Wie immer liegt es an uns selber praktische Solidarität zu leben. Wir wollen mit euch zusammen die Genoss_innen in  Mecklenburg-Vorpommern unterstützen und ihnen zur Seite stehen, wenn die hässliche Fratze des Staates und seinen Helfer_innen glaubt ihre Macht ungestraft zu demonstrieren.

Mit tanzbarer Musik werden wir am Freitag den 4. August 2017 – ab 21 Uhr im VeB Lübeck dem Staat und seinen Schergen die Zähne aus der Fratze feiern. Bringt eure Freunde mit – seid solidarisch und bringt euch ein.

Antifa Rostock & Lübeck united:

Ihr für uns, wir für euch!
Freiheit für alle politischen Gefangenen

FREITAG, 4. AUGUST 2017

LÜBECK, VeB
alternative e.V. – Walli – Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck
Soliparty: ab 21.00 Uhr

INFOS

Antifaschistische Koordination Lübeck

Fotos der Aktion im Internet verbreitet

Die unangemeldete Aktion vor dem Amtssitz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dauerte offenbar nur wenige Minuten. Nachdem das Schrottauto abgestellt worden war, entrollten zwei Männer Transparente, auf denen linksextreme Gewalt angeprangert wird. Fotos davon kursierten wenig später in sozialen Netzwerken – die „Identitäre Bewegung“ reklamierte dabei die Aktion für sich.

Autowrack und Videoaufnahmen werden ausgewertet

Als Mitarbeiter der Staatskanzlei die Polizei verständigten, hatten sich die mutmaßlichen Rechtsextremisten schon zurückgezogen. Das Autowrack wurde abgeschleppt und wird jetzt untersucht, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rostock. Die Ermittler werten außerdem Filmaufnahmen aus – der sicherheitsrelevante Bereich vor der Staatskanzlei ist videoüberwacht. Ein Regierungssprecher sprach von einer komplett sinnlosen Aktion.

Antifaschistische Recherche deckte zahlreiche Mitglieder auf, die  bundesweit gut untereinander vernetzt sind. Ein Mitglied der IB hat jüngst Genoss_innen mit einem Messer angegriffen. Die zunehmenden Aktionen und Angriffe von Rechts machen deutlich, dass eine entschlossene und solidarische linksradikale Antwort folgen muss. Diese Aktion war ein kleiner Beitrag dazu.

Für einen konsequenten Antifaschismus!

Im heutigen Verfahren musste sich Hoffmann unter anderem wegen des Vorwurfs der Beleidigung verantworten. Im Fortsetzungstermin in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren vor dem Amtsgericht Ratzeburg am 7. März 2016 hat Hoffmann im Rahmen des „letzten Wortes“ den vorsitzenden Bußgeldrichter und Direktor des Amtsgerichts Prof. Dr. Rose in seiner Ehre gekränkt, als dieser die Justiz als „stinkenden braunen Pfuhl“ beleidigte. Ein weiterer Bestandteil des heutigen Verfahrens war ein von Hoffmann am 12. April 2016 verfasster Brief, welchen er unter anderem dem Amtsgericht Ratzeburg, sowie dem Landgericht Lübeck zustellte. In dem mehrseitigen Beschwerdebrief wirft Hoffmann im Interesse seines Vereins dem Richter Prof. Dr. Rose politische Verfolgung des Vereins „staatenlos.info e.V.“ und insbesondere seines Präsidenten Rüdiger Hoffmann aus niedrigen Beweggründen; Verstoß gegen gültiges Besatzungsrecht in Deutschland; Beihilfe, Unterstützung und Installation des islamischen Staates in Deutschland und Europa; Unterstützung von Terrorismus, Völkermord, Nazi- und Kriegsverbrechen durch die Bundesrepublik Deutschland; Geschäftsmodell der bundesdeutschen Behörden und Justizorgane zur Unterstützung von Krieg, Terrorismus und Völkermord; Verletzung der Menschenrechte; Rechtsbankrott in der Bundesrepublik Deutschland vor.

