+++Busanreise von Hamburg zu der Demo Wir sind 25.000 – Rechte Netzwerke in Justiz, Polizei und Militär zerschlagen! in Güstrow+++

Die rechten Vorfälle in deutschen Sicherheitsbehörden häufen sich. Ein besonderer Fall zeigt sich im sogenannten Hannibalnetzwerk und deren Untergruppe Nordkreuz. Die organisierte Gruppe bereitete sich auf einen faschistischen Umsturz vor, fertigte eine Todesliste mit 25.000 Personen an und hortete zu diesem Zweck zahlreiche Waffen und Munition. Insgesamt 55.000 Schuss Munition hat die rechte Terrorbande Nordkreuz für ihre Anschlagspläne vor allem aus Beständen der Polizei und Bundeswehr entwendet. Als zentraler Umschlagplatz diente der bis heute betriebene Schießplatz Baltic Shooters in Güstrow. Wie nicht anders zu erwarten, blieben politische und juristische Konsequenzen aus und alle Beschuldigten kamen mit Bewährungsstrafen davon.

Wir werden uns wie eh und je in unserem antifaschistischen Kampf nicht auf den Staat verlassen können. Um unser Leben zu schützen und den rechten Netzwerken das Handwerk zu legen, müssen wir den antifaschistischen Selbstschutz organisieren und den Rechten ihre Räume nehmen.

Wir warten nicht auf die nächste Terrorzelle: Antifa ist Handarbeit!

Fahrt mit uns am 16.07. zu der Demo Wir sind 25.000 – Rechte Netzwerke in Justiz, Polizei und Militär zerschlagen! des Bündnisses Ihr seid keine Sicherheit in Güstrow!

Aus Hamburg wird es einen gemeinsame Busanreise nach Güstrow geben. Bustickets für 9 € bekommt ihr in der Buchhandlung im Schanzenviertel und am 15.07. beim Antifa-Tresen in der Roten Flora.

Webadresse: http://www.hamburg.nika.mobi

Dazu haben wir eine_n Rerent_in aus Rostock eingeladen.

Doors: 19:00, Vortrag: 19:30
Veranstaltung findet in der Ex-Vokü statt, Eingang links neben den Treppen

weitere Infos: https://rostock.blackblogs.org

https://rote-flora.de/veranstaltung/mobi-vortrag-zum-kommenden-afd-aufmarsch-am-22-09-in-rostock/

Am 22. September will die faschistische Alternative für Deutschland einen Aufmarsch in Rostocks Innenstadt abhalten. Er ist Teil einer ganzen Serie von Demonstrationen durch die Partei in der Hansestadt. Verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen mobilisieren gegen dieses Vorhaben. Auch wir als Antifa-Gruppen werden Widerstand leisten. Macht mit!

