Was war passiert?

Gegen 00:40 in der Nacht zum 12. Oktober 2014 haben die Täter zwei zu Molotowcocktails umfunktionierte Bierflaschen auf ein seit Beginn des Jahres auch als Asylunterkunft genutztes Wohnhaus geworfen. Etwa 40 Geflüchtete, 8 Familien, lebten dort zum Zeitpunkt des Anschlags in den oberen Etagen, zwei weitere Mietparteien im Bereich darunter. Aufgrund von Renovierungsarbeiten war das Gebäude zum Tatzeitpunkt mit Baugerüsten versehen. Eine Flasche prallte am Baugerüst ab und blieb bis zum Eintreffen der Polizei lodernd am Boden liegen, die andere zerschellte an der Häuserwand und setzte dort den Fenstersims und das Kunststofffenster in Brand. Durch einen Knall aufgeschreckt, alarmierte eine Bewohnerin eine Helferin, nachdem sie Brandgeruch wahrgenommen hatte. Das Feuer breitete sich glücklicherweise nicht aus, Menschen wurden nicht verletzt. Hätte das Baugerüst nicht gestanden, wäre eine der Flaschen direkt durch das Fenster geflogen.

Groß Lüsewitz liegt etwa 15 Kilometer von Rostock entfernt und hat 850 Einwohner*innen. Bei einer Versammlung zwei Monate vor dem Einzug der Geflüchteten machten einige Einwohner*innen deutlich, was sie davon hielten: nämlich gar nichts. Lautstark und aggressiv hetzten sie gegen die Schutzsuchenden und beschwerten sich mal über vorgenommene Renovierungsarbeiten, mal über die späte Information durch den Landkreis. Anwesend waren auch der aus dem Umfeld der Nationalen Sozialisten Rostock stammende Daniel Fiß, früher aufstrebender JN-Aktivist, jetzt eher „identitär“ mit seinem Projekt „Kontrakultur“ oder auf Antifaschist*innen in Wien einschlagend unterwegs, sowie Stefanie Röhr, NPD-Kreistagskandidatin für den Landkreis Rostock, nebst Ehemann Hans Heinrich. Ihnen gegenüber standen aber auch von Beginn an aufgeschlossene und engagierte Einwohner*innen.

Die aggressive Stimmung wurde in der Folge auch in die Tat umgesetzt: Im Dezember wurde „Der Block wird brennen“ an das Haus geschmiert, kurz darauf „Dass Deutsche Volk geht vor, Ausländer nein Danke wir haben genug“ [sic!]. Mittlerweile hat sich ein gut funktionierendes Helfer*innen-Netzwerk gebildet, das die Geflüchteten unterstützt. Die Aggressionen indessen gingen weiter: So wurden u.a. die Reifen an gespendeten Fahrrädern zerstochen. Der Brandanschlag stellt den traurigen Höhepunkt der Aggressionen gegen die Geflüchteten dar.

Die Ermittlungen

In einem Artikel der Zeit wird das Vorgehen der Ermittlungsbehörden recht detailliert beschrieben. Tatsächlich scheinen sich die Cops in diesem Fall – mit Blick auf die Vielzahl unaufgeklärter rassistischer Anschläge und Übergriffe – einmal Mühe gegeben zu haben: Unverzüglich wurden mögliche Zeug*innen befragt, ein erster Verdächtiger festgenommen. Er war schon früher gewalttätig geworden, hatte u.a. eines der Kinder aus der Unterkunft geschlagen. Er konnte ein Alibi vorweisen und wurde wieder frei gelassen. Weitere Ermittlungen führten zunächst ins Leere. Die Ermittler setzen eine Belohnung von 3.000 Euro aus, erneut befragte Zeug*innen bringen Namen ins Spiel, eine Telefonüberwachung wird angeordnet. Diese führt die Cops zu den Tätern. Am 14. August 2015 wird ein Haftbefehl gegen Thomas Hocke erlassen. Ein Freund Hockes versuchte zuvor, ihm ein falsches Alibi zu verschaffen, verstrickte sich aber in Widersprüche. Er sitzt seitdem in der JVA Waldeck. Florian Hillner wird am 21. August in die JVA Bützow gebracht.