Des Weiteren bezichtigt Hoffmann den vorsitzenden Richter Prof. Dr. Rose, einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz mit Kampfhunden im vorausgegangenen Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihn und seine Mitstreiter veranlasst zu haben. Prof. Dr. Rose soll zudem Student_innen von der „SPD-Jungsozialisten“ sowie „BRD-Antifa“ von der Universität Hamburg und der Christian-Albrecht-Universität Kiel angestachelt haben, um auf dem Flur vor dem Amtsgericht Ratzeburg für Unruhe gesorgt zu haben, um einen Polizeieinsatz auszulösen. Der Polizeieinsatz sei offenkundig eine vorgeplante Aktion von Herrn Rose und seiner naziideologisch aufgeputschten jungen Menschen gewesen.

Hoffmann führt in dem Brief weiter aus, dass Recherchen seinerseits den Verdacht zuließen, dass Prof. Dr. Rose auf Grund seiner Familiengeschichte ideologisch befangen sei. In dem Zusammenhang sei zu untersuchen, ob Mitglieder der weit verzweigten Familie von Prof. Dr. Rose im Rahmen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse verurteilt wurden seien und/oder Mitgliedschaften und Aktivitäten in Parteien und Verbänden wie NPD, Clauswitz Gesellschaft und weiteren Organisationen vorlägen.

• Hintergrund: Bleifuss-Hoffmann wird geblitzt

Am 1. März 2016 eröffnete das Amtsgericht Ratzeburg ein Verfahren gegen Rüdiger Hoffmann aufgrund einer Ordnungswidrigkeit. Hoffmann wurde am 24. Juni 2015 innerhalb einer geschlossenen Ortschaft im Kreis Herzogtum Lauenburg mit einer um 12 km/h erhöhten Geschwindigkeit geblitzt wurden. Das Ordnungsamt Ratzeburg verhängte ein Bußgeld von 25 Euro, welche Hoffmann aus ideologischen Gründen nicht bezahlte. Das ursprünglich auf einen Tag angesetzte Verfahren musste vertagt werden, da Hoffmann im Zusammenspiel mit seinem Rechtsbeistand Helmut Gerhard Buschujew den vorsitzenden Richter mit Befangenheits- sowie Beweisanträgen überzog.

Am zweiten Prozesstag im Ordnungswidrikeitsverfahren verurteilte der vorsitzende Richter den Angeklagten Hoffmann zu einer Geldstrafe von 25 Euro und den Kosten des Verfahrens. Zudem legte der vorsitzende Richter Prof. Dr. Rose das Urteil und dessen Begründung der Staatsanwaltschaft vor, um Hoffmann für getätigte Äußerungen im Verfahren strafrechtlich zu belangen.

• Strategie der ideologisch Verrückten

Spätestens nach dem der Zwangsräumung am 25. August 2016 als der Reichsbürger Adrian Ursache auf zwei Polizeibeamte schoss, sind Behörden im Umgang mit Reichsbürgern sensibilisiert. Dies wird sicher auch der Grund gewesen sein, dass am heutigen Verfahren ein gesondertes Sicherheitskonzept umgesetzt wurde. Zuschauer_innen, Presse und verfahrensbeteiligte Personen mussten sich einer gesonderten Durchsuchung unterziehen. Hoffmann kam in Begleitung von sechs weiteren Anhängern seines Vereins zur Prozessverhandlung nach Ratzeburg. Hoffmann setzte sich bereits vor Beginn der Verhandlung der anwesenden Presse in Szene. Vor laufenden Kameras hielt er mitgebrachte Zettel in die Kamera mit dem Aufdruck „Keine Macht den Reichsbürger“ und einer Abbilung von einer Ente, welche nach Angaben Hoffmanns die Reichsbürgerente darstellen soll.