 Von Toitenwinkel bis nach Lichtenhagen Bereits fünfmal ist die AfD in Rostock in diesem Jahr aufmarschiert. Im März und April startete sie ihre Serie im Stadtteil Evershagen. Im Mai und Juni zog sie dann durch das Viertel Lütten Klein und Anfang August hielt sie eine Kundgebung im Ostseebad Warnemünde ab. Nun hat sich der rassistische Mob das nächste Ziel ausgewählt und will durch die Innenstadt laufen. Diesmal ist unter anderem Bernd Höcke als Redner angekündigt.Die Strategie, die hinter der braun-blauen Wanderlust steckt, ist einfach zu durchschauen. Man will es dem Dresdner Pegida-Vorbild gleichtun und durch Aktivität auf der Straße das gesellschaftliche Klima beeinflussen, um regional zu einer relevanten Bewegung heran zu wachsen. Tatsächlich aber ist die Idee der rechten Quälgeister in der Hansestadt bisher nicht zum Selbstläufer nach sächsischem Vorbild mutiert. Und das, obwohl bereits mit allem paktiert wird, was das hiesige rechte Spektrum zu bieten hat. Auf den Märschen laufen deutsche Alltagsrassist*innen neben Saufnazis und Kameradschaftsmitgliedern. Vorneweg marschieren die Spitzen der Landes- und Lokal-AfD. Auf einen reibungslosen Ablauf achten unter anderem Ordner aus der Identitären „Bewegung“, deren Bundeszentrale nach wie vor in Rostock beheimatet ist. Und für Angriffe auf Journalist*innen und andere ist eine Mischszene aus rechten Hooligans und Neonazis zuständig. Dennoch nahmen selten mehr als 500 Menschen an den Veranstaltungen teil.Zur Vergiftung des Klimas haben sie allerdings bereits beigetragen. So kam es seit Jahresbeginn immer wieder zu teils schweren rassistischen Gewalttaten. Mehrfach ereigneten sich körperliche Angriffe in Nahverkehrsmitteln, im Juli stachen zwei Rassisten auf einen Menschen aus Syrien ein und vor anderthalb Wochen schubste eine Gruppe von Rassisten eine Migrantin, die ein Baby im Arm hielt, in einen Teich. Die Aufmärsche, als kleiner Teil rassistischer Mobilmachung, zeigen also gefährliche Wirkung. Die antifaschistische Basis ist vorhanden, bauen wir darauf auf Stets begleitet wurden die AfD-Umzüge durch unseren lauten Gegenprotest. Immer wieder riefen bürgerliche Initiativen wie Rostock Nazifrei und Rostock Hilft zu Protesten auf, an denen regelmäßig um die 1000 Menschen teilnahmen. In der Nachbetrachtung der Märsche gingen wir üblicherweise als Gewinner*innen vom Feld. Diese Tatsache ist in der öffentlichen Wahrnehmung präsent und hilft dabei den angestrebten Drive in der rechten Mobilisierung abzuschwächen.Als Antifa-Gruppen haben wir uns bisher an der Mobilisierung zu Aktionen gegen die Märsche beteiligt. Der Protest war stets lautstark und zumeist auch in Sichtweite zum Geschehen, einschränken konnten er die Aufmärsche aber nur anfangs. Wir beschränkten uns zu oft auf die angemeldeten Versammlungen und den guten Willen von Versammlungsbehörde und Polizei. Der passte dieser Burgfrieden ins Konzept. Immer wieder generierte sie sich als über allem stehende, demokratische Instanz, die das Recht aller auf freie Meinungsäußerung garantiert. Versuchte Übergriffe auf Journalist*innen, Hitlergrüße und ähnliches zählt sie zu diesem Recht scheinbar dazu. Das Verhalten gegenüber Antifaschist*innen dagegen ist nach wie vor rüde.Die geringe Wirksamkeit unserer kommunistischen, anarchistischen und antifaschistisch-revolutionären Strukturen in den Gegenprotesten macht sich auch in ihrer inhaltlichen Ausrichtung bemerkbar. Oft prägten die großen Proteste inhaltsarme Anti-Naziparolen. Den Verweis auf Ideen, die über den gemeinsamen antifaschistischen Nenner hinausgehen und die AfD als Teilproblem eines falschen Ganzen betrachten, müssen wir wieder einbringen. Wir haben es aber in der Hand diese Dinge zu ändern. Die Basis, die wirksame antifaschistische Aktionen neben dem bunten Protest ermöglicht, ist auf jedenfall vorhanden. Nun gilt es die Fehler zu erkennen und zu beheben. An Erfolge anknüpfen Mit ihrem Vorhaben in der Rostocker Innenstadt zu marschieren, setzt die AfD bei uns und anderen Antifaschist*innen neue Kräfte frei. Denn wir sehen es als Affront an, dass nun das Zentrum der Stadt unter rassistischen Beschuss genommen wird. Rechte Strukturen gibt es auch hier allerhand. Schlagende Verbindungen wie die Obotritia oder die antisemitische Redaria-Alemania und die Bundeszentrale der Identitären „Bewegung“ in der Graf-Schack-Straße. Ebenso die Wohnung und Galerie des AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe, der mit Verbindungen zu mutmaßlichen Rechtsterroristen und Mord- und Vergewaltigungsphantasien auffiel. Bisher haben wir uns hier aber stets vehement gegen rechte Propagandaveranstaltungen gewehrt und es Neonazis und anderen Menschenfeinden schwer gemacht in diesen Vierteln einen Fuß auf den Boden zu kriegen. Dabei konnten wir uns auf viele Menschen verlassen und auf eine erfolgreiche Aktionsgeschichte blicken. Ein rechtes Bekleidungsgeschäft wurde achtkantig aus dem Kiez geschmissen, Neonazis von den Straßen gejagt und rechte Kundgebungen im Gemüsehagel versenkt. Erst vor wenigen Tagen verhinderten rund 300 Aktivist*innen eine spontane AfD-Kundgbung in Rostock.Daran müssen wir anknüpfen. Die Zeiten der Zurückhaltung müssen angesichts des aufkeimenden Faschismus vorbei sein. Es gilt zu kämpfen! Antifa heißt Angriff! Die Ereignisse von Chemnitz lehren uns erneut, dass wir rassistischen und faschistischen Bewegungen mit aller Entschlossenheit entgegentreten müssen. Ebenso wie der NSU-Komplex, zeigen sie uns, dass dabei in den Staat keinerlei Vertrauen gesetzt werden darf. Wir müssen dafür sorge tragen, dass sich lokale rechte Strukturen nicht zu Bewegungen aufschwingen können indem wir intervenieren wo immer sie auftreten. Bisher operiert die örtliche AfD mit ihren Veranstaltungen auf einem gleichbleibend schwachen Niveau. Sorgen wir dafür, dass das noch schwächer wird.Deshalb wird es am 22. September zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen gegen die AfD und ihre Versammlung geben. Zusätzlich wird die Innenstadt am Samstagnachmittag voll sein mit Bummelnden, die eine unübersichtliche Lage verursachen. Die Rahmenbedingungen sind also gut. Deshalb rufen wir euch auf: Informiert euch über Termine und Orte. Verschafft euch einen Überblick über die Gegebenheiten in der Rostocker Innenstadt und macht euch Gedanken, wie ihr dem Rassist*innenmob wirkungsvoll begegnen könnt. Achtet darauf wehrhaft und reaktionsschnell zu sein. Seid solidarisch, beteiligt euch an Aktionen, wenn ihr sie entstehen seht und nutzt das Durcheinander, um eigene Nadelstiche zu setzen. Kommt nach Rostock, geht auf die Straße und tretet dem Rechtsruck praktisch und konsequent entgegen! Kommt am 22.09.2018 alle nach Rostock!Alle Infos findet ihr hier:rostock.blackblogs.org#hro2209

