Während sieben Jahren und in ganz Europa hat sich der britische Polizist Mark Kennedy als Linksradikaler ausgegeben. In Frankreich hat er die DCRI [Leitstelle des Inlandsgeheimdienstes der französischen Regierung, d.Übers.] mit Informationen über die Beschuldigten von Tarnac gefüttert.
Erzählung einer Infiltration.
Sein großer blonder Körper mit Tattoos auf den Armen, sein Haarzopf und seine kleinen schielenden Augen haben ihn im Januar 2011 in britischen Zeitungen zur Nummer Eins gemacht. Mark Stone, militanter linker Internationalist. Aber Kleider machen keinen Rebell: Unter der falschen Identität von Stone verbirgt sich der Polizist Mark Kennedy.
Von 2003 – 2010 hat er die radikale Linke in Großbritannien und Europa infiltriert (vgl. www.powerbase.info/index.php/Mark_Kennedy:_A_chronology_of_his_activities). Er hat undercover gelebt, unter Öko-AktivistInnen, GlobalisierungsgegnerInnen, AnarchistInnen und AntifaschistInnen; er hat ihr Essen, ihre Feste, ihre Demos geteilt, manchmal ihre Betten. Sie haben ihn enttarnt und seinen Verrat beendet, aber zu spät. Alles, was sie gemacht und gesagt hatten während 7 Jahren, war bereits in den Händen der Polizei.
Stone hat auch in Frankreich operiert. Er scheint sogar eine wichtige Rolle in der Tarnac-Affaire gespielt zu haben.
In mehreren europäischen Ländern hat seine Rolle als Verdeckter Ermittler Skandale provoziert, (vgl. „Undercover police officer Mark Kennedy at centre of international row. Questions asked over officer in German and Irish parliaments as new allegations of sexual activity surface“ www.guardian.co.uk/environment/2011/jan/12/activism-protest). In Frankreich bleiben seine Aktivitäten unklar, seine Rolle wurde verkannt.
Die Infiltration beginnt 2002. Mark Kennedy, seit 8 Jahren Polizist in London, tritt der „National Public Order Intelligence Unit“ bei, einer britischen Einrichtung, die die „einheimischen Extremisten“ überwacht (AnarchistInnen, Tierschutzbewegung).
Seine Mission beginnt 2003: Er soll sich in der radikalen Umweltschutzbewegung einnisten und dort das Vertrauen der AktivistInnen gewinnen. Er zieht Bermudas an, bindet seine Haare zusammen und begibt sich allein aufs Camp der Umweltschutzbewegung „Earth First“. Dort macht er sich Freunde und unterstützt ihre Sache, auch mit Geld. Er gibt an, sein Leben mit professionellem Klettern im Ausland zu verdienen.
Im Jahr 2009 wächst das Misstrauen bei den AktivistInnen
Mit den britischen UmweltschützerInnen debattiert, demonstriert, tanzt und trinkt er. Niemand zweifelt an seiner Militanz, er ist immer bereit, ein Transparent an einem Stromkraftwerk aufzuhängen oder seine GenossInnen mit seinem blauen Pickup an einen Aktionsort zu bringen.
Während 7 Jahren reist er. Nach einem Bericht der britischen Polizei (vgl. www.hmic.gov.uk/publication/review-of-national-police-units-which-provide-intelligence-on-criminality-associated-with-protest-20120202/) infiltriert und spioniert er in 11 Ländern: bei internationalen Treffen, Klima-Camps, in alternativen Dörfern, bei Gegengipfeln.
Im Jahr 2009 – trotz 6-jähriger perfekter Integration – beginnen ihm AktivistInnen zu misstrauen. Im April werden 27 AktivistInnen verhaftet wegen des Plans, in ein Kohlekraftwerk einzudringen. Mark ist der einzige, der nicht rechtlich belangt wird. Im Oktober 2010 findet seine Geliebte, eine Aktivistin, in seiner Tasche einen Pass auf den Namen Mark Kennedy. Sie vertraut sich ihren GenossInnen an. Zusammen recherchieren sie und finden Dokumente, die seine falsche Identität bestätigen – sie begreifen, dass ihr Genosse Polizist ist. Eines Morgens befragen ihn sechs Personen mehrere Stunden lang in einem Haus in Nottingham, bis er gesteht. Sie lassen ihn ziehen und unterrichten den „Guardian“, der daraufhin die Bespitzelung in der radikalen Linken durch die britische Polizei enthüllt.
Mit einem Bein in Tarnac
Welchen Schaden hat er hinterlassen? Während der ganzen Wirkenszeit von Mark Kennedy waren die europäischen Polizeien vernetzt. Sie haben über die Bewegungen der international aktiven AktivistInnen ein Maximum an Informationen ausgetauscht, haben bei Gegengipfeln unüberwindbare Sicherheitsvorrichtungen platziert; sie haben aus nächster Nähe diejenigen Bewegungen überwacht, die sie für potentiell destabilisierend oder terroristisch hielten. Kennedy als Teil dieses heimlichen Netzes hat AktivistInnen in Deutschland, Island, Italien, Spanien und Frankreich überwacht.
So hat er auch einen Fuß in die Tarnac Affaire bekommen. Wir erinnern uns an die Geschehnisse des Novembers 2008: Die französische Antiterroreinheit stürmt einen Bauernhof in Tarnac (in der Corrèze) und verhaftet dort und in anderen Dörfern 20 Personen. Sie werden eines staatsfeindlichen Komplotts verdächtigt, weil sie an den Schienen der französischen Bahnlinie SNCF Sabotage begangen haben sollen. Gegen 10 Personen werden Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Im April 2008, als die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen zur Gruppe von Tarnac eröffnet, gibt es nur sehr wenig Material. Dieses Material stammt aus Erkenntnissen des französischen Geheimdienstes über einige der AktivistInnen. In diesen Akten gibt es mehrere Informationen, die von Mark Kennedy stammen, der auch für die französische Polizei gearbeitet hat. Der Spitzel hat mindestens drei Mal Leute aus Tarnac gekreuzt. Jedes Mal haben seine Beobachtungen eine Spur in den behördlichen Akten gegen die mutmaßlichen „Verschwörer“ hinterlassen.
„Wir betrachten es als stark wahrscheinlich, dass er eine sehr wichtige Rolle gespielt hat,“ bestätigt Joseph Breham, einer der Rechtsanwälte der Beschuldigten.
Der erste Kontakt von Mark mit den Tarnac-Leuten fand im Februar 2007 in Warschau statt. An einem Freitag haben sich etwa 200 AktivistInnen aus ganz Europa in einer öffentlichen Halle getroffen, um über Aktionen gegen den G8 in Heiligendamm im folgenden Juni zu entscheiden.
