iL-Organisierung: Nach Heiligendamm ist vor Heiligendamm
Beginnen wir mit einem Blick zurück auf den Beginn der iL. Also eigentlich nicht auf den Beginn von 1999 im Beratungstreffen, sondern auf die Zeit um Heiligendamm. Denn ganz am Anfang unserer gemeinsamen Politik stand der Rückblick auf die dunklen neunziger Jahre und die Hoffnung auf das, was mit uns und ums uns geschah. Irgendwo in einem Orgapapier schrieben wir:

a) »Es rührt sich wieder was. Weltweit: in der Welle der ›globalisierungskritischen‹ Bewegungen seit Seattle. Fern von uns: in dem, was in Lateinamerika vor sich geht, was man gerüchteweise aus China und Indien hört…« Und weiter:

b) »Bei uns und für uns reicht es, an Heiligendamm zu erinnern: da darf einiges erwartet werden. Dazu gehören wir selbst, die iL. ›Wir‹, dass sind die G8-xtra (eine Massenzeitschrift der iL zu den G8-Protesten), dass sind die, die den Make-capitalism-history-Block in Rostock und die Blockaden und die Camps und noch einiges anderes mehr (mit) auf die Beine gestellt haben – allem voran: eine für Linksradikale in Deutschland bisher ziemlich einzigartige ›Bündnispolitik‹.«

Wir stellten damals fest: »Wir haben keine Massenbasis und sind darauf vielleicht gar nicht aus, und – so stehts im Diskussionspapier von 2004 –, sind deshalb zur ›Kaderpolitik‹ genötigt. Wir wollen die aber nicht ›marxistisch-leninistisch‹ verstehen. Wollen andererseits keine ›Autonomen‹ und überhaupt gar keine ›Antideutschen‹ sein. … ›Wir‹ wollen eine Organisierung neuen Typs sein: keine Partei, keine Szene, kein Bündnis – aber was dann?«

Oder, wie wir vom Hamburger Innensenat damals zutreffend zitiert wurden: »›Wir haben alle eingeladen und alle sind gekommen: Umweltschützer, Friedensaktivisten, Anarchisten, Pazifisten, Gewerkschafter und selbstverständlich auch Autonome.‹ Wir waren wirklich ein ›Projekt in Bewegung, das sich durch Intervention in praktische Kämpfe entwickeln will.‹ Damit verbunden war immer ein Vorrang der praktischen Politik, der Bündnispolitik. Wir haben die Frage danach, in welcher Welt wir eigentlich leben, immer zugunsten der Frage nach den Aktionsformen, der Zustimmungsfähigkeit etc. zurückgestellt. Das hat sich eigentlich ziemlich früh gerächt, vielleicht ohne dass wir das insgesamt in seiner Tragweite bemerkt hätten. Wir haben es versäumt, unsere eigenen Grundannahmen und die Voraussetzungen unserer Politik, wie strategische Bündnisorientierung, Aktionsformen wie ziviler Ungehorsam oder ganz einfach den Wunsch immer mehr zu werden, kritisch zu bedenken.«

So hat sich die iL spätestens seit dem Zwischenstandspapier 2014 immer mehr zu einer revisionistischen Flügelorganisation der Linkspartei entwickelt. Damit ist nicht gemeint, dass die iL der Partei der Linken anhängt. Gemeint ist damit der Versuch in einer konventionellen, geradezu parteiförmigen Organisierung unter dem Label von Antikapitalismus auf der Straße sozialdemokratische Politik voranzubringen. Auch wenn die iL sich immer noch als post-autonome Organisation bezeichnet, kann sie kaum verbergen, dass sie ganz gegen ihren eigenen Anspruch intransparente und autonom und ohne Mandat agierende Strukturen entwickelt hat, die ihrer eigenen historischen Kritik an Partei- und ML-Politik in keinster Weise gerecht wird.

Der wachsende bürokratische Apparat
Das gegenwärtige Verhältnis von Ortsgruppen, Koordinierendem Gremium (KoGre), diversen Telefonkonferenzen, Signalgruppen etc. ist jedenfalls meilenweit von einer basisdemokratischen Organisierung, die von autonomen Ortsgruppen getragen wird, entfernt. Politische Herrschaft existiert in unterschiedlicher Hinsicht, ohne sich als solche erkennen zu geben. Die Strukturen der iL erinnern erheblich an die expansive Entstehung einer eigendynamischen Bürokratie, für die es gar keine politischen Probleme, sondern nur noch Befindlichkeits- und Konfliktbearbeitungsnotwendigkeiten gibt:
• Aus dem KoGre als Impulsgeber und Organisator für strategische Debatten wird ein Gremium, dass den »Laden zusammenhält«, Checklisten und Verhaltenshandreichungen für allerlei Probleme produziert, sich als Schiedsgericht gebart, wenn es nur aus der Lokalität angerufen wird.
• Die Mitglieder der Ortsgruppen (früher waren wir AktivistInnen der iL und haben uns im Lokalen einen Rahmen gesucht, um in der Gesamt-iL Politik zu machen, nicht andersherum) fordern Delegiertenschlüssel, sozialistische Programmatiken, interne Ausschüsse, Kommissionen oder Unterstützungsfonds, während eine handvoll von Menschen sich überhaupt um die iL als Gesamtes kümmert.
• Partei, massenkompatible Politik und ein schlechter Avantgardeanspruch in »breiten Bündnissen« tauchen bei uns wieder auf: Der Erfolg unserer Aktionen wird an der Menge der Menschen und am Diskurs gemessen (nach dem Motto: Wie viele folgen uns), zunehmend inhaltsleere und auf schlichte Reichweite fokussierte Öffentlichkeitsarbeit ist mit dem Wohlgefallen verbunden, dass die iL in der Bewegungslinken hegemonial ist und wir nehmen jeden auf, der einverstanden mit unserem P***buch (Zwischenstandspapier) ist. Vielen GenossInnen scheint die Angst der Frage von 2004, die mit den Anti-Deutschen verknüpft war: »Wie verhindern wir, dass die immer wieder sich einstellende Erfahrung, in der Minderheit zu sein, in elitistische Identitätspolitik umschlägt …?« immer noch so im Nacken zu sitzen, dass sie lieber breite Bündnispolitik machen, als in einer Minderheitenposition leben zu müssen. Aus den AktivistInnen der iL auf dem Gesamttreffen werden Delegierte ihrer Ortssektionen. Aus den Gesamttreffen werden Sitzungen, in denen sich die unterschiedlichen Fraktionen austauschen und Kompromisse entwickeln.

Wie konnte es dazu kommen? Nun, unseres Erachtens gab es die zentristischen Positionen in der iL (Zwischenstandspapier als Parteiprogramm, breite Bündnisse und »Ziviler Ungehorsam« als einziger Form praktischer, revolutionärer Politik) schon immer, die Frage danach, was eigentlich linksradikal zu sein und linksradikal zu handeln bedeutet, war viel zu lange schon nicht gestellt. Aber erst mit der unbearbeiteten Niederlage von Blockupy geriet die iL ernsthaft in eine Situation, in der die Treue zum Ereignis (zu seiner Möglichkeit) und zu seinem »Stattgefundenhaben« organisiert werden musste, um es einmal mit dem französischen Kommunisten Badiou zu formulieren. Mit »Niederlage von Blockupy« meinen wir übrigens nicht, dass die rebellische, praktische Intervention gegen die europäische Austeritätspolitik an diesem Punkt gescheitert gewesen wäre. Vielmehr ist damit gemeint, dass Blockupy im Nachhinein, mit der unbeantworteten Unterwerfung Syrizas gescheitert ist. Was aber bedeutete das eigentlich? Der großartige Erfolg einer stabilen, interventionsorientierten, »undogmatischen« linksradikalen Organisierung in der BRD stand plötzlich auf dem Spiel. Heiligendamm lag ebenso wie Blockupy hinter uns. Wie also weiter? Auch, wenn es viele vielleicht gar nicht bemerkt haben, ging es in der iL seitdem darum, wie man der Erfahrung von Heiligendamm etc. treu bleiben kann, obwohl zugleich deutlich war, dass diese Erfahrung hinter uns lag und eine solche ähnliche, zukünftige Erfahrung (Ereignis) gar nicht zu erwarten war.

Die Möglichkeit eines Ereignisses
Wir leben seitdem nicht im Moment des Ereignisses. Ein Ereignis ist mit Badiou ein politischer Moment, der jedes Gesetz unterbricht, die Wahrheit aus einem kommunitären, partikularen Raum herausbricht und damit eine Gleichheitsprozedur ermöglicht. Vielleicht etwas einfacher formuliert: »Emanzipatorische Politik wird immer jenseits der Identität gemacht, indem sie beweist, dass sie für alle Identitäten funktioniert!« Nebenbei also: Aufgabe einer Linken wäre die Organisation der Unterbrechung des Gesetzes, das genau das verunmöglicht. Wir leben als iL, als radikale Linke sicherlich in einer Zeit, die das Ereignis im Rücken hat, und in der sich kaum etwas Neues abzeichnet, bzw. noch nicht sichtbar ist. Oder in der das Neue maximal eine neue Ordnung, sei sie Schwarz-Grün oder Rot-(Gelb-)Grün, aber keine Ermöglichung von Gleichheit sein wird.

In einer solchen Zeit – und das ist nichts Neues für eine Linke – geht es eben darum, sich so zu organisieren, dass die Hoffnung auf ein zukünftiges Ereignis (möglicherweise sogar die Revolution) bewahrt bleibt. Wir jedenfalls leben in einer Zeit, in der die Treue zum Ereignis (zu seiner Möglichkeit) und zu seinem »Stattgefundenhaben« organisiert werden muss. Das erklärt die Frage, warum es richtig ist, sich zu organisieren.