Webadresse: http://www

Schwerin. In den sozialen Netzwerken ist Christel Weißig fleißig aktiv. Die 71 Jahre alte AfD-Politikerin, die seit 2016 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, nutzt Facebook und Co. regelmäßig, um Stellung zu beziehen.

In der Vergangenheit ist Weißig dabei mitunter negativ aufgefallen – mit islamfeindlichen Kommentaren oder auch mit der irrwitzigen Forderung, dass Flüchtlinge verpflichtet werden sollen, Schweinefleisch zu essen. 

Landespolitiker reagieren entsetzt

Nun sorgt Christel Weißig erneut mit einem Facebook-Kommentar für Aufsehen: Nach Berichten über Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordert sie den Schießbefehl gegen Plünderer. Wörtlich schreibt die amtierende Alterpräsidentin des Schweriner Landtags: „Plünderer werden sofort erschossen, warum gilt es bei uns nicht?“ Der Beitrag stammt vom 8. Juli. Weißig hat den Post mittlerweile gelöscht.

Wellen schlägt er dennoch: Landespolitiker sind entsetzt, wie die Ostsee-Zeitung berichtet. Der SPD-Politiker Jochen Schulte stellt Weißigs Aussage in eine Reihe mit früheren aus der AfD: „Erst soll auf Flüchtlinge und ihre Kinder an den Grenzen geschossen werden, jetzt auf Extremisten im Hamburger Schanzenviertel – wer kommt als nächstes dran?“ Damit machten „Teile der AfD“ deutlich, „dass sie zu einer ernsthaften Diskussion über die Probleme nicht in der Lage sind“. 

Weißig schweigt, Fraktion versucht Schadensbegrenzung

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zeigt sich „erstaunt, dass die AfD Scharia-Methoden einführen will, um ihren Willen durchzusetzen“. Caffier kommentiert: „Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat“. Empört zeigte sich Peter Ritter von der Links-Fraktion. „Nach dieser Äußerung wird Frau Weißig von meiner Fraktion nicht mehr als Alterspräsidentin akzeptiert“, sagte er.