Bevor der vorsitzende Richter Mrozek die Personalien von Hoffmann feststellen konnte, versuchte Hoffmann den Verfahrensablauf zu behindern, indem er angab, dass seine Personalien fehlerhaft seien. Der Nachname Hoffmann sei „inaktiv“, sein richtiger Familienname Manthey. Auf den Versuch Hoffmanns, dass hier eine juristisch andere Person gemeint sein könnte, ging das Gericht nicht ein. Im zweiten Anlauf versuchte Hoffmann das vorausgegangene Ordungswiedrigkeitsverfahren anzufechten, indem er angab, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Vereinsfahrzeug handeln würde und er im Intresse seines Vereins handeln würde. Solche und ähnliche Versuche die Hoffmann zum Teil in minutenlangen Selbstvorträgen abhielt, zeigten beim Gericht keine Wirkung.

Nachdem Prof. Dr. Rose als Zeuge die Vorwürfe in der Anklage der Staatsanwaltschaft bestätige, verurteilte das Gericht nach Beendigung der Beweisaufnahme Hoffmann zu 40 Tagessätzen zu je 15 Euro und blieb damit im unteren Bereich des vorgesehenen Strafmaßes. Zuvor hat das Gericht auf Anregung der Staatsanwaltschaft nach einem rechtlichen Hinweis die Anklage neben der Beleidigung zusätzlich um üble Nachrede erweitert und im Gegenzug die Beleidigung im Rahmen des Ordnungswiedrigkeitsverfahren eingestellt. Bestraft wurde Hoffmann bezüglich seiner Ausführungen in dem oben benannten Passagen seines Briefs gegen Prof. Dr. Rose.

• Rückblick: Brandstifter, ehemaliger NPD-Kader und Verschwörungstheoretiker

Bereits als Jugendlicher trat der am 1. Dezember 1967 geborene Hoffmann, damals noch unter dem Namen Klasen, der NPD bei. Im Verlauf seiner Karriere wurde dieser Kreisvorsitzende der NPD Hagenow, einer Stadt im Westen von Mecklenburg-Vorpommern und in direkter Nachbarschaft von der Stadt Möln im Kreis Herzogtum Lauenburg. Aufgrund der radikalisierenden Entwicklung der extremen Rechten in den 1990er Jahren im Kreis Herzogtum Lauenburg und Umland, welche unter dem NPD-Scharfmacher Heino Förster maßgeblich vorangetrieben worden ist, bildete sich eine enge Bindung zwischen den NPD-Zusammenschlüssen in Mölln und Hagenow.

Unter der Führung von Hoffmann griffen 40 Jugendlichen am 31. Juli 1992 eine Unterkunft für Geflüchtete im mecklenburgischen Bahlen bei Boizenburg im Kreis Hagenow mit Molotow-Cocktails, Steinen und Schlagwaffen an. Der damalige Oberstaatsanwalt Schwarz, welcher gegen Hoffmann das Verfahren eröffnete, ging davon aus, dass Hoffmann als ideologischer Kopf den Anschlag vorbereitet und die Täter_innen mit Molotow-Cocktails ausgerüstet hat. Antifaschist_innen gingen jedoch noch einen Schritt weiter und machen Hoffmann für eine Vielzahl von rassistischen Übergriffen in der Region und den stark gestiegenen Fremdenhass im Kreis Hagenow verantwortlich.

Am 30. Juni 1993 wurde Hoffmann in Schwerin zu einer Haftstrafe von drei Jahren ohne Bewährung wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt. Gegen neun Mitangeklagte zwischen 15 und 22 Jahren aus der örtlichen Naziszene sind Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verhängt worden. Hoffmann saß zwei von drei Jahren in Haft ab.

Aufgrund von traumatischen Erlebnissen während der Haft gelang es Hoffmann nach eigenen Angaben, sich wegen Erwerbsunfähigkeit verrenten zu lassen. Während seiner Haftzeit ist bei Hoffmann eine psychische Erkrankung diagnostiziert worden, was einer der Gründe dafür war, eine gerichtlich angeordnete Zwangseinweisung in die Psychiatrie durchzusetzen. Hoffmann gewann das Verfahren.