Es gibt in der Geschichte der kommunistischen Kämpfe (und vielleicht darüber hinaus) verschiedene Gründe, sich zu organisieren: weil man sich im Kampf befindet (Guerilla); weil man den Sieg organisieren muss (Bolschewiki); weil man in einer Situation des politischen Unterlegen-Seins die Möglichkeit des Sieges bewahren muss (iL).

Wir leben in einer Situation, in der die Erinnerung an die Möglichkeit eines Ereignisses und die Hoffnung darauf, das wiederum ein Ereignis stattfinden kann, bewahrt, tradiert und organisiert werden muss. Badiou nennt das mit einem schönen alten Begriff »Treue«. Aber wie geht das eigentlich, die Treue im Modus ihrer Krise, die Treue im Modus ihrer Erschöpfung zu organisieren? Dort, wo doch eigentlich erst ihre Bewährung aussteht, weil kein kommendes Ereignis den Horizont erhellt? Wir haben darauf nicht wirklich eine Antwort. Aber zwei Dinge sind offensichtlich:

Ich glaube erstens, dass der iL das Bewusstsein für ihre eigene historische Situation verloren gegangen ist. Das sie keine Einsicht darin hat, wo sie sich im Verlauf der Kämpfe befindet. Ja, ich befürchte sogar, dass viele gar keine Einsicht mehr haben, dass sie überhaupt in einer Geschichte leben, und deshalb auch das Bewusstsein von der Wahrheit der Möglichkeit eines Ereignisses (Revolution, Intervention, Unterbrechung des Gesetzes etc.) verloren hat. Die Verwaltung und Bewahrung einer Wahrheit aber in einer Situation, in der die Wahrheit längst verloren und aufgegeben ist, ist überflüssige »Kackscheiße«, um einmal einen großmäuligen Spruch von uns gegen uns zu wenden.

Und zweitens habe ich den Eindruck, dass sich die iL in einem fast notwendigen Widerspruch befindet, und damit das Schicksal vieler kommunistischer Parteien teilt, denen sie doch eine »Partei neuen Typs« entgegenstellen wollte. Die iL verkommt zu einer parteiförmigen Organisation, die ihre Aufgabe fast nur noch in der Verwaltung der Wahrheit im Moment der politischen Stagnation, der Krise und des Rückschritts sieht. Die »Verwaltung der Wahrheit« kann durchaus ihren Sinn haben. Letztens wurde ich gefragt: »Wie stehts bei euch in der iL?« und musste zugeben, dass ich die Situation für nicht allzu gut hielte. Die Antwort: »Oh Gott, jetzt ihr nicht auch noch!«

Die fehlende Reflexion und Bearbeitung
Aber wenn nur noch verwaltet wird? Die iL hat längst einen Anspruch auf Wahrheit verloren und droht im Moment an der nackten Verwaltung daran zu scheitern, wo vor ihr eben auch schon viele andere kommunistischen Parteien und Bewegungen gescheitert sind. Badiou nennt das den schon fast notwendigen inneren Verrat. Er sagt das im Bild der Entwicklung der Kirche: »Eine Heiligkeit kann sich nur schützen, wenn sie aus sich in aller erforderlichen Härte eine Kirche schafft. Aber diese Kirche macht aus der Heiligkeit ein Priestertum: Der Schutz vor der Korruption durch die Geschichte wird selbst zum Verrat an der Heiligkeit: die fast notwendige innere Bewegung des Verrats.«

Will sagen: Wir versuchen, unsere Organisation zu schützen und zu stärken und verfallen in den Aufbau eines wie oben beschriebenen Apparates mit Zentralkomitee, noch schlimmer mit informellen Hierarchien, mit Formalismen, mit Schlichtungskomitees, mit dogmatischen »Eine-Gruppe-vor-Ort-Gesetzen«, die uns das scheinbare Gefühl von Sicherheit und Ordnung suggerieren. Wir verfallen in den Fehler des Aufbaus einer Kirche, einer Partei, die selbst zum Verrat an der Sache wird. Nur mit dem Effekt eines zunehmenden Zerfallsprozesses, der nicht 2000 Jahre wie in den Kirchen, nicht 200 Jahre wie bei der Kommunistischen Partei, sondern gerade einmal 20 Jahre währt. Dieser notwendige Widerspruch bzw. Prozess an sich ist nicht das Problem, sondern wird erst zum Problem, wenn er nicht reflektiert und bearbeitet wird. Dann erst tritt der aktuelle Zerfallsprozess ein.

Nach Heiligendamm ist vor Heilgendamm. Oder anders herum: Wir haben damals die Frage nach der Organisierung Neuen Typs nicht beantworten können. Und weil sie auch in den letzten Jahren nicht gestellt, bzw. im Sinne des »fast notwendigen Verrats« von Badiou beantwortet wurde, ist die iL Geschichte. Was nicht heißt, das sie verschwinden wird. Aber dass sie vielleicht immer weiter zu einer NGO, zu einer Event- und Politikberatungsagentur oder zu einem rosaroten Campact mutieren wird.

Webadresse: https://www.inventati.org/ali/pdf/Tagung_IL_laeuft_Gefahr_2022.pdf

Bisher findet ihr dort mehrere Hundert Artikel, die ursprünglich auf linksunten und de.indymedia.org gepostet wurden.
Wir wollen damit eine Anlaufstelle für Menschen schaffen, die sich über linke Politik und die Nazi-Szene unseres Bundeslandes informieren wollen. Unserer Ansicht nach sind das linksunten-Archiv und de.indymedia.org dafür keine geeigneten Seiten. Zwar wurden und werden dort viele gute Artikel veröffentlicht, diese sind jedoch schwer zugänglich – Basics wie eine Suchfunktion fehlen. Auch die Erreichbarkeit von de.indymedia.org ist nicht immer gegeben und das Verbot von linksunten hat deutlich gemacht, wie wichtig Spiegelungen von Bestehendem sind.
Außerdem ist uns aufgefallen, dass die Nazis in unserer Stadt zwar zum Großteil bekannt und in diversen Veröffentlichungen benannt worden sind – diese Infos sind aber nirgends gebündelt zu finden. Daher werden wir in den nächsten Wochen und Monaten daran arbeiten, alle Informationen über Nazis, die in den Veröffentlichungen enthalten sind, aufzubereiten und in geordneter Form zugänglich zu machen. Soll heißen: Bald findet ihr auf indyhro.blackblogs.org zu jedem bekannten Nazi einen Artikel mit öffentlich bekannten Infos und Fotos. Das wird allerdings dauern, also schaut immer mal wieder vorbei!

Fragen und Anregungen zur Seite könnt ihr an [email protected] schicken, den Public Key findet ihr unten.

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Webadresse: https://indyhro.blackblogs.org

I dont like Mondays 

Der Nordkurier berichtete am Montag Abend zunächst von einer Anti-Corona-Demo in Neubrandenburg, welche mit einer Teilnehmerzahl von etwa 100 Leuten durch die Innenstadt und um den Friedrich-Engels-Ring zog. Später korrigierte die Zeitung die Zahl nach oben. Daran, dass an der Demonstration (die um 19.00 Uhr am Kulturfinger startete), in Wirklichkeit circa 250 Menschen teilnahmen, ist das Lokalblatt nicht ganz unbeteiligt.

I dont like Mondays

Der Nordkurier berichtete am Montag Abend zunächst von einer Anti-Corona-Demo in Neubrandenburg, welche mit einer Teilnehmerzahl von etwa 100 Leuten durch die Innenstadt und um den Friedrich-Engels-Ring zog. Später korrigierte die Zeitung die Zahl nach oben. Daran, dass an der Demonstration (die um 19.00 Uhr am Kulturfinger startete), in Wirklichkeit circa 250 Menschen teilnahmen, ist das Lokalblatt nicht ganz unbeteiligt. Machte es doch mit einem Artikel vom 10.05. potenzielle Interessent*Innen erst auf das Event aufmerksam, welches bis dato in Sozialen Medien und Messengern beworben worden ist.

Unter den Teilnehmer*Innen der Demonstration befand sich auch eine skurrile Mischung aus extremen Rechten, Reichsbürgern, Impfgegnern, Verschwörungsphantasten und Esoterikern. Ähnlich einem „Spaziergang“, welcher bereits eine Woche zuvor rund 30 Personen anzog.

Für den 11. Mai 2020 teilte der Nordkurier mit, dass Polizei und Ordnungsbehörden keinerlei Anmeldung für die Veranstaltung vorlag, obwohl diese mit primitiven Online-Flyern bereits 2 Tage vorher beworben wurde. Offensichtlich wurden über 200 Menschen durch öffentliche Werbung in sozialen Medien, Chatgruppen in diversen Messengern sowie durch die Berichterstattung der örtlichen Tageszeitung mobilisiert.

Erdacht und geplant wurde diese (sowie die vorherige) Veranstaltung in einschlägigen Chatgruppen, deren Teilnehmer*Innen sich permanent unter Verwendung von Hass und Hetze mit der Tagespolitik, Gott und der Welt auseinandersetzen und verschrobene Weltsichten miteinander wetteifern lassen. So sei zum Beispiel die Chatgruppe „Patrioten NB“ genannt. Einer der Köpfe dieser Initiative ist Martin Skroch, ein exponierter Vertreter der Identitären Bewegung in Norddeutschland. Dieser war auf beiden Veranstaltungen anwesend und koordinierte offensichtlich Abläufe.

Und auch wenn in dem Pulk der Spaziergänger wenige „Durchschnittsbürger“ mitliefen, setzte sich das Gros der Teilnehmenden aus einer skurrilen Melange von extrem (Alt- und Neu)Rechten, AFDlern, verschwörungsaffinen Wutbürger*Innen, Motorradclub-Rockern und anderen „Herrenmenschen“ zusammen, und weist eine erschreckende Überschneidung zu den zurückliegenden PEGIDA-Veranstaltungen auf. Viele der Teilnehmenden liefen auch bereits auf deren Veranstaltungen mit.

