Von ursprünglich 51 Gefangenen sitzen noch immer 28 Betroffene meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft in U-Haft in den JVAs Billwerder, Hahnöfersand und in der UHA Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland und Russland.

Die Inhaftierten sind nach wie vor den Schikanen und der Willkür von Gericht und JVA-Angestellten ausgeliefert. Bei einzelnen wurden immer wieder die Haftbedingungen verschärft. So dürfen sie z.B. nur mit gerichtlicher Erlaubnis besucht werden. Natürlich werden diese Besuche auch streng überwacht (siehe z.B. Brief von Fabios Mutter an ihren Sohn vom 7.8.17.https://unitedwestand.blackblogs.org/). Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden, sodass sie nur Anstaltskleidung zum Wechseln hatten. Weiterhin wurde Gefangenen der Besuch der Gefängnisbibliothek verweigert mit der Begründung: „Demonstranten brauchen keine Bücher.“

Trotz aller Widrigkeiten versuchen die Gefangenen, das Beste aus der Situation zu machen. Sie schreiben sich von Knast zu Knast und sitzen in mehr oder weniger großen Gruppen als G20-Gefangene zusammen, die meisten von ihnen in der JVA Billwerder. Sie unterstützen einander und muntern sich gegenseitig auf, wenn der Druck zu groß wird. Konflikte mit Inhaftierten, die nicht wegen G20-Delikten sitzen, scheint es nicht zu geben. Sie freuen sich sehr über die Post, die sie hinter den Gefängnismauern erreicht.

Die Knastkundgebung am 6. August wurde von den Gefangenen gehört. Sie haben sich sehr über dieses Zeichen der Solidarität gefreut. Vorerst ist geplant, jeden 1. Sonntag im Monat vor der JVA Billwerder eine Kundgebung zu machen. Die nächste am 3. September ist als Wunschkonzert für die Gefangenen gedacht. Wenn ihr Kontakt zu Gefangenen habt, fragt sie unbedingt nach ihren Musikwünschen und teilt uns diese rechtzeitig mit!

Die Vorwürfe

Den noch verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorgeworfen, die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft rechtfertigen würden. Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und Tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §§ 113/114 StGB. Letzteres wird nach der Gesetzesverschärfung vom 30.05.2017 mit einer Haftstrafe von nicht unter 3 Monaten, in schweren Fällen unter 6 Monaten geahndet.

Bereits aus den Begründungen der Haftbeschlüsse lässt sich jedoch herauslesen, dass es nicht um die Anwendung des StGB geht, sondern um einen klar politisch motivierten Verfolgungswillen. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise Haftgründe darstellen, spielen keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar. Mehr noch: Inhaftierte mit Bezug zu vermeintlichen G20-Straftaten werden ganz bewusst außerhalb der herrschenden Rechtsordnung gestellt und entsprechend behandelt. Ihnen werden von Politik und Justiz die Grundrechte abgesprochen. Das nennt man Feindstrafrecht! Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärft die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein zusätzlich.

Wir sind von diesem Vorgehen nicht überrascht. Es steht ganz in der Tradition früherer Gipfelrepression, wie nach den Protesten beim G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 oder auch nach dem G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, als nicht-deutschen Beschuldigten trotz EU-Bürgerschaft keine Haftverschonung gewährt wurde, obwohl sie nicht vorbestraft waren.

Staatsanwaltschaft, Polizei und Politik brauchen unbedingt Schuldige, um ein Exempel zu statuieren – egal, ob die Vorwürfe im Nachhinein haltbar sind oder nicht. Um die juristische Aufklärung im Rahmen eines fairen Verfahren geht es der Justiz dabei nicht, sondern um die Deutungshoheit in einer politischen Debatte.

Am 28. und 29. August beginnen die ersten Prozesse vorm Amtsgericht Hamburg. Weitere werden zeitnah folgen.

Wir lassen die Angeklagten nicht allein!

Kommt zu den Kundgebungen:

August, 9 – 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, Sievekingplatz
August, 10 – 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, Sievekingplatz

Was können wir tun?

Organisiert euch!

Schreibt Briefe an die G20-Gefangenen!

Helft mit, Anti-Knast-Kundgebungen zu organisieren!

Kommt zu den Kundgebungen!

Unterstützt die Prozessbegleitung

Veranstaltet Soli-Kneipen, -Parties, -Konzerte und -Veranstaltungen!

Spendet Geld für die zu erwartenden Prozesskosten an die Rote Hilfe e.V. und unterstützt die Crowdfunding-Kampagnen!

Haltet das Thema in euren politischen Bezügen und Debatten aktuell!

