Andreas ist am 27.01.2020 auf einer Ausführung zur Radiologie nach Güstrow gebracht worden, um seine Schilddrüse untersuchen zu lassen. Die Ausführung hat in Fußfesseln stattgefunden, welche mit einer Fluchtgefahr begründet worden sind. Die Fluchtgefahr wiederum begründete die Anstalt mit unseren Beiträgen (wobei sie uns und die GG/BO durcheinanderbrachte). Weiter unten könnt ihr euch die Interpretation des Knastes zu unseren Beiträgen durchlesen – was wir euch sehr ans Herz legen, sie laden zum lachen ein.

Gegen diese Fesselung wehrte sich Andreas gerichtlich. Wir dokumentieren folglich den Verlauf des Rechtstreites, weil er auch anderen Gefangenen helfen kann, sich juristisch gegen Fesselung und/oder gegen Repression durch unsere Beiträge zu wehren. Und, weil der gesamte Verlauf, in welchem der Knast und das Gericht immer wieder unsere Beiträge kommentieren, interpretieren und bewerten, wirklich witzig ist.

Der Verlauf:

Am 27.01.2020 ist Andreas gefesselt der Radiologie in Güstrow vorgeführt worden. Die Fesselung an den Füßen war in dem Wohngebiet, in der sich die Radiologie befindet, bereits beim Aussteigen aus dem Transporter für jeden sichtbar. Auch in der Arztpraxis musste Andreas mit den angelegten Fußfesseln im Warteraum verweilen, wo sich zahlreiche Besucher*innen befanden.

Andreas wandte sich direkt zwei Tage später, also am 29.01.20, mit seiner Rechtsanwältin und mithilfe des §109 StVollzG, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, an das Landgericht Rostock. Er begründete seinen Antrag mit einer fehlenden Fluchtgefahr. Die detaillierten Argumente und juristischen Feinheiten, welche Andreas anwendete, könnt ihr hier nachlesen.

Am 27.03.20 versuchte der Knast das Landgericht davon zu überzeugen, dass Andreas Antrag doch bitte als unbegründet verworfen werden solle. Im Wesentlichen berief sich der Knast dabei darauf, dass Andreas keine Lockerungen besäße und deswegen von Fluchtgefahr ausgegangen werden müsse (wir können auch nur die sehr platte Argumentation des Knastes wiedergeben, nicht für dessen Sinn garantieren).

Weswegen Andreas keine Lockerungen zugestanden werden, macht die Anstalt dabei sehr deutlich:

Der Antragsteller wende sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen gegen die Justiz und den Vollzug im Besonderen. Dabei beschränke er sich nicht auf das permanente Schreiben von Beschwerden und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, sondern er versuche auch auf anderen Wegen, dem Strafvollzugssystem zu schaden. So werde in Aufrufen der GG/BO (Gefangenengewerkschaft), als deren Sprecher für die JVA Bützow er sich regelmäßig bezeichnen lasse, unter anderem in einem Beitrag der Homepage mit ausdrücklichem Bezug auf Einlassungen des Antragstellers ausgeführt: „Wir wissen, dass der gesamte Justizapparat mit vielen Faschist*innen besetzt ist. Was wir dagegen tun können, ist sie zu benennen und gegen sie zu agieren. Wenn ihr also von faschistischen Justizschweinen wisst, schreibt uns gerne Namen und was ihr sonst noch so wisst!“, „Wir rufen dazu auf, kreativ dagegen vorzugehen. Wir lassen uns vom Staat und seinen Institutionen nicht vorschreiben, was gut und schlecht für uns ist. Wir fällen selbst Entscheidungen, ohne Vorgabe vom Staat und ohne seine Bevormundung.“ und „Deswegen müssen die Knäste geöffnet und die Gefangenen frei gelassen werden.“

Aus Sicht der Antragsgegnerin sei der Antragsteller aktuell somit ein Gefangener, der jede Gelegenheit nutzen werde, um der Antragsgegnerin und den dortigen Bediensteten zu schaden und in Misskredit zu bringen. Dem Antragsteller sei sehr wohl bewusst, wie er die größtmögliche Wirkung gegen die Antragsgegnerin erreiche. Dazu würden u.a. skandalisierte, z.T. frei erfundene Berichte gehören, die in den Medien größtmögliche Resonanz erzeugen würden. Der Antragsteller wisse, dass ein Bericht über eine erfolgreiche Flucht selbstverständlich ein entsprechendes Echo finden würde, so dass allein dadurch eine hinreichende Motivation beim Antragsteller für eine Flucht gesehen werde.

Zusammenfassend lasse sich feststellen, dass die Ausführung mit Blick auf die Gefahr der Entweichung bei der konkreten Ausführung, einem hochproblematischen Gefangenen zu einer unübersichtlichen Örtlichkeit durchgeführt worden sei.

Offensichtlich hätte sich der Knast etwas besseres einfallen lassen sollen. Das Gericht, augenscheinlich auch darum bemüht, unsere Beiträge zu interpretieren, erwiederte daraufhin am 04.05.21:

Die Darlegungen der Antragsgegnerin vermögen eine solche einfache Gefahr der Entweichung jedoch nicht zu begründen. Dies gilt zunächst für den vorgebrachten Umstand, dass der Antragsteller permanent Beschwerden und Anträge auf gerichtliche Entscheidung schreibe.

Abgesehen davon, dass es dem Antragsteller frei steht, von den ihm nach dem Gesetz zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, ergibt sich aus diesem Verhalten für sich genommen kein Anhaltspunkt für eine konkrete Gefahr der Entweichung. Näheres hierzu hat auch die Antragsgegnerin nicht ausgeführt.

Auch die Tätigkeit des Antragstellers bei der Gefangenengewerkschaft und die insoweit veröffentlichten Aufrufe deuten nicht auf eine konkrete Gefahr der Entweichung gerade bei dem Antragsteller am 27.01.2020 hin. Selbst die Formulierung „Deswegen müssen die Knäste geöffnet und die Gefangenen frei gelassen werden.“ lässt diesen Schluss nicht zu. Ihr ist kein Aufruf zur Flucht zu entnehmen. Sie ist zudem derart allgemein und provokant verfasst, dass schon der ernsthafte Glaube der Verfasser an eine realistische Umsetzung solcher Forderungen zu bezweifeln ist.

Weiter trägt auch die Begründung der Antragsgegnerin, der Antragsteller nutze jede Gelegenheit, um der Antragsgegnerin und den dortigen Bediensteten zu schaden und diese in Misskredit zu bringen, nicht die angeordnete Fesselung. Selbst wenn dies der Fall wäre, ist kein Zusammenhang zu einer Gefahr der Entweichung ersichtlich. Dass der Antragsteller nach Auffassung der Antragsgegnerin wisse, dass ein Bericht über eine erfolgreiche Flucht selbstverständlich ein entsprechendes Echo finden würde, was allein als hinreichende Motivation für eine Flucht gesehen werden könne, geht dies ohne weitere Anzeichen nicht über eine rein theoretische und konstruiert wirkende Möglichkeit hinaus.

