Mecklenburg – Antifaschistisches Archiv für Rostock und Umgebung https://indyhro.blackblogs.org Linke Veröffentlichungen aus unterschiedlichen Quellen Mon, 23 Nov 2020 21:29:57 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.7.1 Stellvertretend für die Gefangenen: Justizministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein aufgesucht https://indyhro.blackblogs.org/2018/10/31/stellvertretend-fuer-die-gefangenen-justizministerien-in-mecklenburg-vorpommern-und-schleswig-holstein-aufgesucht/ Wed, 31 Oct 2018 13:56:00 +0000 http://indyhro.blackblogs.org/?p=3395 Continue reading Stellvertretend für die Gefangenen: Justizministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein aufgesucht]]> [Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/25588] Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO und ehemalige Gefangene aus der JVA Neumünster, haben gestern die Justizministerien von Schleswig-Holstein (in Kiel) und Mecklenburg-Vorpommern (in Schwerin) aufgesucht, um den Verantwortlichen für die miserablen, menschenunwürdigen, diskriminierenden und repressiven Zustände in der JVA Neumünster und Bützow zu begegnen. Leider ohne Erfolg – die Zuständigen für den Justizvollzug, Sabine Sütterlin-Waack (Justizministerin Schleswig Holstein) und Jörg Jesse (Abteilung Justizvollzug Mecklenburg-Vorpommern), waren in beiden Ministerien, also an ihren Arbeitsplätzen, nicht auffindbar. Die Forderungen der Gefangenen haben wir trotzdem vor Ort hinterlassen. Für den Besuch im Justizministerium in Kiel hatte Fabian Waterstraat (Ex-Gefangener Neumünster) zuvor noch eine Anfrage gestellt, welche das Ministerium wie folgt beantwortete:

„die Versorgung und Betreuung der Gefangenen des Landes sind allen im Vollzug Tätigen ein besonderes Anliegen. Alle Bediensteten der Justizvollzugsanstalten gewährleisten dies, zudem sind im Landesstrafvollzugsgesetz Wege und Möglichkeiten für Inhaftierte festgelegt, Anliegen vorzubringen und für Abhilfe zu erwirken. Einzelfälle werden jeweils auf örtlicher Ebene bearbeitet, es bestehen Möglichkeiten der Beschwerde, Petition und von Rechtsmitteln. Die Gefangenen haben außerdem die Möglichkeit, Vertretungen zu wählen, die in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse Vorschläge und Anregungen an die Anstalt unterbreiten. (IVG, § 139 LstVollzG). Insofern wird ein Gespräch der Ministerin mit Ihrer Organisation, bei der es sich nicht um eine Gewerkschaft im Sinne des Art.9 des GG handelt, nicht für angezeigt gehalten.“

Fabian Waterstraat hierzu: „Das sehen die Gefangenen der JVA Neumünster allerdings anders. Sie können nicht bestätigen, dass es für die Gefangenen Wege und Möglichkeiten gibt, Anliegen vorzubringen oder Abhilfe zu erwirken.“ Markus Richter, ebenfalls ehemaliger Gefangener aus der JVA Neumünster, weiter: „Dass es angeblich Möglichkeiten der ‚Beschwerde, Petition und von Rechtsmitteln‘ gibt, ist ja wohl ein Witz. Und selbst wenn sich Gefangene im Knast beschweren, hört denen doch keiner zu. Eine Vertretung haben die Gefangenen aber deswegen tatsächlich gewählt: die GG/BO. Die meint das Justizministerium bei ihrer Antwort sicherlich nicht – sie ist aber für die Interessen der Gefangenen absolut wichtig!“

Die Gefangenen der JVA Neumünster wehren sich derzeitig gegen:

  • den massiven Einschluss von oft bis zu 23 Stunden, also der faktischen Isolationshaft,

  • die schlechte medizinische Versorgung bei körperlichen Beschwerden und gleichzeitige Psychiatrisierung der Gefangenen,

  • die massive Repression bei kleinstem Widerstand,

  • Repression und Drangsalierungen seitens der Bediensteten,

  • die langen Haftstrafen (keine Entlassung nach 2/3 der abgesessenen Strafhaft).

