Brandanschlag in Neubrandenburg

Einen Tag nach dem rassistischen Anschlag auf ein Haus in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern), in dem auch eine syrische Familie wohnt, hält auch die Polizei einen fremdenfeindlichen Hintergrund für sehr wahrscheinlich. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verurteilte die Tat am Montag aufs Schärfste.

Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Grund für die Annahme eines fremdenfeindlichen Hintergrunds sei die Tatsache, dass in dem Mehrfamilienhaus unter anderem eine syrische Familie wohnte, gegen die sich die Tat gerichtet haben könnte. Dies habe sich erst im Laufe der Ermittlungen herausgestellt und war am Sonntag zunächst nicht klar gewesen.

Vier Menschen wurden bei dem Feuer am frühen Sonntagmorgen verletzt. Unbekannte hatten in der Nacht vor einer Wohnungstür im Erdgeschoss des Mehrfamilienhauses Sperrmüll angezündet. Das Feuer griff auf zwei Wohnungstüren über, die stark verkohlten. Die Feuerwehr brachte acht Bewohner mit einer Drehleiter aus ihren Wohnungen in Sicherheit. Ein 60-jähriger Mann und drei Kinder im Alter zwischen zwei Monaten und vier Jahren wurden mit dem Verdacht auf Rauchvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht.

Innenminister Caffier sagte am Montag: »Sollte sich tatsächlich ein rechtsextremistischer Hintergrund dieser feigen Tat bestätigen, macht mich das umso fassungsloser.« Die Landespolizei werde alles daran setzen, die Täter zu ermitteln. »Der oder die Täter haben offenbar bewusst in Kauf genommen, dass Kinder, Frauen und Männer verbrennen können«, so Caffier weiter. 

Brandanschlag in Jüterborg

Auf eine Unterkunft für minderjährige Geflüchtete ist im brandenburgischen Jüterbog (Kreis Teltow-Fläming) in der Nacht zu Samstag ein Brandanschlag verübt worden. Verletzt wurde bei dem rassistischen Anschlag niemand, der Sachschaden beträgt etwa 1.500 Euro, wie das Polizeipräsidium in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Zum Zeitpunkt der Tat gegen 01.15 Uhr befanden sich in dem massiven Flachbau 20 alleinreisende Flüchtlinge verschiedener Nationalitäten im Alter zwischen 15 und 17 Jahren. Träger der Einrichtung in der Jüterboger Innenstadt ist die Johanniter-Unfall-Hilfe. Notfallseelsorger und Dolmetscher wurden zur Betreuung der Bewohner hinzugezogen.

Die beiden Brandsätze trafen das Fenster eines unbewohnten Zimmers, ohne jedoch die Doppelverglasung zu durchschlagen. Ein Betreuer der Flüchtlingseinrichtung hatte den Angaben zufolge ein Geräusch wahrgenommen und beim Nachschauen gemeinsam mit einer Kollegin die Flammen an der Außenfront der Gebäuderückseite entdeckt. Dem Personal gelang es die Flammen zu löschen. Durch den Brand wurden unter anderem zwei Scheiben beschädigt. 

Brandanschlag in Halle

In Halle-Neustadt (Sachsen-Anhalt) sind bei einem Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus, das auch von Geflüchteten bewohnt wird, in der Nacht zu Samstag mehrere Bewohner verletzt worden. Neun Personen seien mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung behandelt worden, sechs von ihnen im Krankenhaus, teilte die Polizei in Halle mit. Mehrere weitere Bewohner klagten über Schmerzen, ein junger Eritreer verletzte sich, als er über den Balkon fliehen wollte. Bis zum Montag konnten alle Verletzten aus den Krankenhäuser entlassen werden.

Das Feuer war laut Polizei kurz nach Mitternacht im Keller ausgebrochen. Sämtliche Kellerboxen wurden beschädigt. Rauch breitete sich im Haus aus. Insgesamt 14 Menschen mussten das Gebäude verlassen. Der fünfgeschossige Plattenbau, in dem auch viele Migranten leben, war zunächst nicht mehr bewohnbar. Bis zum Montag konnten einige Bewohner wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. Ein technischer Defekt wurde von der Polizei als Brandursache ausgeschlossen, Brandstiftung sei dafür umso wahrscheinlicher hieß es. Der Schaden wird auf rund 20 000 Euro geschätzt.

Nur wenige Minuten nach dem Kellerbrand im Plattenbaus ging in einer nahegelegenen Straße Unrat in einem Kellergang in Flammen auf. Ein Fahrrad wurde beschädigt. Verletzt wurde niemand. 

Rassistische Übergriffe in mehreren ostdeutschen Städten am Wochenende

In mehreren ostdeutschen Städten ist es am Wochenende zu rassistischen, teils gewaltsamen Angriffen auf Geflüchtete gekommen. Bei mehreren Übergriffen wurden nach Polizeiangaben auch Menschen verletzt. Nicht erst seit den Jagdszenen in Bautzen vor einigen Wochen, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen von Nazi-Gruppen auf geflüchtete Jugendliche. Nicht selten gehen diesen Angriffen Provokationen der Rassisten voraus.

In Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) griff am Freitag gegen 22 Uhr eine Gruppe von 30 Personen rund 10 Geflüchtete auf dem Marienplatz an. Die Polizei konnte nach eigenen Angaben schlimmeres Verhindern und den mutmaßlich rassistischen Block von den Schutzsuchenden trennen. Es gab einen leicht Verletzten Jugendlichen. Derweil bestätigte die Polizei, dass die Festgenommenen eindeutig der rechten Szene zuzuordnen seien.

In Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) zogen rund 20 Jugendliche vor eine Asylunterkunft und attackierten drei Syrer mit Stangen und Pfefferspray. Mehrere Geflüchtete erlitten leichte Verletzungen. Anwohner riefen wegen der Schlägerei gegen 20 Uhr die Polizei. Als die Beamten eintrafen war die Auseinandersetzung bereits beendet, die Polizei stellte daraufhin mehrere mutmaßliche Täter (zwischen 15 und 22 Jahren) im Stadtgebiet.

Auch im sächsischen Bautzen, wo es vor kurzem bundesweit beachtete Menschenjagt-Szenen gegeben hatte, kam es zu erneuten Angriffen von Rechtsradikalen auf Schutzsuchende. Dabei bedrohte nach Polizeiangaben ein 17-jähriger Flüchtling einen 39-jährigen Deutschen mit einer abgebrochenen Glasflasche, verletzte sich aber versehentlich selbst an der Hand. 

Brandanschlag in Buch – Verdächtiger ermittelt

Nach einem Brandanschlag auf eine Containerunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Buch haben Polizei und Staatsanwaltschaft einen Verdächtigen ermittelt. Derzeit laufe ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Brandstiftung, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, über den Brand vom 8. August. Der Verdächtige sitze aber nicht in Untersuchungshaft. Bei der Suche nach der Brandursache haben die Experten der Kriminalpolizei einen technischen Defekt ausgeschlossen.

Genaueres zur Brandursache und zu dem Verdächtigen wurde nicht mitgeteilt. Offen ist, wie der Brand gelegt wurde und ob es einen politischen Hintergrund gibt, ob also der Täter möglicherweise aus rechtsextremistischen Kreisen kommt. Oder ob es ein Brandstifter aus dem Flüchtlingsheim war. Ermittelt hatte der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz der Polizei.

Schon vor der Eröffnung der Unterkunft im April 2015 hatte es Proteste gegeben – von Anwohnern und von Neonazis. Der Wachschutz wurde verstärkt, nachdem damals drei Rechtsextreme vor dem Gelände Wachleute angegriffen und ausländerfeindliche Parolen gerufen hatten.

Die Flüchtlingsunterkunft »Refugium Buch« in der Groscurthstraße im Bezirk Pankow besteht aus mehrgeschossigen Containerriegeln und bietet Platz für mehr als 500 Geflüchtete. Das Feuer war in der Nacht zu 8. August gegen 3.00 Uhr ausgebrochen. Es hatte sich von Einrichtungsgegenständen im Erdgeschoss eines der Wohncontainer auf Räume im ersten und zweiten Geschoss ausgebreitet. Sechs Bewohner erlitten Rauchvergiftungen. 170 Menschen mussten in andere Flüchtlingsheime umziehen. Agenturen/nd

Nach vorläufigen Schätzungen beteiligten sich am heutigen 1. Mai bis zu 1800 Neonazis an einer Reihe rechter Kundgebungen und Aufmärsche im ganzen Bundesgebiet. Die Teilnehmerzahlen blieben vielerorts, darunter im sächsischen Bautzen, überschaubar – und deutlich hinter den Erwartungen zurück. Nirgends verliefen die Versammlungen ungestört: In Wittstock, Neubrandenburg und Mannheim wurden die Neonazis erfolgreich behindert, in Neumünster und Weimar konnten sie gar nicht erst loslaufen. NPD-Vize Udo Pastörs wurde in Gewahrsam genommen.

Der 1. Mai 2012 im Überblick (Stand 01.05.2012, 18 Uhr):

Unter dem Motto “Wir arbeiten – Brüssel kassiert” versammelte die sächsische NPD 150 bis 200 Neonazis im ostsächsischen Bautzen. Der Marsch wurde durch einen Blockadeversuch kurzzeitig aufgehalten. Für den Aufmarsch, bei dem u.a. Parteichef Holger Apfel und Landeschef Mario Löffler Reden hielten, war mit Unterstützung der “Freien Kräfte” geworben worden. Tatsächlich verbarg sich dahinter einzig der stellvertretende NPD-Landeschef Maik Scheffler aus Delitzsch. Ein Großteil des von ihm angeführten “Freien Netzes” versagte ihm die Gefolgschaft. Zum Aufmarsch angereist waren indes Mitglieder der bayrischen “Division Franken”, identisch mit der “JN Oberpfalz”.