Schließlich genügt es zur Begründung der Gefahr der Entweichung auch nicht, auf die allgemeinen situationsabhängigen Risiken bei Ausführung, Vorführung und Transport zu verweisen. Denn § 78 Abs. 6 StVollzG M-V setzt unabhängig davon eine Fluchtgefahr voraus. Anderenfalls hätte die Regelung eine Fesselung für jeden Fall der Ausführung, Vorführung oder des Transportes vorgesehen, was aber gerade nicht der Fall ist.

In diesem Beschluss vom 04.05.2021 hatte das Landgericht Rostock im Aktenzeichen 13 StVK 194/20 (3) festgehalten:

1. Es wird festgestellt, dass die Fußfesselung des Antragstellers am 27.01.2020 rechtswidrig war.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers.

3. Der Gegenstandswert wird auf 300,00 € festgesetzt.

Wahrendessen legte Andreas im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses am 10.01.21 Zivilklage (Vorklage) ein, um über Prozesskostenhilfe entscheiden zu lassen. Diese erfolgte auch sehr schnell und seine Rechtsanwältin reichte eine Hauptklage im September 2021 gegen die JVA Bützow ein, aus der wir wie folgt zitieren:

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schmerzensgeldansprüche gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG wegen rechtswidrig ergangener Fesselungen geltend. Die Beklagte hatte mehrfach die Fesselung des Klägers angeordnet, obwohl es hierfür keine Rechtsgrundlage gegeben hat. Der Kläger wurde trotz fehlender konkreter Fluchtgefahren immer wieder gefesselt.

Am 23.03.2022 hatte das Landgericht Rostock im Aktenzeichen 10 O 812/21 beschlossen:

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 300,– € zu zahlen.

2. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 300,00 € festgesetzt.

Damit hat Andreas für diese Fesselung 300,-€ erstritten und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern muss nun das Geld an Ihn auszahlen. Da es sich hier um ein Schmerzensgeld handelt, kann dies auch nicht aufgerechnet werden.

Wir freuen uns für Andreas über 300 Euro Schmerzensgeld und danken außerdem dem Knast und dem Gericht für den wirklich amüsanten Verlauf.

Webadresse: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2022/04/gefangener-gewinnt-rechtsstreit-gegen-knast-buetzow/

Wie lange bist du schon in Bützow und ist das dein erster Knastaufenthalt? 

Ich wurde am 15.11.20 gegen 12 Uhr verhaftet durch das SEK im Zuge von Encrochat Ermittlungen. Mein bester Kumpel, der dabei war, wurde gleich mit eingetütet und saß dann 6 Monate unschuldig in Bützow. Durch die Mittätertennung war ich zuerst in Waldeck und wurde dann am 05.05.21 nach Bützow verlegt. Ist mein erstes Mal Knast. Am 20.08, nach 20 Verhandlungstagen, hatte ich dann mein Urteil: 6 Jahre. Seitdem hänge ich in diesem Aufnahmebereich fest.

Wie war Waldeck für dich? 

Alles insgesamt entspannter. Habt da gearbeitet, ganz normalen Alltag gehabt, jeden Tag waren die Zellen bis 19:30 Uhr offen. Die Zellen haben sie auch mal revidiert und mir nicht die Tonnen (Anmerkung C4F: der Gefangene meint Tabak) auf die Kammer gepackt. 

Du lässt es ja schon anklingen: in Bützow ist es also, im Vergleich, unentspannter? 

Ja, hier ging gleich die Hölle los als ich ankam. Ich hatte keine Arbeit mehr, nur noch Einschluss und die die Beamten fingen an mir aufm Sack zu gehen, weil ich hier mit 30 Tonnen angekommen bin und als hochrangiger BTM Dealer unter General Verdacht stehe hier Stoff zu verkaufen und somit an den Tabak rangekommen zu sein. Weil es angeblich zu viel war, was ich hier einbringen dürfte, aber es steht halt nirgends, das Tabak irgendwann oder irgendwie begrenzt wäre. Bei einer Haftraumkontrolle haben die mir den Tabak weggenommen und auf Kammer gepackt. 

Kannst du denn für unsere Leser*innen noch einmal die generellen Haftumstände in Bützow beschreiben?

Nur eine Stunde Freistunde und dann, wenn du Glück hast, noch 1,5h offen zum rumlaufen auf der Piste oder zum kochen oder Sport treiben. Das haut zeitlich überhaupt nicht hin und es gibt zudem auch keine vernünftigen Sporträume. Am Wochenende ist eigentlich immer Dauereinschluss und unter der Woche auch in der Regel 2 von 5 Tagen. Heißt, über die Hälfte einer Woche ist hier Einschluss. 

Die Telefonkosten sind viel zu hoch und es gibt ein Telio Limit im Monat von 200 Euro, das ich schon nach sieben Tagen erreicht hatte. Ich habe auch überhaupt erstmal sechs Wochen warten müssen, bis mein Telio Konto überhaupt freigeschaltet wurde, heißt in dem Zeitraum konnte ich nicht mit meiner Familie und meinen Freunden telefonieren. Besuch gibt es auch nur eine Stunde im Monat. 

Mein Aufnahmegespräch hatte ich erst nach fünf Monaten. Defekte Zellen werden nicht repariert, derzeitig ist die Dusche kaputt und das Wasser läuft nicht. Es gibt keine Substitutionsmaßnahmen, keine Arbeit, Tagespläne werden nicht eingehalten. Die Freistunde ist manchmal einfach 10 oder 15 Minuten kürzer als angedacht. Anträge von mir werden ständig ignoriert. Viele Zustände werden totgeschwiegen. Von Resozialisierung kann man nicht sprechen. Das Erstellen meines Vollzugsplans dauert statt 8 Wochen schon mindestens 24, es gibt hier auch Gefangene, die seit einem halben Jahr keinen haben. 

Es gibt keine Einzelzellen und die Gefangenen haben viel zu wenig Klamotten, nur vier Shirts und ein Pullover sollen für eine Woche reichen. 

Bestimmte Geräte wie Haarschneider, Radiowecker usw. muss ich bei einem anstaltsinternen Händler kaufen, der aber viel zu teuer ist. * Die Essensausgabe läuft oft falsch, als Vegetarier bekommst du hier Pudding mit Rindergelantine und Fisch, als Moslem Pudding mit Schweine Gelantine. 

Von medizinischer Versorgung kann man garnicht sprechen. Man muss ewig warten bis man dem Arzt vorgeführt wird, ich hatte vor 2 Wochen einen Antrag darauf gestellt, weil mir ein Zahn abgebrochen ist, bis heute ist nichts passiert. Mein Antrag auf einen Psychologen wurde abgelehnt mit der Anmerkung, ich solle doch einfach zur kirchlichen Seelsorge gehen. 

Bützow ist einfach komplett anders, hier läuft nichts, die Beamten gehen jedem Gespräch aus dem Weg. Die kriegen wirklich garnichts hin.

Das hört sich so an, als bräuchte man einen guten Anwalt, wenn man in Bützow inhaftiert ist?

Ja, richtig schlimm, ohne Anwalt hätte ich immernoch kein Telio, was frei wäre und könnte immer noch nicht, zum Beispiel mit euch, telfonieren. 