Ein 30jähriger französischer Autonomer hat an der Versammlung teilgenommen. Er beschreibt uns die Örtlichkeit:“Das war eine Art Soziales Zentrum. Wir befanden uns in einem Saal, wo sonst oft Konzerte stattfinden.“ Nichts Geheimes: Alle Diskussionsthemen sind an Wandbrettern angeschlagen und auf Indymedia veröffentlicht. „Das war mehr als offen“, fügt unser Zeuge zu. Kein Projekt eines klandestinen schwarzen Blocks. In der Menge der GlobalisierungsgegnerInnen waren AktivistInnen des Netzes „Dissent“, von „Die Linke“ und fünf Personen der „Gruppe von Tarnac“.
Über die Art der Gegenmaßnahmen zu G8 gingen die Strategien auseinander. „Seit Seattle und Genua fand eine systematische Diskussion statt: Muss man sich der roten Zone nähern, den Zutritt zum Gipfel blockieren, andere Sachen machen?“ Die europäischen Polizeikräfte, die an den Gipfelprotesten zusammen gezogen waren, verschärfen jedes Jahr ihr Sicherheitsdispositiv. Es wird für die AktivistInnen immer schwieriger, an die Orte heranzukommen. Dies war der Grund, warum die fünf Franzosen von Tarnac einen Plan B vorschlugen: ein Überraschungs-Coup in Hamburg oder Berlin, weit weg vom Gipfel, dort, wo die Polizeikräfte nicht sowieso schon stationiert sein würden. In der Halle hört ihnen Mark Stone zu. Er war mit den britischen UmweltschutzaktivistInnen angereist.
„Unsere einzige Verbindung mit Polen war jenes Treffen“
Ein Jahr später, im Juni 2008, übermittelt der französische Geheimdienst dem Innenminister unter der Geheimhaltungsstufe „VS-Vertraulich“ einen Bericht mit dem Titel: „Du conflit anti-CPE à la constitution d’un réseau préterroriste international : regards sur l’ultragauche française et européenne“ Vom Protest gegen den CPE1 hin zur Bildung eines vor-terroristischen internationalen Netzwerkes. Ein Blick auf die französische und europäische extreme Linke“ [publiziert im März 2012 vom investigativen Internetmagazin Mediapart, d.Übers.]
In diesem Bericht werden drei Personen von Tarnac schwarz auf weiß zitiert, TeilnehmerInnen des Warschauer Treffens gewesen zu sein. Das Dokument bezeichnet sie als „erster Kreis“ einer „informellen linksradikalen autonomen Gruppe“, die militante Aktionen in Europa vorbereitet.
Zur gleichen Zeit verlangt die französische Polizei die Eröffnung einer Vorermittlung gegen die Tarnac-Gruppe. In ihrer Anfrage an den Staatsanwalt zeigt sich die Polizei beunruhigt über „internationale Treffen der anarcho-autonomen Bewegung“ und zitiert als erstes Beispiel dasjenige von Polen.
Für die Beschuldigten von Tarnac ist sicher: Mark Stone hat ihre Teilnahme in Warschau der französischen Polizei weiter gegeben. Einer von ihnen erklärt uns: “Der Beginn der polizeilichen Verfolgung gründet auf den uns unterstellten Verbindungen mit dem Ausland. Unsere einzige Verbindung zu Polen ist jenes Treffen, wo auch Stone teilgenommen hat. Andere Informanten hätten unsere Teilnahme in Polen ebenfalls weitergeben können, aber es hat sich dauernd wiederholt: Jedes Mal, wenn Stone unsere Wege irgendwo gekreuzt hat, sind Vermerke über uns in den Polizeiakten gelandet.“ Er erinnert sich an den infiltrierten Polizisten: „Wenn du seine Fresse gesehen hast, dann erinnerst du dich. Er hatte ein Auge, das irgendwohin guckte, er war ein wenig älter als die meisten Teilnehmenden und er sprach Englisch mitten unter deutschen und polnischen Leuten.“
„Von dem Moment an, wo er entscheidet unter uns zu leben, ist das unentdeckbar!“
Joel*, französischer Aktivist von Dissent!, aktiv in der Organisation des Gegengipfels, nahm am Treffen in Warschau statt. Er hatte Stone bemerkt, weil er ihm schon während der Vorbereitungen zum Gegengipfel in Gleneagles 2005 begegnet war. „Für mich war Mark einer der Leute, die Dissent! In Großbritannien gegründet hatten. Ich bin ihm in London begegnet in einem besetzten Haus, das er mit Freunden aufgemacht hatte. Ich habe mit ihm nicht wirklich gesprochen. Er war keiner von denen, zu dem man leicht Zugang hatte: Er war sehr britisch, ein wenig zurückgezogen.“
Als der Spitzel vier Jahre später 2010 enttarnt worden ist, kann Joel es nicht fassen. „Man sagt, dass man die Leute gut kennen sollte, um ein Einsickern zu vermeiden. Aber in dem Moment, wo einer entscheidet, so zu leben wie wir, unter uns zu sein über Jahre, ist das nicht entdeckbar. Niemand hatte auch nur den geringsten Zweifel an seiner Person.“
Unentdeckbar, unentdeckt baut Mark Stone sein Nest in den kleinen Zirkeln dieser so vorsichtigen AktivistInnen. Ein Jahr nach Warschau, im Januar 2008, ist man sich wieder begegnet, in New York. Begleitet von einem amerikanischen anarchistischen Freund, der in Großbritannien lebt, hält er sich im Büro einer New Yorker Aktivistin in Manhatten auf. Ein anderer Amerikaner, ein in den USA wohnhafter Japaner und zwei Franzosen gesellen sich zu ihnen: Julien Coupat und seine Partnerin Yldyne Levy, die ihre Ferien in New York verbrachten. Sie kannten nur den amerikanischen Freund von Mark. Dieser lud sie ein, seine Genossen zu treffen.
„Das sind Kumpels von Kumpels aus verschiedenen Ländern, mit gemeinsamen Interessen, die sich am selben Ort treffen und einige Stunden diskutieren“, erklärt ein naher Freund von Julien Coupat. „Alle machen das“. Welche Erinnerungen hatten die Teilnehmenden dieses Treffens an Mark Stone? „Er war immer unauffällig, mit seinen Tatoos und Piercings war er wie ein Fisch im Wasser“.
Wie der Zeuge berichtet, hatte der Spitzel erklärt, er wäre nach New York gekommen, „um seinen Bruder zu sehen“. Während des Treffens macht Julien Coupat einige Vermerke in sein Tagebuch. An diesem Tag kritzelt er den Vornamen „Mark“.
