BERLIN taz | Nicht überall in Deutschland werden die Menschen ihre Nachbarn so empfangen wie die Anwohner des neuen Asylbewerberheims in Berlin-Hellersdorf – mit dem Hitlergruß. Aber in der gesamten Bundesrepublik kann man sich darauf einstellen, dass auf absehbare Zeit mehr Flüchtlinge hierher kommen werden. Und die bestehenden Unterkünfte sind fast alle voll.

Es mag unterschiedliche Vorstellungen darüber geben, wie es vor einem Haus und in einer Straße zuzugehen hat. Und man muss seine Nachbarn nicht mögen. Doch seit Rostock-Lichtenhagen gibt es keine Unschuld mehr in dieser Frage.

Die Pogrome der frühen neunziger Jahre bestimmen das Terrain für jede Verhandlung über eine Flüchtlingsunterkunft. Und nirgendwo sonst ist der Grat von Antipathie zu offenem Hass derart schmal. Wer bestaunen will, was der Deutsche von nebenan sich so ausdenkt, wenn er um die Rassenhygiene vor der Haustür fürchtet, kann sich in diesen Tagen durch Gruselkabinette von Vernichtungsfantasien auf den Facebookseiten diverser Anwohnerinitiativen klicken.

Ob Berlin, Duisburg, Wolgast oder Bremen: Aufrufe zu Brandstiftung und Mord werden in Rekordzeit salonfähig, wenn kosovarische Roma, syrische oder afghanische Flüchtlinge angesiedelt werden.

In Hellersdorf schieben heute Antifas Nachtschichten, weil sie der Polizei nicht zutrauen, die Flüchtlinge vor einem Naziangriff zu schützen. Der DGB verlegt seine Kundgebung vor das Heim, um den Bewohner Beistand zu signalisieren. Und der Innenminister sorgt sich öffentlich um das von den braunen Aktivbürgern beschmutzte „Ansehen eines der beliebtesten Länder der Welt“.

Dabei ist das, was in diesen Tagen an Orten wie Hellersdorf geschieht, Folge staatlichen Wollens. Per Gesetz ist festgelegt, dass Asylsuchende nicht in Wohnungen leben sollen, sondern in Heimen. Die werden meist privat betrieben. Auch wenn sich viele Kommunen mit Händen und Füßen dagewehrt haben, die entsprechenden Verträge offenzulegen, sind doch immer wieder Details bekannt geworden. Und die zeigen: Billiger als der normale Mietzuschuss sind diese Heime meist nicht.

Das Asylbewerberheim: ein Ghetto

Doch der Staat profitiert von den Sammelunterkünften auf andere Weise. Denn sie sind immer auch ein Ghetto. Sie isolieren und stigmatisieren die Bewohner. Das – Innenpolitiker haben es oft genug deutlich gesagt – ist ein Programm der bewussten Antiintegration. Die Heimunterbringung soll künftige Abschiebungen erleichtern: keine protestierenden Mitschüler oder gar befreundete Nachbarn, keine Unterstützer, die Anwälte besorgen oder Arztgutachten.

Dass das Leben in den überfüllten Lagern die Flüchtlinge zermürbt, nimmt der Staat dafür ebenso hin, wie dass die Heime eine bevorzugte Zielscheibe von Rechtsextremen sind.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich nun ausgerechnet in Berlin, das schon vor einigen Jahren die Regel der zentralen Unterbringung abschaffen wollte, Szenen wie in Hellersdorf abspielen. Eigentlich können Flüchtlinge hier durchaus in Wohnungen ziehen. Doch der Rückzug des Staats aus dem sozialen Wohnungsbau hat das Niedrigpreissegment immer weiter ausgedünnt.

Dort, wo Asylsuchende sich eine Wohnung zur Miete auf Hartz-IV-Niveau suchen dürfen, konkurrieren sie mit den deutschen Bewerbern um den viel zu knappen Wohnraum. Wie das ausgeht, ist klar.

Jetzt ruft der Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach zum „Krisengipfel“ in Sachen Flüchtlingsunterbringung, und Innenminister Friedrich findet die Asylzahlen „alarmierend“. Der Verlockung, das noch stets für ein paar Wählerstimmen am rechten Rand wie in der bürgerlichen Mitte verfangende Thema im Wahlkampf zu nutzen, widerstehen sie nicht. Man darf getrost davon ausgehen, dass sie ganz genau wissen, wen sie mit solchen Worten ermutigen: Denen, die die Sache mit Gewalt lösen wollen. Das nennt man dann wohl: Mittäterschaft.

