Troviamo forte quest’azione! Proprio in vista della repressione massiccia prima e durante (e dopo) il vertice G20 ad Amburgo, la prassi resistenziale è la risposta adeguata. Sono anche saluti tintinnanti ax compas nelle celle ad Amburgo ed altrove. Non siete solx!

Osservatorix di stampa autonomx

Schwerin. In den sozialen Netzwerken ist Christel Weißig fleißig aktiv. Die 71 Jahre alte AfD-Politikerin, die seit 2016 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, nutzt Facebook und Co. regelmäßig, um Stellung zu beziehen.

In der Vergangenheit ist Weißig dabei mitunter negativ aufgefallen – mit islamfeindlichen Kommentaren oder auch mit der irrwitzigen Forderung, dass Flüchtlinge verpflichtet werden sollen, Schweinefleisch zu essen. 

Landespolitiker reagieren entsetzt

Nun sorgt Christel Weißig erneut mit einem Facebook-Kommentar für Aufsehen: Nach Berichten über Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordert sie den Schießbefehl gegen Plünderer. Wörtlich schreibt die amtierende Alterpräsidentin des Schweriner Landtags: „Plünderer werden sofort erschossen, warum gilt es bei uns nicht?“ Der Beitrag stammt vom 8. Juli. Weißig hat den Post mittlerweile gelöscht.

Wellen schlägt er dennoch: Landespolitiker sind entsetzt, wie die Ostsee-Zeitung berichtet. Der SPD-Politiker Jochen Schulte stellt Weißigs Aussage in eine Reihe mit früheren aus der AfD: „Erst soll auf Flüchtlinge und ihre Kinder an den Grenzen geschossen werden, jetzt auf Extremisten im Hamburger Schanzenviertel – wer kommt als nächstes dran?“ Damit machten „Teile der AfD“ deutlich, „dass sie zu einer ernsthaften Diskussion über die Probleme nicht in der Lage sind“. 

Weißig schweigt, Fraktion versucht Schadensbegrenzung

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zeigt sich „erstaunt, dass die AfD Scharia-Methoden einführen will, um ihren Willen durchzusetzen“. Caffier kommentiert: „Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat“. Empört zeigte sich Peter Ritter von der Links-Fraktion. „Nach dieser Äußerung wird Frau Weißig von meiner Fraktion nicht mehr als Alterspräsidentin akzeptiert“, sagte er.

Weißig wollte am Mittwoch nicht zu ihrer Aussage Stellung nehmen – oder durfte es nicht mehr, nachdem die Fraktionsspitze ihr einen Maulkorb verpasst hat. „Frau Weißig hat mit Blick auf die massiven Krawalle in ihrer Geburtsstadt, den zahlreichen zum Teil schwer verletzten Polizisten sehr emotional reagiert“, versucht sich Henning Hoffgaard, Sprecher der AfD-Fraktion, in Schadensbegrenzung. Sie habe „mit einer überspitzt formulierten Frage“ versucht, darauf aufmerksam zu machen, „dass der Staat angesichts derart menschenverachtender Gewalt machtlos ist“.

Nachdem sie gemerkt habe, dass der Beitrag auch missverstanden werden könne, habe sie ihn gelöscht. Auch Weißig sei der Auffassung, „dass Plünderungen von Geschäften, Wohnungen oder anderen Häusern verabscheuungswürdige Verbrechen darstellen, die mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt werden müssen“.

Von RND/Frank Pubantz/zys

Wie man der Presse (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/3679630) entnehmen kann, wurde dies anscheinend von einigen Personen ausgenutzt. „Schwarz bekleidete und vermummt“ wurden zahlreiche Schaufensterscheiben „namhafter Bekleidungsgeschäfte“ mit Brecheisen eingeschlagen. Während in Hamburg mittels Quasi-Hauserkampf der SEK-Einheiten im Schanzenviertel moderne Aufstandsbekämpfung trainiert und ausgeübt wurde, präsentierte man in der Rostocker Shoppingmeile ein adäqutes Gegenkonzept.

