Ein Rückblick auf den rassistischen Aufmarsch der AfD am 17. Oktober in Rostock. Rassist_innen und Neonazis zogen wenige hundert Meter durch die Stadt, dabei griffen sie immer wieder Antifaschist_innen aus der Demonstration heraus an. Ein ähnliches Szenario droht in der Hansestadt am 14. November, wenn Rassist_innen erneut durch die Stadt marschieren wollen.

Unter dem Motto “Asylchaos stoppen“ fand am 17.10.2015 in Rostock eine Demonstration des AfD Kreisverbandes Rostock zur aktuellen Asylpolitik statt. Dass es der AfD mitnichten nur um die Kritik an einer bestimmten Politik geht, wurde an diesem Tag besonders deutlich. Vielmehr greift die AfD die aktuelle rassistische Stimmung auf, um sie im gleichen Moment zu intensivieren und damit für eigene politische Ziele zu nutzen. Über 1.000 selbsternannte Wutbürger_innen nahmen an der größten rassistischen Demonstration in Mecklenburg-Vorpommern seit dem 1. Mai 2006 teil. Die AfD scheute dabei nicht die Nähe zu lokalen und landesweiten Neonazikadern. Diese konnten unbehelligt und zum Teil in großen Gruppen auf der Versammlung auftreten und ihre menschenverachtende Ideologie nach außen tragen. So u.a. David Petereit, NPD Landtagsabgeordneter in MV, der selbstbewusst ein großes Transparent mit der Aufschrift „Wir sind das Volk!“ trug. Petereit wird immer wieder in Verbindung mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gebracht. Auch Sascha Hedermann, bekannter und mehrfach vorbestrafter Neonaziliedermacher, ging gemeinsam mit Kamerad_innen und sogenannten Asylkritiker_innen auf die Straße. Außerdem beteiligten sich sämtliche Rostocker Kameradschaftszusammenhänge, die es seit den 2000er Jahren gibt und gab an der Veranstaltung. Es konnten Neonazis der Aktionsgruppe Festungsstadt Rostock, der Nationalen Sozialisten Rostock, Angehörige einer lokalen JN-Gruppe, die noch existente Gruppe Rostocker Division und der relativ jungen Identitären Rostock ausgemacht werden. Einige, der teils seit Jahren stadtbekannten Neonazis, traten unbehelligt mit einem eigenen Transparent aus Kameradschaftszeiten auf.

 David Peterei (NPD) rechts am Transparent (Foto: Endstation Rechts)

Dem hohen Potential an gewaltbereiten Rechten entsprechend, eskalierte der rassistische Aufmarsch immer wieder. Sobald die Marschierenden Antifaschist_innen ausmachten, versuchten sie diese anzugreifen. Ein Video zeigt deutlich, wie aggressiv die Rassist_innen gegenüber Gegendemonstrant_innen auftraten. Die Polizei, allen voran die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), welche für gewöhnlich nicht für ihr zurückhaltendes Auftreten bekannt ist, griff erst spät ein. Antifaschist_innen, die ihren Unmut über die Neonazis auf der Südseite des Rostocker Hauptbahnhofes kundtaten, wurden hingegen von vermummten Polizist_innen angegriffen und verletzt. Dabei ist insbesondere der Leiter der BFE-Einheit, Silvio Bamberg, aufgefallen, wie er Zeugenberichten zu Folge, erheblich zur Eskalation beitrug. Unterdessen konnten Rassist_innen unbehelligt Geflüchtete und ihre Unterstützer_innen im Hauptbahnhof angreifen. Refugeesupporter_innen mussten die Geflüchteten umringen und abschirmen, um sie vor dem Zugriff der Rassist_innen bewahren zu können.

Die AfD distanzierte sich im Nachgang wenig glaubwürdig von den Taten ihrer Anhänger_innen und halluzinierte gar von einer „friedlichen Versammlung“. Auch die in Scharen angereisten Neonazis seien nicht im ihrem Sinne gewesen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die Partei lege „größten Wert darauf, diese Herrschaften nicht eingeladen zu haben.“ Nach Ansicht der Partei hätten diese „sich offensichtlich unter die Bürger gemischt“, um die Demonstration der AfD für ihre Zwecke zu missbrauchen. Warum der Anmelder die an Transparenten und Kleidung deutlich erkennbaren Neonazis nicht im Vorfeld von der Veranstaltung verwies, erklärte der AfD-Ortsverband nicht. Doch egal, wie sich die rassistischen Spießbürger_innen der AfD winden, ihr Lamentieren zu den Vorwürfen kann als reine Schuldabwehr betrachtet werden. Wer rassistische Veranstaltungen organisiert, ist scheiße und trägt auch die Verantwortung dafür, wenn Rassist_innen und Neonazis dort erscheinen.