Weißig wollte am Mittwoch nicht zu ihrer Aussage Stellung nehmen – oder durfte es nicht mehr, nachdem die Fraktionsspitze ihr einen Maulkorb verpasst hat. „Frau Weißig hat mit Blick auf die massiven Krawalle in ihrer Geburtsstadt, den zahlreichen zum Teil schwer verletzten Polizisten sehr emotional reagiert“, versucht sich Henning Hoffgaard, Sprecher der AfD-Fraktion, in Schadensbegrenzung. Sie habe „mit einer überspitzt formulierten Frage“ versucht, darauf aufmerksam zu machen, „dass der Staat angesichts derart menschenverachtender Gewalt machtlos ist“.

Nachdem sie gemerkt habe, dass der Beitrag auch missverstanden werden könne, habe sie ihn gelöscht. Auch Weißig sei der Auffassung, „dass Plünderungen von Geschäften, Wohnungen oder anderen Häusern verabscheuungswürdige Verbrechen darstellen, die mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt werden müssen“.

Von RND/Frank Pubantz/zys

Zudem wurde eine Garage im Landkreis Rostock durchsucht, welche Flitzie jedoch lediglich zugeschrieben wird. Aufgrund der Funde, welche von den Cops dahingehend interpretiert und im Zusammenspiel mit Teilen der Medien öffentlich inszeniert werden, dass hiermit ein Anschlag bzw. „erhebliche Gewalttaten“ geplant seien, sitzt Flitzie nun in sog. Unterbindungsgewahrsam, obwohl er, wie die Rote Hilfe informiert, ohnehin schon mit Meldeauflagen für die Zeit des G20-Gipfels belegt wurde und sich angesichts der gegenwärtigen Sicherheitsvorkehrungen in und um Hamburg die Frage stellt, wie mit einem vermeintlichen Waffenarsenal zu den Protesten gelangt werden sollte.

Die politische Justiz ist ein Angriff auf uns alle!

Flitzies Situation ist ein deutlicher Beleg der politischen Justiz in diesem Staat. Schließlich schwebt seit der Durchsuchung auch der Vorwurf des §129 im Raum, der in Anbetracht seiner weitreichenden Konsequenzen rechtsstaatlich nicht einfach nur fragwürdig erscheint, sondern vor allem auch als Nachfolge des Hochverratsvorwurfes und somit Relikt des preußischen Obrigkeitsstaates offen politisch motiviert ist und den eigenen Ansprüchen des bürgerlichen Staates Hohn spricht. Den Behörden eröffnen sich hierdurch Möglichkeiten, die keineswegs auf eine effektive Strafverfolgung oder dergleichen abzielen, sondern in erster Linie dem Ausspähen, Verunsichern und Zerschlagen politischer Zusammenhänge dienen. Wenngleich es auch bislang keine weiteren (bekannten) polizeilichen Aktionen gegen lokale Genoss*innen gegeben hat, sollte allen klar sein, dass der Angriff auf Flitzie und einen weiteren Genossen ein Angriff auf unsere Bewegung und Strukturen insgesamt darstellt. Das Großaufgebot, mit dem die Bullen in unser Viertel gedrungen sind, sprach die entsprechend deutliche Sprache der Einschüchterung. Der G20-Gipfel stellt hierbei einen Vorwand dar, mit dem die Behörden die für sie passenden Bilder inszenieren können, welche legitimen und notwendigen Protest gegen Ausbeutung, Verwertungslogik und Fremdbestimmung in seiner Gesamtheit kriminalisieren und jedwede Kämpfe und Perspektiven der radikalen Linken diskreditieren sollen.

Kopf hoch, Flitzie! Der Kampf geht weiter.

Dass sich die Genoss*innen der Region von Staat und Cops nicht einschüchtern lassen, haben die etwa 80 Aktivist*innen gestern eindrucksvoll bewiesen. Nachdem bereits eine Mahnwache in der Nacht von Sonntag auf Montag vor der Ulmenwache in Rostock die Freilassung von Flitzie verlangte und zur Solidarität mit unseren Genoss*innen aufrief, die derzeit als politische Gefangene festgehalten werden, konnte direkt vor dem Eingangsbereich der JVA Bützow eine Kundgebung abgehalten werden, die das Gefängnis mit Musik, Redebeiträgen und ermutigenden Worten an Flitzie beschallte. Transparente widmeten Sperrbereiche zu Agitationsflächen um, Parolen hallten über den Gefängnishof und womöglich konnte manch ein Häftling über die Knastmauern hinweg einen Blick auf eine imposante Schwenkfahne erhaschen.