Wenn es um die Belange der JVA geht, ist eine zügige Kommunikation mit dem Justizministerium in Kiel möglich. Immer, wenn wir Namen von Bediensteten öffentlich benannten, welche Gefangene schikanieren, drangsalieren oder repressiv behandeln, meldete sich das Justizministerium umgehend bei uns mit der Drohung, die Nutzung von Klarnamen von Mitarbeiter*innen zu unterlassen, ansonsten würden sie rechtlich gegen uns vorgehen. Wenn wir aber mit dem Justizministerium über die Belange der Gefangenen sprechen wollen, ist eine Kontaktaufnahme unmöglich. Das wundert uns zwar nicht, „aber es macht uns noch wütender, als wir eh schon sind“, so Fabian.

In Bützow sieht die Lage hinter Gittern ähnlich aus. Hier wehren sich die Gefangenen gegen:

  • den viel zu geringen Lohn (ca. 1,24 Euro die Stunde),

  • die schlechte medizinische Versorgung,

  • den massiven Einschluss von oft bis zu 23 Stunden, also der faktischen Isolationshaft.

Sie fordern die Gewährung von Lockerungen, Freilassung der Gefangenen nach 2/3 der abgesessenen Strafhaft, Suchtberatung und Therapien, Freizeitangebote (es gibt gar keine mehr) und Entlassungsvorbereitung, das heißt für jeden Gefangenen, welcher entlassen wird, die sofortige Bereitstellung einer Mietwohnung und die sofortige finanzielle Übernahme des Jobcenters.

Andreas Bach, welchen wir gestern ebenfalls in der JVA Bützow besucht haben, hierzu: „Leider ist es hier völlig normal, dass Gefangene entlassen werden und sofort in die Obdachlosigkeit und finanzielle Not geraten, denn es gibt ja keine Entlassungsvorbereitung. Wohnungen werden nicht gesucht, das Jobcenter nicht kontaktiert. Zusätzlich pfändet die JVA die Konten aller Gefangenen, welche Gerichtsschulden haben, was hier etwa 70 % sind. Heißt du kommst hier raus mit etwa 20 Euro in der Tasche, wenn überhaupt, hast keine Wohnung und bekommst kein ALG II. Wenn du richtig Pech hast, bist du auch noch körperlich geschädigt, seit einem Monat haben wir hier drin nämlich gar keinen Arzt mehr. Wenn du körperliche Beschwerden hast, musst du einen Antrag auf einen Arztbesuch stellen – dass der Antrag und die Genehmigung ewig dauern, wenn sie überhaupt mal kommt, versteht sich von selbst.“

Andreas Bach engagiert sich innerhalb der GG/BO, setzt sich für die Gefangenen der JVA Bützow ein, hilft ihnen bei bürokratischen Problemen und ist der Anstalt dementsprechend ein Dorn im Auge. Nachdem er die Zustände zusammen mit dem NDR skandalisiert hatte und dementsprechend eine breite Öffentlichkeit über die Situation hinter Gittern informierte, wurde seine Zelle von der Anstalt durchsucht. Davon lässt sich Andreas aber nicht einschüchtern. „Wir werden hier drin weiter kämpfen – der Laden hier geht gar nicht, es muss ganz dringend etwas passieren.“

Wir werden uns jederzeit solidarisch mit den Gefangenen der JVA Neumünster und Bützow zeigen, ihre Kämpfe unterstützen und Verantwortliche für die Zustände benennen – solange, bis alle Knäste abgeschafft worden sind.

 

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Build up – to Rise up! Aufruf zur libertären Woche in Mecklenburg-Vorpommern 24. – 30. September 2018 https://indyhro.blackblogs.org/2018/07/16/build-up-to-rise-up-aufruf-zur-libertaeren-woche-in-mecklenburg-vorpommern-24-30-september-2018/ Mon, 16 Jul 2018 10:13:00 +0000 http://indyhro.blackblogs.org/?p=3405 Continue reading Build up – to Rise up! Aufruf zur libertären Woche in Mecklenburg-Vorpommern 24. – 30. September 2018]]> [Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/22839] Die Ungerechtigkeit der Welt wurde schon unzählige Male aus vielen verschiedenen Perspektiven beleuchtet und ist für uns alle tagtäglich spürbar. Wir haben erkannt, dass wir dieser nur entgegentreten können, indem wir uns selbst ermächtigen und eine neue Gesellschaft ohne Hierarchien schaffen. Wir wollen hiermit dazu aufrufen aktiv zu werden – gegen jede Form von Herrschaft – sei es die Herrschaft des Patriarchats über alle Geschlechter, die Herrschaft der Staaten über ihre Grenzen und Bewohner*innen, die Herrschaft der Lohnarbeit über unsere Zeit, die Herrschaft des Geldes über unsere sozialen Beziehungen, die Herrschaft der Waren über unser Leben, die Herrschaft der Cops über die Angst vor Repression in unseren Köpfen. Lasst unsere Antworten darauf sichtbar werden – in Worten und Taten!

