Die Verbindung zur FPÖ kommt nicht von ungefähr: Die «Junge Alternative für Deutschland» versucht nach Vorbild der FPÖ, die als Burschenschaftspartei verstanden werden kann, eine ähnliche Struktur in der «Alternative für Deutschland» (AfD) zu etablieren bzw. diese durch Burschenschafter und andere Verbindungsstudenten zu dominieren.

Der Landesvorstand der «JA Schleswig-Holstein» ist durchsetzt von Mitgliedern von extrem rechts ausgerichteten Schülerverbindungen und Burschenschaften. Der stellvertretende Landesvorsitzender der «JA Schleswig-Holstein», Teja Teufel, trat zunächst als Mitglied der «Pennälerschaft Teutonia Kiel» und später der «Gymnasialen Burschenschaft Germania zu Kiel» in Erscheinung. Sein Bruder Thore Ragnar Teufel ist neben seinen Aktivitäten in der «Gymnasialen Burschenschaft Germania zu Kiel» auch Mitglied der «Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock», wo er das Amt des Altherrensprechers bekleidet und aktiv am Wiedereintritt der «Redaria-Allemannia» in den extrem rechten Dachverband der «Deutschen Burschenschaft» arbeitet. Finn Peters, der zum Beisitzer in den Landesvorstand der «JA Schleswig-Holstein» gewählt wurde und zudem im Vorstand des AfD-Kreisverbandes Flensburg-Schleswig sitzt, ist Mitglied der «Gymnasialen Burschenschaft Germania zu Kiel». Daniel Babe ist Schatzmeister der «JA Schleswig-Holstein» und trägt das Band der «Alten Königsberger Burschenschaft Alemannia zu Kiel».

Die «JA Schleswig-Holstein» sah für das gestrige Stammtischtreffen als Vorabtreffpunkt den Holstentorplatz auf der Lübecker Wallhalbinsel vor. Dieser wurde jedoch durch eine kurzfristig durchgeführte Gegenmobilisierung von über 150 Genoss_innen besetzt. Mit einem bunten Programm, bestehend aus Redebeiträgen, einem antirassistischen Fußballtunier und weiteren Aktionen, wurde der Protest gegen die AfD und deren Jugendorganisation in die Öffentlichkeit getragen. Aufgrund der massiven Gegenmobilisierung gegen den Stammtisch in Lübeck und offenbar aus Angst verlagerte die «JA Schleswig-Holstein» spontan ihren Vorabtreffpunkt auf den Burger King-Parkplatz bei der Lohmühle in Lübeck. Von dort ausgehend, steuerte sie das Restaurant Frisco American Diner im Herrendamm an, wo zuvor der JA-Landesvorsitzende Leonhard Rehfeldt auf seinen Privatnamen einen Tisch für 10 Personen reserviert hatte. Der Einladung zum Stammtischtreffen folgten insgesamt sechs Personen, zum größten Teil bestehend aus den Mitgliedern des JA-Landesvorstands.

Einer spontan organisierten Demonstration zum Restaurant Frisco schlossen sich eine Vielzahl von Menschen an. Die «JA Schleswig-Holstein»  zeigte sich angesichts des eintreffenden Protests schockiert. Panisch vor Angst alarmierte der JA-Vorsitzende die örtliche Polizei und beendete den Stammtisch. Nach einem Gespräch mit dem Betreiber des Restaurants Frisco zeigte sich dieser verärgert über das Verschweigen der Veranstaltung der JA, die in seinen Räumlichkeiten stattgefunden hatte. Er ließ sich die Namen der JA-Mitglieder geben und beteuerte, dass diese kein weiteres Mal in seiner Lokalität speisen würden. Die «JA Schleswig-Holstein» entschuldigte sich für die Unannehmlichkeiten und versuchte, sich mit einem Trinkgeld von über 100 Euro aus der Misere freizukaufen, bevor sie unter einem Großaufgebot der Polizei aus der Lokalität begleitet wurden.

Zurückgeblieben sind halbvolle Getränke, die Erkenntnis, was es bedeutet, auf dem Zettel der Antifa zu stehen, eine Menge Angst, Panik, Demut und vielleicht sogar das Eingeständnis, sich in Lübeck die Finger verbrannt zu haben!