Bleibt auf dem Laufenden! Informiert euch bei der Roten Hilfe über den weiteren Verlauf dieses Falls politischer Justiz, checkt eure eigenen Sicherheitsvorkehrungen und haltet die Augen und Ohren nach weiteren Soli-Aktionen für Flitzie offen! Seien wir kreativ und zeigen dem Staat, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und zeigen wir vor allem Flitzie, dass er unser Genosse und nicht alleine ist!

Mehr Information: http://rotehilferostock.blogsport.eu/

Mehr Bilder von der Kundgebung: https://www.flickr.com/photos/145027352@N06/sets/72157683481242411/with/34889827474/

Damit wird dem Umfeld und der Öffentlichkeit klar gezeigt, dass diese restriktiven Methoden und Einschüchterungsmaßnahmen in keinster Weise tolerierbar sind. Für uns sind und bleiben sie inakzeptabel. Solidarisiert euch mit allen von Repression Betroffenen und politischen Gefangen. Zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind. 

Ein Angriff auf einen, ist ein Angriff auf alle!

Bei einem Betroffenen wurden zusätzlich Gegenstände beschlagnahmt, die aus Sicht der Polizei die Annahme rechtfertigen, der Betroffene habe Straftaten im Rahmen der G20-Proteste geplant. Diese Person befindet sich noch in Gewahrsam und es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, wie die Sache weitergehen wird. In den Tagen vor den Durchsuchungen hat es Observationen gegeben. Haltet die Augen offen! Der zweite Betroffene ist noch am Samstagabend freigelassen worden. Einem Rechtsanwalt, der seinen Mandanten im Polizeirevier Reutershagen („Ulmenwache“) erreichen wollte, wurde der Kontakt verwehrt und mitgeteilt, der Betroffene wäre nicht dort. Das war nachweislich gelogen. Je mehr sie uns einzuschüchtern versuchen, umso mehr zeigen wir uns mit Betroffenen von Repression solidarisch und sind umso mehr entschlossen unser, ja, tatsächlich durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gesichertes Recht auf Demonstrationsfreiheit am nächsten Wochenende in Hamburg auszuüben.

Gegen jede Repression, für eine solidarische, freie Gesellschaft. Lasst euch nicht einschüchtern! Hochnehmen tun sie einige, gemeint sind wir alle! … schrieb die Interventionistische Linke Rostock. Dem haben wir nichts hinzu zu fügen.

Update, 2. Juli 18 Uhr: – Hausdurchsuchungen

Der in Gewahrsam genommene Betroffene ist heute einem Richter vorgeführt worden und wird nach dessen Entscheidung erst mal bis zum 10. Juli in Gewahrsam bleiben. Damit schöpft das Gericht die in M-V zulässige Höchstdauer für Unterbindungsgewahrsam voll aus.
Dem Rechtsanwalt des Betroffenen war vorher gesagt worden, sein Mandant würde erst am Montag einem Richter vorgeführt werden. Von der vorgezogenen Vorführung bei Gericht bekam ein weiterer Anwalt nur durch Zufall etwas mit, weil er auf dem Revier nach dem Betroffenen fragte und man ihm sagte, dieser wäre schon bei Gericht. Dort bekam er nur noch die Verkündung des Beschlusses mit.

Die Polizei Hamburg veröffentlichte außerdem eine Pressemitteilung, in der es heißt, dass die Einleitung von Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung geprüft werden (§129 StGB – Infoheft der RH zum 129er). Der Paragraf 129 ist auch als „Schnüffelparagraf“ bekannt, da er den Ermittler_innen weitreichenden Zugriff auf die schweren Geschütze der polizeilichen Ermittlungsmethoden gibt. Dazu zählen insbesondere Überwachungsbefugnisse von Observationen über Telefonüberwachungen bis hin zu Hausdurchsuchungen. Anklagen nach §129 sind relativ selten, Verurteilungen noch viel seltener. Sinn des Paragrafen ist eine breite Ausforschung von (politischen) Strukturen, um Verurteilungen geht es höchstens am Rande.