• Einschätzungen & Kommentar

Wir als Antifaschist_innen wollen nicht über ein „gerechtes“ Strafmaß diskutieren. Wir sehen es auch nicht als unsere Aufgabe an, Straftaten im Sinne des bürgerlichen Staates aufzuklären. Dennoch sehen wir es als unsere Pflicht an, uns in Prozesse einzumischen. Unser Anliegen muss es sein, dafür zu sorgen, dass extrem rechte Strukturen nicht erstarken und ihre Verbindungen zerschlagen werden.

Rüdiger Hoffmann ist aufgrund seiner Vergangenheit und Verbindungen zur extremen Rechten im Fokus antifaschistischer Recherchen. Auch wenn Hoffmann die Verbindungen zur NPD abgebrochen hat, so schafft er es nach wie vor, mit seiner kruden Weltanschauung Menschen zu instrumentalisieren und für seine Zwecke zu missbrauchen. Sein ideologischer Mikrokosmos ist für Außenstehende nur schwer zu durchblicken. Seine Aussagen stehen zum Teil konträr zueinander. Er spricht vom „Fehler im System“ von einen übergeordneten geschützten Netzwerk namens „Sonnenstaatland“ welche Behörden und andere Organisationen manipuliert. Er spricht von einer gewollten Installation des islamischen Staates in Deutschland, setzt es in Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und schlägt im gleichen Atemzug eine Verbindung zum NSU und den Verfassungsschutzmitarbeitern innerhalb der NPD.

Hoffmann hat seine eignende Rechtsauffassung und bestimmt selber was Recht und Ordnung ist. Wenn er argumentativ in der Sackgasse steht, gibt es eben angeblich geheim zugespielte Dokumente, die seine Thesen unterstützen. Auch wenn Hoffmann sich als Friedensaktivist versteht und nach Eigenaussage niemandem etwas zu Leibe tun könne, so steht ihm seine unaufgearbeitete Vergangenheit in der NPD und die damit Verbundenen rassistischen und menschenverachtende Straftaten im Wege. Dass Hoffmann auch anderes kann, wissen wir und so werden wir auch weiterhin auf ihn fokussieren, sein Netzwerk beobachten und uns vorbehalten, gegen jene, die andere diskriminieren, vorzugehen.

Antifaschistische Koordination Lübeck

Alle Downloads und Links findet ihr auf dem Blog des Anarchistischen Radios Berlin.

Das Anarchistische Radio Berlin widmet sich mit der Dokumentation zweier Veranstaltungen dem häufig vergessenen Thema des ruralen Raums.

In der ersten Veranstaltung, die im Oktober in Berlin in der BAIZ aufgenommen wurde, geht es um völkische Siedler*innen, die sich in verschiedenen Teilen der Republik niedergelassen haben.
Input und Diskussion.

Aus der Ankündigung:

Braune Ökologen fassen Fuß in dünn besiedelten Regionen, über Völkische Dorfgemeinschaften und braune Siedler in gefärbter Wolle. Jarmel ist vielen ein Begriff, aber nicht nur dort siedeln sie, manche schon in der vierten Generation. In dieser Veranstaltung geht es um Hintergründe und Strukturen am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns.
Moderation und Konzept: Lorna Johannsen

Länge: 1:11 h

All unsere monatlichen Podcasts auf einem Blick findet ihr übrigens hier. Den letzten Monatsrückblick zum Monat September hier.