Antifaschistische Koordination Lübeck

Nach einem Besuch in Dänemark führte die neueste Reise nach Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Besucher des Sassnitzer Hafen staunten nicht schlecht über das Schauspiel das ihnen mitte dieser Woche geboten wurde. Ohne öffentliche Vorankündigung und unter angeblicher Unkenntnis der Hafenbetreiber (allerdings ist davon nicht auszugehen) lief in den kleinen Hafen auf der Insel Rügen verirren sich sonst nur Urlauber und einige Küstenfischer. Militärtechnik gab es hier sonst nur für historisch Interessierte.

Unter Begleitung zweier Schnellboote lief das neueste israelische U-Boot „Tanin“ in den Hafen ein. Es ist das erste der drei neuen Kriegsschiffe, deren Export in den vergangenen Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Es wurde auf der HDW in Kiel gebaut und lief 2012 vom Stapel. Schon da fand die Übergabe an Israel statt, die momentanen Fahrten dienen der Erprobung und dem Test der neuen Rüstungssysteme und führten durch die Häfen mehrerer Ostseeländer. Bereits in den 1990er Jahren wurden drei Schiffe ähnlicher Bauart an Israel geliefert, die in den Folgejahren zu Atomwaffenträgern umgerüstet wurden. Dies ist auch mit den drei aktuellen U-Booten möglich und für die kommenden Jahren auch zu erwarten. Ein weiteres U-Boot, die „Rahav“ lief ende April diesen Jahres vom Stapel, so das auch hier, vor der Überführung in die Krisengebiete des mittleren Osten, neue Testfahrten im Ostseeraum zu erwarten sind.

Diese Exporte gefährlicher Rüstungsgüter und High-Tech-Waffen gilt es zu kritisieren und in der Öffentlichkeit zum Thema zu machen. Deutsche Waffenschmiede verdienen auf diese Weise an den Kriegen & Konflikten in der Welt mit, auch wenn sie noch so entfernt scheinen. U-Boote für den Export in andere Staaten sind ein wichtiges Standbein der deutschen Rüstungsindustrie und wurden seit den 1970er Jahren bereits in 12 verschiedene Länder exportiert. Unter anderem bestehen zur Zeit auch Ambitionen U-Boote an Ägypten zu liefern, also einem historischen Gegner Israels, was zu Protesten von israelischer Seite führte.

Dessen ungeachtet lässt sich die radikale Linke bisher von historischen Phrasen einlullen. Dies führt mitunter zu manchem illustren Zirkelschluss, der beispielsweise letztes Jahr in einer spontanen linken Kundgebung in Rostock, dem neuen Sitz des Marinekommandos der Bundeswehr, mündete. Dort wurden unter anderem lautstark „U-Boote für Israel“ gefordert. Als historische Konsequenz aus den zwei Weltkriegen wird anscheinend die Notwendigkeit einer starken deutschen Rüstungsindustrie gezogen, anstatt ein kompromissloses Verbot aller Waffenexporte zu fordern.

12.08.2013

Schwerin – Siegessäule vor dem Schloss

angemeldet von 12.00 bis 16.00 Uhr

Weitere Informationen: http://antifaschwerin.blogsport.de/2013/08/07/npd-kundgebung-am-montag-in-schwerin/

Neumünster – Großflecken Höhe Rathaus

angemeldet von 16:00 bis 19:00 Uhr

Weitere Informationen: https://linksunten.indymedia.org/de/node/92158

13.08.2013

Kiel – Dreiecksplatz

angemeldet von 09:00 bis 12:00 Uhr

Weitere Informationen: https://linksunten.indymedia.org/de/node/92158

Hamburg – Taxi-Parkplatz vorm Bhf. (Richtung Mönkebergstraße) / Schräg ggb. der Kunsthalle
angemeldet von 12:00 bis 16:00

Lüneburg – Lambertiplatz

angemeldet von 16:00 bis 19:00 Uhr

Weitere Informationen: https://linksunten.indymedia.org/de/node/92169

Vor drei Monaten wurde das Wohnheim in Wolgast in Betrieb genommen, in dem mittlerweile etwa 160 Geflüchtete untergebracht sind. Isoliert in der vorpommerschen Provinz, waren sie von Anfang an den rassistischen Ressentiments einer deutschen Kleinstadt hilflos ausgeliefert. Für die aktiven Neonazis der Region bieten diese Vorurteile zusammen mit dem Wohnheim als konkrete Projektionsfläche eine willkommene Gelegenheit, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Und so verwundert es nicht, dass das Gebäude bereits mehrfach angegriffen wurde.

