Die Versammlung, mit der in Boizenburg bisher kleinsten Teilnehmer_innenanzahl von rund 100 Personen, setze sich nach dem ersten Redebeitrag von Antje Menzel (Ring Nationaler Frauen) Richtung Stiftstraße in Bewegung. Zu bemerken ist, dass sich im Vergleich zu den vergangenen Neonazi-Aufmärschen weniger Ortsansässige beteiligten. Begleitende Pressevertreter_innen wurden im Laufe der Durchführung durch das Blenden mit Taschenlampen und Übergriffe auf die Kamera an ihrer Arbeit gehindert. Unter Parolen wie „Frei, sozial und national“ oder „Wir wollen keine Asylantenheime“ endete der „Abendspaziergang“, für die zum Teil vermummten Nazis, gegen 21 Uhr wieder am Marktplatz. Die Anzahl der den Aufmarsch begleitenden Beamten belief sich auf etwa 20 Personen.

Hamburg goes MV

Um der rechten Hetze nicht die Straße zu überlassen, rief der Zusammenschluss Hamburg goes MV erneut zu einer Gegendemonstration auf, zu der ungefähr 200 Antifaschist_innen kamen. Gut 120 reisten mit Bussen und PKWs aus Hamburg und anderen Städten an. Besonders erfreulich war, dass es dieses Mal auch einen eigenen Aufruf und Mobilisierung aus Boizenburg gab, sodass fast die Hälfte der Demonstrierenden von vor Ort kamen. Dies ist ein beachtlicher Anstieg des aktiven Protestes vor Ort. Nicht nur nahmen viel mehr Boizenburger_innen als bisher an der Demo teil, sie liefen samt eigener Fronttransparente im vorderen Teil der Demo und steuerten eigene Parolen bei. Auf der Zwischenkundgebung gab es zudem einen Redebeitrag eines Boizenburger Aktivisten, welcher dazu aufrief, die Menschen die sich offen gegen Rassismus und Faschismus positionieren, nicht allein zu lassen. Stattdessen soll der Mut aufgebracht werden, selbst Stellung zu beziehen, um Boizenburg nicht weiterhin den Nazis zu überlassen.

Dies zeigt, dass in Boizenburg der Widerstand gegen Nazis und Rassist_innen wächst. Trotz alltäglicher Bedrohung und Einschüchterungsversuchen gegen Aktivist_innen die sich z.B. für Geflüchtete einsetzen, oder sich antifaschistisch positionieren, trauen sich mehr und mehr Boizenburger_innen, den Nazis entgegenzutreten.

Bei all dem Erfreulichen an diesem Abend in Boizenburg haben uns die Bullen aus MV ganz schön genervt. Nicht nur, dass wir bereits im Vorfeld mal wieder den gleichen Auflagenbescheid wie die Nazis von MVgida bekamen, auch vor Ort glänzten die Anwesenden Beamt_innen mit unkooperativem und willkürlichem Verhalten. Dies führte dazu, dass unsere Demonstration erst mit über einer Stunde Verspätung starten konnte. Grund hierfür war die, völlig willkürliche und juristisch nicht haltbare, Ablehnung einiger unserer Ordner_innen. Nachdem diese Situation geklärt war und wir endlich mit unserer Demonstration beginnen wollten, hielt es die Polizei für nötig Teilnehmer_innen aus der Versammlung zu ziehen und diese zu kontrollieren. Die anwesenden Anwält_innen (Fettest Dank an dieser Stelle an euch!) bekamen weder den Grund hierfür genannt noch wurden sie zu den betreffenden Personen durch gelassen. Mit Spalier oder besser im Wanderkessel verließen wir schlussendlich gegen 19:30 Uhr den Hafen. Auch hier mussten die Anwält_innen den Bullen erklären, dass der Sinn einer Demonstration ist, von außen wahrnehmbar zu sein und dazu gehört auch, dass die mitgeführten Transparente lesbar sein können und nicht von Uniformierten versperrt werden dürfen. Eng begleitet und an jeder Ecke von den Bullen abgefilmt erreichten wir gegen 20:45 Uhr wieder den Hafen und damit unseren Abschlusskundgebungsort. Wie auch die Male zuvor bedeutet das für die Beamt_innen noch mal voll auffahren zu können oder besser zu wollen. Bei der Abreise der Busse und Autos wurden mehrere Antifaschist_innen festgesetzt und kontrolliert. Auch hier waren die Begründungen vollkommen fadenscheinig und lächerlich.