Bekannte Gesichter, welche die Unterwanderung der angeblichen Corona-Proteste durch die extreme Rechte veranschaulichen, sind zum Beispiel, der oben genannte, Aktivist der Identitären Bewegung, Martin Skroch oder der NPD-Anhänger und HDJ-Mitglied* Steve Neitzel. Doch dies sind keine Ausnahmen oder Einzelfälle von Teilnehmer*Innen mit rechten Einstellungen auf dem Spaziergang. So fanden sich hier auch Marco Boldt (der seit Jahren regelmäßig an NPD Demos teilnimmt), David Piskorski (der 2012 auf Facebook einen „autonom böck“ in Neubrandenburg gründen wollte und bis heute aktiver Neonazi ist), Siegbert Piskorski (MV-GidA Teilnehmer mit Hakenkreuztattoo), Jan „Borsti“ Wegner (Neonazi, MV-GidA Teilnehmer und beteiligt an einem Angriff auf linke Jugendliche in Neubrandenburg am 5. Mai 2016) sowie Matthias Gaedke (gewaltbereiter Neonazi, Stammgast auf rechten Aufmärschen und unter anderem beteiligt an einem Angriff auf eine Jugendgruppe in Burg Stargard im August 2015).

Wo der Nordkurier die Anwesenheit des Ratsherrn und Gastronomen/Hotelier Marco Messner (CDU) auf dieser Demo noch benennt, vergisst er die Teilnahme von AFD Mitgliedern und Sympathisanten zu erwähnen. Mit dabei waren unter anderem Peter Fink (Sprecher AfD-Kreistagsfraktion MSE), Andreas Rösler (AfD-Stadtvertreter Burg Stargard & Mitglied AfD-Kreistagsfraktion MSE), Kurt Kadow (Kandidatur auf AfD-Liste für die Stadtvertretung Neubrandenburg), Christian Rogge (AfD-Sympathisant & Wahlkampfhelfer), Maik Ohlenforst (AfD-Mitglied), und noch ein bunter Strauß von Leuten die immer wieder bei AfD-Veranstaltungen, MV-GidA oder Fridays gegen Altersarmut auftreten . Das AFD-Mitglied des Bundestages, Enrico Komning, bedauerte später auf seiner Facebook-Seite, dass es nicht dabei sein konnte, da er in Berlin war. Er nimmt es sich für die nächste Woche aber ganz feste vor.

Und sonst? Auch wenn man so etwas einen Spaziergang nennt, handelt es sich um eine öffentliche Demonstration, die dem Versammlungsrecht unterliegt. Wie der Nordkurier berichtete, war die Demo bis zum Schluss nicht angemeldet, niemand zeichnete verantwortlich. Dennoch entschied sich die Polizei dazu, wie sie der Tageszeitung gegenüber äüßerte, die Demo nicht abzubrechen, solange sie friedlich bleibt und die Hygieneregeln eingehalten werden. Die Polizei muss eine andere Veranstaltung beobachtet haben. Denn, wie Nordkurier- und NDR-Reporter beobachten und dokumentieren konnten, wurde eine Stadtvertreterin der Partei Die Linke durch Demonstrant*Innen bespuckt und verletzt. Eine Anzeige wurde durch die Polizei aber doch aufgenommen. Zudem trug kein einziger der Teilnehmenden einen vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz, Abstände zwischen den circa 250 Teilnehmern waren im Verlauf der Demo nicht auszumachen. Ohne Anmelder*In und Absprachen zu Routen o. ä. konnten sich die Teilnehmer*Innen frei Schnauze durch die Stadt bewegen, während die Polizei die passierten Kreuzungen sperrte und Wege freimachte. Ein Privileg, dass sicher nicht jeder unangemeldeten Veranstaltung zu Teil werden dürfte.

Nun finden diese von Rechten unterwanderten Corona-Demos auch in anderen Städten statt und die Adressat*Innen sind überall ähnlich krude. Doch die Umstände in Neubrandenburg sind schon besonders. Die (hoffentlich wenigstens ungewollten) Annehmlichkeiten, die Nordkurier und Polizei den lokalen Demonstrant*Innen zugestanden haben, werden einer rasanten Zunahme der zukünftigen Teilnehmer*Innenzahlen sicher nicht entgegenstehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Art von „Spaziergängen“ zeitnah enden wird. Die Parallelen zu den Entwicklungen von Pegida-Aufmärschen in unserer Stadt sind nicht nur personeller Art. Das Thema ist den rechten Hetzern dabei wirklich egal, der Aktionismus und die Öffentlichkeit zählen.

Webadresse: http://www

Am 24.01.2020 fanden in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“ statt. Auch für Neubrandenburg wurde eine solche Veranstaltung in der bundesweiten Facebook-Gruppe angekündigt. 

Im Vorfeld der Kundgebung machte die „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“ via Facebook unter anderem auf die rechte Gesinnung der Neubrandenburger Anmelderin Kerstin Bach aufmerksam und veröffentlichte diverse Posts von ihr, welche von Klimawandelleugnung über die Verbreitung von Fakenews bis zu AfD-Beiträgen eine breite Palette an rechtem Populismus reproduzieren. https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=649822472493146&id=180838102724921

Als Reaktion auf die plötzliche Öffentlichkeit ihrer Internetaktivitäten stellte Bach die wilde These auf, dass sie und ihre Kundgebungsteilnehmer_innen angegriffen werden könnten – als ob eine pfälzische Facebook-Antifa durch das halbe Land fahren würde, um eine populistische AfD-Anhängerin und ein paar Rentner_innen anzugreifen. Faktisch wurden schließlich von „der Antifa“ nur öffentliche Äußerungen der Anmelderin zusammengefasst und ihrer Behauptung, die Veranstaltung in Neubrandenburg weise keine Nähe zur extremen Rechten auf, gegenübergestellt. Worin hierbei die Bedrohung liegt, lässt Kerstin Bach bewusst offen. Das Spiel mit der herbeifabulierten „Bedrohung von links“ gehört bekanntermaßen schon lang auch zum politischen Repertoire der AfD, ebenso wie die Strategie der Schein-Distanzierung und des Zurückruderns nach kritisch hinterfragten Aussagen.

Nach einigem Hin und Her, ob die Kundgebung der „Fridays gegen Altersarmut“ nun in NB stattfindet oder doch abgesagt werden soll, rang sich die Veranstalterin schließlich doch noch dazu durch, eine Kundgebung durchzuführen. Kertsin Bach ruderte allerdings gegenüber dem Nordkurier zurück und betonte, dass es sich bei Ihrer Kundgebung nicht um eine Veranstaltung der AfD und auch nicht um eine Veranstaltung der Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ handele. Das sämtliche anwesende Personen aber wegen der Mobilisierung unter dem fragwürdigen bundesweiten Label „Fridays gegen Altersarmut“ angerückt waren, schien nicht weiter zu stören.

Im Publikum der Kundgebung fanden sich einige bekannte Gesichter aus dem rechten Lager, die sich von der „Distanzierung“ der Anmelderin entweder nicht gemeint fühlten oder sie schlichtweg ignorierten. Unter den ca. 30 Teilnehmer_innen befanden sich unter anderem der AfD-Stadtvertreter und AfD-Kreistagsmitglied (MSE) Andreas Rösler aus Burg Stargard und Jörg Kracht, der zur Zeit Beisitzer der AfD im Kreisverband MSE ist. 

Andreas Rösler

rechts: Jörg Kracht

Auch einen bekannten Reichsbürger der „Penzliner Runde“ – Matthias Losch – zog die Kundgebung an. Die revisionistische und völkisch-rassistische „Penzliner Runde“ wird aktuell vom Verfassungsschutz beobachtet und sorgte vor ein paar Wochen für Aufsehen, weil sie sich regelmäßig im Gutshaus in Friedrichsfelde trifft, um Bürger_innen zur Unsouveränität der BRD und ihren Rechten nach den in ihren Augen geltenden Gesetzen des Freistaates Preußen zu beraten. https://www.nordkurier.de/mueritz/gemeinde-diskutiert-ueber-reichsbuerger-treff-2837914812.html

Die regionale Neonaziszene war an diesem Tag auf dem Marktplatz durch Robert Häußer aus Holzendorf und ein paar seiner Anhängsel vertreten. Dieser nutzte gleich die Gelegenheit, auch die Teilnehmer_innen der zeitgleich stattfindenden Kundgebung „Fridays gegen Nazigedöns“, die von „Neubrandenburg Nazifrei“ beworben wurde, in Augenschein zu nehmen. Robert Häußer nimmt seit Jahren regelmäßig an NPD- und anderen rechtsradikalen Demonstrationen teil und ist fester Bestandteil der organisierten Neonaziszene in der Region.

blaue Hose: Robert Häußer

Es wird deutlich, dass sich Zivilgesellschaft und regionale Presse durch halbherzige und unstete Distanzierungen der AfD-nahen Anmelder_innen von „Fridays gegen Altersarmut“ nicht beruhigen lassen sollten. Die Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ in Neubrandenburg sowie die aktiven Neonazis und Rechtspopulis_innen der Region müssen weiterhin kritisch und informiert betrachtet und beobachtet werden. Die pauschale Abgrenzung von „extremistischem Gedankengut“ darf nicht über die von der Gruppe und ihren Akteur_innen geäußerten Positionen und ihre politischen Kontexte hinwegtäuschen. Auch die unreflektierte Übernahme der Sichtweise von Anmelderin Kerstin Bach, sie fürchte „Attacken durch radikale Gruppen“ ist ein fatales Zeichen. Wenn die Auseinandersetzung mit ihren öffentlich gemachten Aussagen zum „Bedrohungsszenario von links“ aufgebauscht wird, dient das einzig und allein den Rechtspopulist_innen, die unbeobachtet und unwidersprochen ihr eigenes politisches Süppchen auf Neubrandenburgs Marktplatz kochen wollen. Ein kritischer und investigativer Journalismus mit fundierten Hintergrundrecherchen wäre hier mehr den je von Nöten.

