Berlin – Antifaschistisches Archiv für Rostock und Umgebung https://indyhro.blackblogs.org Linke Veröffentlichungen aus unterschiedlichen Quellen Sat, 21 Nov 2020 19:05:04 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.7.1 Im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit – Solidarität mit Ali Feruz! https://indyhro.blackblogs.org/2017/08/04/im-kampf-fur-freiheit-und-gerechtigkeit-solidaritat-mit-ali-feruz/ Fri, 04 Aug 2017 01:36:17 +0000 http://indyhro.blackblogs.org/?p=459 Continue reading Im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit – Solidarität mit Ali Feruz!]]> Als einer von vielen politischen Gefangenen sitzt Ali Feruz gerade in einem russischen Abschiebegefängnis. Er sitzt dort, weil die russischen Behörden die Chance nutzen ihn aus dem Land zu schaffen – unweigerlich auf Kosten seines Lebens – denn Ali schreibt als Journalist kritisch über die russische Politik.

 

Ali Feruz floh 2009 aus Usbekistan. Das Regime verlangte von ihm in tagelanger Folter seine politischen Genoss*innen auszuspitzeln. Er blieb stark und weigerte sich. Nach mehreren Jahren, in denen er Schutz und einen Anfang in den Nachbarländern suchte, floh er nach Russland.

Dort verbrachte er die vergangenen Jahre mit Menschenrechtsaktivismus und der journalistischen Dokumentation verschiedener marginalisierter Gruppen: LGBTIQ*, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung.


Ali Feruz, unserem Freund und Gefährten, droht nach der Abschiebung der sichere Tod im Knast in Usbekistan.
Ali wird als „Terrorist“ in Usbekistan gesucht. Außerdem lebt er offen schwul. Beides klare Haftgründe in seinem Herkunftsland. Beides Todesurteile im Knast.
Mit dem „Terrorismus“-Vorwurf kriminalisieren die usbekischen Behörden Ali ohne irgendwelche Beweise zu haben. Es geht schlichtweg darum, diplomatischen Druck auf Russland aufzubauen, ihn nach Usbekistan zu bringen.


Heute fanden in Rostock, Berlin und Moskau Solidaritätskundgebungen für Ali Feruz statt.

Solidarität ist unsere Waffe, mit der wir Gefängnismauern -zumindest ideel- einreißen!
Solidarität ist der Schimmer Hoffnung, den Ali auch über tausende Kilometer hinweg verspüren kann.


Und Solidarität muss praktisch werden!

Deshalb unterzeichnet die Petition ans russische Innenministerium (oberste Behörde für Flüchtlingsfragen)!

30.000 Menschen haben es an einem Tag geschafft! Seid eine*r der nächsten 30.000!

https://www.change.org/p/leiterin-haupt-migrationsamt-bei-innenministerium-russland-kirillowa-olga-ewjenevna-stoppt-die-abschiebung-von-ali-feruz-von-russland-nach-usbekistan

… und setzt euch widerständig, kreativ und radikal gegen die rassistische Abschiebepraxis ein, die auch hier in Deutschland praktiziert wird.
Flyervorlagen zum Verteilen findet ihr auch im Anhang!
No Border – No Nation – Stop Deportation!

 

Bilder von Bildwerk Rostock: https://www.flickr.com/photos/145027352@N06/albums/72157684470572784

Ali ist nur einer von vielen, die wir nicht kennen.
Ali ist nur einer von vielen, die wir nicht kennen.
Entschlossen dem Wetter trotzen!
Entschlossen dem Wetter trotzen!
Free Ali
Free Ali
Flyer
Flyer
Smash Frontex
Smash Frontex

Flyer Vorderseite
Flyer Vorderseite

Flyer Rückseite
Flyer Rückseite
Not 1 more Deportation
Not 1 more Deportation
Für eine Welt ohne Grenzen!
Für eine Welt ohne Grenzen!
Freiheit für Ali
Freiheit für Ali
Free Ali, der auch bei Amnesty International aktiv war.
Free Ali, der auch bei Amnesty International aktiv war.

Ali ist nur einer von vielen, die wir nicht kennen.
Ali ist nur einer von vielen, die wir nicht kennen.
Entschlossen dem Wetter trotzen!
Entschlossen dem Wetter trotzen!
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Rostock-Lichtenhagen als antiziganistisches Pogrom. Veranstaltung Berlin 31.08. https://indyhro.blackblogs.org/2017/08/03/rostock-lichtenhagen-als-antiziganistisches-pogrom-veranstaltung-berlin-31-08/ Thu, 03 Aug 2017 08:27:29 +0000 http://indyhro.blackblogs.org/?p=440 Continue reading Rostock-Lichtenhagen als antiziganistisches Pogrom. Veranstaltung Berlin 31.08.]]> ’ … und du wirst sehen, die Leute, die hier wohnen, werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen.’
Rostock-Lichtenhagen als antiziganistisches Pogrom und konformistische Revolte

 

Die antiziganistische Dimension des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen bleibt in Rückschau und Analyse häufig unterbelichtet, sowohl in Bezug auf den Mob auf der Straße als auch in Bezug auf die Legitimation der Abschaffung des Asylrechts. Im Vortrag soll diese Dimension eingehender beleuchtet und auf ihre Funktion hin analysiert werden.

 

Die Veranstaltung findet als Teil der bundesweiten Veranstaltungsreihe „Rassistische Kontinuitäten“ des Bündnisses Irgendwo in Deutschland anlässlich des 25. Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen statt. Weitere Veranstaltungen und Aufruf:

Rassistische Kontinuitäten – Aufruf zu bundesweiten Aktionen anlässlich des 25. Jahrestages der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

 

Donnerstag 31.08.2017 – 19:30 Uhr 

k-fetisch // wildenbruchstr. 86 // berlin

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Rundreise „Paremos La Mina! – Besser Leben ohne Kohle“ https://indyhro.blackblogs.org/2017/06/12/rundreise-paremos-la-mina-besser-leben-ohne-kohle/ Mon, 12 Jun 2017 15:20:16 +0000 http://indyhro.blackblogs.org/?p=1527 Continue reading Rundreise „Paremos La Mina! – Besser Leben ohne Kohle“]]> 3-wöchige Rundreise mit Anti-Kohle-Aktivist*innen aus Kolumbien vom 20.6. – 12.7.2017 initiiert von BUKO (Bundeskoordination Internationalismus). Vom MOVE-Utopia Zusammentreffen und 38. BUKO-Kongress in Lärz (Mecklenburg-Vorpommern) zum G20-Gipfel in Hamburg. Widerständige Strukturen gegen Kohleabbau in Kolumbien und Deutschland – Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung von Protestbewegungen, Aktivist*innen und von Kämpfen um Ressourcen Betroffenen und Flüchtenden.

 

http://www.besser-leben-ohne-kohle.info/

 

Stationen (Planungsprozess läuft):

  • 20.-22.6. Berlin (Ankunft)
  • 23.-25.6. Lärz BUKO/Move Utopia
  • 26./27.6. Berlin
  • 28.6. Hamburg
  • 29.6. Leipzig
  • 30.6./1.7. Lausitz
  • 30.6./1.7. München
  • 2.7. Münster
  • 3.7./4.7. Köln
  • 5.7.-12.7. Hamburg

Die Aktivist*innen aus Kolumbien


Jakeline Romero Epiayu von der Frauen-Organisation der Wayúu-Indigenen der Region Guajira (Fuerza de mujeres Wayúu Guajira) Mehr Infos

Mehr Infos auf Spanisch: http://jieyuuwayuu.blogspot.com.co/
http://censat.org/es26/noticias/fuerza-de-mujeres-wayuu-dice-no-al-desvio-del-arroyo-bruno                                                                                                            

http://censat.org/es27/videos/fuerza-de-mujeres-wayuu-guajira (Video)

 

Catalina Caro Galvis von der Umwelt-NGO Censat Agua Viva aus Bogotá, Expertin für Bergbau Mehr Infos

Mehr zu CENSAT: http://censat.org/es/sobre-nosotros

 

Samuel Arregocés von der Organisation der vom Kohlebergbau vertriebenen und betroffenen Afrokolumbianer*innen in der Region Guajira. Mehr Infos

Mehr Infos auf Spanisch, teilweise mit englischer Übersetzung: https://www.change.org/p/paremos-la-desviaci%C3%B3n-del-arroyo-bruno-en-la-guajira-help-us-stop-the-diversion-of-river-bruno-to-a-coal-mine-in-guajira-colombia

 

Zum Hintergrund der Rundreise:

Die Kohlemine Cerrejón im Nordosten von Kolumbien ist der größte Steinkohletagebau Kolumbiens und Lateinamerikas und steht exemplarisch für die unzähligen sozio-ökologischen Konflikte, die das auf Bergbau und Ressourcenabbau basierte extraktivistische Wirtschaftsmodell Kolumbiens mit sich bringt.

Die Folgen für die traditionellen Bewohner*innen der Region (Indigene und Afrokolumbianer*innen) und die Umwelt sind verheerend: Ganze Dorfgemeinschaften werden vertrieben und umgesiedelt und ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Großräumig werden Landstriche verwüstet, Biodiversität vernichtet, die Versteppung vorangetrieben. Wasserläufe versiegen aufgrund des riesigen Wasserbedarfs für die Mine. Arbeitsplätze werden überwiegend für Facharbeiter*innen geschaffen, nicht jedoch für die lokale Bevölkerung. Kleinbäuerliche Landwirtschaft ist durch Wassermangel und versteppte Böden nicht mehr möglich, die Bevölkerung kann ihrer traditionellen Arbeit nicht mehr nachgehen. Durch den Feinstaub und aus der Erde gelöste Schwermetalle treten gehäuft  schwere Lungen- und Atemwegserkrankungen auf.