Die unten aufgeführten Presseartikel geben einen Überblick über die Ereignisse während der AfD-Veranstaltung im Oktober und sollen noch einmal klar vor Augen führen, warum es notwendig ist am 14. November mit den Genoss_innen nach Rostock zu kommen. Der 17.10. hat mit all seinen Geschehnissen gezeigt, dass wir uns nicht auf die Polizei verlassen können. Es ist wichtiger denn je, den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren und den Rassist_innen offensiv und entschlossen entgegenzutreten. Rassistische Ausschreitungen und Pogrome werden nicht auf der linken Demo im großstädtischen Wohlfühlkiez verhindert, sondern durch antifaschistische Intervention dort, wo Rassist_innen aggressiv und selbstbewusst auftreten.

Auf die Barrikaden!

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/rostock-neonazis-an-ausschreitungen-bei-afd-demo-beteiligt.html

https://www.kombinat-fortschritt.com/2015/10/17/aggressiver-wahlkampfauftakt-der-afd/

http://www.svz.de/lokales/rostock/ausschreitungen-bei-afd-demo-id10982971.html

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kritik-am-Zusammengehen-von-AfD-und-NPD-in-MV,afd306.html

https://linksunten.indymedia.org/de/node/157542

http://hrohilft.blogsport.eu/2015/10/18/pressemitteilung-unbegreiflicher-einsatz-der-polizei-am-bahnhof/#more-445

Webadresse: http://www.adbarrikaden.blogsport.de

Rassistischer Aufmarsch in Schwerin und die Gegenaktionen
Anmelder für den MVGIDA-Aufzug in der Landeshauptstadt ist Stefan Steiner. Um 18 Uhr 30 soll der Aufmarsch der vermeintlich „besorgten Bürger“ an der Siegessäule am Alten Garten, dort wo unlängst die NPD ihrer islamophoben Hetze freien Lauf ließen, losgehen.
Bereits eine halbe Stunde später, um 18 Uhr, findet am Alten Markt eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Schweriner gegen die Idiotisierung des Abendlandes!“ statt. Zur Facebook Veranstaltung geht es hier. Der Twitter Hashtag für die Proteste lautet #schwegdida.

Stralsund für alle! – Kein Platz für MVGIDA in der Hansestadt!
Unter dem langatmigen Motto „Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes, Krieg und religiösen Fanatismus. Für die Zukunft unserer Kinder“ findet auch in Stralsund ein Aufmarsch der MVGIDA statt. Ebenfalls 18 Uhr 30 soll es dort in der Nähe des Hauptbahnhofes Stralsund „auf den rechts anliegenden Parkflächen“ losgehen, wie es auf der entsprechenden Facebook Veranstaltung heißt. Anmelder ist, wie bei dem abgesagten ROGIDA-Aufmarsch, Enrico Naumann, welcher mit seinem Facebook Account gerne auch einmal Nazi-Seiten liked.
Eine Demonstration gegen den rechtspopulistischen Aufmarsch sowie ein buntes Fest auf dem Neuen Markt werden stattfinden. Für genaue und aktuelle Informationen besucht regelmäßig die´Website und die Facebook Seite von Rock gegen Rechts e.V. Stralsund, dort wird auch der offizielle Hashtag für den Abend bekannt gegeben.

Rostock: Solidarität mit Stralsund und Schwerin!
In Rostock wird es trotz des abgeblasenen ROGIDA-Aufmarsches ein deutliches Zeichen gegen die Untriebe der PEGIDA-Ableger geben. Pünktlich (!) um 16 Uhr 30 startet am Brink eine Demonstration zum Hauptbahnhof. Alle, die nach Schwerin oder Stralsund fahren wollen, können hier in die Züge steigen. Diejenigen, die in Rostock bleiben, laufen weiter zum Kröpeliner Tor. Hier findet zwischen 17 und 18 Uhr eine Kundgebung mit Musik und verschiedenen Mitmachaktionen statt. Ab 18 Uhr werden u. a. der Vorsitzende des Migrantenrates Juri Roszov und der Intendant des Volkstheaters Sewan Latchinian sprechen. Zur Facebook Veranstaltung geht es hier lang. Der Hastag lautet nach wie vor #norogida. Checkt regelmäßig die Facebook Seite von ROSTOCK nazifrei für weitere Informationen.

NPD versucht auf Zug aufzuspringen.
Die steigenden Teilnehmer_innenzahlen bei Aufmärschen der sächsischen PEGIDA und ihrer Ableger – zumindest in einigen Teilen der Bunderepublik – ruft auch die NPD auf den Plan. Immer seltener lässt die Partei von sich hören und dümpelt geradezu vor sich hin. Kein Wunder, dass sie versucht, an die PEGIDA-Bewegung anzudocken. In einem kürzlich auf der NPD-nahen Internetseite Mupinfo verbreiteten Artikel heißt es unter anderem:

Wer schon einmal bei einer der Dresdner Demonstrationen dabei war, wird es bestätigen. 15.000 Leute, die im Chor „Volksverräter“ rufen, ist ein außerordentliches Erlebnis. „Volksverräter“ ist NPD-Sprachgebrauch und NPD-Denken. Nicht AfD-Denken. AfD-Parolen würden etwa lauten: „Einwanderung ja, aber bitte etwas anders“. Mag sein, dass viele der Rufer sich dessen gar nicht gewahr sind, dass sie den Sprachgebrauch und damit die ideologische Grundhaltung der NPD übernommen haben. Sie haben es aber, und das ist auf unsere beharrliche Volksaufklärungsarbeit zurückzuführen, die auch auf unbewusster Ebene wirkt.