In Hof (Nordbayern) rief das “Freie Netz Süd” zu einem Aufmarsch unter dem Motto “Zeitarbeit abschaffen” auf. Mit 400 bis 650 (Eigenangabe) Neonazis wurde es die größte rechte Veranstaltung am heutigen Tag, etliche Teilnehmer waren offenbar aus Sachsen angereist. Die Polizei hatte die Aufmarschroute rigoros abgeriegelt. Vielleicht zum letzten Mal, denn dem “Freien Netz Süd” droht ein Verbot.

Im brandenburgischen Wittstock marschierten Neonazis “gegen Ausbeutung und Abwanderung” und “für eine familienorientierte Zukunft”. Dem NPD-Aufruf folgten lediglich 100 bis 150 Personen. Sie mussten aber umkehen, der Aufmarsch wurde wegen einer erfolgreichen Blockade abgebrochen.

In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) marschierten 250 bis 300 Neonazis unter dem NPD-Motto “Leben und arbeiten in der Heimat”. Durch Blockaden wurde der Aufmarsch verzögert, die Route musste geändert werden. Als Redner traten u.a. der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster und der Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski auf. In der eigenen Szene hatte bereits die Anmeldung dieses Aufmarsches zu Unverständnis geführt.

Ein Totalausfall wurde der Aufmarsch in Neumünster (Schleswig-Holstein), der eigentlich der Wahlkampfabschluss der NPD werden sollte. Doch am eigentlichen Auftaktort trafen lediglich 25 Neonazis ein, die unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten. Weitere 140 Neonazis – inklusive dem Versammlungsleiter – waren vermutlich mit Absicht am falschen Bahnhof ausgestiegen und wollten von dort “spontan” zu ihrem Treffpunkt ziehen. Es blieb beim Versuch, die Polizei setzte 100 Neonazis fest. In Gewahrsam landete auch der stellvertretende NPD-Bundeschef Udo Pastörs, der sich an einem “Sitzstreik” beteiligt hatte.

In Bonn (Nordrhein-Westfalen) marschierten etwa 200 Neonazis – nach eigenen Angaben “mehrere hundert” – unter dem Motto “Finanzsysteme brechen – Zinsknechtschaft überwinden”. Unter den Teilnehmern befand sich auch Thomas Wulff. Neonazis rühmten sich via Twitter ob “kleinerer Rangeleien mit der Presse”.

In Baden–Württemberg – zuerst in Speyer, dann in Mannheim, erschienen 250 Neonazis. Der NPD-Marsch in Mannheim (“Wir arbeiten, Brüssel kassiert”) war erst kurzfristig erlaubt worden und ist zur Stunde noch nicht beendet. Aufgehalten werden die Kameraden noch immer durch eine Blockade.

Die peinlichste Vorstellung lieferten Neonazis derweil im thüringischen Weimar. Der Aufmarsch mit dem Motto “Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit”, für den kaum geworben worden ist, wurde per Gerichtsbescheid in eine Standkundgebung umgewandelt. Unter den lediglich 80 bis 100 Teilnehmern befanden sich Neonazis aus Sachsen-Anhalt, außerdem der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Günther Deckert. Die Kundgebung konnte allerdings nicht starten. Grund: Statt den geforderten zehn nicht-vorbestraften Ordnern fanden sich nur vier. Im Anschluss versuchten etwa 60 Neonazis einen Spontanaufmarsch in Erfurt.

Für die NPD hatte zudem Sebastian Schmidtke in Berlin drei Kundgebungen im Osten der Stadt angemeldet. Sie fanden kaum Resonanz, die Teilnehmerzahl lag hier zwischen 50 und 80.

Deutsche Neonazis haben sich heute außerdem an einem Aufmarsch in Prag beteiligt. Vor Ort wurde u.a. Karl Richter, Stadtrat in München und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, gesichtet. Am Treffpunkt tauchten außer ihm lediglich 100 Neonazis auf, die durch Antifa-Aktionen bedrängt worden sind. Nach Eigenangaben sei dabei eine Kundgebungsteilnehmerin aus Deutschland verletzt worden. Einige Neonnazis wurden durch die Polizei verhaftet.

Nach noch unbestätigten Eigenangaben nahmen deutsche Neonazis zeitgleich an einem Aufmarschversuch von 100 bis 150 Personen im schwedischen Eskilstuna teil.

Neben angemeldeten Versammlungen waren Neonazis in Celle und Lehrte (Niedersachsen) an der Störung von DGB-Kundgebungen beteiligt. Ähnliche Szenen hatte es im Vorjahr in Leipzig gegeben. Außerdem trafen sich in Remscheid und Solingen Anhänger von “Pro NRW” in der Nähe von Moscheen und provozierten dabei u.a. durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen.

Vorabberichte des “Blick nach Rechts” zum 1. Mai:

• 27.04.2012: Sozialdemagogen von Rechts
• 22.03.2012: “Tag der deutschen Arbeit”