 

Hintergrundmaterial zur Situation des Kohletagebaus in der Guajira und des Widerstands der Gemeinschaften:  Die Guajira spricht zum Land

Die lokalen Gemeinschaften kämpfen seit Jahren für einen Verbleib auf ihrem angestammten Land, den Zugang zu Wasser, Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur und gegen eine Vertreibung und erzwungene Umsiedlung. Derzeit geht es akut um den Kampf gegen die weitere Ausweitung der Miene und die Umleitung des Flusses Arroyo Bruno, aber auch für würdevolle Lebensbedingungen in den bereits umgesiedelten Gemeinden.

 

 Deutschland und seine 4 großen Energiefirmen sind Importeure der Kohle aus Kolumbien und damit direkt für die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der lokalen Bevölkerung mitverantwortlich. Im Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg wird von Vattenfall kolumbianische Kohle verstromt. Im Zuge der Energiewende wird in Deutschland verstärkt der Atomausstieg forciert und auf Kohleverstromung gesetzt. Gegenwärtig werden 20% des Stroms in Deutschland aus Steinkohle gewonnen.

 

Mehr infos unter: http://www.besser-leben-ohne-kohle.info/

Rundreise „Paremos La Mina! – Besser Leben ohne Kohle“
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The neo-Nazi murder trial revealing Germany’s darkest secrets https://indyhro.blackblogs.org/2016/12/15/the-neo-nazi-murder-trial-revealing-germanys-darkest-secrets/ Thu, 15 Dec 2016 11:13:33 +0000 http://indyhro.blackblogs.org/?p=685 Continue reading The neo-Nazi murder trial revealing Germany’s darkest secrets]]> The only known survivor of a far-right group accused of a series of racist killings is now on trial. But the case has put the nation itself in the dock

by and

 

In the beginning, they were known as die Dönermorde – the kebab murders. The victims had little in common, apart from immigrant backgrounds and the modest businesses they ran. The first to die was Enver Şimşek, a 38-year-old Turkish-German man who ran a flower-import company in the southern German town of Nuremberg. On 9 September 2000, he was shot inside his van by two gunmen, and died in hospital two days later.

 

The following June, in the same city, 49-year-old Abdurrahim Özüdoğru was killed by two bullets while helping out after hours in a tailor’s shop. Two weeks later, in Hamburg, 500km north, Süleyman Taşköprü, 31, was shot three times and died in his greengrocer’s shop. Two months later, in August 2001, greengrocer Habil Kılıç, 38, was shot twice in his shop in the Munich suburbs.

 

The crime scenes indicated that the killers favoured a particular execution method. Typically, several shots were fired at close range to the face. Most of the bullets were traced back to a single weapon, a silenced Česká CZ 83 pistol. Police assumed that the professional method of killing, as well as the intimate nature of the murders – when they died, the victims were presumably looking directly into the eyes of their killers – meant that the executions must have been carried out by Turkish gangsters fighting out turf battles. No hard evidence ever substantiated this theory. Nevertheless, the taskforce assigned by the German authorities to the case was given the name “Bosphorus”.

 

The Bosphorus team tried to persuade the widow of Enver Şimşek, the first victim, to say that her husband was connected to the Turkish mafia. They invented a false story of marital infidelity – that Şimşek was having an affair and had a secret family elsewhere – in the hope that her fury would lead her to reveal his non-existent underworld ties. She said nothing, but the police continued to waste time and resources attempting to prove the killings were the work of Turkish gangs.

 

Three years later, in 2004, Mehmet Turgut, 25, was murdered in a kebab shop in the city of Rostock on the Baltic coast. The next attack came later that year in the form of a pipe bomb detonated in the Keupstrasse area of Cologne – a part of town popular among Turkish immigrants. Twenty-two people were wounded. In June 2005, İsmail Yaşar, 50, was shot in his kebab shop in Nuremberg – the third murder in that city.

 

The following year, a 41-year-old Greek-German locksmith named Theodoros Boulgarides was killed in his newly opened shop in Munich. He was the first victim without a Turkish background. In 2006, a kiosk vendor named Mehmet Kubaşık, 39, was shot in the western city of Dortmund. Only two days after that, Halit Yozgat, 21, was executed while sitting behind his desk in the internet cafe he ran in the central German city of Kassel, 160km away.

 

The killings occurred in seven different cities across Germany, and were often separated by months or years. This made it difficult to connect them, though no one expected it to take until 2006 for the authorities to grasp how they were related.

 

From the very start, the investigation was riddled with basic errors and faulty assumptions. First, at least two of the murders took place at locations close to police stations, which should have made them unattractive sites for mafia executions. Then there was the problem of the two “Eastern-European-looking men” on bicycles whom eyewitnesses described leaving several of the crime scenes. More baffling still was a fact that surfaced during the investigation of Halit Yozgat’s killing: a German intelligence agent had been inside the cafe when the murder took place – something he later neglected to report.

 

In 2006, Alexander Horn, a young police profiler who prepared a report on the case for the Bosphorus team, began to cast doubts on the idea that the murders were connected to the Turkish mafia. In several cases, the victims were executed on days when they had broken with their daily routine, and were in places that no one could have predicted. It seemed more plausible that the victims had been chosen randomly by the killers, rather than singled out for vengeance by professional hitmen.

 

By using the same weapon, the killers also appeared to be drawing attention to their crimes and underlining the connection between them. Horn identified this as a typical tactic of far-right groups. Some officers were assigned to pursue this lead, but the focus of the investigation remained on the police’s initial theory. The media continued to refer to the killings as die Dönermorde.



 

In November 2011, more than a decade after the first murder, DVDs containing a curious recording were dropped off at the offices of several German newspapers. They featured a doctored episode of the 1960s cartoon series, the Pink Panther, which appeared to be a message from the killers. For the first few minutes, the Pink Panther strolls around a city, where he sees a poster calling on citizens to “Stand with your country” and “Stand with your people”. Accompanied by the jaunty chords of Henry Mancini’s theme song, the character bombs a grocery store – then the video cuts to news footage of a shop that had been similarly attacked in Cologne in 2001.

 

The Pink Panther lounges on his couch and watches television news clips about the so-called Dönermorde. The clips flickering on his cartoon television are of real news reports from the murder scenes, with gruesome photographs of the victims. The Pink Panther’s eyes glaze over with boredom at how long it takes the German public to realise who is behind them. With a huff of impatience, the narrator indicates a sign on the screen: the murders, the video suggests, are the work of a group calling itself the National Socialist Underground (NSU).

 

By the time the German press was puzzling over the Pink Panther video, the investigators’ focus had finally narrowed to a cluster of extreme rightwing groups operating in the country. The authorities had still not figured out how to find the killers, but their confusion was brought to an abrupt end on 4 November 2011, when two men used bicycles in a bank robbery in Eisenach, a town in the central German state of Thuringia. After the robbery, they loaded the bikes into a rented camper van.

 

After a tip-off, police found the vehicle nearby, and surrounded it with officers. The two men had a vast stockpile of guns and ammunition inside the vehicle, but they did not try to fight their way out. Instead, according to investigators, they chose to kill themselves and set fire to the van. (An official report later concluded that one of the men had set the van alight, killed the other and then himself.)

 

The bodies were identified as those of Uwe Mundlos and Uwe Böhnhardt, two longstanding but hitherto unremarkable members of Germany’s enduring far-right scene, who had escaped the police with their friend Beate Zschäpe 13 years earlier. Even before identifying the corpses, investigators had found in their van the gun of a murdered police officer, Michèle Kiesewetter, whose killing five years earlier had never been solved.

 

Two days after the death of Mundlos and Böhnhardt, Zschäpe called the police in the Thuringian city of Jena. “Beate Zschäpe here,” she said. “I’m the one you’re here for.” The local authorities did not immediately grasp the significance of the call, even though more than a decade earlier the police had searched for all three in connection with a series of smaller crimes. German intelligence services had also been keeping tabs on the rightwing radical scene that Zschäpe was a part of, but had lost track of her, along with Mundlos and Böhnhardt when they went underground.

The three had been living together in the town of Zwickau in an apartment that Zschäpe burned down after she learned of the deaths of Mundlos and Böhnhardt. When police later searched the scorched apartment, they found newspaper clippings about the murders of the Turkish-German businessmen, copies of the Pink Panther DVD, and the Česká pistol. This was early evidence that linked Mundlos, Böhnhardt, and Zschäpe to the murders that had first been investigated by the Bosphorus group.

 


 

On 11 April 2013, after two years of sensationalist speculation about the NSU in the German press, Zschäpe appeared for the first time in a Munich courtroom, charged with nine murders, an attack on police that included a murder, and two attempted murders by bombing. Four other men also stand accused of providing support to the NSU.

 

Rather than investigating how far-right killers could have operated undetected for so long, most of the German media opted for lurid coverage of the NSU, insisting that it consisted of only three people. Der Spiegel took the lead with a cover story dedicated to “ice-cold precision” of what it called the “Brown Army Faction”, with photographs that portrayed Zschäpe, Mundlos and Böhnhardt as natural-born killers, ready for their Hollywood close-ups. For the media, it was Bonnie and Clyde and Clyde – offering the salacious possibility of a murderous menage a trois. The German tabloid Bild ran the headline “The Devil has dressed up,” after Zschäpe appeared at the opening of the trial in a trouser-suit, jewellery and freshly dyed hair.

 

Zschäpe, now 41, has been sitting in court every weekday morning in Munich for the past three years, but she has revealed almost nothing – despite the urgent pleas of the families of the victims. While she claims that she now understands that Mundlos and Böhnhardt had conducted bank robberies and killings, she claims not to have known anything about their plans or activities while she lived with them. “They had become my family,” she said. Her plea is not guilty.

 

But the significance of the trial is far larger than what Zschäpe did or did not know about the killing spree. Germany’s sense of itself is also on trial. The findings of the prosecution suggest that Germany, a nation that prides itself on having confronted the dark recesses of its past with unique diligence, has left a thriving underground culture of rightwing extremism untouched.