Daher überrascht es auch nicht, dass die NPD ebenfalls ihre Anhänger_innen dazu aufruft, an den zu den Aufmärschen in Schwerin und Stralsund teilzunehmen. Dass das Phänomen der PEGIDA-Bewegung jedoch keine Erscheinung des „rechten Rands“ in der Bundesrepublik ist, macht Jens Berger in einem aktuellen Artikel sehr deutlich.

Informiert euch und achtet auf neue Informationen! Benutzt dabei auch diese Kanäle:
Websites: ino.blogsport.de/norogida/ & rockgegenrechts.com
Facebook: PortalNordost, NoPegidaMV & Stoppt Pegida und co.
Hashtags: #norogida, #nopegidamv, #nomvgida, #nopegida & #schwegdida

Webadresse: http://ino.blogsport.de/

Zwei Kundgebungen und einen Demonstrationszug hatte das Bündnis ROSTOCK nazifrei für den vergangenen Montag angemeldet. Trotz der kurzen Mobilisierungszeit dem und schlechtem Wetter nahmen mehrere hundert Menschen an den Veranstaltungen teil.

16 Uhr startete die erste Kundgebung unter dem Motto „Willkommen im Abendland“ am Doberaner Platz. Schon hier versammelten sich mehr als 500 Menschen. Dicht gedrängt lauschten die Zuhörer_innen den Reden unter anderem von Hikmat Al-Sabty (MdL, DIE LINKE). „Wir wollen eine tolerante Stadt für alle sein, egal ob Migrant[_in] oder nicht.“ erklärte Al-Sabty. „Ich freue mich, dass so viele Menschen gekommen sind“, fuhr er fort.

Der anschließende Demonstrationszug verlief über die Stampfmüllerstraße am REWE vorbei zum Kröpeliner Tor. Während der Demonstration reihten sich immer mehr Menschen in den Zug ein und wurden schließlich vor dem Kröpeliner Tor von weiteren Demononstrant_innen begrüßt. Fahnen der beteiligten Parteien und Verbände und verschiedene Transparente machten das Anliegen der Demonstration deutlich. Die Zivilbeamt_innen der MEAX und uniformierte Polizist_innen hielten sich dezent zurück, sodass es zu keinerlei Zwischenfällen kam. Polizei und Medien berichten überraschend einhellig von insgesamt bis zu 800 Teilnehmer_innen.

Auf der Abschlusskundgebung sprachen neben Johann-Georg Jäger (MdL, Die Grünen) und Julian Barlen (MdL, SPD) unter anderem auch Imam Jonas Dogesch. In prägnanten Redebeiträgen stellten auch sie die Forderung nach einer weltoffenen Hansestadt auf. Barlen und Jäger kritisierten zudem den Missbrauch der Formel „Wir sind das Volk“ durch die PEGIDA-Anhänger_innen, welche sie von den historischen Montagsdemonstrationen Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre in der DDR entlehnt hätten. Während und nach der Kundgebung konnten sich Menschen an einer Fotoaktion gegen die rassistische Hetze von PEGIDA und seine Nebenorganisationen beteiligen. Die ersten Fotos von der Aktion gibt es auf Facebook.

Die Aktion muss durchweg als Erfolg gewertet werden. Die hohe Teilnehmer_innenzahl sowie der reibungslose Ablauf ohne Störungen durch Polizei und oder Rassist_innen bei kalten Nieselwetter stimmt froh auf die kommende Woche. Als mögliche Folge des breiten Protests hat ROGIDA seinen Aufmarsch für den 12. Januar bereits abgesagt. Kundgebungen der MVGIDA in Schwerin und Stralsund machen aber eines deutlich: rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft gilt es auch in Zukunft sowohl auf der Straße, als auch in den Köpfen der Menschen konsequent zu begegnen. Der Kampf geht weiter.

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Das besondere an dieser Besetzung ist die breite Unterstützung der Bevölkerung und das wir immerhin schon einen Monat drin sind – obwohl die Bullen zwei Häuser weiter ihre Hauptwache haben…
Kommt her und nutzt die Gelegenheit mit uns zusammen das Konzept des hier praktizierten „community supported squatting“ weiterzuentwickeln.
Ein genaues Programm wird Anfang der Woche veröffentlicht.

Unsere Ideen und eure können wir hier gemeinsam weiter denken.
Seid kreativ und vielfältig in der Vorbereitung eurer Aktion.
Macht Soliaktionen bei euch.

