Vor Ort wurden zahlreiche Flyer gegen die AfD verteilt und auf dem Markplatz ist man mit vielen Passant*innen ins Gespräch gekommen. Die Politik der AfD verschärft die aktuellen Krisen nur weiter und bietet lediglich autoritäre Scheinlösungen auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft. Darum fanden wir den Protest wichtig und freuten uns über die drei angemeldeten Kundgebungen von zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Akteur*innen.

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Schon vor Corona und dem Krieg in der Ukraine gab es viele Menschen, bei denen das Geld knapp war. Regelmäßig gut und gesund zu essen ist nicht für alle eine Selbstverständlichkeit. Die explodierenden Preise verschärfen dieses und viele andere Probleme unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Doch das ist nicht alternativlos.
 
Heute konnten wir sehen, dass wir zumindest im Kleinen kollektive Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden können. Dafür sind wir nicht auf den Staat angewiesen, der uns in diesem Herbst mit Geldgeschenken von der Ungerechtigkeit des Kapitalismus ablenken will. Wir hoffen, darauf in den nächsten Wochen aufbauen zu können und weiter gemeinsam Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln.

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am Samstag, den 27. August rufen auch wir von Aufstehen gegen Rassismus (AgR) zur bundesweiten Demonstration anlässlich des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren auf. Fünf Tage lang griffen Ende August 1992 hunderte Neonazis unter dem Schutz tausender applaudierender Zuschauer*innen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und das so genannte Sonnenblumenhaus, ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter*innen, an und steckten es mit Molotowcocktails in Brand. Die Polizei schritt kaum ein und zog sich schließlich ganz zurück. Die im brennenden Haus eingeschlossenen Menschen waren schutzlos sich selbst überlassen.

Das Pogrom von Rostock fiel nicht vom Himmel. Es war die Folge einer rassistischen Kampagne der damaligen konservativen Regierung, die nach der Wende ihre Versprechungen von „blühenden Landschaften“ in der ehemaligen DDR nicht halten konnte und zur Ablenkung auf die rassistische Karte setzte. Asylsuchende wurden zu Verantwortlichen für Arbeitslosigkeit und leere Kassen gestempelt. Rostock war kein Einzelfall. Die „Anti-Asyl-Kampagne“ zu Beginn der 1990er Jahre schürte rassistische Einstellungen und ermutigte Neonazis zu Gewalt und Anschlägen in ganz Deutschland. Der britische Independent on Sunday kommentierte: „Die Nazi-Gangs in Deutschland sind das Produkt einer rassistisch geprägten Krise, nicht die Ursache. Sie sind das Ergebnis einer systematischen Kampagne der Regierung, die Ausländer als Problemgruppe darstellt.“

Wir mobilisieren zur Demo in Rostock-Lichtenhagen, denn heute bringt sich die AfD angesichts der steigenden Preise infolge des Ukraine-Kriegs mit einer rassistisch aufgeladenen national-„sozialen“ Kampagne längst als Brandstifter und Brandbeschleuniger in Stellung: So heizt der heimliche AfD-Chef Björn Höcke die Sorgen der „deutschen Bürger“ an, die „für ein anderes Land im Winter frieren sollen“. Und ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt triumphiert: „Wenn spätestens im Herbst der Unmut der Bevölkerung wieder auf die Straßen tritt, sind wir nun gut vorbereitet.“

Antirassistischer und antifaschistischer Protest heute ist umso wichtiger, da sich das rechtsoffene bis extrem rechte Lager in den letzten Jahren durch die Corona-Proteste ausgeweitet, radikalisiert und weiter vernetzt hat. Gemeinsam wollen wir in Rostock deutlich machen: Nie wieder! Unsere Alternative ist Solidarität — unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Identität und Geschlecht.

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Andreas ist am 27.01.2020 auf einer Ausführung zur Radiologie nach Güstrow gebracht worden, um seine Schilddrüse untersuchen zu lassen. Die Ausführung hat in Fußfesseln stattgefunden, welche mit einer Fluchtgefahr begründet worden sind. Die Fluchtgefahr wiederum begründete die Anstalt mit unseren Beiträgen (wobei sie uns und die GG/BO durcheinanderbrachte). Weiter unten könnt ihr euch die Interpretation des Knastes zu unseren Beiträgen durchlesen – was wir euch sehr ans Herz legen, sie laden zum lachen ein.

Gegen diese Fesselung wehrte sich Andreas gerichtlich. Wir dokumentieren folglich den Verlauf des Rechtstreites, weil er auch anderen Gefangenen helfen kann, sich juristisch gegen Fesselung und/oder gegen Repression durch unsere Beiträge zu wehren. Und, weil der gesamte Verlauf, in welchem der Knast und das Gericht immer wieder unsere Beiträge kommentieren, interpretieren und bewerten, wirklich witzig ist.