Webadresse: http://www

https://de.indymedia.org/node/52630

Webadresse: http://www.maqui.blogsport.eu

Herrschaft des Volkes
Zunächst: Was ist der Unterschied zwischen demokratischer Herrschaft und Diktatur? Es gibt Wahlen, werden viele Leute intuitiv erwidern. Daran sieht man, wie viel Gewicht ihnen im demokratischen Regime als Akzeptanz-und Legitimationsressource für Herrschaft zukommt. Weil in Demokratien gewählt wird, müssen die Funktionseliten dafür sorgen, dass es trotz aller Gesamtscheiße nicht allzu ungemütlich oder kompliziert für die breiten Masse der Zivilist*innen wird. Schaffen sie das nicht, droht ihnen durch Funktionseliten aus einer anderen Seilschaft ersetzt zu werden. Meistens wird’s dann auch nicht besser, aber der Glaube, dass der Mechanismus was verändern könnte, sorgt dafür, dass demokratische Herrschaft sehr selten hinterfragt wird.

Legitimationsbeschaffungsfestspiele
Doch bieten genau diese Legitimationsbeschaffungsfestspiele eine gute Plattform, um das schwer zu fassende Konstrukt Herrschaft, kritisierbar und damit angreifbar zu machen. Das Aktionsformen-Arsenal der Kommunikationsguerilla stellt zudem ein breites Sammelsurium an Möglichkeiten bereit. Eines der wenigen Beispiele für eine gelungene Kombination verschiedener Aktionsformen findet sich 2014 in Rostock bei den gleichzeitig stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen.

Früh loslegen
Die heiße Phase von Wahlkämpfen startet in der Regel 6-8 Wochen vor der Wahl mit dem Aufhängen der Wahlplakate. Idealerweise kapern Kommunikationsguerill@s bereits in der ersten Woche die gerade neu hängenden Plakate. Das bietet die Möglichkeit, dass die Lokalzeitung die Reichweite dieser Aktionsform bereits im regelmäßig stattfindenden „Oh-es-gibt-Wahlplakate“-Artikel erwähnt und die Bürger*innen so bereits dafür sensibilisiert werden, dass es ausnahmsweise etwas unterhaltsames auf den Plakatpappen zu entdecken gibt.

Wahlquark im mecklemburgischen Hipsterland
Den Effekt des Neuen nutzten zu Beginn des Wahlkampfes 2014 die Kommunikationsguerill@s in Rostock-Downtown. Dort logiert die Grüne Partei mit der mecklenburgischen Landesgeschäftstelle. Prominent und massiv hatten die Ökos die Laternenpfähle drumherum mit Plastikmüll in Form von Wahlplakaten dekoriert. Diese Plakate wurden bereits in der ersten Wahlkampfwoche mit dem Slogan „Anpassung ist unsere Stärke“ zu versehen.

„Anpassung ist unsere Stärke“
Parallel dazu verteilten sie eine gefälschte Postwurfsendung. In dieser Postwurfsendung wird das Plakatmotiv und der Slogan „Anpassung ist unsere Stärke“ wieder aufgenommen. Dazu erklärt eine Gruppe „Grüner Dissidenten“, warum sie mit dem auf links machenden Kurs der Wahlwerbung nicht einverstanden sei. Das ganze linke Getue verwirre Wählende und schade außerdem. Die Grüne Partei müsse vielmehr versuchen mit dem zu punkten, was in der bisherigen Regierungsarbeit ihre große Stärke gewesen sei – die Anpassungsfähigkeit. Denn in den grünen Regierungsbeteiligungen habe die Partei bisher bei Bedarf noch jeden (linken) Grundsatz pragmatisch geopfert und so ermöglicht, dass auch in einer Regierung links der Mitte alles so weiter gegangen sei, wie bisher.

Wirkung?
Mit diesem Aktionserfolg im Rücken gelang den Chaot*innen offensichtlich eine breitere interne Mobilisierung, denn seitdem war Adbusting aus dem Stadtbild der Innenstadt nicht mehr wegzudenken. Auf großen wie kleinen Plakaten begegneten den Rostocker*innen für den Rest des Wahlkampfes fast täglich neue Umgestaltungen der Wahlwerbung.

Vermittlung?
Das Spektrum reichte dabei von anarchistischer Propaganda a la „Wahlen ändern nix. Außer die Gesichter“ in Sprechblasenform auf den Gesichtern der Kandidat*innen, über spezielle Kritik an der jeweiligen Partei, bis hin zu konkreter Kritik an der Stadtpolitik der jeweiligen Partei. Um auch Vermittlung zu gewährleisten, plakatierten die Chaot*innen darüber hinaus ein Plakat mit dem beliebten „Ohne dich ist alles doof“-Schaf. Das erklärte stichpunkthaft, was an demokratischer Herrschaft alles kritikwürdig sei. 

„Weil Herrschaft auch Stabilisierung von Links braucht“
Bei den Adbustings wurde auch vor der Linkspartei nicht Halt gemacht. So hielt ein relativ passend verändertes Plakat den Wähler*innen vor, dass sie die Linkspartei wählen sollten, „Weil Herrschaft auch Stabilisierung von links braucht“. Der Slogan dürfte den „Das-Kleinere-Über“-Wähler*innen durchaus Bauchschmerzen machen.

Rostock abwickeln
Ähnlich sah es auch bei den Grünen und der SPD aus. Den Grünen wurden die „Erfolge“ Krieg, Hartz-IV und 40 Jahre Betriebsgenehmigung für Atomschleudern vorgehalten. Bei der SPD wurde unter dem Titel „Rostock abwerten“ die Verscherbelung der städtischen Wohnungen und die Atommülltransporte im Hafen kritisiert. Auch das dürften Themen gewesen sein, die die Unterstützer*innen der Grünen und der SPD durchaus kennen, aber meistens elegant verdrängen.

Demonstrationsverbote
Bei der CDU und auch der SPD waren es darüber hinaus klassisch linke Themen: Die deutschen Waffenexporte, Kriege und Großmachtspolitik. Die damalige, lokale Bürgermeisterpartei „Unabhängig für Rostock“ (UfR) wurde für ihre Versuche, linke Demos zu verbieten sowie ihr Deutschtum kritisiert.

„Ich bin ein weißer reicher Mann“
Besonders ärgerte sich das UfR ein spezifisches Adbusting. Einem weißen, männlichen Kandidaten, der sich als erfolgreicher Unternehmer inszenierte, war folgender Spruch in den Mund gelegt worden: „Wählt mich, denn ich bin ein weißer reicher Mann, der vorgibt, eure Interessen zu vertreten“. Das provozierte das UfR und sie organisierten sich in Mimimi-Manier eine redaktionelle Seite in der Ostseezeitung (1).

Anschlaf auf Wahlplakate?
Unter der Schlagzeile „Anschlag auf Wahlplakate“ wurde dann nicht etwa über militante Extremist*innen mit Waffen und Sprengstoff berichtet. Stattdessen wurde über Adbustings berichtet. Dazu posierte der betroffene UfR-Kandidat freundlicherweise vor dem veränderten Plakat mit seinem Gesicht und sorgte so dafür, dass das Adbusting hunderttausendfach dem Publikum bekannt gemacht wurde.

Rechts? Wir doch nicht.
Inhaltlich wehrten die Leute des UfR sich vor allem gegen den Vorwurf, irgendwie „rechts“ zu sein. Auf die Idee könnte man durchaus kommen, wenn man sich anschaut, wer in der UfR so mitmacht, und was deren Positionen sind. Allerdings gelang es ihnen deutlich besser, sich als „bürgerlich“ zu tarnen, als heute der AfD. Normalerweise wird das von der Rostocker Öffentlichkeit kaum hinterfragt, doch ausgerechnet im Wahlkampf berichteten der NDR und die lokale Zeitung über „Verstrickungen“ des UfR ins „rechte Lager“ (2).

Unter der Gürtellinie?
Zusätzlich zur Verteidigung gegen die Verortung im rechten Spektrum gab es die üblichen Platitüden: „Die Klebe-Aktion ist in einer lebendigen Demokratie unter der Gürtellinie“. Man habe Anzeige erstattet. Und messerscharf analysierte der UfR-Vorsitzende auch, dass die Adbustings „möglicherweise aus dem linke Spektrum“ stammen könnten, „von Leuten, die noch nie von Toleranz und Meinungsfreiheit gehört“ hätten.

„Nicht lustig?“
Allerdings gab es auch Lob: „Das war eine gezielte Aktion, professionell betrieben“. Dazu veröffentlichte derselbe Journalist auf derselben Seite ein Kommentar. „Nicht lustig“ lautet die lustige und damit verzweifelte Überschrift. Mensch kann sich also vorstellen, wie vielen Leuten der Schreiberling begegnet ist, die die Adbustings sehr wohl doch lustig fanden.

Sprüche, die sie nie sagen würden?
Ein Kernsatz im Artikel lautet: „Einigen Kandidaten sind Sprüche in den Mund gelegt worden, die sie nie sagen würden“. Selbstverständlich würden die guten Deutschen vom UfR nie ihre gesellschaftliche Positionierung als reiche weiße Männer kritisch hinterfragen. Wenn andere Leute diese Positionierung mit Adbustings benennen, reagieren sie allergisch, weil sie fürchten, die Kontrolle über ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu verlieren. Das dürfte nicht nur fürs UfR, sondern für alle Parteien gelten, und auch erklären, warum halbwegs wahrnehmbare Adbusting-Serien einen guten Grundsound für herrschaftskritische Kommunikationsguerilla bieten.