Wie schätzt du denn das Potential ein, dass sich Gefangene dort organisieren und gemeinsam versuchen zu wehren?

Hier sind fast nur Junkies. Mein Kumpel und ich sind fast die einzigen, die nicht rauchen und keine Drogen nehmen. Deswegen ist hier das Potenzial eher gleich 0.

Der Kumpel von dir, ist der auch noch auf der Aufnahmestation?

Nein, den haben sie verlegt um mich abzufucken. Der hat mir immer essen gekocht als ich im Arrest war, das haben die sich 3 Tage angeschaut, dann hieß, er wird verlegt. Die offizielle Begründung war, dass er dann arbeiten gehen könne. Seine Verlegung ist jetzt schon 3 Wochen her und er arbeitet immer noch nicht. 

Hört sich eh so an, als ob sie sich Mühe geben, es dir ungemütlich zu machen. Hast du eine Idee, weshalb? 

Ich lass mir nichts sagen von denen, wie die mir so ich denen und wenn die mir extrem dumm kommen, bring ich mal nen Spruch und naja, meine Anwälte machen auch gut Stress hier und ich glaube es ist auch viel Neid.

Wenn man sich hier halt nicht den Mund verbieten lässt, kommt eben Repression. Aber auch bei denen, die sich angepasst hier drinnen verhalten, sieht es auch nicht besser aus. Die werden scheiße behandelt von den Beamten, machen dann nur nichts. Das will ich mir nicht gefallen lassen. Ich hab hier schon mehr Freiheiten. Wenn ich mal kochen will am Abend darf ich das meistens, weil die wissen, dass ich sonst wieder Dampf mache. Und so hab ich auch ein oder zweimal die Woche eine Stunde länger offen. Ich denke, es ist gut, sich hier drinnen zu wehren, um diese Freiheiten zu haben. Aber man muss dann halt mit Repressionen rechnen. Aber muss man halt auch, wenn man schweigt. 

Anmerkung C4F: Wir hätten das Interview eigentlich gerne früher geführt, aber bei dem Gefangenen wurde ein Handy auf Zelle gefunden, weswegen er in den Arrest für eine Woche musste. Wir war der Arrest denn für dich? 

Das war echt entspannt, hier ist nämlich Radio erlaubt, hab gut Party gemacht und gepennt. Wenn ich Freistunde hatte, stand ich am Fenster bei meinen Kollegen und wenn die Freistunde hatten standen die vor meinen Fenster. Die Beamten waren echt angepisst, hat mich 0 gejuckt und das haben die gemerkt. 

Das könnte ja dann, deinen Erzählungen zu Folge, von Vorteil sein – oder zum Nachteil, weil das nächste Mal noch härtere Repressionsmaßnamen kommen.

An sich gibt es doch nur Fernseher raus für bis zu 3 Monaten, Sportverbot, Arrest und Einschluss –  aber seien wir ehrlich, Einschluss ist hier eh keine Strafe sondern Alltag.  Ich finde Fernseher klauen ist das schlimmste, weil die dann auch das Radio gleich mitwegnehmen.  

Was findest du generell an der Knastzeit am schlimmsten?

Das mein Vollzugsplan einfach nicht erstellt wird, bzw. die allgemeine Vollzugsplanerstellung von 6-8 Monaten anstelle von zwei. Das nervt mich richtig. Solange man keinen Vollzugsplan hat, werden sogenannte „Resozialisierungsmaßnahmen“, die für die Haftzeit und auch für die Entlassung wichtig sind, verwehrt. Die kann man dann quasi nicht machen, weil sie noch nicht offiziell festgelegt worden sind. Heißt, es gibt zum Beispiel keine Substitutionsmaßnahmen, keine Straftataufarbeitung, keinen offenen Vollzug. Ich wäre aber gerne Ende nächsten Jahres im Offenen – was halt nicht passieren wird, wenn die diesen Vollzugsplan nicht erstellen. Ohne den kommt man im Knast nicht weiter. Mein Anwalt fängt jetzt an zu klagen, aber das wird alles wieder ewig dauern. Das ist mitunter das bitterste. 

Wenn das mit der Klage so lange dauert – lohnt es sich dann überhaupt? 

Auf jeden Fall. Ich klage fast gegen alles, was ich nicht in Ordnung finde. Wegen dem Arrest habe ich auch geklagt. Ich saß ja wegen dem Handy und sieben Tage Arrest wegen einem Handy auf der Zelle fand ich albern. Da fängt man eigentlich mit drei Tagen Arrest an. 

Es ist außerdem so: wenn man gerichtlich beweisen kann, dass man „erschwerte Haftbedingungen“ hat, kann man eventuell Halbstrafe bekommen. Und eventuell Schadensersatz. Es lohnt sich also. Eher wegen der Halbstrafe als wegen der Kohle, das pfänden die Hunde sowieso. Aber es ist ja auch schön zu wissen, das man den Staat mit seinem eigenen Geld wieder bezahlt 😉

*Ernst Holtz e.K. Inhaber Ernst Rüdiger Holtz, Schlosstraße 1 in Bützow. 

Webadresse: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2021/11/interview-mit-gefangenem-aus-buetzow/

Nachfolgend berichtet Andreas, wie er die Beschwerde gewann. Da seine gewählte Strategie auch für andere Gefangene hilfreich sein kann, sollte ihre Post/Zeitungen angehalten werden, geben wir sie hier ausführlicher wieder.
Der Bericht wurde von Andreas selbst in der Dritten Person verfasst und wir teilen seine Empörung, allerdings nicht immer seine Wortwahl. Wir werden aber weder ihn, noch seine Inhalte zensieren – denn wir stehen Seite an Seite, gegen ihre Repression und für die Belange der Gefangenen.

Falls ihr Andreas schreiben möchtet, hier seine derzeitige Adresse:
Andreas Bach – Seidelstr. 39 – 13507 Berlin

Bundesverfassungsgerichts verpasst der JVA Bützow, das Land- und Oberlandesgericht Rostock eine lautstarke Ohrfeige

Mit seiner Entscheidung vom 18.08.2021 hat das BVerfG (AZ: 2 BvR 2181/20) die Grundrechte von Andreas gestärkt und festgestellt, dass das Anhalten eines an Ihn gerichteten Briefes der Redaktion des lichtblicks (Berlin) im September 2019 nicht nur Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG, sondern unmittelbar seine Grundrechte aus Art. 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtschutz) verletzt hat. [Anmerkung C4F: wir berichteten damals darüber.]

Dass die Justizvollzugsanstalt Bützow immer wieder in der Vergangenheit, und noch heute, ihren diktatorischen Grundzügen nachkommen will, ist nicht abzustreiten. Erneut hat der lichtblick in seiner Ausgabe 3|2021 (www.lichtblick-zeitung.org) die bizarren Zustände in dieser JVA klar hervorgehoben. Der lichtblick wurde dementsprechend von den gesetzlichen Ignoranten eingezogen und erneut die Grundrechte der Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit mit Füßen getreten. Dies erinnert an Zeiten, in der die staatliche Ordnung in einer Diktatur eingebunden war und Zeitungen verboten werden konnten.