Erschreckend bleibt dennoch, wie lange es gedauert hat, bis sich Menschen dazu entschließen konnten, die Namen der Täter preiszugeben.

Der 1. Prozesstag

Nun hat heute der 1. Prozesstag gegen die beiden begonnen. Ihnen wird neben versuchter schwerer Brandstiftung auch versuchter Mord vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft begründet dies damit, dass die beiden davon ausgehen mussten, dass die Bewohner*innen zum Tatzeitpunkt schliefen. Sie hätten zudem keine Warnung abgegeben und auch nichts über etwaige Fluchtwege im Haus gewusst. Durch die Brandanschläge in Mölln, Solingen und Lichtenhagen konnten sie um die mögliche tödliche Konsequenz ihres Handelns wissen.

Den Vorsitz führt Richter Goebels, der bereits aus dem Altermedia-Prozess gegen Axel Möller und dem Thiazi-Verfahren bekannt ist. Außerdem ist er vorsitzender Richter im Prozess gegen den Rostocker Antifaschisten Schubi. Außer der Staatsanwältin gibt es noch zwei Nebenkläger*innen, Bewohner*innen des Hauses, die u.a. vom NSU-Nebenklageanwalt Peer Stolle vertreten werden.

Mit Ordnern vor dem Gesicht erschienen die beiden Angeklagten im Gerichtssaal. So bedeckt hielten sie sich bei anderen Gelegenheiten nicht: Beide nahmen am NPD-Aufmarsch am 01. Mai 2014 in Rostock teil ([1] – Hocke mit schwarzer Adidas-Jacke, vor ihm: Alexander Kevin Meeder, ein Naziaktivist aus Schleswig-Holstein, links davon in grauer Jacke Hillner; [2] und [3], hinter ihm wiederum, mit schwarzen Haaren und Sonnenbrille, Stefanie Röhr); Hocke war außerdem beim jährlichen „Trauermasch“ der Nazis am 08. Mai 2014 in Demmin ([1], [2] und [3]). Vor Gericht schienen die beiden heute angesichts der ihnen vorgeworfenen Tat dennoch recht entspannt, schmunzelnd antwortete Hocke auf die Nachfragen des Richters zu seiner Person. Vielleicht möchte er einen guten Eindruck hinterlassen, denn gestanden hat er seine Beteiligung bereits. Er hat den ermittelnden Behörden gegenüber jedoch zu Protokoll gegeben, er hätte lediglich ein Zeichen setzen und seinem Ärger über das Vorgehen des Landkreises Luft machen, nicht jedoch die Geflüchteten gefährden wollen. Hillner streitet eine Tatbeteiligung ab.

Beide wollen sich am kommenden Verhandlungstag zu den Vorwürfen einlassen.

Nächste Prozesstermine:

15.02.2016, Landgericht Rostock, Erdgeschoss, 09:30 Uhr

17.02.2016, Landgericht Rostock, Erdgeschoss, 09:30 Uhr

22.02.2016, Landgericht Rostock, Erdgeschoss, 09:30 Uhr

Auf ein Asylbewerberheim in der Nähe von Rostock haben Unbekannte zwei Brandsätze geworfen. Nach Angaben der Polizei schleuderten die Täter in der Nacht zu Sonntag zwei mit einer brennbaren Flüssigkeit gefüllte Bierflaschen gegen die Hauswand der Unterkunft in Groß Lüsewitz. Das Gebäude geriet nicht in Brand. Menschen seien „zu keinem Zeitpunkt“ in Gefahr gewesen, teilte die Polizei mit. In dem Heim seien derzeit acht Familien verschiedener Nationalitäten untergebracht.

„Wir gehen von einem politischen Hintergrund aus“, sagte ein Polizeisprecher. Die Unterkunft werde vorerst rund um die Uhr durch Beamte geschützt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Die sofort eingeleitete Fahndung nach den Tätern mit mehreren Funkstreifenwagen führten bislang nicht zum Erfolg.

