Die Staatsanwaltschaft in Rostock hat gegen vier mutmaßliche Betreiber des neonazistischen „Thiazi“-Internetforums Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener Volksverhetzung in mehreren hundert Fällen erhoben.

Unter anderem steht als Hauptinitiator der 30-jährige Erzieher Klaus R. aus dem mecklenburgischen Barth im Verdacht, das „bedeutendste rechtsextremistische Internetforum“ mit mehr als 30 000 registrierten Benutzern organisiert zu haben. Gemeinsam mit einem weiblichen und männlichen „Betreuerteam“ habe er nicht nur dafür gesorgt, dass zum Teil indizierte Lieder und Musikalben zum Download bereit standen, sondern das Ziel verfolgt, so die Staatsanwaltschaft, „eine Plattform zu schaffen, über die vor allem ausländerfeindliche, antisemitische und gegen politisch Andersdenkende gerichtete Schmähungen mit volksverhetzenden Inhalten verbreitet werden sollten“.

Die Auswertungen der Ermittler dauern noch an, eine Vielzahl weiterer Tatverdächtiger konnte bereits identifiziert werden, gegen sie wurden gesonderte Ermittlungsverfahren eingeleitet. (ar)

Mit einer Großrazzia sind Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Polizisten aus elf Bundesländern am frühen Donnerstagmorgen gegen die Betreiber des wichtigsten deutschen Neonazi-Internet-Forums, Thiazi.net, vorgegangen. Vier Beschuldigte, gegen die Haftbefehlen vorlagen, wurden festgenommen. Die federführende Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Hauptbeschuldigten sind laut BKA ein 30-jähriger Erzieher aus Mecklenburg-Vorpommern und eine 30-jährige Hausfrau und Mutter aus Baden-Württemberg, laut SWR aus Untereisesheim bei Heilbronn. Die beiden sollen seit Jahren maßgeblich für das Thiazi-Forum verantwortlich sein; die Ermittlungen begannen laut BKA bereits 2009.

Nach Informationen dieser Zeitung könnte es sich bei den Beschuldigten um die als „Thiazi-Chef“ geltende Person mit dem Benutzernamen „WPMP3“ handeln sowie um „Fjörgyn“, die für die technische Infrastruktur zuständig ist. Über mögliche Kontakte zu rechtsextremen Organisationen oder Parteien wollte das BKA nichts sagen.

Insgesamt beschuldigen die Ermittler 26 Menschen im Alter von 22 bis 64 Jahren aus ganz Deutschland, auf Thiazi.net mehr als 2400 Liedtexte und 1400 Tonträger zum Download angeboten zu haben. Darin wird laut BKA regelmäßig zu Hass und Gewalt gegen Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt. Auch Holocaust-Leugnung und Verherrlichung des Nationalsozialismus finden sich in dem Forum, das rund 20000 registrierte Nutzer hat und auf Servern in den USA läuft. Am Nachmittag war Thiazi.net zumindest zeitweise nicht mehr erreichbar.

Wer sich für die nichtöffentlichen Foren der „germanischen Weltnetzgemeinschaft“ (Thiazi über Thiazi) registriert, muss Fragen nach seinen „Wurzeln“, dem „Stammesbild“ und der „Unterrasse“ beantworten, der er oder sie sich zugehörig fühlt. Das Spektrum der ausgetauschten Informationen reicht von banalen Basteltipps für Autos bis zu Schnittmustern für Hakenkreuzflaggen, von politischen Debatten („Anleitung zur legalen Holocaustleugnung“) bis zu Terminen für konspirative Rechtsrockkonzerte.

Durchsucht wurden am Donnerstag 24 Wohnungen und Geschäftsräume, die meisten in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Auch eine Wohnung in Großbritannien erhielt Polizeibesuch. Die Beamten stellten Computer, Datenträger und Unterlagen auf Papier sicher.