Eine Zeitung zu verbieten, die unzensiert und frei in einer Demokratie berichtet, dies ist nicht nur antidemokratisches Verhalten, sondern es spiegelt die gesetzes- und Grundrechtstreue in der JVA Bützow wieder. Diese ist weder vorhanden, noch wird dort nach Recht und Gesetz gehandelt. Repressionen sind an der Tagesordnung und eine Justizbande treibt dort Ihr Unwesen. Ein Anstaltsleiter ist die Marionette einer gesamten und teils kriminellen Clique, die ihre eigenen und persönlichen Interessen verfolgen.
Der beinhaltete Artikel der Redaktion ist anhand von Fakten belegt. Mit dem Anhalten der lichtblickausgabe 3|2021 wird jedoch deutlich, dass man sich hinter den Mauern in Vertuschung übt, statt Aufklärung zu schaffen und die Täter der Justiz zur Verantwortung zu ziehen. Es wird daher Zeit, dass sich die Politik mit den Rahmenbedingungen der JVA Bützow und einzelnen Verstrickungen bis in das Justizministerium -wo nach Gutwillen und wegen bester Bindungskraft die Stellen in der JVA Bützow vergeben wurden – befasst.

Andreas hatte bereits in den Jahren 2018-20 [Anmerkung C4F:  hier die Berichte bis Februar 2020 und hier ab März 2020] über die miserablen Zustände in dieser JVA Bützow berichtet. Immer wieder hat die JVA Bützow versucht, ihn in seinem Wirken einzuschränken. Repressionen wurden ausgeübt und teils erfundene und gefälschte Berichte über sein Verhalten erstellt. Eine Zusammenarbeit mit den Medien und der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) führten soweit, dass eine Hausleiterin im G-Haus der JVA Bützow, auch nicht vor Verleumdungen zurückgeschreckt hat.

Diese Verleumderische und teils kriminelle Struktur ist nun mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts offen gelegt und höchstrichterlich festgestellt worden. Auch das Strafvollzugsarchiv (Prof. Dr. Feest) hat nunmehr diesen Beschluss des BVerfG veröffentlicht (www.strafvollzugsarchiv.de). (…)

Die Justizvollzugsanstalt und die damals verantwortliche Hausleiterin Claudia K. wollte nur mit den Ihr zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin gegen Andreas vorgehen und ihre persönliche Repression ausüben. Es sei zu erwähnen, dass Andreas bereits zu diesem Zeitpunkt einer Postkontrolle unterzogen war, die letztendlich auch nur ein Fantasiegebilde war um den Kontakt zu den Medien und zur GG/BO zu verhindern.

Andreas wendete sich mit folgendem Vorbringen an das Landgericht Rostock:

Der Antragsteller begehrte die Feststellung, dass das Anhalten des Briefes rechtswidrig, ermessensfehlerhaft und verfassungswidrig sei. Es verletze seine Meinungsfreiheit und die allgemeine Informationsfreiheit. Eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung liege nicht vor.

Das Landgericht Rostock (3. Strafvollstreckungskammer unter Vorsitz des Richters Goebels) hatte das Anhalten des lichtblick-Briefes als legitim angesehen, ohne sich auch nur im Ansatz mit der Sache auseinanderzusetzen und es argumentierte wie folgt:

Mit Beschluss vom 2. Juli 2020 wies das Landgericht Rostock den Antrag mangels berechtigten Feststellungsinteresses als unzulässig zurück. Das Oberlandesgericht Rostock habe bereits in einem Beschluss vom 14. Februar 2020 – 20 Ws 229/19, 13 StVK 322/19 – darauf hingewiesen, dass ein solches für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Postkontrolle hinsichtlich eines einzelnen Briefes fehle, wenn die Anordnung der Postkontrolle bereits Gegenstand eines anderen Verfahrens sei. So liege der Fall hier, da die Anordnung der Postkontrolle gemäߧ 34 Abs. 1 StVollzG M-V schon Gegenstand eines anderen, bereits anhängigen Verfahrens sei.

Eine Stellungnahme holte sich das Landgericht erst gar nicht von der Anstalt ein. Auch hat sich das Landgericht Rostock nicht mit den Grundrechtsverletzungen nicht auseinandergesetzt. Andreas legte unmittelbar Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts ein. Auch das Oberlandesgericht, unter Vorsitz des Richters Hahnenkamp hatte Ihn rechtlich leerlaufen lassen.

Dass die Gerichte Weisungen des Justizministeriums erhalten statt unabhängig zu urteilen, ist in diesem Bundesland eine offene Wahrheit und wer als Richter dort Gefangenenfreundlich entscheidet, wird seines Posten beraubt. Dies sind Zustände wie vor über 80 Jahren. Eine unabhängige Justiz, im Rahmen der Entscheidungskraft in Sachen Strafvollzug, gibt es in M-V nicht. Obwohl den Richtern selbst, die Zustände hinter den Mauern der JVA Bützow bekannt sind, will rechtlich keiner von ihnen Abhilfe schaffen. Dies ist die Justiz in M-V.

Andreas hatte bereits zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt, dass er Verfassungsbeschwerde einlegen wird um sich gegen diese Diktatur zu wehren. Diese Verfassungsbeschwerde ist nun entschieden worden und die schallende Ohrfeige hört man mittlerweile bundesweit.

(…)

Wer sich den Artikel des lichtblick (ww.lichtblick-zeitung.org) von Seite 38-44 vor Augen hält, wird erkennen, dass es in der JVA Bützow an mafiösen Strukturen nicht mangelt. Gemäß Rechts und Gesetz hätte die Hausleiterin Christiane A. nach den Vorkommnissen freigestellt werden müssen. Das dies nicht geschehen ist und Sie weiterhin Druck auf Zeugen ausübt und ihre Diktatur weiterbetreibt, hat sie ihren glorreichen Verbindungen in das Justizministerium zu verdanken. Diese aufgebaute und teils kriminelle Struktur lassen auch Straftaten der Strafvereitelung einfach verblassen.

Andreas hatte bereits diese Strukturen erahnt, die Tatsachen und Fakten jedoch, haben Ihn unmittelbar erschrocken. Wer dies öffentlich machen will, oder wer diese Strukturen angreifen möchte, wird mit Repressionen belegt, denn dann ist man wirklich gefährlich.

Recht und Gesetz ist in der JVA Bützow ein Zufallsprodukt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies unmittelbar betont und es kann nur jedem einzelnen geraten werden, wehrt Euch.
Es wird auch Zeit, dass wegen des Vorfalls vom 01.05.2021 in der JVA Bützow politische Konsequenzen eintreten müssen. Anders jedenfalls, ist diese Kriminelle Bande nicht zu stoppen.“

Webadresse: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/

Das Justizministerium MV hält natürlich das Bild des Siuizides aufrecht.

„Am 09. August 2021 ist in der JVA Bützow ein 32-jähriger Strafgefangener tot aufgefunden worden. Er hatte sich am Fenstergitter stranguliert. Sofort eingeleitete Wiederbelebungsmaßnahmen blieben erfolglos. Der alarmierte Notarzt konnte nur noch den Tod des Inhaftierten feststellen. Die Staatsanwaltschaft ist informiert worden.“

Knästen gestalten das  Leben für Menschen so unerträglich, dass viele oft keinen anderen Ausweg sehen, als dieses zu beenden. Von einem Suizid zu sprechen, welcher impliziert, die Entscheidung sei selbst gewählt, ist angesichts der Tatsache, dass es die Zustände sind, welche Gefangene in den Tod treiben, einfach nur eine wiederliche Falschdarstellung. 