Neben dem Podcast haben wir vor Kurzem auch andere Beiträge veröffentlicht:

* Die Dokumentation der überwachungskritischen Veranstaltungsreihe „Die 1000 Augen der Jobcenter“
* Ein Interview mit dem Tactical-Tech-Kollektiv über ihr neues Sicherheitskonzept für Aktivist*innen „Holistic Security“
* Ein Interview mit der NEA zum neuen Film „Paris Rebelle“
* Ein Kurzbericht und Kommentar zur Räumung der Kadterschmiede in der Rigaerstr. in Berlin-Friedrichshain
* Mittelmeer 7: Ein Interview mit einer Reflektion zum Refugee-Support im griechischen Idomeni und der Festung Europa
* Mittelmeer 6: Ein Interview über die Balkanroute mit einer Reflektion zum Aktivismus und mit Infos zum NoBorder-Actioncamp in Freiburg und Basel
* Mittelmeer 5: Ein Interview zur NoBorderKitchen auf Lesbos
* Wien-Special zur Situation der Friedel54 in Berlin-Neukölln
* Mittelmeer 4: Ein Interview zur selbstverwalteten Fabrik vio.me in Thessaloniki

Viel Spaß!

Euer A-Radio Berlin

ps.: Ihr findet uns jetzt übrigens auch bei Twitter, wo ihr uns fleißig folgen könnt 🙂 (@aradio_berlin)
ps2.: Wenn ihr immer informiert werden wollt, wenn unsere neuen Beiträge erscheinen, könnt ihr gerne unseren RSS-Feed hier abonnieren. Unseren Podcast-Feed findet ihr hier.
ps3.: Für unsere internationale Arbeit suchen wir weiterhin Menschen, die für (ehrenamtliche) Transkriptionen in den Sprachen Englisch, Deutsch und Spanisch oder für Übersetzungen zwischen diesen Sprachen zur Verfügung stehen. Meldet euch bitte unter aradio-berlin(at)riseup(punkt)net.

Wulff: Keine Lust mehr auf die NPD

Wulff ist seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene aktiv und gilt als Vertreter einer äußerst radikalen Linie in der Partei. Seinen Austritt begründete er im Gespräch mit NDR Info am Vormittag so: „Ich bin es leid, mich für die internen Machenschaften in dieser Partei fremdzuschämen.“ Dabei gehe es ihm vor allem um Postenschacherei und persönliche wie finanzielle Vorteilsnahme in der Führungsebene der NPD.

Der Austritt kommt zur Unzeit

Wulff war 2004 in die NPD eingetreten und galt als Bindeglied und Kontaktmann zu den sogenannten freien Kameradschaften, die sich am rechten Rand außerhalb der NPD-Parteilinie bewegten. Sein Eintritt in die Partei sorgte in der Folgezeit für einen deutlichen Zuwachs auf den Mitgliederlisten der NPD. Der Austritt drei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trifft die rechtsextreme Gruppierung zur Unzeit. Denn Wulff, der in Boizenburg wohnt, gilt als einer der Architekten der Schweriner NPD, die um den Wiedereinzug ins Landesparlament fürchten muss. Wulffs Austritt dürfte die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern weiter spalten – ein weiteres Hindernis auf dem Weg ins Landesparlament.

Die Verbindung zur FPÖ kommt nicht von ungefähr: Die «Junge Alternative für Deutschland» versucht nach Vorbild der FPÖ, die als Burschenschaftspartei verstanden werden kann, eine ähnliche Struktur in der «Alternative für Deutschland» (AfD) zu etablieren bzw. diese durch Burschenschafter und andere Verbindungsstudenten zu dominieren.