 

Alternative für Deutschland – the first far-right populist party in Germany to enjoy sustained electoral success since the second world war – is only the latest in a series of symptoms of a widespread animosity toward the postwar liberal consensus. Darker currents of discontent are openly displayed on the internet – and on newsstands and television, where rightwing arguments have increasingly found favour.

 

The German government has been content to write off the NSU as a stand-alone terror cell of sociopaths – an unfortunate, but exceptional recrudescence of a political syndrome that the country has long since inoculated itself against. However, the NSU murder investigation and Zschäpe’s trial suggest that the organisation may have been carefully supported and protected by elements of the state itself.

 


 

The first thing to understand about the National Socialist Underground is that it was never really underground. Beate Zschäpe first met Uwe Mundlos when they were teenagers, at an after-school youth club in Jena, a renowned university town, perched on the slate mountains of the former East German state of Thuringia. It was 1991 and many East Germans were still feeling the shock of the fall of the Berlin Wall and acutely aware of how much they lacked in comparison to their western neighbours.

 

The youth club is still there today, set in a strip of single-storey buildings on a quiet street with dramatic views of the surrounding valleys. When we visited the neighbourhood earlier this year, it seemed normal enough: well-maintained apartment blocks, playgrounds full of children, direct trams to the city centre. A new school was being built across the street from the youth club, with placards advertising places for the children of asylum seekers.

 

There were a few ominous signs, though, such as the German flags that were hanging from a few high-rise balconies. Anywhere else, they would be an innocuous show of patriotism, but in this part of Germany the flag can send a different signal. Thuringia has long been one of the heartlands of Germany’s radical right. In the 1990s, the youth club was a focal point in the emerging far-right scene. Former supervisors at the club remember turning a blind eye for fear of losing the trust of the cool kids – when teenagers gave each other birthday party invitations with small swastikas on them. At her trial, Zschäpe described meeting and falling in love with Mundlos during her adolescence in the late 1980s. Then on her 19th birthday, she met and fell in love with Mundlos’s friend, Uwe Böhnhardt, who was even more committed to the rightwing extremist cause.

 

Before the fall of the Berlin Wall, to become a neo-Nazi in East Germany was a form of youthful rebellion against the state. What better way to antagonise communist elites than to parade around as their old enemy? After 1989 and the fall of the wall, neo-Nazism became a conduit for rage against the pieties – and the perceived humiliations and betrayals – of the newly unified Federal Republic of Germany. West Germany’s identity had long been bound up with its productivity and wealth in comparison to East Germany. Meanwhile, its politicians and intellectuals embraced what the country’s leading philosopher, Jürgen Habermas, called “Constitutional patriotism”. It would be an identity based on a shared commitment to ideas rather than one founded on blood.

 

This new West German identity was something Zschäpe, Mundlos and Böhnhardt fiercely rejected. But there was nothing in their backgrounds that made them particularly susceptible to rightwing extremism. Zschäpe’s childhood does not appear to have been especially tumultuous, though she had a troubled relationship with her mother. (Zschäpe never met her biological father, who was Romanian.) The backgrounds of the two men are even further from the stereotype of the backward, resentful easterner. Böhnhardt’s father worked as an engineer and his mother as a teacher; Mundlos’s father was an IT professor at the Jena University of Applied Sciences. The parents treated their children’s developing interest in Nazi history and knick-knacks as a passing phase. (Although Zschäpe’s mother later reported that she was concerned when she heard that Mundlos’s grandfather collected Nazi curios.)

 

“Their experience was far from unique,” said Martin Debes, a journalist for the Thüringer Allgemeine newspaper, who grew up in Jena at the same time as Zschäpe and the two Uwes. “But in the youth scene at the time you often had to choose: become a neo-Nazi or a punk.”

 

Zschäpe started out as a punk, joining a nominally leftwing group known as “the Ticks” that got into fights with local neo-Nazis. But at the Jena youth club Mundlos and Böhnhardt encouraged her to switch sides, and in a few years the three of them had joined the flourishing neo-Nazi scene in the newly reunified Germany. They devoted weekends to battling leftwing punks in the streets and attending concerts of far-right bands such as Türkenjäger (“Turk hunter”) and Endsieg (“Final Victory”). Some of their early stunts included touring the former grounds of Buchenwald while dressed up in self-tailored SS uniforms, and inventing a board game called “Pogromly”, which rewarded players for sending as many Jews as possible to concentration camps.

 


 

The fall of the Berlin Wall offered East German neo-Nazis a new focus for their rage. As Turkish-Germans and Germans of other backgrounds began moving into the east, there were flare-ups and violence. Kebab stalls that sprung up in the tiniest towns of Thuringia became regular targets for young neo-Nazis. In September 1991, rightwing extremists attacked housing facilities for asylum seekers in Hoyerswerda, a town 200km east of Jena in the state of Saxony. The attacks were the start of a new brand of violence throughout Germany. During a three-day riot in the city of Rostock on the Baltic coast in August 1992, several thousand people surrounded a high-rise asylum shelter and watched while neo-Nazis threw Molotov cocktails through the windows. The building’s Vietnamese and Roma inhabitants barely survived by fleeing to the roof, and passing their babies up the stairs along a human chain.

 

The attacks were not confined to the former East Germany. On the night of 22 November 1992, neo-Nazis set fire to two houses of Turkish families in Mölln, a small town in the north-western state of Schleswig-Holstein. Two girls and a 51-year-old woman died in the flames. Nine others were seriously injured. In 1993, skinheads in Solingen, a town outside Cologne, set fire to the home of a Turkish family, killing five people, including three children.

 

This violence seemed senseless and random, but it was effective. All the major political parties of the time bowed to pressure applied by rightwing extremists. Helmut Kohl’s conservative coalition government called for new limits on immigration. In 1992 and 1993, his expanded coalition, with support from the Social Democratic party, changed the German constitution to limit the country’s obligation to admit asylum seekers. The far-right rejoiced at finding its arguments winning the day on mainstream TV.

 

For Zschäpe, Mundlos and Böhnhardt this was apparently not enough. After their early years of small-time crime, investigators claim that they began trying to build homemade bombs. In January 1998 the police, tipped off by an anonymous source, searched Böhnhardt’s garage in Jena and discovered 1.4kg of TNT – enough to destroy a car. By the time an arrest warrant was issued later that day, Böhnhardt had fled Jena. Soon after, Zschäpe and Mundlos joined him in hiding in the city of Zwickau, 200 miles to the east.

 

During their decade on the run, Zschäpe, Böhnhardt and Mundlos worked odd jobs and in shops that sold Nazi paraphernalia under the counter. At the trial, Zschäpe has been accused of helping the two men supplement their income with a series of bank robberies, which the three friends carried out together in a number of towns in Thuringia and Mecklenburg-West-Pomerania between 1999 and 2011. Sometimes they entered wearing gorilla masks, sometimes masks from the movie Scream. Their trusted escape method was allegedly to ride bicycles to a nearby rented van, in which they waited until the search for them had ended. The German police managed to link the robberies to each other, but not to Zschäpe, Böhnhardt and Mundlos.

 

The three fugitives showed few signs of concern about their possible capture. They used fake IDs and rented their apartment under aliases, but took few precautions beyond that. Neighbours fed their cats when they were away, and it appears that friends visited each week when they were home, sometimes bringing their children. With patience and an almost languid sense of impunity, Zschäpe and the two Uwes allegedly conducted the longest, and most intricate, political killing spree in postwar German history.

 


 

When we visited the Munich courtroom earlier this year, all eyes were trained on Zschäpe, who stared at her laptop and seemed more worried about running out of the crate of coconut water she had brought to the trial than anything that might happen there. With her neat long hair and signature trouser-suit, she appeared deeply at ease, smiling like a professional model for a brief press photo session, before she settled back among the lawyers, from whom she is almost indistinguishable.

 

In the press and visitors’ spectator booth, set behind glass above the courtroom, conspiracy-theorists, bloggers, newspaper reporters, and law students studying the trial all sit together – alongside a few loyal Zschäpe groupies. (The most notorious of Zschäpe’s fans, Anders Breivik, the extreme-rightwing Norwegian terrorist, sent her a letter of solidarity from prison in 2012.)

 

Zschäpe originally chose her defence lawyers on the basis of their martial-sounding surnames: Sturm (“Storm”), Stahl (“Steel”), and Heer (“Army”), but she soon turned against them. Four years into the trial, she has finally found a young lawyer she likes. The two whisper and smile during the court proceedings. The main judge at the trial, Manfred Götzl, has ordered the state lawyers she fired to remain in the courtroom because their departure could be grounds for an appeal: he wants to fend off any claim by Zschäpe that her current lawyer does not have full knowledge of the trial. Sturm, Stahl, and Heer sit a few chairs down from Zschäpe in what appears a state of permanent listlessness. Behind Zschäpe sits Ralf Wohlleben, a neo-Nazi accused of providing Böhnhardt and Mundlos with the Česká pistol used in the murders. His lawyer, Nicole Schneiders, first appeared in police reports on the extreme right when she was just 16 years old. The members of the extreme-right have taken up different, coordinated positions in the Munich courtroom. The lawyers and the accused sit side by side, and greet each other with kisses on the cheek.

 

The prosecution has decided to treat Zschäpe’s case strictly as a murder trial. She is essentially charged with being the last surviving member of the group of three who are assumed to be responsible for the killings. The task of the trial, in this view, is simply to clarify whether – and to what degree – she was involved with the killings. There has been little effort on the part of the investigators and prosecutors to determine whether other rightwing extremists were involved.

 

When one considers the level of local knowledge required to carry out these murders in several different German states – the detailed knowledge of getaway routes at the various crime scenes, the massive stockpile of weapons, the professionally forged fake IDs, not to mention the cost of these operations – the question of how the NSU could have operated without the support of a much larger network of sympathisers is unavoidable. Yet the prosecution appears at pains not to address this question.