Das schriftliche Dementi
Reflektiert betriebene Kommunikationsguerilla sieht derartige Berichterstattung natürlich vorher. Einen Tag später entdeckten die Bürger*innen Rostocks in ihren Postkästen ein Schreiben, das vermeintlich vom UfR-Bürgermeister kam. Das Schreiben wirkte zunächst glaubwürdig und professionell gemacht. Dieser Effekt entstand u.a. dadurch, dass es die Berichterstattung der Zeitung optisch und textlich aufnahm. Neben dem auch in der Zeitung verwendeten Foto fanden sich in den ersten beiden Absätzen des Schreibens die originalen Statements der UfR-Leute aus der Zeitung wieder, wurden aber dem amtierenden Bürgermeister in den Mund gelegt.

Alles voll normal deutsch
Vor dieser Kulisse erklärte der Bürgermeister vermeintlich, warum er und seine Leute überhaupt nicht rechts seien, auch wenn es zunächst den Anschein haben könnte. Dabei griff der Bürgermeister vermeintlich verschiedene Ereignisse aus der Lokalpolitik (keine Krankenversicherung für Asylbewerbende; Demoverbote; der Versuch, den Christopher-Street-Day“ zu verbieten; die Ablehnung des Bürgermeisters gegenüber der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat; seine nicht gerade demokratische Position, man müsse eine Stadt wie ein Unternehmen führen; die Zusammenarbeit seiner Leute mit Nazis, etc.) auf. Dann erklärt er, warum das nicht rechts, sondern in Deutschland normal sei. Und dafür brachte er jeweils Beispiele: grüne Bürgermeister, die ähnlich undemokratisch drauf sind, Sozialrassist*innen bei der SPD á la Sarrazin und Clement, sowie Linke, die auch auf starke Polizeien stehen. Das Dementi folgte auf dem Fuß: „In dem gefälschten Flyer wird dem OB eine Nähe zum Rechtsextremismus nachgesagt. Zudem wird Methlings Haltung zu Demokratie und Bürgerschaft auf ironische Weise in Frage gestellt.“ Doch die mediale Berichterstattung dürfte eher dazu geführt haben, dass viele Leute sich ihr Altpapier nochmal genauer angeschaut haben (3).

Farbe aufs Büro
Die Adbustings an prominenten Orten gingen unterdessen während des gesamten Wahlkampfes weiter. Pünktlich zum Finale, dem Wahlabend, markierten Unbekannte den sogenannten „Bürger-Treff“ des Rostocker Wahlbündnis‘ „Unabhängige Bürger für Rostock“ (UfR) mit Farbslogans und Überklebern über den Wahlplakaten in den Schaufenstern der Ladenzeile. Die Farbslogans auf den Mauern zwischen den Fenstern kritisierten die Politik des Wahlbündnisses und des Bürgermeisters.  „UfR= rassistisch“, UfR= autoritär“ und „UfR= Nation“ konnte mensch dort lesen.
Mit Sprechblasen aus Papier und Kleister wurden die aus bedruckter Folie bestehenden Wahlplakate auf den Fenster verbessert. Den abgebildeten Kandidat*innen wurden die typisch hohlen Distanzierungen a la „Wir doch nicht!“ in den Mund gelegt.

No Land for Ro-Land!
Im Bekenner*innenschreiben äußerte die Gruppe „No land for Ro-land“: „Die Aktion thematisiert das hohle Gerede des Bürgermeisters (…). Egal ob Demonstrationsverbote anlässlich von antifaschistischen Protesten oder die aktuellen Korruptionsvorwürfe: Völlig egal, wie eindeutig die Sachlage auch sein mag, Roland Methling und das UfR stehen mit großen Augen da und können den Vorwurf überhaupt nicht fassen“. Dazu verschlossen sie die Türschlösser mit Sekundenkleber und Stiftnägeln: „Die Aktion soll ein Zeichen gegen den Extremismus der Mitte setzen und hofft darauf, auf die Gefahren solcher Politik hinzuweisen zu können. Damit diese Gefahren keine erschreckende Realität werden, sollten die Türen des UfRs geschlossen bleiben“ (4).

Fazit?
Das Aktionsformen-Arsenal der Kommunikationsguerilla stellt zudem ein breites Sammelsurium an Möglichkeiten bereit, auf der rund um Wahlen erzeugten diskursiven Bühne gerade die gesellschaftlich unhinterfragten Konstrukte wie Herrschaft sichtbar zu machen. Das gilt besonders, wenn man dabei verschiedene Aktionsformen geschickt miteinander kombiniert.

Mehr Infos:

Was ist Kommunikationsguerilla?

maqui.blogsport.eu/2016/06/16/was-ist-kommunikationsguerilla/

Was ist Adbusting?

http://maqui.blogsport.eu/2018/02/19/was-ist-adbusting/

Fußnoten:

(1) Wornowski, Andre: Anschlag auf Wahlplakate. In: Ostseezeitung, 13.5.2014. Im Internet einsehbar unter https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Guestrow/Anschlag-auf-Wahlplakate

(2) Vgl. Pubantz, Frank: Rechte „Identitäre Bewegung“ macht Rostock zum Hauptsitz. In: Ostseezeitung, 12.10.2018. Im Internet unter https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Rechte-Identitaere-Bewegung-macht-Rostock-zum-Hauptsitz2 
Röpke, Andre: Landser heißt jetzt Weltkrieg. In: Antifaschistisches Infoblatt. Im Internet unter https://www.antifainfoblatt.de/artikel/landser-hei%C3%9Ft-jetzt-weltkrieg
Hoffmann, Lena: Trübe Gewässer. In: In Neues Deutschland, 20.6.2014. Im Internet unter https://www.neues-deutschland.de/artikel/936460.truebe-gewaesser.html
Bachmann, Sybille: Chronologie der Causa RA Hammer. Im Internet einsehbar unter: https://www.ob2019.files.wordpress.com/2011/12/19-09-11-chronologie-cuasa-ra-hmmer.pdf
Saalfeld, Johannes: Dubiose Verstrickungen des UFR-Vorstandsmitglieds Volker Beecken in rechtsextreme Kreise“. Im Internet veröffentlicht unter http://johannes-saalfeld.de/neues/details/artikel/dubiose-verstrickungen-des-ufr-vorstandsmitglieds-volker-vonbeecken-in-rechtsextreme-kreise-247.html

(3) Ohne Namen: Wählerbündnis UFR empört über gefälschte Flyer. In: Ostseezeitung, 20.5.2014. Im Internet unter https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Waehlerbuendnis-UFR-empoert-ueber-gefaelschte-Flyer

(4) No land for Ro-land: Rostock: UFR-Büro markiert, 25.5.2014. Im Internet einsehbar unter https://de.indymedia.org/node/557

Webadresse: http://www.maqui.blogsport.eu

Für viele Menschen ist staatliche Repression Teil des täglichen Lebens, z.B. durch die verdachtsunabhängige Polizeikontrolle, die Kameraüberwachung in der Innenstadt, racial Profiling, Bullengewalt auf Demonstrationen oder die Angst vor Internetüberwachung. Leider ist alles was über die eigene Betroffenheit hinaus geht nicht unmittelbar sichtbar. Viele Menschen kämpfen täglich gegen einzelne Spektren der staatlichen Repression an. In den letzten Jahren werden diese Kämpfe zunehmend schwieriger und wichtiger. In einer Gesellschaft, die spürbar nach rechts rückt, steigt der Druck auf marginalisierte Teile der Gesellschaft, wie zb. linke und emanzipatorische Strukturen und Bewegungen, Geflüchtete, Jüd*innen, trans, queer*, inter, nonbinäre Menschen, Sinti*ze und Rom*nja, Neurodiverse, Obdachlose, Punks und alle, die nicht in die herrschenden Nomen passen oder passen wollen. Auf Grundlage dessen vermehrt sich die staatliche Repression gegen diese Teile der Gesellschaft, aber auch darüber hinaus sind Menschen davon betroffen.

Die Kampagne „Hinter ihrer Repression steht ein System…“ will aufzeigen, wie staatlich repressive Institutionen sich gegenseitig bedingen und aufeinander aufbauen. Das „ihrer“ im Titel bezeichnet demnach das staatliche System. Die Kampagne will die Grundlage dafür bieten Menschen bewusst zu machen, dass diese Strukturen und Institutionen angreifbar sind.

Durch Karten will sie euch verdeutlichen wie flächendeckend und allgegenwärtig diese in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt sind. Die Kampagne will auch auf weniger beleuchtete Aspekte der staatlichen Repression aufmerksam machen, um damit eventuell bereits bestehende Kämpfe zu erweitern und zu verbinden. So beschäftigt sie sich nicht nur mit „klassischen“ Formen dieses Systems wie Knast und Bullen, sondern auch mit eher unbeleuchteten Spektren wie dem Sozialsystem und Psychiatrien, weil es ebenso wichtig ist für diese zu sensibilisieren und im Kontext der Repression sichtbar zu machen.

Auf dem Blog der Kampagne finden sich Informationen über die einzelnen Spektren des Repressionssystems. Außerdem werden alle Karten und Adresslisten veröffentlicht.

Der Blog ist zeitlos und versucht laufend aktuell Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Kampagne will euch empowern auf Grundlage dieser Informationen selbstbestimmt direkt aktiv zu werden. Außerdem lebt die Kampagne von eurer Beteiligung. Schickt uns gerne Informationen und Anregungen falls euch etwas fehlt. Zukünftig sollen sich hier z.B. weitere Informationen zu Ausländerbehörden, dem BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), Knastprofiteur*innen/-unternehmen, Militärstandorte, Kasernen, Truppenübungsplätze, Universitäten, Schulen u.ä. finden.

