Seit einigen Tagen kündigt Festerlings Organisation „Festung Europa“ Federaus Mitwirken bei der Demonstration am 3. Oktober an, die unter dem Motto „Komm Merkel – Hier erlebst Du Dein Blaues Wunder!“ steht. Die AfD-Politikerin wäre damit in illustrer Gesellschaft: Neben Festerling und ihrem ständigen Demo-Partner Edwin Wagenveld aus den Niederlanden sollen in Dresden zwei Vertreter paramilitärisch agierender „Bürgerwehren“ aus Bulgarien – vorgestellt als „Freiwillige Grenzpatrouillen“ – sowie der Sänger der extrem rechten Hooligan-Band „Kategorie C“, Hannes Ostendorf, auftreten. (bnr.de berichtete)

Federau selbst hat ihren Dresden-Besuch (noch) nicht offiziell bestätigt. Ins Bild passen würde er freilich. Die 46-Jährige, die der Schweriner Stadtvertretung angehört und auch im Kreisvorstand der AfD Mecklenburg-Schwerin mitarbeitet, zählt zum völkisch-nationalistischen Flügel der Partei. Festerlings Verein nennt sie eine „Patriotin durch und durch“ und verbindet sein Lob mit einigen Hoffnungen für den Wahltag am kommenden Sonntag: „Liebe Petra, wir drücken dir alle Daumen und wünschen dir vollen Erfolg am 4. September – zeig’s Ihnen!“

„Patriotin durch und durch“

Eigentlich hatte Federau auf Listenplatz drei der AfD in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ziehen sollen. Doch ein Parteitag strich sie wieder von der Landesliste – freilich nicht wegen ihres kaum gebremsten Rechtsdralls, sondern weil sie vor ihrer Kandidatur ein Detail ihrer Biografie verschwiegen haben soll: ihre Tätigkeit für einen Escort-Service, der diversen Medienberichten zufolge Frauen in arabische Länder vermittelte. Für sie rückte auf der Liste Holger Arppe auf die dritte Position nach vorne – auch er ein Sprachrohr des rechten Flügels. (bnr.de berichtete)

Als Direktkandidatin im Wahlkreis Schwerin II steht Federau aber nach wie vor auf den Stimmzetteln. Mit Parolen gegen die „Meinungsdiktatur“ und „Bananenrepublik“ Deutschland zieht sie durch die Lande und warnt zuweilen auch vor einer „Umvolkung“. Flüchtlinge werden bei ihr zu „Glücksrittern aus arabischen und afrikanischen Ländern“. Kanzlerin Merkel bezeichnet sie auf ihrer Facebook-Seite als „Totengräberin von Deutschland“, ihr Kabinett als „Volksverräter-Regierung“, Deutschland als das „Paradies der Verbrecher aus Afrika und sonstwo“. Auf ihrer Homepage zitiert sie in der Rubrik „Weisheiten“ Albert Leo Schlageter, der ansonsten bei Neonazis hoch im Kurs steht: „Ihr werdet erleben, wie sie unser Land verschachern, um ihre eigene erbärmliche Macht zu sichern.“

Dass zu ihrer Wahlkampfunterstützung eigens der Vormann der „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, nach Schwerin reiste, konnte kaum überraschen. Schon vor Monaten hatte sein Verein, der auf eine weitere Radikalisierung der AfD setzt, lauthals zur „Solidarität mit Petra Federau!“ aufgerufen. Dass die Schwerinerin aber auch deutlich über den rechten Rand ihrer Partei hinaus einige Sympathien genießt, zeigt nun die Einladung der „Patriotin durch und durch“ nach Dresden.

Am darauf folgenden Montag, dem 24.08.2015, zogen 4000 bis 4500 Anhänger von PEGIDA durch die Dresdner Innenstadt. Die Zahl hatte sich im Vergleich zu den Vorwochen um etwa 1000 Teilnehmer_innen erhöht. Wir haben in dem Aufzug neben den „besorgten Bürger_innen“ wieder gewaltbereite Hooligans, in freien Kameradschaften organisierte Nazis und einen Block rechtsintellektueller Rassisten („Identitäre Bewegung“), sowie Mitglieder der NPD ausmachen können.