Einige Tage danach kehren Julien und Yldune nach Frankreich zurück. Dafür überqueren sie illegal die grüne US-kanadische Grenze, mitten in der Natur, weit weg von jeden Grenzbeamten. Warum? Um in die Vereinigten Staaten zu gelangen, hätten sie einen biometrischen Pass besitzen und dort ihren elektronischen Fingerabdruck hinterlassen müssen. Weil sie dies abgelehnt haben, haben sie die Grenze durch den offenen Wald nach Kanada überquert, wo keine Fingerabdrücke verlangt werden. Bei der Hinreise gab es keine Probleme. Bei der Rückkehr wurden sie von amerikanischen Genossen im Auto ganz nah an die Grenze gefahren, die sie dann zu Fuß queren sollten, um auf der kanadischen Seite wieder ins Auto aufgenommen zu werden. Aber noch bevor sie sich wieder treffen konnten, kontrollierte die kanadische Polizei das Auto. Sie entdeckte den Rucksack von Julien, seinen Führerschein, sein Notizheft und Fotos vom Times Square. Als sie begriffen, dass der Franzose die Grenze illegal überquert haben musste, beschlagnahmte die Polizei seine Sachen, um sie ihm danach wieder zurück zu geben.
Wer konnte den Aufenthalt der französischen Leute in Manhattan dem Nachrichtendienst weitergeben?
Vier Monate später in Frankreich beantragt die Antiterror-Abteilung der Kriminalpolizei SDAT beim Staatsanwalt eine Vorermittlung gegen die Tarnac-Gruppe, deren Mitglieder bisher noch nie verhaftet worden waren. Die Antiterror-Kräfte begründen ihr Vorgehen mit dem Konstrukt einer „klandestinen anarcho-autonomen Struktur, die konspirative Beziehungen mit Aktiven derselben Ideologie pflegt, die im Ausland angesiedelt sind“.
Um dies zu beweisen, zitiert die Polizei die Amerika-Reise von Julien Coupat und Yldune Levy, ihre heimliche Grenzüberquerung und ihre Teilnahme an einem „Treffen mit amerikanischen Anarchisten in New York.“ Sie beschwören sogar einen Brandsatz gegen ein Rekrutierungszentrum der amerikanischen Armee am Times Square herauf, für den die Suche nach Schuldigen bisher erfolglos geblieben war. Die amerikanische Polizei hat aber von einer Beteiligung an diesem Angriff durch die Franzosen Abstand genommen, da die beiden die USA ja bereits verlassen hatten.
In ihrem Brief an den Staatsanwalt bekräftigt die Polizei, dass ihr diese Informationen durch die Nachrichtendienste zugetragen worden sind. Wie aber konnte dem Geheimdienst der Aufenthalt der zwei Franzosen an einem kleinen anarchistischen Treffen in Manhatten verraten werden. Die Beschuldigten bestätigen, dass sich ihr Verdacht auf Mark richtet. Einer der zwei präzisiert: „Die an diesem Tag anwesenden Amerikaner wurden danach durch die Polizei belästigt: Deshalb können sie nicht diejenigen sein, die die französische Polizei informiert haben. Es bleiben der Japaner und Mark Stone. Nach allem, was man bis heute über ihn weiß, dann folgere ich daraus, dass die Information von Stone kommt.“
1 CPE „Contrat Première Embauche = Erstanstellungsvertrag; Gesetzesinitiative, nach der ArbeitnehmerInnen bis 26 die ersten zwei Jahre ohne Kündigungsschutz arbeiten sollen. Dieser Vorschlag löste 2006 massive Proteste in Frankreich aus.
„Militante“ wurde hier mit „AktivistInnen“ übersetzt, weil dies im französichen nicht gleich wie im Deutschen gebraucht bzw. unterschieden wird [d. Übers.]
Son grand corps blond tatoué aux bras, sa queue de cheval et ses petits yeux qui louchent ont fait la une des journaux anglais en janvier 2011. Mark Stone, militant gauchiste international. Mais l’habit ne fait pas le rebelle : sous la fausse identité de Stone se cache le policier Mark Kennedy.
De 2003 à 2010, Stone/Kennedy a infiltré la gauche radicale anglaise et européenne. Il a vécu undercover chez les activistes écologistes, altermondialistes, anarchistes et antifascistes, partageant leurs repas, leurs fêtes, leurs manifs. Parfois leurs lits. Ils ont fini par découvrir sa trahison mais trop tard. Tout ce qu’ils faisaient et disaient depuis sept ans était déjà entre les mains de la police.
Stone a aussi œuvré en France. Il semble même avoir joué un rôle important dans l’affaire de Tarnac. Dans plusieurs pays européens, son rôle d’agent provocateur a suscité des scandales. En France, ses activités restent méconnues.
L’infiltration commence en 2002. Mark Kennedy, policier à Londres depuis huit ans, rejoint la National Public Order Intelligence Unit, une agence britannique qui surveille les „extrémistes domestiques“ (anarchistes, défenseurs de la cause animale…).
Sa mission débute en août 2003 : il doit s’immerger dans le milieu des écologistes radicaux et gagner leur confiance. Il enfile un bermuda, attache ses longs cheveux et se rend seul sur le campement du groupe écolo Earth First. Il s’y fait des amis et leur offre ses bras pour soutenir leur cause. Il donne même de l’argent. Il dit gagner sa vie à l’étranger comme alpiniste professionnel.
En 2009, des activistes commencent à se méfier
Avec les écolos britanniques, il débat, manifeste, danse et boit. Personne ne doute de ce militant si zélé, toujours prêt à accrocher une banderole sur une centrale électrique ou à conduire ses camarades sur les lieux d’une action dans son pick-up bleu. Pendant sept ans, il voyage. Dans onze pays, il infiltre et espionne, nous apprend un rapport de la police anglaise : réunions internationales, „camps climat“, villages alternatifs, contre-sommets.
Mais en 2009, malgré six ans de parfaite intégration, des activistes commencent à se méfier de lui. En avril, quand vingt-sept écolos sont arrêtés pour avoir planifié l’invasion d’une centrale à charbon, Mark est le seul à ne pas être poursuivi. En octobre 2010, sa petite amie, une militante, trouve dans son sac un passeport au nom de Mark Kennedy. Elle se confie à ses camarades.
Ensemble, ils enquêtent et trouvent des documents confirmant sa fausse identité. Ils comprennent que leur camarade est policier. Un matin, six personnes l’interrogent pendant plusieurs heures dans une maison de Nottingham, jusqu’à ce qu’il avoue. Ils le laissent partir et alertent le Guardian, qui révèle l’espionnage de l’extrême gauche par la police anglaise.
