Niemensch wird vergessen!

Am 25.02.2021 wurde in Neubrandenburg am Busbahnhof ein Transpi aufgehangen und Flyer in der Stadt verteilt. Der Anlass ist das Gedenken an Mehmet Turgut der am 25.02.2004 in Rostock von Neonazis aus dem NSU-Netzwerk ermordet wurde. Er wurde nur 25 Jahre alt.

KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!

NEO-NAZIS MIT ALLEN MITTELN BEKÄMPFEN!

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I dont like Mondays 

Der Nordkurier berichtete am Montag Abend zunächst von einer Anti-Corona-Demo in Neubrandenburg, welche mit einer Teilnehmerzahl von etwa 100 Leuten durch die Innenstadt und um den Friedrich-Engels-Ring zog. Später korrigierte die Zeitung die Zahl nach oben. Daran, dass an der Demonstration (die um 19.00 Uhr am Kulturfinger startete), in Wirklichkeit circa 250 Menschen teilnahmen, ist das Lokalblatt nicht ganz unbeteiligt.

I dont like Mondays

Der Nordkurier berichtete am Montag Abend zunächst von einer Anti-Corona-Demo in Neubrandenburg, welche mit einer Teilnehmerzahl von etwa 100 Leuten durch die Innenstadt und um den Friedrich-Engels-Ring zog. Später korrigierte die Zeitung die Zahl nach oben. Daran, dass an der Demonstration (die um 19.00 Uhr am Kulturfinger startete), in Wirklichkeit circa 250 Menschen teilnahmen, ist das Lokalblatt nicht ganz unbeteiligt. Machte es doch mit einem Artikel vom 10.05. potenzielle Interessent*Innen erst auf das Event aufmerksam, welches bis dato in Sozialen Medien und Messengern beworben worden ist.

Unter den Teilnehmer*Innen der Demonstration befand sich auch eine skurrile Mischung aus extremen Rechten, Reichsbürgern, Impfgegnern, Verschwörungsphantasten und Esoterikern. Ähnlich einem „Spaziergang“, welcher bereits eine Woche zuvor rund 30 Personen anzog.

Für den 11. Mai 2020 teilte der Nordkurier mit, dass Polizei und Ordnungsbehörden keinerlei Anmeldung für die Veranstaltung vorlag, obwohl diese mit primitiven Online-Flyern bereits 2 Tage vorher beworben wurde. Offensichtlich wurden über 200 Menschen durch öffentliche Werbung in sozialen Medien, Chatgruppen in diversen Messengern sowie durch die Berichterstattung der örtlichen Tageszeitung mobilisiert.

Erdacht und geplant wurde diese (sowie die vorherige) Veranstaltung in einschlägigen Chatgruppen, deren Teilnehmer*Innen sich permanent unter Verwendung von Hass und Hetze mit der Tagespolitik, Gott und der Welt auseinandersetzen und verschrobene Weltsichten miteinander wetteifern lassen. So sei zum Beispiel die Chatgruppe „Patrioten NB“ genannt. Einer der Köpfe dieser Initiative ist Martin Skroch, ein exponierter Vertreter der Identitären Bewegung in Norddeutschland. Dieser war auf beiden Veranstaltungen anwesend und koordinierte offensichtlich Abläufe.

Und auch wenn in dem Pulk der Spaziergänger wenige „Durchschnittsbürger“ mitliefen, setzte sich das Gros der Teilnehmenden aus einer skurrilen Melange von extrem (Alt- und Neu)Rechten, AFDlern, verschwörungsaffinen Wutbürger*Innen, Motorradclub-Rockern und anderen „Herrenmenschen“ zusammen, und weist eine erschreckende Überschneidung zu den zurückliegenden PEGIDA-Veranstaltungen auf. Viele der Teilnehmenden liefen auch bereits auf deren Veranstaltungen mit.