Wie auch immer die „Prüfung“ ausgehen wird: Weitere Hausdurchsuchungen und Observationen in Rostock sind möglich.
Deshalb folgender Rat von uns: 1. Ruhe und einen kühlen Kopf bewahren 2. Mal wieder die Wohnung aufräumen und sich von altem Scheiß trennen 3. Computer & Telefone verschlüsseln und im Zweifel auch mal ausschalten 4. Stellt eure Messaging-Apps nach Möglichkeit so ein, dass nur wenige Nachrichten gespeichert werden und diese zeitnah gelöscht werden. Wenn möglich setzt starke Passwörter. 5. Lest euch die RH-Flyer zu Aussageverweigerung und Hausdurchsuchungen nochmals durch, druckt euch die Checkliste aus und prägt euch die Tipps ein 6. Lasst euch nicht unterkriegen!

Konkret auf der Agenda des G20 Gipfels steht die Förderung von Frauen. Dies suggeriert, dass die G20 ein Interesse daran hätten geschlechtsspezifische Unterdrückungsverhältnisse beseitigen zu wollen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die mehrheitlich männlichen Repräsentant*innen der G20 Staaten sind nicht daran interessiert eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Vielmehr versuchen sie mit dem Thema „Frauenförderung“ auch Frauen, Lesben, Trans* und Inter-Personen in das kapitalistische System zu integrieren und dies als angeblichen Schritt in Richtung Freiheit zu verkaufen.

Neben einer Kritik an den G20 aus queerfeministischer Perspektive werden die Vertreter_innen des Bündnisses über den aktuellen Stand der Proteste gegen den G20 und über ihre geplanten Aktionen berichten. Anschließend besteht die Möglichkeiten einer Diskussion über die Beteiligung an den verschiedenen Aktionen. Auch Busticket für einen Bus aus Greifswald zur Großdemo am 8. Juli können gekauft werden.

P.S.: Die Veranstaltung findet im Saal statt, Tischtennis kann im Anschluss ab 22 Uhr gespielt werden.

Im Rahmen des G20 Protests fand in Greifswald am 8.6. der Mobivortrag des „Welcome to hell“ Bündnisses statt, im Folgenden könnt ihr am 29.6. um 20 Uhr im Ikuwo einem Vortrag zu Versammlungsrecht und „Was tun wenn’s brennt“ lauschen.

Queer-Feminismus

Indem wir unsere Kämpfe als queer-feministisch bezeichnen, kritisieren wir das Patriarchat nicht nur als Herrschaft des „Männlichen“ über das „Weibliche“. Queer-Feminismus bedeutet für uns auch Widerstand gegen die mit dem Patriarchat verstrickten Unterdrückungsformen (wie Rassismus, Kapitalismus, Neoliberalismus, Homophobie, Transphobie, Körpernormierung) und den gewaltvollen Zwang sich in ein binäres (=zweigeteiltes) Geschlechtersystem einordnen zu müssen. Wir kämpfen für das Recht auf individuelle Selbstdefinition von Geschlecht und Sexualität. So lehnen wir auch eine biologische Begründung geschlechtsspezifischer Verhaltens- und Lebensweisen, Charaktereigenschaften und persönlicher Fähigkeiten ab. Diese werden ab dem Tag der Geburt anerzogen und erlernt und es liegt daher auch in unserer Macht diese zu verändern.

Queer-Feminismus heißt für uns: ein gutes Leben für alle erkämpfen!

FLTI*

FrauenLesben*, Trans* und Intersex*-Personen sind diejenigen, die besonders von patriarchalen Verhältnissen unterdrückt werden. Trans*-Personen leben eine andere Geschlechtsidentität, als die, die ihnen bei ihrer Geburt zugewiesen wurde. Im Gegensatz dazu verdeutlicht die Vorsilbe “cis”, dass eine Person (z.B. “cis-Mann”) die Geschlechtsidentität lebt, die ihr bei ihrer Geburt zugewiesen wurde. Intersex*-Personen sind Personen, deren Körper nicht den festgelegten binären Merkmalen von Geschlecht entspricht.

Das Sternchen steht für alle Personen, die sich keiner Kategorie zuordnen möchten und soll mehr Raum für Selbstdefinitionen lassen.

Das Schreckgespenst der 433 verletzten Polizisten von Rostock geistert weiter durch die Öffentlichkeit. Wer erinnert sich? Aktivist*innen warfen Kartoffeln, in denen scharfe Rasierklingen steckten, hieß es. Clowns versprühten Säure, hieß es. 433 Polizisten wurden verletzt, hieß es. Deshalb dürfen keine Proteste gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Innenstadt zugelassen werden, heißt es jetzt in der Allgemeinverfügung, die Anfang Juni von der Hamburger Polizei erlassen wurde: Es sei einfach zu gefährlich, wie der Vergleich mit Protesten bei vergleichbaren Staatsveranstaltungen zeige.