 

Die Ungerechtigkeit der Welt wurde schon unzählige Male aus vielen verschiedenen Perspektiven beleuchtet und ist für uns alle tagtäglich spürbar. Wir haben erkannt, dass wir dieser nur entgegentreten können, indem wir uns selbst ermächtigen und eine neue Gesellschaft ohne Hierarchien schaffen. Wir wollen hiermit dazu aufrufen aktiv zu werden – gegen jede Form von Herrschaft – sei es die Herrschaft des Patriarchats über alle Geschlechter, die Herrschaft der Staaten über ihre Grenzen und Bewohner*innen, die Herrschaft der Lohnarbeit über unsere Zeit, die Herrschaft des Geldes über unsere sozialen Beziehungen, die Herrschaft der Waren über unser Leben, die Herrschaft der Cops über die Angst vor Repression in unseren Köpfen. Lasst unsere Antworten darauf sichtbar werden – in Worten und Taten!

Nationalwahn, Grenzen, Knäste, Ausbeutung, Leistungswahn, Repression, Morde, Unterdrückung, Vereinzelung und unzähliges mehr – all das ist für uns schon lange nicht mehr hinnehmbar. Vieles, was wir jetzt vielleicht schon als unerträglich empfinden, wird noch schlimmer werden: Polizeigesetzverschärfungen, mehr Tote im Mittelmeer, die Schere zwischen „Arm“ und „Reich“, Umweltzerstörung, Abschiebungen in den sicheren Tod und weitere Überwachung. Doch wir sind da, die, die wir diese Ungerechtigkeiten nicht mehr ertragen wollen und können, die, die wir nicht mehr wegschauen können und wollen! Wir stellen uns gegen den Ausverkauf des Planeten und der Wesen darauf, wir laufen nicht mit im Gleichschritt dieser lebensverachtenden Dynamiken. Wir lassen unsere Utopien einer herrschaftsfreien Welt nicht durch Ohnmacht, Zwang und Kontrolle zerstören. Wir brauchen erfahrbare Gegenentwürfe und vor allem brauchen wir uns! Wir wollen eine Welt ohne Herschafft, ein solidarisches Miteinander ohne Ausbeutung, ohne Knäste und ohne Eigentum. Wir wollen gemeinsam entscheiden, das Leben geniessen und für unsere Bedürfnisse selbst aufkommen. Die Produkte unserer Arbeit gehören allen und nicht einigen wenigen Privligierten. Trotz des Wandels des politischen Gefüges, ist es uns als Anarchist*innen und libertären Kömmunist*innen bislang nicht gelungen, das entstehende Vakuum im politischen Feld mit radikal herrschaftskritischen Ansätzen auszufüllen, stattdessen bekommen autoritäre Partein wie die AFD mit ihrem menschenverachtenden Weltbild Zulauf. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sind libertäre Strukturen und Ideen wenig sichtbar, dabei braucht es sie mehr denn je. Stärken wir gemeinsam libertäre Positionen in der Gesellschaft, entgegen der Entwicklung von autoritären und hierarchischen Trends in der Politik – ob von etablierten Parteien, rechten Gruppen oder sich als links verstehende ortodoxe autoritäre Strömungen. In diesem Sinne möchten wir im Rahmen einer Aktionswoche nicht nur versuchen, konkrete Praxen zu entwickeln und zu verwirklichen, sondern auch aus der Wohlfühlzone heraustreten, indem wir mit unseren Ideen und Utopien in die Offensive gehen und dadurch auch für diejenigen erreichbar werden, die bislang wenig Chancen dazu hatten. Wir müssen zeigen, dass eine solidarische Welt möglich ist, frei von Hierarchien, Besitz an Produktionsmitteln, Zwängen und Knästen.