Bekannte Gesichter, welche die Unterwanderung der angeblichen Corona-Proteste durch die extreme Rechte veranschaulichen, sind zum Beispiel, der oben genannte, Aktivist der Identitären Bewegung, Martin Skroch oder der NPD-Anhänger und HDJ-Mitglied* Steve Neitzel. Doch dies sind keine Ausnahmen oder Einzelfälle von Teilnehmer*Innen mit rechten Einstellungen auf dem Spaziergang. So fanden sich hier auch Marco Boldt (der seit Jahren regelmäßig an NPD Demos teilnimmt), David Piskorski (der 2012 auf Facebook einen „autonom böck“ in Neubrandenburg gründen wollte und bis heute aktiver Neonazi ist), Siegbert Piskorski (MV-GidA Teilnehmer mit Hakenkreuztattoo), Jan „Borsti“ Wegner (Neonazi, MV-GidA Teilnehmer und beteiligt an einem Angriff auf linke Jugendliche in Neubrandenburg am 5. Mai 2016) sowie Matthias Gaedke (gewaltbereiter Neonazi, Stammgast auf rechten Aufmärschen und unter anderem beteiligt an einem Angriff auf eine Jugendgruppe in Burg Stargard im August 2015).

Wo der Nordkurier die Anwesenheit des Ratsherrn und Gastronomen/Hotelier Marco Messner (CDU) auf dieser Demo noch benennt, vergisst er die Teilnahme von AFD Mitgliedern und Sympathisanten zu erwähnen. Mit dabei waren unter anderem Peter Fink (Sprecher AfD-Kreistagsfraktion MSE), Andreas Rösler (AfD-Stadtvertreter Burg Stargard & Mitglied AfD-Kreistagsfraktion MSE), Kurt Kadow (Kandidatur auf AfD-Liste für die Stadtvertretung Neubrandenburg), Christian Rogge (AfD-Sympathisant & Wahlkampfhelfer), Maik Ohlenforst (AfD-Mitglied), und noch ein bunter Strauß von Leuten die immer wieder bei AfD-Veranstaltungen, MV-GidA oder Fridays gegen Altersarmut auftreten . Das AFD-Mitglied des Bundestages, Enrico Komning, bedauerte später auf seiner Facebook-Seite, dass es nicht dabei sein konnte, da er in Berlin war. Er nimmt es sich für die nächste Woche aber ganz feste vor.

Und sonst? Auch wenn man so etwas einen Spaziergang nennt, handelt es sich um eine öffentliche Demonstration, die dem Versammlungsrecht unterliegt. Wie der Nordkurier berichtete, war die Demo bis zum Schluss nicht angemeldet, niemand zeichnete verantwortlich. Dennoch entschied sich die Polizei dazu, wie sie der Tageszeitung gegenüber äüßerte, die Demo nicht abzubrechen, solange sie friedlich bleibt und die Hygieneregeln eingehalten werden. Die Polizei muss eine andere Veranstaltung beobachtet haben. Denn, wie Nordkurier- und NDR-Reporter beobachten und dokumentieren konnten, wurde eine Stadtvertreterin der Partei Die Linke durch Demonstrant*Innen bespuckt und verletzt. Eine Anzeige wurde durch die Polizei aber doch aufgenommen. Zudem trug kein einziger der Teilnehmenden einen vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz, Abstände zwischen den circa 250 Teilnehmern waren im Verlauf der Demo nicht auszumachen. Ohne Anmelder*In und Absprachen zu Routen o. ä. konnten sich die Teilnehmer*Innen frei Schnauze durch die Stadt bewegen, während die Polizei die passierten Kreuzungen sperrte und Wege freimachte. Ein Privileg, dass sicher nicht jeder unangemeldeten Veranstaltung zu Teil werden dürfte.

Nun finden diese von Rechten unterwanderten Corona-Demos auch in anderen Städten statt und die Adressat*Innen sind überall ähnlich krude. Doch die Umstände in Neubrandenburg sind schon besonders. Die (hoffentlich wenigstens ungewollten) Annehmlichkeiten, die Nordkurier und Polizei den lokalen Demonstrant*Innen zugestanden haben, werden einer rasanten Zunahme der zukünftigen Teilnehmer*Innenzahlen sicher nicht entgegenstehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Art von „Spaziergängen“ zeitnah enden wird. Die Parallelen zu den Entwicklungen von Pegida-Aufmärschen in unserer Stadt sind nicht nur personeller Art. Das Thema ist den rechten Hetzern dabei wirklich egal, der Aktionismus und die Öffentlichkeit zählen.

