Nach vorläufigen Schätzungen beteiligten sich am heutigen 1. Mai bis zu 1800 Neonazis an einer Reihe rechter Kundgebungen und Aufmärsche im ganzen Bundesgebiet. Die Teilnehmerzahlen blieben vielerorts, darunter im sächsischen Bautzen, überschaubar – und deutlich hinter den Erwartungen zurück. Nirgends verliefen die Versammlungen ungestört: In Wittstock, Neubrandenburg und Mannheim wurden die Neonazis erfolgreich behindert, in Neumünster und Weimar konnten sie gar nicht erst loslaufen. NPD-Vize Udo Pastörs wurde in Gewahrsam genommen.

Der 1. Mai 2012 im Überblick (Stand 01.05.2012, 18 Uhr):

Unter dem Motto “Wir arbeiten – Brüssel kassiert” versammelte die sächsische NPD 150 bis 200 Neonazis im ostsächsischen Bautzen. Der Marsch wurde durch einen Blockadeversuch kurzzeitig aufgehalten. Für den Aufmarsch, bei dem u.a. Parteichef Holger Apfel und Landeschef Mario Löffler Reden hielten, war mit Unterstützung der “Freien Kräfte” geworben worden. Tatsächlich verbarg sich dahinter einzig der stellvertretende NPD-Landeschef Maik Scheffler aus Delitzsch. Ein Großteil des von ihm angeführten “Freien Netzes” versagte ihm die Gefolgschaft. Zum Aufmarsch angereist waren indes Mitglieder der bayrischen “Division Franken”, identisch mit der “JN Oberpfalz”.

In Hof (Nordbayern) rief das “Freie Netz Süd” zu einem Aufmarsch unter dem Motto “Zeitarbeit abschaffen” auf. Mit 400 bis 650 (Eigenangabe) Neonazis wurde es die größte rechte Veranstaltung am heutigen Tag, etliche Teilnehmer waren offenbar aus Sachsen angereist. Die Polizei hatte die Aufmarschroute rigoros abgeriegelt. Vielleicht zum letzten Mal, denn dem “Freien Netz Süd” droht ein Verbot.

Im brandenburgischen Wittstock marschierten Neonazis “gegen Ausbeutung und Abwanderung” und “für eine familienorientierte Zukunft”. Dem NPD-Aufruf folgten lediglich 100 bis 150 Personen. Sie mussten aber umkehen, der Aufmarsch wurde wegen einer erfolgreichen Blockade abgebrochen.

In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) marschierten 250 bis 300 Neonazis unter dem NPD-Motto “Leben und arbeiten in der Heimat”. Durch Blockaden wurde der Aufmarsch verzögert, die Route musste geändert werden. Als Redner traten u.a. der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster und der Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski auf. In der eigenen Szene hatte bereits die Anmeldung dieses Aufmarsches zu Unverständnis geführt.

Ein Totalausfall wurde der Aufmarsch in Neumünster (Schleswig-Holstein), der eigentlich der Wahlkampfabschluss der NPD werden sollte. Doch am eigentlichen Auftaktort trafen lediglich 25 Neonazis ein, die unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten. Weitere 140 Neonazis – inklusive dem Versammlungsleiter – waren vermutlich mit Absicht am falschen Bahnhof ausgestiegen und wollten von dort “spontan” zu ihrem Treffpunkt ziehen. Es blieb beim Versuch, die Polizei setzte 100 Neonazis fest. In Gewahrsam landete auch der stellvertretende NPD-Bundeschef Udo Pastörs, der sich an einem “Sitzstreik” beteiligt hatte.

In Bonn (Nordrhein-Westfalen) marschierten etwa 200 Neonazis – nach eigenen Angaben “mehrere hundert” – unter dem Motto “Finanzsysteme brechen – Zinsknechtschaft überwinden”. Unter den Teilnehmern befand sich auch Thomas Wulff. Neonazis rühmten sich via Twitter ob “kleinerer Rangeleien mit der Presse”.

In Baden–Württemberg – zuerst in Speyer, dann in Mannheim, erschienen 250 Neonazis. Der NPD-Marsch in Mannheim (“Wir arbeiten, Brüssel kassiert”) war erst kurzfristig erlaubt worden und ist zur Stunde noch nicht beendet. Aufgehalten werden die Kameraden noch immer durch eine Blockade.

Die peinlichste Vorstellung lieferten Neonazis derweil im thüringischen Weimar. Der Aufmarsch mit dem Motto “Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit”, für den kaum geworben worden ist, wurde per Gerichtsbescheid in eine Standkundgebung umgewandelt. Unter den lediglich 80 bis 100 Teilnehmern befanden sich Neonazis aus Sachsen-Anhalt, außerdem der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Günther Deckert. Die Kundgebung konnte allerdings nicht starten. Grund: Statt den geforderten zehn nicht-vorbestraften Ordnern fanden sich nur vier. Im Anschluss versuchten etwa 60 Neonazis einen Spontanaufmarsch in Erfurt.