 Gefangene schrieben uns dazu folgende Zeilen:

„Der Inhaftierte war Heroinabhängig. Er wurde von heute auf morgen in den kalten Entzug geschickt. Von der medizinischen Abteilung hat er weder Medikamente gegen die Schmerzen, noch Schlafmittel bekommen. Dies kann man auch als glatte Körperverletzung bezeichnen. 

Nach einem Streit hatte man seinen Zellenkollegen verlegt und ihn allein gelassen, obwohl bekannt war, das er Suizidgefährdtet war. 

Nach dem Tod des Inhaftierten, sei es unmittelbar zu ausfallenden Äußerungen des Personals gekommen. Unter anderem soll ein Bediensteter Gesagt haben, das nun ein Brot mehr am Start sei und ein Junkie weniger der uns Sorge bereitet.“

Ein anderer Gefangener aus einem Berliner Knast dazu:

„Tatsache ist jedoch, es wird nur wenig zu den Ursachen benannt und dieshätte aber den Suizid des Inhaftierten erklärt, dass er einfach und malwieder im Stich gelassen wurde und dies durch die Justiz selbst. Dies sindnun mal die Fakten, die auch wir aus Bützow gehört hatten.“

Die sogenannte „Siuzidrate“ in Knästen in der BRD ist mehr als doppelt so hoch im Vergleich zu draußen. Das liegt vor allem daran, dass das  gesamte System hinter den Mauern darauf ausgelegt ist, Menschen zu brechen und erniedrigen. Gleichzeitig gibt es für die meisten Menschen hinter Gittern, welche über solch eine Entscheidung nachdenken, keine angemessene psychologische Betreuuung (geschweige denn Entlassung wegen, so laut Gesetz, „Haftunfähigkeit“).  Das führt dazu, dass Gefangene über derartige Überlegungen garnicht sprechen und es somit auch oft nicht verhindert werden kann – denn die Äußerung von Suizidgedanken führt in der Regel zu noch mehr Repression, z.B. zum Videoüberwachter Bunker in Totalisolation. 

Dass derartige repressive Maßnahmen wenig hilfreich sind erklärt sich von selbst – dass deswegen Knäste generell zerstört werden müssen, auch. Für die Freiheit, für das Leben! 

Wir sind in Gedanken und in Trauer bei den Angehörigen und Freunden.

Webadresse: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/

„Corona – JVA Bützow und kein Mundschutz 

In der JVA Bützow wird auch nach dem erheblichen Anstieg von Covid- 19 Erkrankungen in der Bevölkerung, der Schutz der Inhaftierten vorsätzlich und bereits in krimineller Weise billigend missachtet.  

Statt die Inhaftierter seitens der Bediensteten im Rahmen der Fürsorgepflicht für Leib, Leben und Gesundheit mittels tragen eines Mundschutzes zu schützen, wird es kläglichst unterlassen diese einfache Maßnahme umzusetzen. 

Die Vollzugsleiterin Fr- Dr. Hess, die Hausleiterinnen Claudia Kollmann und Christiane Anischewsky, sowie die Sicherheitskeiterin Sandra Klingberg, scheinen wohl ihrer Verantwortung als höher gestellte Dienstgrade nicht gerecht zu werden. Denn eine Anordnung, das ihre untergebenen Bediensteten Mundschutz zu tragen haben um die Inhaftierten zu schützetn, erteilen sie erst nicht. […] Kein Bediensteter trägt Mundschutz – Nichts. 

Einige Bedienstete  – darunter auch Claudia Kollmann – verleugnen sogar den Virus und eine andere ist der Auffassung, dass sie als „Justizmitarbeiter“ diesen Virus nie bekommen können. 

Dass bei so wenig Gehirn in den Justizköpfen der Bützower Verwaltung auch ein Virus nicht mehr viel Schaden anrichten kann, ist bei diesem Verhalten mehr als logisch. 

Die Inhaftierten in Bützow beklagen zurecht dieses Verhalten, sowie Händeschütteln, abklatschen und gegenseitige Umarmungen der Bediensteten und müssen daher damit zu jeder Zeit zu rechnen haben, dass eine Infektion nicht weit ist. […].“

Lasst uns die Gefangenen in der aktuellen Lage nicht vergessen, verbreitet die Informationen, die sie aus den Knästen raus schicken und geht für ihre Belange auf die Straße! 

Zeigt euch aber vor allem auch solidarisch mit ihnen, indem ihr ihnen schreibt. Unsere Liste der Gefangenen, welche kontaktiert werden können, haben wir vor Kurzem aktualisiert und findet ihr hier.

Zieht außerdem diejenigen zur Rechenschaft, welche als Coronaleugner:innen enttarnt werden und damit das Leben der Gefangenen gefährden.

Webadresse: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2021/03/coronaleugnerinnen-im-knast-buetzow/

„Er hatte in der Vergangenheit mehrfach Probleme mit seinen Medikamenten (Herz). Die Bützower Möchtegernmediziner haben ihm immer wieder verschiedene Ausweichprodukte oder gar falsche Medikamente ausgegeben. Dies bemängelte er mehrfach unter Beschwerden. Abänderungen haben gab es nicht. Dies soll nun, nach unseren Informationen, wieder totgeschwiegen werden.“

Ein weiterer Gefangener schreibt uns: „Der Tote im Knast Bützow war Anfang 60, saß eine vierjährige Strafe ab. Er saß noch nicht lange und war chronisch Herzkrank. Er wurde in der JVA mit falschen und billigerenMedikamenten als seinen eigentlich nötigen behandelt.“

Auch der Nordkurier berichtete über den Mord.

Dass die medizinische Versorgung in Knästen miserabel bis nicht vorhanden ist, ist kein Geheimnis. Immer wieder beklagen sich Gefangene, bundesweit, über nicht vorhandenes (kompetentes) ärztliches Person, über die fehlende medizinische Versorgung oder, wie offensichtlich in diesem Fall, die falsche Behandlung. Weil der Knast den Gefangenen mit falschen und billigen Medikamenten „versorgte“, starb er.

Dass der Landtag sich diesem Thema annimmt (der Nordkurier berichtete), ändert nichts daran, dass die Justiz tagtäglich foltert und mordet und dabei nie zur Rechenschaft gezogen wird. Auch eine Linkspartei wird daran nichts ändern, im Gegenteil: sie stabilisiert das (Knast)system ebenso wie andere Parteien, indem sie Knäste nicht abschaffen, sondern lediglich „verbessern“ wollen. Knast ist aber nicht reformierbar, es gibt keine „guten Knäste“, weil sie in ihrer Grundfunktion dafür ausleget sind, den autoritären Staat durch Zwang und Gewalt durchzusetzen. Es ist ihr Auftrag, Menschen zu isolieren, aus der Gesellschaft zu drängen, sie mundtot zu machen, sie zu verwahren, erniedrigen und zu unterdrücken. Dass dabei Menschen gefoltert und, wie in diesem Fall, ermordet werden, erschließt sich u.a.  aus eben diesem Auftrag der Knäste.

