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Im linken Medienspiegel fangen wir mit der Armut in der BRD an, kommen zum europäischen Asylrecht und den katastrophalen Folgen der Pläne der Ampelkoalition und danach zur Desertation und den fehlenden Asylchancen für Deserteure und Kriegsdienstentzieher. Unsere letzten Themen sind der Zusammenhang von Klima und Rüstung und das neue erste Gesetz das Whistelblowering in der BRD regeln soll und nur auf Grund einer EU-Richtline überhaupt zustande kommt.

• • Armut auf Rekordhoch: Helft denen, die es wirklich brauchen! – Blätter für deutsche und internationale Politik April 2023
  • Entrechtung an der Grenze: Wie die geplante Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts den individuellen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung aushöhlt. – medico international vom 3. Mai 2023
  • Auf welcher Seite auch immer… Menschen töten will ich nicht. – Zeitung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2023
  • Die doppelte Weltkrise: Aufrüstung schürt Klimakrise. Das sieht auch die Friedensforschung. Dennoch drohen Russlands Krieg und die Nato-Antwort weiteren Schaden anzurichten. – telepolis vom 5. Mai 2023
  • Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen – netzpolitik vom 10.05.2023

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Den linken Medienspiegel im Februar 2021 beginnen wir mit dem Paragraphen 219a und dem Recht auf Informationen zur Abtreibung. Danach wenden wir uns der neoliberalen Gesundheitspolitik in der BRD zu und den neoliberalen Verhältnissen in Griechenland. Abschließend betrachten wir Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshof (EUGH) zur Abschottungspolitik der EU.

• • Kristina Hänel über ihr 219a-Urteil: „Ich will keine Märtyrerin sein“ – taz vom 20. Januar 2021
  • Krankenhäuser: Kollaps mit Ansage – Blätter für deutsche und internationale Politik Februar 2021
  • Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen – Griechenland – Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung – Freitag vom 4. Februar 2021
  • Die wahre Herrschaft des Unrechts: Zur Missachtung der Rechtsprechung an der europäischen Grenze – Verfassungs-Blog vom 7. Februar 2021