Der Verlauf:

Am 27.01.2020 ist Andreas gefesselt der Radiologie in Güstrow vorgeführt worden. Die Fesselung an den Füßen war in dem Wohngebiet, in der sich die Radiologie befindet, bereits beim Aussteigen aus dem Transporter für jeden sichtbar. Auch in der Arztpraxis musste Andreas mit den angelegten Fußfesseln im Warteraum verweilen, wo sich zahlreiche Besucher*innen befanden.

Andreas wandte sich direkt zwei Tage später, also am 29.01.20, mit seiner Rechtsanwältin und mithilfe des §109 StVollzG, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, an das Landgericht Rostock. Er begründete seinen Antrag mit einer fehlenden Fluchtgefahr. Die detaillierten Argumente und juristischen Feinheiten, welche Andreas anwendete, könnt ihr hier nachlesen.

Am 27.03.20 versuchte der Knast das Landgericht davon zu überzeugen, dass Andreas Antrag doch bitte als unbegründet verworfen werden solle. Im Wesentlichen berief sich der Knast dabei darauf, dass Andreas keine Lockerungen besäße und deswegen von Fluchtgefahr ausgegangen werden müsse (wir können auch nur die sehr platte Argumentation des Knastes wiedergeben, nicht für dessen Sinn garantieren).

Weswegen Andreas keine Lockerungen zugestanden werden, macht die Anstalt dabei sehr deutlich:

Der Antragsteller wende sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen gegen die Justiz und den Vollzug im Besonderen. Dabei beschränke er sich nicht auf das permanente Schreiben von Beschwerden und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, sondern er versuche auch auf anderen Wegen, dem Strafvollzugssystem zu schaden. So werde in Aufrufen der GG/BO (Gefangenengewerkschaft), als deren Sprecher für die JVA Bützow er sich regelmäßig bezeichnen lasse, unter anderem in einem Beitrag der Homepage mit ausdrücklichem Bezug auf Einlassungen des Antragstellers ausgeführt: „Wir wissen, dass der gesamte Justizapparat mit vielen Faschist*innen besetzt ist. Was wir dagegen tun können, ist sie zu benennen und gegen sie zu agieren. Wenn ihr also von faschistischen Justizschweinen wisst, schreibt uns gerne Namen und was ihr sonst noch so wisst!“, „Wir rufen dazu auf, kreativ dagegen vorzugehen. Wir lassen uns vom Staat und seinen Institutionen nicht vorschreiben, was gut und schlecht für uns ist. Wir fällen selbst Entscheidungen, ohne Vorgabe vom Staat und ohne seine Bevormundung.“ und „Deswegen müssen die Knäste geöffnet und die Gefangenen frei gelassen werden.“

Aus Sicht der Antragsgegnerin sei der Antragsteller aktuell somit ein Gefangener, der jede Gelegenheit nutzen werde, um der Antragsgegnerin und den dortigen Bediensteten zu schaden und in Misskredit zu bringen. Dem Antragsteller sei sehr wohl bewusst, wie er die größtmögliche Wirkung gegen die Antragsgegnerin erreiche. Dazu würden u.a. skandalisierte, z.T. frei erfundene Berichte gehören, die in den Medien größtmögliche Resonanz erzeugen würden. Der Antragsteller wisse, dass ein Bericht über eine erfolgreiche Flucht selbstverständlich ein entsprechendes Echo finden würde, so dass allein dadurch eine hinreichende Motivation beim Antragsteller für eine Flucht gesehen werde.

Zusammenfassend lasse sich feststellen, dass die Ausführung mit Blick auf die Gefahr der Entweichung bei der konkreten Ausführung, einem hochproblematischen Gefangenen zu einer unübersichtlichen Örtlichkeit durchgeführt worden sei.

Offensichtlich hätte sich der Knast etwas besseres einfallen lassen sollen. Das Gericht, augenscheinlich auch darum bemüht, unsere Beiträge zu interpretieren, erwiederte daraufhin am 04.05.21:

Die Darlegungen der Antragsgegnerin vermögen eine solche einfache Gefahr der Entweichung jedoch nicht zu begründen. Dies gilt zunächst für den vorgebrachten Umstand, dass der Antragsteller permanent Beschwerden und Anträge auf gerichtliche Entscheidung schreibe.

Abgesehen davon, dass es dem Antragsteller frei steht, von den ihm nach dem Gesetz zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, ergibt sich aus diesem Verhalten für sich genommen kein Anhaltspunkt für eine konkrete Gefahr der Entweichung. Näheres hierzu hat auch die Antragsgegnerin nicht ausgeführt.

Auch die Tätigkeit des Antragstellers bei der Gefangenengewerkschaft und die insoweit veröffentlichten Aufrufe deuten nicht auf eine konkrete Gefahr der Entweichung gerade bei dem Antragsteller am 27.01.2020 hin. Selbst die Formulierung „Deswegen müssen die Knäste geöffnet und die Gefangenen frei gelassen werden.“ lässt diesen Schluss nicht zu. Ihr ist kein Aufruf zur Flucht zu entnehmen. Sie ist zudem derart allgemein und provokant verfasst, dass schon der ernsthafte Glaube der Verfasser an eine realistische Umsetzung solcher Forderungen zu bezweifeln ist.

