Staatsanwälte im gesamten Bundesgebiet ermitteln wegen Beihilfe zum Mord gegen KZ-Wachpersonal, das in Stutthof und Auschwitz Dienst tat.

BERLIN taz | Auch mehr als 71 Jahre nach dem Untergang des Naziregimes sind die Verfahren gegen die Täter nicht beendet. Staatsanwaltschaften im gesamten Bundesgebiet ermitteln derzeit gegen 12 mutmaßliche Wachmänner- und -frauen in früheren deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord. Wie viele aber tatsächlich angeklagt werden, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit musste die Mehrzahl der Verfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit der Verdächtigen aufgrund ihres hohen Alters eingestellt werden.

Der jüngste Fall kommt aus dem Raum Wuppertal. Andreas Brendel von der NRW-Schwerpunktstaatsanwaltschaft für NS-Verbrechen in Dortmund sagte am Wochenende, es gehe um einen 92-jährigen ehemaligen SS-Mann, der im Konzentrationslager Stutthof eingesetzt worden war. Er sei in der Endphase des Lagers dort gewesen, als in Stutthof viele Menschen vergast worden seien, sagte Brendel.

Der Mann habe zugegeben, in Stutthof eingesetzt gewesen zu sein, behaupte aber, nicht bei den Morden dabei gewesen zu sein und davon auch nichts mitbekommen zu haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass die bloße Anwesenheit für eine Anklage ausreicht und beziehen sich dabei auf die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Fall von Oskar Gröning, der 2015 in Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Der BGH hatte im November 2016 entschieden, dass Gröning „durch seine allgemeine Dienstausübung in Auschwitz den Führungspersonen in Staat und SS Hilfe“ geleistet habe. Ein individueller Mordvorwurf, wie sie die frühere Rechtsprechung verlangte und weswegen Tausende mutmaßliche Täter nicht zur Rechenschaft gezogen worden waren, sei deshalb bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord nicht notwendig.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Staatsanwaltschaften in Gera, Stuttgart und Celle Anklagen gegen drei ehemalige Auschwitz-Wachmänner prüfen. Diese Ermittlungen gehen auf Recherchen der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg zurück. Die mutmaßlichen Täter sind nach Angaben des dortigen Staatsanwalts Jens Rommel alle über 90 Jahre alte Männer. „Sie fallen in die Geburtsjahrgänge 1922 und 1923“, sagte Rommel der Süddeutschen Zeitung. In Ludwigsburg sei man dazu übergegangen, die NS-Verfahren wegen des hohen Alters der Verdächtigen beschleunigt an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterzuleiten. Der Anfangsverdacht begründet sich meist über Datenabgleiche und durch Recherchen über frühere NS-Verfahren.

Weitere acht Ermittlungsverfahren gegen NS-Wachpersonal laufen seit Sommer 2016 bei den Staatsanwaltschaften in Hamburg, München, Lübeck, Dortmund, Celle, Stuttgart und Itzehoe, sagte Rommel der taz. Es handelt sich um vier Männer und vier Frauen, die in Stutthof Dienst getan haben sollen. Auch diese Verfahren gehen auf Vorermittlungen in Ludwigsburg zurück. Vor dem Landgericht Neubrandenburg muss sich zudem der frühere Auschwitz-Sanitäter Hubert Zafke (96) verantworten. Der erste Prozess gegen ihn platzte aufgrund von Verfahrensstreitigkeiten im letzten Herbst. Eine Neuauflage verzögert sich derzeit, weil das Gericht auf zwei Gesundheitsgutachten über den Angeklagten wartet.

Nach vorläufigen Schätzungen beteiligten sich am heutigen 1. Mai bis zu 1800 Neonazis an einer Reihe rechter Kundgebungen und Aufmärsche im ganzen Bundesgebiet. Die Teilnehmerzahlen blieben vielerorts, darunter im sächsischen Bautzen, überschaubar – und deutlich hinter den Erwartungen zurück. Nirgends verliefen die Versammlungen ungestört: In Wittstock, Neubrandenburg und Mannheim wurden die Neonazis erfolgreich behindert, in Neumünster und Weimar konnten sie gar nicht erst loslaufen. NPD-Vize Udo Pastörs wurde in Gewahrsam genommen.

Der 1. Mai 2012 im Überblick (Stand 01.05.2012, 18 Uhr):

Unter dem Motto “Wir arbeiten – Brüssel kassiert” versammelte die sächsische NPD 150 bis 200 Neonazis im ostsächsischen Bautzen. Der Marsch wurde durch einen Blockadeversuch kurzzeitig aufgehalten. Für den Aufmarsch, bei dem u.a. Parteichef Holger Apfel und Landeschef Mario Löffler Reden hielten, war mit Unterstützung der “Freien Kräfte” geworben worden. Tatsächlich verbarg sich dahinter einzig der stellvertretende NPD-Landeschef Maik Scheffler aus Delitzsch. Ein Großteil des von ihm angeführten “Freien Netzes” versagte ihm die Gefolgschaft. Zum Aufmarsch angereist waren indes Mitglieder der bayrischen “Division Franken”, identisch mit der “JN Oberpfalz”.