Wir haben am Kulturpalast in Sichtweite der gerade loslaufenden PEGIDA-Demonstration ein Transparent befestigt, welches die Aufschrift: „IHR seid das Volk, IHR seid Heidenau, IHR seid Rostock-Lichtenhagen“ trägt. Daneben abgebildet ist der aus Rostock-Lichtenhagen bekannte Mann, der eingenässte Jogginghosen trägt und den Hitlergruß zeigt.

Für uns bilden die seit beinahe einem Jahr stattfindenden PEGIDA-Demonstrationen in Dresden  einen Auftakt und eine Legitimation für die zunehmende rassistische Grundstimmung nicht nur in Sachsen und für die Angriffe Rechtsradikaler in Heidenau. Die Gesprächsangebote und die politische Toleranz gegenüber PEGIDA in der Stadt haben dazu geführt, dass sie sich als Sprachrohr des „Volkes“ verstehen.

Heidenau ist kein Einzelfall. Der rassistische Mob tobte erst in Freital, dann vor dem Zeltlager in Dresden und nun in Heidenau. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu, und das nicht nur in Sachsen. Mittlerweile werden bewohnte Unterkünfte für Geflüchtete im ganzen Land in jeder Nacht angegriffen. Häuser brennen.

Wir sehen in der momentanen Situation ganz klare Parallelen zu den Angriffen von Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992, den folgenden Jahren des rechten Terrors, der politischen Forderung nach verschärften Asylgesetzen in den 90er Jahren und der Repressionen gegen antifaschistisches Engagement.

Es gibt keinen Protest gegen PEGIDA in Dresden mehr. Wenn man nicht hinnehmen will, dass sich Geschichte wiederholen kann, darf man auch über PEGIDA nicht schweigen. Wir werden nicht warten, bis wieder Menschen in brennenden Häusern sterben und unseren Protest auch gegen PEGIDA auf die Straßen tragen. Denn wer schweigt, stimmt zu.

Auch 2011 beteiligten sich wieder mehrere hundert Nazis aus Mecklenburg-Vorpommern am Geschichtsrevisionismus „Dresdner Schule“. Wie in den Jahren zuvor reisten diese in Bussen verschiedener lokaler Busunternehmen an. In Brandenburg schlossen sich die mecklenburg-vorpommer’schen Nazis in einem Buskonvoi mit Nazis aus Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin zusammen. Gesammelt wurden die etwa 15 Busse von der Polizei in die Dresdner Südvorstadt geleitet, wo es den Nazis im eigentlichen Aufmarschgebiet über Stunden hinweg nicht möglich war die Busse zu verlassen. Aufgrund zahlreicher Ausschreitungen südlich des Hauptbahnhofs konnte die Polizei den Nazis keine sichere Route gewährleisten und veranlasste gegen 14.00 Uhr die Abfahrt der Busse an den Dresdner Stadtrand, rund um den S-Bahnhof Plauen. Ob es sich dabei um taktisches Kalkül der Polizei handelte den Nazis zu suggerieren, wenn sie sich weiter stadtauswärts in Richtung Autobahn begäben, wäre eine Demonstration möglich, um diese anschließend zügig aus der Stadt zu begleiten oder ob es sich dabei um ernsthafte Demonstrationsangebote seitens der Dresdner Polizei handelte, lässt sich nicht beantworten. Die etwa 250 Nazis aus Mecklenburg-Vorpommern versuchten diese Gelegenheit zu nutzen und formierten sich mit weiteren Neonazis aus dem angereisten Buskonvoi unter Anweisungen von Thomas Wulff in einem „Mecklenburg und Pommern“ Block. Dieser überstürzte Demonstrationsversuch endete nach eigenen Angaben der Nazis nach etwa 500 Metern in einem weiteren Polizeikessel.

Unter den aus Rostock angereisten Neonazis befand sich auch Danny Brandt. Für den NSR‘ler dürfte der Misserfolg der Neonazis in Dresden besonders bitter sein, war es doch eine der letzten Möglichkeiten für ihn sich noch einmal gemeinsam mit seinen Kameraden im revolutionären Habitus im Kampf um die Straßen zu zeigen. Danny Brandt wurde vor kurzem zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. (link) Das eigene Unvermögen der Neonazis und die vielfältigen antifaschistischen Gegenaktionen am 19.02., wie auch die Beschädigung mehrerer von Nazis angemieteter Busse der Busunternehmen Gürgens und M. Maaß Reisen aus Bansin und Plau am See, führten zu einem fatalen Ausgang für die Naziszene M-V’s.

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