Bereits kurz nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm war die Zahl der verletzten Polizisten Thema in der Presse. Ein Blick zurück lohnt sich. Bereits am Abend der Großdemonstration in Rostock berichtete der »Spiegel« folgendermaßen: »Bei den stundenlangen Straßenschlachten wurden viel mehr Polizisten verletzt als zunächst angenommen. Erst sprach die Polizei von 146 Beamten, die behandelt werden mussten – gegen Mitternacht erhöhte sie die Zahl dann drastisch auf 304 und am frühen Morgen nocheinmal auf 433. Am frühen Morgen Viele Polizisten hätten sich erst am Abend als verletzt gemeldet, insgesamt 30 von ihnen schwer. Die schwersten Verwundungen seien offene Knochenbrüche gewesen.«

Diese Zahl wurde auch von Kavala, der »besonderen Aufbauorganisation« der Polizei, am 5. Juni 2007 bestätigt. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zum Verbot des Sternmarsches am 7. Juni 2007 sprach Kavala von »über 400 verletzten Polizeibeamten – davon 25 schwer«.

Bereits am 6. Juni berichtete der »Spiegel« jedoch, Manfred Lütjann von der Kavala könne nur zwei Beamte bestätigen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Berliner Polizei hingehen spreche von 18 Polizisten, die nicht mehr dienstfähig seien, so der »Spiegel« – und der »Tagesspiegel« zählte 158 verletzte Polizisten aus Berlin, davon 16 nicht mehr dienstfähig.

Wie das Grundrechtekomitee in seiner Stellungnahme zur aktuellen Allgemeinverfügung in Hamburg schreibt, sprach der mecklenburg-vorpommerische Innenminister Lorenz Caffier im Innenausschuss kurz nach dem G8-Gipfel von 43 Beamt*innen, die »vorübergehend dienstunfähig« gewesen seien. Nur einer habe über Nacht im Krankenhaus bleiben müssen. 

Das Gericht entscheidet: Versammlungsfreiheit oder öffentliche Sicherheit?

Dass die Polizei in der Begründung der Hamburger Verbotszone trotzdem auf die 433 Verletzten zurückgreift, dient der Argumentation, die zur Verteidigung solch einer umfassenden Aussetzung der Grundrechte notwendig ist. Die zuständige Behörde darf nämlich nur dann Versammlungen verbieten, »wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlungen (…) gefährdet ist.«

Nun zieht die Polizei zur Begründung nicht nur die Geschehnisse in Heiligendamm, beim NATO-Gipfel 2009 in Straßburg und bei Blockupy 2015 in Frankfurt heran, sondern argumentiert auch mit dem Schutz der G20-Gipfelteilnehmer*innen und der Freihaltung der Zufahrts- und Rettungsgwege.

Diese Argumentation wird sich das Verwaltungsgericht nun ganz genau anschauen. Um angemeldete Kundgebungen durchzusetzen, reichten die Organisator*innen der G20-Proteste am Mittwoch drei Eilanträge beim Verwaltungsgericht ein, in denen sie sich gegen die Verbotszone richten. Einen Erfolg haben sie schon zu verbuchen: Das Gericht gab am Mittwoch bekannt, dass das Protestcamp im Stadtpark, also mitten in der »blauen Zone«, stattfinden darf. Obwohl die Polizei argumentierte, viele »Gewaltbereite« hätten bei vergangenen Protesten in solchen Camps geschlafen.

Übrigens: Die Geschichte mit den Rasiermesser-Kartoffeln und den säurespritzenden Clowns hat sich im Nachinein auch als Märchen erwiesen. Die meisten Polizisten haben Reizgas abbekommen – bei Blockupy 2015 waren 80 der 94 bis zum Nachmittag des Aktionstags im März verletzten Beamten Opfer ihres eigenen Pfeffersprays.

http://www.besser-leben-ohne-kohle.info/

Stationen (Planungsprozess läuft):

• 20.-22.6. Berlin (Ankunft)
  
• 23.-25.6. Lärz BUKO/Move Utopia
• 26./27.6. Berlin
• 28.6. Hamburg
• 29.6. Leipzig
• 30.6./1.7. Lausitz
• 30.6./1.7. München
• 2.7. Münster
• 3.7./4.7. Köln
• 5.7.-12.7. Hamburg