In Hof (Nordbayern) rief das “Freie Netz Süd” zu einem Aufmarsch unter dem Motto “Zeitarbeit abschaffen” auf. Mit 400 bis 650 (Eigenangabe) Neonazis wurde es die größte rechte Veranstaltung am heutigen Tag, etliche Teilnehmer waren offenbar aus Sachsen angereist. Die Polizei hatte die Aufmarschroute rigoros abgeriegelt. Vielleicht zum letzten Mal, denn dem “Freien Netz Süd” droht ein Verbot.

Im brandenburgischen Wittstock marschierten Neonazis “gegen Ausbeutung und Abwanderung” und “für eine familienorientierte Zukunft”. Dem NPD-Aufruf folgten lediglich 100 bis 150 Personen. Sie mussten aber umkehen, der Aufmarsch wurde wegen einer erfolgreichen Blockade abgebrochen.

In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) marschierten 250 bis 300 Neonazis unter dem NPD-Motto “Leben und arbeiten in der Heimat”. Durch Blockaden wurde der Aufmarsch verzögert, die Route musste geändert werden. Als Redner traten u.a. der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster und der Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski auf. In der eigenen Szene hatte bereits die Anmeldung dieses Aufmarsches zu Unverständnis geführt.

Ein Totalausfall wurde der Aufmarsch in Neumünster (Schleswig-Holstein), der eigentlich der Wahlkampfabschluss der NPD werden sollte. Doch am eigentlichen Auftaktort trafen lediglich 25 Neonazis ein, die unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten. Weitere 140 Neonazis – inklusive dem Versammlungsleiter – waren vermutlich mit Absicht am falschen Bahnhof ausgestiegen und wollten von dort “spontan” zu ihrem Treffpunkt ziehen. Es blieb beim Versuch, die Polizei setzte 100 Neonazis fest. In Gewahrsam landete auch der stellvertretende NPD-Bundeschef Udo Pastörs, der sich an einem “Sitzstreik” beteiligt hatte.

In Bonn (Nordrhein-Westfalen) marschierten etwa 200 Neonazis – nach eigenen Angaben “mehrere hundert” – unter dem Motto “Finanzsysteme brechen – Zinsknechtschaft überwinden”. Unter den Teilnehmern befand sich auch Thomas Wulff. Neonazis rühmten sich via Twitter ob “kleinerer Rangeleien mit der Presse”.

In Baden–Württemberg – zuerst in Speyer, dann in Mannheim, erschienen 250 Neonazis. Der NPD-Marsch in Mannheim (“Wir arbeiten, Brüssel kassiert”) war erst kurzfristig erlaubt worden und ist zur Stunde noch nicht beendet. Aufgehalten werden die Kameraden noch immer durch eine Blockade.

Die peinlichste Vorstellung lieferten Neonazis derweil im thüringischen Weimar. Der Aufmarsch mit dem Motto “Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit”, für den kaum geworben worden ist, wurde per Gerichtsbescheid in eine Standkundgebung umgewandelt. Unter den lediglich 80 bis 100 Teilnehmern befanden sich Neonazis aus Sachsen-Anhalt, außerdem der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Günther Deckert. Die Kundgebung konnte allerdings nicht starten. Grund: Statt den geforderten zehn nicht-vorbestraften Ordnern fanden sich nur vier. Im Anschluss versuchten etwa 60 Neonazis einen Spontanaufmarsch in Erfurt.

Für die NPD hatte zudem Sebastian Schmidtke in Berlin drei Kundgebungen im Osten der Stadt angemeldet. Sie fanden kaum Resonanz, die Teilnehmerzahl lag hier zwischen 50 und 80.

Deutsche Neonazis haben sich heute außerdem an einem Aufmarsch in Prag beteiligt. Vor Ort wurde u.a. Karl Richter, Stadtrat in München und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, gesichtet. Am Treffpunkt tauchten außer ihm lediglich 100 Neonazis auf, die durch Antifa-Aktionen bedrängt worden sind. Nach Eigenangaben sei dabei eine Kundgebungsteilnehmerin aus Deutschland verletzt worden. Einige Neonnazis wurden durch die Polizei verhaftet.

Nach noch unbestätigten Eigenangaben nahmen deutsche Neonazis zeitgleich an einem Aufmarschversuch von 100 bis 150 Personen im schwedischen Eskilstuna teil.

Neben angemeldeten Versammlungen waren Neonazis in Celle und Lehrte (Niedersachsen) an der Störung von DGB-Kundgebungen beteiligt. Ähnliche Szenen hatte es im Vorjahr in Leipzig gegeben. Außerdem trafen sich in Remscheid und Solingen Anhänger von “Pro NRW” in der Nähe von Moscheen und provozierten dabei u.a. durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen.

Vorabberichte des “Blick nach Rechts” zum 1. Mai:

• 27.04.2012: Sozialdemagogen von Rechts
• 22.03.2012: “Tag der deutschen Arbeit”