 

Still, despite its slow-moving procedures and its limited scope, the proceedings have provided a succession of strange revelations about the workings of the German state intelligence agency, known as the BfV, which have led to allegations that elements within the agency either turned a blind eye to the NSU murders or supported the group’s aims.

 

In summer 2013, Andreas Temme, the BfV agent who was inside Halit Yozgat’s internet cafe in Kassel when Yozgat was murdered, testified that he did not hear the silenced shots, nor did he notice the sprinkles of blood on the counter where he placed his payment in coins when he left. Spectators of the Munich trial agree that one of the most searing moments of the trial came when Yozgat’s father described how he found his dying son. It was impossible, he said, that Temme could have left the cafe without seeing the dead body behind the counter. “Why did you kill my son? What did he do to you?” he shouted at Zschäpe and Wohlleben in the courtroom.

 

Temme, who denies any involvement, said that it was simply a coincidence he was in the cafe at the time of the murder and that he had been surfing dating websites. (“I was in the wrong place at the wrong time,” he said in an interview on German public television in July 2012.) When the police rounded up all those who were present at the scene of the murder, Temme did not come forward. After he was tracked down, Temme claimed that he did not volunteer any information because he was worried that his wife would discover his online proclivities. Yozgat’s father won approving nods from many in the audience at the trial when he declared: “We all know this man is lying.”

 

One of the prosecution’s witnesses, a policeman from the village where Temme grew up, testified that in his youth, Temme was known as “Little Adolf”. When the local police tried to dig deeper into allegations that Temme had a personal library of Nazi literature and weapons manuals, the interior minister of the state of Hesse, Volker Bouffier, shielded him from further investigations and from the press. Bouffier, who is now the prime minister of Hesse, argued at the time that it was necessary to protect Temme in order to “guarantee the protection of undercover agents”. The brazenness of Temme’s testimony ignited anger in the German press about the BfV’s prerogatives, but it has since mostly subsided. Temme has meanwhile retired from the BfV, but continues to draw his pension.

 


 

Germany’s domestic intelligence service is charged with protecting the national constitution – from both foreign threats and domestic extremism on the left and right. But its record with regard to the latter has not always been stellar. After a notorious failure to infiltrate rightwing extremist groups with undercover agents in the 1980s – the plot involved the BfV creating an unconvincing motorcycle gang – it has tended to use paid informants who are already deeply entrenched in extremist milieus.

 

In the case of the country’s far-right scene – whose membership the BfV estimates to number 23,850 as of last year – these informants are not simply turncoats who make some money on the side by giving tips to police. Instead, they are lavishly groomed sources who are developed over long periods, promised legal protection, and plied with funds that elevate their status in the movement.

 

By distributing cash to their informants, the BfV has hoped to create a paper trail that maps out connections between the far right across Germany. But in practice, this dispersal of money has also nurtured rightwing groups, providing them with a level of funding they would not have been able to obtain from their genuine followers. “There’s no question [that the] BfV overdid the financing of informants during the early 1990s,” said Hajo Funke, a professor of politics at the Free University of Berlin, who is the author of a book on the NSU.

 

Before he was imprisoned in 2014, Tino Brandt, the man who first welcomed Zschäpe, Böhnhardt and Mundlos into the rightwing extremist scene in Jena, openly boasted to German public television that the state had given him 200,000 Deutsche Marks (roughly €100,000) in the early 1990s to print flyers and organise concerts and demonstrations. For his fellow neo-Nazis in Thuringia, Brandt’s work as a paid informant was an open secret. He never gave the state useful information, but his funds made organisational growth and the recruitment of young neo-Nazis possible. (Brandt himself was never tried for his connections to the NSU and far-right violence, but was sentenced to five-and-a-half-years in prison on 66 counts of child sexual abuse and child prostitution.)

 

In March, Judge Götzl took an hour to explain to the courtroom that the task of the NSU trial is simply to judge the accused, not to investigate what German intelligence agents knew or did. The following month, Götzl rejected a petition from lawyers representing the victims’ families to introduce a witness who was a BfV informant in Zwickau at the time of the first killings, when he almost certainly knew the members of the NSU.

 

Ralph Marschner, an avowed neo-Nazi and a former singer in a skinhead band called West-Saxon Riff-Raff, was a paid informant for the BfV between 2000 and 2002. During these years, he lived around the corner from Zschäpe, Mundlos and Böhnhardt. “Marschner was the main Neo-Nazi in Zwickau, which is a relatively small town,” says Dirk Laabs, an expert on the NSU.

 

But when a government commission that was reviewing the NSU investigation tried to obtain Marschner’s file, it was told by a public prosecutor in Saxony that “a flood has destroyed the file”. According to Funke, Marschner is one of the most important witnesses, because he “proves that the BfV almost certainly would have known about the two Uwes and Beate, either directly through Marschner, or by monitoring his activities”. (Marschner, who is currently living in Switzerland, has refused to comment on the case to the press.)

 

Earlier this year, Marschner’s files and his long-lost mobile phone suddenly reappeared in the BfV inventory, and were handed over to the prosecution. The Munich courtroom learned that when Marschner was working as a paid informant for the BfV, he probably employed Mundlos in his construction company. It also seems likely that Zschäpe worked in his clothing shop, Heaven and Hell, which sold Nazi T-shirts and paraphernalia under the counter. The exact nature of Zschäpe’s work for Marschner remains remarkably unclear. These connections make Marschner a critical witness for the prosecution. And yet Judge Götzl has dismissed the effort to explore his role, describing his alleged employment of two NSU members as “irrelevant”.

 

According to Bilgin Ayata, a professor of political sociology at the University of Basel, who has researched the case and the trial, these omissions are typical of the state’s unwillingness to examine the more disturbing implications of the NSU murders. “Instead of acknowledging the institutional racism that the case reveals,” Ayata said, “the state has presented its investigations as a series of unfortunate mishaps”.

 


 

Zschäpe’s trial is the most significant courtroom showdown in Germany since the trial of the Baader-Meinhof gang – a radical-left terrorist group also known as the Red Army Faction, who targeted US military installations, conservative media outlets and German corporations in the 1970s. Both cases go to the heart of Germany’s identity in postwar Europe. In the Baader-Meinhof case, the question was whether German youth were willing to be integrated into western capitalism, and whether the German state would lapse back into a form of authoritarianism. In the Zschäpe trial, it is a question of how far Germany really is from becoming a nation of immigrants and how far the values of tolerance have penetrated society.

 

“The Red Army Faction wanted to bring down the German state,” said Hajo Funke. “The difference this time is that the National Socialist Underground got some help from part of the state.”

 

The head of the BfV, Heinz Fromm, resigned in 2012 while facing public pressure over the mishandling of the NSU investigation, but he never mentioned the reason for stepping down, nor has the BfV admitted any improprieties.

 

Instead, BfV officials have strenuously guarded their sources and intelligence from both the normal police and from a special federal commission that was established in 2012 to probe lapses in the NSU investigation. But critics of the federal commission allege that it has also failed to dig deeper into the inconsistencies in the case. “The Federal Examination Commission has chosen not to question the claim that the NSU was confined to three people,” said Bilgin Ayata.

 

The BfV has long been regarded as right-leaning: it was founded after the second world war by the Americans, who welcomed Nazis and former Gestapo members into its ranks. Its mission was to spy on and root out the KPD, as the German communist party was known, as well as members of the Social Democratic party. The first head of the organisation, Otto John, defected to East Germany in 1954, citing the overwhelming number of Nazis in the organisation. His successor was Hubert Schrübbers, a former member of the SS. Under Schrübbers’ supervision, the German communist party was finally banned in 1956, based on allegedly incriminating materials turned up by the BfV. Major German political parties – such as the Left party and the Greens – have long called for the abolition of the BfV.

 

For now, neither police nor trial investigators have the right to subpoena BfV documents that may contain vital evidence about the NSU killings.

 

There are still many mysteries about the true extent of the seven-year killing spree – most notably the circumstances of the final murder, of the police officer Michèle Kiesewetter, which did not fit the pattern of the others. The prosecution has accused Mundlos and Böhnhardt of attacking two police officers on duty in the town of Heilbronn in April 2007: Kiesewetter, age 22, was killed instantly; her duty-partner survived but has no memory of the attack.

 

A nightly news report about the murder scene appears at the end of the Pink Panther video, and traces of Kiesewetter’s DNA were found among the charred remains of the Zwickau apartment that Zschäpe set on fire. But a different type of gun was used for Kiesewetter’s murder, and witnesses at the scene describe more than two people running away from the scene with blood on their clothes. Local police have declared these witnesses unreliable, and stated that only Mundlos and Böhnhardt were involved in the murder. But their reason for killing a police officer remains unknown, and the possible presence of others at the crime scene has further stoked fears that the NSU was not an organisation of only three people.

 

“For the commissions and for the trial, the [size of the] NSU is a fait accompli,” Ayata said. “They ignore the questions that nag at the migrant communities in Germany: Are they still here? Are they still killing?”

 


 

At a public commemoration of the victims of the NSU murders at the Konzerthaus Berlin in 2012, Angela Merkel asked for forgiveness on behalf of the investigators who had insisted that the victims were entangled in the Turkish mafia. “As chancellor, I will do everything I can to clear up the murders and uncover the accomplices and supporters, and bring all of the perpetrators to justice,” she said. But her government is hesitant to probe more deeply into the more troubling elements of the case, and of the rightwing extremist scene that continues to flourish in Germany.

 

There is a telling contrast between the laxness of Zschäpe’s trial and the professionalism of the concurrent prosecution of the so-called “last” Nazi, Reinhold Hanning, a 94-year-old former Auschwitz guard. Hanning’s trial was swiftly wrapped up in four months, and he was sentenced to five years in prison for “facilitating slaughter” at the extermination camp. It seems that Germany may be more comfortable trying former Nazis than current ones. More than three years into Zschäpe’s trial, the panel of judges now seems bored; they take frequent recesses and appear to have lost interest in key witnesses.