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Am 24.01.2020 fanden in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“ statt. Auch für Neubrandenburg wurde eine solche Veranstaltung in der bundesweiten Facebook-Gruppe angekündigt. 

Im Vorfeld der Kundgebung machte die „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“ via Facebook unter anderem auf die rechte Gesinnung der Neubrandenburger Anmelderin Kerstin Bach aufmerksam und veröffentlichte diverse Posts von ihr, welche von Klimawandelleugnung über die Verbreitung von Fakenews bis zu AfD-Beiträgen eine breite Palette an rechtem Populismus reproduzieren. https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=649822472493146&id=180838102724921

Als Reaktion auf die plötzliche Öffentlichkeit ihrer Internetaktivitäten stellte Bach die wilde These auf, dass sie und ihre Kundgebungsteilnehmer_innen angegriffen werden könnten – als ob eine pfälzische Facebook-Antifa durch das halbe Land fahren würde, um eine populistische AfD-Anhängerin und ein paar Rentner_innen anzugreifen. Faktisch wurden schließlich von „der Antifa“ nur öffentliche Äußerungen der Anmelderin zusammengefasst und ihrer Behauptung, die Veranstaltung in Neubrandenburg weise keine Nähe zur extremen Rechten auf, gegenübergestellt. Worin hierbei die Bedrohung liegt, lässt Kerstin Bach bewusst offen. Das Spiel mit der herbeifabulierten „Bedrohung von links“ gehört bekanntermaßen schon lang auch zum politischen Repertoire der AfD, ebenso wie die Strategie der Schein-Distanzierung und des Zurückruderns nach kritisch hinterfragten Aussagen.

Nach einigem Hin und Her, ob die Kundgebung der „Fridays gegen Altersarmut“ nun in NB stattfindet oder doch abgesagt werden soll, rang sich die Veranstalterin schließlich doch noch dazu durch, eine Kundgebung durchzuführen. Kertsin Bach ruderte allerdings gegenüber dem Nordkurier zurück und betonte, dass es sich bei Ihrer Kundgebung nicht um eine Veranstaltung der AfD und auch nicht um eine Veranstaltung der Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ handele. Das sämtliche anwesende Personen aber wegen der Mobilisierung unter dem fragwürdigen bundesweiten Label „Fridays gegen Altersarmut“ angerückt waren, schien nicht weiter zu stören.

Im Publikum der Kundgebung fanden sich einige bekannte Gesichter aus dem rechten Lager, die sich von der „Distanzierung“ der Anmelderin entweder nicht gemeint fühlten oder sie schlichtweg ignorierten. Unter den ca. 30 Teilnehmer_innen befanden sich unter anderem der AfD-Stadtvertreter und AfD-Kreistagsmitglied (MSE) Andreas Rösler aus Burg Stargard und Jörg Kracht, der zur Zeit Beisitzer der AfD im Kreisverband MSE ist. 

Andreas Rösler

rechts: Jörg Kracht

Auch einen bekannten Reichsbürger der „Penzliner Runde“ – Matthias Losch – zog die Kundgebung an. Die revisionistische und völkisch-rassistische „Penzliner Runde“ wird aktuell vom Verfassungsschutz beobachtet und sorgte vor ein paar Wochen für Aufsehen, weil sie sich regelmäßig im Gutshaus in Friedrichsfelde trifft, um Bürger_innen zur Unsouveränität der BRD und ihren Rechten nach den in ihren Augen geltenden Gesetzen des Freistaates Preußen zu beraten. https://www.nordkurier.de/mueritz/gemeinde-diskutiert-ueber-reichsbuerger-treff-2837914812.html