Weiter trägt auch die Begründung der Antragsgegnerin, der Antragsteller nutze jede Gelegenheit, um der Antragsgegnerin und den dortigen Bediensteten zu schaden und diese in Misskredit zu bringen, nicht die angeordnete Fesselung. Selbst wenn dies der Fall wäre, ist kein Zusammenhang zu einer Gefahr der Entweichung ersichtlich. Dass der Antragsteller nach Auffassung der Antragsgegnerin wisse, dass ein Bericht über eine erfolgreiche Flucht selbstverständlich ein entsprechendes Echo finden würde, was allein als hinreichende Motivation für eine Flucht gesehen werden könne, geht dies ohne weitere Anzeichen nicht über eine rein theoretische und konstruiert wirkende Möglichkeit hinaus.

Schließlich genügt es zur Begründung der Gefahr der Entweichung auch nicht, auf die allgemeinen situationsabhängigen Risiken bei Ausführung, Vorführung und Transport zu verweisen. Denn § 78 Abs. 6 StVollzG M-V setzt unabhängig davon eine Fluchtgefahr voraus. Anderenfalls hätte die Regelung eine Fesselung für jeden Fall der Ausführung, Vorführung oder des Transportes vorgesehen, was aber gerade nicht der Fall ist.

In diesem Beschluss vom 04.05.2021 hatte das Landgericht Rostock im Aktenzeichen 13 StVK 194/20 (3) festgehalten:

1. Es wird festgestellt, dass die Fußfesselung des Antragstellers am 27.01.2020 rechtswidrig war.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers.

3. Der Gegenstandswert wird auf 300,00 € festgesetzt.

Wahrendessen legte Andreas im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses am 10.01.21 Zivilklage (Vorklage) ein, um über Prozesskostenhilfe entscheiden zu lassen. Diese erfolgte auch sehr schnell und seine Rechtsanwältin reichte eine Hauptklage im September 2021 gegen die JVA Bützow ein, aus der wir wie folgt zitieren:

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schmerzensgeldansprüche gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG wegen rechtswidrig ergangener Fesselungen geltend. Die Beklagte hatte mehrfach die Fesselung des Klägers angeordnet, obwohl es hierfür keine Rechtsgrundlage gegeben hat. Der Kläger wurde trotz fehlender konkreter Fluchtgefahren immer wieder gefesselt.

Am 23.03.2022 hatte das Landgericht Rostock im Aktenzeichen 10 O 812/21 beschlossen:

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 300,– € zu zahlen.

2. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 300,00 € festgesetzt.

Damit hat Andreas für diese Fesselung 300,-€ erstritten und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern muss nun das Geld an Ihn auszahlen. Da es sich hier um ein Schmerzensgeld handelt, kann dies auch nicht aufgerechnet werden.

Wir freuen uns für Andreas über 300 Euro Schmerzensgeld und danken außerdem dem Knast und dem Gericht für den wirklich amüsanten Verlauf.

Webadresse: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2022/04/gefangener-gewinnt-rechtsstreit-gegen-knast-buetzow/

Der Diskurs um Patente, staatliche Maßnahmen und den Gesundheitssektor darf nicht nur Querdenkern und anderen Verwirrten überlassen werden!
Für eine linksradikale Perspektive!

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Seit Anfang Dezember werden mehrere tausende Menschen zu den Querdenken-Aufmärschen in Rostock mobilisiert. Immer häufiger finden sich dort auch mehrere Dutzend teilweise gewaltbereite Neonazis. Sie führen die Demonstrationen häufig an und tragen zu Eskalationen gegenüber der Polizei bei. In den vergangenen Wochen gab es verschieden Veröffentlichungen zu Kadern die an den Demonstration teilnehmen. (z.B. https://katapult-mv.de/artikel/neonazis-an-der-spitze) Wir wollen den Raum und die Öffentlichkeit abseits der Querdenker:innen nutzen um eine eigene Kritik zu formulieren. 

Im Anschluss dokumentieren wir den Flyertext der während der Demonstration verteilt wurde:

Corona das Virus – Kapitalismus die Krise!