 

Where German officials have feared to tread, dramatists have rushed in. The NSU murders have already been the subject of several films and plays, including a miniseries that aired on German public television, and a play by the Austrian Nobel laureate Elfriede Jelinek.

 

But theatrical versions of the trial cannot capture the complexity of the case, which seems impossible for anyone to fully grasp – especially when so much information still remains secret. Even the numerous fact-finding commissions established to review the botched investigation have had trouble assembling an accurate version of events. Most of the commissions have no authority to visit and search the BfV files. Instead they request files of interest, which the BfV delivers abridged and redacted. “We haven’t been granted the power to seize their files,” said Petra Pau, a parliamentarian for the Left party and a member of the federal commission looking into the case. “Not to mention the files they may have already shredded.”

 

One core problem is that too many expectations have been heaped on a trial that cannot bear them all. The victims’ families want justice and redemption, the judge wants no loose ends that could be grounds for a retrial, migrant communities want to know if they are safe from future attacks and terrorism, and political activists want to know whether the BfV was involved in a cover-up.

 

New pressure from Merkel’s government would be necessary to force BfV operatives to cooperate as witnesses. But there have been no steps in this direction. Meanwhile, the refugee crisis has fuelled Alternative für Deutschland’s rise to double digits in the polls, while hostility towards foreigners has become openly acceptable.

 

The German ministry of the interior counted around 14,000 far-right-related crimes in 2015, about 30% more than in the previous year. By April 2016, police counted three attacks per day against housing facilities for asylum seekers. Last year, a small group – one woman and two men – threw a molotov cocktail into a Zimbabwean child’s bedroom at an asylum centre in Lower Saxony. The savage anti-immigrant climate of the 1990s is making a return.

“The National Socialist Underground still has members out there,” said Petra Pau. “The question is only how many.”

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(A-Radio) Blick auf den ländlichen Raum – Teil1: Der „nette“ Bio-Nazi von nebenan https://indyhro.blackblogs.org/2016/10/26/a-radio-blick-auf-den-landlichen-raum-teil1-der-nette-bio-nazi-von-nebenan/ Wed, 26 Oct 2016 14:59:01 +0000 http://indyhro.blackblogs.org/?p=2243 Continue reading (A-Radio) Blick auf den ländlichen Raum – Teil1: Der „nette“ Bio-Nazi von nebenan]]> Seit dem 26.10.2016 ist die Dokumentation einer Veranstaltung zu völkischen Siedler*innen online.

Alle Downloads und Links findet ihr auf dem Blog des Anarchistischen Radios Berlin.

Das Anarchistische Radio Berlin widmet sich mit der Dokumentation zweier Veranstaltungen dem häufig vergessenen Thema des ruralen Raums.

In der ersten Veranstaltung, die im Oktober in Berlin in der BAIZ aufgenommen wurde, geht es um völkische Siedler*innen, die sich in verschiedenen Teilen der Republik niedergelassen haben.
Input und Diskussion.

Aus der Ankündigung:

Braune Ökologen fassen Fuß in dünn besiedelten Regionen, über Völkische Dorfgemeinschaften und braune Siedler in gefärbter Wolle. Jarmel ist vielen ein Begriff, aber nicht nur dort siedeln sie, manche schon in der vierten Generation. In dieser Veranstaltung geht es um Hintergründe und Strukturen am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns.
Moderation und Konzept: Lorna Johannsen

Länge: 1:11 h

All unsere monatlichen Podcasts auf einem Blick findet ihr übrigens hier. Den letzten Monatsrückblick zum Monat September hier.

Neben dem Podcast haben wir vor Kurzem auch andere Beiträge veröffentlicht:

* Die Dokumentation der überwachungskritischen Veranstaltungsreihe „Die 1000 Augen der Jobcenter“
* Ein Interview mit dem Tactical-Tech-Kollektiv über ihr neues Sicherheitskonzept für Aktivist*innen „Holistic Security“
* Ein Interview mit der NEA zum neuen Film „Paris Rebelle“
* Ein Kurzbericht und Kommentar zur Räumung der Kadterschmiede in der Rigaerstr. in Berlin-Friedrichshain
* Mittelmeer 7: Ein Interview mit einer Reflektion zum Refugee-Support im griechischen Idomeni und der Festung Europa
* Mittelmeer 6: Ein Interview über die Balkanroute mit einer Reflektion zum Aktivismus und mit Infos zum NoBorder-Actioncamp in Freiburg und Basel
* Mittelmeer 5: Ein Interview zur NoBorderKitchen auf Lesbos
* Wien-Special zur Situation der Friedel54 in Berlin-Neukölln
* Mittelmeer 4: Ein Interview zur selbstverwalteten Fabrik vio.me in Thessaloniki

Viel Spaß!

Euer A-Radio Berlin

ps.: Ihr findet uns jetzt übrigens auch bei Twitter, wo ihr uns fleißig folgen könnt 🙂 (@aradio_berlin)
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A-Radio Berlin
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Rassistische Übergriffe zur Einheitsfeier https://indyhro.blackblogs.org/2016/10/03/rassistische-ubergriffe-zur-einheitsfeier/ Mon, 03 Oct 2016 19:35:49 +0000 http://indyhro.blackblogs.org/?p=1441 Continue reading Rassistische Übergriffe zur Einheitsfeier]]> Brandanschläge in Neubrandenburg und Jüterborg / Nazis attackieren Geflüchtete in mehreren ostdeutschen Städten

 

Brandanschlag in Neubrandenburg


Einen Tag nach dem rassistischen Anschlag auf ein Haus in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern), in dem auch eine syrische Familie wohnt, hält auch die Polizei einen fremdenfeindlichen Hintergrund für sehr wahrscheinlich. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verurteilte die Tat am Montag aufs Schärfste.

Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Grund für die Annahme eines fremdenfeindlichen Hintergrunds sei die Tatsache, dass in dem Mehrfamilienhaus unter anderem eine syrische Familie wohnte, gegen die sich die Tat gerichtet haben könnte. Dies habe sich erst im Laufe der Ermittlungen herausgestellt und war am Sonntag zunächst nicht klar gewesen.

 

Vier Menschen wurden bei dem Feuer am frühen Sonntagmorgen verletzt. Unbekannte hatten in der Nacht vor einer Wohnungstür im Erdgeschoss des Mehrfamilienhauses Sperrmüll angezündet. Das Feuer griff auf zwei Wohnungstüren über, die stark verkohlten. Die Feuerwehr brachte acht Bewohner mit einer Drehleiter aus ihren Wohnungen in Sicherheit. Ein 60-jähriger Mann und drei Kinder im Alter zwischen zwei Monaten und vier Jahren wurden mit dem Verdacht auf Rauchvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht.

 

Innenminister Caffier sagte am Montag: »Sollte sich tatsächlich ein rechtsextremistischer Hintergrund dieser feigen Tat bestätigen, macht mich das umso fassungsloser.« Die Landespolizei werde alles daran setzen, die Täter zu ermitteln. »Der oder die Täter haben offenbar bewusst in Kauf genommen, dass Kinder, Frauen und Männer verbrennen können«, so Caffier weiter. 

 

Brandanschlag in Jüterborg


Auf eine Unterkunft für minderjährige Geflüchtete ist im brandenburgischen Jüterbog (Kreis Teltow-Fläming) in der Nacht zu Samstag ein Brandanschlag verübt worden. Verletzt wurde bei dem rassistischen Anschlag niemand, der Sachschaden beträgt etwa 1.500 Euro, wie das Polizeipräsidium in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

 

Zum Zeitpunkt der Tat gegen 01.15 Uhr befanden sich in dem massiven Flachbau 20 alleinreisende Flüchtlinge verschiedener Nationalitäten im Alter zwischen 15 und 17 Jahren. Träger der Einrichtung in der Jüterboger Innenstadt ist die Johanniter-Unfall-Hilfe. Notfallseelsorger und Dolmetscher wurden zur Betreuung der Bewohner hinzugezogen.

 

Die beiden Brandsätze trafen das Fenster eines unbewohnten Zimmers, ohne jedoch die Doppelverglasung zu durchschlagen. Ein Betreuer der Flüchtlingseinrichtung hatte den Angaben zufolge ein Geräusch wahrgenommen und beim Nachschauen gemeinsam mit einer Kollegin die Flammen an der Außenfront der Gebäuderückseite entdeckt. Dem Personal gelang es die Flammen zu löschen. Durch den Brand wurden unter anderem zwei Scheiben beschädigt. 

 

Brandanschlag in Halle


In Halle-Neustadt (Sachsen-Anhalt) sind bei einem Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus, das auch von Geflüchteten bewohnt wird, in der Nacht zu Samstag mehrere Bewohner verletzt worden. Neun Personen seien mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung behandelt worden, sechs von ihnen im Krankenhaus, teilte die Polizei in Halle mit. Mehrere weitere Bewohner klagten über Schmerzen, ein junger Eritreer verletzte sich, als er über den Balkon fliehen wollte. Bis zum Montag konnten alle Verletzten aus den Krankenhäuser entlassen werden.

 

Das Feuer war laut Polizei kurz nach Mitternacht im Keller ausgebrochen. Sämtliche Kellerboxen wurden beschädigt. Rauch breitete sich im Haus aus. Insgesamt 14 Menschen mussten das Gebäude verlassen. Der fünfgeschossige Plattenbau, in dem auch viele Migranten leben, war zunächst nicht mehr bewohnbar. Bis zum Montag konnten einige Bewohner wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. Ein technischer Defekt wurde von der Polizei als Brandursache ausgeschlossen, Brandstiftung sei dafür umso wahrscheinlicher hieß es. Der Schaden wird auf rund 20 000 Euro geschätzt.