Egal ob vor oder hinter den Mauern der Repression:

Solidarity means Action!

https://repsys.blackblogs.org/

Webadresse: https://repsys.blackblogs.org/

Die Zukunftswerkstatt Community Media 2019 #zwcm2019 ging am Sonntag in Rostock zu Ende. Das dort ansässige Freie Radio LOHRO richtete den Bundeskongress der Freien Radios #bfr in diesem Jahr aus. Etwa 150 Radiobegeisterte aus dem gesamten Bundesgebiet kamen dafür in die Hansestadt. In Panels, Workshops und Diskussionsrunden besprachen sie nahezu alle Themen, die freien Radiomachenden derzeitig unter den Nägeln brennen.

Die thematische Bandbreite reichte von Themen reichte vom Aufbau von Mediatheken bis hin zur Vernetzungsarbeit von feministischen, inklusiven, Kinder-, Jugend- und Refugee-Radioprojekten. Neben den inhaltichen Auseinandersetzungen gab es eine Reihe von technischen Angeboten wie Synthesizer- und Jingle-Workshops, die direkt in die Praxis führten.

In der Mitgliederversammlung am Samstag wurde ein neuer Vorstand gewählt und das neue Projekt Radio Woltersdorf aus dem Landkreis Oderspree in Brandenburg offiziell als Mitglied in den Bundesverband Freier Radios aufgenommen.
Derzeitig gründen sich neue Freie Radios im sächsischen Zittau, in Neuruppin und in Brandenburg an der Havel.

Austragungsort des Kongresses war das Rostocker Kulturzentrum FRIEDA 23, das Heimat vieler Kultur- und Medieninitiativen in Rostock ist. Eine davon ist Radio LOHRO. Im Rahmen der #zwcm2019 gab es ein Konzert der Band Fishermans Wife und eine LOHRO-Party im Rostocker Bunker in der Neptunallee.
Neben Radio Dreyeckland erklärte sich coloRadio Dresden bereit, den nächsten Bundeskongress auszutragen. Darüber wird in den nächsten Wochen entschieden. Weiterhin bot sich coloRadio als Gastgeber an für das Gemeinschaftsprogramm der Freien Radios zum Internationalen Frauentag am 08. März 2020.

Webadresse: https://www.community-media.net/

Blicken wir auf das letzte Jahr in Mecklenburg-Vorpommern (MV), ist der daraus resultierende Blick in die Zukunft alarmierend.

Der Text will eine (unvollständige) Grundlage zur Analyse der rechten Bewegung und Radikalisierung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern bieten und so dazu beitragen bundesweite Entwicklungen besser zu verstehen.

Entwicklungen des Rechtsrucks in Mecklenburg-Vorpommern.

Rechtsradikale Angriffe und Anschläge.

In jüngster Vergangenheit gab es etliche rechte Anschläge und Angriffe in MV: So wurde ein Molotowcocktail und sieben mit Farbe gefüllte Latexhandschuhe auf den „Demokratiebahnhof“ in Anklam geworfen. Es gab in Schmarsow einen Anschlag auf ein jüdisches Begegnungszentrum, dabei wurden Türen und Fenster eingeschlagen, das Interieur zerstört und ein Hakenkreuz in eine Couch eingeritzt.1 In Neubrandenburg wurde einem Syrer aus fremdenfeindlichen Motiven ein Hammer in das Gesicht geschlagen. Diese drei Beispiele sind exemplarisch für die zahlreich stattfindenden Angriffe und Anschläge von Nazis in Mecklenburg-Vorpommern.

„Nordkreuz“ und Franko A.

Bei Ermittlungen rund um Franko A., welcher verdächtigt wurde einen Anschlag geplant zu haben und durch seine falsche Identität als Geflüchteter eben diesen den Anschlag in die Schuhe schieben zu wollen, wurden die Ermittlungsbehörden auf eine Chatgruppe mit dem Namen „Nordkreuz“ aufmerksam.

Am Morgen des 28. August 2017 werden mehrere Gebäude und Wohnungen von Mitgliedern dieser Chatgruppe in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht.

In der Gruppe „Nordkreuz“ die dem Reservistenverband MV nahe ist, hatten sich sogenannte „Prepper“ (von engl. „prepare“ = vorbereiten) aka. „Doomer“ auf den von ihnen vorausgesagten, in naher Zukunft stattfindenden, Untergang der staatlichen Ordnung in der BRD und den „erwarteten Zusammenbruch Deutschlands“ vorbereitet. Dabei beinhaltete die Vorbereitung sowohl das Anlegen von Waffen- und Nahrungsmitteldepots, gemeinsame Schießtrainings und das Teilen von Überlebensstrategien, als auch das Führen sogenannter „Todeslisten“.

In dieser Gruppe befanden sich unter anderem Axel M., ein Rostocker Rechtsanwalt, der Bürgerschaftsabgeordneten Jan Hendrik Hammer, der Grabower Kriminaloberkommissar Haik Jaeger (AfD) und dessen LKA-Kollege Marco G. (AfD-Mitglied). Marko G. sagte Panorama gegenüber: „Vom Banker über Mediziner bis zum Sportler ist alles dabei. Wir haben Techniker, Ingenieure, selbstständige Handwerker, Polizisten.“2

Die Ermittlungen laufen. Keine Person, welche auf den „Todeslisten“ steht, wurde bis heute darüber informiert.

Jan Hendrik Hammer ist bis heute Teil der Bürgerschaft in Rostock. Haik Jaeger wurde ironischerweise als AfD-Abgeordneter zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz” in MV gewählt.3 Auch der ehemalige Vize-Fraktionschef der AfD, Holger Arppe, hatte gute Kontakte zu dieser Gruppe.

So schließen sich in MV Menschen aus dem Mittelstand zusammen um gemeinsam ihre Gewalt- und Allmachtsphantasien auszuleben, Todeslisten mit Namen und Adressen der von ihnen ausgemachten Gegner_innen zu führen, um aktive Gegenschläge vorzubereiten, und gleichzeitig ihre rechte Hetze zu verbreiten.

Völkische Siedler_innen, Sturmvogel und die Anastasia-Bewegung.

Auch die „völkischen Siedler_innnen“ breiten sich in MV nahezu unbemerkt und unkommentiert aus.

So sind Krakow am See, Lalendorf und Klaber nach wie vor eine Hochburgen dieser völkisch-natinalistischen Bewegung. Auch die sogenannte „Anastasia“– Bewegung mit ihren esotherisch-verklärten, verschwörungstheoretischen, antisemtischen, sexistischen und rassistischen Grundlagen4 fängt an, sich Wirkungsorte aufzubauen. Bei den völkischen Siedler_innen ist ein kontinuierlicher Zulauf unter dem Zelebrieren diverser Anlässe zu beobachten („Maiabenden“, „Ostarafesten“, „Julfesten“, klassische „Fackelmärsche“, „ultranationales Gedenken“).

Die „Sturmvogel-Deutscher Jugendbund“ zelebrieren weiterhin zum größten Teil ungestört ihre Schulungs- und Sommerlager und indoktrinieren damit ihren Nachwuchs.

Auch bei ehemaligen NS-Gedenktagen ist dies zu beobachten (z.B. beim elitären Tollense-Marsch in Neubrandenburg im Umfeld des „Horst-Wessel-Tages“ am 23. Februar; Todestag von Rudolf Hess (17.8.) in Vorpommern oder bei völkischen Gedenkfeierlichkeiten im Kontext des Ablebens von Jürgen Rieger (29.10.) Raum Güstrow, der 9.11. als „Gedenktag für die Gefallenen der Bewegung“).

AfD-MV.

Mit der Landtagswahl 2016 wurde die „Alternative für Deutschland“ teil des Mecklenburg-Vorpommerschen Parlaments. 20,8% der Wähler_innen schenkten den Neurechten damit ihr Vertrauen.5 Der Ton innerhalb des Parlaments wurde durch die 18 Abgeordneten aggressiver, unsachlicher und diffamierender. Wirkliche Lösungsansätze für Probleme bleiben dabei die Ausnahme. Was die Partei jedoch hinkriegt sind interne Streitigkeiten: die Partei ist seit 2016 auf 13 Männer geschrumpft, da vielen gemäßigten Kräften die AfD in MV „zu extrem“ und eine „NPD 2.0“ geworden ist6 – einige reden gar von einer „Mafia-Familie“7. Trotz dieser internen Streitigkeiten ist die AfD keinesfalls geschwächt, sondern weiterhin eine Gefahr für eine freiheitliche Gesellschaft, da sie als Dreh- und Angelpunkt für rechte Kräfte jeglicher Couleur dient: neben der Anstellung von Kadern der Identitären Bewegung (u.a. von Albert Glas, Jan-Philipp Tadsen8)9 hat die AfD-Landtagsfraktion auch Rechtsextreme in ihren eigenen Reihen10. Das wohl bekannteste Mitglied der AfD, ist ihr Ex-Landesvorsitzender Holger Arppe: in geleakten Chatprotokollen wurden seine rassistische, pädophile und gewaltverherrlichende Gedanken offengelegt.

AfD-Bundesebene.