Die regionale Neonaziszene war an diesem Tag auf dem Marktplatz durch Robert Häußer aus Holzendorf und ein paar seiner Anhängsel vertreten. Dieser nutzte gleich die Gelegenheit, auch die Teilnehmer_innen der zeitgleich stattfindenden Kundgebung „Fridays gegen Nazigedöns“, die von „Neubrandenburg Nazifrei“ beworben wurde, in Augenschein zu nehmen. Robert Häußer nimmt seit Jahren regelmäßig an NPD- und anderen rechtsradikalen Demonstrationen teil und ist fester Bestandteil der organisierten Neonaziszene in der Region.

blaue Hose: Robert Häußer

Es wird deutlich, dass sich Zivilgesellschaft und regionale Presse durch halbherzige und unstete Distanzierungen der AfD-nahen Anmelder_innen von „Fridays gegen Altersarmut“ nicht beruhigen lassen sollten. Die Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ in Neubrandenburg sowie die aktiven Neonazis und Rechtspopulis_innen der Region müssen weiterhin kritisch und informiert betrachtet und beobachtet werden. Die pauschale Abgrenzung von „extremistischem Gedankengut“ darf nicht über die von der Gruppe und ihren Akteur_innen geäußerten Positionen und ihre politischen Kontexte hinwegtäuschen. Auch die unreflektierte Übernahme der Sichtweise von Anmelderin Kerstin Bach, sie fürchte „Attacken durch radikale Gruppen“ ist ein fatales Zeichen. Wenn die Auseinandersetzung mit ihren öffentlich gemachten Aussagen zum „Bedrohungsszenario von links“ aufgebauscht wird, dient das einzig und allein den Rechtspopulist_innen, die unbeobachtet und unwidersprochen ihr eigenes politisches Süppchen auf Neubrandenburgs Marktplatz kochen wollen. Ein kritischer und investigativer Journalismus mit fundierten Hintergrundrecherchen wäre hier mehr den je von Nöten.

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Der „An- und Verkauf Kaufschlau“ im Reitbahnviertel wurde am Freitag mit roter und schwarzer Farbe makiert. Das Geschäft wird betrieben von Maik Ohlenforst. Er ist AfD Mitglied und stand auf der AfD-Liste zur Gemeindevertretungswahl 2019 in Neubrandenburg. Auch kleine Namen in der Partei müssen mit bedacht werden und ihr menschenverachtender Scheiß den sie Meinung nennen muss öffentlich sichtbar für jede*n sein.

Faschos raus aus dem Viertel!

Presse+Fotos:

https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/geschaeft-von-afd-mitglied-in-n…

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Überraschend: Der Thor Steinar Laden „Tønsberg“ (der deutschlandweit vierte Laden mit dem Namen) hat heute morgen in der Stargarder Straße 10b im Herzen der Neubrandenburger Innenstadt unweit der örtlichen CDU-Zentrale seine Pforten geöffnet. Stahlverstärkte Türen und Fenster, Videoüberwachung und 6 teils vermummte Securitys aus der lokalen Türsteherszene bestimmen die Ausstrahlung des Ladens. Und wir nennen es Schandfleck!

Heute haben sich auch gleich spontan etwa 80 Personen am Laden versammelt, um ihren Protest mit größerem Polizeiaufgebot friedlich kund zu tun.

Danke! Aber das kann auch nur der Anfang sein.

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Ein Mensch wird erschossen = Täter

In Neubrandenburg wurde Bekir in der Nacht auf den 1. März von einem Bullen als mutmaßlicher Einbrecher erschossen.

Im Gegensatz zu anderen Morden durch die Bullen, sind in diesem Fall die Rechtfertigungen für den Mord durch die Bullenpresse erst Tage später veröffentlicht worden. Die einzigen Informationen, die direkt bekannt gemacht worden sind, sind dass drei Einbrecher von den Bullen überrascht wurden und einer von dem Bullen durch einen Schuss in den Oberkörper getötet wurde. Auch wurde immer wieder erwähnt, dass die drei 30.000 Euro dabei gehabt hätten. Was dies mit der Sache zu tun hat, war nicht zu erkennen.

Nach ein paar Tagen stand fest, dass es sich bei dem Toten um Bekir aus Kreuzberg handelt.