MV, das Flächenland an der Ostsee ist in der Linken aufgrund von zwei Ereignissen bekannt: den rassistischen Progromen in Rostock Lichtenhagen, sowie dem G8 Gipfel in Heiligendamm mit den Straßenschlachten rund um Rostock. Doch was gibt es noch zu diesem Bundesland zu sagen? Die meisten Städte werden immer kleiner, da viele junge Menschen diese aus Perspektivlosigkeit verlassen und in die großen Städte ziehen, hier erwarten sie oft ständig steigende Mieten und Vereinzelung. Die Gentrifizierung der größeren Städte ist im Bundesland kaum Thema, es scheint nur ein Problem großer Städte wie Hamburg und Berlin. Stattdessen werden fröhlich Städtejubiläen und der neue Nato-Stützpunkt gefeiert. Rechte Gewalt, Isolation und Kriminalisierung von Geflüchteten wird statt dessen von Parteien und Medien gefördert und Antifaschismus hingegen bekämpft. Es ist kein Wunder das sich von Neu-Rechten bis Alt-Rechten hier alles pudelwohl fühlt, der Verfassungsschutz Zahlt und die Mehrheitsgesellschaft schaut weg. Es überrascht uns nicht, dass die NPD, welche noch bis zur letzten Wahl im Landtag saß, von der AfD abgelöst wurde und dort weiter macht, wo die NPD aufgehört hat. Spätestens 2015 war das Feinbild klarer als nie zuvor: die Geflüchteten. Angriffe auf Menschen und Unterkünfte sind auch hier keine Seltenheit. Gegen all diese gesellschaftlichen Realitäten wollen wir gemeinsam mit euch kämpfen!

Deshalb laden wir euch und eure Freund*innen, Kolleg*innen, Familien und Bekannte ein, in der Woche vom 24. bis 30. September aktiv zu werden – unabhängig, selbstbestimmt, wütend, fröhlich, seid kreativ und wild, wie ihr wollt und könnt – im Dorf, im Kiez, mit eurem Projekt, auf der Straße, im Garten, im Wald, am Meer, in der Schule, der Uni, dem Betrieb oder sonst wo! Gestaltet Vorträge, Workshops, Aktionen, cornert, zieht nachts oder am Tag los, gemeinsam oder allein, nehmt euch die Straßen, die Plätze und die Häuser. Setzen wir Akzente der Entfesselung und Solidarität als Antwort auf die enger geschnürten Ketten der Unterdrückung unserer Freiheit und entgegen der Vereinzelung! Wir wollen mit dieser Woche unsere Utopien nach außen tragen, in den Austausch kommen und uns gegenseitig darin bestärken, dass es anders geht! Seid dabei und gestaltet mit, wartet nicht darauf, dass für euch etwas organisiert wird, organsiert selbst worauf ihr Lust habt!

Es könnte lediglich der Anfang sein von etwas, was auch an jedem anderen Tag beginnen könnte: Unsere real erfahrbare Selbstermächtigung über das Bestehende sichtbar und spürbar werden zu lassen.

Libertäre Perspektiven und Utopien entwickeln und Leben!
Solidarität statt Nationalismus und Populismus!
Organisierung von Unten statt von Oben!

Build up – to Rise up!

 

weitere Infos folgen

Webadresse: http://www.abcaaa.blackblogs.org

 Build up – to Rise up! Aufruf zur libertären Woche in Mecklenburg-Vorpommern 24. – 30. September 2018
Build up – to Rise up! Aufruf zur libertären Woche in Mecklenburg-Vorpommern 24. – 30. September 2018
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Zivikarren Mecklenburg Vorpommern https://indyhro.blackblogs.org/2018/03/12/zivikarren-mecklenburg-vorpommern/ Mon, 12 Mar 2018 11:17:00 +0000 http://indyhro.blackblogs.org/?p=3412 [Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/18778] Zivile Fahrzeuge der Polizei, welche in der Vergangenheit immer wieder bei Protesten oder Aktionen in Mecklenburg Vorpommern beobachtet werden konnten.

Für zukünftige Beaobachtungen nutzt bitte folgende Kriterien:

  • Nummernschild
  • Marke/Model
  • Farbe
  • Wo gesehen?
  • Wann?
  • Besonderheiten

Bitte dokumentiert auch Fahrzeuge die bereits bekannt sind!