Also haltet euch bereit, kommt zahlreich und kämpft mit uns um das Haus und eine selbstorganisierte Stadt!
Räumungen verhindern in Greifswald und überall!

Flyer
zum selbstausdrucken und kopieren;
aktionswoche_flyer_sw Aktionswoche_A6_schwarz weiß (pdf, 0,6MB)
aktionswoche_flyer_color Aktionswoche_A6_farbig (pdf, 1,6 MB)

Über das Projekt
Wir die „Brinke WG“ haben uns vor fünf Wochen diese Räume genommen um für eine soziale Wohnungspolitik zu kämpfen und die Ziele einer bürgerlichen Initiative („Brinkstraße 16/17 erhalten“) zu unterstützen, die sich schon seit anderthalb Jahren gegen den Abriss des Hauses für teure Eigentumswohnungen wehrt. Nachdem sie fast alle legalen Mittel , u.a. Tausch- und Kaufangebote, ausgeschöpft hatte, brachte die Besetzung viel neue Power und schuf eine neue Argumentationsbasis.
Für die Besetzung gab es viel Zuspruch in der Bevölkerung und durchweg positive Presse (siehe Pressespiegel). Fast täglich gibt es seitdem im Rahmen von Mahnwachen einen (offiziell nicht genehmigten) Stadtteiltreff mit Workshops, Lesungen, Konzerten und einem Mittagstisch. In und um das Haus ist viel los: Mittagstisch, Community supported agriculture, anarchistisch-feministisches Lesecafé, Linux Workshops, Bioladen, kollektiver Wohnraum und und und.

Wohnungsnot und neoliberale Stadtentwicklung
Ne

ben der Nutzung durch selbstorganisierte Projekte war es uns wichtig, dass der bezugsfertige Wohnraum genutzt wird. Viele Anfragen wohnungsloser Menschen (Studierende, Arbeitslose, Mütter) erreichten uns, einige zogen kurzerhand ein. Dass diese Menschen bereit sind mögliche Repressionen in Kauf zu nehmen, verdeutlicht uns das Wohnungsproblem in dieser Stadt und die Notwendigkeit nach sozialem Wohnraum. Gerade zu Semesterbeginn finden viele neu ankommende Studierende keine Wohnung.
Dass ein CDU Politiker sich erdreistet ein „Willkommenskultur für Investoren“ zu fordern, reiht sich in die zahlreichen neoliberalen Zumutungen dieser Stadt ein: versuchte Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmenes WVG, Kürzungen bei Kitas und im Sozialbereich, Verkauf von „Filetstücken“ am Hafen an Höchstbietende, Abriss historischer Gebäude. Natürlich ticken in einer kleinen Stadt wie Greifswald die Uhren anders, viele politische Prozesse laufen über Klüngel, aber es gibt auch einige Einflussmöglichkeiten für Bürger_innen. Dies ändert nichts daran, dass sich auch hier im kleineren Maßstab die Auswirkungen einer generellen Entwicklung zeigen, die in Städten wie Hamburg oder Berlin als Gentrifizierung unübersehbar ist.

Politik und Praxis
In den letzten Wochen fanden verschiedene von der WG organisierte Aktionen statt, unter anderem Wohnungsbesichtigungen, bei denen die Interessent_innen öffentlich und bewusst die Schwelle zum Hausfriedensbruch übertraten. Damit wollten wir Eigentumsdenken kritisieren, das Profitstreben über das Grundbedürfnis nach Wohnen stellt. Der Kampf um das Haus gab Anstoß zu einem ersten Vernetzungstreffen kultureller und sozialer Gruppen, die sich nun mit vereinten Kräften für eine selbstbestimmte Stadtgestaltung einsetzen wollen.
Wir sehen in dieser Besetzung die einmalige Chance diese illegalisierte direkte Aktionsform einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen und so auch im bürgerlichen Umfeld Anstöße zu einer Kapitalismus- und Eigentumskritik zu geben. Eine erfolgreiche Besetzung ermutigt viele zum Widerstand – eine erfolgreich verhinderte Räumung umso mehr!