Rassismus geht immer

Als Angehörige und Bekannte des Toten und der zwei Verhafteten vor der Bullenwache in Neubrandenburg nach Aufklärung verlangten, wurde diese Situation schnell in der Presse zu Tumulten hochgepuscht und zu einer Belagerungssituation verdreht. Die Erwähnung des Migrationshintergrund von Bekir, der Verhafteten und der Angehörigen wurde immer wieder, wie beiläufig, erwähnt und damit Stimmung erzeugt. Ganz nebenbei nutzten die Bullen die deutsche rassistische Grundstimmung um einen Vorwand für den Mord zu liefern.

Mittlerweise wird in den Medien von einem großen arabischen Clan gesprochen und dies als Grund genutzt den Mörder von Bekir als Opfer zu präsentieren. So steht der Bulle jetzt unter Personenschutz.

Um den Mord an Bekir und die Gefahr für die Bullen im Nachhinein zu rechtfertigen, wird inzwischen die Verteidigung von Bekir gegen die Verhaftung mit Reizgas als gefährliche Bedrohung dargestellt und das Opfer von rassistischer Polizeigewalt zum Täter.

Unterstützt die Angehörigen, lasst uns gemeinsam die Wahrheit über den Mord an Bekir ans Licht bringen und beantwortet die Schüsse

no peace

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+++ AfD vereinnahmt Neubrandenburger Marktplatz am 1.Mai mit „Rockband und Modenschau“ +++

 Unser Aufruf zu den Protesten für eine solidarische Gesellschaft am 1. Mai in Neubrandenburg
 Der 1. Mai – der Tag der Arbeit – wird schon seit Jahrenvon rechtsextremen Parteien in M-V missbraucht. Mit der Zeit ändern sich jedoch die Akteur*innen: Wo früher noch die NPD zu Demonstrationen aufrief, übernimmt in diesem Jahr die Alternative für Deutschland diese Aufgabe. Sie möchte den 1. Mai 2018 in Neubrandenburg nutzen, um ihre menschenverachtenden Botschaften unter bürgerlichem Deckmantel weiter zum Normalzustand zu erheben. Zu diesem Zweck haben sie den zentralen Marktplatz durch eine frühe Anmeldung blockiert und das alljährlich vom DGB dort organisierte „Demokratiefest“ in Neubrandenburg zum Ausweichen auf den Kulturpark gezwungen. Die Versuche der AfD, andere Parteien und Verbände zu dem selbstorganisierten Fest einzuladen, scheiterten. Der Neubrandenburger Anwalt, Burschenschaftler und seit einem halben Jahr auch AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning scheint wild entschlossen eine eigene Fete möglichst pompös auf dem Marktplatz zu begehen und so seinen Bekanntheitsgrad in Partei und Stadt weiter zu erhöhen. Der Titel „Fest für Alle“ scheint blanke Ironie bei der Betrachtung der ausgrenzenden Politik, die die AfD seit Jahren vorantreibt. Auch die Ankündigung von „Rockband, Blaskapelle, Modenschau, Kinderschminken, Clownerie“ wirken abstrus und auch stark entfernt von dem Gedanken des Tages der Arbeit der seit länger als einem Jahrhundert für einen Kampf von Arbeiter*innenrechten steht. Die AfD steht für eine neoliberale, arbeitgeber*innenfreundliche „Friss-oder-Stirb“-Mentalität von Besserverdienenden, die an der Ausbeutung genau dieser Arbeiter*innen verdienen und die eher Klassenunterschiede zementieren als sie zu hinterfragen (Artikel dazu: https://www.heise.de/tp/features/National-und-Neoliberal-3837939.html?seite=all). Abgesehen davon ist und bleibt die AfD trotz ihrer Wahl in den Bundestag auch weiterhin keine Bereicherung für die Demokratie, wie der Historiker Weiß auf tagesschau.de klar macht: „Weiß meint, um entsprechend destruktiv in der Politik und Gesellschaft wirken zu können, reiche es, wenn die Partei präsent sei und in einigen Bundesländern 13 oder 14 Prozent erreichen könne. So untergrabe die AfD systematisch die Grundlagen einer Zivilgesellschaft. Mit politisch Machbarem müsse sie sich dagegen nicht herumschlagen. Vorerst reichen für sie Provokation und Protest als Erfolgskonzept.“