Un pied dans l’affaire de Tarnac
Quels dégâts a commis l’infiltré ? Durant toute la période où il a agi, les polices européennes se sont coordonnées. Elles ont échangé un maximum d’informations sur les déplacements internationaux des activistes, installé des dispositifs de sécurité inviolables lors des contre-sommets, surveillé au plus près les mouvements jugés potentiellement déstabilisateurs ou terroristes. Pièce clandestine de ce dispositif, Kennedy a surveillé des militants allemands, islandais, italiens, espagnols et français.
C’est ainsi qu’il met un pied dans l’affaire de Tarnac. Rappelons les événements de novembre 2008 : la police antiterroriste française lance un raid sur la ferme de Tarnac, en Corrèze, arrête là-bas et dans d’autres villes vingt personnes qu’elle soupçonne d’avoir comploté pour ébranler l’Etat en sabotant des voies SNCF. Dix sont mises en examen pour association de malfaiteurs en relation avec une entreprise terroriste.
En avril 2008, quand le parquet ouvre une enquête préliminaire sur ce groupe de Tarnac, il a très peu d’éléments. Il dispose du travail des Renseignements généraux (RG) sur certains de ces militants. Dans ces dossiers, plusieurs informations viennent de Mark Kennedy, qui travaillait aussi pour des policiers français. L’agent a croisé au moins trois fois les jeunes gens de Tarnac. A chaque fois, ses observations ont laissé une trace dans le dossier judiciaire établi contre les comploteurs présumés. „Il est à notre sens fort probable qu’il ait joué un rôle très important“, affirme Joseph Breham, l’un des avocats des mis en examen.
Le premier contact entre Stone et les habitants de Tarnac a lieu en février 2007 à Varsovie, en Pologne. Un vendredi, cent à deux cents militants venus de toute l’Europe se retrouvent dans une salle publique pour décider des actions à mener contre le G8 d’Heiligendhamn, prévu en juin.
Un autonome français de 30 ans participait à ce rassemblement. Il nous décrit les lieux : „Ça ressemblait à un centre social. Nous étions dans une salle où se tenaient parfois des concerts.“ Rien de secret : tous les débats sont annoncés sur des affiches et sur le site alternatif Indymedia. „C’était plutôt ouvert, ajoute notre témoin. Pas un truc black bloc clandestin.“ Dans la foule des altermondialistes, des activistes du réseau Dissent! et des partisans de Die Linke (l’équivalent du Parti de gauche en Allemagne), cinq personnes du „groupe de Tarnac“.
Sur la manière de contre-manifester au sommet du G8, les stratégies divergent. „Depuis Seattle et Gênes, c’est la discussion systématique : faut-il s’approcher de la zone rouge, bloquer les voies d’accès au sommet, faire autre chose ?“ Rodées aux contre-sommets, les polices européennes renforcent chaque année leur dispositif de sécurité. Il devient de plus en plus difficile pour les militants de s’approcher des lieux. C’est là que les cinq Français de Tarnac proposent un plan B : faire irruption par surprise à Hambourg ou Berlin, loin du sommet, là où les forces de police ne se seront pas déployées préventivement. Dans la salle, Mark Stone les écoute. Il est venu avec des militants écolos anglais.
„Notre seul lien avec la Pologne est cette réunion-là“
Un an après, en juin 2008, la direction des RG remet au ministre de l’Intérieur un rapport confidentiel-défense (publié en mars 2012 par Mediapart) intitulé : „De la contestation anti-CPE à la constitution d’un réseau préterroriste international : regard sur l’ultragauche française et européenne“. Dans ce rapport, trois personnes du groupe de Tarnac sont citées noir sur blanc comme ayant participé à la réunion de Varsovie. Le document les désigne comme „premier cercle“ d’un „groupe informel d’ultragauche de type autonome“ préparant des actions violentes en Europe.
A la même période, la police française demande l’ouverture d’une enquête préliminaire sur le groupe de Tarnac. Dans leur demande au procureur, les policiers s’inquiètent des „rendez-vous internationaux de la mouvance anarcho-autonome“ et citent comme premier exemple celui de la Pologne.
Pour les mis en examen de Tarnac, c’est une certitude : Mark Stone a révélé leur présence à Varsovie à la police française. L’un d’eux nous explique : „Le début de l’enquête policière se fonde sur nos prétendues relations à l’étranger. Notre seul lien avec la Pologne est cette réunion-là, à laquelle Stone a assisté. D’autres informateurs auraient pu signaler notre présence en Pologne, mais cela s’est répété ensuite : à chaque fois que Stone nous a croisés quelque part, des éléments sur nous ont atterri dans les dossiers de la police.“ Il se souvient du policier infiltré : „Tu voyais sa gueule, tu t’en rappelais. Il avait un œil qui regardait par là, il était un peu plus vieux que la plupart des participants et parlait anglais au milieu d’Allemands et de Polonais.“
„Du moment qu’il décide de vivre avec nous, c’est indétectable !“
Joël*, militant français du réseau Dissent!, actif dans l’organisation des contre-sommets, assistait à la réunion de Varsovie. Il y avait remarqué Stone parce qu’il l’avait déjà croisé pendant la préparation du contre-sommet de Gleneagles, en 2005.
„Pour moi, Mark faisait partie des gens qui avaient créé Dissent! en Angleterre. Je l’ai rencontré à Londres dans un squat qu’il avait ouvert avec des amis. Je ne lui ai pas vraiment parlé. Ce n’était pas quelqu’un qu’on abordait facilement : il était très british, un peu en retrait.“
Lorsque le policier est démasqué quatre ans plus tard en 2010, Joël n’en revient pas. „Pour éviter l’infiltration, on dit qu’il faut bien connaître les gens. Mais du moment qu’il décide de vivre comme nous, d’être parmi nous pendant des années, c’est indétectable ! Personne n’avait aucun doute à son sujet.“
Indétectable, indétecté, Mark Stone fait son nid dans des petits cercles de militants pourtant prudents. Un an après Varsovie, en janvier 2008, on le retrouve à New York. Accompagné d’un ami anarchiste américain qui vit en Angleterre, il est dans le bureau d’une activiste new-yorkaise, à Manhattan. Se joignent à eux un autre Américain, un Japonais vivant aux Etats-Unis et deux Français : Julien Coupat et sa compagne Yldune Lévy, en vacances à New York. Ils ne connaissent que l’ami américain de Mark. Celui-ci les invite à rencontrer ses copains.