Für die NPD hatte zudem Sebastian Schmidtke in Berlin drei Kundgebungen im Osten der Stadt angemeldet. Sie fanden kaum Resonanz, die Teilnehmerzahl lag hier zwischen 50 und 80.

Deutsche Neonazis haben sich heute außerdem an einem Aufmarsch in Prag beteiligt. Vor Ort wurde u.a. Karl Richter, Stadtrat in München und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, gesichtet. Am Treffpunkt tauchten außer ihm lediglich 100 Neonazis auf, die durch Antifa-Aktionen bedrängt worden sind. Nach Eigenangaben sei dabei eine Kundgebungsteilnehmerin aus Deutschland verletzt worden. Einige Neonnazis wurden durch die Polizei verhaftet.

Nach noch unbestätigten Eigenangaben nahmen deutsche Neonazis zeitgleich an einem Aufmarschversuch von 100 bis 150 Personen im schwedischen Eskilstuna teil.

Neben angemeldeten Versammlungen waren Neonazis in Celle und Lehrte (Niedersachsen) an der Störung von DGB-Kundgebungen beteiligt. Ähnliche Szenen hatte es im Vorjahr in Leipzig gegeben. Außerdem trafen sich in Remscheid und Solingen Anhänger von “Pro NRW” in der Nähe von Moscheen und provozierten dabei u.a. durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen.

Vorabberichte des “Blick nach Rechts” zum 1. Mai:

• 27.04.2012: Sozialdemagogen von Rechts
• 22.03.2012: “Tag der deutschen Arbeit”

Deutsches Internet wird Rechts-freier Raum

Rechtsextreme am 1. Mai in Berlin: Weniger strafbare Seiten, mehr Community

Die Zahl rechtsextremer Websites aus Deutschland mit strafbaren Inhalten geht nach einem Bericht der Regierung zurück. Auch die Jugendschützer melden Erfolge: Im Inland werden demnach alle beanstandeten strafbaren Inhalte zeitnah gelöscht – im Ausland immerhin 74 Prozent.

Hamburg – Im Kampf gegen rechtsradikale Inhalte im Internet verweist die Bundesregierung auf Erfolge. Die Zahl der rechtsextremistischen Homepages mit strafbaren Inhalten, die von Deutschen betrieben werden, sei in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

„Dieser Rückgang dürfte auch auf intensivierte Bekämpfungsmaßnahmen seitens der deutschen Sicherheitsbehörden zurückzuführen sein“, heißt es in dem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Hermann Kues (CDU) im Familienministerium. Die Regierung begründe die Entwicklung mit der Arbeit des Verfassungsschutzes und mit einem verstärkten Kontroll- und Fahndungsdruck der Polizei.

Der Verfassungsschutz beziffere die von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages derzeit auf rund 1000 – seit Jahren sei die Anzahl bei hoher Fluktuation der eigentlichen Angebote stabil. Laut Bundesregierung nimmt aber die Bedeutung von Neonazi-Communities mit Mitgliedern aus ganz Deutschland im Internet zu.

Gegen ausländische Angebote sind die Behörden hingegen oft machtlos, weil das Zeigen von Nazi-Symbolen in vielen Ländern kein Straftatbestand ist. Auch Meinungsäußerungen, die hierzulande als Volksverhetzung gelten und verfolgt werden, gehen oftmals durch. In der Antwort der Regierung wird die „uneinheitliche internationale Rechtslage“ als „unzureichend“ bezeichnet.

Jugendschützer lassen im In- und Ausland löschen

Die staatlich beauftragte Kontrollinstanz jugendschutz.net, die rund 1800 jugendrelevante rechtsextremistische Websites überwacht, zählte im vergangenen Jahr 400 Rechtsverstöße. 100 Prozent der unzulässigen Angebote aus dem Inland wurden demnach gelöscht, bei Angeboten aus dem Ausland betrug die Quote 74 Prozent.

Die Regulierung von sozialen Netzwerken und Videoplattformen sei aufgrund der Menge an Inhalten schwerer als bei herkömmlichen Webseiten. Durch Kontakte zu allen großen Plattformbetreibern sei es jugendschutz.net aber gelungen, „nahezu 100 Prozent der unzulässigen deutschsprachigen Beiträge zeitnah“ zu entfernen. Als Beispiele werden schülerVZ, MyVideo, YouTube und Facebook genannt.

Betreiber von wichtigen Neonazi-Websites geoutet

Die rechte Szene musste jüngst einen weiteren Rückschlag einstecken: Die auf Anonymität bedachten Betreiber von zwei wichtigen Neonazi-Treffpunkten im Netz wurden offenbar geoutet. Wie die „taz“ berichtet, wurde der Verantwortliche für die Nachrichtenseite Altermedia im März vom Amtsgericht Stralsund wegen Volksverhetzung verurteilt. Außerdem wurde die Moderatorin des Neonaziforums Thiazi, einem der größten Szenetreffpunkte im Netz, geoutet. Wie die „Autonome Antifa Freiburg“ herausgefunden habe, handele es sich um eine vielfache Mutter aus Mannheim, die auch bei rechtsextremen Demonstrationen auftrete.

ore/ddp