Die polizeilichen Repressionen gegen die Demonstration richteten sich dieses Mal nicht nur gegen die aus anderen Städten angereisten Antifaschist_innen, sondern auch gegen die Boizenburger_innen. Es war ihnen nicht gestattet die Demonstration vorzeitig auf der Route zu verlassen, selbst wenn diese direkt vor ihrer Haustür vorbei lief. Auch nach der Abschlusskundgebung mussten alle in Boizenburg lebenden Menschen sich mit ihrem Perso ausweisen um den Ort verlassen zu können. Wer dies nicht konnte oder wollte wurde aufgefordert die Stadt zu verlassen.

An dieser Stelle rufen wir noch mal ausdrücklich alle an diesem Abend von Repression betroffenen Menschen dazu auf, sich bei uns unter der Adresse hhgoesmv(ät)nadir.org zu melden. Wenn möglich verschlüsselt und natürlich ohne Namen. Wie immer gilt auch hier: keine Zusammenarbeit mit den Bullen! Anna und Arthur halten das Maul!

Diesen Umgang mit Antifaschist_innen kennen wir bereits zu genüge aus Mecklenburg-Vorpommern und anders wo. Dies wird uns nicht daran hindern, weiter gegen Nazis und Rassist_innen auf die Straße zu gehen und ihre Aufmärsche zu verhindern.

Wir kommen wieder – es gibt kein ruhiges Hinterland!

Antifa in die Offensive

22.03.16

Hamburg goes MV

Seit über einem Jahr laufen fast jeden Montag hunderte Neonazis durch die Städte und Dörfer Mecklenburg-Vorpommerns. Zum vierten Mal nun will die neonazistische Organisation MVgida ihre rassistische Hetze in Boizenburg auf die Straße tragen. Wir werden auch dieses Mal nicht einfach tatenlos zuschauen, sondern mobilisieren zu einer antifaschistischen Gegendemonstration am 14.3.16 in Boizenburg.

Der Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in Boizenburg am 12.10.15 ist immer noch nicht aufgeklärt und wird es vermutlich auch nie. Das weiter zunehmende rassistische gesellschaftliche Klima und die regelmäßig stattfindenden Aufmärsche von Neonazis und Rassisst_innen bestärken auch die Boizenburger Neonazis. So hat sich eine „Reisegruppe“ gegründet, die regelmäßig die MVgida Aufmärsche mit einem eigenem Transparent besucht. 

Bereits bei dem Aufmarsch am 23.10.15 in Boizenburg griffen rund 30 Neonazis anreisende Teilnehmer_innen des Antifaschistischen Gegenprotest an und während des Aufmarsches konnten sie uneingeschränkt die anwesenden Pressevertreter_innen bedrohen.

Der Zusammenschluss Hamburg goes MV organisierte bereits zwei mal Gegenproteste im Ort, da ein Großteil der Boizenburger Bevölkerung die Aufmärsche, frei nach deutscher Tradition, lieber einfach ignorieren möchte. Doch die täglichen Angriffe und Anschläge auf Geflüchtete und Unterkünfte zeigen uns was passiert, wenn der rassistische Mob nicht gestoppt wird. „Wehret den Anfängen“ ist längst überholt – wir sind mittendrin. 

Seit wir das erste mal nach Boizenburg gefahren sind hat sich einiges getan. Erfreulicherweise schlossen sich der zweiten Gegendemonstration etwa 40 Menschen aus dem Ort an. Es hat sich außerdem eine Schüler_innengruppe gegründet, die sich gegen Rassismus stellt. Umso wichtiger, dass wir jetzt die antifaschistischen und antirassistischen Strukturen vor Ort unterstützen und bestärken und uns gemeinsam den Neonazis entgegenstellen.

Nehmt euch frei, macht krank, verschiebt die Klausur – Lasst uns gemeinsam nach Boizenburg fahren und den Neonazis entschlossen entgegentreten.

Antifa in die Offensive

Gemeinsame Anreise mit Bussen und Autos
Montag 14.03. | 16.30 Uhr | S-Bahn Sternschanze
Bustickets gibt es bereits am Freitag 11.3.16 in der „Antibar“ (Rote Flora)

http://hhgoesmv.blogsport.de/

facebook.com/Hamburg-goes-MV-954371714682720/

Während MVgida unbehelligt durch Boizenburg marschieren konnte, wurden die aus Hamburg anreisenden  Antifaschist_innen, welche seit Tagen eine Gegendemonstration angemeldet hatten, von der Polizei massiv behindert. Die Busse und der Lautsprecherwagen wurden kurz vor der Stadtgrenze von Boizenburg durch ein massives Polizeiaufgebot angehalten und an der Weiterfahrt gehindert. Mit dem Vorwand, es läge keine Anmeldung vor, rechtfertigten die ebenfalls aus Hamburg hinzugezogenen Polizeikräfte ihr vorgehen. Es folgte eine neue Anmeldung, welche von der zuständigen Behörde jedoch an das Hafengelände von Boizenburg verlegt wurde, ausserhalb von Sicht- und Hörweite der Neonazis. Die Neonazis liefen nicht unweit am Hafenplatz vorbei, ihre Fackeln waren durch die Häuserreihe zu sehen und ihre Rufe zu hören. Ein Versuch der Antifaschist_innen vor Ort, den Protest an ihre Demonstration heranzubringen, wurde von der Polizei verhindert. Nach über einer Stunde Verzögerungstaktik ließ die Polizei die Antifaschist_innen aus den Bussen zu ihrem neuen Versammlungsort, sodass die Gegendemonstration erst kurz vor 20:00 Uhr starten konnte – zu dem Zeitpunkt war die Mvgida-Demonatsration bereits die Hälfte ihrer Route gelaufen.

Bis zu diesem Zeitpunkt mussten die bereits vor Ort wartenden Antifaschist_innen, welche vorher angereist waren oder direkt aus Boizenburg und Umgebung kamen, in einem Polizeikessel am Hafengelände ausharren.

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung, in der die aktuelle Situation der zunehmenden Aufmärsche von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern beschrieben wurde, starten 150 Teilnehmer_innen unter dem Motto „MVgida entgegentreten“ lautstark ihre Demonstration. Die nun zugewiesene Route führte durch den Außenbezirk der Altstadt, weit entfernt von der MVgida Demonstration und der ursprünglich geplanten Route, begleitet durch ein massives Polizeiaufgebot.

Trotz Regen und Kälte schlossen sich weitere Boizenburger_innen der Demonstration an, um den Protest gegen MVgida zu unterstützen. Durch Musik und Redebeiträge wurde den an ihren Fenstern stehenden Boizenburger_innen verdeutlicht, dass der Protest gegen die rassistischen Normalzustände in ihrem Ort notwendig ist. An der Kreuzung „vor dem Mühlentor“ wurde die Kneipe „Kogge“ benannt, in der bekannte Neonazis – unter anderem Udo Pastörs – ein- und ausgehen. Ebenfalls wurden die Zustände des naheliegenden Flüchtlingslagers in Nostorf-Horst kritisiert, die exemplarisch für institutionelle Diskriminierung in Deutschland stehen.

Nach einer Abschlusskundgebung am Hafengelände wurde die Demonstration beendet.

 Trotz der Behinderung durch Polizei und zuständige Behörden ließen sich viele Antifaschist_innen nicht davon abhalten auf die Straße zu gehen und auch der Montagabend im Dauerregen hielt sie nicht davon ab. Zudem wurde die Demonstration dieses Mal durch viel mehr Menschen aus Boizenburg unterstützt, die sich klar gegen Rassismus und Ausgrenzung positioniert haben.

Wir kritisieren das Handeln der Behörden und der Polizei, die nur halbherzig die Auflagen für MVgida umsetzen, Antifaschist_innen aber mit allen Mitteln einschränken.

Keinen Fußbreit den Nazis. Wenn MVgida in Boizenburg erneut marschieren will, nehmen wir ihnen die Straße.

Organisiert euch gegen Nazis, in Boizenburg, in Hamburg, überall.

Die rechten Veranstaltungen der letzten Monate und ihre Folgen stehen exemplarisch für die derzeit herrschenden Zustände in Deutschland. Nahezu jede Nacht brennt eine Unterkunft, institutionelle Diskriminierungen sind an der Tagesordnung, gewalttätige Attacken gegenüber Geflüchteten und Supporter_innen zur Normalität geworden. Für die Mehrheit der Menschen scheint diese Zuspitzung der Verhältnisse kein Grund zu sein, sich gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Nationalismus zu stellen. Im Gegenteil: Anschläge auf geplante oder bereits existierende Unterkünfte werden zur Lappalien klein geredet und mit vermeintlichen Ängsten von „Besorgten Bürger_innen“ legitimiert. Wir werden diesen gesellschaftlichen Konsens niemals akzeptieren!

Vereinzelt werden zivilgesellschaftliche Stimmen gegen Nazis in Boizenburg lauter. Das werden wir aus Hamburg unterstützen und der rassistischen und nationalistischen MVgida nicht widerspruchslos die Straße überlassen.

Deshalb rufen wir für Montag, den 30.11.15 zu einer antifaschistischen und antirassistischen Demonstration in Boizenburg auf. Die Auftaktkundgebung startet um 18:30 Uhr Klingbergstraße/Reichenstraße.
Für eine gemeinsame Anreise zur Demonstration aus Hamburg mit Bussen und Autos treffen wir uns um 16.30Uhr an der S-Bahn Sternschanze. Die Fahrt kostet 5 Euro, über mehr freuen wir uns auch. Seid pünktlich und vorbereitet.

Bedingungslose globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
Keinen Meter den Faschist_innen!
Wir kommen wieder!

http://hhgoesmv.blogsport.de/

Nach dem Brandanschlag am 12.10. auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete will MVgida nun am Freitag erneut durch Boizenburg laufen. Der Brandanschlag wird dabei als Erfolg gefeiert und von den Veranstalter*innen widerwärtigerweise als legitime Form der Meinungsäußerung des sogenannten Volkes dargestellt.

Der Hintergrund: Bereits seit Jahresbeginn läuft der Mecklenburg Vorpommersche Ableger von Pegida fast jeden Montag durch kleinere Städte in MV. So auch vor vier Wochen am 21.09. durch Boizenburg unter dem perfiden Motto „Für die Zukunft unserer Kinder“. Mit starker regionaler Beteiligung lief die Demo unter rassistischen und nationalistischen Parolen ohne wahrnehmbaren Gegenprotest durch Boizenburg. Starke NPD-Prägung wurde durch Anwesende und Plakate deutlich. Der Brandanschlag drei Wochen später ist also kein Zufall, sondern ein Ergebnis der rassistischen Stimmungsmache MVgidas. Boizenburg ist außerdem kein unbeschriebenes Blatt, es gilt in der Region als braune Hochburg, rassistische Übergriffe und Gewalt gegen linke Jugendliche stehen an der Tagesordnung. Und das alles nur wenige Kilometer von der Hamburger Erstaufnahmestelle Horst entfernt.

Dass die Veranstalter*innen den Anschlag legitimieren und feiern wollen, können und dürfen wir nicht ignorieren. Zeigt den Refugees, dass wir sie willkommen heißen und lasst uns den rassistischen Mob nicht unkommentiert lassen!

Die Diskussionen und Reaktionen in sozialen Netzwerken über diesen Anschlag sind erschreckend. Die Hauptsorge vieler Menschen in Boizenburg scheint derzeit der finanzielle Schaden und ein Imageverlust der Stadt zu sein. Der Kommentar mit der größten Zustimmung ist momentan von Dennis Witte, er fragt ganz ungeniert: „Oder waren es eventuell die Rumänen die dort zuvor drinn wohnten und raus mussten?“ [sic!]. Auch findet folgende rassistische Aussage großen Zuspruch: „Wurde doch schon aufgezeigt das hinter den Meisten Brandanschlägen die Flüchtlinge selber stecken damit was bezweckt wird… genau das was hier geschieht. .. wacht auf ihr Willkommenheisser und gutmenschen“ [sic!].

So wundert es nicht, dass sich NPD-Politiker hier wohlfühlen und Andreas Theißen (NPD) versucht im Zuge der Diskussion in verschwörungstheoretischer Manier Antifaschist_innen ein Motiv zu unterstellen: „Komisch, gerade hatte die linksradikale Antifa sich noch beschwert, daß es in Boizenburg keinen „zivilgesellschaftlichen“ Widerstand geben würde. Wem nützt also ein solcher Brand? Wenn es Brandstiftung sein sollte, stecken mit vermutlich wieder einmal Leute dahinter die das Volk zum Pack degradieren wollen. Ekelhaft“ [sic!]. 

Boizenburg steht nicht das erste mal aufgrund rechter Anschläge in der Öffentlichkeit. Bereits im September 1992 gab es in Boizenburg einen Brandanschlag auf eine bewohnte Unterkunft [1].

Von der kleinen Ortschaft wird oft auch als „braune Hochburg“ gesprochen. Seit Jahren kommt es immer wieder zu rassistisch motivierten Angriffen oder Überfällen auf Antifaschist_innen. Die Liste der rechten Aktivitäten in Boizenburg ist lang. Von zerstochenen Reifen, eingeschlagenen Fenstern, einer abgebrannten Gartenlaube und einem brennenden Motorrad bis hin zu zahlreichen Angriffen auf linke Jugendliche und Menschen anderer Herkunft [2].

Wie die meisten Brandanschläge, die derzeit in Deutschland verübt werden, hat auch der in Boizenburg eine Vorgeschichte und ist im Kontext der rassistischen Demonstrationen diesen Jahres zu betrachten.

Mvgida, NPD und „Deutschland wehrt sich“

Seit Anfang des Jahres marschiert Mvgida fast jeden Montag durch Mecklenburg-Vorpommern. Anfänglich im Wechsel zwischen Stralsund und Schwerin konnten zu Hochzeiten teils bis zu jeweils 700 Menschen mobilisiert werden. Von Beginn an waren diese Aufmärsche maßgeblich von der NPD organisiert und das Auftreten der Teilnehmer_innen äußerst aggressiv. Pressearbeit musste teilweise eingestellt werden, weil die Polizei Attacken nicht unterbinden konnte, Gegendemonstrant_innen wurden attackiert und verletzt.

So zeigte sich zu Beginn am 12.01. in Schwerin eine Reihe der NPD Partei- „Prominenz“ wie Thomas Wulff, Torben Klebe, Michael Grewe, Stefan Köster, sowie Udo und Marianne Pastörs. Die Aufmärsche wurden von Kameradschaftsszene, rechten Hooligans und NPD-Anhängern dominiert. Anfangs schlossen sich auch „besorgte Bürger_innen“ bei Mvgida an [3].

Zwecks Organisation und letzter Absprachen trifft sich die NPD Montags vor den Aufmärschen an nahe gelegenen Orten, wie beispielsweise einer Tankstelle im Umkreis des Aufmarschortes. Vor einer Demonstration in Schwerin trafen sich unter anderem Andreas Theißen, Torgai Klingebiel, Silvio Will, Arne Voss, Martin Götze, Dirk Sokol und Stefan Köster mitsamt Lautsprecherwagen, Transparenten und einer handvoll Ordner. 

Nach kurzer Zeit brachen die Zahlen der Teilnehmenden allerdings massiv ein. Einige Anhänger_innen beschwerten sich über die Federführung der NPD, sodass sich die Mvgida Märsche schnell zu reinen neonazistischen Demonstrationen verwandelten.

Um Anfangs den Schein zu wahren meldete Enrico Naumann, lediglich NPD-Sympathisant, jedoch kein Parteimitglied, die Veranstaltungen an. Als dieser dann im März absprang, übernahmen die Anmeldungen gänzlich NPD-Mitglieder. Beispielsweise stellte Antje Mentzel, Landesvorsitzende der „Ring Nationaler Frauen“, die Anmelderin in Stralsund. 

Nach einer Pause von Ende April bis September zeigt sich Mvgida mit einem neuem Konzept erneut auf der Straße. Kleine Städte in Mecklenburg-Vorpommern stehen nun im Fokus der politischen Agitation. Der erste Aufmarsch fand am 21.09. in Boizenburg (Elbe) statt. War man anfangs noch um Anschlussfähigkeit bemüht und markierte Mvgida nicht as NPD Veranstaltung, ist man mittlerweile dazu übergegangen alte NPD-Plakate (mit abgeschnittenem Partei-Logo) zu nutzen, sowie Udo Pastörs und Andreas Theißen am Mikrofon hetzen zu lassen.

Seit September diesen Jahres marschiert derweil eine weitere rassistische Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD-Sympathisanten Torsten Schramke und David Bühring haben die Gruppierung „Deutschland wehrt sich“ (DWS) ins Leben gerufen. Schramke meldete in der Vergangenheit bereits Mvgida Aufmärsche an. Bemerkenswerte Unterschiede zwischen „DWS“ und den Mvgida Demonstrationen lassen sich nicht feststellen. Die Teilnehmer_innen der „DWS“ Demonstrationen treten häufig noch gewaltbereiter auf, ein großer Teil ist oft stark alkoholisiert. So kam es bereits zu einem Durchbruchversuch von einer Polizeikette und mehreren Angriffen auf Journalist_innen während der Demonstrationen. Statt Montags wird Samstags marschiert und im Fokus stehen derzeit Wismar und Schwerin. Große Berührungsängste zu mehrfach vorbestraften Neonazis hat auch diese Gruppierung nicht, so hielt am 03.10. Thorsten de Vries eine Rede in Schwerin [4].

Wie eng vernetzt die beiden rassistischen Gruppierungen sind, zeigte sich auch in Boizenburg, als die Köpfe von „Deutschland wehrt sich“ auf der Mvgida Demonstration herzlichst von Udo Pastörs begrüßt wurden und sich längere Zeit mit den anwesenden NPD Funktionären unterhielten. Offensichtlich haben sich die beiden Gruppen zusammengeschlossen und verfolgen eine gemeinsame Strategie. Während Mvgida, mittlerweile offen als NPD erkennbar, ihre Anhänger_innen in den kleineren Städten mobil macht, konzentriert sich „DWS“ vor Allem darauf, die „besorgten Bürger_innen“ zu erreichen. Mantra-artig ermahnt Schramke die eigenen Leute auf Demonstration nach außen hin ein gutes Bild abzugeben. Ergänzt wird diese gemeinsame Strategie von dem früheren Mvgida Anmelder Enrico Naumann, der mittlerweile die rassistische Gruppe „MV.Patrioten“ organisiert, die zuletzt fast 700 Rechte in Stralsund auf die Straße mobilisierte.

Bei den zahlreichen rassistischen Demonstrationen in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern fiel der Gegenprotest äußerst rar aus. Oft konnten die Rassist_innen ihre menschenverachtende Parolen unwidersprochen auf die Straße tragen. Bei den größeren Veranstaltungen gelang auch der angestrebte Schulterschluss zwischen Neonazis und „besorgten Bürger_innen“.

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern spricht im letzten Bericht in Bezug auf Mvgida von „Bürgerprotest“ und den Versuch einer Beeinflussung durch Neonazis: „Gleichwohl hat die rechtsextremistische Szene des Landes von Anfang an versucht, die sich hierzulande bildenden PEGIDA-Ableger (ROGIDA, MEGIDA, MVGIDA) zu beeinflussen. Der Minister für Inneres und Sport des Landes hatte im Dezember 2014 öffentlich auf diese Gefahr hingewiesen und vor einer Instrumentalisierung der Bürgerproteste durch Rechtsextremisten gewarnt.“

Hier stellt sich die Frage, ob der Verfassungsschutz es nicht besser weiß oder ob hier bewusst verharmlost wird. Mvgida wird seit Beginn von NPD-Führungskadern organisiert. Die NPD beeinflusst oder instrumentalisiert hier keinen „Bürgerprotest“, sie organisieren, leiten und planen diesen ganz strategisch. Des Weiteren müssen die „besorgten Bürger_innen“ die an diesen Aufmärschen teilnehmen nicht instrumentalisiert werden, sie teilen die rassistischen Ansichten und politischen Forderungen der NPD.

Rassistische Angriffe und Anschläge in Mecklenburg Vorpommern

Derzeit kommt es in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie jedes Wochenende zu rassistischen Angriffen auf Menschen oder Unterkünfte für Geflüchtete. Ein kurzer Überblick zu den Vorkommnissen der letzten drei Wochen.

Am Sonntag den 11.10. hatten in Mecklenburg-Vorpommern Unbekannte zwei mit Brandbeschleuniger gefüllte Glasflaschen gegen ein leer stehendes Gebäudes in Trassenheide auf der Insel Usedom geworfen. Das Gebäude stand im Gespräch zukünftig Geflüchtete unterzubringen [5].

Eine Woche zuvor am 07.10. warfen Unbekannte eine stinkende Flüssigkeit auf eine Unterkunft in Sellin (Rügen) [6].

In der Woche zuvor wurden mehrere Angriffe verübt. So warfen am 28.09. Unbekannte Scheiben in einer bewohnter Unterkunft in Anklam ein. Vor einer Unterkunft in Greifswald wurden rassistische Parolen gerufen. Ein Geflüchteter aus Eritrea wurde angegriffen und es wurden Hakenkreuze in Ückeritz geschmiert [7].

Die rassistische Gruppierung „Deutschland wehrt sich“ versammelte sich am 24.09. vor einer Unterkunft in Schwerin-Lankow. In der Nacht kam es zu Angriffen auf diese Unterkunft [8].

Quellen:

[1] 08.09.1992 Boizenburg Brandanschlag auf bewohnte Unterkunft

Hermann Langer: Flächenbrand von rechts. Verlag Jugend und Geschichte, Rostock 1993, S. 59–74 eine Auswahl von Überfällen in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende 1992

[2] http://www.lobbi-mv.de/lobbi-neu/index.php?inhalt=chronik

[3] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/npgida-npd-kapert-schweriner-pegida-demonstration.html

[4] http://astwestmecklenburg.blogsport.eu/2015/10/04/erneuter-naziaufmarsch-in-schwerin/

[5] http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Brandanschlag-auf-moegliche-Fluechtlingsunterkunft

[6] http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ruegen/Politik/Geplantes-Asylheim-mit-stinkender-Fluessigkeit-beschmutzt

[7] http://www.nordkurier.de/anklam/unbekannter-attackiert-fluechtlingsheim-2817737009.html

[8] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/asyl-notunterkunft-naechtliche-attacke-nach-rechter-demo-in-schwerin.html

Wie die Polizei mitteilte, stand das dreistöckige Mehrfamilienhaus zur Zeit des Feuers am Sonntagabend leer. Es gebe zunächst keine Verletzten, sagte ein Polizeisprecher.

Die Ursache des Feuers sei noch unklar, für einen Brandanschlag gebe es zunächst keine Hinweise. Der Polizei zufolge brannte das Haus in voller Ausdehnung und wird nach der Löschung unbewohnbar sein.

Die Kriminalpolizei und der Staatsschutz sollen demnach die Ermittlungen aufnehmen.

In den letzten drei Wochen unter anderem mehrfach in Wismar, Burg Stargard, Stralsund, Greifswald, auf Usedom und zuletzt auch in Demmin, Boizenburg und Bützow. In der Landeshauptstadt Schwerin führten die Rassist_innen bereits mehrere Kundgebungen vor einer Geflüchtetenunterkunft im Stadtteil Lankow durch und „krönten“ ihre Aktionen mit einer großen Demonstration durch die Innenstadt. Am dritten Oktober setzen sie noch einmal nach und zogen durch den Stadtteil Großer Dreesch. (Mehr Infos zu den genannten Aufmärschen gesammelt bei links-lang.)

Die Hansestadt Rostock ist diesem Spektakel bis jetzt entgangen. Bis jetzt, denn wie Endstation Rechts berichtet, will die Alternative für Deutschland am 17. Oktober zum Thema „Asylchaos“ durch die Stadt an der Warnow ziehen.

In Erfurt hat so eine Anmeldung vor kurzem 4000 Menschen mobilisiert. Die AfD gibt sich in Rostock aber bescheidener und meldete lediglich 200 Teilnehmende an. Dass aber durchaus Potential für rassistische Aufmärsche in Rostock vorhanden ist, zeigen die Statistiken diverser Facebookseiten von „Rostock wehrt sich!“ bis „Patrioten Rostock“. Es ist zu erwarten, dass zahlreiche Menschen aus dem Spektrum der landesweit vertretenen „Wehrt sich!“ Gruppen an dem Aufmarsch teilnehmen werden. Wie die oben genannten anderen Märsche dieser Gruppen bereits zeigten, sind deren Anhänger vor allem Neonazis und gewaltbereite Rassist_innen. Immer wieder kommt es am Rande dieser Veranstaltungen zu Übergriffen auf Gegendemonstrant_innen, Journalist_innen, Geflüchtete, deren Unterkünfte und Unbeteiligte. Nach einer Demonstration in Wismar griffen mehrere Rassisten eine Gruppe Geflüchtete mit Bierflaschen an, im Umfeld von Aufmärschen in Schwerin und Stralsund schlugen Neonazis Journalist_innen. In der Stadt am Sund griffen Teilnehmer_innen des rechten Marsches zudem eine Sitzblockade an. In Greifswald kam es zu tumultartigen Szenen, als Antifaschist_innen einen rassistischen Marsch mehrmals direkt blockierten und Angriffe abwehren mussten. In der Regel ließen die Bullen die Gewalttäter_innen gewähren und ermöglichten ihnen nicht selten sogar den Weg zu den Betroffenen.

Schon jetzt ist klar, dass die geplante Veranstaltung der AfD keine gute Idee ist. Die Hilfsbereitschaft für die in Rostock ankommenden und durchreisenden Geflüchteten ist enorm. Hunderte Helfer_innen organisieren die Ankunft der Refugees, helfen ihnen bei der Orientierung in der Stadt, verteilen zahllose Spenden und begleiten die Menschen auf ihrer Weiterfahrt nach Schweden. Teile der städtischen Bevölkerung scheinen von Aufgeschlossenheit und Hilfsbereitschaft gegenüber den Refugees geprägt zu sein und lehnen Rassismus ab. Insofern wird ein Aufmarschversuch in der Hansestadt massiven Protest zu Folge haben.

In Anbetracht der Situation im Bundesland kann es für Antirassist_innen, Antifaschist_innen und fortschrittliche Kräfte in Rostock nur heißen dem rassistischen Mob am 17.10. entschlossen Einhalt zu gebieten, damit sich zumindest dort eine solche Veranstaltung nicht etablieren kann!

Informiert euch regelmäßig, um rechtzeitig und schnell auf die Pläne der AfD reagieren zu können. Bildet Bezugsgruppen, damit ihr handlungsfähig seid und überlegt euch, wie ihr effektiv gegen die Rassist_innen vorgehen könnt!

AFA statt AfD!

Es ist Montagabend in Boizenburg. In der kleinen Stadt in Westmecklenburg ist MVgida aufmarschiert. Die fromme Hoffnung, die selbsternannte „Unabhängige Bürgerbewegung für Demokratie“ würde sich nach der Sommerpause auflösen, hat sich nicht erfüllt. In mehreren Städten des Bundeslandes ist sie längst wieder auf die Straße gegangen gegen die angebliche „Asylflut“ und „Islamisierung des christlichen Abendlandes“.

„Die gesamte Szene hat nur noch ein Thema Asyl und Flucht“, sagt Laura Schenderlein vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg. Sie nutze die politische Unsicherheit aus.

Am Sonnabend hatten in der Landeshauptstadt Schwerin 600 Männern und Frauen an einem MVgida-Spaziergang teilgenommen – unter ihnen der NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs, dessen Mitarbeiter Theißen und Fraktionsmitarbeiter Michaeal Grewe. Unter den Slogan „Schwerin wehrt sich“ wird weiter für Aktionen geworben.

Bereits am 16. September hatten etwa 110 bekennende Rechtsextreme und „Asylkritiker“ unter dem Motto „Wismar wehrt sich“ im Stadtteil Friedenshof demonstriert. An der Strecke bepöbelten sie Journalisten und Flüchtlingsunterstützer. Torsten Schramke, der MVgida-Aufmärsche in Schwerin verantwortet, heizte die Stimmung mit David Bühring an.

In Boizenburg lief der MVgida-Zug begleitet von der Polizei durch fast leere Straßen. Kein Protest war sichtbar, keine Antinazi-Parole zu hören. Am Rande der Route begrüßten einzelne Passanten Mitmarschierende und entschuldigten sich dafür, dass sie sich nicht einreihten.

Theißen hatte die „lieben Freunde“ bei einbrechender Dunkelheit auf dem Marktplatz begrüßt. Unter Applaus rief er, dass die Kriegsflüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge seien. In die Runde blickend, sagte er weiter, dass zwar in Schwerin am 19. September doppelt so viele besorgte Menschen für ihre Zukunft, Heimat und Volk auf die Straße gegangen seien. 300 Teilnehmer seien für Boizenburg aber ein großer Erfolg.

Die NPD war bemüht, nicht gleich mit ihrem Logo sichtbar den Spaziergang zu bestimmen. Keine Parteifahne wehte im Wind. Die Partei beschnitt sich für den Schein einer vermeintlich unparteiischen Veranstaltung selbst. Plakate wie „Asylflut stoppen“ und „Es ist Zeit zu rebellieren“, die junge Frauen hochhielten, hatten ein unübliches Format. Die Stellen, wo sonst der Parteiname zu sehen gewesen wäre, waren abgeschnitten.

In der Stadt mit rund 10.000 Einwohnern schien diese Zurückhaltung nicht nötig. Freundlich bis herzlich begrüßten sich die vermeintlichen Retter und Retterinnen des Abendlandes. Da wurde Theißen herzlich die Hand geschüttelt und dem NPD-Fraktionsmitarbeiter Grewe kräftig auf die Schulter geklopft. Berührungsängste mit der NPD – hier nicht.

Die „Qualitätsmedien“, schimpfte Theißen, würden „Jagd“ auf die Kritiker des „Asylwahnsinns“ und diejenigen machen, die vor einem „Austausch der Bevölkerung“ warnten. Die Stadt sei durch das Erstaufnahmelager im nahen Ort Horst besonders von dem Problem der vielen „Asylanten“ betroffen, sagte er.

Horst ist keine zehn Autominuten von Boizenburg entfernt. Mitten im Nirgendwo liegt die Erstaufnahmeeinrichtung in der zur Zeit mehr als 600 Männer, Frauen und Kinder untergebracht sind. Aus Sorge vor Übergriffen hatte der Flüchtlingsrat Hamburg sich zum Termin des MVgida-Spaziergangs mit Unterstützern zu der Einrichtung aufgemacht.

Am 26. September marschieren die Rechtsextremen wieder in Wismar. Weitere Termine sind für die Region sind angekündigt.