Seit etwa zwei Jahren leben wir nun mit einem Virus, dessen Bekämpfung uns so viel nimmt: gemütliche Familienzusammenkünfte, aktives Vereinsleben, Konzerte und unzählige weitere schöne Sachen. Was uns jedoch nicht genommen wird, sind schlechte beziehungsweise jetzt noch schlechtere Bedingungen auf der Arbeit, bei der Ausbildung oder in der Schule.
Während zu Anfang der Pandemie in Deutschland noch alles runtergefahren wurde, um uns und die Gesundheit unserer Mitmenschen zu schützen, sind die Prioritäten mittlerweile verschoben und hauptsächlich die Profite geschützt. Großraumbüros sind offen, viele Arbeitgeber*innen verwehren ein mögliches Home-Office und setzen so bewusst unsere Gesundheit aufs Spiel – Hauptsache wir sind produktiv! Viele leiden unter der Doppelbelastung von Home-Office und Kinderbetreuung, Fabrikarbeiter:innen malochen zusammengepfercht wie eh und je.
Kleinunternehmer:innen wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, während die Lufthansa mit Milliarden von Euros gerettet wurde. Teure medizinische Masken sind in vielen Bereichen des Lebens genauso wie Schnelltests zur Pflicht geworden – doch anstatt genügend für alle, besonders jene, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, bereitzustellen, sackten korrupte Politiker:innen durch krude Deals lieber selbst tausende Euros ein.
Die Pfleger*innen in den Krankenhäusern müssen einen großen Teil der Last dieser Pandemie tragen. Doch die Arbeitsbedingungen wurden trotz zahlreicher Versprechungen nicht verbessert und auch ein angemessener finanzieller Ausgleich fehlt bis heute. Dies gilt auch für die meisten anderen Berufe im Gesundheitswesen. Schlechte Bezahlung und zu viel Stress gehört für viele zum Alltag.

Das alles hat System! Die Krise heißt nicht Corona, auch nicht Bill Gates oder George Soros, sondern Kapitalismus! Solange nicht der Mensch, sondern der Profit im Vordergrund steht, können wir keine grundlegende Verbesserung der Verhältnisse erwarten. Wenn die Patente der Impfstoffe nicht freigegeben werden, um Profite der Unternehmen nicht zu gefährden, führt uns das vor Augen, was wir wert sind.

Die aktuellen Entwicklungen jeden Montag in Rostock bereiten uns allerdings große Sorgen. Zwar richten sich die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die auch wir in einigen Punkten in diesem Text kritisieren, jedoch machen sich alle Teilnehmer:innen der Montagsdemos mit Neonazis und rechten Hools gemein.
Davon abgesehen, dass man nicht mit Nazis zusammen durch die Stadt spaziert, verurteilen wir auch die geschichtsrelativierende Juden Vergleiche mit denen sich Teilnehmende auf den Veranstaltung regelmäßig brüsten.  
Wir haben kein Bock mehr auf Corona, wir haben kein Bock auf Nazis in unserer Stadt und auch kein Bock auf einen Staat für den Profit und Kapital wichtiger sind als die Gesundheit der Menschen.

Gegen den Kapitalismus & Nazis!
Für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege!
Für einen leichteren Zugang zu Impfstoff – für alle Menschen, in allen Ländern!
Hoch die internationale Solidarität!

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Wie lange bist du schon in Bützow und ist das dein erster Knastaufenthalt? 

Ich wurde am 15.11.20 gegen 12 Uhr verhaftet durch das SEK im Zuge von Encrochat Ermittlungen. Mein bester Kumpel, der dabei war, wurde gleich mit eingetütet und saß dann 6 Monate unschuldig in Bützow. Durch die Mittätertennung war ich zuerst in Waldeck und wurde dann am 05.05.21 nach Bützow verlegt. Ist mein erstes Mal Knast. Am 20.08, nach 20 Verhandlungstagen, hatte ich dann mein Urteil: 6 Jahre. Seitdem hänge ich in diesem Aufnahmebereich fest.

Wie war Waldeck für dich? 

Alles insgesamt entspannter. Habt da gearbeitet, ganz normalen Alltag gehabt, jeden Tag waren die Zellen bis 19:30 Uhr offen. Die Zellen haben sie auch mal revidiert und mir nicht die Tonnen (Anmerkung C4F: der Gefangene meint Tabak) auf die Kammer gepackt. 

Du lässt es ja schon anklingen: in Bützow ist es also, im Vergleich, unentspannter? 

Ja, hier ging gleich die Hölle los als ich ankam. Ich hatte keine Arbeit mehr, nur noch Einschluss und die die Beamten fingen an mir aufm Sack zu gehen, weil ich hier mit 30 Tonnen angekommen bin und als hochrangiger BTM Dealer unter General Verdacht stehe hier Stoff zu verkaufen und somit an den Tabak rangekommen zu sein. Weil es angeblich zu viel war, was ich hier einbringen dürfte, aber es steht halt nirgends, das Tabak irgendwann oder irgendwie begrenzt wäre. Bei einer Haftraumkontrolle haben die mir den Tabak weggenommen und auf Kammer gepackt. 

Kannst du denn für unsere Leser*innen noch einmal die generellen Haftumstände in Bützow beschreiben?

Nur eine Stunde Freistunde und dann, wenn du Glück hast, noch 1,5h offen zum rumlaufen auf der Piste oder zum kochen oder Sport treiben. Das haut zeitlich überhaupt nicht hin und es gibt zudem auch keine vernünftigen Sporträume. Am Wochenende ist eigentlich immer Dauereinschluss und unter der Woche auch in der Regel 2 von 5 Tagen. Heißt, über die Hälfte einer Woche ist hier Einschluss. 