„Ce sont des potes de potes de pays différents, avec à l’évidence des centres d’intérêt communs, qui se retrouvent au même endroit et discutent quelques heures, explique un proche de Julien Coupat. Tout le monde fait ça.“ Quel souvenir les participants de cette réunion gardent-ils de Mark Stone ? „Il avait toujours l’air normal, avec ses tatouages et ses piercings, comme un poisson dans l’eau“, raconte l’un d’eux.
D’après ce témoin, le policier infiltré avait expliqué qu’il était venu à New York „voir son frère“. Durant la réunion, Julien Coupat prend quelques notes dans son carnet. Ce jour-là, il griffonne ce prénom : „Mark“.
Quelques jours après, Julien Coupat et Yldune Lévy rentrent en France. Pour cela, ils franchissent la frontière Etats-Unis/Canada illégalement, en pleine nature, loin des douaniers. Pourquoi ? Pour entrer aux Etats-Unis, ils devaient posséder un passeport biométrique et donc donner leurs empreintes digitales. Comme ils s’y refusent, ils sont passés par le Canada, qui n’exige pas d’empreintes, en franchissant la frontière par les bois.
A l’aller, pas de problème. Au retour, des camarades américains les conduisent en voiture au plus près de la frontière puis les laissent la franchir à pied pour les récupérer côté canadien. Mais avant qu’ils ne se rejoignent, la police canadienne contrôle la voiture. Elle découvre le sac à dos de Julien Coupat, son permis de conduire, son carnet et des photos de Times Square. Comprenant que le Français a dû franchir la frontière illégalement, la police canadienne saisit ses affaires, qui lui seront par la suite restituées.
Qui pouvait révéler aux RG la présence des Français à Manhattan ?
Quatre mois plus tard, en France, la Sous-division antiterroriste (Sdat) demande au procureur d’ouvrir une enquête préliminaire sur le groupe de Tarnac, dont aucun membre n’a encore été arrêté. La police antiterroriste motive sa demande en dressant le portrait d’une „structure clandestine anarcho-autonome entretenant des relations conspiratives avec des militants de la même idéologie implantés à l’étranger“.
Pour le prouver, les policiers citent le voyage américain de Julien Coupat et Yldune Lévy, leur passage clandestin de la frontière et leur participation à une „réunion d’anarchistes américains à New York“. Ils évoquent également un engin incendiaire lancé contre un centre de recrutement de l’armée américaine à Times Square, pour lequel l’enquête n’a trouvé aucun coupable. La police américaine a pourtant écarté une participation des Français à cette attaque puisqu’ils avaient déjà quitté les Etats-Unis.
Dans leur lettre au procureur, les policiers de la Sdat affirment que ces informations leur ont été fournies par les RG. Qui pouvait révéler aux RG la présence des deux Français à la petite réunion anarchiste de Manhattan ? Les mis en examen confirment que leurs soupçons se portent sur Mark. L’un deux précise : „Les Américains présents ce jour-là ont par la suite été inquiétés par la police : ça ne peut donc pas être eux qui ont informé les policiers français. Reste le Japonais et Stone. Vu ce qu’on sait de lui maintenant, j’en déduis que l’information vient de Stone.“
]]>KOMMENTAR VON OTTO DIEDERICHS
Nun ist es also amtlich: Über Jahre hat sich ein Undercover-Agent der britischen Polizei in Europas linken Szenen herumgetrieben. Darunter auch mehrfach in Deutschland. Dies hat Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, nun im Bundestagsinnenausschuss offiziell bestätigt und dabei gleich erklärt, dieser sei dabei auch in strafbare Handlungen verwickelt gewesen. Bei SPD, Grünen und Linkspartei rufen die Innenpolitiker jetzt „Skandal!“.
Der Alarmruf ist richtig – aber er erfolgt an der falschen Stelle. Nicht die Straftaten des angeblichen „Mark Kennedy“ sind der Skandal; ohne die sogenannten szenetypischen Straftaten kann sich kein Spitzel lange halten. Alle wissen dies und der Aufschrei hat rein rituellen Charakter.
Unterzugehen droht dabei allerdings ein viel schwerwiegenderer Aspekt, den Ziercke en passant gleich mit offenbart hat: Die Innenministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg hätten um den Einsatz des Briten ausdrücklich gebeten und dabei auf ein standardisiertes Verfahren zurückgegriffen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich somit offenbar im geeinten Europa ein System etabliert, bei dem sich die nationalen Polizeien bei Bedarf ungeniert schnell mal eben Beamte anderer Länder ausleihen können.
Seit wann ist ein solcher Polizistenverleih Standard? Wie viele Italiener, Spanier oder Dänen sind in ähnlichen Missionen in Europa und Deutschland unterwegs? Wie viele deutsche Beamte tummeln sich in fremden Szenen? Nicht zuletzt: Wie und von wem werden solche Einsätze kontrolliert? Dies sind die Fragen, um die sich die Sicherheitspolitiker in Bund und Ländern nun kümmern müssen. Lautes Geschrei um brennende Müllcontainer hilft nicht weiter, es lenkt nur ab.
]]>The local Anti-Atom-Bündnis Nordost gave a very positive summing up of clearly grown protest against senseless and superfluous nuclear waste transportation to the “temporary” Lubmin storage hall. It said there were vigils, protest actions, flashmobs and demonstrations in more than 100 cities.
The protest movement has reached the entire country, the activist organisation writes. The times of secretive, quiet waste transports to the Baltic Coast are over. “People are putting up determined resistance to the federal government and the four big electricity corporations just sitting on the nuclear waste dilemma – there is no safe way to store atomic waste!”
“Instead, there is a growing number of engaged people ready to take their protest against atomic policy to the streets and rails. Between Greifswald and Lubmin several hundred people took part in a peaceful squat blockade on the private railway line of Energiewerke Nord (the local power company). With straw cushions, blankets, hot tea and good mood the demonstrators went to the rails in the early morning to oppose with civil disobedience the energy policy of the federal government and the CASTOR transportation it entails.
“With this transport the politicians have broken their word. The Lubmin interim storage was meant only for waste from the nuclear power stations in Lubmin and Rheinsberg and was forced through despite many objections. The decision to keep transporting nuclear waste to the Baltic has caused a massive loss of trust.
“‘With its dishonesty, pure lobbyism and short-sighted energy policy the federal government will shipwreck,’ says the spokeswoman of Anti-Atom-Bündnis Nordost, Adelwin Bothe.
“The Anti-Atom-Bündnis Nordost has received undreamt-of support from the population in recent weeks and months. Doors and gates were opened to the movement. Several hundred residents made their guest rooms available and tended to demonstrators with food donations and hot drinks; without that the protests would not have been possible on this scale.