Vor drei Monaten wurde das Wohnheim in Wolgast in Betrieb genommen, in dem mittlerweile etwa 160 Geflüchtete untergebracht sind. Isoliert in der vorpommerschen Provinz, waren sie von Anfang an den rassistischen Ressentiments einer deutschen Kleinstadt hilflos ausgeliefert. Für die aktiven Neonazis der Region bieten diese Vorurteile zusammen mit dem Wohnheim als konkrete Projektionsfläche eine willkommene Gelegenheit, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Und so verwundert es nicht, dass das Gebäude bereits mehrfach angegriffen wurde.

Wenn die Polizei bei diesen Übergriffen keinerlei politische Motivation vermutet, der Bürgermeister Brandanschläge als „Äußerung einer anderen Meinung“ verharmlost und Politiker aller Couleur von „Asylmissbrauch“ schwafeln, zeigt sich deutlich der Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft.Schon die Pogrome von Hoyerswerda (1991) oder Rostock – Lichtenhagen (1992) führten nicht etwa zu Solidarität mit den Betroffenen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung ihrer Situation. Als Problem wird nicht der vorherrschende Rassismus benannt, sondern die von ihm betroffenen Menschen. Eine ganz ähnliche Situation zeichnet sich jetzt in Wolgast ab.

Mit ihrem Fackelmarsch am 9. November versucht die NPD ihr faschistisches Weltbild gleich auf zwei Ebenen zu propagieren. Zum einen wird die Hetze gegen das Wohnheim und seine Bewohner*innen geschürt und mit einem Fackelmarsch eine ganz akute Bedrohungssituation geschaffen, die eindeutig die Bezugnahme auf vorangegangene Pogrome sucht. Zum anderen zeigt das gewählte Datum einmal mehr und sehr deutlich welchem historischen Kontext sich die NPD selbst sieht. Im Zuge der Novemberpogrome 1938 wurden von der SA und SS mit Unterstützung aus Teilen der Bevölkerung etwa 400 Juden und Jüdinnen ermordet und über 30.000 in Konzentrationslager deportiert. Sie markieren den Übergang von der Diskriminierung der Juden zur systematischen Verfolgung und Vernichtung.

Hier findet eine Verherrlichung des Nationalsozialismus und eine Verhöhnung ihrer Opfer statt.

Derweil formiert sich ganz unterschiedlicher Protest gegen den Aufmarsch. Während die Stadt angesichts des größer werdenden medialen Echos um ihr Image besorgt ist und dem Fackelmarsch der NPD mit einem Laternenumzug begegnen will, ruft das Bündnis „Rassisten Stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen“ zu Sitzblockaden auf und zeigt sich solidarisch mit allen Menschen, die den Nazis entgegen treten. Zeigen wir also gemeinsam den Rassist*innen, dass für sie und ihre menschenverachtende Ideologie kein Platz ist. Um den Rassismus, der tief in dieser Gesellschaft verankert ist, zu bekämpfen, bedarf es eines kontinuierlichen Engagements mit allen und für alle Betroffenen. Unsere (praktische) Solidarität ist an allen Tagen gefordert, auch am 9. November in Wolgast.

Alerta Antifacista!

Um diesem Aufruf Nachdruck zu verleihen und möglichst viele Menschen anzusprechen, wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag über der Olshausenstraße in Kiel ein Transparent aufgehängt.

Rassistische Morde und deren staatliche Unterstützung haben in Deutschland Tradition. Diese gilt es zu kritisieren und nach allen Regeln der Kunst anzugreifen.

>> Damals wie heute gilt: Rassismus tötet!

>> Supportet die Aktion gegen rassistische Mörderbanden und Verfassungsschutz! Für eine antifaschistische Gedenk-Kultur!

09.November 2012 – Wolgast – Kein Nazifackelmarsch gegen Flüchtlinge!
10. November 2012 – Köln – Demo: „VS auflösen! Rassismus Bekämpfen!“
17. November 2012 – Mölln – Demo: im Gedenken an die Opfer des rassistischen Brandanschlages von 1992

Weiterverbreitung der Mobi-Aktion über Facebook, hier:
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Teilen, teilen, teilen… Aber vor allem hinfahren!