Die Telefonkosten sind viel zu hoch und es gibt ein Telio Limit im Monat von 200 Euro, das ich schon nach sieben Tagen erreicht hatte. Ich habe auch überhaupt erstmal sechs Wochen warten müssen, bis mein Telio Konto überhaupt freigeschaltet wurde, heißt in dem Zeitraum konnte ich nicht mit meiner Familie und meinen Freunden telefonieren. Besuch gibt es auch nur eine Stunde im Monat. 

Mein Aufnahmegespräch hatte ich erst nach fünf Monaten. Defekte Zellen werden nicht repariert, derzeitig ist die Dusche kaputt und das Wasser läuft nicht. Es gibt keine Substitutionsmaßnahmen, keine Arbeit, Tagespläne werden nicht eingehalten. Die Freistunde ist manchmal einfach 10 oder 15 Minuten kürzer als angedacht. Anträge von mir werden ständig ignoriert. Viele Zustände werden totgeschwiegen. Von Resozialisierung kann man nicht sprechen. Das Erstellen meines Vollzugsplans dauert statt 8 Wochen schon mindestens 24, es gibt hier auch Gefangene, die seit einem halben Jahr keinen haben. 

Es gibt keine Einzelzellen und die Gefangenen haben viel zu wenig Klamotten, nur vier Shirts und ein Pullover sollen für eine Woche reichen. 

Bestimmte Geräte wie Haarschneider, Radiowecker usw. muss ich bei einem anstaltsinternen Händler kaufen, der aber viel zu teuer ist. * Die Essensausgabe läuft oft falsch, als Vegetarier bekommst du hier Pudding mit Rindergelantine und Fisch, als Moslem Pudding mit Schweine Gelantine. 

Von medizinischer Versorgung kann man garnicht sprechen. Man muss ewig warten bis man dem Arzt vorgeführt wird, ich hatte vor 2 Wochen einen Antrag darauf gestellt, weil mir ein Zahn abgebrochen ist, bis heute ist nichts passiert. Mein Antrag auf einen Psychologen wurde abgelehnt mit der Anmerkung, ich solle doch einfach zur kirchlichen Seelsorge gehen. 

Bützow ist einfach komplett anders, hier läuft nichts, die Beamten gehen jedem Gespräch aus dem Weg. Die kriegen wirklich garnichts hin.

Das hört sich so an, als bräuchte man einen guten Anwalt, wenn man in Bützow inhaftiert ist?

Ja, richtig schlimm, ohne Anwalt hätte ich immernoch kein Telio, was frei wäre und könnte immer noch nicht, zum Beispiel mit euch, telfonieren. 

Wie schätzt du denn das Potential ein, dass sich Gefangene dort organisieren und gemeinsam versuchen zu wehren?

Hier sind fast nur Junkies. Mein Kumpel und ich sind fast die einzigen, die nicht rauchen und keine Drogen nehmen. Deswegen ist hier das Potenzial eher gleich 0.

Der Kumpel von dir, ist der auch noch auf der Aufnahmestation?

Nein, den haben sie verlegt um mich abzufucken. Der hat mir immer essen gekocht als ich im Arrest war, das haben die sich 3 Tage angeschaut, dann hieß, er wird verlegt. Die offizielle Begründung war, dass er dann arbeiten gehen könne. Seine Verlegung ist jetzt schon 3 Wochen her und er arbeitet immer noch nicht. 

Hört sich eh so an, als ob sie sich Mühe geben, es dir ungemütlich zu machen. Hast du eine Idee, weshalb? 

Ich lass mir nichts sagen von denen, wie die mir so ich denen und wenn die mir extrem dumm kommen, bring ich mal nen Spruch und naja, meine Anwälte machen auch gut Stress hier und ich glaube es ist auch viel Neid.

Wenn man sich hier halt nicht den Mund verbieten lässt, kommt eben Repression. Aber auch bei denen, die sich angepasst hier drinnen verhalten, sieht es auch nicht besser aus. Die werden scheiße behandelt von den Beamten, machen dann nur nichts. Das will ich mir nicht gefallen lassen. Ich hab hier schon mehr Freiheiten. Wenn ich mal kochen will am Abend darf ich das meistens, weil die wissen, dass ich sonst wieder Dampf mache. Und so hab ich auch ein oder zweimal die Woche eine Stunde länger offen. Ich denke, es ist gut, sich hier drinnen zu wehren, um diese Freiheiten zu haben. Aber man muss dann halt mit Repressionen rechnen. Aber muss man halt auch, wenn man schweigt. 

Anmerkung C4F: Wir hätten das Interview eigentlich gerne früher geführt, aber bei dem Gefangenen wurde ein Handy auf Zelle gefunden, weswegen er in den Arrest für eine Woche musste. Wir war der Arrest denn für dich? 

