangt werden sollte.

Die politische Justiz ist ein Angriff auf uns alle!

Flitzies Situation ist ein deutlicher Beleg der politischen Justiz in diesem Staat. Schließlich schwebt seit der Durchsuchung auch der Vorwurf des §129 im Raum, der in Anbetracht seiner weitreichenden Konsequenzen rechtsstaatlich nicht einfach nur fragwürdig erscheint, sondern vor allem auch als Nachfolge des Hochverratsvorwurfes und somit Relikt des preußischen Obrigkeitsstaates offen politisch motiviert ist und den eigenen Ansprüchen des bürgerlichen Staates Hohn spricht. Den Behörden eröffnen sich hierdurch Möglichkeiten, die keineswegs auf eine effektive Strafverfolgung oder dergleichen abzielen, sondern in erster Linie dem Ausspähen, Verunsichern und Zerschlagen politischer Zusammenhänge dienen. Wenngleich es auch bislang keine weiteren (bekannten) polizeilichen Aktionen gegen lokale Genoss*innen gegeben hat, sollte allen klar sein, dass der Angriff auf Flitzie und einen weiteren Genossen ein Angriff auf unsere Bewegung und Strukturen insgesamt darstellt. Das Großaufgebot, mit dem die Bullen in unser Viertel gedrungen sind, sprach die entsprechend deutliche Sprache der Einschüchterung. Der G20-Gipfel stellt hierbei einen Vorwand dar, mit dem die Behörden die für sie passenden Bilder inszenieren können, welche legitimen und notwendigen Protest gegen Ausbeutung, Verwertungslogik und Fremdbestimmung in seiner Gesamtheit kriminalisieren und jedwede Kämpfe und Perspektiven der radikalen Linken diskreditieren sollen.

Kopf hoch, Flitzie! Der Kampf geht weiter.

Dass sich die Genoss*innen der Region von Staat und Cops nicht einschüchtern lassen, haben die etwa 80 Aktivist*innen gestern eindrucksvoll bewiesen. Nachdem bereits eine Mahnwache in der Nacht von Sonntag auf Montag vor der Ulmenwache in Rostock die Freilassung von Flitzie verlangte und zur Solidarität mit unseren Genoss*innen aufrief, die derzeit als politische Gefangene festgehalten werden, konnte direkt vor dem Eingangsbereich der JVA Bützow eine Kundgebung abgehalten werden, die das Gefängnis mit Musik, Redebeiträgen und ermutigenden Worten an Flitzie beschallte. Transparente widmeten Sperrbereiche zu Agitationsflächen um, Parolen hallten über den Gefängnishof und womöglich konnte manch ein Häftling über die Knastmauern hinweg einen Blick auf eine imposante Schwenkfahne erhaschen.

Bleibt auf dem Laufenden! Informiert euch bei der Roten Hilfe über den weiteren Verlauf dieses Falls politischer Justiz, checkt eure eigenen Sicherheitsvorkehrungen und haltet die Augen und Ohren nach weiteren Soli-Aktionen für Flitzie offen! Seien wir kreativ und zeigen dem Staat, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und zeigen wir vor allem Flitzie, dass er unser Genosse und nicht alleine ist!

Mehr Information: http://rotehilferostock.blogsport.eu/

Mehr Bilder von der Kundgebung: https://www.flickr.com/photos/145027352@N06/sets/72157683481242411/with/34889827474/