rechtliche Situation

Der Bioladen im Erdgeschoss ist der letzte legale Mieter im Haus, alle anderen sind teilweise vor 1 1/2 Jahren schon ausgezogen. Eine Räumungsklage gegen ihn ist durch. Der Bioladenbesitzer legt Berufung ein, diese muss jedoch keine aufschiebende Wirkung haben. Es ist nur eine Frage der Zeit und Kulanz des Eigentümers, wann der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Ein Denkmalschutzantrag wurde abgelehnt, der Widerspruch gegen die Ablehnung läuft aber noch. Das Haus ist eines der wenigen gut erhaltenen Arbeiter_innenhäuser der Stadt mit typischen kleinen Wohnungen. Ein Abriss vor Abschluss dieses Verfahrens, würde das Verfahren an sich ad absurdum führen.
Die Brinke WG hat das Haus vor einem Monat besetzt. Seit Donnerstag (6.11.2014) gibt es eine einstweilige Verfügung, die die Besetzer_innen auffordert alle Räume außerhalb des Bioladens „geräumt herauszugeben“. Mögliche rechtliche Schritte werden derzeit geprüft. Nach Aussagen des Gerichtsvollziehers ist eine Räumung diese Woche möglich.
Die Besetzung hätte von Anfang an geräumt werden können. Da der Eigentümer aber scheinbar noch keine Strafanzeige gestellt hat, hat die Polizei noch nicht geräumt (Hausfriedensbruch wird nur auf Antrag verfolgt). Der Presse gegenüber ließ er mehrfach verlauten, dass er eine Eskalation vermeiden will. auf Gespräche lässt er sich bis jetzt leider dennoch nicht ein, obwohl es konkrete Tausch- und Kaufangebote seitens der Initiative gibt.

Infrastruktur

Das Haus ist bezugsfertig. Die meisten Räume sind mit Öfen ausgestattet, für einen warmen Schlafplatz ist also gesorgt. Es wird eine KüFa(Küche für Alle) und an einigen Tagen außerdem einen Mittagstisch geben. Es gibt auch einige „sichere“ Schlafplätze außerhalb, falls ihr nicht im Haus schlafen könnt/wollt. Verschiedene Wasch- und Duschmöglichkeiten sind in der Stadt vorhanden.
Ein EA (Ermittlungsausschuss = Meldung von Gefangennahmen usw.) ist eingerichtet.
Infotelefon folgt.
Die Mahnwachen vor dem Haus können als legaler Anlaufpunkt genutzt werden.
Ein Programm für die nächsten Tage geht bald online.
Bitte lasst eure Hunde zu Hause, denn eine Räumungssituation ist für sie stressig und unter Umständen sehr gefährlich.
Falls ihr von außerhalb anreist, beachtet: die Polizei ist direkt nebenan, zwei Häuser weiter. Eine Karte folgt.
Benötigtes Material: Stoff für Transparente

Aktionskonsens

Zu erst wollen wir einen reflektierten Umgang mit der Situation vor Ort und dem politischen Anliegen der WG. Wir wollen nicht die Gesprächsbereitschaft des Eigentümers mit der Initiative gefährden, weil auch wir ein solidarischen Wohnraumkonzept wollen. Dennoch werden wir nicht warten und die Füße still halten um uns klammheimlich räumen zu lassen. Unsere Besetzung ist das einzige, was das Haus im Moment direkt vor dem Abriss schützt – sie muss verteidigt werden.
Die solidarische Basis, die wir in der Nachbarschaft geschaffen haben ist sehr wichtig für das Projekt – sie durch unüberlegte Aktionen zu verspielen wäre ein Schuss in den Ofen.
Wir kämpfen für den Erhalt des Hauses, deshalb wollen wir das die Substanz auf keinen Fall Schaden nimmt.

Wichtig ist uns, dass es keine Gewalt gegenüber Personen gibt und die Situation von uns aus nicht in dieser Weise eskaliert.

Dinge wie einen solidarischen Umgang, sowie kein Sexismus, keine Homophobie , keine Rassismus sollten klar sein.

Link Interview freies Sender Kombinat

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Nazis versuchen zunehmend soziale Netzwerke im Internet zu missbrauchen, um ihr rassistisches Gedankengut besonders bei jüngeren Menschen zu verbreiten. Immer öfter wird auch die Mobilisierung für ihre Aufmärsche nahezu ausschließlich über Facebook und co. bestritten. So auch vergangenes Wochenende in Güstrow.

„unpolitische“ Hetze gegen Geflüchtete
Unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft“ wollte der NPD-Aktivist Nils Matischent, der erst letzte Woche nur knapp einer Freiheitsstrafe entgangen ist, vergangenen Sonnabend in Güstrow einen vermeintlich „unpolitischen“ Fackelmarsch durchführen. Unter dem Label der Initiative „Güstrow wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ sollte ein überparteilicher Protest gegen ein neues Flüchtlingsheim in Güstrow suggeriert werden.
Ende diesen Jahres soll in der Barlach-Stadt eine neues Flüchtlingsunterkunft für ca. 170 Geflüchtete entstehen. Die Debatte um neue Flüchtlinge und deren Unterbringung in Deutschland ist zur Zeit das einzige halbwegs erfolgversprechende Thema der neofaschistischen Szene. Wie in anderen Städten auch agitiert die NPD in Güstrow seit Monaten gegen die sogenannte „Asylflut“ und „Scheinasylanten“. Nach zwei Mahnwachen in den vergangenen Wochen sollte nun die menschenverachtende Propaganda von NPD und co. eine noch größere Öffentlichkeit bekommen.
Erst ein Woche vor dem Fackelmarsch in Güstrow hatte sich die NPD in Stralsund blamiert, nachdem fast 1.000 Gegendemonstrant_innen die rund 100 Nazis in der Hansestadt zum Abbruch des NPD-Aufmarsches zwangen. Nicht einmal den Kranz zu „Ehren der bei der Bombardierung Stralsunds 1944 getöteten Deutschen“ konnte die NPD niederlegen. Um so wichtiger schien den Organisator_innen in Güstrow die zumindest optische Trennung des Fackelmarsches von der NPD.