Das war echt entspannt, hier ist nämlich Radio erlaubt, hab gut Party gemacht und gepennt. Wenn ich Freistunde hatte, stand ich am Fenster bei meinen Kollegen und wenn die Freistunde hatten standen die vor meinen Fenster. Die Beamten waren echt angepisst, hat mich 0 gejuckt und das haben die gemerkt. 

Das könnte ja dann, deinen Erzählungen zu Folge, von Vorteil sein – oder zum Nachteil, weil das nächste Mal noch härtere Repressionsmaßnamen kommen.

An sich gibt es doch nur Fernseher raus für bis zu 3 Monaten, Sportverbot, Arrest und Einschluss –  aber seien wir ehrlich, Einschluss ist hier eh keine Strafe sondern Alltag.  Ich finde Fernseher klauen ist das schlimmste, weil die dann auch das Radio gleich mitwegnehmen.  

Was findest du generell an der Knastzeit am schlimmsten?

Das mein Vollzugsplan einfach nicht erstellt wird, bzw. die allgemeine Vollzugsplanerstellung von 6-8 Monaten anstelle von zwei. Das nervt mich richtig. Solange man keinen Vollzugsplan hat, werden sogenannte „Resozialisierungsmaßnahmen“, die für die Haftzeit und auch für die Entlassung wichtig sind, verwehrt. Die kann man dann quasi nicht machen, weil sie noch nicht offiziell festgelegt worden sind. Heißt, es gibt zum Beispiel keine Substitutionsmaßnahmen, keine Straftataufarbeitung, keinen offenen Vollzug. Ich wäre aber gerne Ende nächsten Jahres im Offenen – was halt nicht passieren wird, wenn die diesen Vollzugsplan nicht erstellen. Ohne den kommt man im Knast nicht weiter. Mein Anwalt fängt jetzt an zu klagen, aber das wird alles wieder ewig dauern. Das ist mitunter das bitterste. 

Wenn das mit der Klage so lange dauert – lohnt es sich dann überhaupt? 

Auf jeden Fall. Ich klage fast gegen alles, was ich nicht in Ordnung finde. Wegen dem Arrest habe ich auch geklagt. Ich saß ja wegen dem Handy und sieben Tage Arrest wegen einem Handy auf der Zelle fand ich albern. Da fängt man eigentlich mit drei Tagen Arrest an. 

Es ist außerdem so: wenn man gerichtlich beweisen kann, dass man „erschwerte Haftbedingungen“ hat, kann man eventuell Halbstrafe bekommen. Und eventuell Schadensersatz. Es lohnt sich also. Eher wegen der Halbstrafe als wegen der Kohle, das pfänden die Hunde sowieso. Aber es ist ja auch schön zu wissen, das man den Staat mit seinem eigenen Geld wieder bezahlt 😉

*Ernst Holtz e.K. Inhaber Ernst Rüdiger Holtz, Schlosstraße 1 in Bützow. 

Webadresse: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2021/11/interview-mit-gefangenem-aus-buetzow/

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Nachfolgend berichtet Andreas, wie er die Beschwerde gewann. Da seine gewählte Strategie auch für andere Gefangene hilfreich sein kann, sollte ihre Post/Zeitungen angehalten werden, geben wir sie hier ausführlicher wieder.
Der Bericht wurde von Andreas selbst in der Dritten Person verfasst und wir teilen seine Empörung, allerdings nicht immer seine Wortwahl. Wir werden aber weder ihn, noch seine Inhalte zensieren – denn wir stehen Seite an Seite, gegen ihre Repression und für die Belange der Gefangenen.

Falls ihr Andreas schreiben möchtet, hier seine derzeitige Adresse:
Andreas Bach – Seidelstr. 39 – 13507 Berlin

Bundesverfassungsgerichts verpasst der JVA Bützow, das Land- und Oberlandesgericht Rostock eine lautstarke Ohrfeige

Mit seiner Entscheidung vom 18.08.2021 hat das BVerfG (AZ: 2 BvR 2181/20) die Grundrechte von Andreas gestärkt und festgestellt, dass das Anhalten eines an Ihn gerichteten Briefes der Redaktion des lichtblicks (Berlin) im September 2019 nicht nur Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG, sondern unmittelbar seine Grundrechte aus Art. 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtschutz) verletzt hat. [Anmerkung C4F: wir berichteten damals darüber.]

Dass die Justizvollzugsanstalt Bützow immer wieder in der Vergangenheit, und noch heute, ihren diktatorischen Grundzügen nachkommen will, ist nicht abzustreiten. Erneut hat der lichtblick in seiner Ausgabe 3|2021 (www.lichtblick-zeitung.org) die bizarren Zustände in dieser JVA klar hervorgehoben. Der lichtblick wurde dementsprechend von den gesetzlichen Ignoranten eingezogen und erneut die Grundrechte der Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit mit Füßen getreten. Dies erinnert an Zeiten, in der die staatliche Ordnung in einer Diktatur eingebunden war und Zeitungen verboten werden konnten.