Wir finden die Aktion stark! Gerade im Hinblick auf die massive Repression vor und während (und nach) des G20-Gipfels in Hamburg, ist eine widerständige Praxis die passende Antwort. Es sind auch klirrende Grüße an die Genoss_innen in den Knast- oder Gewahrsamszellen in Hamburg und anderswo. Ihr seid nicht allein!

Autonome Pressebeobachter_innen

Wir wissen, dass ihr vermeintlicher Protest gegen Ausbeutung und Unterdrückung lediglich ein Feigenblatt ihrer völkischen Gesinnung darstellt, welches mit den sozialen Kämpfen der Proletarisierten nichts am Hut hat und nie im Interesse der Arbeiter*innenklasse sein kann.

Der Kampf gegen Kapitalismus und Ausbeutung bleibt auch ein internationaler Kampf gegen Staat und Nation, gegen reaktionäre Ideologie und Chauvinismus jedweder Art.

Um dies zu demonstrieren und um zu unterstreichen, dass Nazi-Propaganda, egal in welchem Gewand, von uns nicht geduldet wird, haben engagierte Genoss*innen das Transparent der Neonazis um David Mallow zügig entfernt und vernichtet. Zugleich konnte deutlich gemacht werden, dass antikapitalistische Kämpfe unter rotem Vorzeichen stehen und immer stehen werden.

Grüße gehen raus an die Genoss*innen, die in Hamburg auf der Straße sind, um gegen Kapitalismus, Krieg und Faschismus ein deutliches Zeichen zu setzen.

Zudem wurde eine Garage im Landkreis Rostock durchsucht, welche Flitzie jedoch lediglich zugeschrieben wird. Aufgrund der Funde, welche von den Cops dahingehend interpretiert und im Zusammenspiel mit Teilen der Medien öffentlich inszeniert werden, dass hiermit ein Anschlag bzw. „erhebliche Gewalttaten“ geplant seien, sitzt Flitzie nun in sog. Unterbindungsgewahrsam, obwohl er, wie die Rote Hilfe informiert, ohnehin schon mit Meldeauflagen für die Zeit des G20-Gipfels belegt wurde und sich angesichts der gegenwärtigen Sicherheitsvorkehrungen in und um Hamburg die Frage stellt, wie mit einem vermeintlichen Waffenarsenal zu den Protesten gelangt werden sollte.

Die politische Justiz ist ein Angriff auf uns alle!

Flitzies Situation ist ein deutlicher Beleg der politischen Justiz in diesem Staat. Schließlich schwebt seit der Durchsuchung auch der Vorwurf des §129 im Raum, der in Anbetracht seiner weitreichenden Konsequenzen rechtsstaatlich nicht einfach nur fragwürdig erscheint, sondern vor allem auch als Nachfolge des Hochverratsvorwurfes und somit Relikt des preußischen Obrigkeitsstaates offen politisch motiviert ist und den eigenen Ansprüchen des bürgerlichen Staates Hohn spricht. Den Behörden eröffnen sich hierdurch Möglichkeiten, die keineswegs auf eine effektive Strafverfolgung oder dergleichen abzielen, sondern in erster Linie dem Ausspähen, Verunsichern und Zerschlagen politischer Zusammenhänge dienen. Wenngleich es auch bislang keine weiteren (bekannten) polizeilichen Aktionen gegen lokale Genoss*innen gegeben hat, sollte allen klar sein, dass der Angriff auf Flitzie und einen weiteren Genossen ein Angriff auf unsere Bewegung und Strukturen insgesamt darstellt. Das Großaufgebot, mit dem die Bullen in unser Viertel gedrungen sind, sprach die entsprechend deutliche Sprache der Einschüchterung. Der G20-Gipfel stellt hierbei einen Vorwand dar, mit dem die Behörden die für sie passenden Bilder inszenieren können, welche legitimen und notwendigen Protest gegen Ausbeutung, Verwertungslogik und Fremdbestimmung in seiner Gesamtheit kriminalisieren und jedwede Kämpfe und Perspektiven der radikalen Linken diskreditieren sollen.

Kopf hoch, Flitzie! Der Kampf geht weiter.

