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Im linken Medienspiegel im Oktober geht es um Unterstützung der Kriegsdienstverweigerung in Bellarus, Russland und der Ukraine, um die Energiewende und wie sie gestaltet werden könnte, wenn die Ampelregierung es denn wollte, um Lobbyismus der Bertelsmann Stiftung in der Gesundheitspolitik und um ein Transparenzgesetz.

• • #StandWithObjectors – Unterstützt Verweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine! – Graswurzelrevolution Oktober 2022
    Connection e.V. / Petition – Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer: zur Petition
  • Klimastreik: Wer hat Angst vor der Energiewende? telepolis vom 23.09.2022
  • Wissenschaftslobbyismus: Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in der aktuellen Gesundheitspolitik – Graswurzelrevolution September 2022
  • NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor – netzpolitik.org vom 6. Oktober 2022

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Den linken Medienspiegel im Februar 2021 beginnen wir mit dem Paragraphen 219a und dem Recht auf Informationen zur Abtreibung. Danach wenden wir uns der neoliberalen Gesundheitspolitik in der BRD zu und den neoliberalen Verhältnissen in Griechenland. Abschließend betrachten wir Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshof (EUGH) zur Abschottungspolitik der EU.

• • Kristina Hänel über ihr 219a-Urteil: „Ich will keine Märtyrerin sein“ – taz vom 20. Januar 2021
  • Krankenhäuser: Kollaps mit Ansage – Blätter für deutsche und internationale Politik Februar 2021
  • Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen – Griechenland – Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung – Freitag vom 4. Februar 2021
  • Die wahre Herrschaft des Unrechts: Zur Missachtung der Rechtsprechung an der europäischen Grenze – Verfassungs-Blog vom 7. Februar 2021