Eine Zeitung zu verbieten, die unzensiert und frei in einer Demokratie berichtet, dies ist nicht nur antidemokratisches Verhalten, sondern es spiegelt die gesetzes- und Grundrechtstreue in der JVA Bützow wieder. Diese ist weder vorhanden, noch wird dort nach Recht und Gesetz gehandelt. Repressionen sind an der Tagesordnung und eine Justizbande treibt dort Ihr Unwesen. Ein Anstaltsleiter ist die Marionette einer gesamten und teils kriminellen Clique, die ihre eigenen und persönlichen Interessen verfolgen.
Der beinhaltete Artikel der Redaktion ist anhand von Fakten belegt. Mit dem Anhalten der lichtblickausgabe 3|2021 wird jedoch deutlich, dass man sich hinter den Mauern in Vertuschung übt, statt Aufklärung zu schaffen und die Täter der Justiz zur Verantwortung zu ziehen. Es wird daher Zeit, dass sich die Politik mit den Rahmenbedingungen der JVA Bützow und einzelnen Verstrickungen bis in das Justizministerium -wo nach Gutwillen und wegen bester Bindungskraft die Stellen in der JVA Bützow vergeben wurden – befasst.

Andreas hatte bereits in den Jahren 2018-20 [Anmerkung C4F:  hier die Berichte bis Februar 2020 und hier ab März 2020] über die miserablen Zustände in dieser JVA Bützow berichtet. Immer wieder hat die JVA Bützow versucht, ihn in seinem Wirken einzuschränken. Repressionen wurden ausgeübt und teils erfundene und gefälschte Berichte über sein Verhalten erstellt. Eine Zusammenarbeit mit den Medien und der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) führten soweit, dass eine Hausleiterin im G-Haus der JVA Bützow, auch nicht vor Verleumdungen zurückgeschreckt hat.

Diese Verleumderische und teils kriminelle Struktur ist nun mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts offen gelegt und höchstrichterlich festgestellt worden. Auch das Strafvollzugsarchiv (Prof. Dr. Feest) hat nunmehr diesen Beschluss des BVerfG veröffentlicht (www.strafvollzugsarchiv.de). (…)

Die Justizvollzugsanstalt und die damals verantwortliche Hausleiterin Claudia K. wollte nur mit den Ihr zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin gegen Andreas vorgehen und ihre persönliche Repression ausüben. Es sei zu erwähnen, dass Andreas bereits zu diesem Zeitpunkt einer Postkontrolle unterzogen war, die letztendlich auch nur ein Fantasiegebilde war um den Kontakt zu den Medien und zur GG/BO zu verhindern.

Andreas wendete sich mit folgendem Vorbringen an das Landgericht Rostock:

Der Antragsteller begehrte die Feststellung, dass das Anhalten des Briefes rechtswidrig, ermessensfehlerhaft und verfassungswidrig sei. Es verletze seine Meinungsfreiheit und die allgemeine Informationsfreiheit. Eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung liege nicht vor.

Das Landgericht Rostock (3. Strafvollstreckungskammer unter Vorsitz des Richters Goebels) hatte das Anhalten des lichtblick-Briefes als legitim angesehen, ohne sich auch nur im Ansatz mit der Sache auseinanderzusetzen und es argumentierte wie folgt:

Mit Beschluss vom 2. Juli 2020 wies das Landgericht Rostock den Antrag mangels berechtigten Feststellungsinteresses als unzulässig zurück. Das Oberlandesgericht Rostock habe bereits in einem Beschluss vom 14. Februar 2020 – 20 Ws 229/19, 13 StVK 322/19 – darauf hingewiesen, dass ein solches für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Postkontrolle hinsichtlich eines einzelnen Briefes fehle, wenn die Anordnung der Postkontrolle bereits Gegenstand eines anderen Verfahrens sei. So liege der Fall hier, da die Anordnung der Postkontrolle gemäߧ 34 Abs. 1 StVollzG M-V schon Gegenstand eines anderen, bereits anhängigen Verfahrens sei.

Eine Stellungnahme holte sich das Landgericht erst gar nicht von der Anstalt ein. Auch hat sich das Landgericht Rostock nicht mit den Grundrechtsverletzungen nicht auseinandergesetzt. Andreas legte unmittelbar Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts ein. Auch das Oberlandesgericht, unter Vorsitz des Richters Hahnenkamp hatte Ihn rechtlich leerlaufen lassen.

Dass die Gerichte Weisungen des Justizministeriums erhalten statt unabhängig zu urteilen, ist in diesem Bundesland eine offene Wahrheit und wer als Richter dort Gefangenenfreundlich entscheidet, wird seines Posten beraubt. Dies sind Zustände wie vor über 80 Jahren. Eine unabhängige Justiz, im Rahmen der Entscheidungskraft in Sachen Strafvollzug, gibt es in M-V nicht. Obwohl den Richtern selbst, die Zustände hinter den Mauern der JVA Bützow bekannt sind, will rechtlich keiner von ihnen Abhilfe schaffen. Dies ist die Justiz in M-V.

