Am 14.6.23 kam es im ionischen Meer zu einem der tödlichsten Bootsunglücke im Mittelmeer. Auch wenn die griechische Küstenwache es leugnet, berichten u.A. in der Tagesschau mehrere Überlebende von drei Push-Backs durch die griechische Küstenwache vorm Kentern des Schiffs. Von mehr als 500 Passagieren, gibt es nach bisherigen Angaben nur 104 Überlebende. Anscheinend waren um die 100 Kinder an Bord. Aber diese illegalen und gewaltvollen Push-Backs sind kein Einzelfall. Es wird seit Jahren über das rechtswidrige Zurückdrängen von Booten an den EU-Außengrenzen u.A. durch die griechische Küstenwache und Frontex berichtet, es sind mittlerweile tausende Fälle dokumentiert. Zahlreiche Flüchtende starben bisher an den Folgen. Aber weil die Landrouten immer weiter geschlossen werden, ist die Route übers Mittelmeer für viele Menschen der einzige Weg in die EU, und das obwohl sie dermaßen tödlich ist. Allein seit 2014 haben im Mittelmeer nach UN-Angaben mehr als 20.000 Menschen ihr Leben verloren.

Gleichzeitig macht die EU Deals mit Regimen, die nachweislich schwerste Menschenrechtsverbrechen begehen, u.A. mit Libyen, bzw. der libyschen Küstenwache, die Flüchtende vom Mittelmeer nach Libyen bringt. Dort werden die Menschen dann in Lagern inhaftiert und sind Folter, sexualisierter Gewalt und Menschenhandel ausgesetzt.

Währenddessen haben die Innenminister*innen der EU am 08.06.2023 die repressivsten Asylreformen seit Jahrzehnten beschlossen und damit den freien Zugang zum Menschenrecht auf Asyl in Europa faktisch abgeschafft. Pro Asyl schreibt: “Entschieden wurde unter anderem die Aussetzung eines fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozesses für einen Großteil der schutzsuchenden Menschen. Mit der Reform wurde nun die Möglichkeit geschaffen, ankommende Menschen willkürlich an den sog. “EU-Außengrenzen” zu inhaftieren – auch Familien mit Kindern.”

Aber all das ist kein Skandal mehr, der Großteil der Menschen in der EU hat sich anscheinend daran gewöhnt, dass unsere Regierung eine mörderische ist, die es nicht nur hinnimmt, sondern forciert, dass täglich Menschen sterben und die Menschenhandel, Folter und Vergewaltigung toleriert. Und genau das ist auch das Ziel der EU und deren Mitgliedsstaaten: das Leid und den Tod von Menschen noch weiter an die Außengrenzen und darüber hinaus auszulagern, sodass die Bevölkerung all das immer noch weniger zu sehen bekommt. Und es macht es uns auch leicht, zu ignorieren, zu vergessen und bequem wegzuschauen. Die EU und deren Mitgliedsstaaten haben zehntausende Tote an den EU-Außengrenzen zu verantworten, wir können nicht länger wegschauen, wir müssen uns über die tödlichen Praktiken an den EU-Außengrenzen, die schmutzigen Deals und die neue Gesetzgebung informieren und uns dagegen organisieren.

Quellen und weiterführende Informationen

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bootsunglueck-griechenland-102.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eukommission-frontex-pushbacks-101.html
https://www.fr.de/politik/eu-aussengrenze-in-griechenland-das-grosse-schweigen-zu-den-pushbacks-frontex-tuerkei-gefluechtete-91813789.html
https://www.fr.de/politik/schiffsunglueck-vor-griechenland-suche-geht-weiter-keine-hoffnung-auf-weitere-ueberlebende-news-92345129.html
https://www.seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/eu-beschliesst-abschaffung-des-asylrechts
https://www.akweb.de/politik/eu-asylpolitik-abschiebehaft-statt-aufnahme/
https://taz.de/Sterben-an-Europas-Aussengrenzen/!5387568/
https://www.proasyl.de/thema/tod-an-den-aussengrenzen/
https://www.proasyl.de/news/der-menschenverachtende-deal-der-eu-mit-libyen/
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/libyen-un-vorwuerfe-eu-101.html
https://www.amnesty.org/en/documents/mde19/4439/2021/en/