Sich dagegen zu wehren bedeutet deswegen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und, vorallem auch in Gedenken an die Ermordeten, für die Freiheit aller Gefangenen und die Zerstörung der Knäste zu kämpfen.

Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen Gefangenen, welche Morde wie diese immer wieder miterleben müssen. Wir trauern mit euch und wünschen euch viel Kraft. Wenn ihr Unterstützung braucht, meldet euch gerne.

Erinnern heißt kämpfen!

Webadresse: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/post/2020/11/13/wieder-ein-mord-durch-den-knast-buetzow/

Bettwanzen im Haus G : „Schaut euch mal die Wanze an, die Wanze im G-Haus tanzen kann… Auf der Mauer auf der Lauer … in der JVA Bützow“ (Gesang eines Gefangenen)

Wir berichteten in unserem Beitrag vom 22.04.2020 schon über die Bettwanzen auf der Station G II. Nun haben wir September und eine Veränderung am Problem ist nicht in Sicht.

„Seit nunmehr einem Jahr haben die Inhaftierten des Haus G der JVA Bützow erheblich mit der Unfähigkeit der JVA – im Rahmen des Gesundheitsschutzes zu kämpfen. Das Vollzugshaus G ist massiv mit Bettwanzen befallen. Inhaftierte haben mit dem Befall erhebliche Probleme, denn obwohl dieser Befall Meldepflichtig – gegenüber des Gesundheitsamtes ist – ist von Vertretern oder Gutachten wenig zu sehen. Ob das Gesundheitsamt überhaupt davon in Kenntniss ist, sei fraglich.

Den Inhaftierten stinkt es aber so richtig, denn immer wieder müssen die Inhaftierten dann ihre Hafträume verlassen und es ist schon wenig Platz. Doch die JVA Bützow müsste eigentlich die ganze Station G II dicht machen, um das Problem anzugehen, doch statt dessen werden die verlassenen Haft räume in kürze wieder belegt, statt das Problem grundlegend anzupacken.

Das Bettwanzen jede Ritze, Steckdose oder Lüftungskanal aufsuchen und sich verbreiten, scheint man hier wohl nicht ernst zu nehmen, Das wir durch Corona schon genug gebeutelt sind reiche wohl nicht aus, da wird einem noch eine Wanze zum Ärgerniss.

Für uns jedenfalls, stellt das Wanzenproblem eine totale Gesundheitsgefährdung und auch noch ein totales Versagen auf ganzer Linie hier dar.“

„Folter oder Zuchtmittel, die Gesundheitsfürsorge in der JVA-Bützow“

Andreas Bach, Gefangener des Knastes Bützow, braucht seit Jahren, u.a. wegen seiner starken Schmerzen, eine zahnärztliche Behandlung. In seinem Bericht schildert er, inwiefern ihm diese vom Knast verweigert wird und er deswegen von einer „Gefährdung von Leib, Leben und Gesundheit“ und auch von Folter spricht.

Andreas hatte sich eine zahnärtzliche Behandlung wegen seines Abrasionsgebisses eingeklagt. Die Behandlung sollte er zum Teil selbst zahlen. Weil er allerdings Anfang 2019 durch die Modernisierung der Anstaltsküche seine Arbeit verloren hatte, verlor er nun auch das nötige Geld, um die Behandlung bezahlen zu können.

„Obwohl bereits schon damals der Zahnarzt auf die Gefahren eines Abbruches der Behandlung hingewiesen hatte, wollte die JVA Bützow diese Gesamtkosten für mich, nun Mittellosen, nicht übernehmen oder vollstrecken. Immer wieder verfasste ich Anträge und Eingaben in dem er auch die erheblichen Schmerzen durch die verweigerte- dringend notwendige – Überkronung und zahnärtzliche Weiterbehandlung monierte. Immer wieder wurden Irsinnige und Schwachsinnige Gründe benannt um die Behandlung – die ca. 2.200 € kostet – abzuwieglen.“

Weil Andreas außerdem mit weiteren Vorwürfen des Knastes konfrontiert war (wir berichteten), wurde seit seiner Erwerbslosigkeit im Knast jegliche weitere Arbeitsaufnahme verweigert. Er sollte also seine zahärztliche Behandlung mit dem Geld zahlen, welches man ihm verbot, zu erwerben.

Andreas muss noch 2 1/2 Jahre im Knast sitzen. „Sie hatten mich somit bis zu Terminende zu Schmerz und Leid verdonnert.“ Um die Schmerzen zu lindern, wurde Andreas „mit Scherzmittel zugepumpt. dadurch litt ich aber wiederum an Schlafentzug. Deswegen habe ich mir Schlafmittel verschreiben lassen. Die Schmerzen waren dann aber so erheblich, dass auch mein Blutdruck mittlerweile nicht mehr beruhigt werden konnte. In dem Statium, in dem ich mich jetzt befinde, könnte man bereits von modernen Folter sprechen, wenn einem Inhaftierten derartig die ärtzliche Behandlung verweigert wird um die Kostenlast der JVA Bützow nicht zu streng zu überfordern.“

Erst, nachdem sich Andreas an das Justizministerium wandte, erhielt er „plötzlich und unverhofft am 12.05.20 Arbeit. Nun darf ich mir, auf eine baldige Weiterbehandlung Hoffnung machen.“

Fehlende Sichterheitsgurte im Gefangenentransport

Am 11.08.2020 sollte der Gefangene Andreas Bach, im Rahmen einer Besuchsüberstellung, von Bützow in den Knast Tegel verlegt werden. Auf dem Weg nach Tegel wurde der Gefangegentransporter in Neubrandenburg in einen Unfall verwickelt.

„Es kam zu einem heftigen Zusammenprall. In Folge dessen rutschte ich gewaltvoll gegen die mit Riffelblech ausgekleidete Fahrgastzelle und Knallte ungebremst gegen die Wand.

Hierbei zog ich mir eine massive Knieprellung zu. Nunmer wir bemängelt, dass sich in diesem Bus keine Sicherheitsgurte für die Inhaftierten befinden. Sie sitzen also schutzlos in der Fahrgastzelle.

Man kann von Glück sprechen, dass der Aufprall mit geringer Geschwindigkeit geschehen ist (ca 30km/h). Man will sich nicht ausmalen, was geschehen wäre, wenn der Bus mit 60 oder 80 km/h einen Unfall hätte. Das ist unverantwortlich. Dann würde ich diesen Mangel sicherlich nicht berichten können. […] Diesbezüglich muss jedoch zu erwähnen sein, dass die fehlenden Sicherheitsgurte im Bus des Landes M-V die Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit erheblich bestärken. Bei mir jedenfalls ist durch den Unfall eine psychische Belastung hervorgetreten, denn nun fährt eine Angst mit, die seines gleichen sucht.“

Der hier beschriebene Umgang mit Gefangenen ist kein Bützow-Phänomen, sondern setzt sich in jedem beliebigen Knast fort und ist die logische Konsequenz, wenn einige Menschen der Willkür und uneingeschränkten Gewalt anderer Menschen ausgesetzt werden. Die Mitarbeiter*innen der Knäste fühlen sich wiederum in ihrem Umgang mit Gefangenen sicher, weil sie denken, unbeobachtet zu sein. Sie können machen was sie wollen – niemand sieht hin, niemand beschwert sich.