 Es gilt der AfD und ihren Anhänger*innen zu zeigen, dass wir hinter die Maske schauen und ihr wahres Gesicht aus Nationalismus, Sexismus und Rassismus erkennen – auch wenn sie sich am 1. Mai mal wieder bürgerlich darstellen. Diese menschenverachtenden Einstellungen sind nirgendwo zu tolerieren, da sie unseren Grundwerten entgegenstehen und durch ihre Abkehr von humanistischen Idealen ein solidarisches, tolerantes Miteinander in unserer Gesellschaft gefährden. Zudem nutzen sie die prekäre Situation vieler Menschenund dem Wunsch nach einfachen Antworten in einer hochdiversen Welt um weiter Hass, Konkurrenz und Egoismus in der Gesellschaft zu befeuern. Wir lassen uns den Glauben an eine freie Welt und ein solidarisches Zusammenleben abseits von dem abstrakten Konstrukt von Nation und Rasse nicht nehmen! Lasst uns am 1. Mai 2018 vor Ort praktisch werden und die AfD demaskieren! Zeigen wir der AfD, dass hier kein ruhiges Hinterland für sie ist!  Lasst uns gemeinsam vor Ort Alternativen aufzeigen und verhindern, dass die Neubrandenburger Bevölkerung der AfD die bürgerliche Masche abkauft!
 Wir werden den Tag mit einer Demonstration um 11.30 Uhr vom Bahnhof beginnen, die am Marktplatz endet. Dort vor Ort wird den ganzen Tag eine Mahnwache angemeldet sein, um die festliche Atmosphäre der AfD zu stören. Weitere Infos kommen bald auf Facebook bei „Neubrandenburg Nazifrei“ – am schnellsten kriegt ihr sie wenn ihr der Veranstaltung folgt. Bleibt informiert und organisiert euch! Eigentinitiative ist erwünscht! Die AfD am Tag der Arbeit sabotieren!

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Am 15.02.2018 hatte Enrico Komning ab 18uhr seine Rassistenfreunde von PEGIDA und PI-News eingeladen, um im HKB in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) über die sogenannte „Bürgerbewegung“ PEGIDA zu informieren.

PEGIDA und AFD in Neubrandenburg, zusammen was zusammen gehört: rassistische, völkische und nationalistische Gruppierungen, die den ganz rechten Rand abfischen. AFD-Rechtsaußen im Bundestag, Enrico Komning, zeigt durch diese Veranstaltung, wohin die Reise geht: mit Sigfried Däbritz (PEGIDA) und Michael Stürzenberger (PI News) hat er sich zwei rassistische und nationalistische Nasen eingeladen, die Paranoia vor dem Untergehen ihres „Abendlandes“ haben.

Gemeinsam mit anderen Antifaschist*Innen haben wir uns heute vor dem HKB versammelt um gegen diese neofaschistischen Tendenzen zu demonstrieren und die Hetze der rechten Demagogen nicht unkommentiert hinzunehmen. An der rechten Versammlung nahm neben den angekündigten drei Rechtspopulisten auch Lutz Bachmann (PEGIDA) teil. Die rechte Veranstaltung hatte ca. 50 BesucherInnen.

Wir wollen hier unsere Redebeiträge dokumentieren und auch gern zur weiteren Verwendung gegen rechte Hetze zur Verfügung stellen.

Am kommenden Samstag (17.02.18) findet in Dresden ein Naziaufmarsch statt. Die Gegenveranstaltungen laufen ab 13uhr Albertplatz und 14uhr Postplatz.

Außerdem macht der „III. Weg“ an diesem Tag auch einen Aufmarsch in Nordhausen, dort beginnen die Gegenproteste um 14uhr am Bahnhofsvorplatz.

In Berlin finden dezentrale Aktionen statt um den „Frauenmarsch“ der AFD zu verhindern.