 

Nur wenige Minuten nach dem Kellerbrand im Plattenbaus ging in einer nahegelegenen Straße Unrat in einem Kellergang in Flammen auf. Ein Fahrrad wurde beschädigt. Verletzt wurde niemand. 

 

Rassistische Übergriffe in mehreren ostdeutschen Städten am Wochenende


In mehreren ostdeutschen Städten ist es am Wochenende zu rassistischen, teils gewaltsamen Angriffen auf Geflüchtete gekommen. Bei mehreren Übergriffen wurden nach Polizeiangaben auch Menschen verletzt. Nicht erst seit den Jagdszenen in Bautzen vor einigen Wochen, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen von Nazi-Gruppen auf geflüchtete Jugendliche. Nicht selten gehen diesen Angriffen Provokationen der Rassisten voraus.

 

In Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) griff am Freitag gegen 22 Uhr eine Gruppe von 30 Personen rund 10 Geflüchtete auf dem Marienplatz an. Die Polizei konnte nach eigenen Angaben schlimmeres Verhindern und den mutmaßlich rassistischen Block von den Schutzsuchenden trennen. Es gab einen leicht Verletzten Jugendlichen. Derweil bestätigte die Polizei, dass die Festgenommenen eindeutig der rechten Szene zuzuordnen seien.

 

In Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) zogen rund 20 Jugendliche vor eine Asylunterkunft und attackierten drei Syrer mit Stangen und Pfefferspray. Mehrere Geflüchtete erlitten leichte Verletzungen. Anwohner riefen wegen der Schlägerei gegen 20 Uhr die Polizei. Als die Beamten eintrafen war die Auseinandersetzung bereits beendet, die Polizei stellte daraufhin mehrere mutmaßliche Täter (zwischen 15 und 22 Jahren) im Stadtgebiet.

 

Auch im sächsischen Bautzen, wo es vor kurzem bundesweit beachtete Menschenjagt-Szenen gegeben hatte, kam es zu erneuten Angriffen von Rechtsradikalen auf Schutzsuchende. Dabei bedrohte nach Polizeiangaben ein 17-jähriger Flüchtling einen 39-jährigen Deutschen mit einer abgebrochenen Glasflasche, verletzte sich aber versehentlich selbst an der Hand. 

 

Brandanschlag in Buch – Verdächtiger ermittelt


Nach einem Brandanschlag auf eine Containerunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Buch haben Polizei und Staatsanwaltschaft einen Verdächtigen ermittelt. Derzeit laufe ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Brandstiftung, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, über den Brand vom 8. August. Der Verdächtige sitze aber nicht in Untersuchungshaft. Bei der Suche nach der Brandursache haben die Experten der Kriminalpolizei einen technischen Defekt ausgeschlossen.

 

Genaueres zur Brandursache und zu dem Verdächtigen wurde nicht mitgeteilt. Offen ist, wie der Brand gelegt wurde und ob es einen politischen Hintergrund gibt, ob also der Täter möglicherweise aus rechtsextremistischen Kreisen kommt. Oder ob es ein Brandstifter aus dem Flüchtlingsheim war. Ermittelt hatte der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz der Polizei.

 

Schon vor der Eröffnung der Unterkunft im April 2015 hatte es Proteste gegeben – von Anwohnern und von Neonazis. Der Wachschutz wurde verstärkt, nachdem damals drei Rechtsextreme vor dem Gelände Wachleute angegriffen und ausländerfeindliche Parolen gerufen hatten.

 

Die Flüchtlingsunterkunft »Refugium Buch« in der Groscurthstraße im Bezirk Pankow besteht aus mehrgeschossigen Containerriegeln und bietet Platz für mehr als 500 Geflüchtete. Das Feuer war in der Nacht zu 8. August gegen 3.00 Uhr ausgebrochen. Es hatte sich von Einrichtungsgegenständen im Erdgeschoss eines der Wohncontainer auf Räume im ersten und zweiten Geschoss ausgebreitet. Sechs Bewohner erlitten Rauchvergiftungen. 170 Menschen mussten in andere Flüchtlingsheime umziehen. Agenturen/nd

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„Wir müssen ansprechbar sein“ https://indyhro.blackblogs.org/2016/09/05/wir-mussen-ansprechbar-sein/ Mon, 05 Sep 2016 17:30:26 +0000 http://indyhro.blackblogs.org/?p=2229 Continue reading „Wir müssen ansprechbar sein“]]> Interview mit Jakob von der radikalen linken | berlin über linke Perspektiven gegen die AfD

Gestern zog die AfD mit über zwanzig Prozent in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein. Das Ergebnis wird nicht nur innerhalb der Regierungsparteien und bürgerlicher Medien die Diskussionen der nächsten Wochen bestimmen. Auch heizt der Erfolg der Rechtspartei die Debatte innerhalb der Linken in Deutschland wieder an. Seit einiger Zeit läuft in linken Zeitungen wie Neues Deutschland und analyse & kritik eine Auseinandersetzung über den geeigneten Umgang mit der neuen rechten Partei. Wenige Stunden nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sprachen wir mit Jakob von der radikalen linken | berlin über das Ergebnis − und über linke Strategien gegen die AfD.

 

Die AfD fährt in Mecklenburg-Vorpommern erneut ein Spitzenergebnis ein und landet sogar noch vor der CDU. Wo seht ihr die Ursachen für den Erfolg der Rechten?

Die AfD versucht unterschiedliche Gruppen anzusprechen. Das zentrale Wahlklientel ist das Kleinbürgertum. Aber auch Arbeiterinnen, Arbeiter und Erwerbslose wählen zunehmend die Partei. Die AfD war erneut bei diesen Gruppen stärkste Partei, also bei denjenigen, die Angst vor sozialem Abstieg haben oder diesen bereits erleben mussten.

Die Angst ist nicht unbegründet: Die seit den 1970er Jahren forcierte neoliberale Wirtschaftspolitik hat die soziale Ungleichheit und Ausgrenzung verstärkt. Seit der Krise, die nun bereits seit fast zehn Jahren vorherrscht, haben sich global gesehen und vor allem in Europa die Spaltungen noch vertieft. Zwar geht es der Arbeiterklasse in Deutschland im Gesamten vergleichsweise nicht ganz so dreckig wie den unteren Klassen etwa in Südeuropa, aber auch hierzulande spüren die Menschen den verschärften Konkurrenzdruck − gerade in Regionen wie im Osten Mecklenburg-Vorpommerns, wo die AfD auch Direktmandate holte.


Die AfD sitzt nun in neun Länderparlamenten. In zwei Wochen wird sie sehr wahrscheinlich auch in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Erleben wir gerade einen Rechtsruck?

Die Rede vom Rechtsruck ist problematisch, denn sie suggeriert, dass es vorher keine oder kaum rechte Positionen in der Gesellschaft gab. Außerdem besteht die Gefahr, sich nur noch mit der AfD zu beschäftigen. Doch rechte Politik war und ist keineswegs exklusiv für die AfD. Es war die rot-grüne Bundesregierung die eifrig in Kriege zog, die Agenda 2010 umsetzte und damit die Möglichkeiten der Ausbeutung durch das Kapital deutlich verbesserte.

Unter Merkel hat sich daran nichts geändert, sie hat diesen Kurs im Wesentlichen fortgesetzt. Die Ungleichheit in Deutschland ist nach wie vor sehr hoch, die Vermögenden werden kaum zur Kasse gebeten, und der Anteil der Menschen, die mit immer weniger Kohle über die Runden kommen müssen, wächst beständig.


Ihr betont immer wieder, dass der AfD mit Klassenkampf begegnet werden muss. Das klingt erst einmal gut, aber wie stellt ihr euch das konkret vor?

Wir kommen mit den bisherigen Strategien gegen Neonazis wie Outings und Blockaden allein nicht weiter. Es ist für immer weniger Menschen in der Gesellschaft ein Tabu, sich selbst als rechts zu bezeichnen. Wir müssen uns fragen, warum die Rechte so viele Menschen der unteren Klassen ansprechen kann. In diesem Zusammenhang müssen wir uns mit der Analyse der Rechten, ihren Strategien, ihren Inhalten auseinandersetzen, wollen wir wirksam gegen die neue rechte Formierung vorgehen.

Entgegen ihrer Präsentation als »Alternative« vertritt auch die AfD im Kern eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die AfD greift aber in Reden immer wieder die soziale Frage auf, beantwortet sie aber rassistisch, etwa wenn Björn Höcke von der neuen deutschen sozialen Frage spricht. Die sei nicht mehr die zwischen oben und unten, sondern die zwischen innen und außen. Um aufzuzeigen, dass die AfD nicht nur rassistisch, sondern im Kern auch neoliberal ist, haben wir vor einigen Tagen eine Wandzeitung herausgebracht.

Dass wir die soziale Frage bei der Auseinandersetzung mit der AfD ins Zentrum rücken wollen, ist auch Resultat der Erkenntnis, dass wir als radikale Linke aufhören müssen, uns auf Szenepolitik zu beschränken. Wir müssen uns eingestehen, dass viele Linke den Draht zu den Menschen ganz unten verloren haben. Die meisten unserer Selbstverständlichkeiten sind für viele Menschen völlig unbekannt. Wenn wir etwas gewinnen wollen, müssen wir uns auch mit denjenigen auseinandersetzen, die viele Linke allzu gerne verteufeln oder über die sie sich lustig machen. Ein moralisches »Wir sind besser als ihr« aus unserem kleinen Szene-Elfenbeinturm wird uns da keinen Schritt weiterbringen.

 

So richtig kann ich mir darunter allerdings immer noch nichts vorstellen. Was folgt aus eurer Analyse konkret?