Wenn die Polizei bei diesen Übergriffen keinerlei politische Motivation vermutet, der Bürgermeister Brandanschläge als „Äußerung einer anderen Meinung“ verharmlost und Politiker aller Couleur von „Asylmissbrauch“ schwafeln, zeigt sich deutlich der Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft.Schon die Pogrome von Hoyerswerda (1991) oder Rostock – Lichtenhagen (1992) führten nicht etwa zu Solidarität mit den Betroffenen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung ihrer Situation. Als Problem wird nicht der vorherrschende Rassismus benannt, sondern die von ihm betroffenen Menschen. Eine ganz ähnliche Situation zeichnet sich jetzt in Wolgast ab.

Mit ihrem Fackelmarsch am 9. November versucht die NPD ihr faschistisches Weltbild gleich auf zwei Ebenen zu propagieren. Zum einen wird die Hetze gegen das Wohnheim und seine Bewohner*innen geschürt und mit einem Fackelmarsch eine ganz akute Bedrohungssituation geschaffen, die eindeutig die Bezugnahme auf vorangegangene Pogrome sucht. Zum anderen zeigt das gewählte Datum einmal mehr und sehr deutlich welchem historischen Kontext sich die NPD selbst sieht. Im Zuge der Novemberpogrome 1938 wurden von der SA und SS mit Unterstützung aus Teilen der Bevölkerung etwa 400 Juden und Jüdinnen ermordet und über 30.000 in Konzentrationslager deportiert. Sie markieren den Übergang von der Diskriminierung der Juden zur systematischen Verfolgung und Vernichtung.

Hier findet eine Verherrlichung des Nationalsozialismus und eine Verhöhnung ihrer Opfer statt.

Derweil formiert sich ganz unterschiedlicher Protest gegen den Aufmarsch. Während die Stadt angesichts des größer werdenden medialen Echos um ihr Image besorgt ist und dem Fackelmarsch der NPD mit einem Laternenumzug begegnen will, ruft das Bündnis „Rassisten Stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen“ zu Sitzblockaden auf und zeigt sich solidarisch mit allen Menschen, die den Nazis entgegen treten. Zeigen wir also gemeinsam den Rassist*innen, dass für sie und ihre menschenverachtende Ideologie kein Platz ist. Um den Rassismus, der tief in dieser Gesellschaft verankert ist, zu bekämpfen, bedarf es eines kontinuierlichen Engagements mit allen und für alle Betroffenen. Unsere (praktische) Solidarität ist an allen Tagen gefordert, auch am 9. November in Wolgast.

Alerta Antifacista!

Um diesem Aufruf Nachdruck zu verleihen und möglichst viele Menschen anzusprechen, wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag über der Olshausenstraße in Kiel ein Transparent aufgehängt.

„Die Deutschlandfahrt geht weiter: Heute Kiel und Neumünster! Morgen 11.00 Uhr Rostock, Am neuen Markt und um 16.00 Uhr Schwerin, Am Markt! Am Mittwoch machen wir dann Station in der Hansestadt Hamburg! Infos erhaltet Ihr unter 0151 / 172 78 279!“ meldet die NPD auf Facebook.

Dienstag:

11.00 Uhr Rostock, Am neuen Markt

16.00 Uhr Schwerin

Mittwoch

Hamburg

An allen Orten ihrer Deutschlandfahrt ist die NPD auf erheblichen Widerstand gestoßen. Die Berichte analysierend waren die Lüneburger Aktivitäten am erfolgreichsten.

In Delmenhorst soll es nach Angaben der NPD zu „zu einigen Beschädigungen am Flaggschiff durch“ sogenannte „randalierende Links-Chaoten“ gekommen sein (siehe Bild)

Jetzt heißt es:

Wer toppt Lüneburg?