Michael Hollien PfVD

Es handelte sich um zwei Bierflaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit. Das Gebäude geriet nicht in Brand. Das Feuer erlosch selbst, so dass kein Einsatz der Feuerwehr veranlasst werden musste. An der Hauswand entstanden schwarze Rußflecke. Personen waren zu keinem Zeitpunkt in Gefahr. In dem Heim sind zurzeit acht Familien verschiedener Nationalitäten untergebracht. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen mit mehreren Funkstreifenwagen führten bisher nicht zu Ergreifung der Täter. Die Kriminalpolizei hat am Tatort Spuren gesichert und die Ermittlungen zur versuchten schweren Brandstiftung aufgenommen. Politisch motivierte Hintergründe dieser Straftat werden nicht ausgeschlossen und geprüft. Sollten Bürger Hinweise zum Sachverhalt geben können, so möchten sich diese an das Polizeirevier in Sanitz :038209-440 oder an den Polizeinotruf wenden.

Michael Hollien

Assad und seine Anhänger_innen wollen die Diktatur etablieren und folglich müssen sie jeden töten, der nicht in ihr krankes Gedankenkonstrukt passt. Das ist nicht OK, keine Frage. Wenn die deutsche Bundesregierung den Assad-Gegner*innen Dokumentationsmaterial kostenlos zur Verfügung gestellt hätte und diese ist mehr als überfällig (Beginn: 15.3.2011), dann hätte es kaum Schüsse auf die Türkei geben können! Es ist nicht mal versucht worden! [1]

Wo ist die Aufnahmebereitschaft, sämtliche „gefährdete“ Flüchtlinge aus diesem Gebiet nach Deutschland oder in andere NATO-Mitgliedsstaaten „in Sicherheit“ zu bringen?

Durch den Krieg werden wohl nun wieder unzählige Menschen sterben. Ein doppelter Erfolg für alle RassistInnen, die im NATO-Bündnis sind!

Warum erklärt die deutsche Bundesregierung nicht alle Handelsabkommen mit Russland für nichtig, weil jene immer noch Rüstung nach Syrien exportieren, was ja fast aufgehört hat? Nur, jetzt hat das Assad-Regime Waffen „im Überschuss“. [2]

Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung Frieden auf der Erde schaffen will, muss sie aufhören, generell Rüstungsexportverträge zu unterschreiben! [3]

Patriot, so heißen die Flugabwehrraketengruppen der Bundeswehr, klingt nach Patriotismus. „Die Liebe zum eigenen Volk“ bedeutet in Deutschland mal wieder das Auslöschen von Menschen, welche weder arisch noch deutsch sind. Patriotismus bleibt eine rechte Einstellung!

Seit fast 22 Monaten ist Krieg in Syrien (Diktatur war davor aber auch generell immer schlecht) und die NATO-Länderregierungen haben sich bislang einen Dreck um die Unterdrückten gekümmert! Jetzt ist‘ s nicht viel besser. 60000 Tote mindestens laut UNO bisher [4] Jede_r ist eine_r zu viel!!!

Christliche Gläubige werden wohl kaum zu Tode kommen, weil sie ja in Deutschland Asyl bekommen sollen. [5]

Schließt Euch zu großen Fahrzeugkolonnen zusammen und provoziert einen Stau! Warnblinklicht anmachen! Ungefähre Route ist im Anhang. Laut NDR fahren die Militärkolonnen über die A20. [6]

Kein Sex mit SoldatInnen, christlichen FundamentalistInnen, RassistInnen und allen anderen Menschen mit rechten Einstellungen!

Bundeswehrausrüstung versenken!

Quellen:

[1] https://www.taz.de/Konflikt-in-Syrien/!97252/

[2] http://www.morgenpost.de/politik/ausland/article106406669/Wladimir-Putin-haelt-an-Waffenlieferung-fuer-Syrien-fest.html (Stand Juni 2012)

[3] http://www.zeit.de/news/2012-12/03/ruestung-regierung-verteidigt-waffenexporte-nach-saudi-arabien-03180020

[4] https://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=43866

[5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/syrien-fluechtlinge-aufnahme

[6] http://www.ndr.de/regional/patriot119.html

      http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/patriots101.html