Webadresse: http://www

Zivikarren Mecklenburg Vorpommern
Zivikarren Mecklenburg Vorpommern
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Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern macht mobil: Ein Blick hinter die Kulissen https://indyhro.blackblogs.org/2018/03/10/die-afd-in-mecklenburg-vorpommern-macht-mobil-ein-blick-hinter-die-kulissen/ Sat, 10 Mar 2018 16:46:00 +0000 http://indyhro.blackblogs.org/?p=3414 Continue reading Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern macht mobil: Ein Blick hinter die Kulissen]]> [Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/18744] Erstveröffentlichung inkl. Fotos bei https://exif-recherche.org

 

Für Montag, den 12. März 2018, wirbt der Kreisverband Landkreis Rostock der «Alternative für Deutschland» (AfD) für eine Demonstration unter dem Motto „Islamisierung stoppen – Für eine sichere Heimat“ im Rostocker Stadtteil Evershagen. Ausgangspunkt dürfte die seit über einem Jahr geplante, aber mittlerweile verworfene Einrichtung eines muslimischen Gebetsraumes im Stadtteil sein, die von einer Vielzahl extrem rechter Aktivitäten begleitet wurde. Mit „Es ist wieder soweit: Große Demo“ will die hiesige AfD an ihren Mobilisierungserfolg vom Oktober 2015 anknüpfen. Innerhalb von zwei Wochen konnten damals über 1.000 Menschen mobilisiert werden – unter ihnen Personen der völkischen «Artamanen», ehemalige Mitglieder von «Blood & Honour» (B&H) und Kader aus dem Kameradschaftsspektrum sowie der «Nationaldemokratischen Partei Deutschland» (NPD) in Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend sollen die Teilnehmenden und vertretenen Strukturen in Vorausschau auf die kommenden angemeldeten Demonstrationen der AfD in Rostock dargestellt werden.

Die Organisation der weit über 250 «MVgida»-Demonstrationen durch die NPD in den letzten Jahren kam vor allem der AfD zugute. Im September 2016 verpasste die NPD den dritten Einzug in den Landtag. Nun – ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern – nimmt die AfD das Zepter selbst in die Hand und kündigt für die kommenden Montage mehrere Demonstrationen in Rostock an. Relevante Parteimitglieder waren zuletzt mehrmals bei den „Merkel muss weg“-Veranstaltungen in Hamburg, die einen ähnlichen Ausdruck haben. Unter ihnen auch Holger Arppe, dessen Gewaltphantasien im Herbst letzten Jahres für sein kurzzeitiges politisches Aus sorgten. In privaten Chats tauschte er sich mit anderen Mitgliedern der AfD und seiner damaligen Fraktion über Mord an politischen Gegnern, Vergewaltigungsphantasien, Pädophilie und Kannibalismus aus. Umso erschreckender ist die Tatsache, dass sich der Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern nach der medialen Skandalisierung ohne erkennbare Konsequenzen für Arppe unreflektiert und unverändert mit diesem umgibt. Bekannt ist Arppe überdies für seine enge Verbindung zu Mitgliedern der «Identitären Bewegung» (IB). Mit Blick auf die Personalie Arppe ist es nicht verwunderlich, dass sich die hiesige AfD nahezu aller extrem rechter Strukturen im Land bedient: einstige NPD-Sympathisanten wie dem Second-Hand-Tankstellenverkäufer Philipp Steinbeck, Neonazis aus völkischen Siedlerfamilien wie Jan Krauter, Rechtsterroristen wie der kürzlich zugezogene Bernhard Schaub von der mittlerweile aufgelösten «Europäischen Aktion», Prepper Haik Jäger, Identitäre wie Jan-Phlipp Tadsen.

 

Struktur der AfD-Demonstration 2015

In der Hochphase der «Pegida»-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern „traute“ sich die AfD im Jahr 2015 erstmals unter dem Motto „Asylchaos stoppen! Große AfD-Demo“ auch nach Rostock. Die Gewaltbereitschaft der etwa 1.000 Teilnehmenden zeigte sich auch in einem auf Youtube eingestellten Video. Nach der Hälfte der Route traf die Demonstration auf Gegenprotest – getrennt durch eine Reihe von Polizeiautos. Das Video zeigt den Versuch der AfD-Demonstration, die Absperrung zu durchdringen und wie unzählige Wurfgegenstände und pyrotechnische Erzeugnisse auf die Protestveranstaltung geworfen wurden.