Gemeint sind wir alle – United we stand!
Spendenkonten

für die Verfahren:
Rote Hilfe e.V.
Stichwort G20
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

für die Unterstützung der Kampagne vor Ort:
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Hamburg
Stichwort: United we stand
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
BIC: PBNKDEFFXXX
Postbank Hamburg

„Lampedusa in Hamburg“ ist eine Gruppe von 300 Menschen, die aus Libyen über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg
geflohen sind und hier seit ca. 1,5 Jahren für ein kollektives Bleiberecht und Arbeitserlaubnis kämpfen. Der SPD-Senat hat bisher
jegliche Unterstützung verweigert. Stattdessen droht den Menschen aufgrund der Drittstaatenregelung die Abschiebung nach Italien, wo
die Perspektive für die Flüchtlinge mehr als miserabel ist.
Daher braucht dieser Kampf Unterstützung, vor allem finanzielle.
Die Idee des Soli-Flohmarkts sieht so aus, dass ihr Dinge, die ihr nicht mehr braucht*, im Infoladen Wilhelmsburg abgeben könnt. Und
zwar immer donnerstags ab 18 Uhr! Am 22. November findet dann der Flohmarkt statt und die Sachen können gegen eine Spende
mitgenommen werden. Alle Spenden gehen an die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Zusätzlich gibt es noch Kaffee und Kuchen.
Wir freuen uns auf euch!
*(kein Müll, aber von Klamotten über Möbel ist alles erlaubt)

Der Rostocker Schlosser, Kommunist und Ju-Jutsu-Sportler hatte in den 1930er Jahren mit Jugendlichen in Wilhelmsburg eine Widerstandsgruppe aufgebaut und den jungen Leuten Kampfsporttechniken beigebracht, damit sie sich gegen Übergriffe der Nazi-Schergen wehren konnten. Mokry wurde 1937 wegen Hochverrats verurteilt und 1944 im KZ Sachsenhausen ermordet.

Rudolf Mokry Stoplerstein

Einen Artikel dazu findet ihr hier.

Am 20. Juni besuchte uns eine Delegation der VVN-BDA Rostock. Eine Bericht über diesen tollen Tag findet ihr hier.

Die VVN-BDA Rostock hat zudem eine kleine Broschüre zum Leben von Rudolf Mokry zusammengestellt.

Die Kampagne “IBA? Nigs DA! – Für eine soziale und selbstbestimmte Stadt” hat es sich zum Ziel gemacht, den Protest gegen die Internationale Bauaustellung und die Internationale Gartenschau 2013 sichtbar zu machen. Wir werden Alternativen zu neoliberaler Aufwertungshysterie  aufzeigen und deultich machen, dass sich nicht Alle widerstandslos für Hamburgs Standtortwettberwerb einspannen lassen.

Für ein Recht auf Stadt! Dem Senat in die Suppe spucken!

An jedem Freitag (außer dem letzten des Monats) könnt ihr uns ab 19 Uhr bei der „IBA?NigsDA!“-CafeKneipe im Infoladen Wilhelmsburg treffen.

Mehr Infos auf ibanigsda.org

Auch im Vorfeld wollen wir mit dieser Veranstaltung gegen den Rassismus der Neonazis, aber auch gegen den weit verbreiteten Alltagsrassismus sowie die rassistische Einwanderungspolitik aktiv werden. Wichtig ist es uns vor allem auch die institutionalisierten rassistischen Verdrängungen vieler Menschen aus Wilhelmsburg durch die von IBA und igs umgesetzten Stadtentwicklungspläne aufzuzeigen und ihnen entgegenzutreten.

Kommt zur „fiesta de solidaridad“: werdet aktiv, vernetzt euch, informiert euch am 27.Mai 2012 auf dem Stübenplatz. Für eine antirassistische und antifaschistische Kultur und Praxis in Wilhelmsburg – und überall!

…los gehts um 12 Uhr. Die bisher stehenden Programmpunkte im Überblick:

Zahlreiche Infotische, z.B. über den 2. Juni, den (alltäglichen) Rassismus oder die Wohnsituation in Wilhelmsburg werden bis 20 Uhr besetzt sein.

Das Kinderfest mit Hüpfburg, Rollrutsche und Kinderschminken geht bis 18 Uhr.

Redebeiträge werden den ganzen Tag über, auf 5 Sprachen übersetzt, zu hören sein.

Hip-Hop live acts haben bisher zugesagt: Twiks, Hosein und Ricardo Cien. Alle Beiträge werden wegen Lärmschutz vor 20 Uhr zu hören sein.

Das open mic ist den ganzen Tag über zwischen den live acts und den Redebeiträgen offen für alle.

Beim Graffiti-Workshop können Menschen bis 20 Uhr nützliches Lernen oder einfach nur die fiesta auf einer großen Leinwand mitgestalten.

Die KüFa wird ab dem Nachmittag leckeres Essen kochen. Tagsüber gibt es neben kalten Getränken auch Kaffee und Kuchen.

Weiter Infos und einen längeren Aufruf findet ihr hier

Auch in Wilhelmsburg und Harburg läuft was im Rahmen des Aktionstages. Es wird eine gemeinsame Anreise aus Wilhelmsburg zum Rebel Art Mop nach Harburg geben, anschließend zur Kundgegung gegen den Zaun in Wilhelmsburg und dann nix wie los Richtung Hauptbahnhof. Stay Rude, Stay Rebel!

Die Hamburg-weiten Infos findet ihr hier, der Aufruf zur Kundgebung in Wilhelmsburg lest ihr im Folgenden: