„TIME TO SAY GOODBYE“

Am 1. Mai nach Schwerin

Die NPD ist schwer angeschlagen. Trotz des rassistischen Klimas, welches überall rechte Gruppierungen sowie Parteien seit Monaten befeuert und sie in ihrem Handeln bestärkt, verliert die Partei an Bedeutung. Mecklenburg-Vorpommern bleibt bundesweit ihre letzte verbliebene Landtagsfraktion. Stimmverluste und der Erfolg der neu-rechten “Alternative für Deutschland” (AfD) lassen die rechten Demagog*innen und Schattenboxer*innen der NPD zusehends verzweifeln. Die Demonstration ist daher als Start ihres Landtagswahlkampfs zu verstehen. An diesem Ersten Mai geht es ihnen um einiges und das scheinbar mit aller Unterstützung.

Gute Bedingungen sehen anders aus. Neben den zu erwartenden Stimmverlusten hat die Partei auch noch ein Verbotsverfahren am Hals. Schon einmal hatte sie mit so einem Verfahren zu tun, damals scheiterte es an den von Inlandsgeheimdiensten angeworbenen V-Leuten in der NPD. Die Sorge, als verfassungswidrig eingestuft und somit verboten zu werden, ist berechtigt. Schließlich wurden im Namen der Partei Angsträume geschaffen und politische Gegner*innen bedroht, eingeschüchtert und tätlich angegriffen. Die NPD konnte in letzter Zeit kaum Erfolge vorweisen. Kaum verwunderlich also, dass die Partei von Anfang an die Organisation der rassistischen MVGIDA-Demonstrationen übernommen hat und auch so gut wie keine Anstrengungen machte, dies zu vertuschen. So wurde die erste MVGIDA-Demonstration von Stefan Steiner, NPD- sowie Kameradschaftsaktivist, angemeldet. Die Ordnerstruktur sowie die Technik wurden grundsätzlich von der Nazi-Partei gestellt, Werbung für selbige Demos wurde auf alte NPD-Wahlplakate geklebt und verteilt. Bezeichnend für die Lage der NPD ist auch das Angebot eines gemeinsamen Wahlkampfes an die AfD in Sachsen-Anhalt. Doch kaum jemand möchte noch etwas mit der in die Jahre gekommenen NPD zu tun haben, das Angebot wurde von der AfD abgelehnt. Die NPD steht im Schatten der aktuell überall aufkommenden rassistischen Initiativen. Sie ist ein gebranntes Kind, das selbst von Gleichgesinnten kaum noch ernst genommen wird.

Ganz anders sieht es allerdings in vielen Dörfern, Gemeinden und Städten von M-V aus. Die NPD hat über viele Jahre feste Strukturen geschaffen und ist oft akzeptierter Teil der Gemeinschaft. Sie ist in der zweiten Legislaturperiode im Landtag vertreten und hat insgesamt 53 Plätze in den Kreistagen, sowie Stadt- und Gemeindevertretungen inne. Das bedeutet auch ein nicht zu unterschätzendes Stammwähler*innenpotential, das ihren Aufenthalt im Schweriner Schloss um eine weitere Amtszeit verlängern könnte. Die NPD hat sich im Hinterland einiges aufgebaut, was ihr in anderen Bundesländern nicht gelang. Der Kauf unzähliger Immobilien in M-V trug dazu bei, dass die rechtsradikale Partei zum Stadtbild gehört, mit all ihren Funktionären und Angeboten. Doch NPD-Mitglieder waren beteiligt an koordinierten Angriffen auf alternative Hausprojekte oder nicht-rechte Personen. Der Partei-eigene Ordnerdienst gilt als äußerst gewaltbereit und wird im ganzen Bundesgebiet eingesetzt, um am Rande von Veranstaltungen unliebsame Journalist*innen sowie potentielle Gegner*innen einzuschüchtern und auch anzugreifen. Inzwischen bundesweit bekannt ist das “Nazidorf” Jamel bei Grevesmühlen, das Thing-Haus oder die vielen gewalttätigen Kameradschaften. Viele dieser Strukturen erfahren direkte Unterstützung durch die NPD. Würde sie den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen, wäre das ein herber Schlag für die Nazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern.

Verständlich also dass die Partei unbedingt weiterhin ihren Platz im Schweriner Schloss sichern will. Während mit dem erneut bestätigtem Spitzenkandidaten und verurteilten Volksverhetzer Udo Pastörs und dem Fraktionsvorsitzenden und wegen Körperverletzung verurteilen Stefan Köster zwei langjährige Nazi-Aktivisten als Redner fungieren sollen, ist auch ein Auftritt des Bundesparteivorsitzenden Frank Franz angekündigt. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass dieser Aufmarsch überregional eine bedeutende Rolle spielt, deutschlandweit hofft die NPD auf die Haltung ihrer letzten Bastion. Sollte sie diese verlieren, droht ihr möglicherweise bald der Abrutsch in die Bedeutungslosigkeit. Hier ist es an uns, bei dieser Entwicklung nachzuhelfen. Wir kämpfen weitere für eine emanzipatorische Gesellschaft und wollen dafür, dass die neofaschistischen Umtriebe der NPD gestoppt werden.
(…)
Neonazis und Rassist_innen entschlossen entgegentreten!