Dass sich die Genoss*innen der Region von Staat und Cops nicht einschüchtern lassen, haben die etwa 80 Aktivist*innen gestern eindrucksvoll bewiesen. Nachdem bereits eine Mahnwache in der Nacht von Sonntag auf Montag vor der Ulmenwache in Rostock die Freilassung von Flitzie verlangte und zur Solidarität mit unseren Genoss*innen aufrief, die derzeit als politische Gefangene festgehalten werden, konnte direkt vor dem Eingangsbereich der JVA Bützow eine Kundgebung abgehalten werden, die das Gefängnis mit Musik, Redebeiträgen und ermutigenden Worten an Flitzie beschallte. Transparente widmeten Sperrbereiche zu Agitationsflächen um, Parolen hallten über den Gefängnishof und womöglich konnte manch ein Häftling über die Knastmauern hinweg einen Blick auf eine imposante Schwenkfahne erhaschen.

Bleibt auf dem Laufenden! Informiert euch bei der Roten Hilfe über den weiteren Verlauf dieses Falls politischer Justiz, checkt eure eigenen Sicherheitsvorkehrungen und haltet die Augen und Ohren nach weiteren Soli-Aktionen für Flitzie offen! Seien wir kreativ und zeigen dem Staat, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und zeigen wir vor allem Flitzie, dass er unser Genosse und nicht alleine ist!

Mehr Information: http://rotehilferostock.blogsport.eu/

Mehr Bilder von der Kundgebung: https://www.flickr.com/photos/145027352@N06/sets/72157683481242411/with/34889827474/

Der Anordnung zum Unterbindungsgewahrsam wurde noch am Sonntag, 02. Juli 2017, vom zuständigen Anwalt widersprochen, sodass der Fall einer erneuten Überprüfung unterzogen wurde. Zwei Tage (!) brauchten die Gerichte, um zu entscheiden, wer denn nun eigentlich für die Prüfung des Einspruchs zuständig wäre. So haben Amtsgericht und Landgericht diesen Fall zwischen ihren Häusern hin und her geschoben, bis dann heute, am 04. Juli 2017, die Entscheidung fiel, welches Gericht den Widerspruch prüft: das Landgericht. Diese Verzögerungstaktik und das vermeintliche Kompetenzgerangel ist eine Farce und bedeutet für Flitzie zwei Tage länger unnötiges Einsitzen in der JVA Bützow.

Um das skandalöse Unrecht zu komplettieren, sei nochmal angemerkt, dass Flitzie ohnehin schon eine Meldeauflage für den Zeitraum vom 02. bis 09. Juli hatte. Dies haben die Polizist_innen aber offenbar „vergessen“, dem Gericht gegenüber deutlich zu machen. Ihnen hat die Meldeauflage dem Anschein nach nicht ausgereicht, um möglichst hohen Repressionsdruck auf Menschen auszuüben, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen wollen. Die Repressionsmühlen in Rostock, Hamburg und dem ganzen Land mahlen.

Solidarität ist in diesen Tagen wichtiger denn je: So haben sich heute Abend ca. 100 Genoss_innen vor der JVA Bützow versammelt und ihre Unterstützung gegenüber Flitzie und allen politischen Gefangenen bekundet. Laute Musik beschallte den Hof der JVA Bützow, Sprechchöre drücken Beistand aus und Transparente riefen dazu auf, Flitzie endlich wieder freizulassen.

 Flitzie sitzt in der JVA, Hausdurchsuchungen gab es nicht nur bei ihm, gemeint sind wir alle!

Damit wird dem Umfeld und der Öffentlichkeit klar gezeigt, dass diese restriktiven Methoden und Einschüchterungsmaßnahmen in keinster Weise tolerierbar sind. Für uns sind und bleiben sie inakzeptabel. Solidarisiert euch mit allen von Repression Betroffenen und politischen Gefangen. Zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind. 

Ein Angriff auf einen, ist ein Angriff auf alle!