Die Aktivist*innen aus Kolumbien

Jakeline Romero Epiayu von der Frauen-Organisation der Wayúu-Indigenen der Region Guajira (Fuerza de mujeres Wayúu Guajira) Mehr Infos

Mehr Infos auf Spanisch: http://jieyuuwayuu.blogspot.com.co/
http://censat.org/es26/noticias/fuerza-de-mujeres-wayuu-dice-no-al-desvio-del-arroyo-bruno                                                                                                            

http://censat.org/es27/videos/fuerza-de-mujeres-wayuu-guajira (Video)

Catalina Caro Galvis von der Umwelt-NGO Censat Agua Viva aus Bogotá, Expertin für Bergbau Mehr Infos

Mehr zu CENSAT: http://censat.org/es/sobre-nosotros

Samuel Arregocés von der Organisation der vom Kohlebergbau vertriebenen und betroffenen Afrokolumbianer*innen in der Region Guajira. Mehr Infos

Mehr Infos auf Spanisch, teilweise mit englischer Übersetzung: https://www.change.org/p/paremos-la-desviaci%C3%B3n-del-arroyo-bruno-en-la-guajira-help-us-stop-the-diversion-of-river-bruno-to-a-coal-mine-in-guajira-colombia

Zum Hintergrund der Rundreise:

Die Kohlemine Cerrejón im Nordosten von Kolumbien ist der größte Steinkohletagebau Kolumbiens und Lateinamerikas und steht exemplarisch für die unzähligen sozio-ökologischen Konflikte, die das auf Bergbau und Ressourcenabbau basierte extraktivistische Wirtschaftsmodell Kolumbiens mit sich bringt.

Die Folgen für die traditionellen Bewohner*innen der Region (Indigene und Afrokolumbianer*innen) und die Umwelt sind verheerend: Ganze Dorfgemeinschaften werden vertrieben und umgesiedelt und ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Großräumig werden Landstriche verwüstet, Biodiversität vernichtet, die Versteppung vorangetrieben. Wasserläufe versiegen aufgrund des riesigen Wasserbedarfs für die Mine. Arbeitsplätze werden überwiegend für Facharbeiter*innen geschaffen, nicht jedoch für die lokale Bevölkerung. Kleinbäuerliche Landwirtschaft ist durch Wassermangel und versteppte Böden nicht mehr möglich, die Bevölkerung kann ihrer traditionellen Arbeit nicht mehr nachgehen. Durch den Feinstaub und aus der Erde gelöste Schwermetalle treten gehäuft  schwere Lungen- und Atemwegserkrankungen auf.

Hintergrundmaterial zur Situation des Kohletagebaus in der Guajira und des Widerstands der Gemeinschaften:  Die Guajira spricht zum Land

Die lokalen Gemeinschaften kämpfen seit Jahren für einen Verbleib auf ihrem angestammten Land, den Zugang zu Wasser, Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur und gegen eine Vertreibung und erzwungene Umsiedlung. Derzeit geht es akut um den Kampf gegen die weitere Ausweitung der Miene und die Umleitung des Flusses Arroyo Bruno, aber auch für würdevolle Lebensbedingungen in den bereits umgesiedelten Gemeinden.

 Deutschland und seine 4 großen Energiefirmen sind Importeure der Kohle aus Kolumbien und damit direkt für die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der lokalen Bevölkerung mitverantwortlich. Im Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg wird von Vattenfall kolumbianische Kohle verstromt. Im Zuge der Energiewende wird in Deutschland verstärkt der Atomausstieg forciert und auf Kohleverstromung gesetzt. Gegenwärtig werden 20% des Stroms in Deutschland aus Steinkohle gewonnen.

Mehr infos unter: http://www.besser-leben-ohne-kohle.info/

Antifaschistische Recherche deckte zahlreiche Mitglieder auf, die  bundesweit gut untereinander vernetzt sind. Ein Mitglied der IB hat jüngst Genoss_innen mit einem Messer angegriffen. Die zunehmenden Aktionen und Angriffe von Rechts machen deutlich, dass eine entschlossene und solidarische linksradikale Antwort folgen muss. Diese Aktion war ein kleiner Beitrag dazu.

Für einen konsequenten Antifaschismus!