“At the same time we are horrified at the grave breaches of constitutional rights committed to enforce this transport – as happened with previous ones. In the Greifswald/Lubmin area the right to freedom of movement, the right to assemble, freedom of the media and the right to inviolability of the body were simply abrogated.
“Some examples:
– Medics were not allowed through to the Robin Wood blockade and other actions;
– medics were stopped from driving on and repeatedly searched;
– officially licensed vigils were nor freely accessible to assembly participants;
– people in a vigil at Stilow, for example, could not be supplied by protest kitchens and in some cases were or are without food for 24 hours;
– journalists kept on being obstructed in doing their job and were unable to pass their information on in good time;
– participants in a squat blockade near Brünzow were detained for up to 5½ hours in the open air in a snowstorm, although a court has ruled that people detained must be presented to a judge within two hours for a ruling on whether the detention is legitimate;
– several villages (including Vierow, Kemnitzerhagen, Stilow) and several trunk roads were barricaded shut by police for several hours. Residents, journalists, medics and protesters could not reach their destinations, the constitutional right to freedom of movement was brteached by interior minister Caffier (Christian Democrat) and the police leadership;
– police from the state of North-Rhine Westphalia threatened demonstrators with torture grips if they did not move on voluntarily.
“Without these abrogations of basic rights and breaches of the law by police leaders and the interior ministry show clearly that CASTOR transportation cannot be carried out under democratic and law-governed conditions.
“We demand from the federal government and all state governments the immediate implementation of a transport moratorium for radioactive materials of all kinds and to keep it in force until all atomic installations are switched off and a suitable final repository for all radioactive materials is ready to operate.
“We extend our thanks for this huge support and to all who took part in the protests despite the icy winter weather.”
[email protected] http://www.lubmin-nix-da.de
Other IndyMedia reports on this, in German: http://linksunten.indymedia.org/de/node/30819
Weniger gelassen geht die Polizei allerdings mit einigen Gefangenen um: Robin Wood berichtete, einer ihrer Leute sei geschlagen worden und die grüne Landtagskandidatin und Demo-Anmelderin Ulrike Berger „sitzt“ laut taz in einer 0,5 m² Zelle, weil sie der Polizei „zu aufmüpfig“ wurde.
Insgesamt sind 150 Leute in der Gesa in Wolgast, draußen an der Strecke sind noch Mahnwachen, die z. T. auch von der Polizei völlig abgeriegelt werden.
Wir sagen dazu: Die Polizei und ihre Gewerkschaft fordern immer lauthals „Gewaltfreiheit“ von AtomkraftgegnerInnen. Doch die Berichte aus Greifswald lassen – wieder mal – ernsthafte Zweifel an der Gewaltfreiheit der Polizei aufkommen. Wir fordern absolute Zurückhaltung von den Polizisten – wem der Job in der Kälte nicht passt, soll in den Streik treten und sich im Café einen Tee trinken, anstatt sich an den Demonstranten auszulassen!
Wir haben größte Hochachtung vor den AktivistInnen, die in dieser Saukälte bei Eis und Schnee für uns alle draußen auf den Schienen gegen den Castor-Wahnsinn und für den Atomausstieg demonstrieren.
Wir wünschen euch viel Kraft!
Aktuelle Castor-Infos: www.castorticker.de, www.taz.de, www.ostsee-zeitung.de
Solidarische Grüße in den Nordosten
SOFA Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
(www.sofa-ms.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.urantransport.de)
+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung zur Ankettaktion + + +
Greifswald und Hamburg, den 16.12.2010
Zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen, ein Mann und eine Frau, haben sich heute trotz eisiger Kälte gegen 13 Uhr auf der CASTOR-Strecke nach Lubmin in Höhe der Ortschaft Friedrichshagen im Gleisbett festgekettet. Die Aktion richtet sich gegen den Transport von vier CASTOR-Behältern mit Atommüll aus dem südfranzösischen Cadarache nach Lubmin bei Greifswald. Die ROBIN WOOD-AktivistInnen fordern die Bundesregierung auf, die verantwortungslose Verschieberei hochradioaktiven Mülls quer durch Europa zu stoppen und sofort aus der Atomkraft auszusteigen. Eine weitere Anti-Atom-Aktion von ROBIN WOOD-KletterInnen bei Stilow war heute Vormittag von der Polizei vorzeitig beendet worden.
„Hochradioaktiver Müll ist das Giftigste, was Menschen je produziert haben. Ihn Tausende von Kilometern durch die Gegend zu karren, ist unnötig, verantwortungslos und gefährlich. Dieser Wahnwitz muss ein Ende haben“, fordert Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.
Nur fünf Wochen nach dem CASTOR-Transport nach Gorleben rollt bereits wieder Atommüll durchs Land. Die vier CASTOREN enthalten Brennstäbe aus der – inzwischen geschlossenen – Forschungsanlage für Schnelle Brüter in Karlsruhe sowie von dem atomgetriebenen Versuchsfrachter „Otto Hahn“.
Der Müll hat einen weiten Weg hinter sich. Er wurde zunächst von Geesthacht und Karlsruhe nach Cadarache in Südfrankreich gebracht. Dort hätten die Brennstäbe aus Karlsruhe eigentlich wiederaufgearbeitet werden sollen. Die Franzosen hielten das jedoch für unmöglich und verlangten die Rücknahme. Daraufhin sollte der Müll nach Ahaus oder Gorleben, obwohl es auch dort nur provisorische Zwischenlager gibt. Die Betreiber der Lager lehnten ab, so dass der Müll nun ins Seebad Lubmin verschoben wird. Auch das ist keine Lösung – und obendrein ein Wortbruch, weil zugesagt war, in das dortige, bundeseigene Zwischenlager Nord käme ausschließlich Müll aus den stillgelegten ostdeutschen AKW Lubmin und Rheinsberg.
Der Transport nach Lubmin geschieht gegen entschiedenen Protest von AtomkraftgegnerInnen und auch gegen den ausdrücklichen Willen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Erwin Sellering, Ministerpräsident des Landes, demonstrierte am vergangenen Wochenende in Greifswald gemeinsam mit Tausenden anderen gegen den Transport. Er befürchtet, dass sich das Zwischenlager in Lubmin zur „atomaren Müllhalde“ entwickeln werde. Die Gefahr ist real — zumal wegen der wachsenden Atommüllmenge aufgrund der Laufzeitverlängerung die Zwischenlager-Kapazitäten knapp werden und ein Endlager nicht existiert.