Der Landesvorstand der «JA Schleswig-Holstein» ist durchsetzt von Mitgliedern von extrem rechts ausgerichteten Schülerverbindungen und Burschenschaften. Der stellvertretende Landesvorsitzender der «JA Schleswig-Holstein», Teja Teufel, trat zunächst als Mitglied der «Pennälerschaft Teutonia Kiel» und später der «Gymnasialen Burschenschaft Germania zu Kiel» in Erscheinung. Sein Bruder Thore Ragnar Teufel ist neben seinen Aktivitäten in der «Gymnasialen Burschenschaft Germania zu Kiel» auch Mitglied der «Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock», wo er das Amt des Altherrensprechers bekleidet und aktiv am Wiedereintritt der «Redaria-Allemannia» in den extrem rechten Dachverband der «Deutschen Burschenschaft» arbeitet. Finn Peters, der zum Beisitzer in den Landesvorstand der «JA Schleswig-Holstein» gewählt wurde und zudem im Vorstand des AfD-Kreisverbandes Flensburg-Schleswig sitzt, ist Mitglied der «Gymnasialen Burschenschaft Germania zu Kiel». Daniel Babe ist Schatzmeister der «JA Schleswig-Holstein» und trägt das Band der «Alten Königsberger Burschenschaft Alemannia zu Kiel».

Die «JA Schleswig-Holstein» sah für das gestrige Stammtischtreffen als Vorabtreffpunkt den Holstentorplatz auf der Lübecker Wallhalbinsel vor. Dieser wurde jedoch durch eine kurzfristig durchgeführte Gegenmobilisierung von über 150 Genoss_innen besetzt. Mit einem bunten Programm, bestehend aus Redebeiträgen, einem antirassistischen Fußballtunier und weiteren Aktionen, wurde der Protest gegen die AfD und deren Jugendorganisation in die Öffentlichkeit getragen. Aufgrund der massiven Gegenmobilisierung gegen den Stammtisch in Lübeck und offenbar aus Angst verlagerte die «JA Schleswig-Holstein» spontan ihren Vorabtreffpunkt auf den Burger King-Parkplatz bei der Lohmühle in Lübeck. Von dort ausgehend, steuerte sie das Restaurant Frisco American Diner im Herrendamm an, wo zuvor der JA-Landesvorsitzende Leonhard Rehfeldt auf seinen Privatnamen einen Tisch für 10 Personen reserviert hatte. Der Einladung zum Stammtischtreffen folgten insgesamt sechs Personen, zum größten Teil bestehend aus den Mitgliedern des JA-Landesvorstands.

Einer spontan organisierten Demonstration zum Restaurant Frisco schlossen sich eine Vielzahl von Menschen an. Die «JA Schleswig-Holstein»  zeigte sich angesichts des eintreffenden Protests schockiert. Panisch vor Angst alarmierte der JA-Vorsitzende die örtliche Polizei und beendete den Stammtisch. Nach einem Gespräch mit dem Betreiber des Restaurants Frisco zeigte sich dieser verärgert über das Verschweigen der Veranstaltung der JA, die in seinen Räumlichkeiten stattgefunden hatte. Er ließ sich die Namen der JA-Mitglieder geben und beteuerte, dass diese kein weiteres Mal in seiner Lokalität speisen würden. Die «JA Schleswig-Holstein» entschuldigte sich für die Unannehmlichkeiten und versuchte, sich mit einem Trinkgeld von über 100 Euro aus der Misere freizukaufen, bevor sie unter einem Großaufgebot der Polizei aus der Lokalität begleitet wurden.

Zurückgeblieben sind halbvolle Getränke, die Erkenntnis, was es bedeutet, auf dem Zettel der Antifa zu stehen, eine Menge Angst, Panik, Demut und vielleicht sogar das Eingeständnis, sich in Lübeck die Finger verbrannt zu haben!

Antifaschistische Koordination Lübeck

Was bisher geschehen ist, wie es Schubi im Knast geht, wie Bullen und Staat bisher gearbeitet haben, welche weiteren Repressionsversuche es gab und wie der Prozess bisher verlief – all das ist Gegenstand des Infovortrages.

Einer von uns – einer von euch!

DONNERSTAG, 03. SEPTEMBER 2015

LÜBECK, CAFÈ BRAZIL
alternative e.V. – Walli – Willy-Brandt-Allee 9, 23552 Lübeck
Beginn: 18.00 Uhr; Vortrag: 19.00 Uhr

INFOS
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