Diese Sicherheit sollten wir ihnen nehmen, indem wir aus den Knästen heraus berichten, öffentlich machen und die Verantwortlichen benennen und zur Rechenschaft ziehen.

Werdet solidarisch, schreibt Gefangenen, verbreitet ihre Belange und geht für sie und die Abschaffung aller Knäste auf die Straßen!

Webadresse: http://www.criminalsforfreedom.noblogs.org

„Finster was derzeit los ist! Haben in Bützow bei einer Sozial/Sachbearbeiterin einen Covid-19 Fall. Deshalb wurden gestern früh (16.03) alle Hafträume durch die Bediensteten in Vollschutzanzügen geöffnet. Danach war den ganzen Tag alles dicht. Alle Bediensteten, die mit ihr Kontakt hatten, waren gestern auch nicht da. Das Frauenhaus ist nun Quarantäne-Haus für Neuinhaftierte. Die Frauen sind gestern in unser Männerhaus G gezogen, wo extra eine Station geräumt worden ist. Besuche finden nur hinter aufgebauten Plastik-Glas Kabinen statt um körperlichen Kontakt mit Besuchern zu meiden. Ausgänge sind derzeitig nicht möglich, auch keine Verlegungen. Die JVA Stralsund / Waldeck und Neustrelitz sind auch dicht. Einkauf ist auch nicht möglich. Bleibt alle gesund, lasst euch nicht infizieren und beste grüße aus Bützow!“

Um den Überblick über bundesweite Corona-News in Knästen der BRD zu behalten, checkt diese Seite: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/corona-news/

Webadresse: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/

Zur Erinnerung: seit Januar 2019 wird Andreas vom Knast Bützow vorgeworfen, illegale Rechtsberatung zu betreiben. Diesen Vorwurf nahm die JVA im März 2019 zum Vorwand, um gegen ihn eine Disziplinarstrafe in Form von zwei Wochen Einschluss, drei Monate Arbeitssperre, Entzug der Schreibmaschine, 3 Monate Verwahrung im sogenannten „Absonderungsbereich“ durchzuführen.

Seit dem 23.01.19 kämpft Andreas außerdem juristisch gegen die Überwachung des Schriftverkehrs, wobei eine Entscheidung bis heute aussteht. Die JVA wirft Andreas vor, dass er Daten „illegal“ nach draußen versandt hätte, weswegen sie seit Januar seine Post kontrollieren würden. „Nunmehr stellte sich heraus, dass dem NDR Daten übertragen worden sind, die zu einer Recherche dienlich waren und hierzu der NDR dem Justizministerium einen Fragekatalog übersandte (…).“, so Andreas.

Der NDR berichtete in letzter Zeit öfter über die Zustände hinter Gittern, was der JVA offensichtlich nicht in den Kram passte uns sie deswegen seit Januar die Post kontrollieren, um Informationen nach draußen zu verhindern.

Dass der Schriftverkehr von Andreas überwacht wird, fiel uns auch schon vor ein paar Monaten auf, weil Andreas unsere Briefe entweder gar nicht bekam oder viel zu spät. Zunächst dachten wir, dass der Auslöser der Überwachung unser Rundbrief zum Hungerstreik der kurdischen Gefangenen war, laut JVA waren es aber angeblich Daten aus dem Knast, welche nach draußen versandt worden wären. Dass unsere Vermutung aber nicht weit hergeholt war, zeigt dieses internes Dokument der Postkontrolle. Laut diesem wurde unser Rundbrief an Andreas angehalten und an den Fachbereich „Sicherheit“ weitergeleitet. Unten in der Dokumentation ist außerdem von der Bearbeiterin Fr. Schindler angemerkt, dass der „Gefangene Bach“ fragt, wo sich die angehaltenen Briefe befinden.

„Auch, wenn die JVA was anderes sagt, bis heute habe ich die Post der GG/BO und des Lichtblicks nicht erhalten!“ so Andreas.

Damit keine Informationen die Anstaltstore verlassen, werden Briefe von Andreas ebenfalls angehalten. So schrieb er beispielsweise einen Gastbeitrag für den „Lichtblick“, welchen er einen Gefangenen der Redaktion zukommen lassen wollte. Dieser Brief wurde von der JVA geöffnet, gelesen und abgegriffen. Weil Andreas eine Eilentscheidung beim LG Rostock beantragte, war die JVA gezwungen, das Anhalten zu begründen.

„Nach Auffassung der Antragsgegnerin werden im verfassten Schreiben grob unrichtige bzw. erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen abgebildet (…). Des weiteren ist Herr *, der zumindest ehemals Zugehöriger der Gefangenenzeitschrift ‚Lichtblick‘ war, nicht als Vertrauensperson zu werten. Die Adressierung an Herrn * (…) beabsichtigte lediglich, die Weiterleitung des Schreibens an die Gefangenezeitung „Lichtblick“ und der dortigen Veröffentlichung der grob unrichtigen Darstellung (…). Der Lichtblick genießt in der Öffentlichkeit besondere Glaubwürdigkeit und ist daher in der Lage, dem Ansehen der Vollzugsbehörde erheblichen Schaden zuzufügen.“

Eindeutiger kann die JVA nicht formulieren, dass sie unglaublich viel Schiss vor der Veröffentlichung der Zustände im Knast Butzow hat.

In dem Zusammenhang erhielten wir von Andreas am 23.08.19 dieses Schreiben (auch im Anhang unten).

Dass die JVA uns und dem Lichtblick nicht vertraut, ist mehr als verständlich. Wir kämpfen gemeinsam mit den Gefangenen und bringen, ebenso wie der Lichtblick, ihre Belange an die Öffentlichkeit. Dass der JVA das nicht gefällt und uns deswegen versucht zu diffamieren, macht Sinn. Aber der NDR und die Ostseezeitung? Die Sender haben in letzter Zeit ansatzweise knastkritisch berichtet. Allerdings hat der NDR nicht das System Knast in Frage gestellt, sondern sich vorwiegend auf Personalmangel, die damit verbundenen Folgen für Gefangene und mangelnde Hygiene konzentriert. Die Ostseezeitung hat diese Themen ebenfalls aufgegriffen.

Das reicht der JVA Bützow offensichtlich schon aus, um den Sendern vorzuwerfen, sie würden nicht der Realität entsprechend berichten. Auch, wenn wir der Meinung sind, dass sich unsere Inhalte deutlich von denen des NDR und der Ostseezeitung unterscheiden, finden wir es bezeichnend, dass die JVA all die oben aufgeführten Medien/Organisationen als „unglaubwürdig“ bezeichnet. Viel besser hätte sich die JVA Bützow als autoritäre, totalitäre Institution nicht entlarven können.