„Bei einer Überschwemmung muss man zuallererst den Hahn zudrehen. Die Bundesregierung aber tut genau das Gegenteil. Sie verlängert die Laufzeiten der AKW und sorgt dafür, dass noch mehr Müll entsteht, den keiner haben will und den keiner sicher beseitigen kann“, sagt Daniel Häfner von ROBIN WOOD.
Der nächste CASTOR-Transport nach Lubmin soll bereits im Frühjahr 2011 rollen.
Für Rückfragen:
Dirk Seifert, Energiereferent, Tel. 0176 / 481 184 42, [email protected]
Daniel Häfner, Energiegruppe, Tel. 0179 / 67 190 16
Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 0, [email protected]
* Der Ankettort liegt in einem Waldstück südlich von zwei Höfen, die zur Ortschaft Firedrichshagen gehören.
* * *
Weitere Infos und CASTOR-Ticker unter: http://www.robinwood.de/energie, http://www.castorticker.de und http://www.lubmin-nixda.de/
Ute Bertrand
ROBIN WOOD e. V., Pressesprecherin
Nernstweg 32, 22765 Hamburg
Tel. +(0)40 380 892-22; Fax: -14
Das heißt, die Ahaus-Majak-Castoren würden am selben Tag rollen, an denen die Cadarache-Lubmin-Castoren aus Frankreich nach Deutschland kommen (www.lubmin-nixda.de) !!!
Sollten die Ahaus-Castoren tatsächlich über Frankreich fahren, wären auch das Ruhrgebiet und das Rheinland direkt betroffen. Aber: Wir gehen weiterhin davon aus, dass ein norddeutscher Hafen die bevorzugte Variante ist und wir versuchen so schnell wie möglich weitere Infos zu sammeln.
Fakt ist, dass die Polizei heute bereits mit Hubschrauber in Ahaus geübt hat – mehrere besorgte Bürger haben sich bei uns gemeldet.
Die Bundesregierung meint es Ernst, wir auch: Kommt am Sonntag um 14 Uhr zum Zwischenlager – der Castor-Countdown hat heute begonnen !!! Am Sonntag gibt es in Ahaus weitere Infos und konkrete Absprachen können getroffen werden.
Wir fordern von der NRW-Landesregierung eine unmissverständliche Absage der Castor-Transporte von Ahaus nach Russland – jetzt ist die Zeit zu handeln.
PS: Bitte verbreitet die neuen Infos und setzt sie auf eure Webseiten – Castor Stoppen ist die Devise!
Atomfeindliche Grüße
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, BI „Kein Atommüll in Ahaus“, SOFA Münster
(www.sofa-ms.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.urantrasnport.de)
Grund sei ein geplanter Castor-Transport von insgesamt 4 Castoren vom südfranzösischen Cadarache nach Lubmin. Im Unterschied zu früheren Protesten rechne man diesmal mit dem bisher größten Widerstand seit Abschaltung der ostdeutschen Kernkraftwerke 1990, sagte der Rügener Gastwirt Torsten Jelinski. Das Mitglied des Grünen-Kreisverbandes Rügen hatte bereits Ende Oktober in Thiessow eine Demonstration von 500 Atomkraftgegnern organisiert.
Derzeit stimmten sich regionale Initiativen zusammen mit Atomkraftgegnern aus Gorleben sowie Umweltorganisationen wie Greenpeace Aktivitäten untereinander ab, sagte Jelinski. Details wollte er jedoch nicht verraten. Es sei jedoch mit einem kraftvollen Widerstand entlang des gesamten Bahnkorridors quer durch Mecklenburg-Vorpommern zu rechnen.
Seinen Angaben zufolge soll der Castor-Transport von Brennelementen aus dem südfranzösischen Cadarache nach Lubmin zwischen dem 21. und 23. Dezember stattfinden. Eine Sprecherin des Innenministeriums wollte den Termin nicht bestätigen. Auch die Sprecherin der Energie Baden-Württemberg (EnBW) AG bestätigte nur, dass in dem Zeitraum ein Transport stattfinden soll.
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern riefen am Sonntag auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Neubrandenburg für den 18. Dezember in Greifswald zu einer Demonstration gegen den Castor-Transport auf. Es müsse ein Zeichen gesetzt werden, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern „Atommüll vor unserer Haustür“ nicht gewollt sei, sagte Jelinski.
An den Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben hatten sich am Wochenende auch mehr als 400 Atomkraftgegner aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt, die mit acht Bussen sowie mit der Bahn ins Wendland gereist waren.
Grünen Chef Jürgen Suhr kündigte heute auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Neubrandenburg an, dass man alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen werde, den Transport gericdhtlich zu verhindern.
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Nun haben die Baden-Badener schon immer gern die Welt zu Gast gehabt, doch wenn aus der Klosterwiese für einige Tage ein Hubschrauberlandeplatz wird, weite Teile der Stadt mit Absperrgittern abgeriegelt werden und das Gebiet um das Kurhaus zur absoluten Sperrzone wird, muss das nicht jedem Bürger gefallen. Im Bénazet-Saal versammelten sich kürzlich interessierte Bürger, um von der Polizei zu erfahren, was wann und wie lange abgesperrt werden muss. „Ich habe die Bilder des Gipfels von Genua im Kopf. Ich habe Angst um die Bewohner in den Rückzugszonen“, sagte ein Mann besorgt. „Für eine so geplagte Stadt ist es völlig unerträglich, wenn nach Ende des Gipfels am 4. April auch noch die Nazis aufmarschieren, das finde ich sehr hart“, sagte eine junge Frau.
Wenig Freiraum für Demonstranten
Auf diese Sorgen gab es von der Stadt und der Polizei zunächst einmal zwei Antworten, die beruhigend wirken sollen: Auch „absolut unerwünschte Demonstrationen“ wie die der Neonazis müssten durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleistet werden, sagte Bürgermeister Werner Hirth. Und mit Blick auf die angekündigten Demonstrationen linker Nato-Gegner versuchte Bernhard Rotzinger – er leitet die zur Vorbereitung des Gipfels eingesetzte Arbeitsgruppe „Atlantik“ der Polizei – den Baden-Badenern ihre Sorgen zu nehmen: „Es werden keine wilden Horden durch Baden-Baden laufen.“ Auch bei den Gipfelgegnern gibt es derzeit eine gewisse Skepsis, ob sie überhaupt bis Baden-Baden vordringen können: „Die Delegierten speisen in Baden-Baden, einer der reichsten Städte Deutschlands. Das ist eine gute Möglichkeit, denen mal richtig in die Suppe zu spucken. Wer es nicht bis zum Suppentopf schafft, kann zumindest die Zufahrtsstraßen bis zum Buffet blockieren“, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf der Nato-Gegner.