Vielleicht auch aufgrund der oben genannten rechts terroristischen Umtriebe und internen Streitigkeiten sank die Gunst der Wähler_innen für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern leicht, so dass sie bei der Bundestagswahl 2017 rund 2 Prozentpunkte einbüßten und auf 18,2% der Stimmen kamen. Das ist immer noch mehr als der Bundesdurchschnitt, bei dem die AfD mit12,6% drittstärkste Fraktion im Bundestag wurde und unter dem Vorsitz von Gauland und Weidel 94 Sitze für sich beanspruchen11. Aktuell ist die AfD-Fraktion im Bundestag auf 92 Sitze geschrumpft, nachdem Petry und Mieruch ihre Austritte als Reaktion auf den radikalen Rechtsruck innerhalb der Partei erklärten12. Der Frauenanteil innerhalb der AfD spiegelt sich auch in der Anzahl der weiblichen Abgeordneten innerhalb der Fraktion wider: nur 9 der 92 Sitze werden von Frauen besetzt13.

Die Partei kassiert nun pro Jahr allein auf Bundesebene rechnerisch und ohne Sachleistungen rund 16MioEuro und stellt rund 400 Mitarbeiter_innen ein14.Von den Querelen der Landtagsfraktionen ist im Bund nur wenig zu merken, nach den Fraktionsaustritten setzt die Partei merklich auf Geschlossenheit und diffamiert andere Parteien – sie stellen sich als einzig wahre Demokraten dar, die gerne den Anschein als bürgerliche Politiker_innen „mit Krawatte und Sakko“ wahren wollen15. Was auch in der Landtagsfraktion MV vor gelebt wurde, wird nun im Bundestag weitergeführt: so werden nachweislich rechtsextreme Kader als Referent_innen eingestellt und Schulterschlüsse mit der neuen Rechten zelebriert16, der Ton im Bundestag wird durch die AfD Fraktion aggressiver, populistischer, unsachlicher und weiter nach rechts gerückt.

Komning, PEGIDA und die Identitäre Bewegung.

Der Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete der AfD und Organisator der „AfD-Pegida-Veranstaltung“ am 15.02.2018 war Enrico Komning. Er war in der Schill-Partei aktiv, schwenkte dann zur FDP um, bis er 2014 in der AFD seine politische Heimat fand17. Zuerst im Landtag von MV, jetzt im Bundestag, setzt sich Komning für eine Verschärfung des Asylrechts ein, die Abschiebung von Geflüchteten, u.a. nach Syrien, einer Lockerung des Waffenrechts und die Abschaffung des „Erneuerbaren Energien Gesetzes“. Auf der einen Seite möchte er den Staat schwächen, nämlich wenn es um eine Liberalisierung der Märkte geht, auf der anderen Seite will er einen starken Nationalstaat mit mehr Polizei, Amtsgerichten und mit einer Dienstpflicht beim Militär18 19. Die traditionelle Familie ist für ihn sowohl politisch als auch privat sehr wichtig und so singt Komning mit seiner Tochter schon mal die erste und verbotene Strophe des Deutschlandlieds20. In seiner Freizeit ist er Fan von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“21, gibt rechtsextremen Magazinen Interviews22 unterstützt die Neubrandenburger „Fight night“23 und philosophiert gern mit seinem Freund Holger Arppe24.

Die rechtsradikale Linie Komningsund der AfD- Landtagsfraktion MV zeigt sich umso mehr im Schulterschluss mit PEGIDA. Es ist kein Zufall, dass der Mecklenburg-Vorpommernsche Pegida-Ableger „MVGida“ vor zwei Jahren in Neubrandenburg noch von der NPD organisiert wurde25 und deren geistiger Boden nun von Komning hofiert wird.

MVGida.

Im Januar 2015 tauchte der NPD-beeinflusste Pegida-Ableger „MVGida„, sowie später im gleichen Jahr „ROGida“ in Rostock, erstmals auf.

Der mecklenburgische Ableger von PEGIDA bestand aus NPD, organisierten Neonazistrukturen, Teilen der AfD, Hooligans und „besorgten Bürgern_innen“. Angemeldet wurden die Versammlungen u.a. vom NPD-Landesorganisationsleiter Michael Grewe und Norman Runge von der NPD. Anwesend waren des weiteren Fraktionschef der NPD, Udo Pastörs, der Landesvorsitzende der NPD, Stefan Köster, sowie Torgai Klingebiel, Michael Andrejewski und Andreas Theißen (NPD). Auch Jens-Holger Schneider, damals noch CDU-Mitglied, heute im Landtag für die AfD, war mehrfach auf den Märschen anzutreffen.

Bernt Obereiner (AfD-Abgeordneter) trug auf einer „MVGida“-Veranstaltung ein Banner der islamfeindlichen PI-News, eben jenem Blog von dem auch ein Redner, dem rechtsradikalen Blogger Michael Stürzenberger, bei Komnings AfD-PEGIDA-Stelldichein anwesend war.

Auch radikale Nazis, wie Sven Krüger aus Jameln und David Bühring, der an einem Anschlag auf das linke Zentrum „Komplex“ in Schwerin beteiligt war, nahmen an den Veranstaltungen teil. Über 100 Aufmärsche und Kundgebungen fanden bis zum Verschwinden 2016 der „MVGida“ statt.

Identitäre Bewegung.

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) tritt in MV 2013 das erste Mal auf. Mittlerweile haben sie in der Graf-Schack-Straße 7 in Rostock ein Büro. Ihr Aktionsraum ist hauptsächlich auf Rostock beschränkt. Sie arbeiten eng mit der AfD und auch den rechten Burschenschaften in MV zusammen. So bezeichnetet der ehemalige AfD Landtagsabgeordnete Holger Arppe die IB als außerparlamentarischen Arm seiner Partei. Daniel Fiß ist einer der wichtigsten Köpfe der IB und verantwortlich für den „IB-Laden“ in Rostock. Außerdem betreibt er unter anderem den „heimwärts Podcast“ der IB. Enrico Komning (AfD) vertrat ihn schon als Anwalt vor Gericht.

Auch Eike Liefke (IB Aktivistin) ist eng mit der AfD verbunden, so ist sie mittlerweile in die „Junge Alternative“ eingetreten. Oft finden Veranstaltungen der IB in den Räumen von Burschenschaften statt.

Burschenschaften.

Burschenschaften sind leider immernoch ein relativ unbelichtetes Aktionsfeld der radikalen Rechten in MV. Durch den rein männlichen, ultrakonservativen und oft völkischen Charakter der Burschenschaften stellen sie ein leichtes Agitationsfeld für die radikale Rechte dar. Enrico Komning fühlt sich in der Burschenschaft „Rugia“ sehr wohl. Nikolaus Kramer, welcher in Schwerin die Veranstaltung mit PEGIDA organisierte und derzeit Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag ist, ist Unterstützer der Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald.

Die völkische Verbindung „Redaria-Allemannia Rostock“ veranstaltet immer wieder Vorträge über rechte Strategien und Zusammenkünfte.

Ralph Weber, AfD Abgeordneter und ein Jura-Professor an der Universität Greifswald – welcher dort mit „Thor Steiner“ Klamotten Vorlesungen hielt -, tauchte auch immer wieder bei den besagten Veranstaltungen auf. Gemeinsam mit Daniel Fiß (IB) sieht man ihn auch immer wieder auf AfD-Demonstrationen.

Ausblick.

Folgen wir der oftmals wiederholten These das MV das „Experimentierfeld der extremen Rechten“ ist, und somit die organisatorischen Tendenzen der bundesweiten Rechten anzeigt, sieht die Bilanz mehr als dunkel aus. Neben der rechten Radikalisierung der Bevölkerung, forciert durch die AfD und IB, sowie Burschenschaftlern und den „MVGidas“, ist die immer schneller werdende Radikalisierung der AfD zwar nicht überraschend, aber äußerst alarmierend. Der Aufschrei bleibt aus. Viele ziehen sich zurück. In der bürgerlichen Gesellschaft ebenso, wie in der radikalen Linken. Dabei braucht es gerade jetzt keinen Rückzug, sondern aktive Gegenwehr gegen die Anfänge, welche schon gar keine mehr sind. „Dass Auschwitz sich nicht wiederhole…“26 ist ein wichtiger Grundsatz der kaum angewendet wird. Gerade in strukturschwachen Regionen wie MV gilt es auf emanzipatorische Netzwerke zu setzen, Ressourcen zu teilen und sich mit den aktuellen inneren und äußerlichen Umständen einer rechten Radikalisierung auseinanderzusetzen, auch innerhalb der eigenen Bewegung: Es braucht mehr mutige Analysen und Aktionen. Es braucht eine Sensibilisierung für linke Anliegen und vor allem die Platzierung eigener Inhalte. Auch ist die bundesweite Vernetzung und der Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen ein wichtiger Teil, um emanzipatorische Inhalte breit zu tragen und ihnen Raum zu geben. Wir sollten gemeinsam libertäre Wege aus dem bestehenden System aufzeigen und so scheinbare Alternativen von Rechts dekonstruieren.