Als antifaschistische Reise-Allianz wollen wir nicht nur Boizenburg in den Fokus nehmen, sondern die antifaschistischen Initiativen in ganz MV supporten. Deshalb wollen wir gemeinsam mit euch die Neonaziaufmärsche am 01. Mai in Schwerin und am 08. Mai in Demmin verhindern. Wir werden gemeinsam aus Hamburg anreisen und den Nazis in den Arsch treten!

Antifa in die Offensive!

01.05. Schwerin – gemeinsame Zuganreise aus Hamburg:
Treffen 7:50 Uhr am Reisezentrum

Mehr Infos: https://a19schwerin.wordpress.com/

Den gesamten Aufruf findet ihr hier:
http://hhgoesmv.blogsport.de/2016/04/19/hh-goes-mv-laedt-zur-antifaschistischen-auswaertsfahrt/

BERLIN taz | Nicht überall in Deutschland werden die Menschen ihre Nachbarn so empfangen wie die Anwohner des neuen Asylbewerberheims in Berlin-Hellersdorf – mit dem Hitlergruß. Aber in der gesamten Bundesrepublik kann man sich darauf einstellen, dass auf absehbare Zeit mehr Flüchtlinge hierher kommen werden. Und die bestehenden Unterkünfte sind fast alle voll.

Es mag unterschiedliche Vorstellungen darüber geben, wie es vor einem Haus und in einer Straße zuzugehen hat. Und man muss seine Nachbarn nicht mögen. Doch seit Rostock-Lichtenhagen gibt es keine Unschuld mehr in dieser Frage.

Die Pogrome der frühen neunziger Jahre bestimmen das Terrain für jede Verhandlung über eine Flüchtlingsunterkunft. Und nirgendwo sonst ist der Grat von Antipathie zu offenem Hass derart schmal. Wer bestaunen will, was der Deutsche von nebenan sich so ausdenkt, wenn er um die Rassenhygiene vor der Haustür fürchtet, kann sich in diesen Tagen durch Gruselkabinette von Vernichtungsfantasien auf den Facebookseiten diverser Anwohnerinitiativen klicken.

Ob Berlin, Duisburg, Wolgast oder Bremen: Aufrufe zu Brandstiftung und Mord werden in Rekordzeit salonfähig, wenn kosovarische Roma, syrische oder afghanische Flüchtlinge angesiedelt werden.

In Hellersdorf schieben heute Antifas Nachtschichten, weil sie der Polizei nicht zutrauen, die Flüchtlinge vor einem Naziangriff zu schützen. Der DGB verlegt seine Kundgebung vor das Heim, um den Bewohner Beistand zu signalisieren. Und der Innenminister sorgt sich öffentlich um das von den braunen Aktivbürgern beschmutzte „Ansehen eines der beliebtesten Länder der Welt“.

Dabei ist das, was in diesen Tagen an Orten wie Hellersdorf geschieht, Folge staatlichen Wollens. Per Gesetz ist festgelegt, dass Asylsuchende nicht in Wohnungen leben sollen, sondern in Heimen. Die werden meist privat betrieben. Auch wenn sich viele Kommunen mit Händen und Füßen dagewehrt haben, die entsprechenden Verträge offenzulegen, sind doch immer wieder Details bekannt geworden. Und die zeigen: Billiger als der normale Mietzuschuss sind diese Heime meist nicht.

Das Asylbewerberheim: ein Ghetto

Doch der Staat profitiert von den Sammelunterkünften auf andere Weise. Denn sie sind immer auch ein Ghetto. Sie isolieren und stigmatisieren die Bewohner. Das – Innenpolitiker haben es oft genug deutlich gesagt – ist ein Programm der bewussten Antiintegration. Die Heimunterbringung soll künftige Abschiebungen erleichtern: keine protestierenden Mitschüler oder gar befreundete Nachbarn, keine Unterstützer, die Anwälte besorgen oder Arztgutachten.

Dass das Leben in den überfüllten Lagern die Flüchtlinge zermürbt, nimmt der Staat dafür ebenso hin, wie dass die Heime eine bevorzugte Zielscheibe von Rechtsextremen sind.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich nun ausgerechnet in Berlin, das schon vor einigen Jahren die Regel der zentralen Unterbringung abschaffen wollte, Szenen wie in Hellersdorf abspielen. Eigentlich können Flüchtlinge hier durchaus in Wohnungen ziehen. Doch der Rückzug des Staats aus dem sozialen Wohnungsbau hat das Niedrigpreissegment immer weiter ausgedünnt.

Dort, wo Asylsuchende sich eine Wohnung zur Miete auf Hartz-IV-Niveau suchen dürfen, konkurrieren sie mit den deutschen Bewerbern um den viel zu knappen Wohnraum. Wie das ausgeht, ist klar.

Jetzt ruft der Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach zum „Krisengipfel“ in Sachen Flüchtlingsunterbringung, und Innenminister Friedrich findet die Asylzahlen „alarmierend“. Der Verlockung, das noch stets für ein paar Wählerstimmen am rechten Rand wie in der bürgerlichen Mitte verfangende Thema im Wahlkampf zu nutzen, widerstehen sie nicht. Man darf getrost davon ausgehen, dass sie ganz genau wissen, wen sie mit solchen Worten ermutigen: Denen, die die Sache mit Gewalt lösen wollen. Das nennt man dann wohl: Mittäterschaft.