Baden-Baden liegt im schmalen Oos-Tal. Alle Zufahrtsstraßen und die Schwarzwaldhochstraße werden komplett gesperrt. Die innere Sicherheitszone darf nur in Polizeibegleitung betreten werden – solange sich die Staatsgäste in Baden-Baden aufhalten. Ein Camp der Gipfelgegner soll es nur in Straßburg geben, wo der Gipfel am 4. April nach einem Zwischenstopp in der kleinen Grenzstadt Kehl fortgesetzt wird. Deshalb hofft auch der Baden-Badener Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner (CDU), dass es nur wenige der etwa 25.000 Demonstranten bis in die Kurstadt, die „Beletage Baden-Württembergs“, wie er sagt, überhaupt schaffen. „Die Topographie schränkt den Auslauf ein, es gibt wenige Freiräume für die Demonstranten“, sagt Gerstner.
„Viele Bürger sind unzufrieden.“
Wie die Berliner Politiker ursprünglich auf die Idee kamen, den deutschen Teil des Gipfels in Kehl zu veranstalten, ist mehr als unverständlich: Kehl hat nur den symbolträchtigen „Garten der zwei Ufer“, ansonsten ist es vor allem eine Stadt, in der französische Grenzgänger günstig einkaufen und manche Pendler billig leben können. Es hätte von Anfang mehr für das extravagante Baden-Baden gesprochen: die Stadt, die nach 1945 Sitz der französischen Besatzungsverwaltung war und als Gipfelort international bekannt ist.
Weil man sich erst spät entschied, die Gipfelgäste in Baden-Baden zu empfangen, stehen auf dem eigens für den Gipfel entworfenen Logo nun zum Verdruss der Baden-Badener Hoteliers nur die Städtenamen Kehl und Straßburg. Auch das Foto für die Geschichtsbücher soll in Kehl und nicht in Straßburg oder Baden-Baden gemacht werden. Vor der filigranen Stahlbrücke in Kehl sollen sich die Staatsgäste am Morgen des 4. April aufstellen für ein Foto, das die deutsch-französische Freundschaft und den Erfolg des Sicherheitsbündnisses in einem friedlichen Europa dokumentieren soll.
Das Fotografieren soll nicht länger als 30 Minuten dauern, doch ohne Sicherheitszonen und Unterbrechung der Rheinschifffahrt ist ein solches Foto nicht zu haben. Die Stadt Kehl und die Polizei haben deshalb in der Nähe des Bahnhofs ein Informationsbüro eingerichtet. Kriminalhauptkommissar Wolfgang Merkel berät hier täglich fünfzig Bürger, er erklärt ihnen, wann sie mit Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit rechnen müssen. „Viele Bürger sind unzufrieden. Die wollen ihren Unmut loswerden, die schimpfen, dass der Gipfel hier stattfindet“, sagt Merkel. An der Wand hängt eine Karte mit den vier Sicherheitszonen. Direkt am Ufer ist ein rotes Rechteck zu sehen, es markiert das „Temporärgebäude“, bei dem sich die Staatsgäste zum Foto einfinden sollen.
Quartier der Nato-Gegner
Die Kehler, die auf der sogenannten Insel wohnen, direkt am Rhein also, müssen mit den härtesten Einschränkungen leben: Von Freitagabend bis Samstagvormittag will die Polizei diese Zone komplett abriegeln. Wie die Sicherheitszone um das Baden-Badener Kurhaus darf dann auch dieses Gebiet von Freitag 18 Uhr bis Samstag 10 Uhr nur in Polizeibegleitung verlassen oder betreten werden. Merkel muss in dem Büro viele praktische Fragen beantworten: Wie kommt der Pflegedienst am Gipfelsamstag zur behinderten Großmutter? Oder: Darf die studierende Tochter zu ihren Eltern, wenn sie am Freitagabend vom Bahnhof kommt? „Die meisten Kehler erwarten und hoffen, dass die Demonstranten nach Straßburg gehen, Kehl ist doch ein Dorf“, sagt Merkel. Bisher habe sich im Informationsbüro erst ein junger Mann als Nato-Gegner zu erkennen gegeben. „Der wollte wissen, was wir hier machen.“
Die Nato-Gegner haben natürlich in der Ortenau auch schon Quartier genommen, in der Nähe der alten Pfefferminzfabrik in Offenburg haben sie in einer Wohnung eigens ein Informationsbüro eingerichtet. Auf Tapeziertischen liegen Flugblätter und Broschüren. „Die Panzerknackerin“ und „Nein zum Krieg! Nein zur Nato!“ steht auf den Flugschriften, die zur „Internationalen Demonstration“ in Straßburg am 4. April aufrufen. Noch ist das Offenburger Büro ein Einmannbetrieb. Den führt der altbekannte Nato-Gegner Monty Schädel. Der 39 Jahre alte Erzieher aus Mecklenburg-Vorpommern war 2007 einer der maßgeblichen Organisatoren der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm.
Kurze Vorbereitungszeit
Schädel ist offiziell Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstverweigerer“, einer Organisation, die vom Verfassungsschutz vor der Wende immer als „kommunistisch“ eingestuft wurde. Schädel ist in der DDR geboren, er war Mitglied der FDJ, später der SED und saß nach seinem Austritt aus der PDS für einige Jahre als parteiloser Abgeordneter im Schweriner Landtag. Vom Eingesperrtsein in der DDR und von der Unterdrückung, sagt Schädel, habe er wenig mitbekommen. Jetzt gibt er ein Gastspiel in Baden und koordiniert die etwa 500 Gruppierungen, die zu Protesten gegen den Nato-Jubiläumsgipfel und die Politik des Militärbündnisses aufrufen. Noch ist Schädel skeptisch, ob er überhaupt genug Nato-Gegner für eine Demonstration in Baden-Baden oder eine Straßenblockade mobilisieren kann.
Der Großteil der Demonstranten fährt nach Straßburg, wo die französischen Behörden mit aller Macht versuchen werden, die Demonstranten von der Innenstadt fernzuhalten. Weil die Polizei die deutsch-französische Grenze stark kontrollieren will, fürchten viele Demonstranten, an der Grenze aufgehalten zu werden, wenn sie nach Frankreich einreisen wollen. „Wir werden nicht 80.000 Demonstranten wie in Heiligendamm sein, wir werden wohl auch nicht mit 15.000 Leuten Straßen blockieren, die Vorbereitungszeit war zu kurz“, sagt Schädel abwiegelnd und spricht zugleich eine Drohung aus: „Wir werden uns aber anders verhalten als in Rostock, weil wir uns auf Absprachen mit der Polizei nicht mehr verlassen wollen, die sind damals nämlich nicht eingehalten worden.“