Also schließt euch den Protesten an und zeigt den Nazis und RassistInnen was wir von ihnen halten.

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Allen Nazis den Kampf ansagen, überall!

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Der Richter Klaus Kabisch aus Neubrandenburg hätte Rechtsgeschichte schreiben können: Auf seinem Tisch lag der womöglich letzte Prozess, der sich mit Auschwitz beschäftigt hätte. Er sollte das Verfahren gegen den 96-jährigen einstigen SS-Mann Hubert Zafke leiten, ihm wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen.

Geschichte hat er nun tatsächlich geschrieben, aber anders, als man erwarten konnte. Am Freitag gab ein Kollege von Kabisch, Richter Henning Kolf, einem Befangenheitsantrag der Nebenklage statt und warf den Vorsitzenden samt seiner beiden Kammerbeisitzer aus dem Prozess am Landgericht.

Die Richter hatten den Prozess von Beginn an verschleppt und boykottiert, sich in einen Kleinkrieg mit Staatsanwaltschaft und Nebenklage verzettelt und in Schriftsätzen zum Teil Formulierungen benutzt, mit denen sie beinahe um Ablehnungsanträge zu betteln schienen. Allein Staatsanwalt Hans Förster stellte drei Befangenheitsanträge gegen Kabisch.

Die Ablehnung aller Richter einer Strafkammer ist in Deutschland höchst ungewöhnlich, es ist kaum ein entsprechender Fall bekannt. Dass dies nun ausgerechnet in einem der letzten deutschen Verfahren geschieht, die sich mit dem Holocaust beschäftigen, ist umso erschütternder. Denn Kabisch, so sehen es jedenfalls die Staatsanwaltschaft Schwerin und die Nebenkläger, hat dieses Verfahren von Anfang an behindert und blockiert.

Dabei ist der Richter kein verkappter oder gar bekennender Revisionist oder Anhänger rechten Gedankenguts. Vielmehr scheinen sich Kabisch und seine beiden Kammerkollegen in eine letztlich unhaltbaren Rechtsposition verrannt zu haben. Sie glauben offenkundig, dass das Verfahren unsinnig ist, entweder weil der Angeklagte ihrer Auffassung nach zu alt sei, oder die Rechtslage keineswegs so klar, wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage vom Februar 2015 darlegte.

Doch mit dieser Haltung stehen sie alleine da. Juristen nennen solche Einzelmeinungen „abwegig“. In Gesprächen mit der WELT äußerten Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommerns denn auch ihre Ratlosigkeit. „Wir verstehen ihn nicht“, hieß es dabei stets.

Besonderen Ehrgeiz legte Kabisch an den Tag, wenn es darum ging, den Nebenkläger Walter Plywaski aus dem Verfahren zu drängen. Plywaski, 87, hat Auschwitz überlebt und stand neben seinem Vater, als der KZ-Kommandant des Dachauer Außenlagers Riederloh diesen mit einem Spaten erschlug. Das war kurz vor Kriegsende 1945. Der im amerikanischen Boulder lebende Mann hatte der WELT im April ein Interview gegeben, in dem er von seiner fünfjährigen Leidenszeit unter den Deutschen berichtete.

Anfang 2016 hatte Richter Kabisch die Zulassung der Nebenklage des Amerikaners aus formalen Gründen widerrufen. Auf die Beschwerde von Thomas Walther, dem Anwalt Plywaskis, kassierte das Oberlandesgericht Rostock diesen Widerruf und setzte Plywaski am 23. Februar 2016 wieder ein.

In dem Stil ging es weiter. Als Walther einen Antrag auf einen Reisekostenzuschuss stellte, um seinen Mandanten in den USA zu besuchen, beschied ihm Kabisch, das sei nicht nötig. Wenn es etwas zu besprechen gebe, könne man sich im Internet via Skype austauschen.

Der an einem Tremor leidende Plywaski sollte also über seine Erlebnisse an der Rampe von Auschwitz übers Internet erzählen? Anwalt und Mandant waren entsetzt, schließlich rückte das OLG Rostock abermals die Dinge zurecht und genehmigte die Übernahme der Kosten.