Für die Wahl der Ordner wurde auf die eigene Struktur sowie die außerparlamentarische Vertretung der «Identitären Bewegung Mecklenburg-Vorpommern» (IB MV) gesetzt. Neben dem aus NPD-Zeiten erfahrenen Ordner Daniel Funke aus Semlow und seinem Bruder Florian war weiterhin Marc Zelas aus Hamburg in ordnender Funktion bei der Demonstration. Die zumindest zeitweise bei der AfD beschäftigten IB-Aktivisten Albert Glas und Jan-Phlipp Tadsen waren ebenfalls in Rostock vor Ort. Begleitung fand der AfD-Mitarbeiter Glas durch den identitären Reisekader Daniel Sebbin.

Die lokale Struktur der IB hoffte auf einen ähnlichen Erfolg von «Pegida» im Nordosten, zeigte sich aufgrund der lokalen Ausgestaltung aber resigniert über die mäßigen Mobilisierungserfolge und die offen rassistische und neonazistische Gangart in MV. Bereits im März 2015 stellte sich der jetzige Bundespressesprecher der Identitären, Daniel Fiß, als Ordner für die NPD-Organisation «MVgida» zur Verfügung. Die Verbindungen zwischen der AfD und den Mitglieder der IB sind vielfach belegt, so ist es nicht verwunderlich, dass auch die neofaschistische Gruppierung über ihr Sublabel «Wellenbrecher MV» für die AfD-Demonstration am 12. März 2018 mobilisiert.

Außerdem 2015 als Ordner tätig war der ehemalige CDUler und jetzige AfD-Landtagsabgeordnete Jens-Holger Schneider. Um 2007 pflegte Schneider offene Sympathien für die extreme Rechte im Land. Mehrfach sind Teilnahmen an NPD-Demonstrationen dokumentiert. Am Rande einer Demonstration in Wismar 2007, die sich gegen die lokalen Neonazi-Strukturen der «Werwölfe Wismar» richtete, pöbelte Schneider zusammen mit dem mehrfach verurteilten Sven Krüger aus Jamel gegen die Antifa-Demonstration. Die freundschaftliche Beziehung zwischen Schneider und Krüger hält bis heute an. Der «Hammerskin» Sven „Obsti“ Krüger stellt ein wichtiges Verbindungsglied dar – sowohl im nationalen als auch internationalen Rahmen. Mehrere regelmäßig stattfindende Veranstaltungen im Jahr, wie beispielsweise Sommer- und Wintersonnenwenden, mit insgesamt mehreren hundert Neonazis aus ganz Europa stellen einige der wichtigsten Vernetzungsevents im Land dar.

 

 AfD bringt militantes Netzwerk auf die Straße zurück

In der Mitte der AfD-Demonstration 2015: Oliver Dobitz, ehemaliger Sektionsführer von «Blood & Honour Mecklenburg». Nach dem Verbot von B&H betrieb Dobitz weiterhin den Szeneladen «Bodycheck», vormals «Last Resort», in Rostock und nahm an Demonstrationen der NPD teil. Ähnlich wie viele andere alte Kader sah er mit dem Aufkommen von «Pegida» die Stunde für einen neuen Aktivismus gekommen. Bereits beim ersten Aufmarsch von «MVgida» in Schwerin nahm Dobitz teil. Im Oktober 2015 stets an seiner Seite war Christoph Goldbach, Verwaltungsmitarbeiter der Hansestadt Rostock. Goldbachs Arbeitsstelle als Koordinator der Amtsleitung im Amt für Jugend, Soziales und Asyl dürfte auch der Grund für seine Bemühungen sein, sich stets von anwesenden Kameras abzuwenden und eher bei szeneinternen Veranstaltungen vorstellig zu werden. Zuletzt nahm er an Wehrsportübungen «Combat und Survival» des Hildesheimers Johannes Knoch teil. Allem Anschein nach fungierten die „Schulen“ wie die «Combat & Survival Warrior School» als legales Dach, um militanten Neonazis eine paramilitärische Ausbildung zu ermöglichen. Die Übungen fanden teils auf Truppenübungsplätzen statt, bei denen Neonazis mit scharfen Schusswaffen ihr Training absolvierten. Zum Angebot zählte u.a. eine Scharfschützenausbildung. Auch der mittlerweile verstorbene Sänger der B&H-nahen Band «Nordmacht» Torsten Köhn nahm an der AfD-Veranstaltung teil. Köhn selbst wurde später auch aktiv und initiierte über Facebook spontan eine Kundgebung am 30. Januar 2016 gegen eine Asylunterkunft in Rostock-Lichtenhagen. Auch wenn der Beitrag über 150 Mal geteilt wurde, fanden sich nur 30 Personen, vornehmlich aus dem Umfeld der «Patrioten Rostock», zusammen.