Andreas hatte bereits zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt, dass er Verfassungsbeschwerde einlegen wird um sich gegen diese Diktatur zu wehren. Diese Verfassungsbeschwerde ist nun entschieden worden und die schallende Ohrfeige hört man mittlerweile bundesweit.

(…)

Wer sich den Artikel des lichtblick (ww.lichtblick-zeitung.org) von Seite 38-44 vor Augen hält, wird erkennen, dass es in der JVA Bützow an mafiösen Strukturen nicht mangelt. Gemäß Rechts und Gesetz hätte die Hausleiterin Christiane A. nach den Vorkommnissen freigestellt werden müssen. Das dies nicht geschehen ist und Sie weiterhin Druck auf Zeugen ausübt und ihre Diktatur weiterbetreibt, hat sie ihren glorreichen Verbindungen in das Justizministerium zu verdanken. Diese aufgebaute und teils kriminelle Struktur lassen auch Straftaten der Strafvereitelung einfach verblassen.

Andreas hatte bereits diese Strukturen erahnt, die Tatsachen und Fakten jedoch, haben Ihn unmittelbar erschrocken. Wer dies öffentlich machen will, oder wer diese Strukturen angreifen möchte, wird mit Repressionen belegt, denn dann ist man wirklich gefährlich.

Recht und Gesetz ist in der JVA Bützow ein Zufallsprodukt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies unmittelbar betont und es kann nur jedem einzelnen geraten werden, wehrt Euch.
Es wird auch Zeit, dass wegen des Vorfalls vom 01.05.2021 in der JVA Bützow politische Konsequenzen eintreten müssen. Anders jedenfalls, ist diese Kriminelle Bande nicht zu stoppen.“

Webadresse: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/

Das Justizministerium MV hält natürlich das Bild des Siuizides aufrecht.

„Am 09. August 2021 ist in der JVA Bützow ein 32-jähriger Strafgefangener tot aufgefunden worden. Er hatte sich am Fenstergitter stranguliert. Sofort eingeleitete Wiederbelebungsmaßnahmen blieben erfolglos. Der alarmierte Notarzt konnte nur noch den Tod des Inhaftierten feststellen. Die Staatsanwaltschaft ist informiert worden.“

Knästen gestalten das  Leben für Menschen so unerträglich, dass viele oft keinen anderen Ausweg sehen, als dieses zu beenden. Von einem Suizid zu sprechen, welcher impliziert, die Entscheidung sei selbst gewählt, ist angesichts der Tatsache, dass es die Zustände sind, welche Gefangene in den Tod treiben, einfach nur eine wiederliche Falschdarstellung. 

 Gefangene schrieben uns dazu folgende Zeilen:

„Der Inhaftierte war Heroinabhängig. Er wurde von heute auf morgen in den kalten Entzug geschickt. Von der medizinischen Abteilung hat er weder Medikamente gegen die Schmerzen, noch Schlafmittel bekommen. Dies kann man auch als glatte Körperverletzung bezeichnen. 

Nach einem Streit hatte man seinen Zellenkollegen verlegt und ihn allein gelassen, obwohl bekannt war, das er Suizidgefährdtet war. 

Nach dem Tod des Inhaftierten, sei es unmittelbar zu ausfallenden Äußerungen des Personals gekommen. Unter anderem soll ein Bediensteter Gesagt haben, das nun ein Brot mehr am Start sei und ein Junkie weniger der uns Sorge bereitet.“

Ein anderer Gefangener aus einem Berliner Knast dazu:

„Tatsache ist jedoch, es wird nur wenig zu den Ursachen benannt und dieshätte aber den Suizid des Inhaftierten erklärt, dass er einfach und malwieder im Stich gelassen wurde und dies durch die Justiz selbst. Dies sindnun mal die Fakten, die auch wir aus Bützow gehört hatten.“

Die sogenannte „Siuzidrate“ in Knästen in der BRD ist mehr als doppelt so hoch im Vergleich zu draußen. Das liegt vor allem daran, dass das  gesamte System hinter den Mauern darauf ausgelegt ist, Menschen zu brechen und erniedrigen. Gleichzeitig gibt es für die meisten Menschen hinter Gittern, welche über solch eine Entscheidung nachdenken, keine angemessene psychologische Betreuuung (geschweige denn Entlassung wegen, so laut Gesetz, „Haftunfähigkeit“).  Das führt dazu, dass Gefangene über derartige Überlegungen garnicht sprechen und es somit auch oft nicht verhindert werden kann – denn die Äußerung von Suizidgedanken führt in der Regel zu noch mehr Repression, z.B. zum Videoüberwachter Bunker in Totalisolation. 

Dass derartige repressive Maßnahmen wenig hilfreich sind erklärt sich von selbst – dass deswegen Knäste generell zerstört werden müssen, auch. Für die Freiheit, für das Leben! 

Wir sind in Gedanken und in Trauer bei den Angehörigen und Freunden.

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