Die Gegenproteste
Dem braunen Mob stellten sich etwa 250 Gegendemonstrant_innen aus Güstrow und der umliegenden Regionen entgegen. Auf dem Pferdemarkt feierten Viele ein buntes Herbstfest, unter anderem mit Live-Musik und unterschiedlichen Bastelaktionen. Neben verschiedenen Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik nahm auch Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt (parteilos) an den Protesten teil. Die Amadeu-Antonio-Stiftung informierte während einer mobilen Pressekonferenz über die Lebensrealitäten von Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Polizei, die nach eigenen Angaben mit 350 Beamt_innen im Einsatz war, verzichtete diesmal auf Gewaltexzesse, wie es sie noch eine Woche zuvor in Stralsund gegeben hatte. Entsprechend friedlich blieben die Gegenproteste.

Im Schatten des Erfolgs der Proteste in Stralsund konnte die neofaschistische Szene in Güstrow weitgehend ungestört ihren Fackelmarsch durchführen. Zwar bestand der Aufzug fast ausschließlich aus lokalen Neonazis und deren Sympathisant_innen, unterschätzt werden dürfen solche örtlich begrenzten Aufmärsche – egal ob unter dem Deckmantel einer Bürger_inneninitiative oder der NPD direkt – jedenfalls nicht. Güstrow wird auch in Zukunft ein Ort sein, in dem antirassistisches und antifaschistisches Engagement nötiger ist, als in anderen Regionen MV’s.

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Knapp 100 Nazis wollten vergangenen Sonnabend durch Stralsund marschieren, um die Bombardierung der Hansestadt im Zweiten Weltkrieg für ihre Propaganda zu missbrauchen. Im Zuge des Polizeieinsatzes, bei dem unter anderem die berüchtigte BFE-Truppe zum Einsatz kam, kam es erneut zu massiven Übergriffen der Beamt_innen auf friedliche Demonstrant_innen.

Die alte Laier: Täter_innen werden zu Opfern stilisiert
Noch am Wochenende kritisierten Politiker_innen verschiedener Parteien den Einsatz der 500 Polizist_innen in der Hansestadt. Jürgen Suhr (MdL) erklärte, der Einsatz der Polizei sei „überzogen und unangemessen“ gewesen. Nun hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort gemeldet. Erwartungsgemäß teilt der Vorsitzende der GdP, Christian Schumacher, die Kritik an seinen Kolleg_innen nicht. „In aller Deutlichkeit“ widersprach er am Montag Suhr und anderen Landes- und Kommunalpolitiker_innen.

Vermummt, bewaffnet, gewaltbereit – die deutsche BFE-Einheit!
Schumacher erklärte weiter, „viele Kollegen fragten sich, was Sturmhauben, Schlagstöcke, Pfefferspray oder das Durchbrechen von Polizeiketten auf friedlichen Demonstrationen zu suchen haben“. Bei den rund 1.000 Gegendemonstrant_innen wurden fünf Sturmhauben und ein Schlagstock sichergestellt. Weiterhin habe Schumacher „null Verständnis“ dafür, dass Demonstrant_innen Sprechchöre wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ gerufen hätten. Die Beamt_innen seien verhöhnt und beleidigt worden, so Schumacher. Dass die Polizei immer wieder friedliche Demonstrant_innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken vertrieben haben, um den Nazis den Weg frei zu machen, verschweigt Schumacher wissentlich. Unter anderem wurde eine angemeldete Mahnwache der Ver.di Jugend von der Polizei zusammengeknüppelt, weil die NPD dorthin umgeleitet werden sollte.

Die Polizei: Dein Feind und Henker.
Gewaltbereit waren an diesem Abend neben den 100 Nazis einmal mehr nur die eingesetzten Polizeiangehörigen. Auch Sturmhauben und Pfefferspray sowie andere Waffen fanden sich an diesem Abend bei nahezu allen Polizist_innen. Die Frage stellt sich tatsächlich: Was haben vermummte, bewaffnete und gewaltbereite Berufsprügeler auf friedlichen Demonstrationen zu suchen?