Wenige Tage vor der AfD-Demonstration gründete Nico Waldow, Bundeswehrsoldat (Hauptfeldwebel) bei der Fliegerstaffel in Laage, eine geheime Facebook-Gruppe, um den Teilnehmenden „Informationen und Treffpunkte zu verschaffen“. Als weiteren Administrator der Gruppe setzte er den Rostocker Immobilienmakler Jean Dieckelmann ein. Die zunächst bewusst kleingehaltene Gruppe einte Altnazis, unter ihnen die rechte Hand von Christian Worch Lars Jacobs, den Betreiber des ehemaligen «Freien Infotelefons», einem Kommunikationsnetzwerk der Neonazis in den 90er Jahren. Ebenso vertreten war der «Nordmacht»-Sänger Torsten Köhn sowie das Unterstützerumfeld der lokalen Rockerstrukturen und bekannte Verschwörungstheoretiker.

Dieckelmanns extrem rechte Vergangenheit reicht zurück bis in die 1990er Jahre. Im April 1996 wurde die Polizei wegen „Sieg Heil“-Rufen und Schüssen in Diedrichshagen bei Rostock verständigt. Unter den Festgestellten waren die spätere B&H-Struktur, Bandmitglieder von Nordmacht und «Bataillon 500» sowie Jean Dieckelmann und weitere Personen aus der geheimen Facebook-Gruppe. Auch an der rechten 1. Mai-Demo in Rostock 2006, für die bundesweit mobilisiert wurde, nahm Dieckelmann teil. Erst vor einer Weile wurde er wieder am Rande einer antifaschistischen Kundgebung gegen die rassistische Hetze in Rostock-Groß Klein im Sommer 2016 gesichtet. Im Chat schreibt er offen über seine Kontakte zur Polizei und pflegt bei Facebook auch Kontakte mit dem Rostocker Staatsschutz. Seine Firma «Lifestyle Immobilien» wird bei «Radau-Immobilien» als Partner benannt. Radau-Immobilien vermiete den «Identitären» in Rostock eine Büroetage für ihre Bundeszentrale in der Graf-Schack-Straße 7. Mehrfach wurde das Unternehmen auf die Verflechtung des Mieters Daniel Sebbin und auf die große Bedeutung der Räumlichkeit hingewiesen – bisher ohne Reaktion.

 

Schulterschluss

Der Schulterschluss von NPD, AfD, «Identitärer Bewegung» bis hin zu Mitgliedern militanter Kameradschaften und Netzwerke ist bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern längst vollzogen. Immer deutlicher wird, dass die selbsterklärten Konservativen der AfD keinerlei Berührungsängste zu dem gewaltbereiten Spektrum der Rostocker Neonazi-Szene aufweisen. So sind auch für nächsten Montag mehrere hundert, gewaltbereite Rechte auf der Straße zu erwarten. Neben der AfD mobilisieren auch die üblichen rechten Seiten in den sozialen Netzwerken, etwa «Infoflut Rostock», die rassistische Gruppierung «Wismar wehrt sich» oder auch neofaschistische «Identitäre Bewegung». Der AfD-Beitrag zur Demonstration wurde bisher annähernd 1.200 Mal verbreitet. Dass die NPD-Seite «MVgida» nicht öffentlich mobilisiert, wird dem Frust geschuldet sein, dass hier wieder einmal die AfD die Ideen und Aktionen der NPD weiterführt und bisher am meisten vom Rechtsruck profitiert. Neben dem „Kampf um die Parlamente“ heißt es für die AfD im Norden, nun offensichtlich strategisch auch den „Kampf um die Straße“ ebenso erfolgreich zu etablieren. Bereits für den 2. April 2018 ist eine weitere Demonstration der AfD in Rostock angemeldet.

Webadresse: https://exif-recherche.org/?p=2563

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