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Im linken Medienspiegel im Juli 2023 beginnen wir mit dem Entwurf für das sog. “Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtseintrag”, dann kommen wir zu weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts auf EU-Ebene, schauen nach Rügen zu LNG-Terminals und zu Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten.

• • Während in Russland die Duma am 14. Juli Geschlechtsangleichungen verbot (link) und in Uganda seit Mai die Todesstrafe homosexuellen Menschen droht (link), ist doch bei uns alles super mit dem kommenden Selbstbestimmungsgesetz – oder? Hierzu ein Artikel aus der – analyse & kritik vom 20. Juni 2023 / Audio mit mehr Infos
  • EU & Asyl – Es wird noch schlimmer: Jetzt könnte die Instrumentalisierungsverordnung doch kommen – pro Asyl vom 5. Juli 2023 / Mehr Infos: Griechenland + Tunesien // Petition: Folter und unmenschliche Behandlung an den europäischen Außengrenzen stoppen / unterzeichnen
  • Das sind die Kritikpunkte am Gasterminal vor Rügen – telepolis vom 8. Juli 2023
  • Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise? – netzpolitik.org vom 28. Juni 2023

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Im linken Medienspiegel geht es um den Mietendeckel in Berlin, Chile zwischen Vergangnenheit und Zukunft, den viralen Kapitalismus und der CDU in Sachsen-Anhalt und ihrer Nähe zur AfD.

Die Artikel im Einzelnen

• • Miete, deckel dich – Mit dem Mitendeckel greift der Berliner Senat regulierend in den Wohnungsmarkt ein. Wieso ttut er das? – Konkret März 2020
  • Chile zwischen Vergangenheit und Zukunft – GraswurzelRevolution März 2020
  • viraler Kapitalismus – revoltmag vom 11. März 2020
  • Nächstes Jahr in Magdebrg? Seit Monaten diskutiert die CDU in Sachsen-Anhalt ihr Verhältnis zur AfD – im Juni 2021 stehen dort Landtagswahlen an – analyse & kritik vom 18. Februar 2020