KOMMENTAR VON OTTO DIEDERICHS

Nun ist es also amtlich: Über Jahre hat sich ein Undercover-Agent der britischen Polizei in Europas linken Szenen herumgetrieben. Darunter auch mehrfach in Deutschland. Dies hat Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, nun im Bundestagsinnenausschuss offiziell bestätigt und dabei gleich erklärt, dieser sei dabei auch in strafbare Handlungen verwickelt gewesen. Bei SPD, Grünen und Linkspartei rufen die Innenpolitiker jetzt „Skandal!“.

Der Alarmruf ist richtig – aber er erfolgt an der falschen Stelle. Nicht die Straftaten des angeblichen „Mark Kennedy“ sind der Skandal; ohne die sogenannten szenetypischen Straftaten kann sich kein Spitzel lange halten. Alle wissen dies und der Aufschrei hat rein rituellen Charakter.

Unterzugehen droht dabei allerdings ein viel schwerwiegenderer Aspekt, den Ziercke en passant gleich mit offenbart hat: Die Innenministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg hätten um den Einsatz des Briten ausdrücklich gebeten und dabei auf ein standardisiertes Verfahren zurückgegriffen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich somit offenbar im geeinten Europa ein System etabliert, bei dem sich die nationalen Polizeien bei Bedarf ungeniert schnell mal eben Beamte anderer Länder ausleihen können.

Seit wann ist ein solcher Polizistenverleih Standard? Wie viele Italiener, Spanier oder Dänen sind in ähnlichen Missionen in Europa und Deutschland unterwegs? Wie viele deutsche Beamte tummeln sich in fremden Szenen? Nicht zuletzt: Wie und von wem werden solche Einsätze kontrolliert? Dies sind die Fragen, um die sich die Sicherheitspolitiker in Bund und Ländern nun kümmern müssen. Lautes Geschrei um brennende Müllcontainer hilft nicht weiter, es lenkt nur ab.

BERLIN. Der Engländer Mark Kennedy hat als verdeckt ermittelnder Polizeibeamter militante Umweltschützer und Globalisierungskritiker in ganz Europa ausspioniert. Durfte er das? Die Zweifel wachsen, ob der Einsatz Kennedys zulässig war. Auch in Deutschland war Kennedy aktiv. 2007 infiltrierte er die Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm und beteiligte sich unter anderem an einer Straßenblockade.

Anfang 2009 war er auch in Baden-Württemberg tätig – im Umfeld des Nato-Gipfels von Baden-Baden. Sein drittes Standbein in Deutschland war Berlin, wo er eine langjährige „Liebesbeziehung“ unterhielt. Angeblich war er dort nicht im Einsatz – obwohl er im Dezember 2007 am Rande einer Autonomen-Demo festgenommen wurde. Er hatte den Inhalt eines umgekippten Müllcontainers angezündet. Seine Freunde kannten nicht seinen wahren Namen, sondern nur sein Pseudonym „Mark Stone“. Erst Ende 2010 flog das Doppelspiel des Mannes mit den langen Haaren und den Ohrringen auf. In rund zwanzig Ländern war Kennedy aktiv, von Island bis Italien. Inzwischen ist er in den USA untergetaucht. Er soll die Ausspionierten um Entschuldigung gebeten haben.

Die deutsche Polizei wusste vom Treiben Kennedys. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern schlossen mit Großbritannien sogar eine Vereinbarung über die Details des Einsatzes. Das Bundeskriminalamt fungierte nur als Vermittler, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke diese Woche im Bundestag. Verantwortlich seien die Länder.

Grundsätzlich ist in Deutschland der Einsatz verdeckter Ermittler erlaubt. Zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Verhinderung erheblicher Kriminalität darf die Polizei Beamte einsetzen, die unter falschem Namen und mit falschem Paß ermitteln und sich so das Vertrauen von Verdächtigen erschleichen. Geregelt ist das in der Strafprozessordnung und in den Polizeigesetzen der Länder. Erst jüngst war in Heidelberg ein Verdeckter Ermittler aufgeflogen, der linke Studenten bespitzelt hatte.

