KOMMENTAR VON OTTO DIEDERICHS

Nun ist es also amtlich: Über Jahre hat sich ein Undercover-Agent der britischen Polizei in Europas linken Szenen herumgetrieben. Darunter auch mehrfach in Deutschland. Dies hat Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, nun im Bundestagsinnenausschuss offiziell bestätigt und dabei gleich erklärt, dieser sei dabei auch in strafbare Handlungen verwickelt gewesen. Bei SPD, Grünen und Linkspartei rufen die Innenpolitiker jetzt „Skandal!“.

Der Alarmruf ist richtig – aber er erfolgt an der falschen Stelle. Nicht die Straftaten des angeblichen „Mark Kennedy“ sind der Skandal; ohne die sogenannten szenetypischen Straftaten kann sich kein Spitzel lange halten. Alle wissen dies und der Aufschrei hat rein rituellen Charakter.

Unterzugehen droht dabei allerdings ein viel schwerwiegenderer Aspekt, den Ziercke en passant gleich mit offenbart hat: Die Innenministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg hätten um den Einsatz des Briten ausdrücklich gebeten und dabei auf ein standardisiertes Verfahren zurückgegriffen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich somit offenbar im geeinten Europa ein System etabliert, bei dem sich die nationalen Polizeien bei Bedarf ungeniert schnell mal eben Beamte anderer Länder ausleihen können.

Seit wann ist ein solcher Polizistenverleih Standard? Wie viele Italiener, Spanier oder Dänen sind in ähnlichen Missionen in Europa und Deutschland unterwegs? Wie viele deutsche Beamte tummeln sich in fremden Szenen? Nicht zuletzt: Wie und von wem werden solche Einsätze kontrolliert? Dies sind die Fragen, um die sich die Sicherheitspolitiker in Bund und Ländern nun kümmern müssen. Lautes Geschrei um brennende Müllcontainer hilft nicht weiter, es lenkt nur ab.

Grund sei ein geplanter Castor-Transport von insgesamt 4 Castoren vom südfranzösischen Cadarache nach Lubmin. Im Unterschied zu früheren Protesten rechne man diesmal mit dem bisher größten Widerstand seit Abschaltung der ostdeutschen Kernkraftwerke 1990, sagte der Rügener Gastwirt Torsten Jelinski. Das Mitglied des Grünen-Kreisverbandes Rügen hatte bereits Ende Oktober in Thiessow eine Demonstration von 500 Atomkraftgegnern organisiert.

Derzeit stimmten sich regionale Initiativen zusammen mit Atomkraftgegnern aus Gorleben sowie Umweltorganisationen wie Greenpeace Aktivitäten untereinander ab, sagte Jelinski. Details wollte er jedoch nicht verraten. Es sei jedoch mit einem kraftvollen Widerstand entlang des gesamten Bahnkorridors quer durch Mecklenburg-Vorpommern zu rechnen.

Seinen Angaben zufolge soll der Castor-Transport von Brennelementen aus dem südfranzösischen Cadarache nach Lubmin zwischen dem 21. und 23. Dezember stattfinden. Eine Sprecherin des Innenministeriums wollte den Termin nicht bestätigen. Auch die Sprecherin der Energie Baden-Württemberg (EnBW) AG bestätigte nur, dass in dem Zeitraum ein Transport stattfinden soll.

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern riefen am Sonntag auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Neubrandenburg für den 18. Dezember in Greifswald zu einer Demonstration gegen den Castor-Transport auf. Es müsse ein Zeichen gesetzt werden, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern „Atommüll vor unserer Haustür“ nicht gewollt sei, sagte Jelinski.

An den Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben hatten sich am Wochenende auch mehr als 400 Atomkraftgegner aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt, die mit acht Bussen sowie mit der Bahn ins Wendland gereist waren.

Grünen Chef Jürgen Suhr kündigte heute auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Neubrandenburg an, dass man alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen werde, den Transport gericdhtlich zu verhindern.