Jegliche öffentliche Kritik ist der JVA offensichtlich ein Dorn im Auge. Deswegen rufen wir dazu auf, sich solidarisch mit Andreas zu zeigen und die Zustände im Knast Bützow auf euren Kanälen zu teilen. Nutzt Facebook, Twitter, die Presse oder was euch sonst noch einfällt und zeigt dem Knast damit, dass er mit den Gefangenen nicht machen kann, was er will. Die Gefangenen sind nicht allein, wir sind an ihrer Seite und wehren uns, wenn ihr sie angreift!!

Twitter: https://twitter.com/soliberlin_ggbo/status/1168446542472237057

Übrigens: die JVA zittert auch, wenn es um die Veröffentlichung von Namen der Bediensteten geht. Erst vor Kurzem soll ein Beamter gejammert haben „Bitte bitte, keine Namen mehr nach draußen!„.

Diesen Gefallen werden wir dem Knast auf keinen Fall tun. In dem Zusammenhang wurden uns folgende Namen und damit Verantwortliche mitgeteilt: Frank Grotjohann (Anstaltsleiter) , Sandra Klingberg (Sicherheitsbeauftragte), Matthias Krause ( Vollzugsabteilungsassistent der Volllzugsabteilung G).

Krause eröffnete Andreas die Postkontrolle und Überwachung, wirft ihm Rechtsberatung vor und ist Unterzeichner aller Lügen der JVA Bützow. Als Mittäter wurden uns Claudia Kollmann (Hausleiterin Abtl. G), Ingrid Grenz ( Sachbearbeiterin Abts. G) und Katja Ellenrieder (stellv. Abt.) genannt.

Webadresse: https://ggboberlin.blackblogs.org/

• dauerhafte bauliche Mängel in allen Hafträumen, welche gesundheitsschädlich und menschenunwürdig sind,
• fehlende Instandsetzung der Hafträume (Licht u.a., Heizung),
• mangelhafte oder menschenunwürdige Ausstattung mit Gegenständen der allgemeinen Lebensführung, bzw. deren Versagung (Essgeschirr, Teekanne),
• Entfall der Freistunde,
• Entfall und Verkürzung der Aufschlusszeiten,
• tätliche Übergriffe und Beleidigungen von Bediensteten gegenüber Gefangenen,
• viel zu teure Telefonkosten,
• regelrechtes Mobbing in einigen Fällen,
• Manipulation und Beeinflussung Mitgefangener durch Vollzugsbedienstete,
• Nötigung im Amt in zahlreichen Fällen,
• aktive Behinderung der Verteidigung,
• Einziehung von Briefmarken,
• Versagung von Telefonie zu staatlichen Stellen, Staatsanwaltschaft und Gerichten,
• wiederkehrende und regelmäßige Verzögerungen bei der Weiterleitung von Briefsendungen von 6-12 Tagen,
• Kontrolle von Verteidigerpost,
• Einziehung von an Dritte gerichtete Schreiben ohne Rechtsgrundlage und ohne Mitteilung,
• Nichteinhaltung, Versagung von ärztlichen Kostverordnungen,
• Versagung von erforderlichen Heilmitteln und orthopädischen Hiflsmitteln, Sehhilfen und zahnärztlicher Behandlung,
• Wartezeit auf einen Zahnarzttermin von mehreren Monaten,
• keine Vorführung zum Termin, wenn er denn stattfindet,
• Versagung von psychologischer Betreuung der U-Gefangenen,
• Versagung von sozialer Hilfe und – Beratung – es gibt keinen Sozialarbeiter heißt es,
• nur ein Seelsorger für 450 Gefangene,
• Fesselungen, und dann auch noch mit viel zu engen mit Fesseln,
• mangelhafte Antragsbearbeitung, mangelhafte Beschwerdebearbeitung,
• Vollständige Versagung von Akteneinsicht oder Aktenauskunft,
• Umgehung und Nichteinhaltung der Verfahrensvorschriften zu Disziplinarmaßnahmen und besonderen Sicherungsmaßnahmen,
• Bloßstellung und Erniedrigung von mit technischen Mitteln überwachten Gefangenen, dadurch, dass jeder Gefangene Einblick in den überwachten Haftraum bekommen kann.

Gefangene werfen den Bediensteten in dem Zusammenhang außerdem vor, dass sie weder „fähig noch willig“ wären, „im Wege des direkten Dialogs vorgebrachte Sachverhalte überhaupt nur zu erfassen, zu bearbeiten und weiterzuleiten.“ Weiter schreiben sie, dass eine „‘vernünftige Verständigung` aufgrund der konsequenten Weigerung und ersichtlich kindlichen Trotz-Haltung der Vollzugleitung, namentlich Herr Kämpfe, Herr Straub, Frau Träger in nahezu allen Belangen nicht möglich“ ist.

Die Gefangenen haben sich dazu entschlossen, rechtliche Schritte gegen die oben genannten Zustände einzuleiten – allerdings dauern diese oft ewig und Erfolgsaussichten für die Gefangenen gibt es auch eher selten.

Als Soligruppe ist es uns wichtig zu betonen, dass wir keinen Wert auf einen sogenannten Erfolg vor Gericht legen, bzw. würden „Erfolg“ anders definieren. Falls den Gefangenen Recht gesprochen wird, werten wir das nicht als Erfolg, weil wir

a.) uns als Feind*innen des Staates begreifen und damit auch die von ihn hervorgerufenen Konstrukte von Schuld/Unschuld und Recht/Unrecht nicht anerkennen.

b.) aus Erfahrung ganz sicher sagen können, dass geltendes Recht, wenn es im Sinne der Gefangenen ist, im Knast eh nicht umgesetzt oder ansatzweise beachtet wird.

Dahingehend betrachten wir es aber als Erfolg, dass sich Gefangene  organisieren, vernetzten und sich gegen die Autoritäten im Knast wehren. Wir vertrauen auf unsere eigene Stärke und nicht auf irgendwelche Richter*innen.

Wir können aber auch nachvollziehen, dass sich die Gefangenen aus Bützow freuen würden, wenn ihnen vor Gericht wenigstens einmal Recht gesprochen wird. Denn, ob es mensch glaubt oder nicht: für die Situation hinter Gittern kann das eine Rolle spielen – es kann die Hierarchie im Knast für einen kleinen Moment kippen, indem Beamt*innen kurzzeitig kleinlauter werden. Und wenn das nicht passiert, freuen sich Gefangene aber mindestens daran, dass die Beamt*innen einen kleinen Arschtritt vom Gericht bekommen haben.

Der letzte NDR Bericht scheint im Übrigen genau ein solcher Arschtritt für die Beamt*innen gewesen zu sein. „Seit der Bericht draußen war, haben sich sofort alle Teilanstaltsleiter*innen krank gemeldet – hier ist keiner mehr von denen da.“, so ein Gefangener aus Bützow.

Wenn die restlichen Bediensteten nun auch noch den Knast verlassen und den Gefangenen die Schlüssel geben, können wir von einem Erfolg sprechen. Bis dahin ist Unterstützung von draußen mehr als nötig – zum Beispiel durch solidarische Aktionen, Briefe schreiben und Öffentlichkeit für die Belange der Gefangenen schaffen.

Webadresse: http://www