Polizist_innenlobby – Gewerkschaft für Beamte?
Die „Gewerkschaften“ der Polizei sind keine üblichen Interessenvertretungen, wie in anderen Berufszweigen. Beamt_innen haben kein Streikrecht, klassische Arbeitskämpfe gibt es hier nicht. Zwar sind die Polizeigewerkschaften Mitglied im deutschen Gewerkschaftsbund DGB, ihr inoffizielles Aufgabengebiet ist jedoch die Rechtfertigung moralisch und juristisch fragwürdiger Einsätze der Polizei insgesamt sowie die Inschutznahme von „Verfehlungen“ in „Einzelfällen“.
Speziell die Gewerkschaft der Polizei sieht ihre Aufgabe unter anderem in der „Betreuung [der Beamt_innen] bei Großeinsätzen“ und die „Interessenvertretung auf allen politischen und gesellschaftspolitischen Ebenen“. Es geht nicht um eine differenzierte Aufarbeitung der Arbeit und die Aufklärung sowie Verbesserung der Lebensverhältnisse von Polizist_innen, sondern schlicht um die einseitige Verteidigung und Verharmlosung jeder Schweinerei. Diejenigen, die die Gesetze dieses „Rechtsstaates“ beschützen sollen, kümmern sich in der Realität nur selten um geltendes Recht.

Das Bündnis Stralsund Nazifrei sammelt Augenzeugenberichte, sowie Fotos und andere Medien über den Einsatz der Polizei am 11. Oktober in Stralsund. Genaue Informationen sowie ein Kontaktformular findet ihr hier.

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Der „Schwe­ri­ner Weg“ gilt als rich­tungs­wei­send für den Um­gang bür­ger­li­cher und lin­ker Par­tei­en mit der neo­fa­schis­ti­schen NPD in Par­la­men­ten. Die Ver­ein­ba­rung sieht unter an­de­rem vor, dass In­itia­ti­ven und An­trä­ge der NPD kon­se­quent ab­ge­lehnt wer­den. In der Ver­gan­gen­heit wurde die klare Ab­gren­zung aller Par­tei­en zur NPD nicht nur auf Lan­des-​, son­dern auch auf kom­mu­na­ler Ebene ein­ge­hal­ten. Die „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ sieht of­fen­bar keine Not­wen­dig­keit für eine solch deut­li­che Ab­gren­zung.

Im Kreis­tag von Vor­pom­mern-​Greifs­wald stimm­ten alle drei AfD-​Ab­ge­ord­ne­ten am Mon­tag­abend für die An­trä­ge der NPD, wel­che sich in­halt­lich – wer würde es ahnen – gegen Ge­flüch­te­te in der Re­gi­on rich­te­ten. „Wir in­ter­es­sie­ren uns aus­schließ­lich für die Sache und nicht für Ideo­lo­gi­en“, er­klär­te Matt­hi­as Man­thei, Mit­glied im Kreis­tag für die AfD ge­gen­über der ta­ges­zei­tung. „Wenn etwas in­halt­lich rich­tig ist, stim­men wir zu, auch wenn es von der NPD kommt.“ fügt er hinzu. Und rich­tig ist die Hetze gegen Ge­flüch­te­te aus an­de­ren Tei­len der Erde of­fen­bar.

Ab­stim­mungs­ver­hal­ten ist kein Ein­zel­fall
Auch im Land­kreis Ros­tock stimm­ten die AfD-​Ab­ge­ord­ne­ten nicht gegen die An­trä­ge der NPD, die sich ein­mal mehr gegen Ge­flüch­te­te rich­te­ten. In ei­ni­gen Punk­ten stim­me man dem NPD-​An­trag sehr wohl zu, sagte Wolf­gang Wehr­mann, der für die AfD im Kreis­tag des Land­krei­ses sitzt. Einen neuen Skan­dal, wie in Vor­pom­mern, woll­te mensch an­schei­nend doch nicht ris­kie­ren. Die AfD-​Ab­ge­ord­ne­ten ent­hiel­ten sich dies­mal der Stim­me.

„Na­tio­nal­so­zia­lis­ten“ als „erste staat­li­che Be­wah­rer der Natur in der deut­schen Ge­schich­te“
Doch die Be­mü­hun­gen um Scha­dens­be­gren­zun­gen bei der AfD MV wir­ken mehr als halb­her­zig. In einer Er­klä­rung als Re­ak­ti­on auf die Be­richt­er­stat­tung über das Ab­stim­mungs­ver­hal­ten der AfD im Vor­pom­mer­schen Kreis­tag ver­kün­de­te Hol­ger Arppe, Lan­de­s­chef der AfD in Meck­len­burg-​Vor­pom­mern:

„Woll­te man die Ar­gu­men­ta­ti­on der Apo­lo­ge­ten des so­ge­nann­ten „Schwe­ri­ner Weges“ auf die Spit­ze trei­ben, soll­te die Frage er­laubt sein, ob zum Bei­spiel Um­welt­schutz im po­li­tisch kor­rek­ten Sinne über­haupt ver­tret­bar ist, waren es doch die Na­tio­nal­so­zia­lis­ten, wel­che die Be­wah­rung der Natur erst­mals in der deut­schen Ge­schich­te zum Ziele staat­li­cher Po­li­tik er­ho­ben.“