Obwohl sich an der Rechtslage nichts geändert hatte, kündigte Kabisch ein Jahr später an, Plywaski wieder aus dem Verfahren zu werfen. Anwalt Walther wies ihn aber darauf hin, dass er sich damit möglicherweise strafbar machen würde. Kabisch wertete dies als Einschüchterungsversuch und ordnete den erneuten Widerruf an – der ebenfalls vom OLG für nichtig erklärt wurde.

Außerdem attestierte Kabisch dem Nebenklageanwalt Professor Cornelius Nestler, dass dieser einer „narzisstisch dominierten Dummheit“ aufgesessen sei. Abgesehen von der gewagten grammatikalischen Konstruktion machte das OLG Rostock im Plywaski-Beschluss klar, dass diese „persönlich herabwürdigende Erklärung“ nicht hinnehmbar sei.

Deutliche Worte fanden auch andere Juristen: Kabischs Strafkammer setze sich über den Beschluss des OLG hinweg, was „gerade in diesem Verfahren von einer derartigen rechtlichen und geschichtlichen Bedeutung nur schwer erträglich ist“, schrieb Jürgen Garbe von der Generalstaatsanwaltschaft Rostock in einer Stellungnahme. 

Private Ansichten wie auf einer Grillparty

Das Oberlandesgericht lieferte mit diesem Beschluss eine Steilvorlage für die Befangenheitsanträge. Selbst Kabisch fiel das auf, und er schrieb in einem Vermerk, dass die deutlichen Worte zu seinen verbalen Entgleisungen eine „private Ansicht“ des Senats seien. Dass Richter in ihren Beschlüssen „private Ansichten“ vertreten, als seien sie etwa auf einer Grillparty, ist freilich neu. Für Anwalt Walther zeigt es vor allem eines: wie weit Kabisch sich von seiner „richterlichen Dienstpflicht entfernt hat“.

Der Prozess gegen Hubert Zafke wird wohl dennoch nicht mehr stattfinden, ein neues Gutachten vom 12. Mai 2017 hält ihn für verhandlungsunfähig. Dafür könnte nun ein anderes Verfahren in Gang kommen – und Kabischs Richterlaufbahn jäh beenden.

Walther hat wegen des erneuten Widerrufs der Nebenklage eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt. Die Staatsanwaltschaft Stralsund ermittelt, ob sie gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Kabisch ermitteln und Anklage erheben wird (AZ 526 Js 9674/17). Die Mindeststrafe für ein solches Vergehen: ein Jahr Gefängnis.

Gegen diese Abschottungsversuche der Mächtigen rufen autonome und antikapitalistische Gruppen dazu auf, Hamburg zu einem Ort und Ausrufezeichen des Widerstandes gegen die alten und neuen Autoritäten des Kapitalismus zu machen. Das Bündnis “Welcome to Hell” mobilisiert für den Donnerstagabend vor dem Gipfelwochenende zu einer internationalen antikapitalistischen Großdemonstration, um eine radikale Kritik gegen patriarchale und kapitalistische Zustände sichtbar zu machen und das aktionistische Startsignal für den Gipfelwiderstand zu geben. Am Freitag folgt der zentrale Aktionstag gegen den Gipfel, an dem verschiedene Bündnisse zu einem Sturm auf die Rote Zone rund um die Tagungsorte und zu Blockaden zentraler kapitalistischer Infrastruktur wie dem Hamburger Hafen mobilisieren. Zehntausende Aktivist_innen werden diesen Aufrufen folgen. Für den Samstag ist abschließend eine zentrale spektrenübergreifende Großdemonstration mit über 100.000 Teilnehmer_innen geplant, an der sich auch antikapitalistische Blöcke beteiligen werden.

Es wird der Stand der autonomen und antikapitalistischen Mobilisierung vorgestellt und ein Überblick zu den bisher geplanten Aktionen gegen den G20-Gipfel gegeben.

DONNERSTAG, 22. JUNI 2017

19.00 Uhr

Rostock, CAFÉ Median
Niklotstrasse 6

INFOS

https://g20tohell.blackblogs.org/