1https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Vereinshaus-verwuestet-Staatsschutz-ermittelt,schmarsow102.html

2http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-prepper-und-die-hintergruende-zum-polizeieinsatz-a-1166614.html

3https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078052.rechtsaussen-in-mecklenburg-vorpommern-afd-funktion-trotz-terrorverdacht.html

4https://matrochka.wordpress.com/2016/11/11/die-anastasia-bewegung-im-deutschsprachigen-raum-ihre-weitreichenden-vernetzungen/

5https://www.laiv-mv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2016/

6https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Krise-der-AfD-in-MV-verschaerft-sich,afd1320.html

7https://www.endstation-rechts.de/news/radikale-neuausrichtung.html

8https://luebeck.systemausfall.org/die-identitaere-bewegung-in-norddeutschland/

9https://www.endstation-rechts.de/news/afd-fraktionsvize-beschaeftigt-aktivisten-der-identitaeren-bewegung.html

10http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/afd-mecklenburg-vorpommern-landtagswahl-abgeordnete-parlament

11https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99/land-13.html

12https://www.taz.de/!5452152/

13https://www.welt.de/politik/deutschland/article169078778/Diese-Fraktionen-haben-den-geringsten-Frauenanteil.html

14https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067900.afd-im-bundestag-so-viel-macht-und-geld-bekommt-die-afd.html

15http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/afd-bundestag-abgeordnete-100-tage-bilanz

16https://www.taz.de/!5476603/

17http://nbnazifrei.de/afd-mann-komning-als-gefahr-fuer-kontrollkommission/

18https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/enrico-komning

19http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/afd-mecklenburg-vorpommern-landtagswahl-abgeordnete-parlament

20https://www.welt.de/politik/deutschland/article169029246/So-radikal-wird-die-AfD-Fraktion-im-Bundestag.html

21http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Die-Macht-der-Neuen-Rechten

22http://www.taz.de/!5343269/

23https://de.indymedia.org/2011/01/298965.shtml

24http://www.belltower.news/artikel/afd-vor-den-wahlen-das-schreiben-die-kandidatinnen-bei-facebook-und-twitter-11193

25http://nbnazifrei.de/mvgida-aufmarsch-in-neubrandenburg/

26Theodor W. Adorno, Erziehung nach Auschwitz, 1966

Tags: Mecklenburg-Vorpommern, Neubrandenburg, völkische Siedler_innen, Angriffe, Anschläge, Nordkreuz, AfD, Sturmvogel, Arppe, Hammer, Jaeger

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 Am sogenannten Volkstrauertag kommt in trauernder Eintracht zusammen, was zusammen gehört. Bürgerliche und konservative Patrioten, Abgeordnete des Militärs, Verbindungsstudenten, Rechtskonservative, Revisionisten und stramme Neonazis. Eine Melange aus all jenen, deren geistige Vorfahren 1933 schweigend bis euphorisch in die faschistische Barbarei marschierten und sie 13 Jahre aufrecht hielten. Da wundert es nicht, dass auch auf der alljährlichen Gedenkveranstaltung auf dem Rostocker Neuen Friedhof eine Krähe der anderen kein Auge aushackt und Bürgermeister, Land- und Bundestagsabgeordnete Rücken an Bauch mit den Neonazis aus der örtlichen Aktionsgruppe den Toten von „Krieg und Gewaltherrschaft“ gedenken. Anstatt dass die bürgerlichen Demokraten ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung so konsequent verteidigten, wie sie es noch im Hamburger Sommer gegen die Anhänger*innen einer besseren Welt vornahmen, ließen sie nun zu, dass ihre steuerfinanzierten Kränze direkt neben jenen der bereits genannten Menschenfeinde Platz fanden. Es marschierte keine Hundertschaft auf, als die etwa zwei Dutzend Faschisten und Faschistinnnen aus dem Kreise des selbsternannten Rostocker Aktionsblog – ein bisweilen unterschätztes Webphänomen, dass im erneuerten Gewandt alte Kameradschaftsbräuche in die virtuelle und reale Welt kotzt – im Anschluss an die offizielle Gedenkveranstaltung sich in geordneten Reihen über den Friedhof in Marsch setzten, um ein separates „Heldengedenken“ abzuhalten.

Auch die proletarischen Hundertschaften, deren Anhänger sich heute dank elterlichem Bildungsbürgertum, umfassender Bildungsbiographie und anvisiertem Studienabschluss eher auf den Wechsel der Barrikadenseite vorbereiten, anstatt auf die antifaschistische Verteidigung der republikanischen Errungenschaften und des Klassenkampfes vor seinen Feinden von Rechts, konnten sich an einem Sonntagmittag nicht dazu durchringen, Widerstand gegen das rechte Volk auf dem Friedhof zu leisten. Und das, obwohl sich bereits in doppelter Form ankündigte, dass zweierlei widerwärtige Veranstaltungen am vergangenen Sonntag auf dem Ruhehain von statten gehen würden. Es kündigte sich an, weil erstens der „Volkstrauertag“ nun einmal jedes Jahr von staatlicher Seite öffentlich begangen wird. Zweitens, weil oben genannte Neonazis bereits in der Vorwoche zum großen Wisch mit dem Opfermob ausholten und die Grabflächen für die gefallenen deutschen Mörder aus deutschen Welt- und Vernichtungskriegen säuberten.

 Auch die Rezeption der Geschehnisse lässt kritisch aufhorchen. Der, der – ehemaligen – sozialdemokratischen Partei nahestehende Webblog Endstation Rechts, der sich vornehmlich um die Berichterstattung über Neonaziaktivitäten in der Bundesrepublik bemüht, veröffentlichte einen Artikel zu neonazistischen Aktionen zum Volkstrauertag in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei erwähnte er neben einer Aktion versprengter Warener NS-Fans und einem – oh Wunder – von der Polizei bei Bad Kleinen aufgelösten Gedenkmarsch von Neonazis auch die Vorgänge auf dem Rostocker Neuen Friedhof. Allerdings ist dem Autor Oliver Cruzcampo wohl partei- und staatsgemäß der Blick auf den „extrem rechten Rand“ etwas wichtiger, als die kritische Reflexion des Ritus „Volkstrauertag“. In einem ausführlichen und bebilderten Artikel stellt er die Geschehnisse dar und verweist auch auf das gemeinsame und einträchtige Gedenken diverser bürgerlicher „Würdenträger“ mit den Neonazis. Kritische Worte über diese auch von den anwesenden Staatsdemokraten mitgetragene Eintracht sucht mensch leider vergebens. Doch die inkonsequente Anti-Nazi-Haltung, die in derlei Art der Berichterstattung anklingt, verdeutlicht sich noch massiver in der Art und Weise, wie der „Volkstrauertag“ im Artikel charakterisiert wird:

„Wenige Jahre nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Volkstrauertag eingeführt, anfangs um der gefallenen deutschen Soldaten zu gedenken, heute wird generell an Kriegstote erinnert, zunehmend wird der Tag auch als Mahnung zu Versöhnung und Frieden verstanden. Lediglich in der Zeit des Nationalsozialismus wurde der Volkstrauertag zum Heldengedenktag verklärt und zum staatlichen Feiertag ernannt. Trauer und Mahnung mussten Heldentum und Kampfbereitschaft weichen.“

 Dass der Tag nach dem ersten Weltkrieg allein zur Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten eines vom Deutschen Reich vom Zaun gebrochenen Weltkrieges eingeführt wurde, zeigt schon seinen nationalistischen Charakter und bereits damals revisionistischen Charakter. Auch die inhaltliche Erweiterung des Tages zu einem an dem „generell an Kriegstote“ erinnert wird macht es nicht besser. Tatsächlich werden durch diese Generalisierung Täter und Opfer in einen Topf geschmissen und dadurch eine Relativierung sondergleichen vorgenommen. Ermordete Jüdinnen, Sinti und Roma, Partisanen u.a. werden in eine Reihe gestellt mit ihren Mördern. Die Bundesrepublik hat es nach ihrer Gründung bewusst nicht geschafft, einen „Tag der Opfer des Faschismus“ einzuführen, sondern stattdessen den „Volkstrauertag“ zum offiziellen stillen Feiertag wiederbelebt. Denn so lässt sich geräuschlos die eigene Schuld an zwei Weltkriegen durch die Trauer verwischen. Der Tod als großer Gleichmacher soll den Enkeln und Urenkeln der Nationalsozialisten die Verantwortung zur Erinnerung an die Schuld ihrer Vorfahren nehmen und die zentrale Verantwortung Deutschlands und seiner Geschichte für den NS aus dem Fokus rücken. Der „Volkstrauertag“ ist lediglich Teil einer Strategie, deutsche Alleinschuld an Weltkrieg und Vernichtung nicht einzugestehen, wie auch die mangelnde Opferentschädigung und die weitgehend ausbleibende Verfolgung von NS-Tätern Teil dieser waren und sind. Der Sinn dahinter ist offensichtlich, denn nur mit diesem Schlingerkurs kann es der Volksgemeinschaft recht gemacht und gleichzeitig zum alten Platz an der Sonne zurückgekehrt werden. Und dann die ersehnte Versöhnung und der Frieden. Wer soll sich denn mit wem versöhnen und Frieden schließen? Die Ermordeten mit ihren Mördern? Die Aufgeklärten und die Humanistischen mit dem Faschismus und seinen Anhängern? Die Welt mit dem deutschen Imperialismus? Schon allein der Begriff „Volkstrauertag“ sollte aufgeklärten, links denkenden Menschen die Haare zu Berge stehen lassen. Er rückt die ganze Volksgemeinschaft unter Aufhebung von Klassengegensätzen und Herrschaftsverhältnissen in einem Volk zusammen und legt so den Grundstein neuen Übels. Die am vergangenen Sonntag auf dem Friedhof Versammelten haben es schon mal eingeübt, das Zusammenrücken.

Das man von einem SPD-nahen Internetmedium diese zu Berge stehenden Haare nicht erwarten kann, ist nicht weiter verwunderlich. Dass aber ein sich zumindest als diffus linksradikal und konsequent antifaschistisch verstehendes Subkulturmedium einen derartigen Bericht kritiklos verlinkt, zeigt deutlich den politischen und geistigen Niedergang der lokalen antifaschistischen Bewegung. Vielleicht, und das ist zu hoffen, ist es nur das mangelnde Bewusstsein, das zu füllen zumindest aussichtsvoll erscheint. Immerhin hat mensch auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits einen wesentlich fortschrittlicheren, konsequenteren und kritischeren antifaschistischen Umgang mit dem „Volkstrauertag“ und seinen Opfernden erleben dürfen. Lichtblick ist zumindest, dass sich wenigstens im Nachgang noch geschichtsbewusste Antifaschist*innen fanden, die den rechten Volksfreunden ihren Kranz in angemessener Form zurück brachten. Denn bekanntermaßen lässt mensch Müll nicht auf Friedhöfen liegen!

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