Staatsanwälte im gesamten Bundesgebiet ermitteln wegen Beihilfe zum Mord gegen KZ-Wachpersonal, das in Stutthof und Auschwitz Dienst tat.

BERLIN taz | Auch mehr als 71 Jahre nach dem Untergang des Naziregimes sind die Verfahren gegen die Täter nicht beendet. Staatsanwaltschaften im gesamten Bundesgebiet ermitteln derzeit gegen 12 mutmaßliche Wachmänner- und -frauen in früheren deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord. Wie viele aber tatsächlich angeklagt werden, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit musste die Mehrzahl der Verfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit der Verdächtigen aufgrund ihres hohen Alters eingestellt werden.

Der jüngste Fall kommt aus dem Raum Wuppertal. Andreas Brendel von der NRW-Schwerpunktstaatsanwaltschaft für NS-Verbrechen in Dortmund sagte am Wochenende, es gehe um einen 92-jährigen ehemaligen SS-Mann, der im Konzentrationslager Stutthof eingesetzt worden war. Er sei in der Endphase des Lagers dort gewesen, als in Stutthof viele Menschen vergast worden seien, sagte Brendel.

Der Mann habe zugegeben, in Stutthof eingesetzt gewesen zu sein, behaupte aber, nicht bei den Morden dabei gewesen zu sein und davon auch nichts mitbekommen zu haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass die bloße Anwesenheit für eine Anklage ausreicht und beziehen sich dabei auf die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Fall von Oskar Gröning, der 2015 in Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Der BGH hatte im November 2016 entschieden, dass Gröning „durch seine allgemeine Dienstausübung in Auschwitz den Führungspersonen in Staat und SS Hilfe“ geleistet habe. Ein individueller Mordvorwurf, wie sie die frühere Rechtsprechung verlangte und weswegen Tausende mutmaßliche Täter nicht zur Rechenschaft gezogen worden waren, sei deshalb bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord nicht notwendig.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Staatsanwaltschaften in Gera, Stuttgart und Celle Anklagen gegen drei ehemalige Auschwitz-Wachmänner prüfen. Diese Ermittlungen gehen auf Recherchen der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg zurück. Die mutmaßlichen Täter sind nach Angaben des dortigen Staatsanwalts Jens Rommel alle über 90 Jahre alte Männer. „Sie fallen in die Geburtsjahrgänge 1922 und 1923“, sagte Rommel der Süddeutschen Zeitung. In Ludwigsburg sei man dazu übergegangen, die NS-Verfahren wegen des hohen Alters der Verdächtigen beschleunigt an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterzuleiten. Der Anfangsverdacht begründet sich meist über Datenabgleiche und durch Recherchen über frühere NS-Verfahren.

Weitere acht Ermittlungsverfahren gegen NS-Wachpersonal laufen seit Sommer 2016 bei den Staatsanwaltschaften in Hamburg, München, Lübeck, Dortmund, Celle, Stuttgart und Itzehoe, sagte Rommel der taz. Es handelt sich um vier Männer und vier Frauen, die in Stutthof Dienst getan haben sollen. Auch diese Verfahren gehen auf Vorermittlungen in Ludwigsburg zurück. Vor dem Landgericht Neubrandenburg muss sich zudem der frühere Auschwitz-Sanitäter Hubert Zafke (96) verantworten. Der erste Prozess gegen ihn platzte aufgrund von Verfahrensstreitigkeiten im letzten Herbst. Eine Neuauflage verzögert sich derzeit, weil das Gericht auf zwei Gesundheitsgutachten über den Angeklagten wartet.

Markgrafenheide/Dierkow (OZ) – Nach dem Anschlag auf das Heidehaus in Markgrafenheide mit der Polizei-Außenstelle am Sonnabend folgte am Sonntagmorgen ein weiterer. Unbekannte Täter attackierten den Neubau für das Polizeirevier in Dierkow. Auch hier wurden Fensterscheiben eingeworfen und in großen Lettern Parolen gegen die Polizei und das Bahnprojekt Stuttgart 21 an die Fassade gesprüht.

Die Polizei geht in beiden Fällen von einem politischen Hintergrund aus. Sybille Bachmann, Fraktionschefin vom Rostocker Bund in der Bürgerschaft, hat indes die Schuldigen im Umfeld der Sozialistischen Alternative (SAV) ausgemacht. „Die Schmierereien am Tatort in Bezug auf die Proteste gegen Stuttgart 21 lassen eine Verbindung zur hiesigen SAV vermuten“, sagt Sybille Bachmann. Der Protest in Stuttgart mit friedlichen Mitteln sei zu unterstützen, aber das Besprühen von Häusern und das Zerschlagen von Fensterscheiben, nur weil Polizisten in dem Haus stationiert sind, gehöre nicht dazu, so Bachmann. Bürgerschaftsmitglied Christine Lehnert sollte „klar erklären, wo für die SAV in Rostock die Grenzen demokratischen Handelns liegen“, fordert sie. Die SAV-Gruppe in Rostock sei nicht so groß, da kenne jeder jeden, und Lehnert solle ihren Einfluss nutzen, so Bachmann. „Ich verurteile einen solchen Anschlag auf das Schärfste und hoffe, dass es innerhalb der SAV eine Debatte geben wird, damit so etwas nicht wieder vorkommt“, sagt Bachmann.

Thorsten Sting, Pressesprecher der SAV, weist die Vorwürfe zurück. „Ich bin sehr überrascht über die Aussagen von Frau Bachmann. Unsere Gruppe hat nie solche Aktionen gemacht oder unterstützt“, sagt Sting und betont, dass sich die SAV von solchen Methoden distanziere. „Wenn ich wüsste, dass jemand so etwas vorhat, würde ich ihm sagen, dass er das lassen soll. So etwas ist der Sache nicht dienlich und führt nur zu hysterischen Debatten“, so Sting. Die SAV protestiere mit friedlichen und legalen Mitteln. Die Wut über das Vorgehen der Polizei gegen die Stuttgart 21-Demonstranten könne so etwas zwar erklären, aber nicht rechtfertigen. „Persönlich bin ich über die Aussagen von Frau Bachmann enttäuscht. Als Hardlinerin habe ich sie nicht eingeschätzt“, sagt String und erklärt, dass man selbstverständlich das Gespräch mit ihr suchen werde. Wütend sind die Verantwortlichen im Kommunalen Eigenbetrieb Objektbewirtschaftung (KOE), der das Heidehaus verwaltet. „Wir sind entsetzt. Wir haben bis Anfang September saniert und dann an die Mieter übergeben. Wir stellen Strafanzeige“, sagt Cornelia Behlke. Wer für die rund 1000 Euro Schaden aufkommen wird, ist noch unklar. „Zunächst werden wir den Schaden bezahlen müssen. Ob die Gebäudeversicherung uns das erstattet oder wir die bisher noch unbekannten Täter in die Pflicht nehmen können, wissen wir noch nicht“, sagte sie. Zu ihren Ermittlungen will sich die Polizei Rostock noch nicht äußern, „Wir können zu diesem Zeitpunkt noch keine Ergebnisse oder Ansatzpunkte veröffentlichen“, sagt Pressesprecherin Yvonne Burand.