In Ostdeutschland verlassen Tausende Flüchtlinge die Erstaufnahmestellen bereits wenige Tage nach ihrer Ankunft. Nach Recherchen der „Saarbrücker Zeitung“ liegt die Quote sogenannter individueller Abreisen bei bis zu 30 Prozent. Vermutet wird, dass viele Flüchtlinge in Großstädte zumeist im Westen weiterziehen, zu Verwandten oder in andere EU-Staaten. Dabei sollen Asylbewerber eigentlich so lange in der Erstaufnahme bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist. Ein Problem ist auch, dass damit der „Königsteiner Schlüssel“ zur Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland ausgehebelt wird. Andere Bundesländer müssen entsprechend mehr Hilfesuchende aufnehmen. 

 

In Thüringen und Sachsen geht etwa jeder vierte Flüchtling

In Thüringen wird die Quote der sogenannten individuellen Abreisen auf 20 bis 30 Prozent geschätzt, bei 27.000 registrierten Flüchtlingen in diesem Jahr. Das Migrationsministerium hat aber keine konkreten Zahlen.

 

Auch in Sachsen geht das Innenministerium von einem Schwund in Höhe von bis zu 30 Prozent aus. Manchmal warteten Angehörige und Bekannte schon an den Eingängen der Lager auf Neuzugänge und nähmen sie gleich mit. Genaue Zahlen liegen nicht vor. Bis Oktober wurden in Sachsen 45.000 Flüchtlinge registriert. Nach Sachsen-Anhalt kamen bis Anfang Dezember gut 36.400 Asylbewerber, doch nur 32.600 blieben. Auch in den ersten Wochen nach der Aufnahme gibt es laut Behörden weitere individuelle Fortzüge. 

 

Ziel sind Ballungszentren

Ähnlich ist die Lage in Brandenburg. Von gut 30.000 Flüchtlingen wurden nur etwa 24.600 dort tatsächlich untergebracht. Etwa jeder Fünfte ist „einfach verschwunden“, wie ein Regierungsvertreter auf Anfrage sagte, viele vermutlich nach Berlin.

 

In Mecklenburg-Vorpommern wurden dem Bericht zufolge bisher knapp 21.700 Flüchtlinge registriert. Das Innenministerium bezifferte die „Schwundquote“ auf zehn bis 15 Prozent. Sie sei nicht so hoch, weil das Land eine schnelle Antragstellung binnen drei Tagen schaffe. Allerdings versuchten die Flüchtlinge, nach der Anerkennung schnell in die Großstädte zu kommen, um dort Arbeit zu finden. Dem will Mecklenburg-Vorpommern jetzt vorbeugen, indem dort frühzeitig die Arbeitsagentur eingeschaltet wird. Man versuche, besonders die Fachkräfte zu halten. 

 

Nationalitäten sammeln sich in bestimmten Regionen

 

Bemerkenswert sind vor allem dessen Verbindungen zur NPD. Die Landesregierung listet diverse Verkaufsstände seiner Marke auf, die scheinbar der Firmeninhaber persönlich in den letzten beiden Jahren betrieb. Bei den Orten handelt es sich fast ausschließlich um NPD-Veranstaltungen, wie dem jährlichen NPD-Rechtsrock-Konzert in Gera “Rock für Deutschland” oder dem Pressefest der NPD-Parteizeitung “Deutsche Stimme”.

 

“Besonders perfide erscheinen diese Erkenntnisse vor dem Hintergrund der rassistischen Äußerungen der Thüringer NPD, die erst vor wenigen Monaten in einer ihrer Zeitungen vor einer angeblichen “vietnamesischen Drogenmafiabande” warnte, welche den Thüringer Drogenmarkt kontrolliere und deswegen abgeschoben werden sollte”, so die Abgeordnete. “Dass im Umfeld Thüringer Neonazi-Händler nicht nur rechte Szenebekleidung veräußert wird, sondern auch volksverhetzende Musik, verbotene Symbole und Waffen verkauft wurden, ist hinlänglich bekannt. Dass jene Neonazis sich nun auch durch Drogenhandel finanzieren, verdeutlicht nur ein weiteres Mal deren kriminelle Verstrickungen”, so König. Die Abgeordnete informiert darüber, dass erst vor wenigen Wochen ein Neonazi-Drogenhändlerring in Sachsen aufgeflogen war.

 

Das Unternehmen “Ansgar Aryan” aus Oberhof existiert seit Juli 2008 und gehört mittlerweile zu den bedeutensten Neonazi-Versänden in Deutschland. “Ansgar Aryan” unterstützt nicht nur das größte deutschsprachige Neonazi-Portal “Altermedia” und ein Leipziger Neonazi-Zentrum. Verkaufserlöse fließen offensichtlich auch in diverse Neonazi-Bands aus Thüringen und in andere Bundesländer. Im Frühjahr 2012 wurden das Geschäft durchsucht und 178 Jacken mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschlagnahmt.

 

Der Landtagsabgeordneten Katharina König liegen darüber hinaus Auszüge aus einem internen Bereich des Neonazi-Forums Thiazi.net vor, aus denen hervorgeht, dass der Firmeninhaber von Ansgar Aryan das Portal finanziell unterstützte.  [hier anschauen]. Das Bundeskriminalamt ermittelt seit Juni 2012 gegen die Betreiber.

 

Ansgar Aryan wirbt mit Werbebannern auf dem Portal und gewährt den Betreibern Sonderkonditionen von bis zu 40 Prozent beim Einkauf von Neonazi-Textilien, über die er zur Verschwiegenheit mahnte. Ein Moderator des Forums bewertete die Werbepartnerschaft des Oberhofer Neonazi-Händlers mit dem bundesweiten Neonazi-Forum gar als möglicherweise “finanzielle Rettung” des Portals im Jahr 2009. Die Seite wurde vor einigen Monaten geschlossen, das BKA ermittelt nun gegen 26 Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. “Netzwerke der Neonazis zu erkennen und zu durchschauen, um gegen diese vorzugehen bedeutet, Strukturen und Unternehmen abseits der NPD in den Blick zu nehmen und insbesondere Verbindungen der so genannten “Freien Netze” und Kameradschaften offenzulegen”, so König abschließend.

 

Die Antwort zur Kleinen Anfrage kann hier heruntergeladen werden: Download Teil 1 und Download Teil 2.

 

* Verboten nach dem BtMG sind Verkauf, Besitz, Ein/Ausfuhr, Anbau  und Herstellung von Betäubungsmitteln ohne Erlaubnis; bei dem vorliegenden Strafmaß knapp unter der Höchsstrafe ist davon auszugehen, dass K. die Betäubungsmittel in einer bestimmten Größenordnung nicht zum Eigenbedarf nutzte, sondern damit aktiven Handel betrieb

Weitere Informationen und Bilder zum Betreiber gibt es auch bei den Antifagruppen Südthüringen (Link) und Infos zum Neonazi-Drogenhändlerring im Umfeld des “Freien Netzes” in Sachsen beim Antifa-Newsflyer Gamma in Leipzig (link). Veröffentlicht auf www.haskala.de.