Bei einem Betroffenen wurden zusätzlich Gegenstände beschlagnahmt, die aus Sicht der Polizei die Annahme rechtfertigen, der Betroffene habe Straftaten im Rahmen der G20-Proteste geplant. Diese Person befindet sich noch in Gewahrsam und es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, wie die Sache weitergehen wird. In den Tagen vor den Durchsuchungen hat es Observationen gegeben. Haltet die Augen offen! Der zweite Betroffene ist noch am Samstagabend freigelassen worden. Einem Rechtsanwalt, der seinen Mandanten im Polizeirevier Reutershagen („Ulmenwache“) erreichen wollte, wurde der Kontakt verwehrt und mitgeteilt, der Betroffene wäre nicht dort. Das war nachweislich gelogen. Je mehr sie uns einzuschüchtern versuchen, umso mehr zeigen wir uns mit Betroffenen von Repression solidarisch und sind umso mehr entschlossen unser, ja, tatsächlich durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gesichertes Recht auf Demonstrationsfreiheit am nächsten Wochenende in Hamburg auszuüben.

Gegen jede Repression, für eine solidarische, freie Gesellschaft. Lasst euch nicht einschüchtern! Hochnehmen tun sie einige, gemeint sind wir alle! … schrieb die Interventionistische Linke Rostock. Dem haben wir nichts hinzu zu fügen.

Update, 2. Juli 18 Uhr: – Hausdurchsuchungen

Der in Gewahrsam genommene Betroffene ist heute einem Richter vorgeführt worden und wird nach dessen Entscheidung erst mal bis zum 10. Juli in Gewahrsam bleiben. Damit schöpft das Gericht die in M-V zulässige Höchstdauer für Unterbindungsgewahrsam voll aus.
Dem Rechtsanwalt des Betroffenen war vorher gesagt worden, sein Mandant würde erst am Montag einem Richter vorgeführt werden. Von der vorgezogenen Vorführung bei Gericht bekam ein weiterer Anwalt nur durch Zufall etwas mit, weil er auf dem Revier nach dem Betroffenen fragte und man ihm sagte, dieser wäre schon bei Gericht. Dort bekam er nur noch die Verkündung des Beschlusses mit.

Die Polizei Hamburg veröffentlichte außerdem eine Pressemitteilung, in der es heißt, dass die Einleitung von Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung geprüft werden (§129 StGB – Infoheft der RH zum 129er). Der Paragraf 129 ist auch als „Schnüffelparagraf“ bekannt, da er den Ermittler_innen weitreichenden Zugriff auf die schweren Geschütze der polizeilichen Ermittlungsmethoden gibt. Dazu zählen insbesondere Überwachungsbefugnisse von Observationen über Telefonüberwachungen bis hin zu Hausdurchsuchungen. Anklagen nach §129 sind relativ selten, Verurteilungen noch viel seltener. Sinn des Paragrafen ist eine breite Ausforschung von (politischen) Strukturen, um Verurteilungen geht es höchstens am Rande.

Wie auch immer die „Prüfung“ ausgehen wird: Weitere Hausdurchsuchungen und Observationen in Rostock sind möglich.
Deshalb folgender Rat von uns: 1. Ruhe und einen kühlen Kopf bewahren 2. Mal wieder die Wohnung aufräumen und sich von altem Scheiß trennen 3. Computer & Telefone verschlüsseln und im Zweifel auch mal ausschalten 4. Stellt eure Messaging-Apps nach Möglichkeit so ein, dass nur wenige Nachrichten gespeichert werden und diese zeitnah gelöscht werden. Wenn möglich setzt starke Passwörter. 5. Lest euch die RH-Flyer zu Aussageverweigerung und Hausdurchsuchungen nochmals durch, druckt euch die Checkliste aus und prägt euch die Tipps ein 6. Lasst euch nicht unterkriegen!

Sie tauchten bei mindestens drei Genossen auf, von denen sie jedoch nur einen antrafen. Dieser verweigerte nach der Begrüßung durch die Beamten das Gespräch, woraufhin diese umschwenkten und nach eigener Aussage eine Gefährderansprache durchführen wollten. Dazu kam es aber nicht mehr. Der Genosse schlug ihnen die Tür vor der Nase zu. Die anderen Betroffenen waren nicht zuhause und hatten lediglich Visitenkarten von einem Beamten im Briefkasten, mit der Bitte um Rückruf.