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 kam es zu gelenkten gewalttätigen Übergriffen gegen Jüdinnen und Juden, sowie zu Brandanschlägen auf Synagogen, Betstuben, jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe. Etwa 400 Menschen wurden während der Novemberpogrome ermordet, ungefähr 30.000 in Konzentrationslager deportiert. Diese Tage kennzeichneten den Übergang von Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung zur systematischen Verfolgung und späterem Holocaust im Nationalsozialismus.

74 Jahre danach, am 9. November 2012 ruft der Landesverband der NPD in MV zu einem Fackelmarsch in Wolgast auf. – Das lassen wir nicht zu!

Die NPD und ihre Mär vom „Asylmissbrauch”
Immer wieder greift die NPD das Thema „Asyl” auf. Aussagen, wie beispielsweise „Arbeit zuerst für Deutsche” bestimmen seit einigen Jahren Parteiprogramm und öffentliches Auftreten, um rassistische Hetze zu verbreiten. Migrant_innen und Flüchtlinge fungieren dabei als scheinbar ideale Sündenböcke. Sie sollen für hohe Arbeitslosigkeit, fehlenden Wohnraum, steigende Kriminalität oder zahlreiche andere Probleme verantwortlich sein. Dieser rassistischen Sichtweise folgend, lassen sich diese Probleme dann auch entsprechend einfach lösen: durch Vertreibung, Ausgrenzung und Entmündigung.

Ausgeblendet wird hierbei immer wieder, dass Asylsuchende nicht grundlos ihre Herkunftsländer verlassen müssen. Statt Verfolgung, Kriege, Diskriminierungen und erlebte Not anzuerkennen, schüren nun auch Politiker_innen, wie Bundesinnenminister Friedrich und die Landesinnenminister Schünemann (Niedersachsen) und Caffier (MV) rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, mit Äußerungen wie: „Das ist ein Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch.”.

Ganzen Bevölkerungsgruppen einen pauschalen „Asylbetrug” vorzuwerfen, zeigt unserer Meinung nach einen so tief verankerten Rassismus, wie er eher im Programm der NPD zu vermuten wäre.

Warum gerade Wolgast? 

Vor nunmehr fast 3 Monaten wurde in Wolgast in der vorpommerschen Provinz ein Flüchtlingsheim eröffnet. Mittlerweile leben dort ca. 160 Menschen auf engstem Raum in einem sozialen Brennpunkt der Stadt. Bewohner_innen des Heimes berichten immer wieder von verbalen Drohungen auf der Straße, im Supermarkt, oder vor dem Heim selbst. Bereits im Vorfeld wurde durch NPD und andere Neonazis massiv Stimmung gegen die dortige Unterbringung der Flüchtlinge gemacht. Bekannte rassistische Slogans prägten das Wolgaster Stadtbild. Sticker, rechte Schmierereien und massive Plakatieraktionen der Nazis schürten die Hetze vor Ort. Nicht zuletzt die Unterbringung der Flüchtlinge in derartigen Heimen bietet konkrete Angriffsflächen für Rassistinnen und Rassisten und erleichtert Anschläge, wie bereits in
Wolgast geschehen. Die Reaktionen öffentlicher Stellen in Wolgast begrenzen sich, auch nach einem schockierendem Bericht des NDR und einem offenen Brief der „Stop it Kampagne”, lediglich auf Schadensbegrenzungen am Image der Stadt. Vor diesen Hintergründen und der real existierenden Bedrohung erscheint es als logische Konsequenz, dass die NPD am 09.11. ihre menschenverachtende Propaganda nicht nur auf die Straße, sondern direkt vor ein Flüchtlingsheim tragen will.

Rassisten stoppen… 

…und zwar gemeinsam! Kommt mit uns am 9. November 2012 nach Wolgast, um den Nazis entschlossen entgegenzutreten! Wir rufen zu friedlichen Menschenblockaden auf, von denen keine Eskalation ausgeht!
Wir erklären uns solidarisch mit allen, die sich dem Aufmarsch der Nazis entgegenstellen.
Solidarisieren wir uns mit den Flüchtlingen vor Ort und all denjenigen, die sich an den aktuellen Flüchtlingsprotesten beteiligen! Für die Abschaffung aller Lager und eine freie Wohnortswahl.

Kein Fußbreit den Faschist_innen!

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