Zwar ist Arppes ge­zo­ge­ne Par­al­le­le zwi­schen den his­to­ri­schen Nazis und der heu­ti­gen NPD durch­aus rich­tig; sein Ab­stim­mungs­ver­hal­ten ist vor dem Hin­ter­grund des Wis­sens der ideo­lo­gi­schen Nähe der NPD zum „Na­tio­nal­so­zia­lis­mus“ al­ler­dings nur noch be­denk­li­cher. Seine Er­klä­rung endet mit dem Satz, „dass auch an­de­re Par­tei­en in der Bun­des­re­pu­blik über wei­te­re und nicht wirk­lich de­mo­kra­ti­sche Al­ter­na­ti­ven zur der­zeit noch exis­tie­ren­den Ord­nung nach­den­ken.“

Ver­an­stal­tung der AfD am Frei­tag in Schwe­rin
Am Frei­tag will die „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ in Schwe­rin einen Vor­trag über den Ukrai­ne Kon­flikt im Ibis-​Ho­tel durch­füh­ren. Be­ginn ist 19 Uhr im In­ter­ci­ty Hotel (Grunt­hal­platz 5-7, 19053 Schwe­rin). In der Ein­la­dung der Ver­an­stal­tung heißt es „Zu die­sem kos­ten­lo­sen Vor­trag sind alle po­li­tisch in­ter­es­sier­ten Bür­ger herz­lich will­kom­men.“ Im In­ter­net wur­den be­reits Pro­tes­te gegen die Ver­an­stal­tung an­ge­kün­digt.

Webadresse: http://ino.blogsport.de/

Wir dokumentieren hier nochmal unseren Flyer:

WIR HABEN GRUND ZU FEIERN!

Das AJZ Neubrandenburg bleibt!

Das Alternative Jugendzentrum Neubrandenburg, welches in den letzten vier Wochen akut in seiner Existenz bedroht war, ist gerettet! Am gestrigen Mittwoch hat der Verein zur Förderung politischer Kultur, welcher gemeinsam mit dem AJZ Neubrandenburg für den Erhalt des Jugendzentrums kämpft, den Zuschlag in einem Bietverfahren um das AJZ- Gelände am Tollensesee erhalten. Wir freuen uns sehr darüber und gratulieren herzlich!

Ein anonymer Bieter hatte vor rund vier Wochen ein Gebot für das Gelände abgegeben und somit die Existenz eines der letzten alternativen Projekte in Neubrandenburg gefährdet. Durch den unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz junger Menschen und die Spendenbereitschaft vieler SympathisantInnen konnte der Verkauf abgewendet und das Gelände von den jetzigen NutzerInnen gekauft werden.

In dem ganzen Prozess zeigt sich auf zwar bereits bekannte, jedoch immer wieder erschreckende Art und Weise, wie wenig die regierende Politik sich um die Jugendarbeit in Mecklenburg- Vorpommern kümmert. Die Bereitwilligkeit, mit der so wichtige Freiräume im oftmals tristen M-V bei der ersten Gelegenheit an den Höchstbietenden verscherbelt bzw. Förderungen dieser Freiräume gestrichen werden, offenbart eine Denkweise, welche von der Wand bis zur Tapete reicht und der demokratische Ideale wie die Möglichkeit, sich selber zu organisieren und am öffentlichen Leben – auch ohne kommerzielle Ausrichtung – zu partizipieren, ganz offensichtlich vollkommen scheissegal ist. Die Stadt Neubrandenburg, allen voran der CDU- Bürgermeister Paul Krüger, haben offenbart, wieviel sie von aktiven jungen Menschen halten, nämlich nichts! Bei der nächsten Gelegenheit werden dieselben Personen, die die Notwendigkeit von Räumen wie dem AJZ nicht sehen oder sehen wollen, über das Problem perspektivloser Jugendlicher und die Erfolge von Demokratiefeinden wie der NPD grübeln und keine Lösung wissen. Die Lösung oder zumindest ein Ansatz dafür ist jedoch relativ simpel: Gebt denen Möglichkeiten, sich zu entfalten, die den Nazis und der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen.

Wir freuen uns, dass das AJZ Neubrandenburg gezeigt hat, dass es möglich ist, sich gegen übermächtig erscheinende Bedrohungen zu behaupten und unkommerzielle Freiräume im Jahre 2014 erhalten zu können, auch wenn dies mit viel Schweiß und nervenaufreibenden Wochen verbunden ist. Ihr macht Mut für die Zukunft!
Wir wünschen dem AJZ, dass es in Ruhe und ohne ständig bedroht zu sein, jungen Menschen einen Freiraum von der täglichen, deprimierenden Scheisse bieten kann, um einfach das zu sein, was es ist: ein Grund, als nicht- rechter junger Mensch in Mecklenburg- Vorpommern Perspektiven zu sehen.

DAS AJZ NEUBRANDENBURG BLEIBT! FÜR IMMER!

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