Auch der Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler ist nicht generell verboten. Auf eine Anfrage der Linken erwähnte die Bundesregierung jüngst das EU-Rechtshilfeübereinkommen, das solche Einsätze zur Strafverfolgung erlaubt. Allerdings ist Mark Kennedy in Deutschland wohl nicht zur Verfolgung, sondern zur Verhinderung von Straftaten eingesetzt worden. Vermutlich fehlte seinem Einsatz deshalb die Rechtsgrundlage.

Aber selbst wenn der Einsatz des Geheimermittlers zulässig gewesen sein sollte, so durfte er in Deutschland jedenfalls keine Straftaten begehen. Für ausländische Polizisten gilt in Deutschland das deutsche Recht. Und auch ein deutscher verdeckter Ermittler darf sich nicht strafbar machen. Wenn Mark Kennedy in Deutschland Brandstiftungen und andere Delikte beging, so handelte er illegal. Die beteiligten Landesregierungen wollten dies gestern nicht kommentieren.

Nicht geregelt ist, ob ein verdeckter Polizeibeamter Liebesbeziehungen und sexuelle Affären haben darf. BKA-Chef Jörg Ziercke sagte im Innenausschuss des Bundestags. „Das geht gar nicht.“ Ein ausdrückliches Verbot findet sich aber weder in den Gesetzen noch in den Richtlinien für verdeckte Ermittler. Es verstößt aber wohl gegen das Grundgesetz, wenn verdeckte Ermittler sich in den Intimbereich von Personen einschleichen, um diese besser aushorchen zu können.

Im Berliner Innenausschuss war bereits am Montag bekannt geworden, dass er bei der Demonstration „One struggle – One Fight“ im Dezember 2007 eine Mülltonne anzündete und deshalb festgenommen wurde. Auf dem Höhepunkt der militanten Kampagne hatte Kennedy allerdings Glück und wurde wieder freigelassen, ein Verfahren ebenfalls eingestellt. So jedenfalls möchte es das Berliner LKA darstellen, das so tut als habe es von Kennedys falscher Identität nicht gewußt.
Glaubt man dem BKA-Präsident, hätte Kennedy seine Berlin-Reisen nur zur „Pflege seiner Legende“ genutzt und von dort „nicht berichtet“. Einer lügt hier allerdings. Der Spitzel selbst hatte dazu in der britischen Presse erklärt, er habe seinen Polizeiführern (die übrigens in der Regel bei internationalen Einsätzen in Hotels in der Nähe dabei sind) auch aus 2007 Berlin Informationen geliefert wie auch „Beweismittel“ mitgebracht.

Thema im Innenausschuss des Bundestags waren auch die Berichte über „taktische Liebesbeziehungen“ Kennedys, die aus zahlreichen Ländern berichtet werden. Das Vortäuschen falscher Tatsachen zur Erlangung von Informationen ist womöglich auch in Deutschland strafbar wegen Verletzung der „Privatheit der Sexualsphäre“, rechtfertigt aber nach Einschätzungen von AnwältInnen mindestens Schadensersatzansprüche. Allerdings gibt es in Deutschland ein anderes Rechtsverständnis als in anderen Ländern, wo dies in jedem Fall als „non-consensual“ Sex gelten würde. Am Montag hatten mehrere Dutzend AktivistInnen vor Scotland Yard wegen der „taktischen Liebesbeziehungen“ demonstriert, die in einem anderen Fall sogar darin gipfelten dass ein Undercover-Cop seine Zielperson der linken Szene (Reclaim the Streets) heiratete und mit ihr Kinder bekam.

News von heute dazu:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741826,00.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/189478.sexualitaet-gegen-vertrauliche-informationen.html
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/keiner-will-schuld-sein/

Hintergrund:
https://euro-police.noblogs.org/2011/01/entgrenzte-spitzel/
http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/42-antwort-zu-grenzueberschreitenden-verdeckten-ermittlungen