Wir konzentrieren uns auf die Selbstorganisierung in Kiezen und den alltäglichen Orten. Selbstorganisierung und Gegenmacht entstehen natürlich nicht von heute auf morgen, aber Ansätze gibt es zu genüge. Da lohnt ein Blick über den biodeutschen Tellerrand hinaus. In Griechenland entstehen zur Zeit selbstverwaltete Krankenhäuser. Dort engagieren sich Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegerinnen und -pfleger. In Spanien besetzen Menschen Häuser, damit weniger Menschen auf der Straße pennen müssen. Arbeiterinnen und Arbeiter setzen die Besitzer ihrer Fabriken vor die Türen, weil sie nicht länger für andere schuften wollen. Das alles sind Beispiele von Solidarität im Einklang mit einer Politik der eigenen Interessen.

Doch um die eigene Position in der Gesellschaft zu begreifen, muss es nicht gleich eine Fabrikbesetzung sein. Wir können damit anfangen, wenn wir anderen Menschen im Treppenhaus begegnen und uns mit ihnen über unsere kürzlich eingetroffene Mieterhöhung austauschen. Ich merke dann: Ich bin mit meinem Problem nicht alleine. Vielleicht begreife ich dann auch, dass das Problem auch nicht alleine zu lösen ist. Wir müssen nicht alleine ins Jobcenter gehen, sondern können jemanden fragen, ob sie oder er uns begleitet. Wir können unserem Nachbarn, der aus Syrien fliehen musste, bei Behördengängen unterstützen, wir können alle Nachbarinnen und Nachbarn einladen, damit wir uns über den neuen Hauseigentümer austauschen, der unsere Mieten erhöhen und einige von uns zwangsräumen möchte.


Doch so etwas ist aus der Berliner Perspektive leicht gesagt, wo es immer noch eine gewisse Aufgeschlossenheit gegenüber linken Ansätzen gibt. In Mecklenburg-Vorpommern allerdings existieren deutlich weniger linksradikale Strukturen. Sollen nun alle Linken aus Berlin aufs Land ausschwirren?

In Städten wie Berlin läuft ja längst nicht alles rosig. Es gibt zwar linke Strukturen, die sind aber häufig eher geschlossen als offen. Aber klar: Auf dem Land fehlen häufig selbst solche Strukturen. Diejenigen, die bleiben oder dort hinziehen, müssen immer wieder von vorne anfangen, weil viele ihrer Genossinnen und Genossen wegziehen. Auch viele von uns sind nach Berlin gekommen, weil sie nicht weiter dort leben wollten, wo sie aufgewachsen sind. Und viele von uns genießen auch die linke Subkultur in Berlin. Doch kämpfen wir auch außerhalb der eigenen Szene?

Wir müssen dort politisch arbeiten, wo wir leben: in den Kiezen, auf der Arbeit, im Jobcenter, an der Schule, in der Uni. Das ist mühselig und Erfolge werden wir, wenn überhaupt, erst nach Jahren sehen. Doch es gibt keine Alternative dazu. Und wenn wir eben im Wedding oder in Kreuzberg leben, müssen wir zuvorderst dort Politik machen. Das heißt nicht, dass wir uns nicht für die Kämpfe außerhalb des eigenen Rahmens interessieren. Wir unterstützen unsere Freundinnen und Freunde in Heidenau, in Greifswald und außerhalb Deutschlands.

Wir sollten aber auch nicht denken, dass es gar nichts gibt. Es gibt immer wieder Menschen, die sich engagieren gegen rechts. So wie etwa die Kampagne »Noch nicht komplett im Arsch« in Mecklenburg-Vorpommern. Sehr niedrigschwellig versuchen sie der rechten Hegemonie auf dem Land etwas entgegenzusetzen.


In Berlin gibt es einige Bündnisse gegen die AfD. Ihr macht aber eure eigene Kampagne. Warum?

Es gibt in der Stadt mit »Aufstehen gegen Rassismus« bzw. dem »Bündnis gegen rechts« ein eher breiteres Bündnis und mit »Nationalismus ist keine Alternative« ein linksradikales. Das erste Bündnis ist für uns keine Option gewesen, da auch die Grünen und SPD mitmachen. Auch wenn wir wissen, dass die Basis dieser Parteien häufig anders tickt als die Spitzenfunktionäre, können wir mit ihnen nur schwer zusammenarbeiten. Diese Parteien haben die Asylrechtsverschärfungen beschlossen, beschlossen Kriegseinsätze, sind für viele Fluchtursachen mitverantwortlich. Außerdem haben sie die Ungleichheit in Deutschland verschärft. Sie sind damit auch für den Aufstieg der Rechten mitverantwortlich. SPD, Grüne und Co. stellen daher auch keinen Zusammenhang zwischen dem neoliberalen Kapitalismus und den Erfolgen der AfD her. Daher sind solche Bündnisse auch inhaltlich nicht das, was wir als radikale Linke machen wollen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass auch SPD und Grüne sich gegen rechts engagieren, aber das heißt noch lange nicht, dass wir uns daran beteiligen müssen. Wir müssen angesichts der Schwäche der radikalen Linken insgesamt sorgsam mit unseren Kräften umgehen. Anstatt außerparlamentarisches Feigenblatt für SPD und Grüne zu sein, sollten wir lieber einen starken eigenen Punkt setzen.

Die Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« (NikA) ist zwar ein linkes Bündnis, aber auch darin wird die soziale Frage eher am Rande behandelt. Außerdem konzentriert sich NikA zu sehr auf die AfD. Das ist zwar einerseits nachvollziehbar, weil die Partei gerade die rechten Kräfte bündelt, aber es wäre ein großer Fehler, wenn dabei die Kritik an der Politik der Herrschenden vernachlässigt würde.

Um genau dies nicht zu tun, setzen wir darauf, uns mit der materiellen Basis des Aufstiegs der Rechten zu beschäftigen. Es reicht nicht, nur die Ideologie der AfD zu kritisieren. Wenn die AfD von Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt oder auf dem Wohnungsmarkt spricht, genügt es nicht zu sagen, dass das rassistisch ist. Wir müssen vielmehr aufzeigen, dass Arbeits- und Wohnungsmarkt durch kapitalistische Konkurrenz geprägt sind − und nicht Geflüchtete an der verschärften Konkurrenz schuld sind.

Aber wir wollen auch nicht sektiererisch sein. Wir haben mit NikA ein solidarisches Verhältnis, haben uns selbst auch an dem Bündnis beteiligt und zum Beispiel Veranstaltungen zu völkischen Nationalismus und der sozialen Frage organisiert. Es wäre schlimm, wenn sich linksradikale Gruppen jetzt auch noch bei der Diskussion im Umgang mit der AfD die Augen ausstechen würden. Wir müssen offen diskutieren − und streiten, aber natürlich solidarisch.

Vor allem müssen wir als Linke präsent, ansprechbar sein und dafür sorgen, dass die Rechten nicht die Vorherrschaft im Kampf um die Köpfe, die Straße und schließlich die Macht erlangen. Das machen wir am besten, wenn wir linke Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit geben.

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Heiko Maas feiert Punkband bei Twitter und erntet Shitstorm https://indyhro.blackblogs.org/2016/08/26/heiko-maas-feiert-punkband-bei-twitter-und-erntet-shitstorm/ Fri, 26 Aug 2016 08:39:14 +0000 http://indyhro.blackblogs.org/?p=2079 Continue reading Heiko Maas feiert Punkband bei Twitter und erntet Shitstorm]]> Berlin – Deutschlandweit bekannte Musiker wie Tote-Hosen-Frontmann Campino und der Rapper Marteria wollen am Dienstag ein Zeichen gegen Rechts setzen. Gemeinsam treten sie bei einem Konzert in der Kleinstadt Anklam auf, es ist Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Organisiert wird das Konzert von der Gruppe Feine Sahne Fischfilet. «Die Anfrage der Band war wie ein Segen für mich», sagt Marteria.

 

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lobt das Konzert: „Tolles Zeichen gg Fremdenhass u Rassismus. Danke #Anklam #Campino @marteria @feinesahne! #nochnichtkomplettimarsch“, heißt es am Mittwoch auf seinem Twitter-Account.

 

Auf diesen Tweet reagieren anschließend Hunderte in den sozialen Medien. Auf seiner Facebook-Seite wird der Minister teils heftig angegangen.

 

Eine Begründung: Feine Sahne Fischfilet taucht unter anderem im Jahr 2012 im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf

 

Darin heißt es: „Die autonome Punkband FSF entfaltet neben ihrem musikalischen Wirken auch linksextremistische Aktivitäten – sie ist daher als politischer Zusammenschluss anzusehen. Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und verbreitet diese Ansicht auch.“

 

Andere kritisieren Texte der Band, die sich aus ihrer Sicht gegen den Staat und die Polizei richteten.

 

Eine Sprecherin des Justizministeriums verweist auf Anfrage auf das Social-Media-Team des Ministers. Dieses „ist durch die zahlreichen positiven Berichte in diversen Medien auf das Konzert mehrerer Musiker in Anklam aufmerksam geworden. Es hat sich durch den Verweis bei Twitter und Facebook auf einen Beitrag der Tagesschau selbstverständlich in keiner Weise jede einzelne Textzeile aller jemals gesungenen Lieder der dort aufgetretenen Musiker zu eigen gemacht. Davon sind wir weit entfernt.“

 

Der Minister habe auch in der Vergangenheit immer klar gemacht, dass für politische Gewalt durch Extremisten in der freiheitlichen Demokratie niemals Platz sei, „völlig egal, welche Motive die Täter haben. Das Recht ist für alle gleich“.

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AfD fordert OSZE-Beobachter bei Landtagswahlen https://indyhro.blackblogs.org/2016/08/20/afd-fordert-osze-beobachter-bei-landtagswahlen/ Sat, 20 Aug 2016 11:27:28 +0000 http://indyhro.blackblogs.org/?p=2208 Continue reading AfD fordert OSZE-Beobachter bei Landtagswahlen]]> Die AfD möchte die kommenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und auch die Kommunalwahl in Niedersachsen durch Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachten lassen.

In einem Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert die Partei, die OSZE-Wahlbeobachter einzuladen. „Die AfD wird in allen Wahlkämpfen strukturell auf verschiedenste Weise benachteiligt“, sagte der Berliner AfD-Landesvorsitzende, Georg Pazderski.

In dem Brief beklagt der AfD-Bundesvorstand, dass die Partei im Wahlkampf benachteiligt werde. Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit würden verletzt.

OSZE reagiert zurückhaltend

Nachfragen bei der OSZE und dem Auswärtigen Amt legen allerdings die Vermutung nahe, dass die Forderung der AfD kaum Aussicht auf Erfolg hat. „Üblicherweise beobachten wir nur Wahlen auf nationaler Ebene, Landtagswahlen nur in seltenen Fällen“, sagte Thomas Rymer, Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, der „Welt“. Eine Einschätzung, ob ein Einsatz tatsächlich nötig sei, könne ebenfalls nicht vorgenommen werden, da die Situation in einem Land erst bewertet werde, wenn die Wahlbeobachter eine formelle Einladung erhalten haben.

Und genau das ist die nächste Hürde für die AfD-Forderung. „Die OSZE sendet Wahlbeobachter nur auf schriftliche Einladung einer Regierungsbehörde des Landes, in dem die Wahl stattfindet“, stellte Rymer klar. „Auf Initiativen einzelner politischer Parteien können wir nicht reagieren.“

Steinmeier ist am Zug

Die Angelegenheit liegt nun also in den Händen von Frank-Walter Steinmeier, an dessen Ministerium der Brief der AfD ging. Ob Steinmeier die OSZE-Beobachter einlädt, kann mit Blick auf die Einschätzung der Organisation jedoch zumindest angezweifelt werden. Das Auswärtige Amt bestätigte am Freitag lediglich den Eingang des Briefes.

Die AfD hatte in dem Schreiben auf „1500 Fälle von Gewalt und Bedrohung, selbst Todesdrohungen gegen unsere Wahlkämpfer, rund 50.000 Fälle von Plakatzerstörungen und rund 2500 Fälle von anderweitiger Sachbeschädigung, unter anderem auch einen Brandanschlag auf ein zentrales AfD-Plakate-Lager in Berlin“ verwiesen. Zudem seien 66 Prozent der Großflächenplakate und 40 Prozent der kleineren Plakate in Mecklenburg-Vorpommern zerstört worden. Weiter nimmt das Schreiben Bezug auf die Bremen-Wahl 2015, als ehrenamtliche Helfer rund 3000 AfD-Stimmen nicht berücksichtigt hatten.

Der Berliner AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski fügte weitere Gründe hinzu: „Kreisverbände finden keine Veranstaltungsorte. Daten unserer Mitglieder werden gestohlen und im Internet veröffentlicht“, sagte Pazderski.

In Berlin haben alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien einen „Konsens gegen Rechts“ beschlossen, in dem sie vor einer Wahl der AfD warnen. „Das hat es in dieser Form noch nie gegeben“, so Pazderski. „Ich bin vor diesem Hintergrund nicht mehr davon überzeugt, dass die Landeswahlleiter eine faire Wahl für alle Parteien garantieren können.“

OSZE war schon 2009 und 2013 in Deutschland im Einsatz

Die sehen das jedoch anders und reagieren empört. „Wir sehen keinen Anlass, die Berliner Wahlen von der OSZE beobachten zu lassen“, teilte die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach mit. „Aus unserer Sicht liegt auch keine strukturelle Benachteiligung des Berliner Spitzenkandidaten vor.“

Auch die Landeswahlleiterin aus Mecklenburg-Vorpommern, Doris Petersen-Goes, ist sich sicher: „Ich bereite die Wahl ohne Ansehen der Parteien für alle gleichermaßen vor. Mir ist nicht klar, von welcher Benachteiligung Herr Pazderski spricht.“

Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass die OSZE ein Team nach Deutschland schickt. Sowohl bei der Bundestagswahl 2009 als auch 2013 waren Wahl-Beobachter in Deutschland eingesetzt.

Die AfD sorgte bereits mit ähnlichen Forderungen für Aufsehen. Im März, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, rief sie ihre Mitglieder auf, die dortigen Wahlhelfer zu beobachten. Man solle darauf achten, hieß es, dass „niemand Stimmzettel verschwinden lässt“.

Der AfD-Bundesvorstand aus Frauke Petry und Jörg Meuthen soll in einem Schreiben OSZE-Beobachter gefordert haben
Der AfD-Bundesvorstand aus Frauke Petry und Jörg Meuthen soll in einem Schreiben OSZE-Beobachter gefordert haben
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[Greifswald] Solidarität mit der Liebig 34 und der Rigaer 94 https://indyhro.blackblogs.org/2016/01/23/greifswald-solidaritat-mit-der-liebig-34-und-der-rigaer-94/ Sat, 23 Jan 2016 10:34:43 +0000 http://indyhro.blackblogs.org/?p=1727 Continue reading [Greifswald] Solidarität mit der Liebig 34 und der Rigaer 94]]> Mit einer Transpi-Aktion haben sich einige Greifswalder_innen mit der „Danger Zone“ Rigaer Straße in Berlin und den von der Repression betroffenen Projekten solidarisiert: „Against your repression, politics & pics – Solidarity with danger zone L34 & R94“

Wir wollen unsere Solidarischen Grüße an die Gefährt*innen in Berlin senden, die sich schon seit Wochen immer wieder Repression in der sogenannten „Gefahren Zone“ aussetzen müssen um zu den Orten zu kommen in denen sie leben oder den Räumen in denen sie ihren politischen Alltag verbringen. Nun kommt es Vorerst zum Höhepunkt der Repressionswelle: 

Am 13.Januar wurden die Rigaer 94, Liebig 34 und das Sama in Berlin von einem riesigen Bullenaufgebot durchsucht. Ohne Durchsuchungsbeschluss, aber mit der fadenscheinigen Begrünung der Gefahrenabwehr sind die Schweine in das Haus eingebrochen, haben Mobiliar zerschlagen, Glasscherben in den Betten verteilt, Holzbriketts, Steine und Krähenfüße beschlagnahmt und die Nachbarskinder verschreckt. Die von den Bullen hinterlassenen Tags  „31. was here“  und „All Zecken are bastards“(https://www.taz.de/Besuch-im-Hausprojekt-Rigaer-94-in-Berlin/!5267076/) zeigen ganz klar den Charakter einer Rache-Aktion. Auch Mainstream Blogs, vereinzelte Medien und die Piraten(Zitat) teilen diese Interpretation und solidarisieren sich: „“Gibt es irgendwo den Begriff ‚Rache‘ oder ‚Vergeltung‘ in den Einsatzkriterien und -maßnahmen der Berliner Polizei? Nein? Regelungslücke!“

Wenige Tage Später kamen die Schweine wieder zu einem wie immer unerwünschten Besuch.

Was in der Rigaer Straße seit einigen Monaten in der Szene für Aufruhr sorgt, passiert people of colour überall in Europa tagtäglich. Verdachtsunabhängige Kontrolle ist das Schlagwort zur Rechtfertigung von rassistischen Schikanen, die dieser Tage auch andere Menschen, die nicht in das „Rechtsstaatlicheschema“ passen, immer wieder in der Gefahrenzone betreffen.

Verantwortlich dafür sind Rassist*innen wie Henkel, die ihren Fokus klar auf ihre politischen Gegner*innen richten. „Ich dulde keine Rückzugsräume für Gewalttäter.“ Die Rigaer Straße sei ein Brennpunkt und bleibe es. „Sie wird ganz offensichtlich auch von Leuten bewohnt, die glauben, dass sie hier einen Kleinkrieg gegen den Staat und seine Repräsentanten führen können.“ So äußert sich ein Mensch der eindeutig sein politisches Feindbild benennt, da ist es auch kein Wunder, wenn Kuchenbasar und Freemarket wie im Rahmen der „Langen Nacht der Rigaer Straße“, mal eben von den Beamt*innen Schwein, als Bruch mit dem Rechtsstaat gewertet werden.

Besonders in der SPD finden konservative Ideen immer mehr Boden. Mit der Wählerschaft scheint auch die Parteienlandschaft immer weiter rechts ihre politischen Inhalte zu finden. Ob nach den Vorfällen in Köln die Forderung sogennante „kriminelle Ausländer“ abzuschieben von der SPD getragen wird, womiit an politische Meinungen der NPD, AFD und dem kartoffeldeutschen Alltagsrassismus angeknüpft wird, oder Tom Schreiber, mit seinen extremismustheoretischen Argumentationen um den Kampf gegen die Radikale Linke und alles was sonst so ungefähr danach aussehen könnte, zu legitimieren – sie bilden den immer rechter werdenden Mainstream in Kaltland ab.

Es geht hier nicht um einen Kleinkrieg zwischen Bullen, Politik und deren Gegner*innen, sondern um eine Art von Repression die nicht mehr hinzunehmen ist! Ob sie gegen einen der wenigen Straßenzüge, die die Gentrifizierung nicht sang und klanglos über sich ergehen lassen, vorgehen, oder gegen Menschen, die in einer Atmosphäre des Hasses und der Repression, vor den von Europa und anderen Staaten ökonomisch verursachten Problemen fliehen: Solidarisch Zusammenstehen, Widerstand und eine klare politische Positionierung sind alternativlos! Es muss über den priviligierten szenetellerrand Hinausgeblickt werden!

Kämpfe gemeinsam führen und solidarisch auf verschiedenen Ebenen Stück für Stück die Steine aus den Mauern ihrer Grenzen reißen! Die Perspektive auf ein Leben ohne Staaten ist was uns am Leben hält! (A)

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